Urteil des BVerwG vom 11.05.2006, 1 WB 55.05

Entschieden
11.05.2006
Schlagworte
Slv, Erlass, Wechsel, Chemie, Anfang, Ermächtigung, Labor, Weisung, Verfügung, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 55.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Stabsunteroffiziers …, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Schröder und Unteroffizier Stier als ehrenamtliche Richter

am 11. Mai 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1980 geborene Antragsteller, der vor dem Eintritt in die Bundeswehr mit

Erfolg eine Ausbildung zum Zahnarzthelfer absolvierte, ist Soldat auf Zeit mit

einer Verpflichtungszeit von acht Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des

30. April 2008 enden wird. Zum Stabsunteroffizier wurde er mit Wirkung vom

1. Februar 2001 ernannt. Seit dem 4. April 2005 wird er als Sanitätsunteroffizier

(SanUffz) Zahnmedizinischer Fachangestellter (ZMedFA) beim S… verwendet.

2Mit Bewerbungssofortmeldung vom 18. Mai 2005 beantragte der Antragsteller

seine Übernahme in die Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes

(FwSanD) und gab in erster Priorität eine Verwendung als Sanitätsfeldwebel

(SanFw) ZMedFA - Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR) 85914 - und in

zweiter Priorität eine Verwendung als SanFw Gesundheitsaufseher (GesAufs)

- AVR 85907 - an. Mit Bescheid vom 29. Juli 2005 lehnte die Stammdienststelle

des Heeres (SDH) diesen Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass der

Antragsteller in der Auswahlkonferenz am 28. Juli 2005 für die in seinem Antrag

bezeichneten AVR mitbetrachtet worden sei; er habe jedoch nicht ausgewählt

werden können, weil kein entsprechender Zieldienstposten im aktuellen Planungsfenster zur Verfügung stehe, der seinen Wünschen entspreche. Gegen

diese ihm am 1. August 2005 eröffnete Entscheidung legte der Antragsteller mit

seinem am 11. August 2005 bei seinem Disziplinarvorgesetzten eingegangenen

Schreiben vom 8. August 2005 Beschwerde ein. Zur Begründung trug er im

Wesentlichen vor, ihm seien durch die zögerliche Bearbeitung seiner Bewerbungssofortmeldung vom 18. Mai 2005 sowie auch einer früheren, bereits in der

vierten Kalenderwoche 2005 abgeschickten Bewerbung Nachteile entstanden.

Zudem habe er am 15. Juni 2005 eine dritte und am 21. Juni 2005 eine vierte

Bewerbungssofortmeldung verschickt. Er sei daher so zu stellen, als ob sein

erster Antrag (aus der vierten Kalenderwoche) ordnungsgemäß bearbeitet

worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hätten noch Planstellen zur Verfügung gestanden.

3Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005, zugestellt am 24. Oktober 2005, wies der

Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - die Beschwerde als unbegründet zurück.

4Dagegen hat der Antragsteller unter dem 3. November 2005 die Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - beantragt. Diesen Antrag

hat der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 8. November 2005 dem

Senat vorgelegt.

5Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Auf seinen bereits in der vierten Kalenderwoche 2005 gestellten Antrag auf

Laufbahnwechsel sei in der Beschwerdeentscheidung in rechtswidriger Weise

nicht eingegangen worden. Bei ordnungsgemäßer Bearbeitung wäre diesem

Antrag bereits Anfang 2005 stattgegeben worden, weil jedenfalls zu diesem

Zeitpunkt noch genügend freie und besetzbare Stellen vorhanden gewesen

seien. Die später ergangenen Erlasse, insbesondere der im Beschwerdebescheid erwähnte Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ/PM

- Az.: 16-20-00/130 - vom 29. März 2005, durch die der zu deckende Bedarf

eingeschränkt worden sei, seien auf ihn nicht anwendbar, weil sie erst nach der

in der vierten Kalenderwoche erfolgten Antragstellung wirksam geworden

sei(en). Im Übrigen sei auch aus Fürsorgegesichtspunkten von der Anfang

2005 bestehenden Sach- und Rechtslage auszugehen, so dass er, der Antragsteller, so zu stellen sei, als ob sein Antrag ordnungsgemäß bearbeitet worden

wäre.

6Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid der SDH vom 29. Juli 2005 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des BMVg vom 19. Oktober 2005 aufzuheben und den BMVg zu verpflichten, seinem Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der FwSanD stattzugeben.

7Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

8Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei die zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage heranzuziehen, weil ein Bescheid zum Zeitpunkt seines Ergehens rechtmäßig sein müsse. Zum Zeitpunkt

der Entscheidung der SDH über das Gesuch des Antragstellers auf Wechsel in

die Laufbahn der FwSanD am 29. Juli 2005 bzw. der Beschwerdeentscheidung

vom 19. Oktober 2005 habe unstreitig kein Bedarf in den vom Antragsteller gewünschten AVR 85914 (SanFw ZMedFA) und 85907 (SanFw GesAufs) mehr

bestanden. Bereits mit dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung

- FüH I 2 - Az.: 16-38-00 - vom 27. Juli 2005 sei festgelegt worden, dass ein Bedarf ab diesem Zeitpunkt nur noch in den AVR 85905 (Medizintechnik), 85935

(Chemie), 85041 (Labor) und 85943 (Funktionsdiagnostik) gegeben sei, für die

sich der Antragsteller jedoch nicht beworben habe. An dieser Personalsituation

habe sich seit dem nichts geändert, sodass bereits aus diesem Grunde die

beantragte Verpflichtung nicht ausgesprochen werden könne.

Unabhängig davon habe der Antragsteller keinen Anspruch auf Zulassung zur 9

Laufbahn der FwSanD, weil er sich selbst bei bestehendem Bedarf erst in einem Eignungs- und Leistungsvergleich gegenüber den anderen Bewerbern

durchsetzen müsse. Daran fehle es.

10Der Antrag könne auch unter dem Gesichtspunkt einer - nicht konkret feststellbaren - verzögerten oder fehlerhaften Bearbeitung seines geltend gemachten

Gesuches aus der vierten Kalenderwoche 2005, dessen Eingang bei der SDH

allerdings nicht verzeichnet worden sei, keinen Erfolg haben. Der Antragsteller

hätte sich auch bei einem zu diesem Zeitpunkt möglicherweise tatsächlich eingegangenen Antrag und einer dann etwa im März 2005 ergangenen Ermessensentscheidung der SDH im Vergleich mit den jeweils ausgewählten Kandidaten nicht durchsetzen können. Wie bereits im Beschwerdebescheid festgestellt sei, habe zwar noch bis zum 27. Juli 2005 Bedarf in der von ihm gewünschten AVR 85914 (SanFw ZMedFA) bestanden. Nach Nr. 1 des Erlasses

des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ/PM - Az.: 16-20-00/130 - vom

29. März 2005 seien aber für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern die

aus der Bewerbungssofortmeldung abzuleitenden Qualifikationen maßgeblich

(Schulbildung, Abschlussnoten Deutsch, Mathematik, Chemie, Physik, Biologie,

Berufsabschlüsse und deren Noten). Wie im Beschwerdebescheid im Einzelnen

dargelegt, habe der Antragsteller zu dem für den geltend gemachten Antrag aus

der vierten Kalenderwoche maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt März 2005

eindeutig ungünstigere Qualifikationen vorweisen können als der jeweils

ausgewählte Bewerber. Damit sei die Möglichkeit - durch eine nicht

auszuschließende, allerdings nicht konkret feststellbare verzögerte oder fehlerhafte Bearbeitung seines Gesuches aus der vierten Kalenderwoche 2005 - entstandener Nachteile ausgeräumt.

11Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 836/05 - sowie die Personalgrundakte des

Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

12Der Antrag ist zulässig.

13Die Entscheidung über die Zulassung von Fachunteroffizieren (aller Laufbahnen) zu einer Laufbahn der Feldwebel gemäß § 27 Abs. 1 SG i.V.m. § 3 Abs. 3,

§ 20 SLV betrifft keine statusrechtliche Angelegenheit; sie ist vielmehr eine

truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die der Rechtsweg zu den

Wehrdienstgerichten eröffnet ist (stRspr, vgl. u.a Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 28.03 - Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 2 =

NZWehrr 2005, 119 m.w.N. und vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 37.05 -).

14Das Rechtsschutzbegehren hat sich zwischenzeitlich auch noch nicht erledigt.

Denn der BMVg - PSZ I 7 - hat mit Schriftsatz vom 21. April 2006 auf Anfrage

des Senats ausdrücklich bestätigt, dass eine Einsteuerung des Antragstellers in

die Laufbahn der FwSanD bei einer Erfüllung der Bedarfs- und Eignungsvoraussetzungen grundsätzlich noch möglich ist.

15Weder der vom Antragsteller ausdrücklich gestellte Verpflichtungsantrag noch

der konkludent gestellte Bescheidungsantrag haben jedoch in der Sache Erfolg.

16Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn (stRspr, vgl. u.a.

Beschlüsse vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 12.99 - Buchholz 236.11 § 5

SLV Nr. 3 = NZWehrr 2000, 123, vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB

59.01 - Buchholz 236.11 § 30 SLV Nr. 4 und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB

49.03 -). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht der zuständigen Vorgesetzten ableiten. Das mit einem entsprechenden Antrag befasste Gericht kann daher nur prüfen, ob der Vorgesetzte

den jeweiligen Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung zu der angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt hat 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten

oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 30. Juli

1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - BVerwGE 73, 51 f., vom 22. Juli 1999 - BVerwG

1 WB 12.99 - a.a.O. und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 49.03 -).

17Danach bestünde im vorliegenden Fall eine Verpflichtung der SDH und des

BMVg, den Antragsteller zur Laufbahn der FwSanD zuzulassen, nur dann,

wenn das der SDH bzw. dem BMVg zustehende Auswahlermessen fehlerfrei

nur mit diesem Ergebnis ausgeübt werden könnte, wenn also der Ermessensspielraum hier durch Ermessensbindung derart eingeschränkt wäre, dass sich

jede andere Entscheidung als die Zulassung als ermessensfehlerhaft erweisen

würde. Diese Voraussetzungen sind indessen nicht erfüllt.

18Da der Antrag des Antragstellers auf eine entsprechende Verpflichtung des

BMVg durch das Gericht gerichtet ist, ist für dieses Verpflichtungsbegehren bei

der Beurteilung der insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen.

19Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Fachunteroffizieren aller Laufbahnen zu einer Laufbahn der Feldwebel gemäß § 27 Abs. 1

und 3 SG i.V.m. § 3 Abs. 3, §§ 15, 20 SLV aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in § 44 SLV in Kapitel 4, Abschn. II der ZDv 20/7 näher geregelt. Die Zulassung eines Fachunteroffiziers zu einer Laufbahn der Feldwebel setzt gemäß

§ 20 Satz 1 SLV voraus, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 15

Abs. 1 Nr. 2 SLV (und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Abs. 2 SLV)

erfüllt sind. Die Zulassung steht nach § 20 Satz 1 SLV i.V.m. Nr. 429 ZDv 20/7

im Ermessen („können zugelassen werden“) der zuständigen personalbearbeitenden Stelle. Eine positive Zulassungsentscheidung setzt unter anderem

einen entsprechenden Bedarf sowie die Eignung des Bewerbers für die Laufbahn voraus (vgl. § 3 Abs. 1, § 55 Abs. 4 Satz 2 und 3 SG, § 6 Abs. 4 SLV

i.V.m. Nr. 429 ZDv 20/7). Die Auswahl der Soldatinnen und Soldaten für die

Zulassung als Feldwebelanwärter(in) richtet sich gemäß Nr. 434 ZDv 20/7

„nach den Bestimmungen der TSK/San“, wobei die Entscheidung über die

bedarfsgerechte Übernahme oder Zulassung die jeweils zuständige Stammdienststelle zu treffen hat. Dies ergibt sich ergänzend aus dem Erlass des

Bundesministeriums der Verteidigung „Bestimmungen für die Durchführung der

Eignungsfeststellungen/Einplanungen von Laufbahnwechslerinnen und Laufbahnwechslern aus der Truppe in eine Feldwebellaufbahn“ - PSZ/PM - Az.:

16-20-00/130 - vom 29. März 2005 (Nr. 1 am Ende und Nr. 4 Buchst. b).

20Zuständige Stammdienststelle für die Entscheidung über den Antrag des Antragstellers ist nach Art. 2 Abs. 3 ZDv 14/5 B 125 die SDH.

21Die vorbezeichneten normativen Regelungen sowie die Bestimmungen der

ZDv 20/7 gehen übereinstimmend davon aus, dass eine Zulassung geeigneter

Bewerberinnen und Bewerber zu einer Laufbahn der Feldwebel nur dann erfolgen darf, wenn Bedarf in dem jeweiligen Verwendungsbereich und in der jeweiligen AVR besteht. Diese Anknüpfung an den Bedarf als Voraussetzung für die

angestrebte Laufbahnzulassung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat

hat es in ständiger Rechtsprechung als rechtsfehlerfrei gebilligt, dass die zuständigen militärischen Stellen ihre Auswahlentscheidung - neben der Anknüpfung an den jeweiligen Geburtsjahrgang - insbesondere im Hinblick auf den

jeweiligen fachlichen Verwendungsbereich von Bedarfsgesichtspunkten abhängig machen. Es stellt ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, den

Laufbahnen der Feldwebel nur dann weitere Soldaten zuzuführen, wenn hierfür

ein Bedarf besteht und ihre Verwendung in der neuen Laufbahn sichergestellt

ist (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 116.96 - BVerwGE 113,

76 <78> = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 15 = NZWehrr 1997, 160, vom

24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 25.05 - m.w.N. und vom 28. März 2006

- BVerwG 1 WB 37.05 -).

22Die von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte Bedarfslage selbst ist

wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar. Bei der Frage, welchen Bedarf die

Bundeswehr in den einzelnen Verwendungsbereichen (und Geburtsjahrgängen)

hat, handelt es sich nicht um einen der gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. Eine derartige Bedarfsermittlung dient

vielmehr der Verwirklichung planerischer Vorstellungen und ist eine organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die

erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr

realisieren will. Bei solchen planerischen Vorstellungen und organisatorischen

Maßnahmen handelt es sich in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die

- wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines bestimmten Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben

hingenommen werden müssen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die

Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen. Insbesondere hat der

Senat nicht zu prüfen, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung entwickelte Konzeption sinnvoll und zweckmäßig ist (Beschlüsse vom 22. Juli 1999

- BVerwG 1 WB 12.99 - a.a.O. und vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB

37.05 -).

23Unter Beachtung dieser Vorgaben kam eine Zulassung des Antragstellers in die

von ihm angestrebten Verwendungen als SanFw ZMedFA - AVR 85914 - oder

SanFw GesAufs - AVR 85907 - weder zum Zeitpunkt der Entscheidung der

SDH vom 29. Juli 2005 noch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung des

BMVg vom 19. Oktober 2005 in Betracht. Diese beiden AVR gehören nicht zu

denjenigen, in denen nach den Erlassen des Bundesministeriums der Verteidigung „Begrenzung der Weiterverpflichtungen bei gleichzeitigem Laufbahnwechsel aus den Laufbahnen der FachUffz - 1. Änderung“ in der hier maßgeblichen Fassung vom 27. Juli 2005 - FüH I 2 - Az.: 16-38-30 - und vom 4. August

2005 - FüSan II 3 - Az.: 16-38-30 - noch ein Ergänzungsbedarf in der Laufbahn

der FwSanD besteht. Für andere AVR hat der Antragsteller kein Interesse bekundet, so dass offen bleiben kann, ob sein Eignungsprofil dafür ausreichen

würde.

24In dem vorbezeichneten Erlass vom 27. Juli 2005 ist mit sofortiger Wirkung der

Bedarf für den Wechsel in die Laufbahnen der Feldwebel dahin konkretisiert

und festgelegt worden, dass bis auf Weiteres Fachunteroffiziere zu einer Laufbahn der Feldwebel bei gleichzeitiger Weiterverpflichtung „nur noch für die in

der Anlage zu dieser Weisung genannten AVR“ zugelassen werden dürfen (vgl.

auch den zitierten Erlass vom 4. August 2005). In der Laufbahn der FwSanD

besteht seitdem mithin ein Bedarf nur noch für die AVR 85905 (Medizintechnik),

85935 (Chemie), 85941 (Labor) und 85943 (Funktionsdiagnostik); für andere

AVR können „Ausnahmen im Einzelfall“ nur zugelassen werden, wenn „die

Besetzung eines Dienstpostens zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen

bzw. anderer gesetzlicher Vorgaben geboten ist“ (vgl. Nr. 2 des zitierten Erlasses vom 4. August 2005). Mit dem Erlass vom 27. Juli 2005 hat das Bundesministerium der Verteidigung - FüH I 2 - seine frühere Weisung zur Weiterver-

pflichtung von Fachunteroffizieren vom 27. Oktober 2004, wonach für die Laufbahn der FwSanD damals noch ein Bedarf - neben den AVR 85905 (Medizintechnik), 85935 (Chemie) und 85943 (Funktionsdiagnostik) - auch für die damaligen AVR 85914 (Zahnmedizin) sowie AVR 85907 (ABC-Schutz) bejaht worden

war, geändert.

25Mithin besteht - wie der BMVg im Beschwerdebescheid vom 19. Oktober 2005

auch ausdrücklich dargelegt hat - seit Ergehen des zitierten Erlasses vom

27. Juli 2005 ein Bedarf in den vom Antragsteller angestrebten Verwendungen

SanFw ZMedFA - AVR 85914 - sowie SanFw GesAufs - AVR 85907 - nicht

mehr.

26Diese von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte Bedarfslage, die aus

den oben dargelegten Gründen wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar ist, hat

sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht geändert. Dies hat der BMVg auf Nachfrage des Senats vom 20. April 2006 mit

Schriftsatz vom 21. April 2006 nochmals ausdrücklich bestätigt. Der Antragsteller ist dem nicht entgegen getreten.

27Ob der Antragsteller, wie er geltend macht, bereits in der vierten Kalenderwoche des Jahres 2005 einen Antrag auf Übernahme in die Laufbahn der FwSanD

(für die AVR, für die ein Bedarf bestand) gestellt hatte, ob jener Antrag zu

Unrecht nicht und ob sein Antrag vom 18. Mai 2005 durch den angefochtenen

Bescheid nicht rechtzeitig, insbesondere zu Unrecht nicht vor dem 27. Juli 2005

beschieden wurde, muss im vorliegenden gerichtlichen Verfahren offen bleiben.

Denn zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats kann die

vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des BMVg jedenfalls wegen des aus

den dargelegten Gründen nicht (mehr) bestehenden Bedarfs an einer

Übernahme von Fachunteroffizieren in die Laufbahn der FwSanD in den angestrebten AVR nicht mehr ausgesprochen werden. Da der Antrag des Antragstellers im vorliegenden Verfahren auf eine entsprechende Verpflichtung

des BMVg durch das Gericht gerichtet und bei der Beurteilung der insoweit

maßgeblichen Sach- und Rechtslage für dieses Verpflichtungsbegehren allein

auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vom heutigen Tage abzustellen

ist, scheidet die Heranziehung der vor dem Erlass vom 27. Juli 2005 - FüH I 2 -

Az.: 16-38-30 - maßgeblichen Bedarfslage aus.

28Soweit durch die Art und Weise der Bearbeitung früher gestellter Übernahmeanträge Rechte des Antragstellers verletzt worden sein sollten, bleibt es dem

Antragsteller unbenommen, daraus möglicherweise sich ergebende Ansprüche

(z.B. aus Amtshaftung) in dem dafür vorgesehenen Verfahren vor dem zuständigen (Zivil-)Gericht geltend zu machen. In einem früheren Verfahrensabschnitt

von den zuständigen Stellen (möglicherweise) begangene Rechtsverletzungen

vermögen - mangels Bedarfs an Feldwebelanwärtern in den hier in Rede stehenden AVR für die Laufbahn FwSanD - keinen Anspruch auf die beantragte

Verpflichtung des BMVg zu begründen.

29Soweit das Begehren des Antragstellers sinngemäß dahin auszulegen sein sollte, dass er - als in seinem Verpflichtungsantrag konkludent mit enthalten - auch

einen Antrag auf Neubescheidung seines Übernahmeantrages stellt, hat dieser

ebenfalls keinen Erfolg. Denn im Zeitpunkt des Ergehens sowohl des Bescheides der SDH vom 29. Juli 2005 also auch des Beschwerdebescheides des

BMVg vom 19. Oktober 2005 bestand aus den oben dargelegten Gründen kein

Bedarf an Feldwebelanwärtern für die Laufbahn der FwSanD in den hier in Rede stehenden AVR 85914 und 85907 (mehr).

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

Schröder Steier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil