Urteil des BVerwG vom 14.06.2006, 1 WB 57.05

Entschieden
14.06.2006
Schlagworte
Ablauf der Frist, Rückführung, Ausbildung, Beratung, Zustellung, Bekanntgabe, Belastung, Verfügung, Empfangsschein, Schule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 57.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Obermaats …, …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Fregattenkapitän Sender und Maat Przystawik als ehrenamtliche Richter

am 14. Juni 2006 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1977 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten

Dienstzeit von sieben Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 3. Oktober

2006 enden wird. Zum Obermaat wurde er mit Wirkung vom 1. Oktober 2000

ernannt. Seit dem 3. Mai 2004 wird er als Operationsdienstmaat (OpDstMaat) in

der Schulkompanie der …schule (…S) verwendet und ist derzeit im …büro eingesetzt.

2Mit Bescheid der Stammdienststelle der Marine (SDM) vom 25. September

2003 wurde der Antragsteller darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mit Wirkung

vom 23. September 2003 als Bootsmannanwärter für die Laufbahngruppe der

Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes übernommen werde. Von

diesem Tage an sei er berechtigt, im Schriftverkehr seinen Dienstgrad mit dem

Zusatz „Bootsmannanwärter (BA)“ zu führen und die Laufbahnabzeichen als BA

anzulegen. In dem Bescheid wurden ihm ferner die einzelnen Abschnitte seiner

Ausbildung zum Bootsmann mit den voraussichtlichen Zeiträumen bekannt

gegeben. Im November 2003 wurde der Antragsteller in die Ausbildung zum

Bootsmann eingesteuert.

3Mit Disziplinargerichtsbescheid des Vorsitzenden der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 22. Oktober 2004 wurden gegen den Antragsteller

wegen eines Dienstvergehens (Geschlechtsverkehr mit einer Lehrgangsteilnehmerin in einer dienstlichen Unterkunft in Gegenwart von Stubenkameraden;

unzulässige Unterstützung einer Lehrgangsteilnehmerin bei einem Täuschungsversuch im Rahmen einer Lehrgangsprüfung) ein Beförderungsverbot

für die Dauer von 15 Monaten sowie eine Kürzung seiner Dienstbezüge um

1/15 für die Dauer von sechs Monaten verhängt.

4Nachdem dem Antragsteller mit Schreiben vom 11. November 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, teilte die SDM mit Bescheid vom

25. November 2004, ausgehändigt am 6. Dezember 2004, dem Antragsteller

mit, während seines bisherigen militärischen Werdeganges habe sich herausgestellt, dass er sich nicht zum Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes eigne.

Er werde deshalb gemäß § 6 Abs. 4 SLV in die Laufbahngruppe der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes zurückgeführt. Er sei ab sofort nicht

mehr berechtigt, den Zusatz „Bootsmannanwärter (BA)“ zu seinem Dienstgrad

zu führen und die Laufbahnabzeichen als BA zu tragen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Antragstellers vom 14. Dezember 2004, eingegangen beim Chef der Schulkompanie am selben Tag, wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 7. Juni 2005 zurück. Dieser mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Beschwerdebescheid

wurde dem Antragsteller am 20. Juni 2005 persönlich gegen Empfangsschein

ausgehändigt.

5Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Juni

2005 beim BMVg - PSZ I 7 - „Beschwerde“ eingelegt. Ausweislich des Posteingangsstempels ist dieses Schreiben am 5. Juli 2005, einem Dienstag, beim

Bundesministerium der Verteidigung eingegangen.

6Der BMVg - PSZ I 7 - hat diese Beschwerde als Antrag auf Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - ausgelegt und sie mit seiner

Stellungnahme vom 16. November 2005 dem Senat vorgelegt.

7Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, seine charakterliche Eignung zum Feldwebel/Bootsmann des

allgemeinen Fachdienstes sei unter Berufung auf den Disziplinargerichtsbescheid vom 22. Oktober 2004 zu Unrecht verneint worden. Für seine derzeitige

Verwendung in der Funktion als Leiter des …büros in der …S seien an sich nur

Soldaten ab dem Dienstgrad Bootsmann vorgesehen. In seinem Bereich sei für

die Dauer von vier Wochen der Obermaat (BA) K. eingesetzt gewesen, der

zur Bootsmannlaufbahn zugelassen und in dieser Laufbahn weiter gefördert

werde, obwohl gegen ihn wegen eines weitaus schwereren Dienstvergehens

ein Beförderungsverbot von 36 Monaten verhängt worden sei. Die gegen ihn,

den Antragsteller, verfügte Rückführung in die Laufbahn der Fachunteroffiziere

des allgemeinen Fachdienstes sei unverhältnismäßig und für ihn nicht nachvollziehbar. Das mit dem Disziplinargerichtsbescheid geahndete Dienstvergehen sei sein einziger Fehltritt gewesen, den er eingestanden habe und der auf

Falschaussagen von Kameraden beruhe. Der Beschwerdebescheid des BMVg

erwecke bei ihm den Eindruck, dass die Angelegenheit nicht richtig geprüft und

bewertet worden sei.

Der BMVg beantragt, 8

den Antrag zurückzuweisen. 9

Der Antrag sei zulässig, jedoch offensichtlich unbegründet. Die von der SDM 10

verfügte Rückführung des Antragstellers in die Laufbahngruppe der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes sei sachgerecht und rechtlich nicht beanstanden. Der Antragsteller habe als Obermaat in seiner verantwortungsvollen

Dienststellung als Gruppenführer und stellvertretender Zugführer einer Grundausbildungseinheit gegen grundlegende soldatische Pflichten in besonders

schwerwiegender und nachhaltiger Weise verstoßen. Die bei ihm festgestellten

offensichtlichen Mängel in seiner Vorbildfunktion als militärischer Vorgesetzter

begründeten bei der SDM erhebliche Zweifel an seiner Befähigung, die für ihn

ursprünglich vorgesehene Verwendung als Operationsdienstbootsmann an

Bord einer Fregatte, dem ca. 20 Soldaten (Fachunteroffiziere und Mannschaften) unterstellt seien, wahrnehmen zu können. Soweit der Antragsteller erneut

die ihm vorgeworfenen Dienstvergehen aus dem Jahre 2003 in Zweifel ziehe,

sei darauf hinzuweisen, dass er den in dem Disziplinargerichtsbescheid vom

22. Oktober 2004 rechtskräftig festgestellten Sachverhalt nicht mehr nachträglich in Frage stellen könne.

11Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ I 7 - 521/05 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

12Der Antrag hat keinen Erfolg.

13Das - vom Antragsteller in seinem an das Bundesministerium der Verteidigung

gerichteten Schreiben vom 28. Juni 2005 als „Beschwerde“ bezeichnete -

Rechtsschutzbegehren ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO auszulegen. Denn der Antragsteller wendet sich

darin gegen seine von der SDM mit Bescheid vom 25. November 2004 in der

Gestalt des Beschwerdebescheides des BMVg vom 7. Juni 2005 verfügte

Rückführung in die Laufbahngruppe der Fachunteroffiziere des allgemeinen

Fachdienstes wegen fehlender charakterlicher Eignung. Sein Begehren ist

sinngemäß darauf gerichtet, den genannten Bescheid der SDM und den Beschwerdebescheid des BMVg aufzuheben.

14Dieser Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil der Antragsteller die Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4

Satz 1 WBO für die Einlegung dieses Rechtsbehelfs nicht eingehalten hat.

15Der Beschwerdebescheid des BMVg vom 7. Juni 2005 wurde ihm ausweislich

des bei der Beschwerdeakte befindlichen Empfangsscheins am 20. Juni 2005

persönlich ausgehändigt. Dies hat der Antragsteller mit seiner Unterschrift bestätigt.

16Die Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1

WBO begann mit dem Tag der Zustellung und endete mit Ablauf des 4. Juli

2005, einem Montag (§§ 186, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB analog). Innerhalb

dieser Frist ist das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nicht beim BMVg

eingegangen. Sie ging ausweislich des Posteingangsstempels (Beiakte I = Beschwerdeakte des BMVg Bl. 34) erst am 5. Juli 2005 und damit verspätet beim

BMVg ein.

17Der Beschwerdebescheid des BMVg vom 7. Juni 2005 war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen, sodass die Voraussetzungen des

§ 7 Abs. 2 WBO nicht erfüllt sind. In dem Bescheid ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe

des Bescheids beim BMVg oder beim nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers einzulegen und zu begründen und dass die Frist nur gewahrt ist,

wenn der Antrag und die Begründung vor Ablauf der Frist bei der zur Einlegung

zuständigen Stelle eingehen.

18Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller an der Einhaltung der Frist durch militärischen Dienst, durch Naturereignisse oder andere

unabwendbare Zufälle im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO gehindert war. Auch

nachdem der Antragsteller durch gerichtliche Verfügung vom 15. Mai 2006 darauf hingewiesen worden war, dass die Antragsfrist am 4. Juli 2005 abgelaufen,

sein Rechtsschutzbegehren jedoch erst am 5. Juli 2005 beim BMVg eingegangen sei, hat er lediglich mitgeteilt, er könne sich nicht erklären, warum seine

Stellungnahme nicht fristgerecht eingegangen sei. Der Antragsteller hat weder

dargetan, wann er sein Schreiben vom 28. Juni 2005 an das Bundesministerium der Verteidigung abgesandt hat noch hat er dargelegt, welche Umstände

ihn gegebenenfalls daran gehindert haben, das Schreiben rechtzeitig vor Ablauf

der Frist an den BMVg abzusenden. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür

vor, dass er sein Schreiben vom 28. Juni 2005 vor Ablauf der Frist bei seinem

nächsten Disziplinarvorgesetzten eingereicht hat.

19Von einer Belastung des Antragstellers mit Verfahrenkosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht für gegeben erachtet.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

Sender Przystawik

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil