Urteil des BVerwG vom 14.06.2006, 1 WB 60.05

Entschieden
14.06.2006
Schlagworte
Hauptsache, Übertragung, Anerkennung, Disposition, Anschluss, Billigkeit, Anweisung, Ermessen, Geburt, Beschränkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 60.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Stabsarztes …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberst Wolter und Hauptmann Lemke als ehrenamtliche Richter

am 14. Juni 2006 beschlossen:

Die dem Antragsteller in dem durch seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21. Dezember 2004 eingeleiten Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1972 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit

von 17 Jahren, die ausweislich der Mitteilung des Personalamtes der Bundeswehr (PersABw) vom 9. September 2005 unter Anrechnung der vom Antragsteller in Anspruch genommenen Elternzeiträume für seine Tochter H. sowie seine Söhne M. und D. voraussichtlich mit Ablauf des 11. November 2016

enden wird. Der Antragsteller wird derzeit als Sanitätsoffizier (SanOffz) Arzt im

S. verwendet. Zurzeit befindet er sich in genehmigter Elternzeit (vom 18. Dezember 2005 bis zum 11. September 2009).

2Mit Schreiben vom 7. September 2003 hatte er Elternzeit für den Zeitraum vom

1. Mai 2005 bis zum 30. April 2007 beantragt. In diesem Antrag gab er an, dass

sich der beantragte Zeitraum wie folgt zusammensetze:

- 6 Monate und 17 Tage für H., geb. 18.12.2002 vor dem vollendeten 3. Lebensjahr,

- 5 Monate und 14 Tage für H., geb. 18.12.2002 nach dem vollendeten 3. Lebensjahr,

- 12 Monate für M., geb. 31.05.2001 nach dem vollendeten 3. Lebensjahr.

3Mit Bescheid des PersABw vom 26. April 2004 wurde ihm Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 17. Dezember

2005 und vom 18. Dezember 2005 bis 10. September 2006 gemäß § 28 Abs. 7

SG i.V.m. der Elternzeitverordnung für Soldaten - EltZSoldV (VMBl 2001

S. 183) - gewährt. Dagegen wurden die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres der beiden Kinder beantragten Übertragungszeiträume nicht in vollem Umfang gewährt. Zur Begründung wurde hinsichtlich der Tochter H. im

Wesentlichen ausgeführt, eine Übertragung könne nicht für verstrichene Zeiträume und nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes erfolgen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 7. September 2003 habe der An-

tragsteller für seine Tochter H. nur noch einen Anspruch auf Elternzeit von insgesamt zwei Jahren, drei Monaten und elf Tagen gehabt. Dieser Zeitraum sei

ihm bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes am 17. Dezember

2005 gewährt worden. Für seinen Sohn M. könne nur ein Zeitraum von insgesamt acht Monaten und 24 Tagen übertragen werden. Dies sei der Zeitraum ab

Antragstellung (7. September 2003) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes (30. Mai 2004).

4Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 3. Mai 2004

Beschwerde ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der EltZSoldV

sei nicht zu entnehmen, dass Zeiten zwischen Geburt und Antragstellung nicht

über das dritte Lebensjahr des Kindes, für das Elternzeit beantragt werde, hinaus übertragen werden könnten. Aus ihr ergebe sich lediglich, dass ein Anspruch auf drei Jahre Elternzeit bestehe, von denen 12 Monate auch nach dem

dritten Lebensjahr und vor der Vollendung des 18. Lebensjahres in Anspruch

genommen werden könnten. Daher seien ihm, dem Antragsteller, die im Bescheid des PersABw vom 26. April 2004 nicht zugesprochenen Zeiten noch zu

seinen Gunsten in Ansatz zu bringen.

5Der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - wies die Beschwerde

mit Bescheid vom 3. Dezember 2004, den Bevollmächtigten des Antragstellers

zugestellt am 9. Dezember 2004, mit der Begründung zurück, die mit dem Bescheid des PersABw getroffene Entscheidung, Elternzeit nicht in dem beantragten Umfang zu gewähren, sei sachgerecht und nicht zu beanstanden.

6Gegen diese Entscheidung beantragte der Antragsteller mit am 22. Dezember

2004 beim BMVg eingegangenen Schreiben vom 21. Dezember 2004 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate -. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Beschränkung der Übertragung von

Elternzeit für den Sohn M. auf acht Monate und 24 Tage sei rechtswidrig. Im

Übrigen werde auf die Ausführungen im Beschwerdeverfahren Bezug genommen.

7Mit Schreiben vom 10. August 2005 teilte der BMVg den Bevollmächtigten des

Antragstellers mit, er hebe seinen Beschwerdebescheid vom 3. Dezember 2004

auf. Darüber hinaus habe er das PersABw gebeten, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und einen neuen Bescheid zu erteilen.

8Mit Bescheid vom 9. September 2005 hob das PersABw die mit seinem Bescheid vom 26. April 2004 getroffenen Ablehnungen der beantragten Übertragungszeiten für die Tochter H. und den Sohn M. auf und stimmte nunmehr einer

Übertragung der Elternzeiten zu. Zur Begründung führte es aus, dem Antragsteller stehe für seine Tochter H. für die Dauer von fünf Monaten und vier

Tagen und für seinen Sohn M. für drei Monate und sechs Tage Elternzeit zu.

Gemäß den Ausführungsbestimmungen zur Elternzeitverordnung (Ausf-

BestEltZSoldV - VMBl 2005 S. 66) könne der übertragene Anteil der Elternzeit

nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SG noch solange gewährt werden,

wie die Kinder unter 18 Jahren tatsächlich vom Antragsteller betreut würden.

9Daraufhin haben die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom

15. November 2005 „den Rechtsstreit in der Hauptsache“ für erledigt erklärt und

beantragt, die dem Antragsteller „entstandenen Kosten“ dem Bund aufzuerlegen. Diesen Antrag hat der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom

7. Dezember 2005 dem Senat vorgelegt. Ergänzend hat er ausgeführt, er

schließe sich der Erledigungserklärung der Bevollmächtigten des Antragstellers

an und stelle die Kostenentscheidung in das Ermessen des Gerichts.

10Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ I 7 - 1118/04 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

11Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, das unter Berücksichtigung des

Schriftsatzes seiner Bevollmächtigten vom 30. Dezember 2005 darauf gerichtet

ist, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen, ist

zulässig.

12Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21. Dezember 2004 hat sich

durch den - auf Anweisung des BMVg erfolgten - Abhilfebescheid des PersABw

vom 9. September 2005 erledigt. Davon gehen der Antragsteller und der BMVg

übereinstimmend aus und haben übereinstimmende Erledigungserklärungen

abgegeben.

13Über das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat der Senat zu entscheiden. Der BMVg war verpflichtet, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem

Senat zur Entscheidung vorzulegen. Denn mit jedem Antrag auf gerichtliche

Entscheidung wird ein gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt. Der Antrag unterliegt der Disposition durch den zur Vorlage gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2

Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 3 WBO verpflichteten BMVg nur in materieller, jedoch

nicht in prozessualer Hinsicht. Der BMVg kann dem Antrag ganz oder teilweise

abhelfen. Er kann ihn aber nicht so behandeln, als sei nicht das Wehrdienstgericht, sondern er um Entscheidung ersucht worden. Wenn sich der Antragsteller

mit der vorgenommenen Abhilfe nicht in vollem Umfang befriedigt erklärt, muss

über die offen gebliebenen Fragen durch das angerufene Gericht entschieden

werden (vgl. Beschluss vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 134.79 - BVerwGE

73, 24 = NZWehrr 1981, 61). Wird nach Einreichung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung dem Begehren in vollem Umfange abgeholfen, kann der Antragsteller die Hauptsache für erledigt erklären und - auch dann - die Vorlage

seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung an das zuständige Wehrdienstgericht verlangen, um dort die Entscheidung über die Erstattung seiner (notwendigen) Auslagen nach § 20 Abs. 3 WBO herbeizuführen (vgl. u.a. Beschlüsse

vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 134.79 - a.a.O. und vom 7. Juni 1995

- BVerwG 1 WB 51.95 - m.w.N.). Über die Kosten des Rechtsstreits ist nach

§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO durch den angerufenen

1. Wehrdienstsenat zu entscheiden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 7. Januar

1974 - BVerwG 1 WB 30.72 - BVerwGE 46, 215 und vom 8. Juli 1980 - BVerwG

1 WB 134.79 - a.a.O.).

14Im vorliegenden Fall hatte sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom

21. Dezember 2004 hinsichtlich des Hauptsachebegehrens auf Anerkennung

bestimmter Elternzeiten durch den Abhilfebescheid des PersABw vom

9. September 2005 vor der - durch den Eingang des Vorlageschreibens des

BMVg vom 7. Dezember 2005 am 16. Dezember 2005 eingetretenen - Rechtshängigkeit erledigt. In welchem Umfang die Rechtshängigkeit eingetreten ist,

bedarf keiner Erörterung, da hier der Antragsteller und der BMVg übereinstimmend von einer Erledigung der Hauptsache ausgehen und entsprechende prozessuale Erklärungen abgegeben haben.

15Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat ist der - nach Erledigung des Begehrens aus dem Antrag des Antragstellers vom 7. September 2003 im Anschluss an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - geltend gemachte Auslagenerstattungsanspruch.

16Dieses Rechtsschutzbegehren ist begründet.

17Der Bund hat die dem Antragsteller in dem durch dessen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung vom 21. Dezember 2004 eingeleiteten Antragsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Denn der BMVg hat sich durch

die von ihm veranlasste Abhilfeentscheidung des PersABw vom 9. September

2005 freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben. Es entspricht deshalb der

Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf

gerichtliche Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund

aufzuerlegen (stRspr, vgl. u.a Beschlüsse vom 15. Februar 1979 - BVerwG

1 WB 11.79 - und vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 134.79 - a.a.O.).

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

Wolter Lemke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil