Urteil des BVerwG vom 20.06.2005, 1 WB 60.04

Entschieden
20.06.2005
Schlagworte
Vertrauensperson, Anhörung, Unterrichtung, Verfügung, Abgabe, Heer, Soldat, Datenverarbeitung, Vertreter, Chef
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H I N W E I S

Beschlüsse und Urteile der Disziplinarsenate und der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts - ebenso wie die Entscheidungen des ehemaligen Bundesdisziplinarhofs und des Bundesdisziplinargerichts - ergehen in einem Verfahren, in dem kraft Gesetzes im Interesse der Betroffenen die Öffentlichkeit in der

Regel ausgeschlossen ist. In den Verfahren wird regelmäßig auch der Inhalt der

nicht-öffentlichen Personalakten erörtert und bei den Entscheidungen berücksichtigt. Zum Schutz berechtigter Interessen der betroffenen Personen und Dienststellen bedürfen die Entscheidungen daher vertraulicher Behandlung.

Eine Veröffentlichung der Entscheidungen wird im Allgemeinen nur auszugsweise

in Betracht kommen. Falls Sie eine Veröffentlichung beabsichtigen, empfiehlt es

sich, über die Fassung ein Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Disziplinarsenats herbeizuführen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 60.04

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Oberfeldwebels ,

…, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Reinecke und Oberfeldwebel Wetzel als ehrenamtliche Richter

am 20. Juni 2005

b e s c h l o s s e n :

Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 26. April 2004 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 17. September 2004 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers vom 23. April/28. Juli 2003 auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

Der 1974 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer Dienstzeit von zwölf

Jahren, die planmäßig mit Ablauf des 30. April 2009 enden wird. Zum Oberfeldwebel wurde er am 27. Juni 2003 ernannt. Nach der Versetzung an die Heeresflugabwehrschule (HFlaS) in R. zum 1. Oktober 2001 wurde er zunächst als Flugabwehrkanonenfeldwebel in der Abteilung Lehre/Ausbildung eingesetzt. Seit

1. August 2003 wird er als Datenverarbeitungsfeldwebel/Systemnutzerbetreuer IT

Heer in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR) (Datenverarbeitung)

verwendet.

Mit Antrag vom 23. April/28. Juli 2003 bewarb sich der Antragsteller für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (OffizMilFD). Für

den Fall, dass eine Zulassung in seiner AVR aus Bedarfsgründen nicht möglich

sein sollte, erklärte er sich neben einer Verwendung in der AVR ... (Datenverarbeitung) mit einer Umsetzung in die AVR (Fernmeldeverbindungsdienst, allgemein) und (Stabsdienst S 1) einverstanden. Er beantragte die Anhörung der

Vertrauensperson gemäß § 23 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG).

Der am 2. September 2003 vom Chef der Stammbatterie der HFlaS angehörte

„Soldatensprecher“ des örtlichen Personalrates (ÖPR) der HFlaS hatte gegen den

beabsichtigten Laufbahnwechsel keine Einwände.

Mit Bescheid vom 26. April 2004, der dem Antragsteller am 4. Juni 2004 ausgehändigt wurde, lehnte das Personalamt der Bundeswehr (PersABw) die Zulassung

zur Laufbahn der OffzMilFD mit der Begründung ab, dass das Eignungs- und Leistungsbild von Mitbewerbern günstiger als das des Antragstellers gewesen sei,

Umsetzungsmöglichkeiten sowohl in die von ihm angegebenen als auch in die

nach dem Erlass des BMVg - PSZ I 1 - Az. 16-05-12-/16 vom 23. Juli 2002 in Betracht kommenden AVR seien mit negativem Ergebnis geprüft worden.

Mit am selben Tag beim Chef der Stammbatterie HFlaS eingegangenem Schreiben vom 15. Juni 2004 legte der Antragsteller dagegen Beschwerde ein. Er machte geltend, dass seine Personalvertretung nicht ordnungsgemäß angehört worden

und damit der Ablehnungsbescheid rechtswidrig zustande gekommen sei. Seine

Bewerbung vom 28. Juli 2003 hielt er aufrecht und beantragte eine Neuentscheidung unter Wahrung seiner Rechte gemäß § 23 SBG.

Der ÖPR der HFlaS teilte dem Kommandeur (Kdr) der HFlaS mit Schreiben vom

15. Juni 2004, das von dem Vorsitzenden des ÖPR und dem stellvertretenden

Soldatensprecher (Obertabsfeldwebel D.) unterzeichnet war, mit, vor der Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers für die Zulassung zur Laufbahn

des OffzMilFD habe entgegen §§ 23 und 52 Abs. 1 SBG eine Anhörung nicht

stattgefunden. Er bitte deshalb zu veranlassen, dass der ablehnende Bescheid

aufgehoben und die Beteiligung nachgeholt werde.

Das Bundesministerium der Verteidigung teilte unter dem 24. Juni 2004 daraufhin

dem Kdr der HFlaS sowie dem PersABw mit, die bislang durchgeführte Beteiligung

des Gruppensprechers der Gruppe der Soldaten im ÖPR genüge nicht den

gesetzlichen Anforderungen. Es werde deshalb um Nachholung einer ordnungsgemäßen Beteiligung sowie um unmittelbare Vorlage einer Stellungnahme der

Gruppe der Soldaten im ÖPR gebeten. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme werde dann über die eingelegte Beschwerde entschieden.

Zur Vorbereitung der nachträglichen Anhörung bat der ÖPR den Kdr HFlaS am

9. Juli 2004 um Akteneinsicht durch Überlassung der bestehenden Verfahrensvorgänge sowie um Beantwortung folgender Fragen:

„1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Übernahme zum OffzMilFD? Wie werden die Einzelkriterien gewichtet?

2. Welche Mängel im Eignungs- und Leistungsbild von OFw W. sind ausschlaggebend für die Ablehnung der Übernahme zum OffzMilFD in der AVR DV? 3. Wie groß ist der Abstand zu den Ausgewählten für die Übernahme

zum OffzMilFD in der AVR …? 4. Konnten alle in Frage kommenden DP in der AVR besetzt werden? Nach Kenntnis des ÖPR besteht im Dienstbereich DV ein erheblicher Mangel an qualifizierten Soldaten. Daher ist es für den ÖPR nicht nachvollziehbar, warum ein fachlich geeigneter Bewerber für eine solche Mangel-AVR nicht zum Zuge kommen soll. 5. Welche Mängel im Eignungs- und Leistungsbild von OFw W. sind

ausschlaggebend für die Ablehnung der Übernahme zum OffzMilFD in den AVR und …? 6. Wie groß ist der Abstand zu den Ausgewählten für die Übernahme

zum OffzMilFD in den AVR und …? 7. Konnten alle in Frage kommenden DP in den AVR und besetzt

werden? Wenn nein, wie viele nicht? 8. Gibt es AVR, bei denen die Übernahme des OFw W. zum OffzMilFD

erfolgreich sein könnte? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?“

Dieses Schreiben war vom Vorsitzenden des ÖPR und vom "Soldatensprecher"

unterzeichnet.

Der Kdr der HFlaS übergab dem ÖPR daraufhin Kopien folgender ihm zur Verfügung stehender Unterlagen:

- Mitteilung der Stammdienststelle des Heeres Sachgebiet 9 Nr. 905 (Weisung

für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD

im Jahre 2004 - SDH-Mitt SG 9 Nr. 905),

- Fernschreiben der SDH - I 1 Nr. 2796 - vom 17. April 2003 (Aufruf der einzelnen Jahrgänge in den AVR),

- Anlagen 4, 5 und 6 der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 (ausgefüllt auf den Antragsteller) sowie

- Anhörungsniederschrift des „Soldatenvertreters“ im ÖPR vom 2. September

2003.

Ferner bat er den ÖPR mit Schreiben vom 28. Juli 2004, nunmehr die unter dem

30. Juni 2004 angeforderte Stellungnahme des Personalrates zu übermitteln. Mit

Schreiben vom 30. Juli 2004 teilte der Vorsitzende des ÖPR dem Kdr HFlaS mit,

die erbetene Abgabe einer Stellungnahme sei nicht möglich, weil die zu deren

Erarbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vorenthalten würden.

Der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - wies daraufhin die Beschwerde des Antragstellers mit Bescheid vom 17. September 2004, gegen Empfangsschein ausgehändigt am 23. September 2004, als unbegründet zurück.

Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 4. Oktober 2004, der am selben

Tag beim Chef der Stammbatterie HFlaS eingegangen ist, hat der BMVg

- PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 11. November 2004 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor:

Die ursprüngliche Art der Beteiligung des Soldatensprechers des ÖPR habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil (lediglich) der Gruppensprecher angehört

worden sei. Auch zu einer korrekten Nachholung der Anhörung sei es nicht gekommen, da aufgrund des Verschuldens des Dienstherrn sowohl der Personalvertretung als auch ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Er habe auch

nicht zu der gesetzlich vorgesehenen Äußerung der anzuhörenden Stelle Stellung

nehmen können. Es liege ein vorsätzlicher Verfahrensverstoß vor, zumal das

Truppendienstgericht Nord in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellt habe, dass sachdienliche Fragen des Personalrates beantwortet werden

müssten. Aufgabe des Personalrates sei es nach Nr. 228 ZDv 10/2 ausdrücklich

auch, Personalentscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Gesetzen,

Verordnungen oder Dienstvorschriften zu überprüfen. Die gesetzliche Formulierung („ist zu unterrichten“) in § 18 Abs. 3 Satz 2 SBG gebe der Vertrauensperson einen Anspruch auf einen „ordentlichen Informationsstand“. Eine Beschränkung des Unterrichtungsanspruchs auf bestimmte Vorgesetzte könne daraus nicht

entnommen werden. Was die Auswahlentscheidung angehe, sei keine schlüssige

Begründung für seine angeblich nicht hinreichende Qualifikation gegeben worden.

Für die AVR (Datenverarbeitung) bestehe Bedarf und er sei auch geeignet.

Der Antragsteller beantragt,

den BMVg zu verpflichten, über seine aufrechterhaltene Bewerbung vom 23. April/28. Juli 2003 ermessensfehlerfrei neu zu entscheiden,

hilfsweise

festzustellen, dass die Ablehnung des Antrages rechtswidrig gewesen ist.

Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der ursprünglich vorhandene Mangel des Anhörungsverfahrens sei durch die erfolgte Nachholung der Anhörung der richtigen Beteiligten behoben worden. Die

Möglichkeit der Fehlerbeseitigung ergebe sich aus dem Rechtsgedanken des § 45

Abs. 1 Nrn. 3 und 5 VwVfG. Auch der erfolgte Abbruch des erneuten Beteiligungsverfahrens führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung,

weil im Beschwerdeverfahren eine ordnungsgemäße Beteiligung der Gruppe der

Soldaten im ÖPR veranlasst und von Seiten des Kdr HFlaS als Dienststellenleiter

alles getan worden sei, um den Anhörungsberechtigten die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Informationsrecht nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz sei nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 18 SBG allein

dienststellenbezogen. Dafür spreche auch das in § 18 Abs. 2 und 3 SBG zum

Ausdruck kommende Dialogprinzip. § 18 SBG begründe keinen Informationsverschaffungsanspruch der anzuhörenden Stelle gegenüber den Disziplinarvorgesetzten. Auch § 23 SBG enthalte keine Regelung zur Erweiterung des Informationsanspruchs gegenüber personalbearbeitenden Stellen. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch wäre zudem nicht mit dem Datenschutzrecht und den Persönlichkeitsrechten betroffener Soldaten vereinbar. Auch Nr. 228 ZDv 10/2 stelle keine

Rechtsgrundlage für die vom ÖPR geltend gemachte Informationseinforderung

dar, weil sich diese Vorschrift eben ausschließlich an den Disziplinarvorgesetzten

wende. Ohnehin habe die Vertretung der Soldaten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine Kompetenz, eine Personalentscheidung der personalbearbeitenden Stelle einer umfassenden Sach- und Rechtskontrolle zu unterziehen und

eigene Bewertungen anzustellen, da im Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem

§ 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG vergleichbare Regelung existiere. Die vom ÖPR angeführte Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord vom 23. Oktober 2003 - N 4

BLa 2/03 - führe zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 -) ein unmittelbarer Informationsanspruch der Vertrauensperson gegen die personalbearbeitende Stelle nicht

bestehe. Daraus ergebe sich, dass der Gruppe der Soldaten im Personalrat auch

nicht mittelbar über den Dienststellenleiter ein Anspruch auf Information gegen

diese zustehe. Eine umfassende Information über eine Personalmaßnahme sei im

soldatischen Bereich kaum möglich, ohne den Zweck einer möglichen Berücksichtigung von Stellungnahmen der Beteiligungsorgane gänzlich in ihr Gegenteil zu

verkehren. Verzögerungen bei Personalentscheidungen wären die Folge, was eine

nahtlose Nachbesetzung von Dienstposten deutlich erschwere und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtige.

Was den Eignungs- und Leistungsvergleich angehe, habe eine Reihung der Bewerber anhand objektivierbarer Kriterien gemäß den Richtlinien für die Auswahl

von Feldwebeln für die Zulassung der OffzMilFD nach dem Prinzip der Bestenauslese stattgefunden. In der AVR (Datenverarbeitung) habe der Antragsteller im

Vergleich zum jeweils nächsten berücksichtigten Bewerber deutlich schlechter

abgeschnitten (… Rangpunkte und Summenrangplatz im Heer gegenüber

Rangpunkten und Summenrangplatz im Heer des zuletzt übernommenen Soldaten; hinsichtlich der Zulassung weiterer Bewerber wegen erhöhten Bedarfs:

Rangpunkte und Summenrangplatz im Heer gegenüber Rangpunkten und

Summenrangplatz des zuletzt vorgeschlagenen Bewerbers). Eine Umsetzung

in eine andere AVR, insbesondere in die AVR (Fernmeldeverbindungsdienst,

allgemein) und (Stabsdienst S 1), sei deshalb nicht in Betracht gekommen, weil

auch hier der Bedarf mit besser geeigneten Bewerbern habe gedeckt werden

können.

Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ I 7 - 896/04 - und die Personalstammakte des Antragstellers lagen dem Senat bei der Beratung vor.

II

Der Hauptantrag, der sinngemäß darauf gerichtet ist, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des PersABw vom 26. April 2004 und des Beschwerdebescheides des BMVg vom 17. September 2004 den BMVg zu verpflichten, den Antrag

des Antragstellers auf Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, ist zulässig.

Die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD gemäß § 40

Abs. 1 SLV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2002 I

S. 1111>) in Verbindung mit den konkretisierenden Regelungen der ZDv 20/7

(Kapitel 8) betrifft keine statusrechtliche Angelegenheit. Sie ist vielmehr eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (stRspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 10. März 2005

- BVerwG 1 WB 55.04 -).

Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass eine Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der OffzMilFD zum Zulassungstermin 1. Oktober 2004 schon im

Zeitpunkt der am 15. November 2004 durch den BMVg erfolgten Vorlage des

Wehrbeschwerdeverfahrens nicht mehr möglich war. Denn nach Mitteilung des

BMVg vom 23. Februar 2005 könnte noch durch eine Ausnahmegenehmigung

vom grundsätzlichen Zulassungstermin für das Auswahljahr 2004 abgewichen

werden, wenn der Antrag des Antragstellers in der Sache erfolgreich wäre. Der

Antragsteller hat seine Bewerbung vom 23. April/28. Juli 2003 nicht auf das Zulassungsjahr 2004 beschränkt, sondern ausdrücklich weiter aufrechterhalten.

Der Hauptantrag hat auch in der Sache Erfolg.

Der Soldat hat zwar keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche

Verwendung. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn

OffzMilFD (stRspr: vgl. u.a. Beschlüsse vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB

67.99 - m.w.N., vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 38, 39.01 -, vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 59.01 - 236.11 § 30 SLV Nr. 4 = ZBR

2003, 250>, vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 - und vom 10. März 2005

- BVerwG 1 WB 55.04 -. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch aus der

Fürsorgepflicht 10 Abs. 3 SG) der Vorgesetzten nicht ableiten. Das mit einem

entsprechenden Antrag befasste Gericht kann daher nur prüfen, ob der Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung zu der von ihm angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse

in seinen Rechten verletzt hat 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h. ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder

von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 30. Juli 1980

- BVerwG 1 WB 79.79 - 73, 51 [f.]> und vom 10. März 2005 - BVerwG

1 WB 55.04 -). Die mit dem Hauptantrag vom Antragsteller angestrebte Verpflichtung des BMVg, den Zulassungsantrag des Antragstellers neu zu bescheiden,

besteht dann, wenn die angegriffenen Bescheide Ermessensfehler im dargelegten

Sinne aufweisen und eine Entscheidung über die Zulassung in der Sache (noch)

nicht spruchreif ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Der angefochtene Ablehnungsbescheid des PersABw vom 26. April 2004 in Gestalt des Beschwerdebescheides des BMVg vom 17. September 2004 ist rechtswidrig, weil keine rechtsfehlerfreie Anhörung des ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter zum beantragten Laufbahnwechsel erfolgte. Damit wurden die gesetzlichen

Grenzen des Ermessens überschritten.

Die Ablehnung der beantragten Zulassung zu einem Wechsel in die Laufbahn der

OffzMilFD löst eine Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG aus. Ein

Laufbahnwechsel stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige,

sondern in der Regel, also dann, wenn - wie hier - kein Ausnahmefall vorliegt, der

ein Abweichen von der Soll-Vorschrift des § 23 Abs. 1 SBG rechtfertigt, auch eine

beteiligungspflichtige Maßnahme dar (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003

- BVerwG 1 WB 57.02 - 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 =

NZWehrr 2003, 212 = NVwZ-RR 2003, 512 = DVBl 2003, 734 = DokBer 2003,

281>).

Zwar wurde am 2. September 2003 vor Ergehen des Ablehnungsbescheides der

als „Soldatensprecher“ bezeichnete Sprecher der Gruppe der Soldaten im Personalrat der HFlaS vom Chef der Stammbatterie HFlaS zur Person des Antragstel-

lers und zum beabsichtigten Laufbahnwechsel angehört. Dies genügte jedoch

nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 52 Abs. 1

i.V.m. §§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG. Da es sich bei der HFlaS gemäß Anlage 4/3 - Abschnitt 3 („Dienststellen des Org-Bereiches Heer“) achter Spiegelstrich

(„Schulen des Heeres“) - ZDv 10/2 um eine Dienststelle im Sinne des § 49 Abs. 1

Satz 1 SBG handelt, haben nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG „die Soldatenvertreter“,

also die in dieser Dienststelle in den Personalrat gewählten Soldaten, die Befugnisse der Vertrauensperson, soweit es um eine Angelegenheit geht, die - wie die

Zulassung zu einem Laufbahnwechsel 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG) - nur Soldaten betreffen. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG knüpft an die Regelung in § 38 BPersVG

an, die gemäß § 48 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG (mit Ausnahme von Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung)

auch in den personalratsfähigen Dienststellen der Bundeswehr anzuwenden ist.

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG bestimmt, dass in Angelegenheiten, die lediglich die

Angehörigen einer Gruppe betreffen, nach gemeinsamer Beratung im Personalrat

nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung berufen sind. Damit werden

durch § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG dem Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung

berufenen Soldatenvertreter Beteiligungsrechte nach § 23 SBG zugewiesen (so

auch Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - 115,

223 [226] = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2 = RiA 2003, 35 = PersV 2002, 73>).

Demzufolge war nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG der

Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter - nicht

dagegen lediglich der Sprecher der Gruppe - vom Kdr der HFlaS als Dienststellenleiter 52 Abs. 1 Satz 2 SBG i.V.m. § 7 Satz 1 BPersVG) und nächster Disziplinarvorgesetzter 20 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG) anzuhören.

Dies ist im vorliegenden Fall vor Ergehen des Ablehnungsbescheides vom

26. April 2004 nicht geschehen. Demzufolge hat das Bundesministerium der Verteidigung das PersABw und den Kdr HFlaS im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens mit Schreiben vom 24. Juni 2004 zu Recht gebeten, nachträglich die erforderliche Anhörung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG

herbeizuführen. Eine solche Nachholung der Beteiligung ist rechtlich möglich, solange die zuständige Stelle bei der Entscheidung über die beantragte Zulassung

für die Laufbahn der OffzMilFD ihr Ermessen noch ausüben und dabei das Er-

gebnis einer (nachgeholten) ordnungsgemäßen Anhörung noch in die Personalentscheidung einbeziehen kann.

Die demzufolge grundsätzlich zulässige nachträgliche Anhörung des ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter durch den Kdr HFlaS entsprach jedoch ihrerseits nicht

den gesetzlichen Anforderungen. Denn er hatte den Kdr HFlaS als zuständigen

Dienststellenleiter mit Schreiben vom 9. Juli 2004, das vom Vorsitzenden des ÖPR

zusammen mit dem „Soldatensprecher“ unterzeichnet war, zur Vorbereitung der

beantragten Anhörung um nähere Informationen zu insgesamt acht Fragen und

somit um eine umfassende Unterrichtung im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG gebeten. Nach diesen Vorschriften haben die

Soldatenvertreter (im Personalrat) in Angelegenheiten, die nur die Soldaten

betreffen, mithin also auch bei der Zulassung zu einem Laufbahnwechsel, „die

Befugnisse einer Vertrauensperson“. Sie bilden gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 SBG

eine weitere Gruppe im Sinne des § 5 BPersVG. Auch wenn gemäß der Vorschrift

des § 38 Abs. 2 BPersVG, die nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG (außer in Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung) für die

in den Personalrat gewählte Gruppe der Soldaten Anwendung findet, nur die

„Vertreter dieser Gruppe“, also die Soldatenvertreter im Personalrat zur Beschlussfassung berufen sind, wird durch die in § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG erfolgte

Befugniszuweisung der Status der Soldatenvertreter als Gruppe innerhalb des

Personalrates nicht geändert. Sie sind integrierter Teil des Personalrates (Beschlüsse vom 24. September 1985 - BVerwG 6 P 21.83 - 238.3A § 92

BPersVG Nr. 4 = PersV 1988, 353> und vom 19. Februar 1987 - BVerwG 6 P

11.85 - 250 § 47 BPersVG Nr. 6 = PersV 1987, 510>) und kein eigenständiges Vertretungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG. Demgemäß wird nach

§ 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG auch in Angelegenheiten, die nur eine Gruppe (hier:

die der Soldaten) des Personalrates betreffen, der Personalrat durch seinen Vorsitzenden, und wenn dieser nicht der Gruppe (der Soldaten) angehört, durch diesen gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied vertreten.

Das Anhörungsbegehren ist demzufolge in einer von § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG

i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SBG erfassten Angelegenheit von der anhörenden

Stelle an den in der genannten Weise vertretenen Personalrat zu richten, wobei

dann allein die in ihm vertretenen Soldatenvertreter zur Beschlussfassung über die

abzugebende Stellungnahme befugt sind. Anschließend ist die von den Soldatenvertretern (allein) beschlossene Stellungnahme durch die nach § 49 Abs. 2

Satz 2 SBG i.V.m § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG Vertretungsberechtigten, nämlich

den Vorsitzenden des Personalrates gegebenenfalls gemeinsam mit einem der

Gruppe der Soldaten angehörenden Vorstandsmitglied an die anhörende Stelle zu

übermitteln.

Die Befugnis, wie eine Vertrauensperson bei beteiligungspflichtigen Maßnahmen

und Entscheidungen „rechtzeitig und umfassend“ unterrichtet zu werden, steht

dem Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter zu. Diese Verpflichtung trifft, wie

sich aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG unzweideutig ergibt, „den nächsten Disziplinarvorgesetzten“ (vgl. Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - 252 § 23 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2005, 29 [31] = PersR 2004, 473>), hier also

den Dienststellenleiter in Gestalt des Kdr HFlaS. Der nächste Disziplinarvorgesetzte ist nach § 20 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG für die ordnungsgemäße Information und Beteiligung der Vertrauensperson und damit auch gemäß § 52

Abs. 1 Satz 1 SBG des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter verantwortlich. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, welche Stelle in der Sache die Personalentscheidung trifft. Denn das Gesetz hat in Abwägung der damit verbundenen Vorund Nachteile bewusst die anhörende Stelle von der personalbearbeitenden Stelle

getrennt. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG begründet freilich keinen Anspruch auf ein Anhörungs- und Informationsrecht im Sinne des § 20 Satz 1 SBG gegenüber anderen Personen/Stellen als dem nächsten Disziplinarvorgesetzten; anderes ergibt

sich auch nicht aus § 18 SBG (Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB

46.03 - m.w.N.).

Die sich aus § 20 Satz 1 SBG ergebende Verpflichtung, die Vertrauensperson und

damit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG in Angelegenheiten, die nur die Soldaten

betreffen, auch den Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter rechtzeitig und

umfassend zu unterrichten, erfordert die Mitteilung sämtlicher Informationen, die

im Hinblick auf die Aufgaben und Befugnisse der anzuhörenden Stelle innerhalb

ihres Zuständigkeitsbereichs für eine sachgerechte Beurteilung der beteiligungspflichtigen Maßnahme und des dieser zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Der genaue Gegenstand und Umfang der mitzuteilenden Informati-

onen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgeblich sind dabei

neben den Aufgaben und Befugnissen der anzuhörenden Stelle die rechtlichen

Voraussetzungen sowie diejenigen Kriterien der beteiligungspflichtigen Maßnahme, die voraussichtlich für die spätere Entscheidung maßgeblich sind. Nicht von

der Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Information erfasst sind damit Umstände, die sich nicht auf die konkret zu treffende Maßnahme beziehen, dafür ohne jede Relevanz sind oder lediglich die (vorbereitende) interne Entscheidungsfindung auf Seiten des Dienstherrn betreffen (z.B. Aktenvermerke zu Telefonaten mit

der vorgesetzten Dienststelle). Maßgebend ist dabei ein objektiver Maßstab. Außerdem stehen der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter keine Informationsrechte über personenbezogenen Daten zu, die datenschutzrechtlich für Dritte geschützt sind.

Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang als

auch aus der Entstehungsgeschichte und dem daraus ableitbaren Zweck der Regelung.

Die im Gesetz normierte Verpflichtung, die Vertrauensperson und damit auch den

Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter nicht nur rechtzeitig, sondern auch

„umfassend“ zu unterrichten, verlangt zwingend, alle Informationen zur Verfügung

zu stellen, die den Gegenstandsbereich der anhörungspflichtigen Maßnahme

betreffen und - im Hinblick auf die Aufgaben und Befugnisse nach einem objektiven Maßstab - für die Abgabe der Stellungnahme zu der anstehenden Personalentscheidung von Relevanz sind. Die gesetzliche Regelung schließt nach dem

Normtext mithin eine Verweigerung solcher entscheidungsrelevanter Informationen aus, die nach der subjektiven Einschätzung des Dienststellenleiters, der personalbearbeitenden Stelle oder des BMVg nur unwesentliche Bedeutung für die

anhörungspflichtige Maßnahme haben. Maßgeblich ist vielmehr eine objektive

Betrachtung, die die erforderliche Vollständigkeit („umfassend“) der mitzuteilenden

Informationen nach ihrer objektiven Entscheidungsrelevanz unter Berücksichtigung der Aufgaben und Befugnisse der anzuhörenden Stelle bemisst.

Auch der Regelungszusammenhang spricht für diese Auslegung. Da die umfassende Unterrichtungspflicht eine besondere Ausprägung der in § 18 SBG veran-

kerten allgemeinen Grundsätze zur engen Zusammenarbeit (Abs. 2) und zur Unterstützungspflicht (Abs. 3) darstellt, darf der Disziplinarvorgesetzte keine objektiv

entscheidungsrelevanten Informationen zurückhalten. Aus § 18 Abs. 3 Satz 3

Halbsatz 1 SBG, wonach auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die „erforderlichen Unterlagen“ zu eröffnen ist, folgt zudem, dass selbst hinsichtlich der schriftlichen Informationsgrundlagen, die in der Regel nur eine Teilmenge aus der Gesamtheit aller zur Verfügung stehenden Informationen darstellen, lediglich eine

Beschränkung auf das Erforderliche, nicht jedoch darüber hinaus erfolgen darf.

Zudem ist die in § 20 Satz 1 SBG normierte Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Information mit der in den folgenden Sätzen 2 und 3 des § 20 SBG zum

Ausdruck kommenden Zielsetzung verknüpft: Die rechtzeitige und umfassende

Informationsgewährung soll die Grundlage dafür schaffen, dass die anzuhörende

Stelle die ihr vom Gesetz eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme (Satz 2) zu

den beabsichtigten Maßnahmen und zur deren Erörterung (Satz 3) hinreichend

wahrnehmen kann. Eine sachgerechte Stellungnahme und eine sachdienliche

Erörterung setzen eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem Anhörungstatbestand voraus, die aber nur bei hinreichender, vorausgehender Durchdringung

des Sachverhalts und unter Berücksichtigung aller entscheidungsrelevanten Umstände erreicht werden kann. Das in § 18 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 SBG normierte

Einwilligungserfordernis des Betroffenen hinsichtlich der Einsichtnahme in seine

Personalakte macht außerdem deutlich, dass sich der Gesetzgeber mit der Frage

der Einschränkung der Pflicht zur Weitergabe von Informationen an die Vertrauensperson auseinander gesetzt hat. Dem lässt sich entnehmen, dass er die Erfüllung der Pflicht zur (rechtzeitigen und) umfassenden Unterrichtung im Übrigen

nicht vom Willen und der Entscheidung anderer (namentlich der personalbearbeitenden Stelle) abhängig machen wollte.

Auch die Entstehungsgeschichte der genannten Regelungen spricht für diese

Auslegung. In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten

Gesetzes zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 9. Oktober 1996

heißt es:

„Dem Disziplinarvorgesetzten wird die Pflicht auferlegt, die Vertrauensperson nicht nur rechtzeitig, sondern auch umfassend zu informieren. Durch das Merkmal ‚umfassend’ soll erreicht werden, dass die Vertrauensperson vor Abgabe einer Stellungnahme zu einer beabsichtigten

Maßnahme über die entscheidungserheblichen Tatsachen unterrichtet ist. Diesem Ziel dient auch die Einräumung der Möglichkeit, in die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die Pflicht des Vorgesetzten, die Stellungnahme der Vertrauensperson in seine Überlegungen einzubeziehen, wird durch die Erörterung verstärkt.“ (BTDrucks 13/5740, S. 18 zu Nr. 17 20>).

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist diese Zielsetzung nicht in Frage gestellt

worden. Die Anknüpfung an das Merkmal der Entscheidungserheblichkeit demonstriert, dass der Gesetzgeber den Umfang der Unterrichtung nicht dem Belieben des Anhörenden, dessen vorgesetzter Dienststellen oder der personalbearbeitenden Stelle anheim gestellt sehen wollte. Zugleich wird damit zum Ausdruck

gebracht, dass nicht alle mit dem in Rede stehenden Sachverhalt in irgendeiner

Weise in Verbindung stehenden, sondern eben „lediglich“ diejenigen Tatsachen

mitzuteilen sind, die für die Entscheidung von Relevanz sind. Mit dieser Regelung

war ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

(BTDrucks 13/5740 S. 1) ausdrücklich namentlich die Zielsetzung einer „Stärkung

der Beteiligungsmöglichkeiten der Vertrauensperson in den Streitkräften durch

qualitative und quantitative Erweiterung der Beteiligungstatbestände“ sowie einer

„vertiefte(n) Integration der Vertreter der Soldaten in die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes“ verbunden. In § 20 SBG alter Fassung (a.F.) vom

16. Januar 1991 (BGBl I S. 47) war eine solche umfassende Unterrichtungspflicht

im Normtext noch nicht vorgesehen; die Anhörung war lediglich mit einer rechtzeitigen (nicht: umfassenden) Mitteilung der anhörungspflichtigen Maßnahmen und

Entscheidungen verbunden. Allerdings war in § 18 Abs. 3 Satz 2 SBG a.F. bereits

die allgemeine Pflicht zur umfassenden Unterrichtung der Vertrauensperson als

ein Grundsatz für die Zusammenarbeit normiert. Sie war der damaligen Vorgängerregelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 SG (in der Fassung der Bekanntmachung vom

19. August 1975, BGBl I S. 2273) entnommen worden, wonach der Vertrauensmann über Angelegenheiten, die seine Aufgaben betreffen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten war. Die sich auch auf die Neuregelung des § 20 SBG

beziehende allgemeine Zielsetzung, die Beteiligungsmöglichkeiten der Vertrauensperson zu stärken, belegt mithin, dass der Gesetzgeber die frühere gesetzliche

Regelung jedenfalls im Rahmen der Anhörung der Vertrauensperson bzw. des

Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter durch den Disziplinarvorgesetzten

für unzureichend hielt und deshalb durch Einfügung des Tatbestandsmerkmals

„umfassend“ erweitern wollte. Eine restriktive Interpretation der Vorschrift wäre mit

dieser Regelungsabsicht nicht zu vereinbaren.

Für die dargelegte Auslegung spricht letztlich auch der erkennbare Regelungszweck. Wie sich aus § 1 Abs. 1 SBG ergibt, soll die Beteiligung der Soldaten, die

gemäß § 1 Abs. 2 SBG durch Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen vertreten werden, nach den Bestimmungen des

Gesetzes zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beitragen. Dieser doppelten gesetzlichen Zielsetzung, sowohl zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung als auch zu

einer fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beizutragen, können die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter

nur gerecht werden, wenn die dafür erforderlichen Informationen nicht vorenthalten werden. Auch die in § 18 Abs. 2 SBG normierte Grundsatzverpflichtung der

Vertrauensperson (bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter) und des

Disziplinarvorgesetzten, im Interesse der Soldaten des Wahlbereiches und zur

Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte mit dem Ziel der Verständigung „eng zusammen“ zu arbeiten, kann nur dann sachgerecht erfüllt werden kann, wenn die

Informationsgewährung nicht einseitig durch den Disziplinarvorgesetzten oder andere Dienststellen der Bundeswehr beschränkt wird. Aufgrund der teilweise unterschiedlichen Interessenlage beider Seiten ist es von besonderer Bedeutung, dass

die Vertrauensperson (bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter) die

gegenüber der anhörenden Stelle gleichgeordnet ist (vgl. Beschluss vom 5. März

1981 - BVerwG 1 WB 155.80 -; Wolf, SBG, 2005, § 18 RNr. 10), hinsichtlich der

anhörungspflichtigen Maßnahme über ein Informationsniveau verfügt, das eine

verantwortliche Stellungnahme im Hinblick auf die in § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 2

SBG normierten Zielsetzungen gewährleistet. Demzufolge erfordert der Regelungszweck der rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtungspflicht im Rahmen

der Anhörung nach § 20 SBG, die Vertrauensperson bzw. den Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter über jede anhörungspflichtige Maßnahme so in Kenntnis

zu setzen, dass sie sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung ein hinreichend

genaues eigenes Bild von der Sach- und Rechtslage als Grundlage für ihre anschließend abzugebende Stellungnahme machen können. Es soll ihnen damit

ferner ermöglicht werden, die erhaltenen Informationen zu prüfen und gegebenen-

falls auch mit der/dem betroffenen Soldatin/-en zu erörtern (vgl. auch Nr. 237 ZDv

10/2; ebenso Truppendienstgericht Süd, Beschluss vom 22. März 1995 - S 6 BLb

3/95 -; Müller, Die Beteiligungsrechte der Soldaten in den Streitkräften der Bundeswehr, 2001, S. 82). Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der

Soldatenvertreter sollen so in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Anhörung

und der dabei abzugebenden Stellungnahme selbstverantwortlich einen fundierten

Beitrag in der Sache hinsichtlich der anhörungspflichtigen Maßnahme zu leisten.

Dadurch soll der personalbearbeitenden Stelle zu einer möglichst umfassenden

Beurteilung der Sach- und Rechtslage verholfen werden. Werden die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter in diesem Sinne umfassend unterrichtet, können sie entsprechend § 1 Abs. 1 SBG nicht nur zu einer

wirkungsvollen Dienstgestaltung, sondern auch zu einer fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beitragen. Dies fördert in aller Regel beim Betroffenen auch die Akzeptanz der später unter Berücksichtigung des Anhörungsergebnisses getroffenen Entscheidung der zuständigen Stelle. Das setzt freilich

voraus, dass der betroffene Soldat die Gewissheit hat, dass seine Interessenlage

bei der zu treffenden Entscheidung hinsichtlich aller relevanten Gesichtspunkte

hinreichend berücksichtigt worden ist, was sich aber nur dadurch erreichen lässt,

dass die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter

im Rahmen der Anhörung nach § 20 SBG im dargelegten Sinne umfassend informiert worden sind. Ohne eine solche umfassende Information wäre die vom

Gesetz vorgesehene Anhörung letztlich eine leere Formel.

Dieses Auslegungsergebnis der Regelung in § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Satz 1

SBG entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Pflicht des

Dienststellenleiters zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung der Personalvertretung, wie sie in § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG vorgesehen ist, und damit

der mit der gesetzlichen Neuregelung verbundenen allgemeinen Zielsetzung einer

„vertiefte(n) Integration der Vertreter der Soldaten in die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes“ (BTDrucks 13/5740, S. 1). Zwar sind die im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelten Aufgaben und Befugnisse des Personalrates nicht mit denjenigen einer Vertrauensperson bzw. des Personalrates in

Gestalt der Soldatenvertreter deckungsgleich. In beiden Regelungsbereichen sehen die gesetzlichen Vorschriften jedoch übereinstimmend vor, dass der jeweilige

Dienststellenleiter über beabsichtigte Maßnahmen und Entscheidungen, zu denen

eine Beteiligung stattzufinden hat, „rechtzeitig und umfassend“ zu unterrichten hat.

Nach der Rechtsprechung des für das Personalvertretungsrecht zuständigen

6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts haben sich Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats am Maßstab der Erforderlichkeit auszurichten. Entscheidend ist, was der Personalrat nach Lage der Dinge für erforderlich halten

darf. Es gilt insoweit auch im Personalvertretungsrecht ein objektiver Maßstab

(vgl. u.a. Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - 250

§ 79 BPersVG Nr. 4 = NVwZ-RR 1997, 551 = RiA 1997, 197 = PersV 1997, 171>).

Für eine objektive Betrachtung sprechen neben dem Wortlaut der Regelung, die

auf den Maßstab der Erforderlichkeit abstellt, auch die Erfordernisse des Datenschutzes. Das Merkmal der Erforderlichkeit ermöglicht eine angemessene Berücksichtigung dieser Belange. Es trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rechnung, ohne die Aufgabenerfüllung und die Wahrnehmung der Befugnisse des

Personalrates unnötig einzuschränken. Das bedingt allerdings notwendig, dass

sich das Maß des „Erforderlichen“ dort, wo Differenzierungen möglich sind, an den

Umständen des Einzelfalles auszurichten hat. Ausschlaggebend muss daher sein,

ob der Personalrat eine Information als für die ihm obliegende Prüfung bedeutsam

halten darf. Auch bei der Beteiligung des Personalrates nach dem

Bundespersonalvertretungsgesetz ist es nicht Sache des Personalrates, zunächst

einmal tendenziell unbegrenzt alles potentiell erhebliche Abwägungsmaterial vom

Dienststellenleiter anzufordern und erst danach aufgrund wertender Betrachtung

das aufzugreifen, was er im Einzelfall für berücksichtigenswert hält. Ebenso wie

der Personalrat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz sind auch die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter keine mit allgemeinen Aufsichtsbefugnissen ausgestatteten Kontrollorgane, die der Rechtsund Sachaufsicht nebengeordnet wären (so auch Beschluss vom 22. Dezember

1993 - BVerwG 6 P 26.92 -). Maßstab ist vielmehr der Standpunkt einer „objektiven“ Personalvertretung (Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 -

95, 73 [78] = Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 15 = NVwZ 1995, 91 =

PersV 1994, 539> und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - ), d.h.

die Sichtweise einer Personalvertretung, die alle von der beabsichtigten Maßnahme im Einzelfall betroffenen Belange umfassend und vertretbar würdigt. Das geforderte Maß an Objektivität geht dabei freilich nicht soweit, dass der spezifische

Blickwinkel des kollektiven und/oder individuellen Schutzauftrages der Personalvertretung zu vernachlässigen wäre. Eine vertretbare Würdigung der Rechtslage

durch sie muss ausreichen, um einen Anspruch auf diejenigen Informationen auszulösen, die auf dieser Grundlage als erforderlich anzusehen sind. Ein objektiv

vertretbarer Standpunkt der Personalvertretung ist daher für die Bestimmung des

Umfangs des ihr zustehenden Informationsanspruchs maßgeblich (Beschluss vom

9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - ). Insoweit besteht in der Sache

kein Unterschied hinsichtlich der Art und des Umfangs der Pflicht zur Unterrichtung der Vertrauensperson bzw. des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Satz 1 SBG.

Da die Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung nach § 20 Satz 1

SBG nur die anhörende Stelle trifft, ist das dazu spiegelbildliche Informationsrecht

der Vertrauensperson bzw. des Personalrates in Gestalt der Soldatenvertreter

ausschließlich gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten geltend zu machen. D.h.

aber nicht, dass die anhörende Stelle nur diejenigen (entscheidungserheblichen)

Informationen weiterzugeben hat, die ihr selbst vorliegen. Eine gegenteilige Auslegung der Unterrichtungspflicht stünde im Widerspruch zu dem nach dem Gesetz

gebotenen objektiven Maßstab bei der Bestimmung dessen, was die anzuhörende

Stelle nach Lage der Dinge hinsichtlich ihres Informationsbedarfs für erforderlich

halten darf. Woher die anhörende Stelle, hier der nächste Disziplinarvorgesetzte,

die Informationen bezieht, die zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung

nach § 20 Satz 1 SBG erforderlich sind, ist im Gesetz nicht näher geregelt. Aus

der gesetzlichen Regelung ergibt sich jedoch, dass insoweit nicht auf den Wissensstand der anhörenden Stelle, sondern, wie oben in anderem Zusammenhang

bereits dargelegt, eben darauf abzustellen ist, was die anzuhörende Stelle nach

Lage der Dinge an Informationen nach einem objektiven Maßstab für erforderlich

halten darf. Fehlen der anhörenden Stelle zu der nach § 20 SBG durchzuführenden Unterrichtung einzelne erforderliche Informationen, muss sie sich diese beschaffen. Dazu hat sie gegebenenfalls an die personalbearbeitende Stelle heranzutreten. Das bei Personalmaßnahmen angesichts der gesetzlichen Regelung

typische Auseinanderfallen von anhörender und entscheidender Stelle berechtigt

nicht dazu, die durch § 20 SBG begründete Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung auszuhöhlen oder gar leer laufen zu lassen.

Da bei Anhörungen in Personalangelegenheiten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG

vielfach neben den Betroffenen auch andere Soldaten - zum Teil auch aus anderen Wahlbereichen als dem der zuständigen Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter - involviert sind, umfasst die Unterrichtungspflicht nach § 20 Satz 1 SBG zudem, - unter Achtung der datenschutzrechtlichen

Anforderungen - Informationen über die Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich

derjenigen Mitbewerber zur Verfügung zu stellen, die dem Betroffenen bei der vorgesehenen Auswahlentscheidung vorgezogen werden sollen. Dazu gehören jedenfalls Informationen über den Abstand der Mitbewerber zu dem von der beteiligungspflichtigen Maßnahme betroffenen Soldaten. Ohne solche Vergleichsdaten

wären die Vertrauenspersonen bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter schwerlich in der Lage, die beabsichtigte Personalentscheidung nachzuvollziehen sowie mit einer eigenständigen, fundierten Stellungnahme im Sinne des § 1

Abs. 1 SBG zu einer wirkungsvollen Dienstgestaltung und zu einer fürsorglichen

Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beizutragen. Im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der

Mitbewerber müssen sich die Angaben zu diesen Mitbewerbern auf das beschränken, was zur Durchführung der Aufgaben der anzuhörenden Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne erforderlich und zulässig ist.

Nach diesen Grundsätzen hätten die vom ÖPR der HFlaS mit Schreiben vom

7. Juli 2004 gestellten acht Fragen umfassend beantwortet werden müssen, wobei

die Informationen hinsichtlich des Abstandes zu den ausgewählten Mitbewerbern

(Fragen Nr. 3 und 6) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen

durch Anonymisierung hätten erteilt werden müssen.

Soweit in Frage 1 (im ersten Teil) danach gefragt wurde, nach welchen Kriterien

„die Übernahme zum OffzMilFD“ erfolgt, hat der Kdr HFlaS dem dadurch entsprochen, dass er dem ÖPR die SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 (Weisung für die Auswahl von

Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD im Jahre 2004) und das

Fernschreiben der SDH - I 1 Nr. 2796 - vom 17. April 2003 (Aufruf der einzelnen

Jahrgänge in den AVR) zur Verfügung gestellt hat. Es ist nicht ersichtlich, dass der

diesbezügliche Unterrichtungsanspruch des ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter

damit nicht erfüllt worden wäre und dass die Rechtmäßigkeit dieser Frage im Streit

stünde. Aus den dem Senat vorliegenden Akten ergeben sich auch keine Hinweise

darauf, dass der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter insoweit sein objektiv

berechtigtes und zulässiges Informationsbegehren noch konkretisiert hätte. Auch

der Antragsteller macht Gegenteiliges nicht geltend.

Hinsichtlich des zweiten Teils der Frage 1 („Wie werden die Einzelkriterien gewichtet?“) ist dagegen nicht erkennbar, dass der Kdr HFlaS bislang konkret darauf

eingegangen ist und die erbetenen Informationen erteilt hat. Mit dieser (Teil-)Frage

werden Informationen begehrt, die sich auf die beteiligungspflichtige Maßnahme

der beantragten Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der OffzMilFD beziehen und bei der gebotenen objektiven Betrachtung für die Entscheidung von

Bedeutung sind. Jedenfalls liegt insoweit eine vertretbare Würdigung der Rechtslage und der Entscheidungsrelevanz der erbetenen Informationen durch den ÖPR

in Gestalt der Soldatenvertreter vor. Ein Verstoß gegen andere rechtliche Vorschriften - etwa aus dem Bereich des Datenschutzrechts - war bei Erteilung dieser

Informationen nicht ersichtlich. Gegenteiliges hat der BMVg nicht substantiiert dargetan.

Aus den dem Senat vorliegenden Akten sowie dem Vorbringen des Antragstellers

und des BMVg ist auch nicht ersichtlich, dass der Kdr HFlaS den ÖPR in Gestalt

der Soldatenvertreter darüber unterrichtet hat, „welche Mängel im Eignungs- und

Leistungsbild von OFw W. ausschlaggebend für die Ablehnung der Übernahme

zum OffzMilFD in der AVR (DV)“ waren (Frage 2). Die Entscheidungsrelevanz

der diesbezüglichen Informationen war ersichtlich jedenfalls zum Zeitpunkt des mit

Schreiben vom 9. Juli 2004 vorgebrachten Informationsbegehrens gegeben, als

der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter im Rahmen seiner nachträglichen Anhörung während des vom Antragsteller eingeleiteten Beschwerdeverfahrens seine

(nachträgliche) Stellungnahme nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 SBG vorbereiten wollte. Jedenfalls liegt insoweit eine vertretbare Würdigung der Rechtslage und

der Entscheidungsrelevanz der erbetenen Informationen durch den ÖPR in

Gestalt der Soldatenvertreter vor. Ein Verstoß gegen andere rechtliche Vorschriften - etwa aus dem Bereich des Datenschutzrechts - war bei Erteilung dieser Informationen nicht ersichtlich. Gegenteiliges haben weder der Kdr HFlaS, das PersABw noch der BMVg dargetan. Allerdings hat der BMVg später in seinem Be-

schwerdebescheid vom 17. September 2004 der Sache nach zu der vom ÖPR in

Gestalt der Soldatenvertreter vorgebrachten Frage nähere Informationen erteilt.

Dabei hat er maßgeblich darauf abgestellt, dass sich der Antragsteller trotz grundsätzlicher Eignung für die angestrebte Laufbahn im Eignungs- und Leistungsvergleich gegenüber anderen Mitbewerbern nicht durchsetzen konnte. Bei insgesamt

fünf der AVR (DV) im Geburtsjahrgang 1974 zugeordneten Kandidaten aus

dem Uniformträgerbereich des Heeres habe er mit Summenrangplatzwert (SRPW)

von Punkten lediglich den ... Rang in der Vorsortierungsliste erreicht. Eine Zulassung zur Laufbahn des OffzMilFD nach erfolgter Umsetzung in eine andere

AVR (AVR - Fernmeldeverbindungsdienst, allgemein - und AVR

- Stabsdienst S1) sei mit dem SRPW des Antragstellers von Punkten ebenfalls

nicht in Betracht gekommen, da der letzte im Rahmen der Bestenauslese umgesetzte Soldat über einen wesentlich besseren SRPW von Punkten verfügt habe. Diese Informationen beantworten der Sache nach auch das vom ÖPR mit der

Frage 3 geltend gemachte Unterrichtungsbegehren („Wie groß ist der Abstand zu

den Ausgewählten für die Übernahme zum OffzMilFD in der AVR DV?“) sowie

die Fragen 5 und 6. Allerdings sind alle diese Fragen betreffenden Informationen

offenbar bislang dem ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter nicht durch den Kdr

HFlaS zur Verfügung gestellt worden, so dass sie auch nicht zum Gegenstand der

Anhörung nach § 20 SBG gemacht werden konnten. Der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter konnte sich bislang dazu auch nicht äußern. Eine diesbezügliche

Äußerung konnte demgemäß auch von der personalbearbeitenden Stelle nicht in

die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vom ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter

mit Schreiben vom 9. Juli 2004 gestellten Fragen im oben dargelegten Sinne

rechtswidrig waren oder dass sie der Kdr HFlaS bereits hinreichend beantwortet

hätte. Es stellte bei der gebotenen objektiven Betrachtung - jedenfalls zum Zeitpunkt der nachträglichen Anhörung während des Beschwerdeverfahrens und damit nach Vornahme der Auswahlentscheidung - eine vertretbare Wertung der

Sach- und Rechtslage dar, wenn der ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter nähere

Informationen zu allen gestellten Fragen, insbesondere auch dazu für entscheidungsrelevant hielt,

- ob „alle in Frage kommenden DP in der AVR besetzt werden“ konnten (erste Teilfrage der Frage 4) und „warum ein fachlich geeigneter Bewerber für eine

solche Mangel-AVR nicht zum Zuge kommen soll“ (zweiter Teil der Frage 4),

- „welche Mängel im Eignungs- und Leistungsbild von OFw W. ausschlaggebend für die Ablehnung der Übernahme zum OffzMilFD in den AVR und …“

waren (Frage 5),

- „wie groß der Abstand zu den Ausgewählten für die Übernahme zum Offz-

MilFD in den AVR und …“ war (Frage 6),

- ob „alle in Frage kommenden DP in den AVR und besetzt werden“ konnten (Frage 7) sowie

- ob es AVR gebe, „bei denen die Übernahme von OFw W. zum OffzMilFD erfolgreich sein könnte“, „wenn ja, welche?“, „wenn nein, warum nicht?“ (Frage

8). Dass mit der auf der dargelegten rechtlichen Grundlage erfolgenden sachgerechten Erfüllung des Informationsbegehrens des ÖPR in Gestalt der Soldatenvertreter gegen rechtliche Vorschriften - etwa aus dem Bereich des Datenschutzrechts - verstoßen würde, ist nicht ersichtlich. Gegenteiliges hat auch

der BMVg nicht substantiiert dargetan.

Diese Fragen dienten im Sinne der dargelegten Maßstäbe der Wahrnehmung der

gesetzlichen Befugnisse der