Urteil des BVerwG vom 05.10.2010, 1 WB 59.09

Entschieden
05.10.2010
Schlagworte
Weisung, Ermessen, Mangel, Dienstjahr, Slv, Anwärter, Ermächtigung, Soldat, Heer, Billigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 59.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsunteroffizier ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 5. Oktober 2010 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

I

1Der 1980 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit war - vor

dem hier gegenständlichen Antrag auf Laufbahnwechsel - auf zehn Jahre mit

Dienstzeitende zum 31. Juli 2010 festgesetzt. Der Antragsteller wurde am 4.

Februar 2004 zum Stabsunteroffizier befördert und mit Wirkung vom 1.

November 2006 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 7 eingewiesen. Er

gehörte als Fachunteroffizier des allgemeinen Fachdienstes der Ausbildungsund Verwendungsreihe 27609 (Materialbewirtschaftung/Nachschubdienst) an.

2Mit Bewerbungssofortmeldung vom 22. April 2009 beantragte der Antragsteller

die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes. Mit

Bescheid vom 15. Mai 2009 lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr den

Antrag ab, weil die erforderliche Restdienstzeit des Antragstellers nicht

ausreiche und an einer Weiterverpflichtung über die Regelverpflichtungszeit

hinaus aus Gründen der Stärkesteuerung kein dienstliches Interesse bestehe.

Hiergegen legte der Antragsteller unter dem 3. Juni 2009 Beschwerde ein, die

der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 27. Juli 2009

zurückwies. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach geltender Erlasslage

ein Laufbahnwechsel nur dann in Betracht komme, wenn das vierte Dienstjahr

bei Eingang der Bewerbung noch nicht abgeschlossen sei, es sei denn, der

Bewerber gehöre einer der sogenannten Mangel-Ausbildungs- und

Verwendungsreihen an; diese Voraussetzungen erfülle der Antragsteller nicht.

Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 24. August 2009 die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 5.

Oktober 2009 dem Senat vor.

3Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 teilte der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - mit, dass sich aufgrund von Erlassänderungen die

rechtliche Grundlage der Entscheidung über die Zulassung zur

Feldwebellaufbahn geändert habe; die Stammdienststelle sei daher angewiesen

worden, ihren Bescheid vom 15. Mai 2009 aufzuheben und über das Begehren

des Antragstellers neu zu entscheiden. Die Aufhebung des ablehnenden

Bescheids erfolgte sodann unter dem 7. Januar 2010. Nach erneuter Prüfung

seines Zulassungsantrags wurde der Antragsteller durch Bescheid der

Stammdienststelle vom 10. September 2010 mit Wirkung vom 1. Oktober 2010

als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

zugelassen.

4Mit Schreiben vom 27. September 2010 erklärte der Antragsteller, dass er das

Verfahren über die Zulassung zur Feldwebellaufbahn damit als erledigt ansehe.

Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - stimmte mit Schreiben vom 4.

Oktober 2010 der Erledigungserklärung des Antragstellers zu.

5Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I

7 - Az.: 928/09 - und die Personalnebenakte des Antragstellers, Abschnitte I bis

V, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

6Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §

20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender

Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20

Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22.

April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

7Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen

notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil die Behandlung des

Antrags des Antragstellers auf Zulassung zur Feldwebellaufbahn durch die

beteiligten Dienststellen - sowohl vor als auch nach der vom Bundesminister

der Verteidigung mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 mitgeteilten Änderung

der Erlasslage - rechtlich nicht zu beanstanden ist.

81. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre bis zu der Änderung der

Erlasslage voraussichtlich erfolglos geblieben, weil der Bescheid der

Stammdienststelle der Bundeswehr vom 15. Mai 2009 und der

Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 27.

Juli 2009 bis dahin rechtmäßig waren.

9Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder

örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten

Dienstposten. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer

Laufbahn oder den Laufbahnwechsel (stRspr, vgl. Beschluss vom 23. Juni 2004

- BVerwG 1 WB 49.03 - m.w.N.). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch

nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten

entscheidet der zuständige Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches

Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl.

Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 §

3 SG Nr. 30 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.).

Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf

überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder

Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz

2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden

Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der

Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 23a Abs.

2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch

darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der

Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder Richtlinien)

festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl.

Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25

<27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr

2003, 212>).

10Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von

Fachunteroffizieren aller Laufbahnen zu einer Laufbahn der Feldwebel gemäß §

27 Abs. 1 und 3 SG i.V.m. § 3 Abs. 3, §§ 15, 20 SLV aufgrund der gesetzlichen

Ermächtigung in § 44 SLV in Kapitel 4 Abschnitt II der Bestimmungen für die

Beförderungen und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von

Soldatinnen und Soldaten (ZDv 20/7) vom 27. März 2002 (Neudruck Januar

2008) näher geregelt. Die Zulassung steht nach § 20 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 429,

434 ZDv 20/7 im pflichtgemäßen Ermessen der Stammdienststelle der

Bundeswehr und setzt unter anderem Bedarf und Eignung des Bewerbers

voraus. Weitere Maßgaben ergaben sich für den vorliegenden Fall

insbesondere aus der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung -

H I 1 - für den Laufbahnwechsel von Mannschaften und Fachunteroffizieren in

die Feldwebellaufbahnen - Uniformträgerbereich Heer - vom 26. März 2008.

11Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antrag des

Antragstellers, ihn in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

zu übernehmen, zunächst aus Bedarfsgründen abgelehnt wurde.

12Nach Nr. 3 der Weisung vom 26. März 2008 ist ein Laufbahnwechsel von

Fachunteroffizieren im Status eines Soldaten auf Zeit grundsätzlich nur dann

möglich, wenn das vierte Dienstjahr bei Eingang der Bewerbung bzw.

Bewerbungssofortmeldung noch nicht abgeschlossen ist; von dieser

Beschränkung kann aus Bedarfsgründen abgewichen werden, wenn der

Bewerber einer der in der Weisung aufgelisteten sogenannten Mangel-

Ausbildungs- und Verwendungsreihen (AVR 25014 Fernmeldebetrieb, 25016

Fernmeldeweitverkehr, 25214 Fernmeldeaufklärung Tastfunk, 25215

Fernmeldeaufklärung Sprachen, 25216 Elektronische Aufklärung, 26126 S 6,

26303 Datenverarbeitung, 27922 Elektronik, 28206 Fluggerätemechanik, 28222

Luftfahrzeugavionik und 28223 Luftfahrzeugwaffenelektronik) angehört. Der

Antragsteller befand sich bei Eingang seiner Bewerbungssofortmeldung vom

22. April 2009 bei der Stammdienststelle jedoch bereits im neunten Dienstjahr;

er gehörte auch keiner der aufgelisteten Mangel-Ausbildungs- und

Verwendungsreihen an. Die hierauf gestützte Ablehnung seines Antrags auf

Übernahme in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

entsprach damit der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Erlasslage.

Anhaltspunkte dafür, dass die Weisung vom 26. März 2008 nicht gleichmäßig

angewendet und vollzogen wurde, bestehen nicht.

13Die Regelung der Weisung vom 26. März 2008 ist auch als solche nicht zu

beanstanden. Der Senat hat es in ständiger Rechtsprechung gebilligt, dass die

zuständigen militärischen Stellen die Laufbahnzulassung von Gesichtspunkten

des Bedarfs und der Personalstruktur abhängig machen. Es stellt ein

berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, den Laufbahnen der Feldwebel

nur dann weitere Soldaten zuzuführen, wenn hierfür - auch unter dem

Blickwinkel der Herstellung einer günstigen Altersstruktur in der jeweiligen

Ausbildungs- und Verwendungsreihe - ein Bedarf besteht und ihre Verwendung

in der neuen Laufbahn sichergestellt ist (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1997 -

BVerwG 1 WB 116.96 - BVerwGE 113, 76 <78> = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr.

15 = NZWehrr 1997, 160 und vom 14. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 47.05 - Rn.

24, jeweils m.w.N.). Auch die von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte

Bedarfslage selbst ist wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar (vgl. im Einzelnen

Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 47.05 - Rn. 25 m.w.N.).

14Nicht zu beanstanden sind schließlich die Gründe, aus denen die - vom

Bundesminister der Verteidigung zusätzlich geprüfte - Möglichkeit eines

Laufbahnwechsels des Antragstellers in die Feldwebellaufbahn

Führungsgrundgebiet I (mit der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25813

Stabsdienst S 1) abgelehnt wurde. Im Einzelnen wird hierzu auf die

Darlegungen in dem Beschwerdebescheid vom 27. Juli 2009 (Seite 3 und 4)

verwiesen.

152. Auch für die Zeit ab Änderung der Erlasslage entspricht es nicht der Billigkeit,

dem Bund Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - und die Stammdienststelle der Bundeswehr haben der

neuen Situation unverzüglich Rechnung getragen und das Begehren des

Antragstellers in korrekter Weise erneut geprüft und beschieden.

16

Die für die Beurteilung der Bewerbung des Antragsstellers maßgeblichen

Verwaltungsvorschriften wurden kurze Zeit nach Anhängigkeit des Antrags auf

gerichtliche Entscheidung wesentlich verändert. Neben neuen Ergänzenden

Bestimmungen des Heeres zum Berufungserlass (BMVg - H I 1 - vom 14.

Oktober 2009) und neuen Bestimmungen für die Durchführung der

Eignungsfeststellungen und Einplanungen von Laufbahnwechslerinnen und

Laufbahnwechslern in eine Feldwebellaufbahn (BMVg - PSZ/PM - vom 2.

November 2009) wurde mit Schreiben des Bundesministeriums der

Verteidigung - H I 1 - vom 2. November 2009 auch die oben mehrfach

genannte Weisung für den Laufbahnwechsel vom 26. März 2008 mit sofortiger

Wirkung aufgehoben. Unmittelbar nach Bekanntgabe der neuen Erlasse hat der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Stammdienststelle angewiesen,

den Bescheid vom 15. Mai 2009 aufzuheben und über das Begehren des

Antragstellers neu zu entscheiden. Nach Aufhebung des ablehnenden

Bescheids und erneuter Prüfung seiner Bewerbung wurde der Antragsteller

schließlich mit Bescheid der Stammdienststelle vom 10. September 2010 mit

Wirkung vom 1. Oktober 2010 als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des

allgemeinen Fachdienstes zugelassen.

17Mit der erneuten Prüfung und Bescheidung der Bewerbung des Antragstellers

hat sich der Bund nicht in die Rolle des im Gerichtsverfahren Unterlegenen

begeben, sondern lediglich auf sachgerechte Weise der Änderung der

Erlasslage Rechnung getragen. Soweit der Antragsteller - über die erfolgte

Zulassung zur Feldwebellaufbahn hinaus - Laufbahnnachteile durch

Verzögerungen bei möglichen künftigen Beförderungen geltend macht, sind

diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil