Urteil des BVerwG vom 10.08.2010, 1 WB 57.09

Aktenzeichen: 1 WB 57.09

Verfügung, Versetzung, Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 57.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldwebel ..., ..., ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

am 10. August 2010 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird

voraussichtlich am ... enden.

2Mit Verfügung Nr. ... vom ... versetzte die Stammdienststelle der Bundeswehr

den Antragsteller von der ... in U... zur ... in L.... Die voraussichtliche

Verwendungsdauer wurde auf den 31. Dezember 2008 festgesetzt. Mit 2.

Korrektur vom 4. November 2008 zur Verfügung Nr. ... änderte die

Stammdienststelle die Verwendungsdauer auf den 31. Dezember 2011.

3Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom ... Beschwerde, die er mit

weiterem Schreiben vom ... begründete. Seiner Auffassung nach habe eine

Verlängerung der Verwendungsdauer am Standort Laupheim nur bis zum 31.

Dezember 2010 erfolgen dürfen; außerdem beantrage er vorab seine

Versetzung an den Standort H... oder M....

4Nachdem dem Antragsteller bereits zuvor in einem Personalgespräch am ...

mitgeteilt worden war, dass die Änderung der Verwendungsdauer fehlerhaft sei

und korrigiert werde, setzte die Stammdienststelle mit 3. Korrektur vom 2. März

2009 die voraussichtliche Verwendungsdauer auf den 31. Dezember 2010 fest.

Mit Bescheid vom ... lehnte die Stammdienststelle den Antrag auf Versetzung

nach H... oder M... ab.

5Mit Bescheid vom ... wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die

Beschwerde des Antragstellers gegen die Verlängerung der Verwendungsdauer

am Standort L... bis zum 31. Dezember 2011 als unzulässig zurück. Die

Beschwerde sei verspätet erhoben. Außerdem sei dem Anliegen des

Antragstellers durch die 3. Korrektur vom 2. März 2009 bereits Rechnung

getragen.

6Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten

vom ... die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beschwerde sei

nicht verspätet und auch im Übrigen zulässig. In der Sache beantragte der

Antragsteller, die Verfügung der Stammdienststelle vom ... und den

Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom ...

aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, seine, des Antragstellers,

Anliegen in dem Schreiben vom ... rechtsmittelfähig in einer vom Gericht zu

bestimmenden angemessenen Frist zu bescheiden.

Mit Schreiben vom ... wies der Berichterstatter den Antragsteller auf Bedenken 7

gegen die Zulässigkeit seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung hin. Der

Antragsteller erklärte daraufhin mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom ...

den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragt,

der Wehrbeschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Nachdem der Bundesminister der Verteidigung inzwischen eingeräumt habe, 8

dass die Beschwerde nicht wegen Fristversäumnisses als unzulässig habe

zurückgewiesen werden dürfen, habe der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

die einzige Möglichkeit zur Aufklärung der rechtsfehlerhaften Ausführungen im

ursprünglich ablehnenden Beschwerdebescheid dargestellt. Dies gebiete eine

Kostenentscheidung zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

9Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom ... der

Erledigungserklärung des Antragstellers zugestimmt. Er ist der Auffassung,

dass die Verfahrenskosten dem Bund nicht aufzuerlegen seien, weil der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt

habe.

10Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I

7 - Az.: ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei

der Beratung vorgelegen.

II

11Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §

20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender

Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20

Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22.

April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

12Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen

notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen, weil der Antrag auf

gerichtliche Entscheidung erfolglos geblieben wäre.

13Soweit der Antragsteller beantragte, die Verfügung der Stammdienststelle der

Bundeswehr vom ... und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der

Verteidigung vom ... aufzuheben (Sachantrag Nr. 1 im Schriftsatz vom ...),

fehlte ihm das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung. Die

Verfügung vom 4. November 2008 (2. Korrektur zur Versetzungsverfügung Nr.

...) wurde bereits durch die 3. Korrektur vom 2. März 2009 aufgehoben und die

voraussichtliche Verwendungsdauer auf den vom Antragsteller nicht

beanstandeten Termin 31. Dezember 2010 geändert. Damit war dem Begehren

des Antragstellers bereits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens (und auch

schon vor Erlass des Beschwerdebescheids) entsprochen.

14Soweit der Antragsteller ferner beantragte, den Bundesminister der

Verteidigung zu verpflichten, seine, des Antragstellers, Anliegen in dem

Schreiben vom ... rechtsmittelfähig in einer vom Gericht zu bestimmenden

angemessenen Frist zu bescheiden (Sachantrag Nr. 2 im Schriftsatz vom ...),

war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ebenfalls unzulässig. Zum einen

war auch diesem Begehren bereits dadurch entsprochen, dass die

Stammdienststelle über den im Schreiben vom ... (Beschwerdebegründung)

gestellten Antrag auf Versetzung nach H... oder M... mit Bescheid vom ... -

wenn auch negativ - entschieden hatte. Zum anderen und vor allem aber

konnten die weiteren „Anliegen in dem Schreiben vom ...“, insbesondere der

Versetzungsantrag, nicht zum Gegenstand des vorliegenden

Wehrbeschwerdeverfahrens gemacht werden. Nach ständiger Rechtsprechung

des Senats wird der Gegenstand des gerichtlichen Antragsverfahrens durch die

Beschwerde und die damit angefochtene oder begehrte Maßnahme bestimmt;

die Wehrbeschwerdeordnung kennt kein der Klageänderung oder

Klageerweiterung vergleichbares Rechtsinstitut (vgl. z.B. Beschluss vom 15.

Juli 2008 - BVerwG 1 WB 25.07 - Rn. 25 m.w.N.). Die Beschwerde des

Antragstellers vom ... richtete sich (nur) gegen die Verlängerung seiner

Verwendungsdauer am Standort L... durch die Verfügung der

Stammdienststelle vom .... Soweit der Antragsteller mit der

Beschwerdebegründung vom ... weitere Anliegen verband, hat er damit neue

Ausgangsverfahren eröffnet, an die sich im Falle ablehnender Entscheidungen

ggf. weitere, selbständige Beschwerdeverfahren anschließen können;

insbesondere hätte der Antragsteller gegen die Ablehnung seines

Versetzungsantrags durch den Bescheid vom ... gesondert Beschwerde

erheben können und müssen. Unabhängig davon, ob das geschehen ist oder

nicht, sind der Versetzungsantrag in dem Schreiben vom ... und der Bescheid

vom ... jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens.

15Der Antragsteller kann eine Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen

schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt von § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. §

155 Abs. 4 VwGO verlangen, wonach Kosten, die durch Verschulden eines

Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden können. Soweit der

Antragsteller insoweit geltend macht, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

sei dadurch veranlasst gewesen, dass seine Beschwerde zu Unrecht wegen

Fristversäumnisses als unzulässig zurückgewiesen worden sei, hat der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - zwar eingeräumt, dass eine

Verspätung tatsächlich nicht vorlag und der Beschwerdebescheid deshalb

insoweit fehlerhaft sei. Der Beschwerdebescheid vom ... begründete die

Unzulässigkeit der Beschwerde jedoch nicht nur mit der (nicht vorliegenden)

verspäteten Einlegung, sondern daneben auch damit, dass dem Anliegen des

Antragstellers durch die 3. Korrektur vom 2. März 2009 bereits Rechnung

getragen worden sei; dieser letztere Grund trifft, wie eben dargelegt, zu. Stützt

sich ein Bescheid alternativ auf zwei (oder mehrere) Gründe, so kann mit dem

Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine isolierte Überprüfung (nur) eines

bestimmten Grundes nicht verlangt werden (vgl. dazu, dass einzelne

Feststellungen in den Gründen eines Bescheids keine selbständigen

Beschwerdeanlässe oder -gegenstände darstellen, Beschluss vom 29. Januar

2008 - BVerwG 1 WB 4.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 69 m.w.N.). Die

Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist deshalb auch nicht vom

Bundesminister der Verteidigung „verschuldet“ im Sinne von § 23a Abs. 2 WBO

i.V.m. § 155 Abs. 4 VwGO.

Golze Dr. Langer Thomsen

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