Urteil des BVerwG vom 27.11.2008, 1 WB 60.08

Entschieden
27.11.2008
Schlagworte
Zusicherung, Rückversetzung, Verfügung, Soldat, Dienstzeit, Zusage, Übereinstimmung, Dienstort, Vertretung, Wechsel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 60.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Thier und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Pletanek

am 27. November 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, ihn, den Antragsteller, auf einen Dienstposten als Flugsicherungskontrolloffizier beim ...geschwader ... am Standort L. zu versetzen.

2Der 1955 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere

des militärfachlichen Dienstes im Werdegang Flugsicherungskontrolldienst.

Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 2010. Zurzeit

wird er auf einem Dienstposten als Flugsicherungskontrolloffizier bei der

F...staffel T. am Standort N. verwendet. Zuletzt wurde er am 3. Juli 2006 zum

Hauptmann befördert und mit Wirkung vom 1. Juni 2006 in eine Planstelle der

Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und

wohnt in L.

3Mit Verfügung vom 20. März 2002 versetzte das Personalamt der Bundeswehr

den Antragsteller mit Wirkung vom 1. Mai 2002 von seinem bisherigen Dienstposten als Flugsicherungskontrolloffizier bei der Fl...staffel ...geschwader ... am

Standort L. zur F...staffel T. am Standort N. ebenfalls als Flugsicherungskontrolloffizier auf einen Dienstposten A 10/A 9. Die voraussichtliche Verwendungsdauer wurde in der Verfügung mit dem 30. September 2005 angegeben.

4Bei einem Personalgespräch am 26. November 2002 wurde dem Antragsteller

von dem Personalführer mitgeteilt, dass er für eine Verwendung auf einem höher bewerteten Dienstposten zurzeit noch nicht in Frage komme. Bei realistischer Einschätzung müsse er davon ausgehen, frühestens im Jahr 2004 für die

Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mitbetrachtet zu werden. Auf die

daraufhin vom Antragsteller geäußerte Bitte, eine mögliche Rückversetzung

zum ...geschwader ... zu prüfen, wurde ihm weiter erklärt, dies lasse sich nicht

verwirklichen. Vor allem sei dort eine Förderung erst noch später möglich und

würde dann vermutlich nicht mehr ruhegehaltsfähig.

5Unter dem 29. Juli 2004 verfügte das Personalamt der Bundeswehr einen

Wechsel des Dienstpostens von dem bisherigen Dienstposten A 10/A 9 auf

einen Dienstposten A 11 bei im Übrigen gleicher Verwendung als Flugsicherungskontrolloffizier in der F...staffel T. In dieser Verfügung ist die voraussichtliche Verwendungsdauer mit 31. August 2007 angegeben. Mit Fernschreiben

des Personalamts der Bundeswehr vom 5. Juni 2007 wurde dem Antragsteller

mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seine Verwendungsdauer über den 31. August

2007 hinaus bis zum voraussichtlichen Dienstzeitende am 31. August 2010 zu

verlängern. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 25. Juni

2007 und führte zur Begründung aus, er habe aufgrund des ihm bisher angekündigten Dienstzeitendes 31. August 2009 seine weitere Lebensplanung aufgebaut. Dazu gehörten neben seiner weiteren beruflichen Tätigkeit vor allem

die Intensivierung seiner kommunalpolitischen Aktivitäten. Seine Wahlfunktionen als Schiedsperson der Stadt L. und als Mitglied im Aufsichtsrat der L.er

Wohnungsbaugesellschaft habe er bisher nur unter extremen zeitlichen Belastungen und nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Im Übrigen strebe er

die Mitgliedschaft im Stadtrat der Stadt L. für das Jahr 2009 an. Seine Versetzung zum Standort T. sei auf einen Zeitraum von drei Jahren befristet gewesen.

Er sei bereit, seine Dienstzeit bis August 2009 am Standort T. abzuleisten. Sollte jedoch eine Verlängerung der Dienstzeit befohlen werden, bitte er mit sofortiger Wirkung um die Rückversetzung zum Standort L. In den letzten drei

Dienstjahren halte er eine heimatnahe Verwendung für angebracht. Die Entfernung zwischen L. und T. betrage 82 km und die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Minimum 2 Stunden und 17 Minuten.

6Nachdem das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mit Schreiben

vom 22. August 2007 die Rechtslage hinsichtlich des voraussichtlichen Dienstzeitendes erläutert hatte, beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom

5. Oktober 2007 seine sofortige Versetzung zum ...geschwader ... am Standort

L. und führte zur Begründung aus, dass er in seiner Restdienstzeit eine heimatnahe Verwendung zur weiteren Lebensplanung für unumgänglich halte. Der

nächste und der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte äußerten in einer Stellungnahme zu dem Versetzungsgesuch gegenüber dem Personalamt der Bun-

deswehr, dass eine Versetzung nur bei gleichwertiger Ersatzgestellung erfolgen

könne.

7Mit der ersten Korrektur vom 23. Oktober 2007 zur Versetzungsverfügung vom

29. Januar 2007 wurde die voraussichtliche Verwendungsdauer des Antragstellers auf dem Dienstposten bei der F...staffel T. auf den 31. August 2010 verlängert.

8Mit Bescheid vom 19. November 2007, dem Antragsteller ausgehändigt am

10. Dezember 2007, wurde der Versetzungsantrag abgelehnt. Zur Begründung

führte das Personalamt der Bundeswehr aus, aufgrund der angespannten Personalsituation im Bereich der Flugsicherungskontrolloffiziere bei der F...staffel

T. werde durch die Disziplinarvorgesetzten bei einer Versetzung gleichwertiger

Ersatz gefordert. Diese Forderung könne auf absehbare Zeit nicht erfüllt werden, da die Regeneration der freiwerdenden Dienstposten nicht sichergestellt

sei. Daher sei der Verbleib des Antragstellers bei der F...staffel T. aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich. Darüber hinaus bestehe aufgrund der

Personalsituation beim ...geschwader ... auf absehbare Zeit keine Einplanungsmöglichkeit des Antragstellers auf einem mit A 11 dotierten Dienstposten.

Künftige Personalveränderungen schlössen eine Versetzung zu der gewünschten Einheit jedoch grundsätzlich nicht aus. Sofern sich bis zum voraussichtlichen Dienstzeitende des Antragstellers am 31. August 2010 eine Einplanungsmöglichkeit ergebe, würde dieser umgehend darüber informiert.

9Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 10. Dezember 2007, beim Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - eingegangen am 19. Dezember 2007, Beschwerde ein und führte

zur Begründung aus, er habe seinen Familienwohnsitz schon seit Jahren und

bereits vor seiner Versetzung nach T. in L. gehabt. Obwohl seine Versetzung

nach T. zunächst auf drei Jahre befristet gewesen sei, sei sie immer wieder

verlängert worden. Seinem verständlichen und legitimen Bestreben nach einer

heimatnahen Verwendung habe der Dienstherr unter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht nicht entsprochen. Die angespannte Personalsituation im Bereich

der Flugsicherungskontrolloffiziere bei der F...staffel T. sei bereits seit Jahren

bekannt und stünde seiner Rückversetzung zum ...geschwader ... nicht entgegen.

10Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wies die Beschwerde des Antragstellers mit Bescheid vom 30. Mai 2008 zurück. Zur Begründung führte er

aus, die Beschwerde sei bereits unzulässig, da der Antragsteller sowohl in seinem Antrag vom 5. Oktober 2007 als auch mit seiner Beschwerde vom

10. Dezember 2007 lediglich allgemein seine Versetzung an den Standort L.

beantragt habe. Versetzungen erfolgten jedoch dienstpostenbezogen und nicht

standortbezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

sei eine Überprüfung im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn kein konkreter Dienstposten bezeichnet werde. Der Soldat müsse daher spätestens im

Beschwerdeverfahren konkrete Dienstposten bezeichnen, die objektiv geeignet

erschienen oder für die er sich selbst als geeignet halte bzw. für die er den Anspruch geltend mache, dort entsprechend verwendet zu werden.

11Die unabhängig von dieser Entscheidung erfolgte Überprüfung des angefochtenen Bescheides im Wege der Dienstaufsicht habe zu keinen Beanstandungen

geführt. Die Begründung des Wohnsitzes in L. sei ausschließlich der

Rechtssphäre des Antragstellers zuzuordnen. Die bei der ursprünglichen Versetzung nach T. angegebene voraussichtliche Verwendungsdauer solle dem

Soldaten die Planung für sich und seine Familie erleichtern, ohne dass hieraus

ein Rechtsanspruch abzuleiten sei. Vielmehr sei die voraussichtliche Verwendungsdauer regelmäßig anzupassen, wenn eine Versetzung zum Ablauf der

verfügten Verwendungsdauer nicht beabsichtigt sei oder nicht erfolgen könne.

Wegen der genannten dienstlichen Gründe könne dem Bestreben des Antragstellers, vor dem voraussichtlichen Dienstzeitende heimatnah verwendet zu

werden, leider nicht entsprochen werden. Daran vermöge auch der Umstand

nichts zu ändern, dass die angespannte Personalsituation im Bereich der Flugsicherungskontrolloffiziere bei der F...staffel T. schon länger bekannt sei. Die

vom Antragsteller geplanten weiteren beruflichen Aktivitäten bzw. die Intensivierung seiner derzeitigen kommunalpolitischen Tätigkeiten in L. stellten lediglich

Gründe gemäß Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien dar, die dem Antragsteller und

seinen privaten Lebensumständen zuzurechnen seien und mit den entgegenstehenden dienstlichen Belangen nicht in Einklang gebracht werden könnten.

Hinsichtlich der geplanten Kandidatur zum Stadtrat in L. wurde darauf hingewiesen, dass gemäß Nr. 16 der Versetzungsrichtlinien Wahlkandidaten oder

gewählte Mandatsträger zu einer kommunalen Vertretung lediglich vor einer

seitens der Personalführung beabsichtigten Versetzung geschützt würden. Ein

Anspruch, an einen anderen Dienstort versetzt zu werden, um dort für ein

kommunales Mandat zu kandidieren, werde dadurch jedoch nicht begründet.

Gegen den seinen Bevollmächtigten am 3. Juni 2008 zugestellten Bescheid 12

beantragte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom

17. Juni 2008, beim Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - per Fax eingegangen am selben Tage, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Der in dem Beschwerdebescheid vertretenen Auffassung könne nicht gefolgt

werden. Das Personalamt der Bundeswehr habe mit dem Bescheid vom

19. November 2007 eindeutig auf den Antrag des Soldaten reagiert. Es habe zu

keiner Zeit in Frage gestanden, dass es bei der Versetzung um die Verwendung

des Antragstellers als Flugsicherungskontrolloffizier auf einem mit A 11

dotierten Dienstposten gehe. So habe auch der Bundesminister der Verteidigung mit Schreiben von 10. März 2008 ausgeführt, ein geeigneter A 11-dotierter

STAN-Dienstposten als Flugsicherungskontrolloffizier stehe beim ...geschwader

... am Standort L. derzeit leider nicht zur Verfügung. In dem gesamten

Verfahren habe somit Übereinstimmung zwischen dem Soldaten und dem

Dienstherrn darüber bestanden, dass es natürlich um eine dienstpostenbezogene Versetzung gehe und zwar als Flugsicherungskontrolloffizier beim

...geschwader ... am Standort L.

Die ursprüngliche Versetzung des Antragstellers von L. nach T. sei vor allem 13

dem Umstand geschuldet gewesen, eine zeitnahe Beförderung zum Dienstgrad

Hauptmann zu erreichen, was aufgrund der Altersstruktur für den Antragsteller

als Flugsicherungskontrolloffizier bei der Fl...staffel zu dieser Zeit quasi aussichtslos gewesen sei. Dabei habe von Anfang an festgestanden, dass die

Verwendung des Antragstellers bei der F...staffel nur zeitweilig erfolgen sollte.

Dies ergebe sich auch aus dem Vermerk über das Personalgespräch vom

26. November 2002. Es habe auch eine Zusicherung des damaligen Staffelchefs, Oberstleutnant K., hinsichtlich der alsbaldigen Zurückversetzung gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass diese Zusage nicht in Absprache mit dem Per-

sonalamt der Bundeswehr erfolgt sei, habe er, der Antragsteller, zu keinem

Zeitpunkt gehabt. Soweit der Bescheid damit begründet worden sei, in L. habe

kein besetzbarer Dienstposten zur Verfügung gestanden, sei dies objektiv

falsch. So habe der Bundesminister der Verteidigung inzwischen selbst eingeräumt, dass zwei Hauptleute Mitte 2007 bzw. im Frühjahr 2008 als Flugsicherungskontrolloffiziere zur Fl...staffel in L. versetzt worden seien, obwohl diese

ebenso gut hätten nach T. versetzt werden können, um ihm, dem Antragsteller,

den Wechsel zu ermöglichen. Zwar treffe es zu, dass er die entsprechenden

Verwendungsentscheidungen nicht angefochten habe, er habe aber erst nach

deren Bestandskraft Kenntnis von den Entscheidungen erhalten. Unverständlich sei auch die Begründung, der Versetzung im Februar 2008 läge eine Zusicherung wegen des Erhalts der örtlichen Flugsicherungslizenz zugrunde. Über

diese Lizenz verfüge er, der Antragsteller, ebenfalls. Deshalb sei er zuletzt im

Juli/August 2008 für die Dauer von zwei Wochen als Flugsicherungskontrolloffizier zur Fl...staffel ...geschwader ... zum Dienst im Tower kommandiert worden.

14Zwischenzeitlich sei als weiterer entscheidungserheblicher Umstand hinzugekommen, dass die Ehefrau des Antragstellers seit geraumer Zeit an starken

psychisch belastenden und depressiv auswirkenden Beschwerden leide. Nach

Auffassung des behandelnden Arztes sei zur Sicherung der medizinischen Therapie und Stabilisierung/Verbesserung des derzeitigen Gesundheitszustandes

die Nähe des Ehemanns unbedingt erforderlich. Auf die Stellungnahme des

behandelnden Arztes vom 3. November 2008 werde verwiesen. Vorsorglich

werde eine Erklärung der Ehefrau beigefügt, wonach der Arzt von der ärztlichen

Schweigepflicht entbunden werde.

15Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Nachdem er zunächst vorgetragen hat, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei bereits unzulässig, weil der Antragsteller lediglich allgemein seine

Versetzung an den Standort L. beantragt habe, vertritt er nunmehr die Ansicht,

unter Berücksichtigung der weiteren Schriftsätze der Verfahrenbevollmächtigten

liege eine Präzisierung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung dahingehend

vor, dass der Antragsteller eine schnellstmögliche Versetzung auf einen der

A 11-dotierten Dienstposten Teileinheit/Zeile 003 bis 011 bei der Fl...staffel

...geschwader ... begehre. Insoweit sei sein Antrag nunmehr als zulässig anzusehen. Der Antrag sei aber unbegründet. Die ursprüngliche Versetzung nach T.

sei weder mit der Maßgabe erfolgt, den Antragsteller zum Hauptmann zu befördern, noch habe eine Übereinstimmung hinsichtlich einer nur zeitweiligen

Versetzung bestanden, auch wenn der Personalführung aufgrund des Personalgesprächs vom November 2002 der Wunsch des Antragstellers auf Rückversetzung grundsätzlich bekannt gewesen sei. Es treffe nicht zu, dass der

damalige nächste Disziplinarvorgesetzte, Oberstleutnant K., dem Antragsteller

zugesichert habe, dass dieser nach einer vorübergehenden Verwendung in T.

zur Fl...staffel ...geschwader ... zurückversetzt werde und dies mit der personalbearbeitenden Stelle abgestimmt gewesen sei. Zudem hätte der Staffelchef mangels einer entsprechenden Entscheidungszuständigkeit eine Rückversetzung nicht wirksam zusichern können. Auch aus dem Vermerk vom

12. Dezember 2002 über das Personalgespräch lasse sich nicht entnehmen,

dass die Verwendung des Antragstellers in T. habe nur vorübergehend sein

sollen.

17Hinsichtlich der vom Antragsteller angesprochenen Zuversetzung zweier Hauptleute als Flugsicherungskontrolloffiziere bei der Fl...staffel ...geschwader ... sei

auf Folgendes hinzuweisen: Aufgrund des Wegfalls eines A 11-Dienstpostens

beim Amt für Flugsicherung der Bundeswehr in F. mit Ablauf des 30. Juni 2006

habe der auf diesem Dienstposten verwendete Offizier auf einen geeigneten

STAN-Dienstposten versetzt werden müssen. Insoweit habe ein vorrangiges

dienstliches Interesse bestanden, diesen Offizier auf einen zum 1. Juli 2006 frei

gewordenen A 11-Dienstposten in L. zu versetzen. Im Übrigen habe zu diesem

Zeitpunkt auch noch kein Versetzungsantrag des Antragstellers vorgelegen. Die

Versetzungsverfügung sei bestandskräftig geworden, weil der Antragsteller

auch nach Kenntnisnahme, die spätestens am 1. August 2008 erfolgt sei, nicht

innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt habe.

Mit Wirkung vom 1. August 2008 sei ein Hauptmann von der Technischen 18

Schule der Luftwaffe ... in K. auf einen weiteren mit Ablauf des 31. Juli 2008 frei

gewordenen A 11-Dienstposten in L. versetzt worden. Dieser Offizier habe bereits seit dem 5. Februar 2008 auf der Grundlage einer Kommandierung seinen

Dienst bei der Fl...staffel ...geschwader ... versehen. Hintergrund sei, dass dem

Offizier im Oktober 2003 seitens der Personalführung zugesichert worden sei,

ihn ab dem 1. Februar 2008 zwecks Erwerbs und Erhalt der örtlichen Flugsicherungslizenz nach L. zu versetzen.

Schließlich werde darauf hingewiesen, dass die kürzeste Straßenverbindung 19

zwischen dem Wohnort des Antragstellers und seiner Einheit in T. etwa 90 km

betrage. Angesichts dieser Entfernung werde der Antragsteller zwar nicht „heimatnah“, aber doch im Vergleich mit anderen „pendelnden“ Soldaten in einem

noch zumutbaren regionalen Zusammenhang zu seinem Wohnort eingesetzt.

Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Ehefrau des Antragstellers sei dieser seiner nach der ZDv 14/5 B 195 bestehenden Nachweispflicht bisher nicht

nachgekommen. Der nunmehr vorgelegten Bescheinigung eines Allgemeinmediziners lasse sich mangels näherer Angaben nicht entnehmen, dass ein

schwerwiegender persönlicher Grund im Sinne der Versetzungsrichtlinien vorliege.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - 603/08 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A

bis E, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

21Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

221. Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Seinem Vorbringen ist aber sinngemäß der Antrag zu entnehmen,

den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 19. November 2007 und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 30. Mai 2008 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, auf einen A 11-Dienstposten als Flugsicherungsoffizier beim ...geschwader ... in L. zu versetzen.

232. Dieser Antrag ist zulässig. Insbesondere ist er inhaltlich hinreichend konkretisiert und war so auch schon sinngemäß Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

24Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die

gerichtliche Kontrolle, ob der Bundesminister der Verteidigung oder die personalbearbeitende Dienststelle bei der Ablehnung einer beantragten Versetzung rechtmäßig gehandelt hat, nur dann möglich ist, wenn der Soldat, der die

Ablehnungsentscheidung beanstandet, einen bestimmten Dienstposten konkret

bezeichnet. Versetzungen erfolgen dienstpostenbezogen und nicht nur standortbezogen. Nur bei einer Konkretisierung des angestrebten Dienstpostens

kann das Wehrdienstgericht die Rechtmäßigkeit der Verwendungsentscheidung, insbesondere das jeweils in Betracht kommende dienstliche Bedürfnis

oder die in Frage stehenden dienstlichen Belange überprüfen. Der Senat verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger Rechtsprechung

(vgl. zuletzt Beschlüsse vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 42.07 - sowie vom

24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 65.04 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen), dass ein Antragsteller - spätestens im Beschwerdeverfahren - konkrete

Dienstposten bezeichnen muss, für die er entweder objektiv geeignet erscheint

oder für die er sich selbst zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen

Anspruch auf eine entsprechende Verwendung geltend machen zu können.

25Entgegen der Ansicht des Bundesministers der Verteidigung ist der Antragsteller im vorliegenden Fall diesen Anforderungen gerecht geworden und zwar

auch schon im Beschwerdeverfahren. Er hat zwar keinen genauen STAN-

Dienstposten bezeichnet; aus den Gesamtumständen, insbesondere seiner

Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier und seinem bisherigen Werdegang war

aber ohne Weiteres ersichtlich, dass er auf einem seinem Dienstgrad und seiner bisherigen Besoldungsgruppe entsprechenden Dienstposten als Flugsicherungsoffizier im ...geschwader ... am Standort L. verwendet werden wollte. Nach

Auskunft des Bundesministers der Verteidigung sind dort insgesamt elf geeignete Dienstposten der Besoldungsgruppe A 11 in der STAN ausgewiesen. Einer

näheren Konkretisierung durch den Antragsteller bedurfte es nicht. Dementsprechend ist das Begehren des Antragstellers auch vom Personalamt der

Bundeswehr verstanden worden.

263. Die angefochtenen Bescheide des Personalamts der Bundeswehr und des

Bundesministers der Verteidigung sind rechtmäßig; sie verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Versetzung

auf einen der genannten Dienstposten oder auf Neubescheidung des Versetzungsantrages.

27Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder

örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung nach pflichtgemäßem Ermessen. Das ihm nach § 3 Abs. 1 SG zustehende Verwendungsermessen hat das Bundesministerium der Verteidigung in den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom

3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 11. August

1998 (VMBl S. 242) - Versetzungsrichtlinien - gebunden. Nach Nr. 4 der Versetzungsrichtlinien kann ein Soldat unabhängig vom Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses versetzt werden, wenn er die Versetzung beantragt und diese Versetzung mit dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen ist. Die Ermessensentscheidung über einen Versetzungsantrag kann von den Wehrdienstgerichten nur darauf überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte oder die

zuständige personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder

Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermessens überschritten

oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; stRspr, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 11. Mai 2006 - BVerwG 1 WB 36.05 - m.w.N. und vom 29. April

2008 - BVerwG 1 WB 42.07 -).

28Die vom Antragsteller angestrebte Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, seinen Antrag auf Versetzung zur Fl...staffel des ...geschwaders ... in

L. unmittelbar positiv oder nach erneuter Ermessensausübung neu zu bescheiden, könnte vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn die Ablehnungsentscheidung des Personalamts der Bundeswehr in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung Ermessensfehler im dargelegten Sinne aufwiese. Das ist jedoch nicht der Fall.

29a) Das Ermessen des Personalamts der Bundeswehr war im vorliegenden Fall

nicht durch eine rechtswirksame Zusicherung der Rückversetzung nach L. gebunden.

30Eine bindende Zusicherung liegt nach der Rechtsprechung des Senats nur

dann vor, wenn eine eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete

Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben worden ist

oder wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner

Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt

ist (vgl. Beschlüsse vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 25.06 - insoweit

nicht veröffentlicht in Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 2 m.w.N. und vom 30.

September 2008 - BVerwG 1 WB 31.08 -). Die Zusicherung muss zwar, insoweit abweichend von § 38 Abs. 1 VwVfG, nicht notwendig schriftlich erfolgen

(vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - BVerwG 1 WB 19.02 - Buchholz 236.1 § 3

SG Nr. 28 und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 31). Sie muss aber entweder von einer Dienststelle der Bundeswehr oder

von einem bestimmten (militärischen) Vorgesetzten erklärt werden, der bzw.

dem auch die Entscheidungskompetenz in der Sache zugewiesen ist (Beschluss vom 30. September 2008 - BVerwG 1 WB 31.08 -).

31Der Antragsteller behauptet, ihm sei die Rückversetzung nach L. von dem damaligen Staffelchef, Oberstleutnant K., zugesichert worden. Die Entscheidung

über eine Versetzung stand aber nicht in der Kompetenz des Staffelchefs. Der

weitere Vortrag des Antragstellers, er habe keine Anhaltspunkte dafür gehabt,

dass diese „Zusage“ nicht in Absprache mit dem Personalamt der Bundeswehr

erfolgt sei, vermag daran nichts zu ändern. Eine wirksame Zusage hätte nur

dann vorgelegen, wenn sie erkennbar von dem zuständigen Personalführer mit

entsprechendem Bindungswillen abgegeben worden wäre. Das wird von dem

Bundesminister der Verteidigung ausdrücklich bestritten. Einen Nachweis für

eine solche Zusicherung hat der Antragsteller nicht angeboten. Insbesondere

lässt sich dem Vermerk über das Personalgespräch am 26. November 2002

nichts Derartiges entnehmen. Im Gegenteil ist in dem Vermerk festgehalten

worden, dass der Antragsteller auf dem Dienstposten bei der F...staffel T.

verbleiben solle, weil die Möglichkeit einer Umsetzung auf einen höherwertigen

Dienstposten dort eher zu erreichen sei. Für eine Zusicherung mit Bindungswillen, den Antragsteller zu einem späteren Zeitpunkt wieder nach L. zu versetzen,

fehlt es in dem Vermerk an jedem Anhaltspunkt.

32b) Die Feststellung, dass die vom Antragsteller gewünschte Versetzung nicht im

Sinne der Nr. 4 der Versetzungsrichtlinien mit dienstlichen Belangen in Einklang

zu bringen ist, weist keine Rechts- oder Ermessensfehler auf. Das Personalamt

der Bundeswehr hat in dem angefochtenen Bescheid ebenso wie der

Bundesminister der Verteidigung in dem dienstaufsichtlichen Teil des Beschwerdebescheides ausgeführt, dass der bisher vom Antragsteller bei der

F...staffel T. innegehabte Dienstposten wegen der dort herrschenden Personalknappheit bei den Flugsicherungsoffizieren unbedingt nachbesetzt werden

müsse, was auch der Antragsteller nicht bestreitet, und dass dafür zurzeit kein

geeigneter anderer Offizier zur Verfügung steht. Schon diese Situation steht der

Wegversetzung des Antragstellers von seinem bisherigen Dienstposten entgegen.

33Es kommt hinzu, dass nach den Darlegungen des Bundesministers der Verteidigung auch bei der Fl...staffel des ...geschwaders ... in L. kein geeigneter freier

Dienstposten zur Verfügung steht. Auch diesem Vorbringen ist der Antragsteller

nicht konkret entgegengetreten. Soweit er beanstandet, dass in der Vergangenheit zwei Hauptleute auf Dienstposten als Flugsicherungsoffiziere bei der

Fl...staffel des ...geschwaders ... versetzt worden seien, vermag dies am Ergebnis nichts zu ändern. Die erste Versetzung erfolgte mit Wirkung vom 1. Juli

2006, also bevor der Antragsteller mit Schreiben vom 5. Oktober 2007 förmlich

um seine Versetzung gebeten hatte. Auch wenn dem Personalamt der Bundeswehr aus dem Personalgespräch vom November 2002 grundsätzlich bekannt war, dass der Antragsteller eine Rückversetzung nach L. anstrebte,

musste dieser Umstand jedenfalls ohne förmlichen Versetzungsantrag nicht

zwingend in die Entscheidung bei der damaligen Stellenbesetzung einbezogen

werden. Es bedarf daher auch keiner Klärung, ob der seinerzeit nach L. versetzte Hauptmann unter Umständen auch hätte nach T. versetzt werden können, oder ob dem dienstliche Interessen entgegengestanden hätten.

34Der mit Wirkung vom 1. August 2008 im Anschluss an eine vorangegangene

Kommandierung erfolgten Versetzung lag nach den Angaben des Bundesministers der Verteidigung eine Zusicherung aus dem Jahre 2003 zugrunde, die

insbesondere dazu dienen sollte, dem betroffenen Soldaten den Erwerb und

den Erhalt der Flugsicherungslizenz für den Bereich L. zu ermöglichen. Unter

diesen Umständen kam von vornherein nicht in Betracht, den betroffenen Soldaten anstelle des Antragstellers nach T. zu versetzen.

35Es kommt hinzu, dass der Antragsteller gegen die beiden Zuversetzungen nach

L. keine Beschwerde eingelegt hat. Dabei kann offen bleiben, wann genau er

Kenntnis erlangt hat (nach Vortrag des Bundesministers der Verteidigung am

1. August 2008, nach seinem eigenen Vorbringen im Schriftsatz vom 18. November 2008 erst einige Tage nach dem 8. August 2008, wobei er tatsächlich

bereits früher davon erfahren hatte - vgl. auch den Schriftsatz vom 17. Juni

2008, in dem die beiden Versetzungen bereits erwähnt wurden); denn jedenfalls

ist die Zwei-Wochen-Frist des § 6 Abs. 1 WBO lange abgelaufen, ohne dass

der Antragsteller insoweit Beschwerde(n) eingelegt hätte. Die Versetzungsentscheidungen sind daher auch ihm gegenüber bestandskräftig geworden.

36c) Soweit der Antragsteller erstmals in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorträgt, wegen der Erkrankung seiner Ehefrau sei seine Anwesenheit am

Wohnort aus ärztlicher Sicht geboten, hat er dies nicht ausreichend glaubhaft

gemacht. Aus der mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. November

2008 dem Senat vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 3. November 2008

ergibt sich lediglich, dass die Ehefrau an einer „sehr starken depressiven

Symptomatik“ leidet. Irgendein Zusammenhang der Erkrankung mit dem

Dienstort des Antragstellers und die ärztliche Einschätzung, dass eine wesentliche Besserung des Leidens bei einer Versetzung des Antragstellers an den

Wohnort zu erwarten wäre, aus der sich - wenn überhaupt - erst ein schwerwiegender persönlicher Grund im Sinne der Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien

ergeben könnte, lassen sich der ärztlichen Bescheinigung nicht entnehmen. Der

Hinweis, dass der Arzt für weitere Auskünfte zur Verfügung steht, und die

Entbindung des behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht durch

die Ehefrau reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus. Nach Nr. 1 der ZDv 14/5

B 195 (Ärztliche Bescheinigungen bei Erkrankung von Familienangehörigen) ist

nämlich bei Anträgen eines Soldaten, die mit einer Gesundheitsstörung eines

Familienangehörigen begründet werden, von diesem eine Bescheinigung des

behandelnden Arztes zu verlangen. Es ist daher Sache des Antragstellers, eine

entsprechend aussagekräftige ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Daran fehlt

es.

37d) Die privaten Interessen des Antragstellers, insbesondere sein Engagement

im kommunalen Bereich fallen unter Nr. 7 der Richtlinien. Danach können auch

andere Gründe, die der Person des Soldaten oder seinen privaten Lebensumständen zugerechnet werden müssen, zu einer Versetzung des Soldaten führen, wenn die Versetzung mit den dienstlichen Belangen in Einklang gebracht

werden kann. Dass dies hier wegen des personellen Engpasses bei der bisherigen Dienststelle des Soldaten und wegen des Fehlens eines besetzbaren

Dienstpostens in L. verneint worden ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die

jederzeitige Versetzbarkeit ist wesentlicher Inhalt jedes Soldatenverhältnisses.

Deswegen gehen dienstliche Belange den privaten Wünschen und Interessen

des Soldaten regelmäßig vor. Zu Recht hat der Bundesminister der Verteidigung darauf hingewiesen, dass die Nr. 16 der Versetzungsrichtlinien, die sich

mit der Versetzung von Soldaten befasst, die Wahlkandidaten oder Mitglieder

einer kommunalen Vertretung sind, hier nicht einschlägig ist.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil