Urteil des BVerwG vom 10.03.2005, 1 WB 55.04

Entschieden
10.03.2005
Schlagworte
Slv, Heer, Wechsel, Überprüfung, Soldat, Luftwaffe, Marine, Empfehlung, Ermächtigung, Ermessensfehler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 55.04

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Hauptfeldwebels …,

…, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

sowie

Oberst i.G. Klink und Hauptfeldwebel Damrow als ehrenamtliche Richter

am 10. März 2005

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

Der 1970 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Feldwebel

des Sanitätsdienstes (SanDst). Er gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

(AVR) 85908 - Assistenzpersonal Rettungsdienst (AssPersRDst) an. Seine

Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2024 enden. Zum

Hauptfeldwebel wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2002 ernannt. Vom 1. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2004 war er auf einem Dienstposten Sanitätsfeldwebel Rettungsassistent/Lufttransportfeldwebel bei der .../Kommando

Schnelle Einsatzkräfte SanDst in V. eingesetzt. Seit dem 3. Januar 2005 wird er

als Sanitäts- und S 3-Feldwebel beim S…kommando in K. verwendet.

Mit Schreiben vom 30. April 2003 beantragte der Antragsteller seine Übernahme

in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (OffzMilFD) und erklärte sich mit einem Wechsel der AVR einverstanden. Mit Schreiben vom 24.

September 2003 konkretisierte er - unter Angabe seiner ehemaligen AVR 27103

(Allgemeiner SanDst) - seine Bewerbung für die Zulassung zur Laufbahn der

OffzMilFD und legte dar, dass er mit einer Umsetzung in die AVR 23803 (ABC-

Abwehr) einverstanden sei, falls er aus Bedarfsgründen nicht in seiner AVR zugelassen werden könne.

Mit Bescheid vom 26. Januar 2004 lehnte das Personalamt der Bundeswehr

(PersABw) den Antrag mit der Begründung ab, in der Ausschreibung für das Auswahlverfahren 2004 sei der Geburtsjahrgang des Antragstellers in keiner AVR zur

grundsätzlichen Bedarfsdeckung aufgerufen. Aufgrund des ausgeschriebenen

zusätzlichen Bedarfs im Geburtsjahrgang 1970 sei seine Bewerbung gleichwohl

geprüft worden. Für die AVR 85903 (AssPersSanDst allgemein) bestehe jedoch

kein zusätzlicher Bedarf. Bewerber der Laufbahn SanDst würden nach den Vorgaben der Stammdienststelle des Heeres (SDH) in den SDH-Mitteilungen (SDH-

Mitt) Sachgebiet (SG) 9, Nr. 905 nicht für Umsetzungen in AVR des Heeres mitbetrachtet. Die Voraussetzungen für die Behandlung der Bewerbung nach Maßgabe

der „Erstbewerberregelung“ lägen nicht vor.

Mit seiner Beschwerde vom 16. Februar 2004 machte der Antragsteller geltend, er

habe sich nicht auf die AVR 85903, sondern auf die AVR 23803 beworben. Auf

diese AVR gehe der Ablehnungsbescheid nicht ein. Nach der Weisung in den

SDH-Mitt SG 9 Nr. 905, Anlage 2, liege kein Hinderungsgrund für den Wechsel zur

AVR 23803 vor. Sein Geburtsjahrgang 1970 sei für diese AVR aufgerufen.

Die Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit

Beschwerdebescheid vom 2. Juli 2004 zurück.

Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Juli 2004 hat der BMVg

- PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2004 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Entscheidung, ihn zu der angestrebten Laufbahn nicht zuzulassen, gehe von

falschen tatsächlichen Umständen aus. Zwar habe sich sein Antragsformular zunächst auf seine sanitätsdienstliche AVR bezogen; im Endeffekt strebe er jedoch

den Wechsel in die AVR ABC-Abwehr an. Die Tatsache, dass er - entsprechend

der Vorgabe der SDH-Mitt - nicht für eine Umsetzung in die AVR 23803 mitbetrachtet worden sei, stelle eine Ungleichbehandlung dar. Nach dieser Vorgabe

dürften Bewerber der Laufbahn des SanDst nicht in Truppenteile des Heeres umgesetzt werden. Eine Umsetzung innerhalb der AVR des Heeres sei aber genauso

möglich wie eine Umsetzung zwischen sonstigen Truppenteilen, d.h. den Truppenteilen der Marine, der Luftwaffe und des Heeres. Dieses Recht werde jedoch

ohne Rechtfertigung den Soldaten in der Laufbahn des SanDst vorenthalten. Er

beantrage ausdrücklich seine Umsetzung in den Bereich der ABC-Abwehr. Im

Rahmen seiner bisherigen militärischen Ausbildung sei er in diesem Bereich umfangreich ausgebildet worden. Ihm fehle nur die entsprechende Ausbildungs- und

Tätigkeitsnummer. Hinsichtlich seines gewünschten Wechsels in die AVR 23803

habe das PersABw kein Ermessen ausgeübt. Bei ordnungsgemäßer Ausübung

des Ermessens wäre er zur Laufbahn der Fachoffiziere zugelassen worden; zumindest habe er Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages.

Er beantragt,

den Bescheid des PersABw vom 26. Januar 2004 sowie den Beschwerdebescheid des BMVg vom 2. Juli 2004 aufzuheben und den BMVg zu verpflichten, ihn zur Laufbahn der OffzMilFD zuzulassen,

hilfsweise,

den Bescheid des PersABw vom 26. Januar 2004 sowie den Beschwerdebescheid des BMVg vom 2. Juli 2004 aufzuheben und den BMVg zu verpflichten, seinen Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD könne nur erfolgen, wenn ein Bedarf in

der jeweiligen AVR und im Geburtsjahrgang bestehe. Die Zulassung des Antragstellers zu der angestrebten Laufbahn im Auswahlverfahren 2004 habe in der

AVR 85903 aus Bedarfsgründen nicht im dienstlichen Interesse gelegen. Auch in

der AVR 85908 habe kein Bedarf bestanden. Der gesamte Bedarf im SanDst der

Bundeswehr werde nach den SDH-Mitt durch die AVR 85903 repräsentiert, in der

die frühere AVR 27103 aufgegangen sei. Die in Anlage 2 zur SDH-Mitt SG 9

Nr. 905 zur planmäßigen Bedarfsdeckung bekannt gegebenen Geburtsjahrgänge

seien getrennt nach AVR aufgerufen worden. Die Ablehnung einer Umsetzung des

Antragstellers in die AVR 23803 sei nicht ermessenfehlerhaft. Die in Abschnitt B

Ziff. 2 der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 enthaltene Bestimmung, Bewerber/Bewerberinnen der Laufbahn des SanDst und des Militärmusikdienstes (Mil-

MusikDst) nicht für Umsetzungen in AVR des Heeres mitzubetrachten, sei eine

ermessensbindende Regelung, mit der der BMVg im Rahmen der Zulassungen

zur Laufbahn der OffzMilFD planerische Vorstellungen über den künftigen Ergänzungsbedarf realisiere. Diese Regelung stelle eine Zweckmäßigkeitsbestimmung

dar, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht unterliege. Bei einer hypothetischen

Betrachtung hätte sich der Antragsteller überdies aufgrund seines Eignungs- und

Leistungsbildes in der vergleichenden Betrachtung mit anderen Bewerbern in den

AVR 23803 nicht durchsetzen können. Er hätte hier in den Geburtsjahrgängen

1970 bis 1973 lediglich einen Summenrangplatzwert von 54,166 Punkten erreicht.

Der zuletzt übernommene Soldat von drei Bewerbern, die in die AVR 23803 über-

nommen worden seien, habe hingegen 64,932 Rangpunkte erzielt. Damit hätten

leistungsstärkere Bewerber dem Antragsteller vorgezogen werden müssen.

Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 587/04 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, lagen dem Senat bei der Beratung vor.

II

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat weder mit dem Haupt- noch mit dem

Hilfsantrag Erfolg.

Seiner Zulässigkeit steht allerdings nicht entgegen, dass eine Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der OffzMilFD zum Zulassungstermin 1. Oktober 2004

schon im Zeitpunkt der Vorlage des Wehrbeschwerdeverfahrens durch den BMVg

am 20. Oktober 2004 nicht mehr möglich war. Nach wiederholter Mitteilung des

BMVg - u.a. in den Verfahren BVerwG 1 WB 73.01, BVerwG 1 WB 5.03 und zuletzt BVerwG 1 WB 60.04 - könnte eine nachträgliche Zulassung aufgrund einer

Ausnahmegenehmigung noch erfolgen, wenn der Antrag des Antragstellers in der

Sache erfolgreich wäre.

Der danach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

Der Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der

OffzMilFD (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 67.99 -

m.w.N., vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 38, 39.01 -, vom 19. Dezember

2001 - BVerwG 1 WB 59.01 - 236.11 § 30 SLV Nr. 4>, vom 21. Februar

2002 - BVerwG 1 WB 73.01 - und vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 -). Ein

dahingehender Anspruch lässt sich auch aus der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten

nicht ableiten. Das mit einem entsprechenden Antrag befasste Gericht kann daher

nur prüfen, ob der Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung

zu der von ihm angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch

dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat 17 Abs. 3 Satz 2 WBO),

d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten

Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung

nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; Beschluss vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - 73, 51 [f.]>).

Danach bestünde eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller zur Laufbahn

der OffzMilFD zuzulassen, nur dann, wenn das ihm bzw. dem PersABw zustehende Auswahlermessen fehlerfrei nur mit diesem Ergebnis ausgeübt werden

könnte. Das wäre dann der Fall, wenn der Ermessensspielraum in seinem Fall

durch Ermessensbindung derart eingeschränkt wäre, dass sich jede andere Entscheidung als die Zulassung als ermessensfehlerhaft erweisen würde. Die mit

dem Hilfsantrag angestrebte Verpflichtung des BMVg, den Zulassungsantrag des

Antragstellers neu zu bescheiden, wäre nur dann gegeben, wenn die angegriffenen Bescheide Ermessensfehler im oben dargelegten Sinne aufwiesen und die

Sache nicht spruchreif wäre. Diese Voraussetzungen sind indessen nicht erfüllt.

Die Bescheide des PersABw und des BMVg lassen keine Rechtsfehler erkennen

und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Unteroffizieren

zur Laufbahn der OffzMilFD gemäß § 40 Abs. 1 SLV in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2002 (BGBl I S. 1111) aufgrund der Ermächtigung in

§ 44 SLV in Kapitel 8 der ZDv 20/7 näher geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SLV sowie

nach Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD im Ermessen des BMVg und setzt Bedarf und Eignung der Bewerber voraus. Die Auswahl für die Zulassung zu der angestrebten Laufbahn erfolgt gemäß Nr. 805 ZDv

20/7 nach den Richtlinien BMVg - PSZ I 1 - und den ergänzenden Durchführungsbestimmungen der TSK/San, hier nach der „Richtlinie für die Auswahl von

Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD“ des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az.: 16-05-12/16 - vom 23. Juli 2002. Nach Nr. 4

der Richtlinie legen die Führungsstäbe von Heer, Luftwaffe, Marine und Sanitätsdienst der Bundeswehr auf der Grundlage der strukturellen Vorgaben die Ergänzungsquoten an Offizieranwärterinnen und Offizieranwärtern des militärfachlichen

Dienstes für das jeweilige Zulassungsjahr, bezogen auf den Geburtsjahrgang/Zurruhesetzungstermin, nach AVR fest. Nach Nr. 9 der Richtlinie erlassen

die Stammdienststellen jährlich eine „Besondere Anweisung“ bzw. „SDH-Mitteilung“, die weitere Einzelheiten für die Bewerbung, insbesondere teilstreitkraft-/sanspezifische Hinweise auf den Bedarf in der AVR, bezogen auf den Geburtsjahrgang, festlegt. Das ist für das Auswahljahr 2004 für das Heer, den SanDst und

den MilMusikDst durch die „Weisung für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD im Auswahljahr 2004“ (SDH-Mitt SG 9

Nr. 905) umgesetzt worden. Nach Abschnitt C Nr. 1, 3. Strichaufzählung, der

SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 werden in das Auswahlverfahren für die Zulassung nur die

Feldwebel einbezogen, die einem Geburtsjahrgang angehören, der in Anlage 2

grundsätzlich zur Bedarfsdeckung aufgerufen ist, oder die einem Geburtsjahrgang

angehören, der im Rahmen des zusätzlichen Bedarfs (Anlage 2) zur Bedarfsdeckung aufgerufen ist und die die Teilnahmevoraussetzungen gemäß der Fußnoten

zur Anlage 2 erfüllen.

Die genannten Bestimmungen gehen übereinstimmend davon aus, dass eine Zulassung geeigneter Bewerber oder Bewerberinnen zur Laufbahn der OffzMilFD nur

dann erfolgen kann, wenn Bedarf in dem jeweiligen Verwendungsbereich, der

jeweiligen AVR und im jeweiligen Geburtsjahrgang besteht. Diese Anknüpfung an

den Bedarf als Voraussetzung für die angestrebte Laufbahnzulassung ist rechtlich

nicht zu beanstanden. Dass die zuständigen militärischen Stellen ihre Auswahlentscheidung nicht nur im Hinblick auf den fachlichen Verwendungsbereich, sondern auch im Hinblick auf den jeweiligen Geburtsjahrgang von Bedarfsgesichtspunkten abhängig machen dürfen, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung als

rechtsfehlerfrei gebilligt. Es stellt ein berechtigtes Anliegen der Personalführung

dar, der Laufbahn der OffzMilFD nur dann weitere Offiziere zuzuführen, wenn

hierfür ein Bedarf besteht und ihre Verwendung in der neuen Laufbahn sichergestellt ist. Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (vgl.

z.B. Beschlüsse vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 9.92 -, vom 14. Januar 1997

- BVerwG 1 WB 84.96 -, vom 15. Januar 1997 - BVerwG 1 WB 89.96 -, vom

9. April 1997 - BVerwG 1 WB 116.96 - 113, 76 [78] = Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 15 = NZWehrr 1997, 160> und vom 30. November 2004 - BVerwG

1 WB 13.04 - m.w.N.).

Nach Anlage 2 zur SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 bestand für die planmäßige Bedarfsdeckung an OffzMilFD im Heer, im SanDst sowie im MilMusikDst (vgl. Abschnitt A

Nr. 2) im Auswahljahr 2004 im Geburtsjahrgang des Antragstellers kein Bedarf in

der AVR 85903 (in der die ehemalige AVR 27103 aufgegangen ist) sowie in der

AVR 23803; aufgerufen waren lediglich die Geburtsjahrgänge 1974 bis 1978 zur

Bedarfsdeckung. Auch ein zusätzlicher außerplanmäßiger Bedarf für den Geburtsjahrgang 1970 bestand in der AVR 85903 nicht. Insoweit hat der BMVg - PSZ I 7 -

in seinem Schriftsatz vom 14. Januar 2005 im Einzelnen nachvollziehbar - vom

Antragsteller nicht substantiiert in Frage gestellt - dargelegt, dass nach Erfüllung

der durch das Personalstrukturmodell 2000 festgelegten Soll-Vorgabe für Offz-

MilFD des SanDst keine Übernahmemöglichkeit im Geburtsjahrgang des Antragstellers bestanden habe.

Die vorbezeichnete Bedarfsermittlung selbst ist wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar. Bei der Frage, welchen Bedarf die Bundeswehr in den einzelnen Verwendungsbereichen und Geburtszeiträumen hat, handelt es sich nicht um einen der

gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. Eine derartige Bedarfsermittlung dient vielmehr der Verwirklichung planerischer Vorstellungen und ist eine organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der

Bundeswehr realisieren will. Bei solchen planerischen Vorstellungen und organisatorischen Maßnahmen handelt es sich in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines bestimmten Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen

Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben hingenommen werden müssen (Beschluss vom 11. November 1975

- BVerwG 1 WB 24.75 - 53, 95 [97]>). Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen. Insbesondere hat der Senat nicht zu prüfen, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung

entwickelte Konzeption sinnvoll und zweckmäßig ist (Beschluss vom 22. Juli 1999

- BVerwG 1 WB 12.99 - 236.11 § 5 SLV Nr. 3 = NZWehrr 2000, 123 =

ZBR 2000, 306>).

Lediglich klarstellend weist der Senat darauf hin, dass die Angabe der AVR 85908

im Bescheid des PersABw vom 26. Januar 2004 insoweit keine andere rechtliche

Beurteilung erfordert. Im Prüfungsvermerk der SDH vom 11. Dezember 2003 zu

dem Zulassungsantrag des Antragstellers ist - ebenso wie im Bescheid vom

26. Januar 2004 - auf den fehlenden planmäßigen und außerplanmäßigen Bedarf

im Jahrgang 1970 in der AVR 85903 hingewiesen worden. Allein diese AVR 85903

war in Anlage 2 zur SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 als sanitätsspezifische AVR zur

Bedarfsdeckung - allerdings in anderen Geburtsjahrgängen - ausgeschrieben. Die

AVR 85908, der der Antragsteller angehört, war weder regulär noch außerplanmäßig zur Bedarfsdeckung ausgeschrieben. Vor diesem Hintergrund hatte das

PersABw keine Veranlassung, insoweit eine gesonderte Entscheidung zu treffen.

Zu Unrecht beanstandet der Antragsteller, dass seine Betrachtung für den zusätzlichen außerplanmäßigen Bedarf in der AVR 23803 unterblieben sei. Abschnitt B

Nr. 2 der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 bestimmt, dass Bewerber und Bewerberinnen der

Laufbahn des SanDst und des MilMusikDst nicht für Umsetzungen in AVR des

Heeres mitbetrachtet werden. Ihre Auswahl erfolgt in einem separaten Verfahren

ausschließlich für die Zulassung in der AVR 85903 SanDst allgemein bzw. 29902

MilMusikDst. Diese ermessensbindende Regelung für das Auswahljahr 2004 dient

ausschließlich der Bedarfskonkretisierung für dieses Auswahljahr. Die in den einzelnen Ausbildungsreihen aufgrund der - gerichtlich nicht nachprüfbaren - Stärkeund Ausrüstungsnachweisung aus sachlichen Gründen vorgegebene unterschiedliche Dienstpostenstruktur und das dienstliche Interesse an einem vernünftigen Altersaufbau (vgl. hierzu Beschluss vom 24. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 46.89 -

86, 205 [208 f.]>) berechtigen den BMVg im Rahmen seiner

Planungen des personellen Ergänzungsbedarfs, für bestimmte AVR eine Umsetzung für Soldaten aus einer bestimmten Teilstreitkraft bzw. aus einer bestimmten

Laufbahn für einzelne Zulassungsjahre zu versagen. Diese Entscheidung stellt

eine strukturbezogene militärische Zweckmäßigkeitsentscheidung dar, die - wie

oben dargelegt - einer wehrdienstgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist.

Das PersABw und der BMVg waren deshalb rechtlich nicht daran gehindert, den

Antragsteller, der sich in der Laufbahn des SanDst befindet, für die Umsetzung in

die Heeres-AVR 23803 nicht mit zu betrachten.

Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass über seine Zulassung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung als so genannter „Erstbewerber“

entschieden wird. Nach Nr. 29 der Richtlinie sowie nach Abschnitt C Nr. 2 der

SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 kann Antragstellern bzw. Bewerbern aus nicht mehr aufgerufenen Geburtsjahrgängen, die sich wegen fehlender Teilnahmevoraussetzungen

in den vorangegangenen Jahren noch nicht für das Auswahlverfahren bewerben

konnten, die einmalige Möglichkeit der Teilnahme am Auswahlverfahren zum

nächstmöglichen Zeitpunkt eingeräumt werden. Der Antragsteller erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er konnte sich - ausweislich der dem Senat vorgelegten Niederschrift über die Belehrung vom 30. April 1998 - bereits für das Auswahlverfahren 1999 bewerben, hat diese Option jedoch nicht wahrgenommen. Mit der Möglichkeit, als Erstbewerber zugelassen zu werden, soll erreicht werden, dass jeder

Antragsteller einmal die Möglichkeit erhält, am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD teilzunehmen (Beschluss vom 30. August 2001

- BVerwG 1 WB 38, 39.01 -). Da dem Antragsteller diese Möglichkeit bereits eingeräumt worden ist, kommt für ihn eine erneute Zulassung als Erstbewerber nicht

mehr in Betracht.

Die ablehnende Entscheidung des PersABw begegnet auch unter formellen Gesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken. Zwar ist nach Nr. 806 ZDv 20/7 sowie

nach Abschnitt H 4 der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 der Amtschef des PersABw zur

Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung des Bewerbers oder der

Bewerberin berufen. Allerdings entscheidet er „auf der Grundlage der Empfehlung

der Auswahlkonferenz“ nach Nrn. 19 bis 24 der Richtlinie sowie nach Abschnitt H

Nr. 3 der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905. Kommt es nicht zu einer derartigen Empfehlung

der Auswahlkonferenz, weil ein Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - formale

Voraussetzungen für die Zulassung nicht erfüllt, bedarf es keiner Entscheidung

des Amtschefs über seine Nichtzulassung; vielmehr bleibt das PersABw in Gestalt

des zuständigen Dezernats zur Erteilung des ablehnenden Bescheides sachlich

zuständig (Nr. 8 Satz 2 der Richtlinie und Abschnitt B Nr. 4 der SDH-Mitt SG 9

Nr. 905). Da der Antragsteller nach Abschnitt B Nr. 2 der SDH-Mitt SG 9 Nr. 905 in

einem separaten Verfahren ausschließlich für die Zulassung in der AVR 85903 zu

betrachten war, die nach Anlage 2 in seinem Geburtsjahrgang weder planmäßig

noch außerplanmäßig zur Bedarfsdeckung aufgerufen war, erfüllte er nicht die

formalen Kriterien des Abschnitts C Nr. 1, 3. Strichaufzählung, der SDH-Mitt SG 9

Nr. 905.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

Klink Damrow

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil