Urteil des BVerwG vom 26.11.2013, 1 WB 57.12

Aktenzeichen: 1 WB 57.12

Persönliche Anhörung, Sicherheit, Bausparvertrag, Gefährdung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 57.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die ehrenamtliche Richterin Oberstabsarzt Walter und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Eckertz

am 26. November 2013 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1/Sabotageschutz) und seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2/A2).

2Der 1973 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 31. März 2028. Zum Hauptfeldwebel wurde er am 27. Mai

2003 befördert. Der Antragsteller war auf einem Dienstposten als ... beim ... in

L. eingesetzt; im Zuge der Auflösung des ... und der Aufstellung des ... wurde er

dort mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 auf den Dienstposten eines Technischen

Betriebsführungsmeisters ... versetzt; beide Dienstposten erfordern eine Sicherheitsüberprüfung. Im Hinblick auf die hier strittige Feststellung eines Sicherheitsrisikos genehmigte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Bescheid vom 19. Januar 2012 die nicht-dienstpostengerechte Verwendung des

Antragstellers auf dem Dienstposten eines Heimfeldwebels für den Zeitraum

vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2014.

3Für den Antragsteller war zuletzt am 25. April 2008 eine Aktualisierung seiner

erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2/A2) ohne Auflagen, Einschränkungen

oder personenbezogene Hinweise abgeschlossen worden.

4Mit Nachbericht vom 1. Oktober 2009 meldete der Sicherheitsbeauftragte des ...

dem Militärischen Abschirmdienst sicherheitserhebliche Veränderungen. Aus

der beigefügten Erklärung des Antragstellers über seine finanziellen Verhältnisse vom 29. September 2009 sowie mehreren Mitteilungen der Wehrbereichsverwaltung ... geht hervor, dass der Antragsteller Schulden in Höhe von insgesamt rund 209 000 habe und gegen ihn am 10. Juli 2009 ein Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss über einen Betrag in Höhe von rund 50 000 ergangen sei.

5

Mit Nachbericht vom 26. Mai 2011 meldete der Sicherheitsbeauftragte des ...

dem Militärischen Abschirmdienst weitere sicherheitserhebliche Veränderungen. Insbesondere wurde mitgeteilt, dass über das Vermögen des Antragstellers mit Beschluss des Amtsgerichts R. vom 21. April 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Dem Nachbericht war ferner eine Stellungnahme des

Chefs des Antragstellers vom 30. Mai 2011 beigefügt, in der dieser erklärte,

dass aus seiner Sicht durch die Privatinsolvenz mögliche Sicherheitsrisiken

gemindert würden.

6Aus einer weiteren Erklärung des Antragstellers über seine finanziellen Verhältnisse vom 24. Juni 2011 ergibt sich ein Schuldenstand des Antragstellers bei

drei verschiedenen Gläubigern in Höhe von rund 130 000 €.

7Der Antragsteller wurde am 1. Dezember 2009, 15. Dezember 2009, 2. Februar

2010, 1. Februar 2011, 22. Februar 2011 und 12. April 2011 durch den Militärischen Abschirmdienst zu den sicherheitserheblichen Erkenntnissen befragt.

Dabei erklärte er, dass er im Jahre 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau ein

Haus gebaut habe, dessen Finanzierung ohne Eigenkapital erfolgt sei. Das erforderliche Fremdkapital habe er durch - über einen Bekannten vermittelte -

Darlehen der Commerzbank (96 000 €) und der Eurohypo AG (122 000 €) aufgebracht. Als Sicherheit für die Kredite habe er einen Bausparvertrag abgeschlossen, auf den er - auf Anraten des Bekannten - jedoch keine Einzahlungen

vorgenommen habe. Außerdem habe er einen Konsumentenkredit bei der Von

Essen Bank über 50 000 aufgenommen, den er u.a. für einen PKW (6 500 €),

eine neue Küche (20 000 €), den Ausgleich eines Dispositionskredits (2 500 €)

sowie für Gutachter- und Gerichtskosten (15 000 €) verwendet habe. Da bei

einer Prüfung durch die Commerzbank aufgefallen sei, dass der Bausparvertrag

nicht die vereinbarte Summe aufwies, sei er aufgefordert worden, umgehend

32 000 auf den Bausparvertrag einzuzahlen. Nachdem ihm das nicht möglich

gewesen sei, sei der gesamte Kredit sofort fällig gestellt worden. Auch die beiden anderen Kreditinstitute hätten daraufhin die sofortige Rückzahlung der Darlehen verlangt. In der Folge sei es zu den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

und schließlich zur Zwangsversteigerung des Hauses gekommen, die jedoch

nur einen Erlös von 154 000 erbracht habe. Daher seien letztlich noch rund

100 000 an Forderungen offen geblieben. Da er diese nicht begleichen konnte, habe er sich an die Schuldnerberatung gewandt, wo man ihm zur Privatinsolvenz geraten habe. Er sehe sich nach wie vor nicht in der Lage, allen seinen

finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

8Mit Schreiben vom 18. August 2011 gab die Geheimschutzbeauftragte beim

Streitkräfteamt dem Antragsteller Gelegenheit, unter Verwendung eines beigefügten Beiblatts zu den sicherheitserheblichen Umständen Stellung zu nehmen.

9In seiner Stellungnahme vom 29. August 2011 erklärte der Antragsteller seine

Schulden unter anderem mit Baumängeln des Hauses, mit der Insolvenz der

Baufirma, mit einem Beratungsfehler hinsichtlich des Bausparvertrags sowie mit

einem nicht korrekten Verlauf der Zwangsversteigerung des Hauses. Er sei sich

bewusst, durch eigene Schuld in die schlechte finanzielle Situation geraten zu

sein. Seine Insolvenzverwalterin habe ihm jedoch erklärt, dass in seinem Fall

die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren gesichert sei. Sein Verfügungsrahmen betrage derzeit rund 2 600 €, der seiner Ehefrau etwa 1 600 monatlich. Mit Schreiben vom 5. September 2011 äußerte sich der Chef des Antragstellers nochmals positiv über dessen Verhalten und dienstliche Leistungen.

Der Antragsteller habe ihn stets offen über seine private und finanzielle Situation informiert; er halte ihn für glaubwürdig, zuverlässig und vertrauenswürdig.

10Mit Schreiben vom 16. September 2011 teilte die Geheimschutzbeauftragte

dem Antragsteller mit, dass auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse

von der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht abgesehen werden könne,

und gab ihm nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller äußerte sich unter dem 4. Oktober 2011 und legte dabei ein Schreiben der Insolvenzverwalterin vom selben Tage sowie eine Gläubigertabelle gemäß § 175 der

Insolvenzordnung (InsO) vor.

11Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 bat die Geheimschutzbeauftragte den Antragsteller um weitere Erläuterungen zum Zustandekommen seiner Zahlungsunfähigkeit, zu den Ursachen der Gläubigerforderungen und zu den Zeitpunkten

von deren Entstehung. Die Gesamtsituation deute auf ein nicht an die Einnah-

men angepasstes Konsum-/Ausgabeverhalten, auf nicht an die Einnahmen angepasste Finanzplanungen und damit auf ein sorgloses Finanzgebaren hin.

12Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 äußerte sich der Antragsteller nochmals

zu einzelnen Schuldenpositionen. Hinsichtlich des Hauskaufs sei er leider so

naiv gewesen, einem Bekannten zu vertrauen, der bei der Deutschen Vermögensberatung tätig gewesen sei und der ihm zu dem eingeschlagenen Weg der

Finanzierung geraten habe.

13Mit formularmäßigem Bescheid vom 9. November 2011, im Auftrag der personalbearbeitenden Stelle durch den Disziplinarvorgesetzten eröffnet am

4. Januar 2012, stellte die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt fest,

dass die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1/Sabotageschutz) und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2/A2) Umstände ergeben hätten, die im Hinblick

auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die

Entscheidung umfasse auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen

Tätigkeit der Überprüfungsart Ü1/Verschlusssachenschutz. Mit Schreiben vom

9. November 2011 informierte die Geheimschutzbeauftragte den Antragsteller

vorab über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung.

14Die sicherheitsmäßige Bewertung durch die Geheimschutzbeauftragte in den

Entscheidungsgründen lautet wie folgt:

„Insgesamt vermögen die Einlassungen des Betroffenen nicht zu überzeugen. Bei der gebotenen Sorgfalt hätte er seine Finanzplanungen mehr an seinen Einkünften ausrichten, mehr Spielraum für unabwägbare Ausgaben lassen und einen als Sicherheit gegebenen Bausparvertrag bedienen müssen; Zweifel im Sinne der ZDv 2/30 Nr. 2414 (1) sind noch begründet. Zudem bleibt die mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch dokumentierte Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung und die damit objektiv auch verbundene besondere nachrichtendienstliche Gefährdungslage im Sinne der ZDv 2/30 Nr. 2414 (2) bestehen. So ist bei einem laufenden Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit (öffentlich bekannt, auch im Internet) die besondere Gefährdung in Bezug auf die Ansprechbarkeit durch fremde Nachrichtendienste, die bekanntermaßen nach Personen - insbeson-

dere in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten - forschen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, objektiv gegeben. Derart zu erwartende Gefahrensituationen hat der Dienstherr im Interesse der Sicherheit und auch im Interesse des Betroffenen und seiner Angehörigen (um ihn und seine Familie aus dem Fokus eines fremden Nachrichtendienstes zu nehmen) möglichst auszuschließen. Eine verlässliche positive Prognose kann dem Betroffenen aus sicherheitsmäßiger Bewertung bei dieser Sachlage, zumindest bis zur Restschuldbefreiung, die nicht automatisch eintritt, noch nicht gestellt werden. Dem steht auch die positive Stellungnahme des Vorgesetzten vom 05.09.2011 nicht entgegen. Auch wenn diese Einschätzung grundsätzlich für den Betroffenen spricht, vermag sie die sicherheitserheblichen Umstände nicht hinreichend zu entkräften. Zum Schutz der Militärischen Sicherheit und zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr sollen nur solche Soldaten Zugang zu sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten, zu vertraulichen, geheimen Unterlagen und zu Tätigkeiten in einer besonders sicherheitsempfindlichen Stelle im militärischen Sicherheitsbereich erhalten, bei denen keinerlei Sicherheitsbedenken bestehen. Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsbedenken nach Möglichkeit ausschließen soll. Im Interesse der Sicherheit, das gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ZDv 2/30 Nr. 2705) im Zweifel Vorrang vor anderen Belangen hat, ist bei der sich derzeit darstellenden Sachlage die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß ZDv 2/30 Nr. 2414 (1) und (2) aus sicherheitsmäßiger Sicht als vorbeugende Maßnahme noch geboten. Die sicherheitserheblichen Umstände lassen auch unter Berücksichtigung der Fürsorgegesichtspunkte der ZDv 2/30 Nr. 2709 keine andere sicherheitsmäßige Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt zu. Auch positive dienstliche/fachliche Leistungen, auch in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, stehen dieser sicherheitsmäßigen Bewertung nicht entgegen, da sie die sicherheitserheblichen Umstände nicht revidieren bzw. kompensieren können. Ein Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit kann das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nicht vorwegnehmen. Im Interesse der Sicherheit ist dem Betroffenen derzeit die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit noch zu verwehren, den Sicherheitsbedenken kann mit einer Auflagenentscheidung nicht ausreichend begegnet werden.“

15Nach Auskunft des Bundesministers der Verteidigung (Schreiben vom

23. Oktober 2013) wurde der Antragsteller mit Bekanntwerden der Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten faktisch nicht mehr in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet, sondern - soweit er nicht „krank zu Hause“

war - bis zum Beginn seiner genehmigten nicht-dienstpostengerechten Verwendung am 1. April 2012 in der Offizierheimgesellschaft/Unteroffizierheimgesellschaft und in der Schwimmhalle der Kaserne als Aufsicht/Rettungsschwimmer eingesetzt.

16Mit gleichlautenden Schreiben vom 7. Dezember 2011, 29. Dezember 2011 und

10. Januar 2012 legte der Antragsteller „Einspruch“ gegen die Entscheidung der

Geheimschutzbeauftragten ein. Zur Begründung verwies er insbesondere darauf, dass er nach Bekanntwerden seiner finanziellen Probleme im Jahre 2009

noch drei Jahre lang ohne Einschränkungen in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit geblieben sei. Er habe alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, seine finanziellen Probleme mittelfristig zu lösen. Seine direkten Vorgesetzten stünden geschlossen hinter ihm. Außerdem liege ein Verfahrensfehler vor, weil ihm eine

persönliche Anhörung nicht gewährt worden sei.

17Mit Bescheid vom 29. März 2012, ausgehändigt am 13. April 2012, wies der

Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die als Beschwerden gewerteten

Rechtsbehelfe des Antragstellers zurück. Tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründeten, könnten auch aus einer hohen Verschuldung entstehen. Zwar sei aus einer erheblichen Schuldenlast alleine nicht

zwingend auf das Bestehen eines Sicherheitsrisikos zu schließen, solange der

Soldat seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme und eine seiner Dienststellung entsprechende Lebensführung sicherstellen könne. Erreiche der

Schuldenstand jedoch einen Umfang, der einen Abbau in überschaubarer Zeit

auch bei sparsamster Lebensführung als ausgeschlossen erscheinen lasse und

Mittel für eine angemessene Lebensführung kaum noch ausreichend vorhanden

seien, rechtfertige dies die Annahme eines Sicherheitsrisikos. Dass der Antragsteller nicht in der Lage sei, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, ergebe sich aus der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, mit

der die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners objektiv feststehe. Zwar bestehe

die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung, die jedoch nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesichert sei. Auch lasse das Zustandekommen der finanziellen Probleme auf Sorglosigkeit und Nachlässigkeit im Umgang

mit Finanzen schließen. Der Antragsteller habe sich bei der Aufnahme der Kreditsumme von über 200 000 auf den Rat eines Bekannten verlassen und keine Einzahlungen auf den zur Sicherheit abgeschlossenen Bausparvertrag vorgenommen. Wegen der Leichtfertigkeit im Umgang mit Geld bestehe die Besorgnis, dass der Antragsteller auch im Umgang mit sicherheitsempfindlichem

Material nicht die erforderliche Sorgfalt und das von einem Geheimnisträger geforderte Pflichtbewusstsein an den Tag legen könnte. Neben dem Sicherheitsrisiko gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG lägen auch tatsächliche Anhaltspunkte

für eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche

fremder Nachrichtendienste vor. Diese nützten schwierige persönliche Situationen, insbesondere finanzielle Schwierigkeiten, von Personen aus, um sie durch

Versprechen von finanziellen Zuwendungen zur Mitarbeit zu bewegen. Situationen einer erhöhten Ansprechbarkeit seien auch im Rahmen der Verbraucherinsolvenz nicht ausgeschlossen. Zudem würden die Beschlüsse des Amtsgerichts

im Insolvenzverfahren im Internet veröffentlicht, wodurch die Identifizierung für

einen angreifenden Nachrichtendienst erleichtert werde.

Eine positive Prognose, dass der Antragsteller seine finanzielle Situation in den

Griff bekomme, könne derzeit noch nicht gestellt werden. Zu einer Restschuldbefreiung komme es nur dann, wenn der Betroffene den ihm gemäß § 295 InsO

obliegenden Verpflichtungen nachkomme. Es bedürfe daher noch eines längeren Zeitraums, um eine verlässliche Aussage treffen zu können, wie sich die finanzielle Situation des Antragstellers in den kommenden Jahren entwickle. Der

Umstand, dass der Disziplinarvorgesetzte den Antragsteller als glaubwürdig

und zuverlässig bezeichne, sei als positiver Aspekt zu werten, räume aber die

sicherheitserheblichen Bedenken nicht aus. Die Zuverlässigkeit im Sinne des

Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sei nicht mit der Zuverlässigkeit im dienstlichen Bereich gleichzusetzen. Auch der Umstand, dass der Antragsteller nach

Bekanntwerden seiner finanziellen Probleme und sogar noch nach Einleitung

des Insolvenzverfahrens weiterhin in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt gewesen sei, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung über

die Zuverlässigkeit sei erst nach umfassenden Ermittlungen, mehrfachen Be-

fragungen durch den Militärischen Abschirmdienst sowie den Anhörungen

durch die Geheimschutzbeauftragte möglich gewesen. Die beanstandungsfreie

Tätigkeit auf einem sicherheitsempfindlichen Dienstposten stehe der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ferner deshalb nicht entgegen, weil diese Feststellung vorliegend auch auf der Gefahr einer nachrichtendienstlichen Ansprechbarkeit beruhe. Dafür sei unerheblich, ob der Antragsteller bereits konkret in

den Fokus eines fremden Nachrichtendienstes geraten sei, weil aus fremder

nachrichtendienstlicher Tätigkeit entspringende Gefährdungslagen präventiv

vermieden werden sollten.

Ein Anhörungsfehler liege nicht vor, weil dem Antragsteller insgesamt drei Mal

die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und diese von ihm auch wahrgenommen worden sei. Den Wunsch nach einem zusätzlichen persönlichen bzw.

mündlichen Gespräch habe er dabei nicht geäußert.

18Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. Mai 2012 beantragte der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Antrag wurde vom Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 22. November 2012 dem Senat vorgelegt.

19Ergänzend zu seinem Vorbringen im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsteller zur Begründung insbesondere vor:

Den Verbindlichkeiten in Höhe von rund 130 000 stehe ein Nettoeinkommen

von monatlich 2 656,60 (Antragsteller) bzw. 1 682,22 (Ehefrau) gegenüber,

und zwar nach Abzug der Überweisungen an Dritte. An festen Ausgaben seien

monatlich für Miete ca. 800 €, für Strom ca. 32 €, für Wasser ca. 130 €, für Gas

ca. 130 €, für Telefon ca. 150 €, für Versicherungen ca. 60 sowie für Kraftstoff

für zwei Autos ca. 400 zu leisten. Seine, des Antragstellers, finanzielle Situation und die seiner Familie könne angesichts des relativ hohen Nettoeinkommens trotz der bestehenden Privatinsolvenz als geordnet angesehen werden.

Er habe sich zudem sofort, als die finanziellen Unregelmäßigkeiten wegen des

Versagens des damaligen Beraters zum Problem geworden seien, seinem Disziplinarvorgesetzten offenbart und die gesamte Situation offen gelegt. Sein Einsatz als Geschäftsführer der OHG/UHG am Standort L. bestätige zudem das

uneingeschränkte und hohe Vertrauen, das ihm seine Disziplinarvorgesetzten

entgegenbrächten.

Die Geheimschutzbeauftragte habe ihre Entscheidung auf eine rein abstrakt

formulierte Besorgnis gestützt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko feststellbar gewesen wären. Sie habe auch versäumt zu prüfen,

ob einem möglicherweise bestehenden Sicherheitsrisiko mit Auflagen im Sinne

der Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30 hätte begegnet werden können. Nicht weiterführend seien die Spekulationen über eine mögliche nachrichtendienstliche Ansprache. Im Grunde stehe heute jeder Angehörige der Bundeswehr unter dem

permanenten Risiko, in den Fokus eines fremden Nachrichtendienstes zu geraten. Warum gerade bei ihm, dem Antragsteller, ein besonders hohes Risiko erkannt werde, sei nicht klar. Jeder, der sich bei Facebook oder sonst im Internet

als Soldat zu erkennen gebe, sei einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt.

Gerügt werde schließlich die Verletzung von zwingendem Verfahrensrecht. Die

persönliche Anhörung des Betroffenen sei gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG zwingend vorgeschrieben. Er habe weder einen entsprechenden Hinweis noch die

Gelegenheit zu einer persönlichen Äußerung erhalten. Die Geheimschutzbeauftragte habe sich damit keinen persönlichen Eindruck von ihm machen können.

20Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 9. November 2011 und die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung vom 29. März 2012 aufzuheben.

21Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

22Ungeachtet der Gegenüberstellung der Nettoeinkommen des Antragstellers und

seiner Ehefrau mit den festen monatlichen Ausgaben verbleibe es dabei, dass

mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Feststellung verbunden sei, dass

der Schuldner zahlungsunfähig bzw. überschuldet sei. Am Ende des Insolvenzverfahrens müssten die Gläubiger auf den Großteil ihrer Forderungen verzich-

ten. Der Umstand, dass es trotz eines gemeinsamen Nettoeinkommens von

über 4 000 monatlich zu Schulden in Höhe von 130 000 gekommen sei,

mache deutlich, dass der Antragsteller mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln über Jahre hinweg sorglos umgegangen sei. Er habe über

Jahre hinweg ein unverantwortliches Verhalten im Hinblick auf seine Finanzen

gezeigt und weit über seine finanziellen Verhältnisse gelebt.

Eine positive Prognose könne für den Antragsteller derzeit noch nicht gestellt

werden. Eine Restschuldbefreiung könne erst im April 2017 eintreten. Der Antragsteller müsse im Insolvenzverfahren zeigen, dass er eine nachhaltige Verhaltensänderung im Umgang mit seinen Finanzen vollzogen habe. Von der

Feststellung eines Sicherheitsrisikos könne auch nicht deshalb abgesehen werden, weil der Antragsteller nach Einleitung des Insolvenzverfahrens weiterhin in

sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt gewesen sei. Zum Schutz des Betroffenen sei ein umfangreiches und manchmal auch zeitaufwändiges Verfahren

erforderlich, um letztlich bewerten zu können, ob sicherheitserhebliche Umstände zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos führten. Würden die betroffenen Soldaten bereits unmittelbar nach Bekanntwerden eines sicherheitserheblichen Umstands von jeglicher sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entbunden,

würden ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage nachteilige Fakten geschaffen. Ein gewisser Zeitaufwand bei der Beiziehung von Informationen sei

deshalb gerade auch Ausdruck des Fürsorgegedankens. Die beanstandungsfreie Tätigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich stehe der Feststellung eines

Sicherheitsrisikos im Übrigen auch deshalb nicht entgegen, weil die Gefahr

einer nachrichtendienstlichen Ansprache rein objektiv zu ermitteln sei. Insbesondere die zahlreichen Auslandseinsätze des Antragstellers verdeutlichten,

dass diese Gefahr real gewesen und auch zukünftig gegeben sei.

Eine Auflagenentscheidung sei nicht in Betracht gekommen. Anhaltspunkte für

eine beständige Verhaltensänderung im finanziellen Bereich könnten aus dem

bisherigen Verhalten des Antragstellers im Insolvenzverfahren noch nicht abgeleitet werden. Erforderlich sei vor dem Hintergrund der mehrjährigen Schuldenhistorie des Antragstellers ein längerer Zeitraum, in dem der Antragsteller zeigen müsse, dass er den Umgang mit seinen finanziellen Mitteln geändert habe.

Die Dauer dieses Zeitraums sei dabei an der einfachgesetzlichen Regelung des

§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO (sechs Jahre) auszurichten.

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen sei weder gesetzlich noch aus anderen Erwägungen heraus gefordert. Vielmehr sei eine Anhörung im schriftlichen Verfahren ausdrücklich zugelassen. Eine solche komme insbesondere

dann in Betracht, wenn, wie vorliegend, der persönliche Eindruck nicht ausschlaggebend für die Bewertung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse sei.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: …/12 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

24Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

251. Der Antrag ist zwar zulässig.

26Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach

ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO

(hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im

Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die

sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche

Verwendung entschieden wird (vgl. zum Ganzen Beschluss vom 20. November

2012 - BVerwG 1 WB 21.12 und 1 WB 22.12 - juris Rn. 24 m.w.N.).

272. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

28Der Bescheid der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom

9. November 2011 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 29. März 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller

nicht in seinen Rechten.

29a) Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken

ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB

37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14 Rn. 23>

m.w.N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier: der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt (Nr. 2416 ZDv 2/30) -, aufgrund einer an diesem

Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit

zu bewerten 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).

30Der Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person

eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011

- BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25

Rn. 24 ff.> m.w.N.; ferner Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A

2.87 - BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 7 und vom

15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 <262> = Buchholz

442.40 § 29d LuftVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG

2 VR 6.09 - juris Rn. 15).

31Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des

hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit

des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche

fremder Nachrichtendienste begründen 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SÜG,

Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZDv 2/30). Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich nicht auf eine vage

Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine

„Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für

die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG

Nr. 11 S. 17, vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - Rn. 22 und vom 22. Juli

2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai

1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

32Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Bundesminister der Verteidigung beim Senat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Juli

2010 - BVerwG 1 WB 68.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 23 Rn. 21 sowie zuletzt vom 28. August 2012 - BVerwG 1 WB 10.12 - Rn. 26). Bis zu diesem Zeitpunkt - und damit auch durch den Beschwerdebescheid oder das Vorlageschreiben - können tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos einschließlich der dabei zu treffenden Prognose in Ergänzung zu

der Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten in das Verfahren eingeführt

werden (vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 27. September 2007

- BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13 Rn. 23 und vom

11. März 2008 - BVerwG 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8

§ 14 SÜG Nr. 14 Rn. 35>). Allerdings kann eine solche Ergänzung nur

mit Zustimmung der Geheimschutzbeauftragten, der der gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Beurteilungsspielraum zugewiesen ist, und nach deren

neuerlicher Beurteilung des Sachverhalts erfolgen. Sollen neue entscheidungserhebliche Tatsachen in das Verfahren eingeführt werden, so ist dem Betroffe-

nen hierzu gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG Gelegenheit

zur Äußerung zu geben.

33b) Die Feststellung im Bescheid vom 9. November 2011, dass in der Person

des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält in der Fassung des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 29. März 2012

23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) die Grenzen des vorbezeichneten Beurteilungsspielraums ein.

34aa) Bei der Überprüfung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos sind neben

den Gründen des Bescheids der Geheimschutzbeauftragten auch die ergänzenden Ausführungen in dem Beschwerdebescheid und in dem Vorlageschreiben des Bundesministers der Verteidigung zu berücksichtigen.

35Nach den vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten umfangreichen

Unterlagen hat im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Rahmen der Abhilfeprüfung zunächst die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt (interne

Mitteilung vom 11. Januar 2012, dass nicht abgeholfen wird) und sodann an der

Erstellung des Beschwerdebescheids vom 29. März 2012 und des Vorlageschreibens vom 22. November 2012 der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung mitgewirkt.

36Gegen die Mitwirkung des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium

der Verteidigung an der Erstellung des Beschwerdebescheids und des Vorlageschreibens und gegen den entsprechenden Wechsel in der Wahrnehmung der

Aufgaben der zuständigen Stelle 3 Abs. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG) im Beschwerdeverfahren bestehen keine rechtlichen Bedenken.

37Der Senat hat bereits in einem Fall, in dem der Geheimschutzbeauftragte im

Bundesministerium der Verteidigung an Stelle des grundsätzlich zuständigen

Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt den Erstbescheid in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung 2) erlassen hatte, entschieden, dass der

Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung befugt ist, im

Rahmen der ihm zustehenden Fachaufsicht (Nr. 2422 ZDv 2/30; vgl. auch

Nr. 2705 Abs. 4 ZDv 20/3) in die Zuständigkeit des ihm fachlich nachgeordneten Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt einzutreten (vgl. - auch

zum Folgenden - Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 13.10 -

Rn. 17 f.). Soweit - wie im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - die Zuständigkeiten nicht durch eine Rechtsnorm, sondern (nur) durch

Verwaltungsvorschrift (hier: Nr. 2416 ZDv 2/30) verteilt sind, bedarf es für den

Eintritt der übergeordneten Behörde in die Entscheidungszuständigkeit im Wege der Fachaufsicht keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung. Der gesetzliche Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SÜG ist nicht berührt, weil

durch diese Vorschriften außenwirksame Zuständigkeiten noch nicht definitiv

festgelegt sind bzw. die Zuständigkeit des Geheimschutzbeauftragten beim

Streitkräfteamt insoweit unter dem Vorbehalt einer Übernahme durch die oberste Bundesbehörde in Gestalt des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung steht.

38Diese Erwägungen gelten erst recht für die hier vorliegende Konstellation, dass

der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung im Beschwerdeverfahren an die Stelle der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt tritt, nachdem diese zuvor die Möglichkeit der Abhilfe geprüft hat. Insoweit erfüllt der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung im Beschwerdeverfahren zulässigerweise die von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit 3 Abs. 1 Satz 3 SÜG) wahrzunehmenden Aufgaben der zuständigen Stelle; ihm ist insoweit der gerichtlich

nur beschränkt überprüfbare Beurteilungsspielraum zugewiesen.

39Der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung hat sowohl zu dem Beschwerdebescheid als auch zu dem Vorlageschreiben nach eigener Befassung vorab Stellung genommen (Schreiben vom 2. März 2012 bzw.

vom 30. Oktober 2012) und sowohl den Beschwerdebescheid als auch das Vorlageschreiben intern mitgezeichnet (LoNo-Nachricht vom 27. März 2012 bzw.

vom 14. und 20. November 2012). Die inhaltlichen Aussagen erfolgten damit

mit seiner Zustimmung. Die ergänzenden Ausführungen in dem Beschwerdebescheid und dem Vorlageschreiben beziehen sich dabei nur auf die Bewertung

des Sachverhalts, der bereits dem Bescheid der Geheimschutzbeauftragten

beim Streitkräfteamt vom 9. November 2011 zugrunde liegt; neue entscheidungserhebliche Tatsachen, die eine erneute Anhörung des Antragstellers erfordert hätten, wurden nicht in das Verfahren eingeführt.

40bb) Die Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. Die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und deren Entwicklung, die der Antragsteller gegenüber seinen Vorgesetzten, dem Militärischen Abschirmdienst und der Geheimschutzbeauftragten

offengelegt und die die Geheimschutzbeauftragte in den Gründen ihres Bescheids vom 9. November 2011 (Seite 2 bis 7) zusammengefasst dargestellt

hat, sind - was die Fakten betrifft - in allen wesentlichen Punkten unstrittig.

41Danach hat der Antragsteller im Jahre 2002 gemeinsam mit seiner Ehefrau ohne Einsatz von Eigenkapital den Bau eines Hauses unternommen. Die Fremdfinanzierung erfolgte über Darlehen der Commerzbank (96 000 €) und der Eurohypo AG (122 000 €). Als Sicherheit für diese Kredite hat der Antragsteller

einen Bausparvertrag abgeschlossen, auf den er allerdings entgegen der Sicherungsabrede keine Einzahlungen leistete. Darüber hinaus hat der Antragsteller

einen Konsumentenkredit bei der Von Essen Bank über 50 000 aufgenommen. Als Anfang 2009 die fehlende Deckung des Bausparvertrags auffiel und

der Antragsteller nicht in der Lage war, die geforderte Einzahlung von 32 000

zu leisten, wurden sämtliche Kredite fällig gestellt. In der Folgezeit kam es zu

Pfändungen, zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, zur Zwangsversteigerung des Hauses, die einen Erlös von 154 000 erbrachte, und schließlich mit Beschluss des Amtsgerichts R. vom 21. April 2011 zur Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers. Gläubigertabellen

zum 24. Juni 2011 weisen für den Antragsteller eine Summe der Forderungen

in Höhe von 128 216,81 €, für die Ehefrau des Antragstellers eine Summe der

Forderungen in Höhe von 130 410,40 aus, wobei es sich allerdings in Höhe

der Schulden des Antragstellers um eine gesamtschuldnerische Haftung handeln dürfte. Nach den von der Geheimschutzbeauftragten zugrunde gelegten

Angaben des Antragstellers beträgt sein aktueller Verfügungsrahmen rund

2 600 €, der seiner Ehefrau rund 1 600 monatlich. Seit der Zwangsversteigerung seines Hauses bewohnt der Antragsteller mit seiner Familie ein 128 qm

großes Einfamilienhaus zu einer Kaltmiete von 800 monatlich; an weiteren regelmäßigen Ausgaben hat der Antragsteller nach seinen Angaben monatlich für

Strom ca. 32 €, für Wasser ca. 130 €, für Gas ca. 130 €, für Telefon ca. 150 €,

für Versicherungen ca. 60 und für Kraftstoff für zwei Autos ca. 400 zu leisten.

42cc) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte

und der Bundesminister der Verteidigung in dem wirtschaftlichen Verhalten des

Antragstellers und seiner finanziellen Situation hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkannt haben.

Mit dieser Einschätzung haben die Geheimschutzbeauftragte und der Bundesminister der Verteidigung weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt noch allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

43Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG)

und/oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) und damit ein

Sicherheitsrisiko begründen, aus einer hohen Verschuldung des Betroffenen

ergeben (vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 30. Januar 2001

- BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10, vom 6. September

2007 - BVerwG 1 WB 61.06 -, vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 58.09 -

Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22 und vom 28. August 2012 - BVerwG 1 WB

10.12 - Rn. 35). Aus der Tatsache einer erheblichen Schuldenlast allein kann

allerdings noch nicht zwingend auf das Bestehen eines Sicherheitsrisikos geschlossen werden, jedenfalls solange nicht, wie der Soldat seinen finanziellen

Verpflichtungen nachkommt und eine seiner Dienststellung entsprechende Lebensführung sicherstellen kann. Deshalb ist stets - auch in Fällen eines Insolvenzverfahrens des Betroffenen - eine wertende Beurteilung des Einzelfalls erforderlich.

44Die angefochtenen Bescheide halten dem Antragsteller Sorglosigkeit, Nachlässigkeit und Leichtfertigkeit im Umgang mit seinen Finanzen vor. Sie stützen dies

darauf, dass der Antragsteller mit der Kreditsumme von über 200 000 für

einen rein fremdfinanzierten Hausbau und mit einer erheblichen weiteren Kreditaufnahme für Konsumgüter und Wohnungseinrichtung seine Finanzplanung

nicht hinreichend an seinen Einkünften ausgerichtet habe, dass er sich ungeachtet der offenkundigen Risikolage maßgeblich auf den Rat eines Bekannten

verlassen habe, dass er abredewidrig den als Sicherheit abgeschlossenen

Bausparvertrag nicht bedient habe, dass er bei Aufdeckung der fehlenden

Deckung im Jahre 2009 auch nicht nachträglich in der Lage war, die erforderlichen 32 000 auf den Bausparvertrag einzuzahlen, um die Fälligstellung der

Kredite, die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und schließlich die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Es ist nicht zu beanstanden, dass die

Geheimschutzbeauftragte und der Bundesminister der Verteidigung aus diesem

wirtschaftlich fahrlässigen, teilweise vertragswidrigen und nicht zuletzt erheblich

fremdschädigenden Verhalten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers

auch bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 5 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 SÜG) abgeleitet haben.

45Nicht zu beanstanden ist auch die Einschätzung der Geheimschutzbeauftragten

und des Bundesministers der Verteidigung, dass - neben den Zuverlässigkeitsbedenken - durch die Verschuldung des Antragstellers darüber hinaus eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder

Nachrichtendienste 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) gegeben ist. Der Schuldenstand des Antragstellers betrug im maßgeblichen Zeitpunkt rund 130 000 €. Mit

der am 21. April 2011 erfolgten Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens,

die u.a. das Scheitern einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern voraussetzt 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), steht darüber hinaus objektiv die Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers fest 17 i.V.m. § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zutreffend verweisen die angefochtenen Bescheide darauf, dass fremde Nachrichtendienste schwierige persönliche Situationen, insbesondere finanzielle

Zwangslagen, ausnützten, um an Geheimnisträger heranzutreten. Plausibel ist

auch der Hinweis in dem Beschwerdebescheid, dass die Entstehungsgeschich-

te von Schulden regelmäßig mit einem erhöhten Lebensstandard zusammenfalle, der sich in der Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens mit den damit verbundenen finanziellen Restriktionen nicht aufrechterhalten lasse, so dass

auch im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens Anreize bestünden, auf

finanzielle Verlockungen einzugehen. Von Bedeutung ist schließlich auch die

mit der Pflicht zur sofortigen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

30 InsO) bewirkte Publizität des Insolvenzverfahrens. Es leuchtet ein, dass

es auf diese Weise fremden Nachrichtendiensten erleichtert wird, geeignete

Personen für Anbahnungs- und Werbungsversuche zu identifizieren. Soweit der

Antragsteller darauf verweist, dass inzwischen viele Soldaten insbesondere

über soziale Netzwerke als solche erkennbar seien, liegt insoweit ein Unterschied vor, weil mit der Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses zugleich

auch der mögliche Ansatzpunkt für Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste publik gemacht wird.

46dd) Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet schließlich die Beurteilung der

Geheimschutzbeauftragten und des Bundesministers der Verteidigung, dem

Antragsteller im Hinblick auf sein leichtfertiges wirtschaftliches Verhalten und

seine durch Zahlungsunfähigkeit gekennzeichnete finanzielle Situation keine

positive Prognose auszustellen.

47Eine positive Prognose wird insbesondere nicht durch die im April 2011 erfolgte

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gefordert (vgl. zum Folgenden

Beschlüsse vom 6. September 2007 a.a.O. Rn. 32 und vom 28. August 2012

a.a.O. Rn. 39). Zwar ermöglicht die Durchführung des Insolvenzverfahrens die

Erteilung einer Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht (§§ 300, 301

InsO). Dies setzt voraus, dass der Schuldner sein pfändbares Einkommen für

die Dauer einer - hier im April 2017 endenden - sog. Wohlverhaltensperiode von

sechs Jahren an einen Treuhänder abtritt 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und während dieser Zeit weitere Obliegenheiten erfüllt 295 InsO). Die Ankündigung

der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht 291 InsO) löst jedoch

keinen Automatismus aus, sondern eröffnet dem Schuldner lediglich die Chance, durch sein eigenes (Wohl-)Verhalten Befreiung von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern zu er-

langen. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung und erst recht die bloße Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bedingen oder bewirken deshalb

auch nicht zwangsläufig eine positive Prognose der künftigen Entwicklung der

Persönlichkeit des Antragstellers und seiner finanziellen Verhältnisse im Sinne

des Sicherheitsüberprüfungsrechts.

48Die Geheimschutzbeauftragte und der Bundesminister der Verteidigung haben

ihren Beurteilungsspielraum auch nicht dadurch überschritten, dass sie die

positiven Stellungnahmen des Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers, zuletzt vom 5. September 2011, zwar berücksichtigt, ihnen aber keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen haben. Die Verantwortung für die sicherheitsmäßige Einschätzung liegt bei den nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuständigen Stellen. Es ist danach nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte und der Bundesminister der Verteidigung bei der vorliegenden Sachlage - entgegen der zugunsten des Antragstellers abgegebenen

Vertrauenserklärung des Disziplinarvorgesetzten - dem Sicherheitsinteresse

den Vorrang eingeräumt haben 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Eine abweichende

Bewertung gebietet dabei auch nicht die Tatsache, dass der Antragsteller aktuell als Geschäftsführer der OHG/UHG am Standort L. eingesetzt wird; hierbei

handelt es sich offenkundig nicht um eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im

Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.

49Nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falls steht der negativen

Prognose durch die Geheimschutzbeauftragte und den Bundesminister der Verteidigung schließlich nicht entgegen, dass der Antragsteller nach Bekanntwerden seiner finanziellen Probleme und zunächst auch noch nach Eröffnung des

Verbraucherinsolvenzverfahrens am 21. April 2011 bis zur Entscheidung der

Geheimschutzbeauftragten in seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verblieben ist.

50Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über

einen längeren Zeitraum ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet, so muss nach der Rechtsprechung des Senats

(Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 58.09 - Buchholz 402.8

§ 5 SÜG Nr. 22 Rn. 29 ff. und vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 68.09 -

Rn. 33) der zuständige Geheimschutzbeauftragte diesen Umstand vor seiner

Entscheidung über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seine Prognoseerwägungen einbeziehen. Das ist hier zwar nicht bereits durch den Bescheid

der Geheimschutzbeauftragten, jedoch - in zulässiger Ergänzung der dortigen

Ausführungen (siehe oben II.2.b.aa) - durch den Bundesminister der Verteidigung in dessen Beschwerdebescheid und Vorlageschreiben geschehen. Der

Bundesminister der Verteidigung hat sich dabei zum einen darauf berufen, dass

die Entscheidung über die Zuverlässigkeit erst nach mehrfachen Befragungen

durch den Militärischen Abschirmdienst und mehrfachen Anhörungen durch die

Geheimschutzbeauftragte möglich gewesen sei; ein - wie hier - umfangreiches

und zeitaufwändiges Ermittlungsverfahren sei auch zum Schutz des Betroffenen erforderlich und nicht zuletzt Ausdruck des Fürsorgegedankens; würden

betroffene Soldaten bereits unmittelbar nach Bekanntwerden eines sicherheitserheblichen Umstands von jeglicher sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entbunden, so würden häufig ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage nachteilige

Fakten geschaffen. Zum anderen hat der Bundesminister der Verteidigung auf

die fortlaufende Veränderung des Sachverhalts bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 21. April 2011 hingewiesen; so habe der Antragsteller in der

Sicherheitserklärung vom 13. Februar 2008 noch angegeben, keine finanziellen

Schwierigkeiten zu haben, und in seiner Erklärung vom 29. September 2009

versichert, dass es durch einen Beratungsfehler zur Zwangsvollstreckung gekommen sei, er sich um eine Umfinanzierung bemühe und er die Schulden mit

seinem Gehalt bedienen könne. Schließlich hat der Bundesminister der Verteidigung auf die - unabhängig von der vorläufigen Weiterverwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit - objektiv gegebene Gefahr einer nachrichtendienstlichen Ansprechbarkeit verwiesen.

51Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist es unter dem Blickwinkel der Gefahrenprognose nicht widersprüchlich und damit rechtlich nicht zu beanstanden,

dass der Antragsteller während des laufenden Sicherheitsüberprüfungsverfahrens in seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verblieben ist. Zu der Tatsache, dass der Antragsteller auch nach Feststellung des Sicherheitsrisikos weiterhin auf Dienstposten geführt wurde und bis heute geführt wird, für die eine

positive Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist, hat der Bundesminister der Verteidigung unwidersprochen erläutert, dass der Antragsteller nach Bekanntwerden der Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten faktisch nicht mehr in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet, sondern - soweit er nicht

„krank zu Hause“ war - in der Offizierheimgesellschaft/Unteroffizierheimgesellschaft und in der Schwimmhalle der Kaserne als Aufsicht/Rettungsschwimmer

eingesetzt wurde. Seit dem 1. April 2012 wird der Antragsteller auch formal korrekt mit Zustimmung der Stammdienststelle der Bundeswehr (Bescheid vom

19. Januar 2012) nicht-dienstpostengerecht auf dem Dienstposten eines Heimfeldwebels verwendet.

52ee) Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller ferner, dass in seinem Fall von

der Möglichkeit einer positiven Entscheidung unter Auflagen, Einschränkungen

oder personenbezogenen Sicherheitshinweisen (Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30) kein

Gebrauch gemacht worden sei.

53Auch insoweit hat der Bundesminister der Verteidigung die - apodiktische - Aussage in dem Bescheid der Geheimschutzbeauftragten, dass den Sicherheitsbedenken mit einer Auflagenentscheidung nicht ausreichend begegnet werden

könne, in dem Vorlageschreiben ergänzt. Er hat dabei insbesondere darauf abgestellt, dass - vor dem Hintergrund der mehrjährigen Schuldenhistorie des Antragstellers - die für eine Auflagenentscheidung erforderlichen Anhaltspunkte für

eine beständige Verhaltensänderung im finanziellen Bereich noch nicht allein

daraus abgeleitet werden könnten, dass der Antragsteller im Insolvenzverfahren

bisher seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Diese Einschätzung überschreitet nicht die Grenzen des Beurteilungsspielraums.

54ff) Im Ergebnis ohne Erfolg rügt der Antragsteller schließlich eine Verletzung

seines Anhörungsrechts nach § 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG.

55(1) Nach der Rechtsprechung des Senats muss die Anhörung des Betroffenen

im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung nicht notwendig persönlich erfolgen;

sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden (vgl. Beschluss

vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1

Leitsatz). Es liegt in der Initiative des anzuhörenden Betroffenen, es entweder

mit einer schriftlichen Äußerung bewenden zu lassen oder auf einer persönlichen Anhörung - ggf. nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 2 SÜG mit einem

Rechtsanwalt - zu bestehen (Beschluss vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 44).

56Diese Rechtsprechung ist wie folgt klarzustellen:

57Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist vor der Ablehnung der Zulassung zu einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich

persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der

Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen 6 Abs. 1

Satz 2 SÜG; siehe auch Nr. 2708 ZDv 2/30). Aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut folgt damit nicht nur, dass die Anhörung als solche zwingend vorgeschrieben ist, sofern sie nicht aus den Gründen des § 6 Abs. 1 Satz 4 SÜG (erheblicher Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes) ausnahmsweise unterbleibt. Zwingend angeordnet ist vielmehr auch, dass dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, sich persönlich, das heißt: unter Anwesenden, sowie ggf. im Beisein eines Rechtsanwalts, zu äußern. Dasselbe ergibt

sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz, wonach der Betroffene sich persönlich äußern

und keinen Vertreter schicken solle; bei der Anhörung komme es wesentlich

auch auf den persönlichen Eindruck an, den die zu überprüfende Person hinterlasse (vgl. BTDrucks 12/4891, S. 21).

58Zu dieser Gesetzesauslegung steht es nicht im Widerspruch, dass eine Anhörung auch im schriftlichen Verfahren erfolgen kann (Beschluss vom 21. Oktober

2010 a.a.O. Rn. 44). Denn der Betroffene muss nur - dies allerdings vorbehaltlos - Gelegenheit erhalten, sich persönlich zu äußern. Die persönliche Anhörung ist keine Vorladung zu einer Vernehmung, sondern ein Recht des Betroffenen (siehe die Überschrift zu § 6 SÜG), wie überhaupt die Sicherheitsüberprüfung nur mit Zustimmung des Betroffenen durchgeführt wird 2 Abs. 1

Satz 1 und 2 SÜG). Der Betroffene ist daher weder verpflichtet, sich überhaupt

zu äußern, noch, seine Äußerung gerade in persönlicher Form abzugeben.

Möchte der Betroffene von der Gelegenheit zur Äußerung zwar grundsätzlich,

nicht jedoch in einem persönlichen Gespräch Gebrauch machen, so steht es

ihm deshalb - gleichsam als Minus zur persönlichen Äußerung - frei, sich

schriftlich zu äußern.

59Verpflichtet zur persönlichen Anhörung ist - schließlich - die „zuständige Stelle“,

also der Geheimschutzbeauftragte 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2416

ZDv 2/30). Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 3 Satz 1 und 4 SÜG, wonach die zuständige Stelle, wenn sie über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos entscheidet, § 6 Abs. 1 und 2 SÜG zu beachten hat. Eine Anhörung oder Befragung

durch den Militärischen Abschirmdienst als mitwirkender Behörde 3 Abs. 2

SÜG, Nr. 2411 ZDv 2/30) ist nicht geeignet, die persönliche Anhörung durch

den Geheimschutzbeauftragten zu ersetzen.

60(2) Mit diesen Grundsätzen ist die Anhörungspraxis der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt, wie sie vorliegend auch ihrem Anhörungsschreiben vom 18. August 2011 zugrunde liegt, nicht in vollem Umfang vereinbar.

61Nach dieser Praxis wird dem Betroffenen in einem standardisierten Schreiben

mitgeteilt, dass in seinem Fall bestimmte, in einer Anlage 1 näher aufgeführte

Umstände vorlägen, die geeignet seien, ein Sicherheitsrisiko zu begründen;

dies habe nach derzeitigem Sachstand zur Folge, dass der Betroffene eine

sicherheitserhebliche Tätigkeit nicht bzw. nicht mehr ausüben dürfe. Vor einer

Entscheidung erhalte der Betroffene Gelegenheit, binnen einer bestimmten Frist

(hier: von drei Wochen nach Erhalt des Schreibens) zu den in Anlage 1 aufgeführten Umständen unter Verwendung des anliegenden Beiblattes (Anlage 2)

Stellung zu nehmen.

62Mit diesen Formulierungen im Anhörungsschreiben wird dem Betroffenen keine

Gelegenheit zu einer persönlichen Äußerung, sondern von vornherein nur Gelegenheit zu einer Stellungnahme „unter Verwendung des anliegenden Beiblattes (Anlage 2)“, also nur zu einer schriftlichen Äußerung gegeben. Es ist nicht

Aufgabe des Betroffenen, von dem oder der Geheimschutzbeauftragten eine

persönliche Anhörung zu verlangen. Vielmehr ist es Aufgabe des