Urteil des BVerwG vom 10.09.2012, 1 WB 54.11

Aktenzeichen: 1 WB 54.11

Hauptsache, Weisung, Billigkeit, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 54.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant …, …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 10. September 2012 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1961 geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Am 17. März 2011 beantragte

er bei seinem Disziplinarvorgesetzten, …, die Gewährung von Sonderurlaub/Freistellung vom Dienst für den 4. April 2011 als Ausgleich „für mehr geleisteten Dienst während Ex STEADFAST JUNO im 2010“. Mit Bescheid

vom 21. März 2011 lehnte der Disziplinarvorgesetzte den Antrag unter Hinweis

auf Nr. 11 Buchst. b und Nr. 21 des Erlasses über den Ausgleich besonderer

zeitlicher Belastungen der Soldaten vom 20. Oktober 1998 (i.d.F. vom

1. Februar 2003) ab. Die hiergegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde

und weitere Beschwerde blieben ohne Erfolg (Beschwerdebescheide des

Amtschefs des Streitkräfteamts vom 20. Mai 2011 und des Stellvertreters des

Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom

10. August 2011).

2Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 7. September 2011 beantragte der

Antragsteller die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht. In der Sache beantragte er, den ablehnenden Bescheid und die Beschwerdebescheide aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu

verpflichten, dem Antrag vom 17. März 2011 stattzugeben, hilfsweise, den Antrag vom 17. März 2011 unter dem Gesichtspunkt eines Antrags auf „Freizeitausgleich“ zu prüfen.

3Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 hat das Gericht die Beteiligten auf das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 -

(u.a. zum möglichen Anspruch auf Dienstzeitausgleich nach der Richtlinie

2003/88/EG) hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom

22. August 2012 teilte der Inspekteur der Streitkräftebasis mit, dass zum 1. Juli

2012 ein neuer Erlass über den Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen

der Soldatinnen und Soldaten (vom 2. April 2012) in Kraft getreten sei, der dem

Begehren des Antragstellers für die Zukunft Rechnung trage. Der Amtschef des

Streitkräfteamts sei in entsprechender Anwendung des neuen Erlasses gebeten

worden, den Antragsteller klaglos zu stellen und ihm die begehrte Freistellung

vom Dienst zu bewilligen. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. August 2012 erklärte der Antragsteller daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragte, die Kosten des Verfahrens dem Bund aufzuerlegen. Der Inspekteur der Streitkräftebasis hatte sich bereits in seinem

Schreiben vom 22. August 2012 vorab mit dieser Erledigungserklärung einverstanden erklärt.

4Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakten des Streitkräfteamtes - - und des Inspekteurs der Streitkräftebasis - - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

5Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

m.w.N.).

6Der Inspekteur der Streitkräftebasis ist mit seiner Weisung an den Amtschef

des Streitkräfteamts vom 22. August 2012, den Antragsteller in entsprechender

Anwendung des Erlasses über den Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen der Soldatinnen und Soldaten vom 2. April 2012 klaglos zu stellen und ihm

die begehrte Freistellung vom Dienst zu bewilligen, dem Begehren des Antragstellers in vollem Umfang nachgekommen. In einem solchen Fall entspricht es

nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2011

- BVerwG 1 WB 21.11 - Rn. 10 m.w.N.) der Billigkeit, die notwendigen Auslagen

dem Bund aufzuerlegen. In Anbetracht der vorbehaltlosen Klaglosstellung des

Antragstellers kommt es auf die generellen Bedenken, die der Inspekteur der

Streitkräftebasis gegen eine Gleichstellung von Beamten und Soldaten in Fragen des Dienstausgleichs aufrechterhalten hat, nicht an.

Dr. von Heimburg Dr. Langer Dr. Eppelt

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