Urteil des BVerwG vom 26.06.2007

Strafbare Handlung, Einstellung des Verfahrens, Unterschlagung, Straftat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 WB 59.06
In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Stabsunteroffiziers ...,
.../Fernmeldeaufklärungsabschnitt ..., B.,
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
sowie
Oberst i.G. Reinelt und
Stabsunteroffizier Kaspari
als ehrenamtliche Richter
am 26. Juni 2007 beschlossen:
Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bun-
desministerium der Verteidigung vom 26. April 2006 wird
aufgehoben.
Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht entstandenen notwendigen Auslagen
werden dem Bund auferlegt.
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G r ü n d e :
I
Der 1983 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Si-
cherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheits-
ermittlungen (Ü 3) im Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesmi-
nisterium der Verteidigung vom 26. April 2006. Er ist Soldat auf Zeit mit einer
bis zum 30. Juni 2007 festgesetzten Dienstzeit von 3 Jahren und 9 Monaten.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wurde er zum Stabsunteroffizier ernannt. Seit dem
3. April 2006 wird er bei der .../Fernmeldeaufklärungsabschnitt ... in B. ver-
wendet.
Mit Anklageschrift vom 30. Juni 2004 warf die Staatsanwaltschaft B. dem An-
tragsteller vor, als Heranwachsender in B. im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum
31. Januar 2004 fremde bewegliche Sachen, die ihm anvertraut waren, sich
oder einem Dritten rechtswidrig zugeeignet zu haben. Im Hauptverhand-
lungstermin vor dem Amtsgericht T. am 3. Februar 2005 wurde das Verfahren
- ... - zunächst vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 StPO und - nach Zahlung einer
Geldauflage in Höhe von 400 € durch den Antragsteller - durch Beschluss des
Amtsgerichts T. vom 21. April 2005 endgültig eingestellt.
Mit Schreiben vom 7. März 2006, welches dem Antragsteller am 9. März 2006
eröffnet wurde, teilte der Geheimschutzbeauftragte dem Antragsteller folgende
sicherheitserheblichen Umstände mit, die der Militärische Abschirmdienst ermit-
telt hatte: Die vom Antragsteller begangene - auch strafrechtlich geahndete -
Unterschlagung stelle eine zentrale Verschlusssachenstraftat dar. Sie begründe
nachhaltige Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Außer-
dem habe er in der Sicherheitserklärung vom 8. Juni 2004 die Frage 10 nach
anhängigen Straf- und Disziplinarverfahren verneint, obwohl er das damals
schon laufende Ermittlungsverfahren hätte angeben müssen. Ferner sei der
Antragsteller durch wiederholtes verkehrswidriges Verhalten sowie durch
pflichtwidriges Verhalten im Zusammenhang mit der Nichtmeldung im Sanitäts-
bereich nach Wachdienst aufgefallen. Insgesamt lägen damit tatsächliche An-
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haltspunkte vor, die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit
auch bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen
könnten. Dem Antragsteller wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
In seiner schriftlichen Äußerung vom 29. März 2006, die am 7. April 2006 beim
Geheimschutzbeauftragten einging, erläuterte der Antragsteller seine fehlerhaf-
te Angabe in der Sicherheitserklärung damit, dass er seit Januar 2004 täglich
mit Bewerbungsbögen für die Bundeswehr beschäftigt sei. In diesen Bewer-
bungsbögen werde unter Punkt 31 nach einer rechtskräftigen Verurteilung im
Strafverfahren gefragt. In Punkt 32 werde abgefragt, ob ein „Polizeiliches
Straf-/Staatsanwaltschaftliches-/ oder Ermittlungsverfahren zur Zeit läuft“. Im
Punkt 10 der Sicherheitserklärung gehe es jedoch nur neutral um die Frage, ob
ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren anhängig sei. Im Zeitpunkt der Sicher-
heitserklärung sei gegen ihn lediglich in der Unterschlagungssache ermittelt
worden. Bei der Frage 10 der Sicherheitserklärung sei für ihn klar gewesen,
dass nicht nach einem Ermittlungsverfahren gefragt werde. Die Anleitung zur
Sicherheitserklärung habe er sich nie durchgelesen. Vielmehr sei er von der
Sachbearbeiterin, die ihm die Sicherheitserklärung ausgehändigt habe, um eine
möglichst rasche Abgabe dieser Erklärung gebeten worden. Er habe ge-
wünscht, dass die Unterschlagungssache verhandelt werde, weil er sich keiner
Schuld in den Anklagepunkten bewusst gewesen sei; er stelle klar, dass das
Verfahren eingestellt worden sei. Eine strafrechtliche Ahndung habe nicht statt-
gefunden. Aus seiner Sicht dokumentiere der Umstand, dass er freiwillig Anga-
ben zu seinem früheren Verhalten im Straßenverkehr gemacht habe, dass er
die gebotene Offenheit und Zuverlässigkeit besitze.
Mit Schreiben vom 26. April 2006 teilte der Geheimschutzbeauftragte dem An-
tragsteller die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos mit und führ-
te aus, der Antragsteller habe die ihm eingeräumte Äußerungsfrist nicht ge-
nutzt, um entlastende Argumente vorzutragen. Lediglich ein Briefumschlag mit
Kopien des Anhörungsschreibens und eines unausgefüllten Bewerbungsbogens
für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr, mit einer unausgefüllten
Sicherheitserklärung sowie Kopien des bereits bekannten Schriftverkehrs im
Zusammenhang mit der von ihm durchgeführten Unterschlagung sei eingegan-
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gen. Aufgrund der dem Antragsteller vorgehaltenen tatsächlichen Anhaltspunk-
te, die deutlich auf das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos hinwiesen, sei seine
Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzu-
schließen. Dieses Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung verbunden,
in der auf die Möglichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung „nach
Eröffnung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung durch die personalbe-
arbeitende Dienststelle“ hingewiesen wurde.
Mit Bescheid vom 26. April 2006, der an den Sicherheitsbeauftragten des Zent-
rums für Nachwuchsgewinnung ... in B. gerichtet war, schloss der Geheim-
schutzbeauftragte für den Antragsteller die erweiterte Sicherheitsüberprüfung
mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos
ab. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 12. Juni 2006 eröffnet.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 an das „Bundesministerium der Verteidi-
gung/Referat Org 6/Geheimschutzbeauftragter“ in Bonn, eingegangen am
23. Juni 2007, legte der Antragsteller einen Rechtsbehelf ein, der folgenden In-
halt hat:
„Zur Wahrung meiner Rechte erhebe ich Einspruch und
Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss und somit
der Ablehnung der Ü 3.
Ich verweise auf das bei Ihnen eingegangene Schreiben
vom 11.06.2006, welches von Fr. D. entgegen genommen
wurde.
Anbei sende ich Ihnen nochmals eine Kopie des Rück-
antwortscheins.“
Der Bundesminister der Verteidigung wertete diesen Rechtsbehelf als Antrag
auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den er mit
Schreiben vom 27. Oktober 2006 dem Senat vorgelegt hat.
Er beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
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Der Antrag sei zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. Die strafbare Hand-
lung des Antragstellers sei Grund genug dafür, Zweifel an der Vertrauenswür-
digkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers im Rahmen einer sicherheitsemp-
findlichen Tätigkeit hervorzurufen. Die außerdienstliche Straftat der Unterschla-
gung habe hinsichtlich der Gewährung des Zugangs zu Verschlusssachen er-
hebliche Bedeutung. Dieses Delikt stelle ein Versagen im Kernbereich dar. Die
Einlassung des Antragstellers, er habe versehentlich falsche Angaben in seiner
Sicherheitserklärung gemacht, überzeuge nicht. In der Ausfüllanleitung zur Si-
cherheitserklärung werde unter Nr. 10 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
auch „Ermittlungen“ anzugeben seien. Ferner habe der Antragsteller in seiner
Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst selbst ausgeführt, dass er
mit seinem Rechtsanwalt über die Angelegenheit gesprochen habe. Er habe
deshalb seine Antworten mit Bedacht ausgewählt und nicht aufgrund Zeitman-
gels unüberlegte Angaben gemacht. Auch wenn die vom Antragsteller began-
gene Straftat bereits längere Zeit zurückliege, könne angesichts der Tatsache,
dass der Antragsteller sein Fehlverhalten nach wie vor nicht einsehe, infolge
der unwahren Angaben sowie angesichts des dienstrechtlichen Fehlverhaltens
der unerlaubten Abwesenheit, welches eine weitere Verletzung von Kernpflich-
ten und damit ein erhebliches Versagen darstelle, noch keine gesicherte positi-
ve Prognose über sein künftiges Verhalten gestellt werden. Das Begründungs-
schreiben des Geheimschutzbeauftragten vom 26. April 2006 mit der Rechts-
mittelbelehrung habe der Antragsteller im Übrigen, wie sich aus seiner Eingabe
an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ergebe, am 24. Mai
2006 erhalten.
Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Be-
teiligten gewechselten Schriftsätze und Akten Bezug genommen. Die Verfah-
rensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 449/06 - und die
Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vor-
gelegen.
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II
Der Antrag ist zulässig.
Der Rechtsbehelf des Antragstellers vom 20. Juni 2006 richtet sich erkennbar
gegen den ihm am 12. Juni 2006 eröffneten Bescheid des Geheimschutzbeauf-
tragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 26. April 2006 über die
Feststellung eines Sicherheitsrisikos. Da dieser Rechtsbehelf innerhalb der
Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1
WBO im Bundesministerium der Verteidigung eingegangen ist, kann er als
fristgerecht eingelegter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet werden.
Der Antragsteller hat diesen Antrag auch in der gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO
erforderlichen Weise fristgerecht begründet. Der Senat geht davon aus, dass
der Antragsteller das Begründungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten
vom 26. April 2006 mit der - auf die Begründungspflicht hinweisenden -
Rechtsmittelbelehrung am 24. Mai 2006 erhalten hat. Dies teilt er in seinem
Schreiben an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 27. Mai
2006 selbst mit.
Die Begründungspflicht, die der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO für
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich fixiert hat, verfolgt nicht
nur den Zweck, das Gericht alsbald von dem vom Antragsteller geltend ge-
machten Rechtsschutzziel und den Anfechtungsgründen in Kenntnis zu setzen.
Sie bezweckt vielmehr auch, die unüberlegte Einlegung von Anträgen auf ge-
richtliche Entscheidung zu verhindern. Der Antragsteller muss deshalb in der
Antragsbegründung im Einzelnen darlegen, aus welchen Gründen die ange-
fochtene Entscheidung nach seiner Auffassung rechtswidrig ist. Die Begrün-
dung kann nach gefestigter Rechtsprechung des Senats daher nicht dadurch
ersetzt werden, dass auf frühere Anträge, Beschwerden oder Schriftsätze ver-
wiesen wird (Beschlüsse vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 35.04 - und
vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 58.05 - jeweils m.w.N.).
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Ausnahmsweise kann aber die Verweisung auf einen Schriftsatz als ausrei-
chende Antragsbegründung angesehen werden, wenn der in Bezug genomme-
ne Schriftsatz zu einem Zeitpunkt vorgelegt wurde, in dem die angefochtene
Entscheidung oder Maßnahme bereits ergangen war und der Betroffene - wie
hier durch das Begründungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten vom
26. April 2006 - bereits vor der förmlichen Bekanntgabe (§ 17 Abs. 4 Satz 1
WBO) Kenntnis von deren (wesentlichen) Inhalt und Begründung erlangt hatte.
Dann stellt dieser - in Bezug genommene - Schriftsatz bei der gebotenen objek-
tiven Betrachtung nicht mehr eine Äußerung im Rahmen der Anhörung zu einer
beabsichtigten Entscheidung oder Maßnahme dar, sondern ist erkennbar dar-
auf gerichtet, Anfechtungsgründe gegen die bereits ergangene Entscheidung
oder Maßnahme geltend zu machen. Bei dieser Konstellation liefe das Behar-
ren auf einer zusätzlichen Begründung nach der förmlichen Bekanntgabe auf
eine unnötige zeitraubende Förmlichkeit hinaus, die den von § 17 Abs. 4 Satz 1
WBO angestrebten Schutzzweck nicht fördert.
Da der Antragsteller in seinem Rechtsbehelf vom 20. Juni 2006 ausdrücklich
auf den (am 16. Juni 2006 beim Geheimschutzbeauftragten eingegangenen)
Schriftsatz vom 11. Juni 2006 verweist, der in Kenntnis von der Entscheidung
und deren Begründung verfasst wurde, stellt diese Bezugnahme ausnahms-
weise eine ausreichende Antragsbegründung durch den Antragsteller dar.
Damit ist der Antrag in Form eines Anfechtungsantrages zulässig. Die Feststel-
lung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann durch einen Antrag
auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der
Aufhebung des entsprechenden feststellenden Schreibens oder Bescheides
angefochten werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG
1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9 und vom
18. August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18
soweit nicht veröffentlicht>).
Der Antrag ist auch begründet.
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Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid des Geheimschutzbeauf-
tragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 26. April 2006 ist rechts-
widrig mit der Folge, dass der Bescheid aufzuheben ist.
Der Anfechtungsantrag des Antragstellers ist nach der im Zeitpunkt der Vorlage
durch den Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - maßgeblichen Sach-
und Rechtslage zu beurteilen (Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG
1 WB 64.94 - BVerwGE 103, 182 <183> und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB
63.06 -).
Ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
eines Soldaten entgegensteht, entscheidet die zuständige Stelle. Die dazu not-
wendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbeden-
ken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit
ausschließen soll (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG
1 WB 13.99 - BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr
2000, 31, vom 24. Mai 2000 a.a.O., vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB
119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG
1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11). Die Beurteilung des Sicher-
heitsrisikos, die zugleich eine Prognose der künftigen Entwicklung der Persön-
lichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, obliegt der zuständigen
Stelle, die ihre Entscheidung aber nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein
abstrakte Besorgnis stützen darf, sondern auf der Grundlage tatsächlicher An-
haltspunkte zu treffen hat. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den Sol-
daten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher
gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der
Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht
gerecht werden wird (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 a.a.O. und
vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).
Der zuständigen Stelle steht bei der ihr hiernach obliegenden Entscheidung ein
Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich
demgemäß darauf zu beschränken, ob diese Stelle von einem unrichtigen
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Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzli-
chen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschluss vom 18. August 2004 a.a.O.
m.w.N.). Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen, insbe-
sondere persönlichen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG).
Zuständige Stelle für die Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt (§ 14
Abs. 3 Satz 1 SÜG), ist im Verfahren der erweiterten Sicherheitsüberprüfung
mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) der Geheimschutzbeauftragte im Bundesmi-
nisterium der Verteidigung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 35 Abs. 3 SÜG und
Nr. 2416, 2705 ZDv 2/30 Teil C). Grundlage für die nach § 14 Abs. 3 SÜG zu
treffende Entscheidung der zuständigen Stelle sind die Ermittlungen und Maß-
nahmen der mitwirkenden Behörde nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 und 2 SÜG.
Mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Geschäftsbe-
reich des Bundesministeriums der Verteidigung ist nach § 3 Abs. 2 SÜG und
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b MADG der Militärische Abschirmdienst.
Der Geheimschutzbeauftragte hat die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in
dem Schreiben vom 26. April 2006 nicht gesondert begründet, sondern lediglich
auf sein Anhörungsschreiben vom 7. März 2006 Bezug genommen und erklärt,
er schließe die Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers „nach der Aktenlage“
ab. Diese Feststellung ist rechtswidrig, weil der Geheimschutzbeauftragte dabei
von einem unvollständigen und damit unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist.
In der Folge dieses Mangels erweist sich die erforderliche Prognose als fehler-
haft. Dieser Mangel ist auch in der Vorlage des Bundesministers der Verteidi-
gung an den Senat nicht geheilt worden.
Zwar können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und
damit ein Sicherheitsrisiko begründen, im Einzelfall daraus ergeben, dass der
Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhal-
tungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen
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(vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 28. November
2000 - BVerwG 1 WB 97.00 - und vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB
119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10). Dies gilt nach der Rechtsprechung
des Senats ebenso, wenn der Betroffene einer Straftat dringend verdächtig ist
oder ein Dienstvergehen begangen hat (Beschlüsse vom 1. Oktober 1997
- BVerwG 1 WB 113.96 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 - und
vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 15.03 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 16 =
NZWehrr 2004, 108). Der Geheimschutzbeauftragte hat in seinem Anhö-
rungsschreiben das dem Antragsteller zur Last gelegte Unterschlagungsdelikt
als feststehende - auch „strafrechtlich geahndete“ - Handlung bezeichnet. Dem
ist der Bundesminister der Verteidigung in der Vorlage an den Senat gefolgt
und hat die „strafbare Handlung“ des Antragstellers in Gestalt der Unterschla-
gung als Versagen im Kernbereich und damit als wesentlichen Grund für Zwei-
fel im Sinne des § 5 Abs. 1 SÜG bezeichnet.
Hinsichtlich der dem Antragsteller vorgeworfenen Unterschlagung liegen aller-
dings keine im vorliegenden Verfahren „bindenden“ tatsächlichen Feststellun-
gen durch ein Strafgericht vor. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den
Antragsteller durch das Amtsgericht T. gegen Zahlung einer Geldbuße nach
§ 153a Abs. 2 StPO stellt zwar keinen Freispruch mangels Beweises dar, son-
dern dient der vereinfachten Verfahrenserledigung bei Vergehen (Beschlüsse
vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 - und vom 14. Juni 2006
- BVerwG 1 WB 8.06 - NZWehrr 2006, 246). Andererseits ist die Unschulds-
vermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK bei einer Einstellung des Strafverfahrens
nach § 153a Abs. 2 StPO aber nicht widerlegt. Mit einer Einstellung nach
§ 153a Abs. 2 StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Be-
schuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder
nicht. Diese Einstellungsentscheidung setzt keinen Nachweis der Tat voraus.
Insoweit besteht die Unschuldsvermutung fort, die sich als besondere Ausprä-
gung des Rechtsstaatsprinzips darstellt, die kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestand-
teil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland ist (BVerfG, Be-
schluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530 = MDR 1991,
891; Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O.). Vor diesem rechtlichen Hintergrund
- und auch in Ermangelung einer Sachverhaltsfeststellung in einem Disziplinar-
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verfahren - hätte der Geheimschutzbeauftragte in seinem Schreiben an den
Antragsteller vom 26. April 2006 eigene Feststellungen im Rahmen seiner
Sachverhaltsermittlung treffen müssen, um auf dieser Basis eine fundierte Aus-
sage über die Frage zu treffen, ob der Antragsteller tatsächlich die ihm vorge-
worfene Unterschlagung begangen hat. Insoweit enthält das Anhörungsschrei-
ben des Geheimschutzbeauftragten, auf das er sich in seinem Schreiben vom
26. April 2006 bezieht, lediglich die pauschale Aussage einer strafbaren Hand-
lung des Antragstellers. Der Geheimschutzbeauftragte lässt gänzlich den Inhalt
der schriftlichen Äußerung des Antragstellers vom 29. März 2006 außer Acht,
die am 7. April 2006 bei ihm eingegangen ist. Darin hat der Antragsteller mit
eingehender Begründung die schuldhafte Begehung einer Straftat der Unter-
schlagung bestritten. Insbesondere hat er im Einzelnen dargelegt, dass die
Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage auf einem „Deal“ beruhe.
Vor diesem Hintergrund war der Schluss des Geheimschutzbeauftragten nicht
gerechtfertigt, dass der Antragsteller die ihm vorgeworfene Unterschlagung tat-
sächlich begangen hat.
In der Bewertung des Geheimschutzbeauftragten steht der Vorwurf der „be-
gangenen“ Unterschlagung im Zentrum der Feststellung eines Sicherheitsrisi-
kos; ausweislich der Anhörungsverfügung „verstärken“ die Angaben des An-
tragstellers im Rahmen der Sicherheitserklärung und das Wachvergehen ledig-
lich die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Damit ist
aus den Äußerungen des Geheimschutzbeauftragten nicht erkennbar, dass
ohne den Vorwurf strafrechtlichen Verhaltens des Antragstellers die übrigen
diesem zur Last gelegten Verhaltensweisen allein die Feststellung eines Si-
cherheitsrisikos getragen hätten. Damit fehlt es zugleich an einer ordnungsge-
mäßen Prognose, mit welchem Gewicht die dem Antragsteller vorgehaltenen
Verhaltensweisen in die Zuverlässigkeitseinschätzung eingehen sollten.
Eine derartige Gewichtung ist auch der Vorlage des Bundesministers der Ver-
teidigung an den Senat nicht zu entnehmen. Dessen Vorbringen (auf S. 5 und 6
der Vorlage) legt den Schluss nahe, dass die „außerdienstliche Straftat“ des
Antragstellers, seine unzutreffenden Angaben in der Sicherheitserklärung und
das dienstrechtliche Fehlverhalten der unerlaubten Abwesenheit kumulativ die
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Feststellung eines Sicherheitsrisikos rechtfertigen sollen. In diesen Ausführun-
gen wird hingegen nicht deutlich, ob - unter Außerachtlassung des vom An-
tragsteller bestrittenen strafrechtlichen Vorwurfs - die unzutreffende Angabe in
der Sicherheitserklärung mit dem sonstigen dienstrechtlichen Fehlverhalten des
Antragstellers selbsttragend die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gestützt
hätten. Damit fehlt es zugleich an einer ordnungsgemäßen Entscheidung nach
Nr. 2709 ZDv 2/30 Teil C, ob unter Fürsorgegesichtspunkten eine mildere
Maßnahme in der Person des Antragstellers in Betracht gekommen wäre.
Der ein Sicherheitsrisiko feststellende Bescheid des Geheimschutzbeauftragten
vom 26. April 2006 ist infolge dessen mit der Kostenfolge aus § 21 Abs. 2
Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 WBO aufzuheben.
Golze Dr. Frentz Dr. Langer
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