Urteil des BVerwG vom 21.07.2010, 1 WB 56.09

Entschieden
21.07.2010
Schlagworte
Luftwaffe, Ausbildung, Heer, Soldat, Fernschreiben, Erlass, Verfügung, Erwerb, Gleichbehandlung, Organisation
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 56.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsfeldwebel ..., ..., ...,

- ... ... ...-

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Major Heinrichs und die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Kuhnt

am 21. Juli 2010 beschlossen:

Das Fernschreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 11. März 2009, soweit es den Antragsteller betrifft, und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 3. Juli 2009 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers, ihm den Personalbegriff ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963

zuzuerkennen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm den

Personalbegriff mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung (ATB)

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte und der Ausbildungs- und Tätigkeitsnummer

(ATN) 1010963 zuzuerkennen.

2Der 1964 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Feldwebel

des allgemeinen Fachdienstes des Heeres und Angehöriger der

Heeresfliegertruppe; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31.

August 2018 enden. Zum Stabsfeldwebel wurde er am 3. März 2008 ernannt.

Er verfügt unter anderem über die zuerkannte ATN 3057261

(Luftfahrzeugelektronikfeldwebel TIGER).

3Vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2006 war er beim L... in K... auf dem

Dienstposten Stabsdienstbearbeiter allgemein und

Luftfahrzeugelektronikfeldwebel TIGER, Teileinheit/Zeile 5..., eingesetzt. Zum 1.

Oktober 2006 erfolgte die organisatorische Umgliederung des L... zum W... der

Luftwaffe. Seitdem wurde der Antragsteller auf dem Dienstposten

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte und Luftfahrzeugelektronikfeldwebel TIGER,

Teileinheit/Zeile 6..., beim W... der Luftwaffe verwendet. Dieser Dienstposten ist

nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - gemäß der

gültigen Stärke- und Ausrüstungsnachweisung der Luftwaffe für die

Bedarfsdeckung dem Organisationsbereich Heer zugeordnet, weil das

Waffensystem TIGER ausschließlich im Organisationsbereich Heer eingesetzt

wird und der Dienstposten aufgrund der erforderlichen Vorverwendung als

Luftfahrzeugelektronikfeldwebel TIGER nur mit Feldwebeln des Heeres zu

besetzen ist. Nach einem Dienstpostenwechsel zum 1. Oktober 2009 wird der

Antragsteller zurzeit auf dem (förderlichen) Dienstposten Stabsdienstbearbeiter

Streitkräfte und Luftfahrzeugwaffenelektronikfeldwebel TIGER, Teileinheit/Zeile

4..., beim W... der Luftwaffe verwendet.

4Mit folgendem Schreiben vom 9. Mai 2007 informierte das für die

Weiterentwicklung des Stabsdienstes der Bundeswehr zuständige Dezernat VI

1 (5) des Streitkräfteamtes u.a. die Stammdienststelle der Bundeswehr über die

Zuerkennungsgrundlagen für die ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte /

1010963:

Der Personalbegriff „Stabsdienstbearbeiter der Streitkräfte“ weist gemäß Tätigkeitsinformationsverfahren (TIV) als einzige Zuerkennungsgrundlage für die Fachtätigkeit die Teilnahme am Lehrgang auf. Im Zuge von STAN-Pflegemaßnahmen erreicht SKA VI 1 (5) vermehrt aus den militärischen Organisationsbereichen die Frage, ob auf Dienstposten verfügte Soldatinnen und Soldaten nunmehr alle den entsprechenden Lehrgang besuchen müssen.

Die Antwort dazu lautet - Ja, aber auch Nein!

Die Zuerkennung der ATB/ATN richtet sich in jedem Fall nach dem VMBl gemäß Bezug (VMBl 2001, Nr. 6, S. 114 ff.).

1. Ja für alle Dienstposten-Inhaber, die seit 01.01.2007 neu auf den Dienstposten versetzt wurden und bisher noch keine ATB/ATN (nach Punkt 2) erworben haben. Nach erfolgreicher Absolvierung der lehrgangsgebundenen Ausbildung erfolgt die Zuerkennung gemäß Ausbildungsweisung für den Lehrgang „Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/127 524“ durch die Ausbildungseinrichtung. Die personalbearbeitenden Stellen sind im Verteiler jeder Ausbildungsweisung aus dem Bereich Stabsdienst.

2. Nein für Dienstposteninhaber, die eine ATB/ATN gemäß Anlage erworben haben. Eine Umschreibung von Amts

wegen auf die Querverweis-ATN „Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963“ durch die personalbearbeitenden Stellen ist jederzeit möglich (Bezug).

3. Nein für Dienstposteninhaber, die bereits vor Inkrafttreten der streitkräftegemeinsamen Ausbildung am 01.01.2007 auf Dienstposten verfügt waren und denen der Disziplinarvorgesetzte die erfolgreich ausgeübte Tätigkeit in einer oder mehreren Verwendungen auf entsprechenden Dienstposten bescheinigt.

...

5In der Anlage ist geregelt, dass die Querverweis-ATN 1010963 unter anderem

für die ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter allgemein/5700933 gilt und diese

ersetzt.

6Den Inhalt dieses Schreibens gab das W... der Luftwaffe - A 3 a - mit Weisung

vom 16. Mai 2007 für seinen Kommandobereich bekannt.

7Mit Schreiben vom 3. September 2008 beantragte der nächste

Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers für diesen die Zuerkennung der

ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963. Er führte aus, der

Antragsteller besetze bereits seit dem 1. April 2006 - somit vor Inkrafttreten der

streitkräftegemeinsamen Ausbildung - einen entsprechenden Dienstposten,

habe sich auf diesem Dienstposten bewährt und übe diese Tätigkeit erfolgreich

aus. Den Antrag lehnte die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Schreiben

vom 15. September 2008 mit der Begründung ab, die Zuerkennung der

gewünschten ATB/ATN ohne lehrgangsgebundene Ausbildung könne in

Absprache mit der fachlich zuständigen Stelle beim Streitkräfteamt nur erfolgen,

wenn der Soldat in Vorverwendung in einer gemäß Überleitliste aufgeführten

ATB eingesetzt gewesen sei und außerdem die ATN für die „Alt“-ATB erworben

habe.

8Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 beantragte der Disziplinarvorgesetzte des

Antragstellers für diesen die nachträgliche Zuerkennung der ATB/ATN

Stabsdienstbearbeiter allgemein/5700933 und die anschließende Überleitung

und Zuerkennung der „neuen“ ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter

Streitkräfte/1010963. Er legte dar, der Antragsteller habe seit dem 1. April 2006

einen Stabsfeldwebel/Feldwebel-Dienstposten mit der Fachtätigkeit

Stabsdienstbearbeiter allgemein und Luftfahrtzeugelektronikfeldwebel TIGER

besetzt. Sowohl als Stabsdienstbearbeiter allgemein als auch in der

übergeleiteten Verwendung eines Stabsdienstbearbeiters Streitkräfte habe er

sich bewährt und übe diese Tätigkeit bis heute erfolgreich aus. Nach 6 Monaten

Bewährung auf dem Dienstposten habe zum 1. Oktober 2006 eine

Zuerkennung der ATB Stabsdienstbearbeiter allgemein erfolgen können, was

jedoch zum damaligen Zeitpunkt aus ungeklärten Gründen unterblieben sei.

Diesen Antrag lehnte die Stammdienststelle mit Fernschreiben vom 11. März

2009 - unter Anordnung der förmlichen Eröffnung - mit der Begründung ab,

dass nach nochmaliger Prüfung an dem Bescheid vom 15. September 2008

festgehalten werde.

9Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 1. April 2009 Beschwerde

ein, die der Bundesminister der Verteidigung mit Bescheid vom 3. Juli 2009

zurückwies. Darin wird ausgeführt, der Antragsteller erfülle die

Voraussetzungen für die Zuerkennung des angestrebten Personalbegriffs

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte nach Maßgabe des Schreibens des

Streitkräfteamtes vom 9. Mai 2007 nicht vollständig. Eine Umschreibung nach

Nr. 2 dieses Schreibens sei nicht möglich, weil der Antragsteller die ATB

Stabsdienstbearbeiter allgemein während seiner Tätigkeit auf dem Dienstposten

Teileinheit/Zeile 5... im L... nicht erworben habe. In Anwendung der Nr. 3 des

Schreibens hätten dem Antragsteller zwar seine Disziplinarvorgesetzten

bescheinigt, die entsprechende Tätigkeit erfolgreich ausgeübt zu haben. Die

Überprüfung, ob diese Bewertung unter Berücksichtigung der

Aufgabenbeschreibung des Dienstpostens Teileinheit/Zeile 5... in Verbindung

mit dem geforderten Tätigkeitsbild eines Stabsdienstbearbeiters Streitkräfte

zutreffend sei, habe jedoch ergeben, dass die damalige Aufgabenbeschreibung

keine Verbindung zum Tätigkeitsbild eines Stabsdienstbearbeiters Streitkräfte

erkennen lasse. Insoweit könne der angestrebte Personalbegriff nicht zuerkannt

werden, weil der Antragsteller nicht den Nachweis habe führen können, dass er

die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitze und die weiteren im

Tätigkeitsbild festgelegten Anforderungen an einen Stabsdienstbearbeiter

Streitkräfte erfülle.

10Gegen diesen Bescheid richtet sich der Antrag des Antragstellers auf

gerichtliche Entscheidung vom 22. Juli 2009, den der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 21. September 2009

dem Senat vorgelegt hat.

11Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus:

Während seiner Verwendung auf dem Dienstposten Teileinheit/Zeile 5... habe

er die Voraussetzungen zum Erwerb der ATB Stabsdienstbearbeiter allgemein

erworben. Er könne nicht nachvollziehen, warum ihm die Stammdienststelle

diese ATB nicht nachträglich zuerkenne. In seinem speziellen Fall sei

ausschließlich die Möglichkeit einer nachträglichen Zuerkennung eröffnet, weil

seit der Einnahme der aktuellen Stärke- und Ausrüstungsnachweisung des W...

der Luftwaffe am 1. Oktober 2006 diese ATB weggefallen und durch die ATB

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte ersetzt worden sei. Sein

Rechtsschutzbegehren sei darauf gerichtet, dass ihm zunächst die „alte“

ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter allgemein/5700933 und sodann im Wege der

Umschreibung die „neue“ ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963

zuerkannt werde; alternativ wünsche er - auch unter dem Gesichtspunkt des

Gleichheitsgrundsatzes - die Zuerkennung der „neuen“ ATB/ATN

ohne vorherige Zuerkennung der „alten“ ATB/ATN auf der Grundlage der

Bescheinigung seines Disziplinarvorgesetzten über eine erfolgreich ausgeübte

Tätigkeit. Die Begründung des Beschwerdebescheids, dass die damalige

Aufgabenbeschreibung keine Verbindung zum Tätigkeitsbild eines

Stabsdienstbearbeiters Streitkräfte aufweise, sei nicht tragfähig. Vielmehr seien

die Aufgabenbeschreibungen und Tätigkeitsbilder beim Stabsdienstbearbeiter

Streitkräfte und beim Stabsdienstbearbeiter allgemein nicht von

entscheidungserheblichen Unterschieden geprägt. In der Überleitliste in der

Anlage zum Schreiben des Streitkräfteamtes vom 9. Mai 2007 bringe der

Dienstherr insoweit mit der Formulierung des „Ersetzens“ ausdrücklich seinen

Willen zum Ausdruck, dass die ATN des Stabsdienstbearbeiters allgemein ohne

weiteres umschreibungsfähig sei, ohne dass es auf die Frage unterschiedlicher

Tätigkeitsbilder ankomme. Unstreitig hätten ihm im Übrigen seine

Disziplinarvorgesetzten eine erfolgreiche Tätigkeitsausübung bescheinigt. Er

weise darauf hin, dass im Bereich des Waffensystemkommandos die „neue“

ATB - ohne vorherige Zuerkennung der „alten“ ATB - nur auf der Basis der

Bescheinigung der Fähigkeiten durch den Disziplinarvorgesetzten erteilt worden

sei. Dies gelte z.B. in den Dezernaten für die Hubschrauber BO 105 und CH 53.

12Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Nach dem maßgeblichen Erlass „Hinweise und Begriffsbestimmungen zur 13

Ausbildungs- und Tätigkeitsnummer“ vom 2. März 2001 (BMVg S IV 1 - Az.

10-01-01 - VMBl 2001 S. 114) - im Folgenden: Erlass - sei die unterbliebene

Zuerkennung der Personalbegriffe Stabsdienstbearbeiter allgemein und

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte rechtlich nicht zu beanstanden. Der

Personalbegriff Stabsdienstbearbeiter allgemein werde ausschließlich von den

Organisationsbereichen Luftwaffe und Streitkräftebasis genutzt; seine

Außerkraftsetzung sei bereits seit dem 18. September 2006 beabsichtigt. Im

Organisationsbereich Heer sei der Personalbegriff Stabsdienstbearbeiter

allgemein hingegen nie genutzt worden. Die nachträgliche Zuerkennung dieses

Personalbegriffs sei bei einem Feldwebel des Heeres, der - wie der

Antragsteller - regelmäßig nur zeitlich begrenzt im Organisationsbereich

Luftwaffe eingesetzt werde, aus Gründen der Personalführung nicht

erforderlich. Der Antragsteller werde wegen der beabsichtigten

Außerkraftsetzung dieses Personalbegriffs eine entsprechende Fachtätigkeit

nicht mehr ausüben und benötige insoweit keinen förmlichen Nachweis einer

entsprechenden Befähigung. Auch für die weitere bedarfsorientierte

Verwendungsplanung bzw. zur Planung und als Entscheidungshilfe für

anforderungsgerechte Dienstpostenbesetzungen sei die Zuerkennung dieses

Personalbegriffs nicht erforderlich. Selbst wenn die Zuerkennung des

Personalbegriffs unmittelbar im Anschluss an die Verwendung des

Antragstellers auf dem Dienstposten beim L... ab dem 1. Oktober 2006 bei der

damaligen Stammdienststelle des Heeres beantragt worden wäre, hätte diese

den Antrag aus den dargestellten Gründen abgelehnt.

Die Zuerkennung des Personalbegriffs Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte nach 14

Maßgabe der Nr. 3 des Schreibens des Streitkräfteamtes vom 9. Mai 2007 sei

nicht möglich, weil die damalige Aufgabenbeschreibung keine Verbindung zum

Tätigkeitsbild des Stabsdienstbearbeiters Streitkräfte erkennen lasse. Es

bestünden erhebliche Unterschiede in den beiden Tätigkeitsbildern,

insbesondere bei den „Tätigkeiten/Aufgaben im einzelnen“ und den

„Fertigkeiten und Kenntnissen“. Die Aufgaben der beiden Personalbegriffe seien

ebenfalls nicht identisch. Entgegen der Auffassung des Antragstellers habe der

Personalbegriff Stabsdienstbearbeiter allgemein nicht durch den Personalbegriff

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte „ersetzt“ werden können, weil der neue

Personalbegriff im Rahmen der Harmonisierung der Personalbegriffe

teilstreitkraftübergreifend neu erarbeitet worden sei, um anschließend die

verschiedenen alten Personalbegriffe der einzelnen Organisationsbereiche

außer Kraft setzen zu können.

Eine Überprüfung der Zuerkennungspraxis in den Dezernaten des 15

Waffensystemkommandos der Luftwaffe für die Hubschreiber BO 105 und CH

53 habe ergeben, dass - ausgehend von 64 Heeressoldaten, die bei dieser

Kommandobehörde eingesetzt seien - bei 30 Soldaten ein Personalbegriff

zuerkannt worden sei, der den Begriff „Stabsdienst“ beinhalte. Bei fünf Soldaten

sei der Personalbegriff Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte aufgrund des

vorhandenen Personalbegriffs Stabsdienstfeldwebel zuerkannt worden, obwohl

dieser nicht in der Überleitliste aufgenommen worden sei. Vier weiteren

Soldaten sei der Personalbegriff Stabsdienstbearbeiter allgemein auf Antrag

bzw. aufgrund Bewährung auf dem Dienstposten zuerkannt worden. Da in den

genannten neun Fällen der Personalbegriff fälschlicherweise ohne die

erforderliche Lehrgangsteilnahme zuerkannt worden sei, beabsichtige die

Stammdienststelle der Bundeswehr, diesen Soldaten den Personalbegriff

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte abzuerkennen.

16Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die

Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 25-05-12

820/09 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei

der Beratung vorgelegen.

II

17Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat keinen konkreten Sachantrag

gestellt. Das Rechtsschutzziel in den Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten ist

sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass er die Aufhebung des

Fernschreibens der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 11. März 2009 -

soweit es ihn betrifft - sowie des Beschwerdebescheids des Bundesministers

der Verteidigung vom 3. Juli 2009 und die Verpflichtung des Bundesministers

der Verteidigung beantragt, ihm, dem Antragsteller, den Personalbegriff

ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963 zuzuerkennen. Das soll

nach dem Wunsch des Antragstellers entweder durch nachträgliche

Zuerkennung des Personalbegriffs ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter allgemein /

5700933 und sodann im Wege der Umschreibung auf den angestrebten

Personalbegriff erfolgen oder - ohne vorherige Zuerkennung des

Personalbegriffs Stabsdienstbearbeiter allgemein - aufgrund der Bescheinigung

des Disziplinarvorgesetzten über erfolgreich ausgeübte Tätigkeit auf einem

entsprechenden Dienstposten.

181. Für diesen Antrag ist gemäß § 17 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den

Wehrdienstgerichten - hier nach § 21 Abs. 1 WBO zum

Bundesverwaltungsgericht - eröffnet.

19Abweichend von der generellen Rechtswegzuweisung an die allgemeinen

Verwaltungsgerichte in § 82 Abs. 1 SG haben die Wehrdienstgerichte nach

Maßgabe des § 17 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 3) WBO über Entscheidungen oder

Maßnahmen (bzw. deren Unterlassung) zu urteilen, die auf dem Verhältnis der

militärischen Über- und Unterordnung beruhen, d.h. in truppendienstlichen

Angelegenheiten (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB

61.04 - nicht veröffentlicht in NZWehrr 2005, 212> und vom 20.

November 2009 - BVerwG 1 WB 55.08 - m.w.N.). Für die Bestimmung, ob es

sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine

Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den

Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend

gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen

(Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 -, vom 6. April 2005 a.a.O.

und vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 46.07 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 3 =

NZWehrr 2009, 31).

20Hiernach sind die allgemeinen Verwaltungsgerichte insbesondere für die in § 17

Abs. 1 Satz 1 WBO ausgenommenen vier Regelungsbereiche, ferner für

Streitigkeiten zwischen Soldaten und dem Dienstherrn aus Materien sachlich

zuständig, die im Zweiten Abschnitt des Soldatengesetzes geregelt sind (sog.

Statussachen, stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 15. Juli 2008 a.a.O.).

Demgegenüber gehören Streitigkeiten, die im militärischen Über- und

Unterordnungsverhältnis die truppendienstliche Verwendung eines Soldaten

betreffen, in die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte (Beschlüsse

vom 15. Juli 2008 a.a.O. und vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 38.09 -

Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>).

21Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder

Entscheidungen, die sich auf die Gestaltung des militärischen Dienstbetriebs

beziehen und durch die der zuständige militärische Vorgesetzte oder die

zuständige Dienststelle der Bundeswehr festlegt, wann, wo und wie - d.h. zu

welchen Zeiten, an welchem Ort, mit welchem Inhalt und unter welchen

fachlichen und/oder persönlichen Voraussetzungen - der Soldat seinen Dienst

zu verrichten hat (Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 38.09 - Rn.

20 m.w.N.). Die Entscheidung darüber, ob einem Soldaten ein Personalbegriff

mit einer bestimmten ATB und ATN zuzuerkennen ist oder nicht, betrifft

ebenfalls dessen Verwendung. Das ergibt sich aus dem zitierten Erlass vom 2.

März 2001, mit dem der Bundesminister der Verteidigung das ihm in § 3 SG

eingeräumte Verwendungsermessen im Hinblick auf Inhalt, Bedeutung und

Voraussetzungen der Ausbildungs- und Tätigkeitsnummern gebunden hat. Der

Personalbegriff ist das zentrale personalorganisatorische Ordnungsmittel, das

den Informationsverbund der Bereiche Personal, Organisation und Ausbildung

gewährleistet; er wird durch eine sieben- oder achtstellige

Identifizierungsnummer (ATN) eindeutig gekennzeichnet (Nr. 1.1 und Nr. 1.2

des Erlasses). Nach Nr. 5.1 des Erlasses ist die Zuerkennung eines

Personalbegriffs die förmliche Bestätigung, dass eine Befähigung für die

Ausübung der entsprechenden Fachtätigkeit bzw. Wahrnehmung der Aufgaben

aus der Dienststellung gegeben ist. Im Bereich Personal werden die

Personalbegriffe u.a. zur bedarfsorientierten Verwendungsplanung, zur Planung

und als Entscheidungshilfe für eine anforderungsgerechte

Dienstpostenbesetzung und zur Planung verwendungsbezogener Ausbildung

verwendet (Nr. 4.2 des Erlasses). Ergänzend ergibt sich aus Nr. 4.1 des

Erlasses, dass im Bereich Organisation der einem Dienstposten zugeordnete

Personalbegriff (die Dienstposten-ATN bzw. die Dienstposten-ATB) festlegt, für

welche Fachtätigkeit/Dienststellung der Dienstposteninhaber befähigt sein

muss; danach müssen vielfach die auf dem Dienstposten zu erfüllenden

Aufgaben durch mehrere Personalbegriffe beschrieben werden, wobei durch

die erste ATN/ATB der Schwerpunkt der auf den Dienstposten auszuübenden

Tätigkeit abgebildet wird.

22Diese Bestimmungen des Erlasses dokumentieren die unmittelbare inhaltliche

Verknüpfung der Zuerkennung eines Personalbegriffes mit

Verwendungsplanungen und Verwendungsentscheidungen für den einzelnen

Soldaten. Daher gehören Streitigkeiten um die Zuerkennung einer ATB/ATN in

die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte.

232. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig.

24Die Ablehnung der Zuerkennung einer ATB/ATN stellt eine

wehrdienstgerichtlich anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO

dar (Beschluss vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 87.94 - Buchholz 311 § 17

WBO Nr. 4).

25Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass das angefochtene

Fernschreiben der Stammdienststelle an die Dienststelle des Antragstellers und

nicht an ihn selbst gerichtet ist. Das Fernschreiben enthält eine den

Antragsteller unmittelbar betreffende Regelung und war dazu bestimmt, ihm

förmlich eröffnet zu werden. Es greift damit in seine individuelle Rechtssphäre

ein und begründet deshalb für ihn die Antragsbefugnis.

26Das Fernschreiben stellt im Verhältnis zu dem vorangegangenen Bescheid der

Stammdienststelle vom 15. September 2008 auch nicht eine wiederholende

Verfügung dar, d.h. die bloße Wiederholung einer bereits ergangenen

Entscheidung ohne neue Regelung (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl.

2008, § 51, Rn. 57 ff), die überdies keine eigenständige Rechtsbehelfsfrist

eröffnet (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 1.08 - Rn. 24 und

vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 14.08 - Rn. 28). Vielmehr hat die

Stammdienststelle darin - auf einen inhaltlich anders begründeten zweiten

Antrag des Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers - nach erneuter

Sachprüfung eine erneute Sachentscheidung getroffen. Der Bundesminister der

Verteidigung hat das Fernschreiben ebenfalls als Zweitbescheid aufgefasst und

ist deshalb in seiner Entscheidung über die Beschwerde in eine Sachprüfung

eingetreten.

273. Der Antrag ist auch begründet.

Die Ablehnungsentscheidung der Stammdienststelle der Bundeswehr in der 28

Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom

3. Juli 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten,

weil sie auf einem Ermessensfehlgebrauch beruht. Sie ist deshalb aufzuheben.

Wegen fehlender Spruchreife der Sache ist der Bundesminister der

Verteidigung zur Neubescheidung des Antrags des Antragstellers zu

verpflichten

21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO). Der weitergehende 29

Verpflichtungsantrag des Antragstellers ist zurückzuweisen.

30Ein Soldat hat auf die Zuerkennung eines bestimmten Personalbegriffs keinen

gesetzlichen Anspruch. Die Zuerkennung der Personalbegriffe erfolgt vielmehr

auf der Grundlage von Richtlinien und Erlassen - hier insbesondere aufgrund

des in Abschnitt I zitierten Erlasses vom 2. März 2001 (VMBl 2001 S. 114) -, die

der Ermessensbindung für das Bundesministerium der Verteidigung und die

ihm nachgeordneten Stellen dienen. Außenwirkung gegenüber dem einzelnen

Soldaten erlangen dieses Verwaltungsvorschriften mittelbar über den

allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine an

Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur

Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der Soldat nur (und

nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen

Verwaltungsvorschriften beanspruchen (Beschlüsse vom 28. Mai 2008 -

BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 und vom 8. Juni 2010 -

BVerwG 1 WB 49.09 - Rn. 23 Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>).

31Die Ablehnungsentscheidung der Stammdienststelle ist formell rechtmäßig.

32Die Zuerkennung der hier streitigen ATB/ATN liegt in der sachlichen

Entscheidungskompetenz der Stammdienststelle der Bundeswehr als der für

den Antragsteller zuständigen personalbearbeitenden Stelle (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1

ZDv 14/5 Teil B 125). Da der Organisationsbereich Heer für seinen

Zuständigkeitsbereich hinsichtlich der ATN 1010963 keine spezielle Regelung

über die Zuerkennungsbefugnis im Sinne der Nr. 5.4 des Erlasses getroffen hat,

verbleibt es insoweit bei der Zuständigkeit der personalbearbeitenden Stelle.

Deren (Auffang-) Kompetenz für die Zuerkennung von Personalbegriffen ergibt

sich aus Nr. 5.5 Satz 2 6. Spiegelstrich des Erlasses, wonach die Zuerkennung

eines Personalbegriffs durch Verfügung der personalbearbeitenden Stelle

erfolgen kann.

33Die Ablehnungsentscheidung ist aber materiell rechtswidrig.

34Die Rechtsgrundlage für die vom Antragsteller angestrebte Zuerkennung der

ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963 ergibt sich aus Nr. 5 des

zitierten Erlasses. Nach Nr. 5.2 des Erlasses wird ein Personalbegriff im Sinne

der Nr. 5.1 zuerkannt, wenn der Soldat nachgewiesen hat, dass er die für die

Ausübung einer bestimmten militärischen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse,

Fertigkeiten und Eignung besitzt sowie die weiteren im Tätigkeitsbild

festgelegten Anforderungen erfüllt.

35Nach Nr. 5.5 des Erlasses erfolgt die Zuerkennung von Personalbegriffen

(ZATB/ZATN) gemäß den Festlegungen in den entsprechenden Weisungen

bzw. Ausbildungsweisungen. Nr. 5.5 enthält als mögliche Grundlage der

Zuerkennung mehrere Regelbeispiele, die allerdings nicht abschließend

festgelegt sind („insbesondere“) und denen die Vorgaben in den Weisungen

vorgehen. Eine derartige Weisung hat das Streitkräfteamt in seinem Schreiben

vom 9. Mai 2007 erlassen. Es hat dieses Schreiben für die

Zuerkennungsgrundlage der ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter

Streitkräfte/1010963 als Anwendungsbestimmung zum Verfahren bezeichnet. In

den Erläuterungs- und Umsetzungsverfügungen des Waffensystemkommandos

der Luftwaffe (Abteilung A 3 a vom 16. Mai 2007 und Abteilungsleiter I vom 18.

Oktober 2007) wird das Schreiben vom 9. Mai 2007 als vom Streitkräfteamt

getroffene eindeutige Verfahrensregelung deklariert. Der Bundesminister der

Verteidigung hat dieses Schreiben im Beschwerdebescheid ausdrücklich als

„Zuerkennungsgrundlage“ definiert, die vom fachlich zuständigen Dezernat des

Streitkräfteamtes erlassen worden sei.

36Hiernach hat der Antragsteller allerdings keinen Anspruch auf Zuerkennung der

angestrebten ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963 nach Nr. 5.5

Satz 1 des Erlasses in Verbindung mit Nr. 2 des Schreibens des

Streitkräfteamtes vom 9. Mai 2007.

37Nach der letztgenannten Regelung kann eine „Umschreibung von Amts wegen“

auf die Querverweis-ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte 1010963 durch die

personalbearbeitende Stelle jederzeit erfolgen. Das setzt jedoch voraus, dass

der betroffene Dienstposteninhaber eine der ATB/ATN erworben haben muss,

die in der Überleitliste mit Querverweis-ATN in der Anlage zum Schreiben vom

9. Mai 2007 aufgezählt sind. Seite 2 der Anlage sieht für die ATB

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte die Umschreibung eines Personalbegriffs nur

dann vor, wenn der betroffene Soldat einen der dort genannten acht

Personalbegriffe erworben hat und es sich bei dem Personalbegriff

Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte nicht um die erste Fachtätigkeit des Soldaten

handelt.

38Der Senat kann offen lassen, ob der Antragsteller die zweite dieser

Voraussetzungen erfüllt oder nicht. Die Fachtätigkeit Stabsdienstbearbeiter

Streitkräfte ist ausweislich der Versetzungsverfügung Nr. 2297 der

Stammdienststelle vom 4. Oktober 2006 die erste Fachtätigkeit auf dem

Dienstposten des Antragstellers beim Waffensystemkommando der Luftwaffe.

Die Verfügung über den Dienstpostenwechsel vom 30. September 2009

bestätigt diese Priorität. Andererseits haben die Stammdienststelle und der

Bundesminister der Verteidigung die Ablehnungsentscheidung nicht auf diesen

Umstand gestützt. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat dazu in

seinem Schriftsatz vom 18. Februar 2010 vielmehr erläutert, dass der

Personalbegriff ATN 1010963 u.a. im Organisationsbereich Heer - anders als in

der Luftwaffe - als sogenannte „nicht erste Fachtätigkeit“ festgelegt sei.

39Unabhängig davon ist die Anwendung der Nr. 2 des Schreibens des

Streitkräfteamtes vom 9. Mai 2007 jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil der

Antragsteller die in seinem Fall allein in Betracht zu ziehende „alte“ ATB/ATN

Stabsdienstbearbeiter allgemein/5700933 nicht erworben hat. Der Terminus

„erworben“ ist - wovon auch die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend

ausgehen - als förmliche Zuerkennung einer der in der Anlage genannten

ATB/ATN zu interpretieren. Die ATN 5700933 ist dem Antragsteller nicht

förmlich zuerkannt worden.

40Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf deren nachträgliche

Zuerkennung. Nach der vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten

Definition und dem Tätigkeitsbild für den Personalbegriff ATN 5700933 wird

dieser nur von der Luftwaffe und der Streitkräftebasis als nutzende

Organisationsbereiche verwendet. Der Antragsteller gehört hingegen dem

Organisationsbereich Heer an und wird lediglich auf Zeit in einer Dienststelle

der Luftwaffe verwendet. Insoweit hat der Bundesminister der Verteidigung -

PSZ I 7 - schon in seiner Vorlage an den Senat und erneut im Schriftsatz vom

11. Januar 2010 dargelegt, dass der Personalbegriff Stabsdienstbearbeiter

allgemein als Personalbegriff des Organisationsbereichs Luftwaffe, der im

Organisationsbereich Heer nicht genutzt werde, bereits seit dem 18. September

2006 zur Außerkraftsetzung anstehe. Bei Feldwebeln des Heeres, die - wie der

Antragsteller - regelmäßig nur zeitlich begrenzt im Organisationsbereich

Luftwaffe eingesetzt würden, werde dieser Personalbegriff nicht zuerkannt, weil

es eines förmlichen Nachweises entsprechender Befähigung nicht bedürfe.

Diese Erwägungen lassen Ermessensfehler nicht erkennen; sie beruhen im

Wesentlichen auf militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen, die nach

ständiger Rechtsprechung des Senats nicht einer inhaltlichen Kontrolle durch

die Wehrdienstgerichte unterliegen (vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juni 2006 -

BVerwG 1 WB 47.05 - Rn. 25).

41Soweit nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom

18. November 2009 im Bereich der Dezernate des W... der Luftwaffe für die

Hubschrauber BO 105 und CH 53 vier Soldaten der Personalbegriff

Stabsdienstbearbeiter allgemein auf Antrag bzw. aufgrund der Bewährung auf

dem Dienstposten zuerkannt worden ist, kann der Antragsteller aus diesem

Umstand keine Rechte im Sinne einer Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)

herleiten. Der Bundesminister der Verteidigung hat dargelegt, dass diese

Zuerkennung fälschlicherweise ohne die erforderliche Lehrgangsteilnahme

erfolgt sei und die Stammdienststelle deshalb beabsichtige, den betroffenen

Soldaten den Personalbegriff Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte abzuerkennen.

Vor diesem Hintergrund sind Anhaltspunkte für eine von dem Erlass und dem

Schreiben des Streitkräfteamtes abweichende ständige Verwaltungspraxis der

Stammdienststelle bei der Zuerkennung einer „alten“ ATB/ATN zum Zweck der

Überleitung zur ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963 nicht

ersichtlich.

42Ermessensfehlerhaft ist aber die Ablehnung der Zuerkennung der angestrebten

ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963 nach Nr. 5.5 Satz 1 des

Erlasses i.V.m. Nr. 3 des Schreibens des Streitkräfteamtes vom 9. Mai 2007.

43Nach dieser Regelung müssen Dienstposteninhaber, die bereits vor

Inkrafttreten der streitkräftegemeinsamen Ausbildung am 1. Januar 2007 auf

Dienstposten verfügt waren und denen der Disziplinarvorgesetzte die

erfolgreich ausgeübte Tätigkeit in einer oder mehreren Verwendungen auf

entsprechenden Dienstposten bescheinigt, nicht die entsprechende

lehrgangsgebundene Ausbildung absolvieren. Bei einer vorliegenden

Bescheinigung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten über die erfolgreich

ausgeübte Tätigkeit schließt es die Bestimmung aus, einem Antragsteller die

gewünschte Zuerkennung des strittigen Personalbegriffs - wie hier aber

geschehen - allein mit der Begründung zu versagen, zwischen der

Aufgabenbeschreibung und dem Tätigkeitsbild der „neuen“ ATB/ATN und der

Aufgabenbeschreibung einer „alten“ ATB/ATN bestehe keine Verbindung. Das

ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

44In seinem Schreiben hat das Streitkräfteamt eine stichtagsbezogene

Übergangsregelung für die Überleitung der in der Anlage genannten „alten“

Personalbegriffe zum „neuen“ Personalbegriff des Stabsdienstbearbeiters

Streitkräfte festgelegt. Die Überleitung soll entweder nach formellem Nachweis

der erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Eignung durch den bereits

vollzogenen Erwerb der „alten“ Personalbegriffe durch deren schlichtes

Umschreiben ohne förmliche Prüfung erfolgen (Nr. 2) oder nach einer vom

Disziplinarvorgesetzten erteilten Bescheinigung der Leistung und Befähigung

auf einem entsprechenden Dienstposten (Nr. 3). Dabei bezieht sich die

Bescheinigung erfolgreicher Tätigkeit auf einem „entsprechenden Dienstposten“

nicht auf Tätigkeiten auf dem Dienstposten mit der „neuen“ ATB/ATN, denn der

neue Personalbegriff ATN 1010963 wurde nach der vom Bundesminister der

Verteidigung vorgelegten Definition erst am 18. September 2006, also kurz vor

dem maßgeblichen Stichtag des 1. Januar 2007, in Kraft gesetzt.

45Dieses Modell der Überleitung ist nicht nur durch verfahrensbezogene

Komponenten geprägt, sondern enthält auch eine ermessensbindende

materielle Regelung der Zuerkennungsgrundlage. In Nr. 2 des Schreibens in

Verbindung mit der Überleitliste, hier mit Nr. 2 der Anlage hat das

Streitkräfteamt als fachlich zuständige Stelle - für das Ziel und den Zweck der

Überleitung - eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der neue Personalbegriff

ATB/ATN Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/1010963 die acht in der

Überleitliste genannten Personalbe-griffe, darunter den Personalbegriff ATN

5700933, in vollem Umfang „ersetzt“ - und zwar ohne jede inhaltliche

Einschränkung oder das Erfordernis nachzuleistender Teilprüfungen etwa im

Hinblick auf die erheblichen zusätzlichen einsatzbezogenen Anforderungen im

Tätigkeitsbild des neuen Personalbegriffs ATN 1010963. Mit der Bestimmung

des „Ersetzens“ hat das Streitkräfteamt die materiell wirkende Festlegung

getroffen, dass die Aufgabenbeschreibungen und Tätigkeitsbilder der

überleitungsfähigen acht Personalbegriffe und des neuen Personalbegriffs ATN

1010963 als vergleichbar qualifiziert werden. Dieser Aspekt der Vergleichbarkeit

wirkt sich auch im Rahmen der Nr. 3 des Schreibens vom 9. Mai 2007 aus.

Denn im Hinblick auf den Nachweis der Befähigung im Sinne der Nr. 5.1 des

Erlasses unterscheiden sich die Bestimmungen in Nr. 2 und Nr. 3 des

Schreibens nur dadurch, dass der Nachweis entweder durch den formellen

Erwerb eines der „alten“ Personalbegriffe oder durch die individuelle

Leistungsbescheinigung des Disziplinarvorgesetzten zu führen ist.

46Für die Überleitung zum Personalbegriff ATN 1010963 hat die nach Nr. 3 des

Schreibens des Streitkräfteamtes erforderliche Ermessensentscheidung daher

von der eben dargelegten Vergleichbarkeit der Aufgabenbeschreibungen und

Tätigkeitsbilder auszugehen. Eine ablehnende Entscheidung der

personalbearbeitenden Stelle kann nicht - wie beim Antragsteller geschehen -

auf den Gesichtspunkt fehlender Vergleichbarkeit gestützt werden, sondern

allenfalls auf andere Erwägungen wie etwa Qualifikationsabstufungen in den

Bescheinigungen der Disziplinarvorgesetzten oder auf Aspekte des Bedarfs.

47Die angefochtene Entscheidung leidet deshalb an einem

Ermessensfehlgebrauch und ist aufzuheben. Da offen ist, ob dem

Zuerkennungsbegehren des Antragstellers andere Ermessenserwägungen

entgegenstehen oder nicht, ist der Bundesminister der Verteidigung zu

verpflichten, den Zuerkennungsantrag des Antragstellers unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Ein Anspruch des

Antragstellers auf unmittelbare Zuerkennung des angestrebten Personalbegriffs

besteht hingegen nicht, sodass insoweit der Antrag zurückzuweisen ist.

48Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1

WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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Anmerkungen zum Urteil