Urteil des BVerwG vom 26.11.2013

Persönliche Anhörung, Sicherheit, Bausparvertrag, Gefährdung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 57.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel ...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

die ehrenamtliche Richterin Oberstabsarzt Walter und

den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Eckertz

am 26. November 2013 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1/Sabotageschutz) und seiner er-

weiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2/A2).

Der 1973 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet vo-

raussichtlich am 31. März 2028. Zum Hauptfeldwebel wurde er am 27. Mai

2003 befördert. Der Antragsteller war auf einem Dienstposten als ... beim ... in

L. eingesetzt; im Zuge der Auflösung des ... und der Aufstellung des ... wurde er

dort mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 auf den Dienstposten eines Technischen

Betriebsführungsmeisters ... versetzt; beide Dienstposten erfordern eine Si-

cherheitsüberprüfung. Im Hinblick auf die hier strittige Feststellung eines Si-

cherheitsrisikos genehmigte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Be-

scheid vom 19. Januar 2012 die nicht-dienstpostengerechte Verwendung des

Antragstellers auf dem Dienstposten eines Heimfeldwebels für den Zeitraum

vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2014.

Für den Antragsteller war zuletzt am 25. April 2008 eine Aktualisierung seiner

erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2/A2) ohne Auflagen, Einschränkungen

oder personenbezogene Hinweise abgeschlossen worden.

Mit Nachbericht vom 1. Oktober 2009 meldete der Sicherheitsbeauftragte des ...

dem Militärischen Abschirmdienst sicherheitserhebliche Veränderungen. Aus

der beigefügten Erklärung des Antragstellers über seine finanziellen Verhältnis-

se vom 29. September 2009 sowie mehreren Mitteilungen der Wehrbereichs-

verwaltung ... geht hervor, dass der Antragsteller Schulden in Höhe von insge-

samt rund 209 000 € habe und gegen ihn am 10. Juli 2009 ein Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss über einen Betrag in Höhe von rund 50 000 € ergan-

gen sei.

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Mit Nachbericht vom 26. Mai 2011 meldete der Sicherheitsbeauftragte des ...

dem Militärischen Abschirmdienst weitere sicherheitserhebliche Veränderun-

gen. Insbesondere wurde mitgeteilt, dass über das Vermögen des Antragstel-

lers mit Beschluss des Amtsgerichts R. vom 21. April 2011 das Insolvenzverfah-

ren eröffnet worden sei. Dem Nachbericht war ferner eine Stellungnahme des

Chefs des Antragstellers vom 30. Mai 2011 beigefügt, in der dieser erklärte,

dass aus seiner Sicht durch die Privatinsolvenz mögliche Sicherheitsrisiken

gemindert würden.

Aus einer weiteren Erklärung des Antragstellers über seine finanziellen Verhält-

nisse vom 24. Juni 2011 ergibt sich ein Schuldenstand des Antragstellers bei

drei verschiedenen Gläubigern in Höhe von rund 130 000 €.

Der Antragsteller wurde am 1. Dezember 2009, 15. Dezember 2009, 2. Februar

2010, 1. Februar 2011, 22. Februar 2011 und 12. April 2011 durch den Militäri-

schen Abschirmdienst zu den sicherheitserheblichen Erkenntnissen befragt.

Dabei erklärte er, dass er im Jahre 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau ein

Haus gebaut habe, dessen Finanzierung ohne Eigenkapital erfolgt sei. Das er-

forderliche Fremdkapital habe er durch - über einen Bekannten vermittelte -

Darlehen der Commerzbank (96 000 €) und der Eurohypo AG (122 000 €) auf-

gebracht. Als Sicherheit für die Kredite habe er einen Bausparvertrag abge-

schlossen, auf den er - auf Anraten des Bekannten - jedoch keine Einzahlungen

vorgenommen habe. Außerdem habe er einen Konsumentenkredit bei der Von

Essen Bank über 50 000 € aufgenommen, den er u.a. für einen PKW (6 500 €),

eine neue Küche (20 000 €), den Ausgleich eines Dispositionskredits (2 500 €)

sowie für Gutachter- und Gerichtskosten (15 000 €) verwendet habe. Da bei

einer Prüfung durch die Commerzbank aufgefallen sei, dass der Bausparvertrag

nicht die vereinbarte Summe aufwies, sei er aufgefordert worden, umgehend

32 000 € auf den Bausparvertrag einzuzahlen. Nachdem ihm das nicht möglich

gewesen sei, sei der gesamte Kredit sofort fällig gestellt worden. Auch die bei-

den anderen Kreditinstitute hätten daraufhin die sofortige Rückzahlung der Dar-

lehen verlangt. In der Folge sei es zu den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

und schließlich zur Zwangsversteigerung des Hauses gekommen, die jedoch

nur einen Erlös von 154 000 € erbracht habe. Daher seien letztlich noch rund

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100 000 € an Forderungen offen geblieben. Da er diese nicht begleichen konn-

te, habe er sich an die Schuldnerberatung gewandt, wo man ihm zur Privatin-

solvenz geraten habe. Er sehe sich nach wie vor nicht in der Lage, allen seinen

finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Mit Schreiben vom 18. August 2011 gab die Geheimschutzbeauftragte beim

Streitkräfteamt dem Antragsteller Gelegenheit, unter Verwendung eines beige-

fügten Beiblatts zu den sicherheitserheblichen Umständen Stellung zu nehmen.

In seiner Stellungnahme vom 29. August 2011 erklärte der Antragsteller seine

Schulden unter anderem mit Baumängeln des Hauses, mit der Insolvenz der

Baufirma, mit einem Beratungsfehler hinsichtlich des Bausparvertrags sowie mit

einem nicht korrekten Verlauf der Zwangsversteigerung des Hauses. Er sei sich

bewusst, durch eigene Schuld in die schlechte finanzielle Situation geraten zu

sein. Seine Insolvenzverwalterin habe ihm jedoch erklärt, dass in seinem Fall

die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren gesichert sei. Sein Verfügungs-

rahmen betrage derzeit rund 2 600 €, der seiner Ehefrau etwa 1 600 € monat-

lich. Mit Schreiben vom 5. September 2011 äußerte sich der Chef des Antrag-

stellers nochmals positiv über dessen Verhalten und dienstliche Leistungen.

Der Antragsteller habe ihn stets offen über seine private und finanzielle Situa-

tion informiert; er halte ihn für glaubwürdig, zuverlässig und vertrauenswürdig.

Mit Schreiben vom 16. September 2011 teilte die Geheimschutzbeauftragte

dem Antragsteller mit, dass auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse

von der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht abgesehen werden könne,

und gab ihm nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller äu-

ßerte sich unter dem 4. Oktober 2011 und legte dabei ein Schreiben der Insol-

venzverwalterin vom selben Tage sowie eine Gläubigertabelle gemäß § 175 der

Insolvenzordnung (InsO) vor.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 bat die Geheimschutzbeauftragte den An-

tragsteller um weitere Erläuterungen zum Zustandekommen seiner Zahlungsun-

fähigkeit, zu den Ursachen der Gläubigerforderungen und zu den Zeitpunkten

von deren Entstehung. Die Gesamtsituation deute auf ein nicht an die Einnah-

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men angepasstes Konsum-/Ausgabeverhalten, auf nicht an die Einnahmen an-

gepasste Finanzplanungen und damit auf ein sorgloses Finanzgebaren hin.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 äußerte sich der Antragsteller nochmals

zu einzelnen Schuldenpositionen. Hinsichtlich des Hauskaufs sei er leider so

naiv gewesen, einem Bekannten zu vertrauen, der bei der Deutschen Vermö-

gensberatung tätig gewesen sei und der ihm zu dem eingeschlagenen Weg der

Finanzierung geraten habe.

Mit formularmäßigem Bescheid vom 9. November 2011, im Auftrag der perso-

nalbearbeitenden Stelle durch den Disziplinarvorgesetzten eröffnet am

4. Januar 2012, stellte die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt fest,

dass die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1/Sabotageschutz) und die erwei-

terte Sicherheitsüberprüfung (Ü2/A2) Umstände ergeben hätten, die im Hinblick

auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die

Entscheidung umfasse auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen

Tätigkeit der Überprüfungsart Ü1/Verschlusssachenschutz. Mit Schreiben vom

9. November 2011 informierte die Geheimschutzbeauftragte den Antragsteller

vorab über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung.

Die sicherheitsmäßige Bewertung durch die Geheimschutzbeauftragte in den

Entscheidungsgründen lautet wie folgt:

„Insgesamt vermögen die Einlassungen des Betroffenen

nicht zu überzeugen. Bei der gebotenen Sorgfalt hätte er

seine Finanzplanungen mehr an seinen Einkünften aus-

richten, mehr Spielraum für unabwägbare Ausgaben las-

sen und einen als Sicherheit gegebenen Bausparvertrag

bedienen müssen; Zweifel im Sinne der ZDv 2/30 Nr. 2414

(1) sind noch begründet.

Zudem bleibt die mit der Eröffnung eines Insolvenzverfah-

rens auch dokumentierte Zahlungsunfähigkeit/Überschul-

dung und die damit auch verbundene besondere

nachrichtendienstliche Gefährdungslage im Sinne der ZDv

2/30 Nr. 2414 (2) bestehen. So ist bei einem laufenden In-

solvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit

die besondere Gefährdung in

Bezug auf die Ansprechbarkeit durch fremde Nachrichten-

dienste, die bekanntermaßen nach Personen - insbeson-

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dere in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten - forschen,

die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, ob-

jektiv gegeben. Derart zu erwartende Gefahrensituationen

hat der Dienstherr im Interesse der Sicherheit und auch im

Interesse des Betroffenen und seiner Angehörigen (um ihn

und seine Familie aus dem Fokus eines fremden Nach-

richtendienstes zu nehmen) möglichst auszuschließen.

Eine verlässliche positive Prognose kann dem Betroffenen

aus sicherheitsmäßiger Bewertung bei dieser Sachlage,

zumindest bis zur Restschuldbefreiung,

noch nicht gestellt werden.

Dem steht auch die positive Stellungnahme des Vorge-

setzten vom 05.09.2011 nicht entgegen. Auch wenn diese

Einschätzung grundsätzlich für den Betroffenen spricht,

vermag sie die sicherheitserheblichen Umstände nicht hin-

reichend zu entkräften.

Zum Schutz der Militärischen Sicherheit und zur Erfüllung

des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr sollen nur

solche Soldaten Zugang zu sicherheitsempfindlichen Tä-

tigkeiten, zu vertraulichen, geheimen Unterlagen und zu

Tätigkeiten in einer besonders sicherheitsempfindlichen

Stelle im militärischen Sicherheitsbereich erhalten, bei de-

nen keinerlei Sicherheitsbedenken bestehen. Die dazu

notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundes-

wehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maß-

nahme, die Sicherheitsbedenken nach Möglichkeit aus-

schließen soll.

Im Interesse der Sicherheit, das gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2

Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ZDv 2/30 Nr. 2705) im

Zweifel Vorrang vor anderen Belangen hat, ist bei der sich

derzeit darstellenden Sachlage die Feststellung eines Si-

cherheitsrisikos gemäß ZDv 2/30 Nr. 2414 (1) und (2) aus

sicherheitsmäßiger Sicht als vorbeugende Maßnahme

noch geboten.

Die sicherheitserheblichen Umstände lassen auch unter

Berücksichtigung der Fürsorgegesichtspunkte der

ZDv 2/30 Nr. 2709 keine andere sicherheitsmäßige Be-

wertung zum jetzigen Zeitpunkt zu.

Auch positive dienstliche/fachliche Leistungen, auch in

einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, stehen dieser si-

cherheitsmäßigen Bewertung nicht entgegen, da sie die

sicherheitserheblichen Umstände nicht revidieren bzw.

kompensieren können. Ein Einsatz in einer sicherheits-

empfindlichen Tätigkeit kann das Ergebnis der Sicher-

heitsüberprüfung nicht vorwegnehmen.

Im Interesse der Sicherheit ist dem Betroffenen derzeit die

Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit noch

zu verwehren, den Sicherheitsbedenken kann mit einer

Auflagenentscheidung nicht ausreichend begegnet wer-

den.“

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Nach Auskunft des Bundesministers der Verteidigung (Schreiben vom

23. Oktober 2013) wurde der Antragsteller mit Bekanntwerden der Entschei-

dung der Geheimschutzbeauftragten faktisch nicht mehr in einer sicherheits-

empfindlichen Tätigkeit verwendet, sondern - soweit er nicht „krank zu Hause“

war - bis zum Beginn seiner genehmigten nicht-dienstpostengerechten Ver-

wendung am 1. April 2012 in der Offizierheimgesellschaft/Unteroffizierheim-

gesellschaft und in der Schwimmhalle der Kaserne als Aufsicht/Rettungs-

schwimmer eingesetzt.

Mit gleichlautenden Schreiben vom 7. Dezember 2011, 29. Dezember 2011 und

10. Januar 2012 legte der Antragsteller „Einspruch“ gegen die Entscheidung der

Geheimschutzbeauftragten ein. Zur Begründung verwies er insbesondere da-

rauf, dass er nach Bekanntwerden seiner finanziellen Probleme im Jahre 2009

noch drei Jahre lang ohne Einschränkungen in sicherheitsempfindlicher Tätig-

keit geblieben sei. Er habe alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, seine finan-

ziellen Probleme mittelfristig zu lösen. Seine direkten Vorgesetzten stünden ge-

schlossen hinter ihm. Außerdem liege ein Verfahrensfehler vor, weil ihm eine

persönliche Anhörung nicht gewährt worden sei.

Mit Bescheid vom 29. März 2012, ausgehändigt am 13. April 2012, wies der

Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die als Beschwerden gewerteten

Rechtsbehelfe des Antragstellers zurück. Tatsächliche Anhaltspunkte, die Zwei-

fel an der Zuverlässigkeit begründeten, könnten auch aus einer hohen Ver-

schuldung entstehen. Zwar sei aus einer erheblichen Schuldenlast alleine nicht

zwingend auf das Bestehen eines Sicherheitsrisikos zu schließen, solange der

Soldat seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme und eine seiner Dienst-

stellung entsprechende Lebensführung sicherstellen könne. Erreiche der

Schuldenstand jedoch einen Umfang, der einen Abbau in überschaubarer Zeit

auch bei sparsamster Lebensführung als ausgeschlossen erscheinen lasse und

Mittel für eine angemessene Lebensführung kaum noch ausreichend vorhanden

seien, rechtfertige dies die Annahme eines Sicherheitsrisikos. Dass der Antrag-

steller nicht in der Lage sei, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukom-

men, ergebe sich aus der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, mit

der die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners objektiv feststehe. Zwar bestehe

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die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung, die jedoch nicht bereits mit der Er-

öffnung des Insolvenzverfahrens gesichert sei. Auch lasse das Zustandekom-

men der finanziellen Probleme auf Sorglosigkeit und Nachlässigkeit im Umgang

mit Finanzen schließen. Der Antragsteller habe sich bei der Aufnahme der Kre-

ditsumme von über 200 000 € auf den Rat eines Bekannten verlassen und kei-

ne Einzahlungen auf den zur Sicherheit abgeschlossenen Bausparvertrag vor-

genommen. Wegen der Leichtfertigkeit im Umgang mit Geld bestehe die Be-

sorgnis, dass der Antragsteller auch im Umgang mit sicherheitsempfindlichem

Material nicht die erforderliche Sorgfalt und das von einem Geheimnisträger ge-

forderte Pflichtbewusstsein an den Tag legen könnte. Neben dem Sicherheitsri-

siko gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG lägen auch tatsächliche Anhaltspunkte

für eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche

fremder Nachrichtendienste vor. Diese nützten schwierige persönliche Situatio-

nen, insbesondere finanzielle Schwierigkeiten, von Personen aus, um sie durch

Versprechen von finanziellen Zuwendungen zur Mitarbeit zu bewegen. Situatio-

nen einer erhöhten Ansprechbarkeit seien auch im Rahmen der Verbraucherin-

solvenz nicht ausgeschlossen. Zudem würden die Beschlüsse des Amtsgerichts

im Insolvenzverfahren im Internet veröffentlicht, wodurch die Identifizierung für

einen angreifenden Nachrichtendienst erleichtert werde.

Eine positive Prognose, dass der Antragsteller seine finanzielle Situation in den

Griff bekomme, könne derzeit noch nicht gestellt werden. Zu einer Restschuld-

befreiung komme es nur dann, wenn der Betroffene den ihm gemäß § 295 InsO

obliegenden Verpflichtungen nachkomme. Es bedürfe daher noch eines länge-

ren Zeitraums, um eine verlässliche Aussage treffen zu können, wie sich die fi-

nanzielle Situation des Antragstellers in den kommenden Jahren entwickle. Der

Umstand, dass der Disziplinarvorgesetzte den Antragsteller als glaubwürdig

und zuverlässig bezeichne, sei als positiver Aspekt zu werten, räume aber die

sicherheitserheblichen Bedenken nicht aus. Die Zuverlässigkeit im Sinne des

Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sei nicht mit der Zuverlässigkeit im dienstli-

chen Bereich gleichzusetzen. Auch der Umstand, dass der Antragsteller nach

Bekanntwerden seiner finanziellen Probleme und sogar noch nach Einleitung

des Insolvenzverfahrens weiterhin in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit einge-

setzt gewesen sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung über

die Zuverlässigkeit sei erst nach umfassenden Ermittlungen, mehrfachen Be-

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fragungen durch den Militärischen Abschirmdienst sowie den Anhörungen

durch die Geheimschutzbeauftragte möglich gewesen. Die beanstandungsfreie

Tätigkeit auf einem sicherheitsempfindlichen Dienstposten stehe der Feststel-

lung eines Sicherheitsrisikos ferner deshalb nicht entgegen, weil diese Feststel-

lung vorliegend auch auf der Gefahr einer nachrichtendienstlichen Ansprech-

barkeit beruhe. Dafür sei unerheblich, ob der Antragsteller bereits konkret in

den Fokus eines fremden Nachrichtendienstes geraten sei, weil aus fremder

nachrichtendienstlicher Tätigkeit entspringende Gefährdungslagen präventiv

vermieden werden sollten.

Ein Anhörungsfehler liege nicht vor, weil dem Antragsteller insgesamt drei Mal

die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und diese von ihm auch wahrge-

nommen worden sei. Den Wunsch nach einem zusätzlichen persönlichen bzw.

mündlichen Gespräch habe er dabei nicht geäußert.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. Mai 2012 beantragte der An-

tragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Antrag wurde vom Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stel-

lungnahme vom 22. November 2012 dem Senat vorgelegt.

Ergänzend zu seinem Vorbringen im Beschwerdeverfahren trägt der Antragstel-

ler zur Begründung insbesondere vor:

Den Verbindlichkeiten in Höhe von rund 130 000 € stehe ein Nettoeinkommen

von monatlich 2 656,60 € (Antragsteller) bzw. 1 682,22 € (Ehefrau) gegenüber,

und zwar nach Abzug der Überweisungen an Dritte. An festen Ausgaben seien

monatlich für Miete ca. 800 €, für Strom ca. 32 €, für Wasser ca. 130 €, für Gas

ca. 130 €, für Telefon ca. 150 €, für Versicherungen ca. 60 € sowie für Kraftstoff

für zwei Autos ca. 400 € zu leisten. Seine, des Antragstellers, finanzielle Situa-

tion und die seiner Familie könne angesichts des relativ hohen Nettoeinkom-

mens trotz der bestehenden Privatinsolvenz als geordnet angesehen werden.

Er habe sich zudem sofort, als die finanziellen Unregelmäßigkeiten wegen des

Versagens des damaligen Beraters zum Problem geworden seien, seinem Dis-

ziplinarvorgesetzten offenbart und die gesamte Situation offen gelegt. Sein Ein-

satz als Geschäftsführer der OHG/UHG am Standort L. bestätige zudem das

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uneingeschränkte und hohe Vertrauen, das ihm seine Disziplinarvorgesetzten

entgegenbrächten.

Die Geheimschutzbeauftragte habe ihre Entscheidung auf eine rein abstrakt

formulierte Besorgnis gestützt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für ein Si-

cherheitsrisiko feststellbar gewesen wären. Sie habe auch versäumt zu prüfen,

ob einem möglicherweise bestehenden Sicherheitsrisiko mit Auflagen im Sinne

der Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30 hätte begegnet werden können. Nicht weiterfüh-

rend seien die Spekulationen über eine mögliche nachrichtendienstliche An-

sprache. Im Grunde stehe heute jeder Angehörige der Bundeswehr unter dem

permanenten Risiko, in den Fokus eines fremden Nachrichtendienstes zu gera-

ten. Warum gerade bei ihm, dem Antragsteller, ein besonders hohes Risiko er-

kannt werde, sei nicht klar. Jeder, der sich bei Facebook oder sonst im Internet

als Soldat zu erkennen gebe, sei einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt.

Gerügt werde schließlich die Verletzung von zwingendem Verfahrensrecht. Die

persönliche Anhörung des Betroffenen sei gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG zwin-

gend vorgeschrieben. Er habe weder einen entsprechenden Hinweis noch die

Gelegenheit zu einer persönlichen Äußerung erhalten. Die Geheimschutzbeauf-

tragte habe sich damit keinen persönlichen Eindruck von ihm machen können.

Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid der Geheimschutzbeauftragten beim Streit-

kräfteamt vom 9. November 2011 und die Entscheidung

des Bundesministers der Verteidigung vom 29. März 2012

aufzuheben.

Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Ungeachtet der Gegenüberstellung der Nettoeinkommen des Antragstellers und

seiner Ehefrau mit den festen monatlichen Ausgaben verbleibe es dabei, dass

mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Feststellung verbunden sei, dass

der Schuldner zahlungsunfähig bzw. überschuldet sei. Am Ende des Insolvenz-

verfahrens müssten die Gläubiger auf den Großteil ihrer Forderungen verzich-

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ten. Der Umstand, dass es trotz eines gemeinsamen Nettoeinkommens von

über 4 000 € monatlich zu Schulden in Höhe von 130 000 € gekommen sei,

mache deutlich, dass der Antragsteller mit den ihm zur Verfügung stehenden fi-

nanziellen Mitteln über Jahre hinweg sorglos umgegangen sei. Er habe über

Jahre hinweg ein unverantwortliches Verhalten im Hinblick auf seine Finanzen

gezeigt und weit über seine finanziellen Verhältnisse gelebt.

Eine positive Prognose könne für den Antragsteller derzeit noch nicht gestellt

werden. Eine Restschuldbefreiung könne erst im April 2017 eintreten. Der An-

tragsteller müsse im Insolvenzverfahren zeigen, dass er eine nachhaltige Ver-

haltensänderung im Umgang mit seinen Finanzen vollzogen habe. Von der

Feststellung eines Sicherheitsrisikos könne auch nicht deshalb abgesehen wer-

den, weil der Antragsteller nach Einleitung des Insolvenzverfahrens weiterhin in

sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt gewesen sei. Zum Schutz des Be-

troffenen sei ein umfangreiches und manchmal auch zeitaufwändiges Verfahren

erforderlich, um letztlich bewerten zu können, ob sicherheitserhebliche Um-

stände zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos führten. Würden die betroffe-

nen Soldaten bereits unmittelbar nach Bekanntwerden eines sicherheitserhebli-

chen Umstands von jeglicher sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entbunden,

würden ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage nachteilige Fakten ge-

schaffen. Ein gewisser Zeitaufwand bei der Beiziehung von Informationen sei

deshalb gerade auch Ausdruck des Fürsorgegedankens. Die beanstandungs-

freie Tätigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich stehe der Feststellung eines

Sicherheitsrisikos im Übrigen auch deshalb nicht entgegen, weil die Gefahr

einer nachrichtendienstlichen Ansprache rein objektiv zu ermitteln sei. Insbe-

sondere die zahlreichen Auslandseinsätze des Antragstellers verdeutlichten,

dass diese Gefahr real gewesen und auch zukünftig gegeben sei.

Eine Auflagenentscheidung sei nicht in Betracht gekommen. Anhaltspunkte für

eine beständige Verhaltensänderung im finanziellen Bereich könnten aus dem

bisherigen Verhalten des Antragstellers im Insolvenzverfahren noch nicht abge-

leitet werden. Erforderlich sei vor dem Hintergrund der mehrjährigen Schulden-

historie des Antragstellers ein längerer Zeitraum, in dem der Antragsteller zei-

gen müsse, dass er den Umgang mit seinen finanziellen Mitteln geändert habe.

Die Dauer dieses Zeitraums sei dabei an der einfachgesetzlichen Regelung des

§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO (sechs Jahre) auszurichten.

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Eine persönliche Anhörung des Betroffenen sei weder gesetzlich noch aus an-

deren Erwägungen heraus gefordert. Vielmehr sei eine Anhörung im schriftli-

chen Verfahren ausdrücklich zugelassen. Eine solche komme insbesondere

dann in Betracht, wenn, wie vorliegend, der persönliche Eindruck nicht aus-

schlaggebend für die Bewertung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ak-

ten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidi-

gung - R II 2 - Az.: …/12 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zwar zulässig.

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach

ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Ent-

scheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des ent-

sprechenden Bescheids angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO

(hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstge-

richte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betref-

fen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im

Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauf-

tragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die

sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche

Verwendung entschieden wird (vgl. zum Ganzen Beschluss vom 20. November

2012 - BVerwG 1 WB 21.12 und 1 WB 22.12 - juris Rn. 24 m.w.N.).

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Der Bescheid der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom

9. November 2011 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Ver-

teidigung vom 29. März 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller

nicht in seinen Rechten.

a) Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken

ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit aus-

schließen soll (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB

37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14

m.w.N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier: der Geheimschutzbeauf-

tragten beim Streitkräfteamt (Nr. 2416 ZDv 2/30) -, aufgrund einer an diesem

Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzel-

falls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit

zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).

Der Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person

eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur einge-

schränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle be-

schränkt sich darauf, ob die Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzli-

chen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011

- BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25

m.w.N.; ferner Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A

2.87 - BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 7 und vom

15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 <262> = Buchholz

442.40 § 29d LuftVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG

2 VR 6.09 - juris Rn. 15).

Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des

hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko be-

reits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit

des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

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oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche

fremder Nachrichtendienste begründen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SÜG,

Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZDv 2/30). Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsin-

teresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststel-

lung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zu-

verlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich nicht auf eine vage

Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine

„Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinte-

ressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für

die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht ge-

worden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüs-

se vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG

Nr. 11 S. 17, vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - Rn. 22 und vom 22. Juli

2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai

1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeit-

punkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Bun-

desminister der Verteidigung beim Senat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Juli

2010 - BVerwG 1 WB 68.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 23 Rn. 21 sowie zu-

letzt vom 28. August 2012 - BVerwG 1 WB 10.12 - Rn. 26). Bis zu diesem Zeit-

punkt - und damit auch durch den Beschwerdebescheid oder das Vorlage-

schreiben - können tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicher-

heitsrisikos einschließlich der dabei zu treffenden Prognose in Ergänzung zu

der Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten in das Verfahren eingeführt

werden (vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 27. September 2007

- BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13 Rn. 23 und vom

11. März 2008 - BVerwG 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8

§ 14 SÜG Nr. 14 ). Allerdings kann eine solche Ergänzung nur

mit Zustimmung der Geheimschutzbeauftragten, der der gerichtlich nur be-

schränkt überprüfbare Beurteilungsspielraum zugewiesen ist, und nach deren

neuerlicher Beurteilung des Sachverhalts erfolgen. Sollen neue entscheidungs-

erhebliche Tatsachen in das Verfahren eingeführt werden, so ist dem Betroffe-

- 15 -

nen hierzu gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG Gelegenheit

zur Äußerung zu geben.

b) Die Feststellung im Bescheid vom 9. November 2011, dass in der Person

des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält in der Fassung des Be-

schwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 29. März 2012

(§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) die Grenzen des vorbe-

zeichneten Beurteilungsspielraums ein.

aa) Bei der Überprüfung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos sind neben

den Gründen des Bescheids der Geheimschutzbeauftragten auch die ergän-

zenden Ausführungen in dem Beschwerdebescheid und in dem Vorlageschrei-

ben des Bundesministers der Verteidigung zu berücksichtigen.

Nach den vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten umfangreichen

Unterlagen hat im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Rahmen der Abhil-

feprüfung zunächst die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt (interne

Mitteilung vom 11. Januar 2012, dass nicht abgeholfen wird) und sodann an der

Erstellung des Beschwerdebescheids vom 29. März 2012 und des Vorlage-

schreibens vom 22. November 2012 der Geheimschutzbeauftragte im Bundes-

ministerium der Verteidigung mitgewirkt.

Gegen die Mitwirkung des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium

der Verteidigung an der Erstellung des Beschwerdebescheids und des Vorlage-

schreibens und gegen den entsprechenden Wechsel in der Wahrnehmung der

Aufgaben der zuständigen Stelle (§ 3 Abs. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG) im Be-

schwerdeverfahren bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Der Senat hat bereits in einem Fall, in dem der Geheimschutzbeauftragte im

Bundesministerium der Verteidigung an Stelle des grundsätzlich zuständigen

Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt den Erstbescheid in einer er-

weiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) erlassen hatte, entschieden, dass der

Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung befugt ist, im

Rahmen der ihm zustehenden Fachaufsicht (Nr. 2422 ZDv 2/30; vgl. auch

- 16 -

Nr. 2705 Abs. 4 ZDv 20/3) in die Zuständigkeit des ihm fachlich nachgeordne-

ten Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt einzutreten (vgl. - auch

zum Folgenden - Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 13.10 -

Rn. 17 f.). Soweit - wie im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidi-

gung - die Zuständigkeiten nicht durch eine Rechtsnorm, sondern (nur) durch

Verwaltungsvorschrift (hier: Nr. 2416 ZDv 2/30) verteilt sind, bedarf es für den

Eintritt der übergeordneten Behörde in die Entscheidungszuständigkeit im We-

ge der Fachaufsicht keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung. Der gesetzli-

che Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SÜG ist nicht berührt, weil

durch diese Vorschriften außenwirksame Zuständigkeiten noch nicht definitiv

festgelegt sind bzw. die Zuständigkeit des Geheimschutzbeauftragten beim

Streitkräfteamt insoweit unter dem Vorbehalt einer Übernahme durch die ober-

ste Bundesbehörde in Gestalt des Geheimschutzbeauftragten im Bundesminis-

terium der Verteidigung steht.

Diese Erwägungen gelten erst recht für die hier vorliegende Konstellation, dass

der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung im Be-

schwerdeverfahren an die Stelle der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräf-

teamt tritt, nachdem diese zuvor die Möglichkeit der Abhilfe geprüft hat. Inso-

weit erfüllt der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidi-

gung im Beschwerdeverfahren zulässigerweise die von einer von der Personal-

verwaltung getrennten Organisationseinheit (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SÜG) wahrzu-

nehmenden Aufgaben der zuständigen Stelle; ihm ist insoweit der gerichtlich

nur beschränkt überprüfbare Beurteilungsspielraum zugewiesen.

Der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung hat so-

wohl zu dem Beschwerdebescheid als auch zu dem Vorlageschreiben nach ei-

gener Befassung vorab Stellung genommen (Schreiben vom 2. März 2012 bzw.

vom 30. Oktober 2012) und sowohl den Beschwerdebescheid als auch das Vor-

lageschreiben intern mitgezeichnet (LoNo-Nachricht vom 27. März 2012 bzw.

vom 14. und 20. November 2012). Die inhaltlichen Aussagen erfolgten damit

mit seiner Zustimmung. Die ergänzenden Ausführungen in dem Beschwerde-

bescheid und dem Vorlageschreiben beziehen sich dabei nur auf die Bewertung

des Sachverhalts, der bereits dem Bescheid der Geheimschutzbeauftragten

- 17 -

beim Streitkräfteamt vom 9. November 2011 zugrunde liegt; neue entschei-

dungserhebliche Tatsachen, die eine erneute Anhörung des Antragstellers er-

fordert hätten, wurden nicht in das Verfahren eingeführt.

bb) Die Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen oder unvoll-

ständigen Sachverhalt ausgegangen. Die finanziellen Verhältnisse des Antrag-

stellers und deren Entwicklung, die der Antragsteller gegenüber seinen Vorge-

setzten, dem Militärischen Abschirmdienst und der Geheimschutzbeauftragten

offengelegt und die die Geheimschutzbeauftragte in den Gründen ihres Be-

scheids vom 9. November 2011 (Seite 2 bis 7) zusammengefasst dargestellt

hat, sind - was die Fakten betrifft - in allen wesentlichen Punkten unstrittig.

Danach hat der Antragsteller im Jahre 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau oh-

ne Einsatz von Eigenkapital den Bau eines Hauses unternommen. Die Fremdfi-

nanzierung erfolgte über Darlehen der Commerzbank (96 000 €) und der Euro-

hypo AG (122 000 €). Als Sicherheit für diese Kredite hat der Antragsteller

einen Bausparvertrag abgeschlossen, auf den er allerdings entgegen der Siche-

rungsabrede keine Einzahlungen leistete. Darüber hinaus hat der Antragsteller

einen Konsumentenkredit bei der Von Essen Bank über 50 000 € aufgenom-

men. Als Anfang 2009 die fehlende Deckung des Bausparvertrags auffiel und

der Antragsteller nicht in der Lage war, die geforderte Einzahlung von 32 000 €

zu leisten, wurden sämtliche Kredite fällig gestellt. In der Folgezeit kam es zu

Pfändungen, zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, zur Zwangsver-

steigerung des Hauses, die einen Erlös von 154 000 € erbrachte, und schließ-

lich mit Beschluss des Amtsgerichts R. vom 21. April 2011 zur Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers. Gläubigertabellen

zum 24. Juni 2011 weisen für den Antragsteller eine Summe der Forderungen

in Höhe von 128 216,81 €, für die Ehefrau des Antragstellers eine Summe der

Forderungen in Höhe von 130 410,40 € aus, wobei es sich allerdings in Höhe

der Schulden des Antragstellers um eine gesamtschuldnerische Haftung han-

deln dürfte. Nach den von der Geheimschutzbeauftragten zugrunde gelegten

Angaben des Antragstellers beträgt sein aktueller Verfügungsrahmen rund

2 600 €, der seiner Ehefrau rund 1 600 € monatlich. Seit der Zwangsversteige-

rung seines Hauses bewohnt der Antragsteller mit seiner Familie ein 128 qm

- 18 -

großes Einfamilienhaus zu einer Kaltmiete von 800 € monatlich; an weiteren re-

gelmäßigen Ausgaben hat der Antragsteller nach seinen Angaben monatlich für

Strom ca. 32 €, für Wasser ca. 130 €, für Gas ca. 130 €, für Telefon ca. 150 €,

für Versicherungen ca. 60 € und für Kraftstoff für zwei Autos ca. 400 € zu leis-

ten.

cc) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte

und der Bundesminister der Verteidigung in dem wirtschaftlichen Verhalten des

Antragstellers und seiner finanziellen Situation hinreichende tatsächliche An-

haltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und eine besondere Gefährdung durch An-

bahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkannt haben.

Mit dieser Einschätzung haben die Geheimschutzbeauftragte und der Bundes-

minister der Verteidigung weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzli-

chen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt noch allgemein-

gültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhalts-

punkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrneh-

mung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG)

und/oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversu-

che fremder Nachrichtendienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) und damit ein

Sicherheitsrisiko begründen, aus einer hohen Verschuldung des Betroffenen

ergeben (vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 30. Januar 2001

- BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10, vom 6. September

2007 - BVerwG 1 WB 61.06

vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 58.09 -

Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22 und vom 28. August 2012 - BVerwG 1 WB

10.12 - Rn. 35). Aus der Tatsache einer erheblichen Schuldenlast allein kann

allerdings noch nicht zwingend auf das Bestehen eines Sicherheitsrisikos ge-

schlossen werden, jedenfalls solange nicht, wie der Soldat seinen finanziellen

Verpflichtungen nachkommt und eine seiner Dienststellung entsprechende Le-

bensführung sicherstellen kann. Deshalb ist stets - auch in Fällen eines Insol-

venzverfahrens des Betroffenen - eine wertende Beurteilung des Einzelfalls er-

forderlich.

- 19 -

Die angefochtenen Bescheide halten dem Antragsteller Sorglosigkeit, Nachläs-

sigkeit und Leichtfertigkeit im Umgang mit seinen Finanzen vor. Sie stützen dies

darauf, dass der Antragsteller mit der Kreditsumme von über 200 000 € für

einen rein fremdfinanzierten Hausbau und mit einer erheblichen weiteren Kre-

ditaufnahme für Konsumgüter und Wohnungseinrichtung seine Finanzplanung

nicht hinreichend an seinen Einkünften ausgerichtet habe, dass er sich unge-

achtet der offenkundigen Risikolage maßgeblich auf den Rat eines Bekannten

verlassen habe, dass er abredewidrig den als Sicherheit abgeschlossenen

Bausparvertrag nicht bedient habe, dass er bei Aufdeckung der fehlenden

Deckung im Jahre 2009 auch nicht nachträglich in der Lage war, die erforderli-

chen 32 000 € auf den Bausparvertrag einzuzahlen, um die Fälligstellung der

Kredite, die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und schließlich die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Es ist nicht zu beanstanden, dass die

Geheimschutzbeauftragte und der Bundesminister der Verteidigung aus diesem

wirtschaftlich fahrlässigen, teilweise vertragswidrigen und nicht zuletzt erheblich

fremdschädigenden Verhalten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers

auch bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 SÜG) abgeleitet haben.

Nicht zu beanstanden ist auch die Einschätzung der Geheimschutzbeauftragten

und des Bundesministers der Verteidigung, dass - neben den Zuverlässigkeits-

bedenken - durch die Verschuldung des Antragstellers darüber hinaus eine be-

sondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder

Nachrichtendienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) gegeben ist. Der Schulden-

stand des Antragstellers betrug im maßgeblichen Zeitpunkt rund 130 000 €. Mit

der am 21. April 2011 erfolgten Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens,

die u.a. das Scheitern einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern vo-

raussetzt (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), steht darüber hinaus objektiv die Zahlungs-

unfähigkeit des Antragstellers fest (§ 17 i.V.m. § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu-

treffend verweisen die angefochtenen Bescheide darauf, dass fremde Nachrich-

tendienste schwierige persönliche Situationen, insbesondere finanzielle

Zwangslagen, ausnützten, um an Geheimnisträger heranzutreten. Plausibel ist

auch der Hinweis in dem Beschwerdebescheid, dass die Entstehungsgeschich-

- 20 -

te von Schulden regelmäßig mit einem erhöhten Lebensstandard zusammenfal-

le, der sich in der Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens mit den da-

mit verbundenen finanziellen Restriktionen nicht aufrechterhalten lasse, so dass

auch im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens Anreize bestünden, auf

finanzielle Verlockungen einzugehen. Von Bedeutung ist schließlich auch die

mit der Pflicht zur sofortigen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

(§ 30 InsO) bewirkte Publizität des Insolvenzverfahrens. Es leuchtet ein, dass

es auf diese Weise fremden Nachrichtendiensten erleichtert wird, geeignete

Personen für Anbahnungs- und Werbungsversuche zu identifizieren. Soweit der

Antragsteller darauf verweist, dass inzwischen viele Soldaten insbesondere

über soziale Netzwerke als solche erkennbar seien, liegt insoweit ein Unter-

schied vor, weil mit der Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses zugleich

auch der mögliche Ansatzpunkt für Anbahnungs- und Werbungsversuche frem-

der Nachrichtendienste publik gemacht wird.

dd) Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet schließlich die Beurteilung der

Geheimschutzbeauftragten und des Bundesministers der Verteidigung, dem

Antragsteller im Hinblick auf sein leichtfertiges wirtschaftliches Verhalten und

seine durch Zahlungsunfähigkeit gekennzeichnete finanzielle Situation keine

positive Prognose auszustellen.

Eine positive Prognose wird insbesondere nicht durch die im April 2011 erfolgte

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gefordert (vgl. zum Folgenden

Beschlüsse vom 6. September 2007 a.a.O. Rn. 32 und vom 28. August 2012

a.a.O. Rn. 39). Zwar ermöglicht die Durchführung des Insolvenzverfahrens die

Erteilung einer Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht (§§ 300, 301

InsO). Dies setzt voraus, dass der Schuldner sein pfändbares Einkommen für

die Dauer einer - hier im April 2017 endenden - sog. Wohlverhaltensperiode von

sechs Jahren an einen Treuhänder abtritt (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und wäh-

rend dieser Zeit weitere Obliegenheiten erfüllt (§ 295 InsO). Die Ankündigung

der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht (§ 291 InsO) löst jedoch

keinen Automatismus aus, sondern eröffnet dem Schuldner lediglich die Chan-

ce, durch sein eigenes (Wohl-)Verhalten Befreiung von den im Insolvenzverfah-

ren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern zu er-

- 21 -

langen. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung und erst recht die bloße Er-

öffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bedingen oder bewirken deshalb

auch nicht zwangsläufig eine positive Prognose der künftigen Entwicklung der

Persönlichkeit des Antragstellers und seiner finanziellen Verhältnisse im Sinne

des Sicherheitsüberprüfungsrechts.

Die Geheimschutzbeauftragte und der Bundesminister der Verteidigung haben

ihren Beurteilungsspielraum auch nicht dadurch überschritten, dass sie die

positiven Stellungnahmen des Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers, zu-

letzt vom 5. September 2011, zwar berücksichtigt, ihnen aber keine ausschlag-

gebende Bedeutung zugemessen haben. Die Verantwortung für die sicher-

heitsmäßige Einschätzung liegt bei den nach dem Sicherheitsüberprüfungsge-

setz zuständigen Stellen. Es ist danach nicht zu beanstanden, dass die Ge-

heimschutzbeauftragte und der Bundesminister der Verteidigung bei der vorlie-

genden Sachlage - entgegen der zugunsten des Antragstellers abgegebenen

Vertrauenserklärung des Disziplinarvorgesetzten - dem Sicherheitsinteresse

den Vorrang eingeräumt haben (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Eine abweichende

Bewertung gebietet dabei auch nicht die Tatsache, dass der Antragsteller aktu-

ell als Geschäftsführer der OHG/UHG am Standort L. eingesetzt wird; hierbei

handelt es sich offenkundig nicht um eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im

Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.

Nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falls steht der negativen

Prognose durch die Geheimschutzbeauftragte und den Bundesminister der Ver-

teidigung schließlich nicht entgegen, dass der Antragsteller nach Bekanntwer-

den seiner finanziellen Probleme und zunächst auch noch nach Eröffnung des

Verbraucherinsolvenzverfahrens am 21. April 2011 bis zur Entscheidung der

Geheimschutzbeauftragten in seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verblie-

ben ist.

Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über

einen längeren Zeitraum ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsemp-

findlichen Tätigkeit verwendet, so muss nach der Rechtsprechung des Senats

(Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 58.09 - Buchholz 402.8

- 22 -

§ 5 SÜG Nr. 22 Rn. 29 ff. und vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 68.09 -

Rn. 33) der zuständige Geheimschutzbeauftragte diesen Umstand vor seiner

Entscheidung über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seine Prognose-

erwägungen einbeziehen. Das ist hier zwar nicht bereits durch den Bescheid

der Geheimschutzbeauftragten, jedoch - in zulässiger Ergänzung der dortigen

Ausführungen (siehe oben II.2.b.aa) - durch den Bundesminister der Verteidi-

gung in dessen Beschwerdebescheid und Vorlageschreiben geschehen. Der

Bundesminister der Verteidigung hat sich dabei zum einen darauf berufen, dass

die Entscheidung über die Zuverlässigkeit erst nach mehrfachen Befragungen

durch den Militärischen Abschirmdienst und mehrfachen Anhörungen durch die

Geheimschutzbeauftragte möglich gewesen sei; ein - wie hier - umfangreiches

und zeitaufwändiges Ermittlungsverfahren sei auch zum Schutz des Betroffe-

nen erforderlich und nicht zuletzt Ausdruck des Fürsorgegedankens; würden

betroffene Soldaten bereits unmittelbar nach Bekanntwerden eines sicherheits-

erheblichen Umstands von jeglicher sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entbun-

den, so würden häufig ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage nachteilige

Fakten geschaffen. Zum anderen hat der Bundesminister der Verteidigung auf

die fortlaufende Veränderung des Sachverhalts bis zur Eröffnung des Insol-

venzverfahrens am 21. April 2011 hingewiesen; so habe der Antragsteller in der

Sicherheitserklärung vom 13. Februar 2008 noch angegeben, keine finanziellen

Schwierigkeiten zu haben, und in seiner Erklärung vom 29. September 2009

versichert, dass es durch einen Beratungsfehler zur Zwangsvollstreckung ge-

kommen sei, er sich um eine Umfinanzierung bemühe und er die Schulden mit

seinem Gehalt bedienen könne. Schließlich hat der Bundesminister der Vertei-

digung auf die - unabhängig von der vorläufigen Weiterverwendung in einer si-

cherheitsempfindlichen Tätigkeit - objektiv gegebene Gefahr einer nachrichten-

dienstlichen Ansprechbarkeit verwiesen.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist es unter dem Blickwinkel der Gefah-

renprognose nicht widersprüchlich und damit rechtlich nicht zu beanstanden,

dass der Antragsteller während des laufenden Sicherheitsüberprüfungsverfah-

rens in seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verblieben ist. Zu der Tatsa-

che, dass der Antragsteller auch nach Feststellung des Sicherheitsrisikos wei-

terhin auf Dienstposten geführt wurde und bis heute geführt wird, für die eine

- 23 -

positive Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist, hat der Bundesminister der Ver-

teidigung unwidersprochen erläutert, dass der Antragsteller nach Bekanntwer-

den der Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten faktisch nicht mehr in ei-

ner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet, sondern - soweit er nicht

„krank zu Hause“ war - in der Offizierheimgesellschaft/Unteroffizierheimgesell-

schaft und in der Schwimmhalle der Kaserne als Aufsicht/Rettungsschwimmer

eingesetzt wurde. Seit dem 1. April 2012 wird der Antragsteller auch formal kor-

rekt mit Zustimmung der Stammdienststelle der Bundeswehr (Bescheid vom

19. Januar 2012) nicht-dienstpostengerecht auf dem Dienstposten eines Heim-

feldwebels verwendet.

ee) Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller ferner, dass in seinem Fall von

der Möglichkeit einer positiven Entscheidung unter Auflagen, Einschränkungen

oder personenbezogenen Sicherheitshinweisen (Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30) kein

Gebrauch gemacht worden sei.

Auch insoweit hat der Bundesminister der Verteidigung die - apodiktische - Aus-

sage in dem Bescheid der Geheimschutzbeauftragten, dass den Sicherheitsbe-

denken mit einer Auflagenentscheidung nicht ausreichend begegnet werden

könne, in dem Vorlageschreiben ergänzt. Er hat dabei insbesondere darauf ab-

gestellt, dass - vor dem Hintergrund der mehrjährigen Schuldenhistorie des An-

tragstellers - die für eine Auflagenentscheidung erforderlichen Anhaltspunkte für

eine beständige Verhaltensänderung im finanziellen Bereich noch nicht allein

daraus abgeleitet werden könnten, dass der Antragsteller im Insolvenzverfahren

bisher seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Diese Ein-

schätzung überschreitet nicht die Grenzen des Beurteilungsspielraums.

ff) Im Ergebnis ohne Erfolg rügt der Antragsteller schließlich eine Verletzung

seines Anhörungsrechts nach § 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG.

(1) Nach der Rechtsprechung des Senats muss die Anhörung des Betroffenen

im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung nicht notwendig persönlich erfolgen;

sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden (vgl. Beschluss

vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1

- 24 -

Leitsatz). Es liegt in der Initiative des anzuhörenden Betroffenen, es entweder

mit einer schriftlichen Äußerung bewenden zu lassen oder auf einer persönli-

chen Anhörung - ggf. nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 2 SÜG mit einem

Rechtsanwalt - zu bestehen (Beschluss vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 44).

Diese Rechtsprechung ist wie folgt klarzustellen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist vor der Ablehnung der Zulassung zu einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich

persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der

Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen (§ 6 Abs. 1

Satz 2 SÜG; siehe auch Nr. 2708 ZDv 2/30). Aus dem eindeutigen Gesetzes-

wortlaut folgt damit nicht nur, dass die Anhörung als solche zwingend vorge-

schrieben ist, sofern sie nicht aus den Gründen des § 6 Abs. 1 Satz 4 SÜG (er-

heblicher Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes) aus-

nahmsweise unterbleibt. Zwingend angeordnet ist vielmehr auch, dass dem Be-

troffenen Gelegenheit zu geben ist, sich persönlich, das heißt: unter Anwesen-

den, sowie ggf. im Beisein eines Rechtsanwalts, zu äußern. Dasselbe ergibt

sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Si-

cherheitsüberprüfungsgesetz, wonach der Betroffene sich persönlich äußern

und keinen Vertreter schicken solle; bei der Anhörung komme es wesentlich

auch auf den persönlichen Eindruck an, den die zu überprüfende Person hinter-

lasse (vgl. BTDrucks 12/4891, S. 21).

Zu dieser Gesetzesauslegung steht es nicht im Widerspruch, dass eine Anhö-

rung auch im schriftlichen Verfahren erfolgen kann (Beschluss vom 21. Oktober

2010 a.a.O. Rn. 44). Denn der Betroffene muss nur - dies allerdings vorbehalt-

los - Gelegenheit erhalten, sich persönlich zu äußern. Die persönliche Anhö-

rung ist keine Vorladung zu einer Vernehmung, sondern ein Recht des Betrof-

fenen (siehe die Überschrift zu § 6 SÜG), wie überhaupt die Sicherheitsüber-

prüfung nur mit Zustimmung des Betroffenen durchgeführt wird (§ 2 Abs. 1

Satz 1 und 2 SÜG). Der Betroffene ist daher weder verpflichtet, sich überhaupt

zu äußern, noch, seine Äußerung gerade in persönlicher Form abzugeben.

Möchte der Betroffene von der Gelegenheit zur Äußerung zwar grundsätzlich,

- 25 -

nicht jedoch in einem persönlichen Gespräch Gebrauch machen, so steht es

ihm deshalb - gleichsam als Minus zur persönlichen Äußerung - frei, sich

schriftlich zu äußern.

Verpflichtet zur persönlichen Anhörung ist - schließlich - die „zuständige Stelle“,

also der Geheimschutzbeauftragte (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2416

ZDv 2/30). Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 3 Satz 1 und 4 SÜG, wonach die zu-

ständige Stelle, wenn sie über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos entschei-

det, § 6 Abs. 1 und 2 SÜG zu beachten hat. Eine Anhörung oder Befragung

durch den Militärischen Abschirmdienst als mitwirkender Behörde (§ 3 Abs. 2

SÜG, Nr. 2411 ZDv 2/30) ist nicht geeignet, die persönliche Anhörung durch

den Geheimschutzbeauftragten zu ersetzen.

(2) Mit diesen Grundsätzen ist die Anhörungspraxis der Geheimschutzbeauf-

tragten beim Streitkräfteamt, wie sie vorliegend auch ihrem Anhörungsschrei-

ben vom 18. August 2011 zugrunde liegt, nicht in vollem Umfang vereinbar.

Nach dieser Praxis wird dem Betroffenen in einem standardisierten Schreiben

mitgeteilt, dass in seinem Fall bestimmte, in einer Anlage 1 näher aufgeführte

Umstände vorlägen, die geeignet seien, ein Sicherheitsrisiko zu begründen;

dies habe nach derzeitigem Sachstand zur Folge, dass der Betroffene eine

sicherheitserhebliche Tätigkeit nicht bzw. nicht mehr ausüben dürfe. Vor einer

Entscheidung erhalte der Betroffene Gelegenheit, binnen einer bestimmten Frist

(hier: von drei Wochen nach Erhalt des Schreibens) zu den in Anlage 1 aufge-

führten Umständen unter Verwendung des anliegenden Beiblattes (Anlage 2)

Stellung zu nehmen.

Mit diesen Formulierungen im Anhörungsschreiben wird dem Betroffenen keine

Gelegenheit zu einer persönlichen Äußerung, sondern von vornherein nur Ge-

legenheit zu einer Stellungnahme „unter Verwendung des anliegenden Beiblat-

tes (Anlage 2)“, also nur zu einer schriftlichen Äußerung gegeben. Es ist nicht

Aufgabe des Betroffenen, von dem oder der Geheimschutzbeauftragten eine

persönliche Anhörung zu verlangen. Vielmehr ist es Aufgabe des oder der Ge-

heimschutzbeauftragten, dem Betroffenen in erster Linie eine persönliche Anhö-

- 26 -

rung im Sinne der „Gelegenheit …, sich persönlich zu den für die Entscheidung

erheblichen Tatsachen zu äußern“ (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), anzubieten. Dieses

Angebot kann - in zweiter Linie - mit dem Hinweis verbunden werden, dass es

dem Betroffenen freistehe, sich auch in schriftlicher Form zu den ihm vorgehal-

tenen Umständen zu äußern.

(3) Eine Verletzung des Rechts auf persönliche Anhörung führt jedoch nur dann

zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des oder der Geheimschutzbeauftrag-

ten, wenn sich die Vorenthaltung der Möglichkeit, sich gerade persönlich und

nicht nur schriftlich zu äußern, entscheidungserheblich auf die Feststellung ei-

nes Sicherheitsrisikos ausgewirkt hat.

Der Antragsteller hat zwar mehrfach (in seinen Beschwerdeschreiben sowie in

den Schriftsätzen seines Bevollmächtigten vom 10. Januar 2013, unter II.2.,

und vom 10. Mai 2013, unter 1.) eine Verletzung von § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG ge-

rügt und zur Auslegung dieser Bestimmung Stellung genommen. Er hat jedoch

nichts dazu vorgetragen, inwiefern im vorliegenden Fall der persönliche Ein-

druck von Bedeutung für die Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten ge-

wesen wäre oder zu welchen sicherheitserheblichen Umständen er, der Antrag-

steller, sich nur im persönlichen Gespräch, nicht aber schriftlich hätte erklären

wollen. Eine entscheidungserhebliche Bedeutung einer persönlichen Anhörung

des Antragstellers drängt sich auf der Basis der Entscheidungsgründe der Ge-

heimschutzbeauftragten auch im Übrigen nicht auf. Soweit die Geheimschutz-

beauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auf eine besondere Ge-

fährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichten-

dienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) gestützt hat, hat sie im Kern auf objekti-

ve, von dem Antragsteller nicht (mehr) beeinflussbare Umstände, nämlich auf

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dessen Publizität, abgestellt. Da es

sich insoweit - im Verhältnis zu den außerdem angeführten Zweifeln an der Zu-

verlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

(§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG) - um eine selbstständig tragende Begründung für

die Feststellung des Sicherheitsrisikos handelt, fehlt es bereits aus diesem

Grund an der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes.

- 27 -

gg) Keine rechtlichen Bedenken bestehen schließlich dagegen, dass die Ge-

heimschutzbeauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch auf die

Verwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit der Über-

prüfungsart Ü 1 (Verschlusssachenschutz) erstreckt hat. Für die Beurteilung der

Zuverlässigkeit des Antragstellers und für die Risikoeinschätzung ergeben sich

insoweit keine abweichenden Gesichtspunkte.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

Sachgebiet:

BVerwGE:

Wehrbeschwerderecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

SÜG

§ 6 Abs. 1, § 14 Abs. 3

Stichworte:

Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen.

Leitsätze:

Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststel-

lung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben

(§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, wenn dem Be-

troffenen lediglich angeboten wird, sich in schriftlicher Form zu äußern.

Die Verletzung des Rechts auf persönliche Anhörung führt nur dann zur Rechts-

widrigkeit der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, wenn sich die Vor-

enthaltung der Möglichkeit, sich gerade persönlich und nicht nur schriftlich zu

äußern, entscheidungserheblich auf die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

ausgewirkt hat.

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 26. November 2013 - BVerwG 1 WB

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