Urteil des BVerwG vom 06.06.2007, 1 WB 54.06

Entschieden
06.06.2007
Schlagworte
Gefährdung, Soldat, Beruf, Slv, Straftat, Neubewertung, Begriff, Gefahr, Unfall, Wechsel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 54.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldwebel ..., .../Fernmeldeaufklärungsabschnitt ..., D.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

sowie

Oberstleutnant Reipert und Oberstabsfeldwebel Mentner als ehrenamtliche Richter

am 6. Juni 2007 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der 1972 geborene Antragsteller wendet sich gegen die erneute Ablehnung

seines Antrages auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen

Dienstes. Er ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des

31. März 2026 enden wird. Er wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zum

Oberfeldwebel ernannt. Zurzeit wird er als Elektronischer Kampfführungsfeldwebel beim ... Sektor Fernmeldeaufklärungsabschnitt ... in D. verwendet.

2Auf seine Bewerbung vom 18. März 2002 teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr durch Bescheid vom 18. März 2002 mit, er sei für eine Zulassung zur

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in der Ausbildungs- und

Verwendungsreihe 25215 (Fernmeldeaufklärung Sprache) vorgesehen; diese

sei jedoch vom Nachweis der gemäß § 30 SLV geforderten Bildungsvoraussetzungen - Mittlere Reife oder vergleichbarer Bildungsstand - abhängig. Sie werde zum 1. Oktober 2004 verfügt werden, sofern keine Hinderungsgründe vorlägen.

3Mit Strafbefehl des Amtsgerichts T. vom 16. Juli 2003 - ... -, rechtskräftig seit

dem 30. Juli 2003, wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher Gefährdung des

Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 1, § 142 Abs. 1 Nr. 1, §§ 69, 69a, 53 StGB) zu

einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 verurteilt. Ihm wurde die

Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen und die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch weiteren zehn Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Ihm war vorgeworfen worden, am

27. April 2003 gegen 4.20 Uhr in T. trotz vorangegangenen Alkoholgenusses

(Blutalkoholkonzentration um 5.55 Uhr: 1,76 Promille) mit dem von ihm geführten Personenkraftwagen gegen eine Lichtsignalanlage geprallt zu sein und

durch deren Zerstörung einen Fremdsachschaden in Höhe von ca. 2 500 verursacht zu haben. Des Weiteren war ihm zum Vorwurf gemacht worden, trotz

dieses Unfallgeschehens nicht am Unfallort verblieben zu sein. Mit Disziplinar-

gerichtsbescheid vom 19. April 2004 - ... -, rechtskräftig seit dem 28. April 2004,

verhängte der Vorsitzende der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd gegen den Antragsteller in dem sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahren

ein Beförderungsverbot auf die Dauer von 18 Monaten.

4Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem

Antragsteller mit, das im Rahmen des gerichtlichen Disziplinarverfahrens festgestellte Dienstvergehen wiege so schwer, dass die erforderliche Eignung für

die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nicht

mehr als gegeben angesehen werde, und hob den Bescheid vom 18. März

2002 auf. Nachdem der Antragsteller erfolglos hiergegen Beschwerde eingelegt

hatte, hob der Senat mit Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 9.05 -

diesen Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 7. Juni 2004 und

den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom

22. Oktober 2004 auf und verpflichtete den Bundesminister der Verteidigung,

den Antrag des Antragstellers, ihn zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zuzulassen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

neu zu bescheiden; im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen. Dem lag

zugrunde, dass zwei Sachverständigengutachten vom 23. März und 23. April

2004 nicht in die Eignungsbeurteilung eingeflossen waren.

5Mit Bescheid vom 6. April 2006 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den

Zulassungsantrag des Antragstellers vom 18. Juli 2001 erneut ab und führte zur

Begründung aus, er sei nicht nur wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs unter Alkoholeinfluss verurteilt worden, sondern darüber hinaus wegen

unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Der Antragsteller habe mit der Verkehrsunfallflucht offenbart, dass er um der Deckung von Fehlverhalten und damit um

des eigenen Vorteils willen eher bereit sei, Straftaten zu begehen, als sich der

Rechtsordnung zu stellen und zu seinem Verhalten zu stehen. Gerade diese

besondere Zuverlässigkeit sei jedoch unabdingbare Voraussetzung für den Offizierberuf und insbesondere unter den Bedingungen einer Armee im Einsatz

unverzichtbar. Auf den Vorgesetzten, der um des eigenen, relativ geringfügigen

Vorteils willen bereit sei, derart gravierend gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, sei unter Umständen auch im Einsatz kein Verlass. Das Verhalten des

Antragstellers begründe deshalb gravierende, nicht ausräumbare Zweifel an

seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Dies lasse keine positive

Prognose für den angestrebten Laufbahnwechsel zu, sondern vielmehr befürchten, dass der Antragsteller als Offizier den in dieser Laufbahn an ihn gestellten Anforderungen nicht gerecht werde.

6Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 23. April 2006 Beschwerde ein, die der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom

2. August 2006 zurückwies.

7Gegen diese Entscheidung richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

vom 8. August 2006, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit

seiner Stellungnahme vom 25. September 2006 dem Senat vorgelegt hat.

8Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

In der Entscheidung sei unberücksichtigt geblieben, dass das vom TÜV Süddeutschland erstattete Sachverständigengutachten von seiner generellen hinreichenden stabilen Einstellungs- und Verhaltensänderung ausgehe, die es

gestatte, die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in das problematische Trinkverhalten allgemein als vertretbar gering einzustufen. Die (ablehnende) Entscheidung über seine, des Antragstellers, Eignung habe der Bundesminister der

Verteidigung nicht ohne medizinische bzw. psychologische Unterstützung

fachkundiger Dritter treffen dürfen. In der Sache genüge die Ablehnungsentscheidung nicht den einzuhaltenden rechtsstaatlichen Vorgaben, weil sie ihm im

Ergebnis die Bewährung versage. Die Ablehnung der Zulassung zu einer

Laufbahn dürfe nicht getroffen werden, ohne zu Gunsten des jeweiligen Antragstellers entlastende Umstände zu berücksichtigen. In seinem Fall bestünden erhebliche Anhaltspunkte für eine Nachbewährung. Er müsse außer strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen auch finanzielle und laufbahnmäßige Nachteile in Kauf nehmen.

9Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 6. April 2006 sowie den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 2. August 2006 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, zur Ausbildung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zuzulassen.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Für die Ablehnungsentscheidung habe es nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft. Auch im Fall einer prognostisch festzustellenden

Verhaltensänderung des Antragstellers sei seine Eignung für die angestrebte

Laufbahn bereits aufgrund der erfolgten einmaligen strafrechtlichen Verurteilung

abzulehnen. Der Antragsteller habe durch sein am 27. April 2003 gezeigtes

Verhalten dokumentiert, dass er den Anforderungen an die hohe Verantwortung, die er als Offizier zu tragen haben werde, nicht gerecht werden könne.

Besondere tatsächliche Gegebenheiten, die bei Untergebenen, Kameraden und

Vorgesetzten eine günstigere Betrachtungsweise nahelegen könnten, seien

nicht ersichtlich. Der Maßstab der charakterlichen Eignung bei Soldaten, die zur

Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

heranstünden, sei hoch anzusetzen. Die für diesen Beruf erforderlichen Grundvoraussetzungen seien Führungsbegabung, soziale Kompetenz, geistiges Format und körperliche Leistungsfähigkeit sowie die Charakterfestigkeit des Soldaten. Der in der Begehung strafbarer Handlungen liegende Verstoß des Antragstellers gegen diese Wertmaßstäbe dokumentiere seine fehlende charakterliche Eignung zum Beruf des Offiziers in besonderer Weise, zumal er die Tat

in einem Zeitraum begangen habe, in dem er in hohem Maße habe berücksichtigen müssen, dass nachhaltiges Fehlverhalten erhebliche Auswirkungen auf

seine Zulassung zu der angestrebten Offizierlaufbahn haben könne.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bun-

desministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 - 509/06 -, die Personalgrundakte

des Antragstellers, Hauptteile A bis D, und die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 9.05

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet.

14Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 6. April 2006 in der

Gestalt des Beschwerdebescheides des Bundesministers der Verteidigung vom

2. August 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen

Rechten. Diesem steht weder ein Anspruch auf Zulassung zur Laufbahn der

Offiziere des militärfachlichen Dienstes noch ein Anspruch auf Neubescheidung

zu.

15Die rechtlichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Zulassung zur

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes hat der Senat in dem den

Antragsteller betreffenden Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB

9.05 - (in den Randnummern 17 bis 20) im Einzelnen dargelegt. Hierauf nimmt

er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

16Die Ablehnungsentscheidung des Personalamtes der Bundeswehr ist nunmehr

auf die fehlende charakterliche Eignung des Antragstellers für die angestrebte

Laufbahn im Hinblick auf seine straf- und disziplinargerichtliche Verurteilung

speziell wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gestützt. Die vom Senat

geforderte fehlerfreie (Eignungs-)Prognoseentscheidung ist in rechtlich nicht zu

beanstandender Weise im Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung enthalten. Dieser führt u.a. aus, dass die durchgreifenden Bedenken

gegen die charakterliche Eignung des Antragstellers nicht durch den Inhalt der

fachlichen Stellungnahme des Therapeuten und Diplom-Psychologen T. vom

23. März 2004 sowie durch das Gutachten des TÜV Süddeutschland vom

23. April 2004 ausgeräumt würden. Der Bundesminister der Verteidigung legt

im Einzelnen dar, dass er die Richtigkeit beider Voten zur Fahreignung nicht in

Frage stelle, jedoch weiterhin Restzweifel an der charakterlichen Eignung des

Antragstellers feststelle. Ein Soldat, der bereits - wenngleich unter Alkoholeinfluss - angesichts eines als Resultat einer Trunkenheitsfahrt angerichteten

Vermögensschadens nicht bereit sei, die Verantwortung hierfür zu übernehmen,

könne sich unter den erschwerten Bedingungen des Einsatzes als Gefahr für

den Erfolg des Auftrags erweisen. Durch sein Verhalten habe der Antragsteller

seine künftige Vorbildfunktion als Vorgesetzter (im Inland und Ausland) in Frage

gestellt, das in ihn gesetzte Vertrauen nachhaltig beeinträchtigt und nicht

ausräumbare Zweifel an seiner Charakterfestigkeit und Zuverlässigkeit

begründet. Außerdem bestehe kein dienstliches Interesse daran, Bewerbern

einen weiterführenden Laufbahnwechsel zu ermöglichen, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten seien und deshalb rechtskräftig verurteilt worden seien.

17Aus diesen Darlegungen ist eine Verkennung des Begriffs der Eignung für die

Offizierlaufbahn nicht zu entnehmen. Es liegt in der militärisch-fachlichen Beurteilungskompetenz des zuständigen Vorgesetzten bzw. der zuständigen Stelle,

den Eignungsbegriff u.a. an den Anforderungen zu orientieren, die sich aus

dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr (auch im Ausland) ergeben. Der Begriff der Eignung wird insofern nicht fehlerhaft interpretiert, wenn

einem künftigen Vorgesetzten und Offizier eine besondere und stabile Vorbildfunktion sowie absolute Charakterfestigkeit und Zuverlässigkeit abverlangt werden. Die Eignungsanforderungen können für die vorliegende Fallkonstellation

zulässigerweise dahin konkretisiert werden, dass Bewerbern um einen Laufbahnwechsel, die strafrechtlich in Erscheinung getreten und rechtskräftig verurteilt worden sind, dieser Wechsel nicht ermöglicht wird,.

18Es bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Personalamt der

Bundeswehr oder der Bundesminister der Verteidigung von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen wären, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hätten. Auch ein Verstoß gegen

Verfahrensvorschriften ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.

19Das Personalamt der Bundeswehr und der Bundesminister der Verteidigung

waren insbesondere nicht gehindert, bei der Neubewertung der Frage der Eignung des Antragstellers einen Schwerpunkt auf das unerlaubte Entfernen des

Antragstellers vom Unfallort zu legen. Diese Straftat war „in Tatmehrheit“ Gegenstand der strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers. Sie war im

Rahmen der Einzelstrafenfestsetzung mit 30 Tagessätzen im Verhältnis zu

35 Tagessätzen für die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, also fast

gleich schwer, bewertet worden. Auch das Truppendienstgericht Süd hat im

Disziplinargerichtsbescheid vom 19. April 2004 dem unerlaubten Entfernen des

Antragstellers vom Unfallort bei den Ausführungen über die Art und das Maß

der Disziplinarmaßnahme ein hohes eigenständiges Gewicht zugeschrieben

und betont, dass ein Soldat, der sich nicht nur der Feststellung seiner Person

und seiner Beteiligung an einem Unfall, sondern auch den berechtigten Ansprüchen der Geschädigten und damit den Folgen eines von ihm herbeigeführten Verkehrsunfalls zu entziehen suche, ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit zeige und seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit erschüttere. Die

vom Senat ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung eröffnete den

Beurteilungsspielraum für das Personalamt der Bundeswehr und den Bundesminister der Verteidigung neu; in diesem Rahmen konnten diese Stellen die

charakterliche Eignung des Antragstellers für die angestrebte Laufbahn auch

mit einer neuen - gegebenenfalls von der Erstbeurteilung abweichenden - Akzentsetzung bewerten.

20Die Ermessensentscheidung des Personalamtes der Bundeswehr, den Zulassungsantrag des Antragstellers wegen mangelnder charakterlicher Eignung

abzulehnen, begegnet im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken. Ohne Erfolg

rügt der Antragsteller insoweit, dass seine inzwischen eingetretene „Nachbewährung“ in die Ermessensausübung des Personalamtes der Bundeswehr keinen Eingang gefunden habe. Zwar ist bei Verpflichtungs- und Bescheidungsanträgen (wie im vorliegenden Fall) - anders als bei Anfechtungsanträgen - regelmäßig die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts maßgeblich. Mit einem Verpflichtungs- oder Bescheidungsantrag kann ein Antragsteller in der Sache aber nur

dann Erfolg haben, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen

Anspruch auf die begehrte Verwendung oder die begehrte Maßnahme hat. Ob

ein solcher Anspruch besteht, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem

nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage

oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen

(Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - m.w.N.).

21Danach ist im vorliegenden Verfahren auf den Zulassungsstichtag 1. Oktober

2004 abzustellen. Denn nach § 40 Abs. 1 i.V.m. § 44 SLV in weiterer Verbindung mit Nr. 801 und 805 ZDv 20/7 vollzieht sich die Auswahl für die Zulassung

zu der vom Antragsteller angestrebten Laufbahn nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 -, hier nach der Richtlinie für die

Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - PSZ I 1 - 16-05-12/16 - vom 23. Juli 2002, und nach

den ergänzenden Durchführungsbestimmungen der „FüTSK/San“. Nach Nr. 4

dieser Richtlinie legen die Führungsstäbe Heer, Luftwaffe, Marine und Sanitätsdienst der Bundeswehr auf der Grundlage der strukturellen Vorgaben die

Ergänzungsquoten an Offizieranwärterinnen und Offizieranwärtern des militärfachlichen Dienstes für das jeweilige Zulassungsjahr, bezogen auf den Geburtsjahrgang/Zurruhesetzungstermin, nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen fest. Die Auswahlentscheidung des Personalamtes der Bundeswehr bezieht sich also jeweils auf ein konkretes Zulassungsjahr und in diesem Zulassungsjahr auf den maßgeblichen Zulassungstermin (Nr. 932 ZDv 20/7). Das ist

hier der 1. Oktober 2004. Die vom Antragsteller geltend gemachte „Nachbewährung“, die er insbesondere mit seiner planmäßigen Beurteilung zum

30. September 2006 bekräftigt, kann sich deshalb erst für spätere Auswahljahre

auswirken, für die der Antragsteller einen Zulassungsantrag stellen könnte.

22Der angefochtene Bescheid vom 6. April 2006 ist auch formellrechtlich nicht zu

beanstanden. Die Neubescheidung des Zulassungsantrages des Antragstellers

konnte durch das personalführende Dezernat des Personalamtes der Bundeswehr erfolgen. Insoweit hat der Bundesminister der Verteidigung mit Schreiben

vom 4. Juni 2007 seine ständige Verwaltungspraxis des Inhalts dokumentiert,

dass die Auswahlkonferenz bei einzelfallbezogenen Ablehnungsentscheidun-

gen nicht mehr beteiligt werde, dass derartige Ablehnungsentscheidungen allerdings durch den Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr als den für

die Zulassungsentscheidung zuständigen Vorgesetzten vor Abgang im Rahmen

einer Einzelfallvorlage gebilligt würden. Diesem Vorbringen ist der Antragsteller

nicht entgegengetreten. Es steht im Übrigen im Einklang mit Nr. 19 ff. der zitierten Richtlinie. Denn die Auswahlkonferenz ist zur Auswahl der Kandidaten vor

der grundsätzlichen Zulassungszusage berufen, gibt ihrerseits jedoch nur eine

Empfehlung für die nachfolgende Zulassungsentscheidung (Nr. 22 und 24 der

zitierten Richtlinie). Die Entscheidungskompetenz über die Fragen, die nach der

grundsätzlichen Zulassungszusage zu klären sind, obliegt hingegen dem

Personalamt der Bundeswehr (Nr. 8 und 24 der zitierten Richtlinie).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil