Urteil des BVerwG vom 27.05.2014, 1 WB 59.13

Entschieden
27.05.2014
Schlagworte
Änderung der Klage, Rechtliches Gehör, Vorzeitige Entlassung, Dienstverhältnis, Beurlaubung, Absicht, Einwilligung, Ermessen, Kausalität, Diskriminierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 59.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant der Reserve …,

- Bevollmächtigte: …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Wendroth und den ehrenamtlichen Richter Major Schönle

am 27. Mai 2014 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrags

auf Beurlaubung bis zum Beginn des Ruhestandes unter Fortfall der Geld- und

Sachbezüge nach § 1 Abs. 4 Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz

rechtswidrig war. Im Wege der nachträglichen Antragsänderung strebt er insoweit seine laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Schadlosstellung

an.

2Der 19.. geborene Antragsteller war Berufssoldat. Er wurde mit Wirkung vom

1. Juli 19.. zum Oberstleutnant ernannt und zum 1. Juni 20.. in eine Planstelle

der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Aufgrund seines Antrags auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vom Dezember 20..

wurde er mit der ihm am Januar 2013 ausgehändigten Entlassungsurkunde

mit Ablauf des 31. Januar 2013 aus seinem Dienstverhältnis entlassen. Ohne

diese vorzeitige Entlassung hätte seine Dienstzeit mit Ablauf des 31. August

20.. geendet. Zuletzt wurde der Antragsteller als Dezernatsleiter beim Amt für

Militärkunde in M. verwendet.

3Mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 beantragte der Antragsteller beim Bundesministerium der Verteidigung - P II 1 - die Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge gemäß § 1 Abs. 4 Streitkräftepersonalstruktur-

Anpassungsgesetz ab Januar oder Februar 2013 bis zum Beginn des Ruhestandes. Zur Erläuterung führte er aus, dass es sich bei der von ihm angestrebten Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes um eine Geschäftsführertätigkeit in der GmbH in Me. handele. Dieses mittelständische Unternehmen befinde sich mehrheitlich im Besitz eines Familienangehörigen, der sich aus Altersgründen aus dem Unternehmen zurückziehen müsse. Zur Sicherung des

Fortbestandes des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze der Beschäftigten sei für ihn, den Antragsteller, eine zeitnahe Aufnahme seiner Tätigkeit unverzichtbar.

4Das Bundesministerium der Verteidigung - P II 1 - lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2012 mit der Begründung ab, dass die gewünschte

Beurlaubung nicht im dienstlichen Interesse liege.

5Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom

14. Januar 2013 Beschwerde ein, die er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten

vom 30. Juli 2013 begründete. Er beantragte festzustellen, dass die Ablehnung

des Antrags auf Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge für den Zeitraum Januar 2013 oder Februar 2013 bis zum 31. August

20.. (Beginn des Ruhestandes) mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Dezember 2012 im Zeitpunkt 31. Januar 2013 rechtswidrig

sei. Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - den Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 1. August 2013 Hinweise zur

Rechtsnatur des Beschwerdeantrags gegeben und sie um eine Äußerung zur

Vorlage des Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate -

gebeten hatte, erklärten diese unter dem 14. Oktober 2013, dass sie Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht M. erhoben hätten.

6Mit der beim Verwaltungsgericht M. eingereichten Klageschrift vom 14. Oktober

2013 beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers festzustellen, dass

die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geldund Sachbezüge bis zum Beginn des Ruhestandes für den Zeitraum Januar

2013 oder Februar 2013 bis zum 31. August 20.. durch Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Dezember 2012 mit Ablauf des

31. Januar 2013 rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht M. erklärte sich durch

Beschluss vom 18. November 2013 (Az.: M 21 K 13.4747) für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht. Mit

Schreiben vom 16. Dezember 2013 an den Senat teilten die Bevollmächtigten

des Antragstellers mit, dass nach Verweisung des Rechtsstreits an den bisherigen Ausführungen und an den bisher gestellten Anträgen festgehalten werde.

7Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Sein Fortsetzungsfeststellungsantrag sei mit dem Feststellungsinteresse der

präjudiziellen Wirkung der gerichtlichen Entscheidung für einen Schadensersatzprozess zulässig. Er strebe eine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung und Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn an. Darüber hinaus

berufe er sich auf ein Rehabilitierungsinteresse. Die nichtssagende Ablehnung

seines Antrags verletze ihn in unzumutbarer Weise in seinen staatsbürgerlichen

Rechten, vornehmlich in seinem Anspruch auf rechtsfehlerfreie Bescheidung

unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes. In der Sache sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig gewesen. Mit der Begründung, dass die gewünschte Beurlaubung nicht im dienstlichen Interesse liege, habe das Bundesministerium der Verteidigung das ihm eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Seinem Beurlaubungsantrag stünden dienstliche Interessen nicht entgegen. Aus der Stellungnahme des Personalmanagements des Amtes ergebe

sich, dass der von ihm bekleidete Dienstposten durchaus anforderungsgerecht

nachbesetzt werden könne. Seine Disziplinarvorgesetzten hätten die Urlaubsgewährung aus dienstlicher Sicht befürwortet. Die lapidare Begründung des

Ablehnungsbescheids trage den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG nicht

Rechnung.

8Der Antragsteller hat im gerichtlichen Antragsverfahren zunächst den beim

Verwaltungsgericht M. gestellten Feststellungsantrag bekräftigt. Mit Schriftsatz

seiner Bevollmächtigten vom 30. April 2014 hat er eine Antragsänderung nach

§ 91 VwGO erwogen.

9Der Antragsteller kündigt nunmehr an zu beantragen,

ihn im Wege der Schadlosstellung laufbahn-, besoldungsund versorgungsrechtlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er mit Wirkung vom 1. Februar 2013 nach § 1 Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz antragsgemäß unter Belassung der Geld- und Sachbezüge beurlaubt worden wäre.

10Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Es hält den Feststellungsantrag für unzulässig. Dem Antragsteller fehle im Hinblick auf eine Rehabilitation, auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch bzw.

auf die Geltendmachung einer fortdauernden Grundrechtsbeeinträchtigung wegen des Wegfalls von Versorgungsansprüchen das Feststellungsinteresse, weil

dieser Wegfall seine Ursache nicht in der strittigen Ablehnung des Antrags auf

Gewährung von Urlaub bis zum Ruhestand habe. Diese Wirkungen seien vielmehr gemäß § 49 Abs. 3 SG kraft Gesetzes aufgrund der vom Antragsteller

gemäß § 46 Abs. 3 SG initiierten Entlassung aus seinem Dienstverhältnis zum

31. Januar 2013 eingetreten. Ausweislich der Niederschrift über die „Anhörung

und Belehrung wegen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 46 Abs. 3 SG“

vom 8. Januar 2013 sei der Antragsteller unter anderem über diese wirtschaftlichen Folgen seines Entlassungsbegehrens belehrt worden. Durch die Entgegennahme der Entlassungsurkunde habe er selbst die Ursache dafür gesetzt,

dass seine Ansprüche auf Versorgung, die ihm bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze zugestanden hätten, entfallen würden. Daran werde sich bei einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

nichts ändern, weil hierdurch die Wirkungen des § 49 Abs. 3 SG nicht mehr

rückgängig gemacht werden könnten.

In der Sache sei der angefochtene Bescheid vom 20. Dezember 2012 rechtlich

nicht zu beanstanden. Über die einzelnen im Streitkräftepersonalstruktur-

Anpassungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen, darunter die in § 1 Abs. 4 des

Gesetzes genannten Maßnahmen, werde von den personalbearbeitenden Stellen nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung personal-struktureller

Vorgaben entschieden. Maßgeblich seien insoweit ausschließlich dienstliche

Gründe. Persönliche Gründe rechtfertigten keine Maßnahme nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz. Ein Berufssoldat habe weder aus

diesem Gesetz noch aus dem Soldatengesetz einen Anspruch auf Urlaub unter

Fortfall der Geld- und Sachbezüge bis zum Ruhestand. Vielmehr könne die

personalbearbeitende Stelle im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens Anträge auf derartigen Urlaub grundsätzlich aus jedem denkbaren dienstlichen Interesse ablehnen. Nach den maßgeblichen „Ausführungsbestimmungen zur Anwendung der Maßnahmen zur Personalanpassung gemäß Bundeswehrreform-Begleitgesetz“ vom 21. Juli 2012 bemesse sich das dienstliche Interesse für eine Maßnahme nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungs-

gesetz am Bedarf. Eine Gewährung des hier strittigen Urlaubs komme danach

nicht in Betracht, wenn auch zukünftig ein Bedarf bestehe, den betroffenen Soldaten im Bereich der Bundeswehr zu verwenden. Das sei in der Person des

Antragstellers der Fall gewesen. Der nachträglichen Antragsänderung werde

nicht zugestimmt.

12Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministeriums der Verteidigung

- R II 2 - 1147/13 und 1252/13, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts M.

(Verfahren M 21 K 13.4747) und die Personalgrundakte des Antragstellers,

Hauptteile A - D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

14Der Antragsteller hat nicht klargestellt, ob er den mit dem Klageschriftsatz vom

14. Oktober 2013 gestellten und mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom

16. Dezember 2013 aufrecht erhaltenen Fortsetzungsfeststellungsantrag noch

weiter verfolgen will. Sollte das der Fall sein, ist dieser Antrag zwar grundsätzlich statthaft. Dem Antragsteller fehlt jedoch insoweit das erforderliche Feststellungsinteresse. Der Feststellungsantrag ist deshalb unzulässig.

15Die angekündigte Antragsänderung im Schriftsatz der Bevollmächtigten des

Antragstellers vom 30. April 2014 mit der nunmehr angestrebten Schadlosstellung in laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Hinsicht ist nicht

zulässig.

161. Die vorgerichtlich wirksam gewordene Entlassung des Antragstellers aus

dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten steht der Fortführung des Verfahrens nicht entgegen 15 WBO).

17Der Antrag festzustellen, dass die Ablehnung des Antrags des Antragstellers

auf Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge bis zum

Beginn des Ruhestandes für den Zeitraum Januar 2013 oder Februar 2013 bis

zum 31. August 20.. durch Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung

vom 20. Dezember 2012 rechtswidrig ist, ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag

statthaft 19 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO).

18Das ursprüngliche Begehren des Antragstellers, für den genannten Zeitraum

Urlaub bewilligt zu bekommen, hat sich mit der auf seinen Antrag vom

19. Dezember 2012 erfolgten Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten mit Ablauf des 31. Januar 2013 erledigt. Die angestrebte Urlaubsgewährung ist seitdem rechtlich und tatsächlich nicht mehr möglich.

19Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im

Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein

berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Bestimmung des § 19

Abs. 1 Satz 3 WBO übernimmt die für § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Literatur

und Rechtsprechung allgemein anerkannte Interpretation, dass auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in Betracht kommt (vgl. Beschluss vom 24. November 2009 - BVerwG 1 WB 86.08 -

Rn. 20 f. m.w.N.). Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist ferner - mit den nachfolgend dargelegten Besonderheiten hinsichtlich des Feststellungsinteresses -

auch dann grundsätzlich statthaft, wenn die Erledigung bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, wenn der Antragsteller also nicht erst während des laufenden gerichtlichen Verfahrens auf

den Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist, sondern diesen Antrag

- wie hier - von Beginn an gestellt hat (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005

- BVerwG 1 WB 1.05 - nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1 § 28 SG

Nr. 6 >).

20Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung

des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend

zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Ein

berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte

Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich

zieht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 60.11 -

juris Rn. 26 m.w.N. nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG

Nr. 65>).

21a) Der Antragsteller hat sein Feststellungsinteresse einerseits mit einem Rehabilitierungsinteresse begründet und dazu geltend gemacht, die unzureichende

Begründung des Bescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom

20. Dezember 2012 verletze ihn in seinen staatsbürgerlichen Rechten. Diese

Ausführungen rechtfertigen ein Rehabilitierungsinteresse indessen nicht. Das

Rehabilitierungsinteresse setzt voraus, dass der angefochtenen Maßnahme

oder Entscheidung selbst eine diskriminierende Wirkung zuzuschreiben ist

(stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 27.06 -

Rn. 21, vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 38.07 - Rn. 23 und vom 30. September 2008 - BVerwG 1 WB 31.08 - Rn. 28 nicht veröffentlicht in

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 48>) oder dass der jeweilige Antragsteller Umstände

vorträgt, die entweder objektiv gesehen im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich

durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen

lassen (Beschluss vom 30. September 2008 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

22Diese Bedingungen sind hier nicht erfüllt. Eine unmittelbare oder beabsichtigte

Diskriminierung des Antragstellers aus dem Inhalt der Ablehnungsentscheidung

des Bundesministeriums der Verteidigung lässt sich dem Text des Bescheids

bei der erforderlichen objektiven Betrachtung nicht entnehmen. Die Entscheidung als solche (Ablehnung des strittigen Urlaubs) ist ersichtlich nicht diskriminierend. Die Begründung des Bescheids ist zwar sehr kurz; sie weist jedoch

keine den Antragsteller persönlich ehrverletzenden Akzente auf. Der Antragstel-

ler hat überdies nicht substanziiert dargelegt, dass der Bescheid eine rehabilitierungsbedürftige Diskriminierungswirkung ausgelöst hätte.

23Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass der Bescheid vom

20. Dezember 2012 eine äußerst lapidare Begründung enthält. Ein solcher Umstand mag im Einzelfall zur Folge haben, dass der Bescheid nicht über eine

zureichende Begründung im Sinne des § 39 VwVfG verfügt. Diese Bestimmung

ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats im Wehrbeschwerdeverfahren

entsprechend anzuwenden (vgl. z.B. Beschluss vom 18. Oktober 2007

- BVerwG 1 WB 56.06 - Rn. 23 f.). Ein Begründungsmangel im Sinne des § 39

Abs. 1 VwVfG kann aber allenfalls zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führen, wenn eine hinlängliche und adäquate Begründung nicht in

entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2

VwVfG rechtzeitig nachgeholt wird. Eine diskriminierende Wirkung lässt sich

aus einer unzureichenden Begründung hingegen nicht ableiten.

24b) Der Antragsteller hat sein Feststellungsinteresse außerdem auf die Absicht

gestützt, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.

25Es kann offen bleiben, ob dieses Feststellungsinteresse schon deshalb nicht

durchgreift, weil der Antragsteller die erforderliche Kausalität zwischen dem geltend gemachten Schaden und der angefochtenen Entscheidung nicht dargelegt

hat (vgl. zu diesem Erfordernis: Beschluss vom 24. November 2009 - BVerwG

1 WB 86.08 - Rn. 26) und deshalb fraglich ist, ob der Schadensersatzanspruch

aussichtsreich erscheint. Das Bundesministerium der Verteidigung hat vorgetragen, dass die eingetretenen wirtschaftlichen Nachteile für den Antragsteller

allein auf dem von ihm initiierten Entlassungsantrag beruhen, den er unter dem

19. Dezember 2012 gestellt hat. Das Problem der erforderlichen Kausalität ist

den Bevollmächtigten des Antragstellers noch einmal mit der gerichtlichen Verfügung vom 7. März 2014 vor Augen geführt worden. Diese haben sich dazu mit

Schriftsatz vom 30. April 2014 geäußert.

26Unabhängig davon gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für das so

begründete Feststellungsinteresse einschränkend, dass die Erledigung des ur-

sprünglichen Antragsbegehrens erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf

gerichtliche Entscheidung eingetreten sein darf; (nur) in einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige

Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Maßnahme oder der Entscheidung bzw. der Unterlassung

fortzusetzen, um die im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht gewonnenen Erkenntnisse für den nachfolgenden Schadensersatzprozess zu erhalten (vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 20.04 - und vom 26. Juli 2011

- BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 21, jeweils m.w.N.). Ist die Erledigung dagegen

bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben,

das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs -

inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme oder Entscheidung

bzw. der Unterlassung überprüft.

27Diese letztere Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben. Der Antragsteller

begründet sein Interesse an der Feststellung mit der Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen; seinen Schadlosstellungsantrag, den er

zum Gegenstand seiner Antragsänderung gemacht hat, kann man in diesem

Sinne als Geltendmachung qualifizieren. Unabhängig von der Frage der möglichen Erfolgsaussichten eines solchen Schadensersatzanspruches ist die Erledigung des Rechtsstreits - durch die Entlassung des Antragstellers aus dem

Dienstverhältnis eines Berufssoldaten mit Ablauf des 31. Januar 2013 - vorliegend bereits deutlich vor der Rechtshängigkeit des mit Schriftsatz vom

14. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht M. eingeleiteten Klageverfahrens

eingetreten. Der Antragsteller ist deshalb darauf zu verweisen, seine Schadensersatzforderung insgesamt und unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht anzubringen. Er kann nicht verlangen, vorab

einen Teil der Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz vom vermeintlich „sachnäheren“ Wehrdienstgericht geklärt zu erhalten (vgl. Beschluss

vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 20.04 -).

28Der Feststellungsantrag ist daher als unzulässig zu verwerfen.

292. Die von den Bevollmächtigten des Antragstellers im Schriftsatz vom 30. April

2014 erwogene, auf § 91 VwGO gestützte Antragsänderung ist unzulässig.

30§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

31Die in § 23a Abs. 2 WBO angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung im gerichtlichen Antragsverfahren

steht unter dem Vorbehalt der Eigenart des Beschwerdeverfahrens. Dieses ist

im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung - anders als das

Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (vgl. dazu im

Einzelnen: Beschluss vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - BVerwGE

139, 11 = Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 1, jeweils Rn. 7; ebenso schon: Beschluss vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1, jeweils Rn. 20; ebenso auch: Dau, WBO, 6. Aufl.

2013, § 23a Rn. 11). Einziger formeller Verfahrensbeteiligter ist nach der gesetzlichen Konstruktion der Beschwerdeführer bzw. der Antragsteller. Die

Wehrbeschwerdeordnung sieht dagegen nicht die Beteiligtenstellung eines Beschwerde- bzw. Antragsgegners oder eines Beklagten im Sinne von § 63 Nr. 2

VwGO vor. Auch der Betroffene, d.h. derjenige Soldat, über den die Beschwerde geführt wird 4 Abs. 3 Satz 3 WBO), ist nicht förmlich am Verfahren beteiligt; ihm ist lediglich rechtliches Gehör zu gewähren 18 Abs. 2 Satz 4 WBO;

Beschluss vom 9. Februar 2011 a.a.O. Rn. 7).

32Auf dieser Basis entspricht es auch nach Inkrafttreten des § 23a Abs. 2 WBO

der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens der Zulassung einer Antragsänderung oder Antragserweiterung im Sinne des § 91 VwGO entgegensteht (vgl. z.B. Beschlüsse vom

28. Oktober 2009 - BVerwG 1 WB 12.09 - Rn. 29, vom 23. Februar 2010

- BVerwG 1 WB 23.09 - Rn. 23 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1

§ 17 WBO Nr. 77> und vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 42.11 - juris Rn. 29).

33An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Dafür sind folgende Erwägungen

maßgeblich:

34Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage (nur) zulässig, wenn die

übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich

hält. Eine Klageänderung in diesem Sinne ist dadurch gekennzeichnet, dass

der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens nachträglich durch eine Erklärung des Klägers gegenüber dem Gericht geändert, auch z.B. durch einen

weiteren Antrag ergänzt oder durch ein neues Begehren ersetzt wird. Eine Klageänderung in diesem Sinne liegt dagegen nicht vor, wenn das ursprüngliche

Vorbringen im Hinblick auf das erkennbare Klageziel nur klargestellt wird, wenn

der Streitgegenstand beschränkt wird oder wenn Anträge berichtigt oder konkretisiert werden (vgl. dazu im Einzelnen: Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl.

2013, § 91 Rn. 2 und 3 m.w.N.).

35§ 91 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO ist Ausdruck des kontradiktorischen Parteiverfahrens, wie es die Verwaltungsgerichtsordnung prägt; die Vorschrift lässt sich

deshalb nicht auf das gerichtliche Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung übertragen. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm, die ausdrücklich auf „Beteiligte“ im Sinne des § 63 VwGO Bezug nimmt. Beteiligte

- außer dem Beschwerdeführer bzw. dem Antragsteller im Rahmen der Wehrbeschwerdeordnung - gibt es im gerichtlichen Antragsverfahren nach der

Wehrbeschwerdeordnung hingegen nicht. Darüber hinaus dokumentiert die innere Systematik der Norm durch das Erfordernis der Einwilligung aller übrigen

Beteiligten, dass die nachträgliche neue Disposition über den Verfahrensgegenstand nicht allein dem Kläger überlassen wird, sondern einer gleichberechtigten

Mitwirkung aller anderen Verfahrensbeteiligten bedarf, indem diese ihre Einwilligung erklären müssen. Wird diese nicht erteilt, weist das Gesetz die Zulassung

der Klageänderung einem Dritten, nämlich dem angerufenen Gericht unter der

Voraussetzung der Sachdienlichkeit zu.

36Nicht zuletzt steht der Anwendung des § 91 Abs. 1 VwGO im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entgegen, dass Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Sinne des

§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO die inhaltliche Identität zwischen dem Gegenstand des

Antrags- und des Beschwerdeverfahrens ist (ebenso: Dau, a.a.O. § 17 Rn. 13).

§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO stellt für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche

Entscheidung ausdrücklich darauf ab, dass der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts (nur dann) beantragen kann, wenn „seine

Beschwerde“ eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten

eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der

§§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Mit dieser Anordnung in § 17 Abs. 1 Satz 1

WBO wird der Inhalt des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens des jeweiligen

Antragstellers als Bezugs- und Streitgegenstand für die wehrdienstgerichtliche

Überprüfung festgelegt und abgegrenzt (ebenso schon: Beschluss vom 26. Juni

2012 - BVerwG 1 WB 42.11 - juris Rn. 29). Daraus folgt, dass der Gegenstand

der Beschwerde - mit der weiteren Voraussetzung des § 17 Abs. 3 Satz 1

WBO - Gegenstand des gerichtlichen Antragsverfahrens sein soll. Eine entsprechende einschränkende Bestimmung findet sich demgegenüber in der

Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere in § 82 VwGO, nicht.

37Eine Antragsänderung ist danach unzulässig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss deshalb auch im Hinblick auf den neuen Sachantrag als unzulässig verworfen werden.

383. Der Senat hat davon abgesehen, den Antragsteller mit Verfahrenskosten zu

belasten, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO nicht als gegeben erachtet.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrbeschwerdeverfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WBO § 17 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 91

Stichworte:

Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.

Leitsatz:

§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 27. Mai 2014 - BVerwG 1 WB 59.13

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil