Urteil des BVerwG vom 24.11.2009

Persönliche Anhörung, Unterhaltspflicht, Überprüfung, Pfändung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 6.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Schwörer und

den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Detlefsen

am 24. November 2009 beschlossen:

Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im

Bundesministerium der Verteidigung vom 4. April

2008 wird aufgehoben.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen

Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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G r ü n d e :

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)

durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung.

Der 1966 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit

voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2021 enden wird. Zum Hauptmann

wurde er am 16. März 2006 ernannt. Zum 1. April 2001 wurde er zur Deutschen

Militärischen Verbindungsgruppe in B. auf den Dienstposten eines

Nachrichtenoffiziers versetzt. Nach dem Entzug der Ermächtigung zum Zugang

zu Verschlusssachen der Stufe „Streng Geheim“ wurde der Antragsteller vom 1.

März 2004 bis 28. Februar 2005 zur Dienstleistung in das ...amt in Bonn

kommandiert und zum 1. Januar 2006 zum Kommando ... Aufklärung in R.

versetzt, wo er keine sicherheitsempfindlichen Aufgaben wahrnahm. Seit dem

4. Oktober 2006 wird er im ... verwendet, zunächst in B. als

Personalorganisationsoffizier und seit dem 1. Juli 2008 in S. als

Fachinformationsoffizier

...

. Er ist weiterhin nicht

in einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt.

Für den Antragsteller wurde zuletzt am 5. Oktober 1998 eine erweiterte

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ohne Erkenntnisse

abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2006 schloss der Geheimschutzbeauftragte im

Bundesministerium der Verteidigung für den Antragsteller die erweiterte

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) mit der Feststellung

eines Sicherheitsrisikos ab. Er stützte diese Entscheidung darauf, dass der

Antragsteller in Höhe von 32 269 € verschuldet sei und von September 1999 bis

Juni 2003 keinen Unterhalt an seine Kinder aus zwei früheren Ehen gezahlt

habe. Dagegen beantragte der Antragsteller die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts. Mit Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB

- 3 -

63.06 - verpflichtete der Senat - unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Mai

2006 - den Bundesminister der Verteidigung zur Neubescheidung der Frage, ob

in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Für diesen

Beschluss war unter anderem maßgeblich, dass vor der Feststellung eines

Sicherheitsrisikos der aktuelle Schuldenstand des Antragstellers sowie seine

laufenden Verpflichtungen nicht ermittelt worden waren und dass die

erforderliche Prognose fehlerhaft war.

Daraufhin forderte der Geheimschutzbeauftragte den Antragsteller mit

Anhörungsschreiben vom 22. Oktober 2007 und vom 23. November 2007 zur

Angabe seines Restschuldenstandes und zur Stellungnahme zu den

unterlassenen Unterhaltszahlungen auf. Er wies darauf hin, dass der

Antragsteller die hohen Rückstände bei den Unterhaltszahlungen für seine

Kinder in der Vergangenheit zwar stark reduziert habe. Durch sein - auch

strafrechtlich relevantes - Verhalten habe er aber anscheinend billigend in Kauf

genommen, dass seine Kinder zeitweise in wirtschaftliche Schwierigkeiten

geraten könnten. Diese Handlungsweise deute auf einen Charaktermangel hin

und könne als tatsächlicher Anhaltspunkt gewertet werden, der Zweifel an

seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit begründe. Der Antragsteller

äußerte sich mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 und vom 5. Dezember 2007;

er legte unter dem 12. März 2008 eine Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung

... vom 11. März 2008 vor, der zufolge alle dort bekannten Forderungen gegen

den Antragsteller „im April 2008 schuldbefreiend ausgekehrt“ würden; der

Antragsteller sei nach Aktenlage schuldenfrei.

Mit Schreiben vom 4. April 2008 teilte der Geheimschutzbeauftragte dem

Antragsteller mit, dass er trotz der vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen

gehalten sei, die Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines

Sicherheitsrisikos abzuschließen. Der Antragsteller habe nicht nachvollziehbar

darlegen können, warum er über einen Zeitraum von fast sieben Jahren - von

1999 bis 2006 - seiner Verpflichtung, Kindesunterhalt zu zahlen, nicht

nachgekommen sei. Die Verletzung der Unterhaltspflicht stelle eine

Dienstpflichtverletzung dar. Seine Argumentation, von den Unterhaltsleistungen

abgesehen zu haben, um auf diese Weise ein Umgangsrecht bezüglich der

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Kinder zu erreichen, dokumentiere, dass er bereit sei, Rechtspositionen anderer

Personen zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen zu ignorieren. Erst

während des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens sei

eine nachhaltige

Begleichung der ausstehenden Forderungen erfolgt. Deshalb bestünden Zweifel

an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Zurzeit sei

eine günstige

Prognoseentscheidung nicht möglich, weil noch nicht abschließend beurteilt

werden könne, ob er erneut seine persönlichen Interessen vor das

Allgemeininteresse stellen werde. Unter Hinweis auf die von der

Wehrbereichsverwaltung West bestätigte Begleichung aller ausstehenden

Forderungen ließ der Geheimschutzbeauftragte die Einleitung einer erneuten

Sicherheitsüberprüfung zum April 2011 zu, sofern der Antragsteller dann für

eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit eingeplant sei.

Mit Bescheid vom 4. April 2008, der dem Antragsteller nach Mitteilung des

Bundesministers der Verteidigung am 28. April 2008 eröffnet wurde, stellte der

Geheimschutzbeauftragte fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit

Sicherheitsermittlungen (Ü 3) Umstände ergeben habe, die ein Sicherheitsrisiko

darstellten; die Entscheidung schließe auch einen Einsatz in einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach Ü

1/Ü

2 aus; einer

Wiederholungsüberprüfung in drei Jahren werde zugestimmt.

Dagegen beantragte der Antragsteller am 13. Mai 2008 die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2009 dem Senat

vorgelegt.

Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Feststellung des Sicherheitsrisikos beruhe auf einem unzutreffenden

Sachverhalt. Es sei nicht richtig, dass er seinen Kindern über einen Zeitraum

von fast sieben Jahren Unterhalt schuldig geblieben sei. Nachdem sich seine

erste Ehefrau Anfang der 90er Jahre von ihm getrennt habe, sei der

Kindesunterhalt für den Sohn ... zur Höhe streitig geworden. Seine ehemalige

Ehefrau habe daraufhin einen Titel erwirkt und auf Pfändung bestanden, obwohl

- 5 -

er, der Antragsteller, eine freiwillige Forderungserfüllung angeboten habe. Der

Unterhalt für den Sohn .. sei bis Oktober 2006 im Wege der Pfändung vom

Gehalt monatlich einbehalten worden. Durch die Trennung von seiner zweiten

Ehefrau im Jahr 1999 sei er in eine tiefe Lebenskrise geraten. Seinerzeit habe

er geglaubt, durch Verweigerung der Unterhaltszahlungen mit seiner Frau ins

Gespräch zu kommen; dabei sei es ihm vor allem darum gegangen, seine drei

Kinder (aus der zweiten Ehe) regelmäßig zu sehen, um mit ihnen Umgang zu

pflegen. Seine zweite Ehefrau habe darauf mit Unterhaltsklagen reagiert. Ab

Januar 2001 habe er die bezüglich des Kindesunterhalts ausgebrachten

Gehaltspfändungen regelmäßig bedient. Im März 2008 habe ihm - nach seinen

Bemühungen um Klärung der finanziellen Situation

die

Wehrbereichsverwaltung mitgeteilt, dass er Gehalt in Höhe von rund 16 000 €

brutto nachgezahlt erhalte. Eine Überprüfung habe ergeben, dass der

kinderbezogene Ortszuschlag über Jahre irrtümlich an seine zweite Ehefrau

ausgezahlt worden sei. Mit diesem Betrag habe er dann sämtliche Altschulden

getilgt. Damit habe er gezeigt, dass er seine Zahlungsverpflichtungen auch

hinsichtlich des Kindesunterhaltes ernst nehme und nicht erst durch das

Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu einem verantwortungsvollen Handeln in

Geldangelegenheiten veranlasst worden sei.

Der Antragsteller beantragt,

den Bundesminister der Verteidigung unter Aufhebung

des Bescheides des Geheimschutzbeauftragten im

Bundesministerium der Verteidigung vom 4. April 2008 zu

verpflichten, ihn, den Antragsteller, über das Bestehen

eines Sicherheitsrisikos unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts mit der Maßgabe neu zu

bescheiden, ihm die Sicherheitsstufe Ü 3, hilfsweise die

Sicherheitsstufe Ü 2 zu erteilen.

Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Geheimschutzbeauftragte habe den ihm zustehenden

Beurteilungsspielraum bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht

überschritten. Der Antragsteller sei seiner Pflicht, Kindesunterhalt zu zahlen,

- 6 -

über mehrere Jahre hinweg nicht nachgekommen. Die

Unterhaltspflichtverletzung stelle ein sehr ernst zu nehmendes Versagen dar.

Das Verhalten des Antragstellers belege, dass er seinen privaten Interessen

den Vorrang vor den ihm gesetzlich obliegenden Verpflichtungen einräume.

Auch

sein

früheres

leichtfertiges

Schuldenmachen sei aus

sicherheitserheblicher Sicht bedeutsam. Obwohl der Antragsteller seine

Schulden inzwischen beglichen habe, dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass

noch zu Beginn des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens ein Schuldenstand von

rund 34 000 € bestanden habe. Das lasse Rückschlüsse auf die Persönlichkeit

des Antragstellers zu und berühre seine dienstlichen

Verwendungsmöglichkeiten.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2009 hat der Bundesminister der Verteidigung den

Zeitraum der unterlassenen Kindesunterhaltszahlungen auf die Jahre 1999 bis

2001 reduziert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 466/08 -, die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 63.06

und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid des

Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 4. April

2008 ist zulässig und begründet.

Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.

Für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Vorlage durch den Bundesminister der Verteidigung maßgeblich (stRspr,

Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - BVerwGE 103, 182

- 7 -

= NZWehrr 1995, 27 und vom 13. November 2009 - BVerwG 1 WDS-VR 6.09 -

m.w.N.).

- 8 -

Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist

eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit

ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB

37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14). Die Beurteilung

des Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose der künftigen Entwicklung

der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, darf sich

dabei nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis

stützen, sondern muss auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte getroffen

werden. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend,

dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und

künftig wahren wird, noch für den zuständigen Geheimschutzbeauftragten, dass

der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig

nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 -

BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 und vom 8. März 2007 -

BVerwG 1 WB 63.06 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL

13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der ihm hiernach obliegenden

Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle

beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den

gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt,

allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen

angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl.

Beschlüsse vom 18. August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 -

veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18> m.w.N. und vom 22. Juli 2009

- BVerwG 1 WB 53.08 -).

Die Feststellung des - hier zuständigen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr.

2416 ZDv 2/30 Teil C) - Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der

Verteidigung, dass in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko

vorliegt, verletzt die vorgenannten Maßgaben.

- 9 -

Der Geheimschutzbeauftragte ist bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos

von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

Als maßgeblichen sicherheitserheblichen Umstand hat er in seinem

Begründungsschreiben vom 4. April 2008 ausgeführt, dass der Antragsteller

fast sieben Jahre lang - von 1999 bis 2006 - den Unterhalt für seine Kinder aus

erster und zweiter Ehe nicht gezahlt habe. Der Bundesminister der Verteidigung

hat diese Zeitangabe in der Vorlage an den Senat nicht korrigiert, sondern im

Sinne eines „jahrelangen Zeitraums“ bzw. einer Unterlassung „über mehrere

Jahre hinweg“ (Seiten 3 und 6 der Vorlage vom 27. Januar 2009) bestätigt. Im

vorangegangenen Verfahren BVerwG 1 WB 63.06 hatte er hingegen in seiner

Vorlage vom 9. November 2006 erklärt, der Antragsteller habe von September

1999 bis Juni 2003 keinen Kindesunterhalt gezahlt. Dem war der Antragsteller

seinerzeit mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 20. Dezember 2006

entgegen getreten und hatte lediglich die „vorübergehende“ Einstellung der

Unterhaltszahlungen eingeräumt. Die nunmehr als maßgeblich bezeichnete

Verlängerung des Zeitraums der unterlassenen Unterhaltszahlungen auf fast

sieben Jahre ist weder in dem zitierten Begründungsschreiben des

Geheimschutzbeauftragten noch in der Vorlage vom 27. Januar 2009 erläutert

und begründet worden. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller

demgegenüber mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 20. März 2009

konkret

dargelegt, dass er ab Januar 2001 die ausgebrachten

Gehaltspfändungen hinsichtlich des Kindesunterhalts regelmäßig bedient habe.

Dem hat der Bundesminister der Verteidigung nicht widersprochen, sondern im

Schreiben vom 16. April 2009 den Zeitraum der gänzlich unterlassenen

Kindesunterhaltszahlungen auf den Zeitraum „von 1999 bis 2001“ begrenzt.

Daher geht der Senat davon aus, dass sich der Zeitraum der unterlassenen

Kindesunterhaltszahlungen auf 16 Monate beschränkt, denn seine pauschale

Aussage „bis 2001“ (offenbar einschließlich des ganzen Jahres) hat der

Bundesminister der Verteidigung nicht belegt.

Zwar können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C Zweifel an der Zuverlässigkeit des

Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und

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damit ein Sicherheitsrisiko begründen, nach der Rechtsprechung des Senats

unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene ein Dienstvergehen

begangen hat, das auch ohne speziellen Bezug zu

Geheimhaltungsbestimmungen ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung

erkennen lässt (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 19.05

- Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 19 und vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB

17.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 20 = NZWehrr 2006, 153). In

Übereinstimmung hiermit nennt Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv

2/30 Teil C (Anlage C 18) als Beispiel für entsprechende Anhaltspunkte

Verstöße des Betroffenen gegen Dienstpflichten. Die gänzliche Verweigerung

der Zahlung des Kindesunterhalts kann die Dienstpflicht eines Soldaten aus §

17 Abs. 2 Satz 2 SG auf Wahrung seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit

verletzen (Urteil vom 7. Mai 1992 - BVerwG 2 WD 2.92 - BVerwGE 93, 242 =

NZWehrr 1992, 259).

Unabhängig davon, dass gegen den Antragsteller kein Strafverfahren wegen

Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB eingeleitet wurde, ist das ihm

vorgeworfene Verhalten an den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift

zu messen, auf die auch der Bundesminister der Verteidigung ausdrücklich

verweist. Danach entzieht sich der Unterhaltspflicht, wer - trotz bestehender

tatsächlicher Leistungsfähigkeit - das, was er aufgrund einer gesetzlichen

Unterhaltspflicht zu leisten verpflichtet ist, ganz oder teilweise nicht leistet;

Tathandlung ist somit die Nichtgewährung von Unterhalt, also ein echtes

Unterlassen (Dippel in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 2005, § 170

Rn. 38, 43). Unerheblich ist hingegen, auf welche Weise die Unterhaltspflicht

erfüllt wird. Auch die Leistung aufgrund einer Gehaltspfändung ist eine Erfüllung

der Unterhaltspflicht.

Maßgeblich für die vorgeworfene Unterlassung sind mithin die Zeiträume der

unterbliebenen Unterhaltszahlungen, die sich nach dem Dargelegten nicht auf

fast sieben Jahre, sondern auf 16 Monate erstrecken. Damit ist der vom

Geheimschutzbeauftragten im maßgeblichen Zeitpunkt der rechtlichen

Beurteilung zugrunde gelegte Sachverhalt unrichtig. Schon dieser Umstand

führt zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung.

- 11 -

Daraus folgen zudem

durchgreifende Zweifel daran, dass der

Geheimschutzbeauftragte

den allgemeingültigen Wertmaßstab des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei seiner Entscheidung angemessen

berücksichtigt hat.

Zu den allgemeingültigen Wertmaßstäben gehört der aus dem

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, dessen wesentliche Komponente die Proportionalität

darstellt. Sie setzt voraus, dass eine Maßnahme oder Beeinträchtigung nicht

außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen darf, dass sie bei einer

Gesamtbewertung angemessen und deshalb für den Betroffenen zumutbar sein

muss. Zur Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind neben

einer Abwägung aller relevanten Belange insbesondere auch die

Besonderheiten des Einzelfalles zur berücksichtigen (Beschluss vom 15. Juli

2008 - BVerwG 1 WDS-VR 11.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 46 m.w.N. zum

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Beurteilungsspielraums bei

einer Eignungsprüfung). Der vorliegende Einzelfall ist dadurch gekennzeichnet,

dass die Zeitspanne der gänzlich unterlassenen Unterhaltszahlungen mehr als

acht Jahre zurückliegt. Überdies können dem Antragsteller seine früheren

Schulden, die er vor Rechtshängigkeit des Verfahrens vollständig beglichen hat,

nicht mehr pauschal als Sicherheitsrisiko vorgehalten werden (vgl. Beschluss

vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -, Beschlussabdruck Rn. 26).

Dementsprechend hat der Geheimschutzbeauftragte in seinem Schreiben an

den Antragsteller vom 22. Oktober 2007 selbst ausgeführt: „Sollte sich Ihre

finanzielle Lage mittlerweile derart entspannt darstellen, wäre diesbezüglich hier

kein Sicherheitsrisiko mehr festzustellen.“

Bei dieser Sachlage drängt sich die Frage auf, ob der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz statt der Feststellung eines Sicherheitsrisikos

nicht eine Auflage, eine Einschränkung oder einen personenbezogenen

Sicherheitshinweis im Sinne der Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30 Teil C gefordert

hätte. Die vom Geheimschutzbeauftragten getroffene Entscheidung enthält

- 12 -

dazu keine plausiblen Erwägungen und erweist sich deshalb als disproportional

zum Schutzzweck des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. SÜG.

Angesichts dieser Mängel ist auch die erforderliche Prognose fehlerhaft (vgl.

zum Erfordernis einer Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit

des Antragstellers und seiner Verhältnisse Beschlüsse vom 8. März 2007 -

BVerwG 1 WB 63.06 -, vom 27. September 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.07 -

Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13, vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 37.07 -

BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14 und vom 22. Juli 2009 -

BVerwG 1 WB 53.08 -). Eine rechtsfehlerfreie Prognose setzt in jedem Fall

einen vollständig und richtig ermittelten Sachverhalt voraus.

Im Übrigen ist das vom Bundesminister der Verteidigung erstmalig in der

Vorlage an den Senat in das Verfahren eingeführte „leichtfertige

Schuldenmachen“ nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des

Geheimschutzbeauftragten selbstständig zu tragen. Insoweit sind die Grenzen

des Beurteilungsspielraums des Geheimschutzbeauftragten nicht eingehalten,

weil ein Verfahrensfehler vorliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats des

Bundesverwaltungsgerichts stellt allerdings das leichtfertige Schuldenmachen

einen eigenständigen Vorwurf gegen einen Soldaten dar, der seine

Verwendung in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten berührt und ihn in

vielfältiger Weise zu einem Sicherheitsrisiko werden lässt (z.B. Urteile vom 7.

Mai 1992 a.a.O., vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - BVerwGE 103,

343 <345> = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 und vom 27. Januar 2000 -

BVerwG 2 WD 28.99 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 16).

Auch ist es dem Bundesminister der Verteidigung unbenommen, spätestens in

der Vorlage an den Senat weitere tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme

eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 SÜG - in Ergänzung einer

angefochtenen Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten - in das Verfahren

einzuführen. Denn für die gerichtliche Überprüfung der Feststellung eines

Sicherheitsrisikos ist die Sach- und Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt

- 13 -

der Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung an den

Senat besteht (Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - m.w.N.).

Bei einer Ergänzung tatsächlicher Anhaltspunkte geht der Senat grundsätzlich

davon aus, dass dies mit Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten und nach

dessen neuerlicher Beurteilung des Sachverhalts erfolgt (Beschluss vom 27.

September 2007 a.a.O.). Der Bundesminister der Verteidigung bleibt dann aber

verpflichtet, die aus § 14 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG

resultierende ordnungsgemäße (persönliche) Anhörung des betroffenen

Soldaten zu diesen - neuen - Tatsachen sicherzustellen (Beschluss vom 27.

September 2007 a.a.O.). Zu dem Vorwurf des „leichtfertigen Schuldenmachens“

ist der Antragsteller jedoch in den Anhörungsschreiben vom 22. Oktober 2007

und vom 23. November 2007 vom Geheimschutzbeauftragten nicht gehört

worden. Bis zur Vorlage des Verfahrens an den Senat ist eine solche Anhörung

auch nicht nachgeholt worden.

Der Senat hat davon abgesehen, den Bundesminister der Verteidigung zur

Neubescheidung zu verpflichten. Der zuständige Geheimschutzbeauftragte hat

eine Entscheidung im Sinne des § 14 SÜG von Amts wegen vorzunehmen,

wenn der Antragsteller (wieder) in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

verwendet werden soll (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG, Nr. 2403 Satz 1 ZDv 2/30 Teil

C). Nach dem Inhalt der Akten ist zur Zeit nicht ersichtlich, ob und ab wann der

Antragsteller auf einem Dienstposten verwendet werden soll, der mit der

Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten verbunden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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