Urteil des BVerwG vom 20.09.2006, 1 WB 54.05

Aktenzeichen: 1 WB 54.05

Widerruf, Rehabilitation, Dokumentation, Behandlung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 54.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberst …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Generalarzt Dr. Rödig und Oberstleutnant Mayer als ehrenamtliche Richter

am 20. September 2006 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2018 enden wird. Zum Oberst wurde er am

25. Oktober 2002 ernannt. Vom 1. Mai 2002 bis zum 19. Oktober 2003 wurde er

als Kommodore J… in S. verwendet. Mit Dienstantritt am 20. Oktober 2003

wurde er zur Dienstleistung nach Weisung des Chefs des Stabes zum L… in K.

kommandiert, wo er seit dem 20. November 2003 unter Inanspruchnahme einer

Planstelle des „zbV“-Etats eingesetzt wird.

2Die vorbezeichnete Versetzung zum L… hatte der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 5 - mit Verfügung vom 14. November 2003 auf Vorschlag

des damaligen G. angeordnet. Dieser hatte in seinem Versetzungsantrag vom

13. Oktober 2003 die aus seiner Sicht irreparable Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Antragsteller dargelegt und dabei dessen Verhalten im Zusammenhang mit den An- und Vorbeiflügen der Besatzung des Tornado

(40+08) anlässlich des 20-jährigen Indienststellungsjubiläums des J…gerügt.

Den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzungsverfügung vom 14. November 2003 hat der Senat mit Beschluss vom

10. März 2004 - BVerwG 1 WB 54.03 - zurückgewiesen.

3Mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 beschwerte sich der Antragsteller „gegen

das unkameradschaftliche und ehrenrührige Verhalten von G. ebenso wie die

entwürdigende Behandlung und den Missbrauch der Disziplinarbefugnis durch

ihn“. Während er selbst urlaubsbedingt abwesend gewesen sei, habe der Divisionskommandeur am 6. Oktober 2003 alle Einheitsführer des J… zusammenrufen lassen und detailliert angeblich von ihm, dem Antragsteller, begangene

Dienstpflichtverletzungen dargelegt; dabei habe er den Sachverhalt einseitig

dargestellt. Im Verlauf dieser Besprechung habe sich G. auch zu seiner, des

Antragstellers, Ablösung aus seiner damaligen Verwendung als Kommodore

geäußert. Die öffentliche Bekanntgabe vermeintlich ihm anzulastender Pflichtverstöße mit vorverurteilender Begründung vor seinen Einheitsführern sei un-

geheuerlich. Die im Versetzungsantrag angeführten „Tatsachen“ seien keineswegs überzeugend; die entsprechenden Begründungen seien offensichtlich

unhaltbar und bereits von strafrechtlicher Bedeutung.

4Mit Bescheid vom 28. November 2003 gab der B… L… dieser Beschwerde des

Antragstellers im Wesentlichen statt und stellte im Tenor des Bescheides fest,

soweit die Beschwerde des Antragstellers Erfolg habe, habe er das Verhalten

von G. einer disziplinaren Würdigung unterzogen; die Beschwerde werde zurückgewiesen, soweit der Antragsteller angebliche Äußerungen des G. über die

Ablösung seiner Person oder über seine persönlichen Fehler bei der nachträglichen Dokumentation des „Scheinentzuges“ von OTL O. habe geltend machen

wollen. In den Entscheidungsgründen des Bescheides ist ausgeführt, es sei

zweifelsfrei erwiesen, dass G. in der Besprechung am 6. Oktober 2003 über

folgende Themen gesprochen habe:

„1.

2.

3.

4. Das Verfahren, mit dem OTL O. das Fliegen für vier Wochen oder einen Monat - hierzu gibt es unterschiedliche Angaben - untersagt wurde.

5. Die Unvollständigkeit und Ungenauigkeit der zur Dokumentation dieses ‚Flugscheinentzuges’ später am 27. August 2003 vorgelegten Unterlagen.

6. Die aus der Sicht eines juristischen Laien als ‚Urkundenfälschung‘ einzustufende Verfahrensweise bei der Erstellung dieser Unterlagen.

7. Ihre sehr verspätete Meldung am 27. August 2003, dass es OTL O., die ‚02’, sei, der am 4. Juli 2003 zu tief geflogen sei.

8. Das zögerliche Meldeverhalten des Geschwaders, aus dem Einzelheiten zu den Vorgängen um den 4. Juli 2003 und zur Dokumentation des Scheinentzuges von OTL O. in der Zeit danach nur ‚scheibchenweise’ zu erfahren waren.

9.

10. …“

5Der B… L… stellte fest, dass G. die Punkte 4. bis 10. nicht hätte ansprechen

dürfen; er habe das Verhalten des Kommandeurs einer disziplinaren Würdigung

unterzogen und ihn persönlich darauf hingewiesen, dass er sich im dargelegten

Rahmen nicht hätte äußern dürfen.

6Die vorbezeichnete Pflichtenmahnung hat der B… L… am 27. November 2003

gegenüber G. ausgesprochen.

7Gegen den Bescheid vom 28. November 2003 legte der Antragsteller mit

Schreiben vom 9. Dezember 2003 weitere Beschwerde ein, die er mit Schriftsatz vom 20. Januar 2004 unter anderem damit begründete, der in der Besprechung am 6. Oktober 2003 verwendete Begriff der mittelbaren Urkundenfälschung hätte so nicht Anwendung finden dürfen. Es sei überdies sehr fraglich

und weiterhin zu prüfen, ob G. habe bekunden dürfen, von den Vorfällen erst

am 27. August 2003 Kenntnis erlangt zu haben.

8Der Inspekteur der Luftwaffe (InspLw) gab der weiteren Beschwerde mit

Bescheid vom 6. April 2004 statt, hob den Beschwerdebescheid des B… L…

vom 28. November 2003 auf und teilte dem Antragsteller mit, G… Viereck sei

belehrt worden. Dieser Bescheid wurde ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsscheins den Bevollmächtigten des Antragstellers am 15. April

2004 zugestellt. Der Antragsteller legte keinen Rechtsbehelf ein.

9Mit dem an den B… L… gerichteten Schreiben vom 27. Mai 2004 beantragte

der Antragsteller unter Hinweis auf seine Beschwerde vom 10. Oktober 2003

und auf den Beschwerdebescheid des InspLw vom 6. April 2004 eine „Richtigstellung“. Im Laufe der Ermittlungen sei nachgewiesen worden, dass G. vor den

damals ihm, dem Antragsteller, unterstellten Offizieren sowie vor zwei nicht

dem Verband angehörigen Offizieren rufschädigende Äußerungen getätigt habe, indem er ihn der Urkundenfälschung bzw. der mittelbaren Falschbeurkundung bezichtigt und ihm wahrheitswidrig vorgehalten habe, die Vorfälle erst am

27. August 2003 gemeldet zu haben; er, der Antragsteller, habe den Vorfall jedoch bereits am 5. Juli 2003 gemeldet. Diese schwerwiegenden rufschädigenden Vorwürfe seien zumindest vor dem gleichen Personenkreis schnellstmöglich und unmissverständlich richtigzustellen. Mit Schreiben vom 25. Juni 2004

stellte der Antragsteller auf eine Anfrage des Leitenden Rechtsberaters vom

14. Juni 2004 klar, dass er mit seinem Antrag vom 27. Mai 2004 nicht den Beschwerdebescheid des InspLw vom 6. April 2004 angreife. Im Übrigen erklärte

er, dass er diesem Beschwerdebescheid des InspLw keine Folgenbeseitigung

entnehmen könne. Deshalb richte sich sein Antrag - „losgelöst von dem Beschwerdeverfahren“ - „auf Rehabilitation durch Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen, vorzunehmen von G… vor dem Personenkreis, gegenüber dem

er die ehrkränkenden Behauptungen aufstellte“.

10Den Antrag lehnte der B… L… mit Bescheid vom 6. September 2004 ab.

11Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 3. Oktober 2004 wies der InspLw mit

Beschwerdebescheid vom 18. Februar 2005 zurück.

12Gegen diese ihm am 25. Februar 2005 eröffnete Entscheidung richten sich die

weitere Beschwerde des Antragstellers vom 9. März 2005 sowie seine Untätigkeitsbeschwerde vom 6. September 2005, die der BMVg - PSZ I 7 - als Antrag

auf gerichtliche Entscheidung gewertet und mit seiner Stellungnahme vom

7. November 2005 dem Senat vorgelegt hat.

13Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Er habe einen eigenständigen Anspruch auf eine weitgehende Folgenbeseitigung im dienstlichen Bereich. Sowohl aus dem Soldatengesetz als auch aufgrund seines Persönlichkeitsrechts folge dieser Anspruch auf den beantragten

Widerruf aus der Fürsorgeverpflichtung. Seine Bitte um Abhilfe habe der InspLw

zu Unrecht mit Bescheid vom 18. Februar 2005 abgelehnt.

14Er beantragt,

Rehabilitation durch Widerruf der unwahren Tatsachenbehauptungen,

a) er habe im Zusammenhang mit den G. am 27. August 2003 vorgelegten Unterlagen zu einem fliegerischen Ereignis im J… Urkundenfälschung oder eine mittelbare Falschbeurkundung begangen,

b) er habe G. den fliegerischen Vorfall im J… erst am 27. August 2003 gemeldet (richtig sei, dass er dies bereits am darauffolgenden Tag, dem 5. Juli 2003, getan habe),

vorzunehmen von G. gegenüber

1. Oberstleutnant A. 2. Oberstleutnant C. 3. Leutnant G. 4. Oberstleutnant i.G. Gl. 5. Hauptmann H. 6. Oberfeldarzt He. 7. Oberleutnant M. 8. Oberstleutnant N. 9. Major S. 10. Oberstleutnant W.

15Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Der Antrag sei unzulässig. Einen Folgenbeseitigungsanspruch, der über den

Inhalt der Feststellungen im Beschwerdebescheid des InspLw vom 6. April

2004 hinausgehe, hätte der Antragsteller in jenem Wehrbeschwerdeverfahren

geltend machen können und müssen. Insoweit sei er gehalten gewesen, auf

den Beschwerdebescheid fristgerecht die gerichtliche Entscheidung durch das

Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Die eingetretene Unanfechtbarkeit

dieses Beschwerdebescheides müsse er schon deshalb gegen sich gelten lassen, weil es nach der Wehrbeschwerdeordnung ausgeschlossen sei, dasselbe

Rechtsschutzziel mit einem gesonderten Antrag nochmals zum Gegenstand

eines weiteren Wehrbeschwerdeverfahrens zu machen. Im Übrigen scheitere

das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers daran, dass sich der von ihm behauptete Folgenbeseitigungsanspruch weder aus der Fürsorgepflicht noch aus

§ 13 WBO herleiten lasse. Dem berechtigten Interesse des Antragstellers sei

vielmehr durch die im vollen Umfang stattgebende Beschwerdeentscheidung

des InspLw vom 6. April 2004 Genüge getan worden.

17Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des BMVg

- PSZ I 7 - 696/05 -, die Beschwerdeakten FüL RB - 25-05-11 - B 002/04 und

B 007/04, die Personalgrundakte des Antragstellers sowie die Gerichtsakten

BVerwG 1 WB 54.03 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

19Der im Schriftsatz des Antragstellers vom 12. Dezember 2005 formulierte und

im Schriftsatz vom 6. Juni 2006 konkretisierte Verpflichtungsantrag „auf Rehabilitation durch Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen, vorzunehmen von

G. vor dem Personenkreis, gegenüber dem er die ehrkränkenden Behauptungen am 6. Oktober 2003 aufstellte“, bedarf der Auslegung, denn er lässt nicht

hinreichend klar erkennen, gegen welchen Verpflichtungsadressaten er gerichtet ist. Sofern der Antragsteller die unmittelbare Verpflichtung des G. (zu dem

gewünschten Widerruf) durch den Senat anstrebt, stünde diesem Rechtsschutzbegehren entgegen, dass es jedenfalls nicht im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens geltend gemacht werden könnte. Unabhängig von der

Frage, ob einem Soldaten überhaupt ein Anspruch gegen seinen Vorgesetzten

persönlich auf Widerruf einer unwahren oder ehrenrührigen dienstlichen Äuße-

rung zustehen kann (für Beamte abgelehnt im Urteil vom 29. Januar 1987

- BVerwG 2 C 34.85 - BVerwGE 75, 354 <355 f.>; vgl. auch Urteil vom 29. Juni

1995 - BVerwG 2 C 10.93 - BVerwGE 99, 56 <62>), könnte dieser Vorgesetzte

persönlich nicht als Antragsadressat im Wehrbeschwerdeverfahren beteiligt

sein. Vielmehr ist Antragsadressat eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

nach §§ 17, 21, 22 WBO immer der zuletzt zur Abhilfe befugte Vorgesetzte, hier

also der BMVg (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 1 WB 81.68 -

BVerwGE 33, 228 <230>).

20Allerdings hat der Antragsteller schon mit seinem Schriftsatz vom 9. März 2005

ausdrücklich den Beschwerdebescheid des InspLw vom 18. Februar 2005 angegriffen und seinen Antrag konkret als Folgenbeseitigungsantrag bezeichnet,

mit dem er die „Bitte um Abhilfe“ verbunden habe.

21Der Antrag ist deshalb sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass er

auf die Aufhebung der Bescheide des B… L… vom 6. September 2004 und des

InspLw vom 18. Februar 2005 sowie auf die Verpflichtung des - zur Abhilfe berechtigten - BMVg gerichtet ist, G. zu dem gewünschten Widerruf anzuweisen.

Eine derartige Auslegung hat auch der BMVg - PSZ I 7 - in seiner Vorlage an

den Senat (S. 7) angedeutet.

22Auch dieser Antrag ist jedoch unzulässig.

23Einer Sachprüfung des Antrags durch den Senat steht das Prozesshindernis

des bestandskräftigen Abschlusses des Wehrbeschwerdeverfahrens entgegen,

das aufgrund der Beschwerde des Antragstellers vom 10. Oktober 2003 durchgeführt worden ist.

24Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch im Wehrbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 2

VwGO ein Folgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht werden. Dieser Anspruch dient - als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten gemäß

§ 10 Abs. 3 SG - der Beseitigung von fortdauernden Schäden, die durch

rechtswidriges Handeln eines militärischen Vorgesetzten herbeigeführt werden

(grundlegend: Beschluss vom 17. Juli 1974 - BVerwG 1 WB 124.70 - BVerwGE

46, 283 <286> = NZWehrr 1975, 25; vgl. ferner Beschlüsse vom 19. Juni 1985

- BVerwG 1 WB 28.84 - und vom 7. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 5.87 -; Böttcher/

Dau, WBO, 4. Aufl. § 19 Rn. 9). Die analoge Anwendung des § 113 Abs. 1

Satz 2 VwGO im gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO (gegebenenfalls i.V.m. §§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 22 WBO) korrespondiert mit der für das vorgerichtliche Wehrbeschwerdeverfahren ausdrücklich in § 13 Abs. 1 Satz 1 WBO

vorgesehenen Möglichkeit der Folgenbeseitigung; diese Norm bestimmt, dass

einer begründeten Beschwerde nicht nur stattzugeben, sondern zusätzlich „für

Abhilfe zu sorgen“ ist, dass also eine Folgenbeseitigung über die Aufhebung der

belastenden Maßnahme hinaus stattfinden soll (Beschluss vom 17. Juli 1974,

a.a.O.; Böttcher/Dau, a.a.O. § 13 Rn. 8).

25Nach der systematischen Stellung und nach dem Schutzzweck des § 13 Abs. 1

Satz 1 WBO muss über die Abhilfe in Gestalt einer Folgenbeseitigung im Beschwerdebescheid entschieden werden (ebenso: Böttcher/Dau, a.a.O. § 13

Rn. 10). Denn die von der zuständigen Beschwerdestelle vorzunehmende Prüfung, ob und wie bei der (Teil-)Stattgabe der Beschwerde gegebenenfalls außerdem eine Folgenbeseitigung zu leisten ist, lässt sich von der inhaltlichen

Prüfung der angefochtenen Maßnahme selbst nicht trennen. Dies dokumentiert

auch der Wortlaut der Norm („und für Abhilfe zu sorgen“). Die Zulässigkeit eines

Folgenbeseitigungsantrages setzt deshalb voraus, dass er zusammen mit der

Anfechtung der beanstandeten Maßnahme - spätestens im gerichtlichen

Antragsverfahren gegen diese Maßnahme - geltend gemacht wird (Beschlüsse

vom 17. Juli 1974, a.a.O., vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 28.84 - und vom

7. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 5.87 -; Böttcher/Dau, a.a.O. § 19 Rn. 9). Für einen

Folgenbeseitigungsanspruch, der sich darauf stützt, der zuständige Vorgesetzte

habe es rechtswidrig unterlassen, von sich aus die Folgen der Maßnahme zu

beseitigen, gilt das gleiche (Beschluss vom 19. Juni 1985 - BVerwG 1 WB

28.84 -).

26Gegenstand der Beschwerde des Antragstellers vom 10. Oktober 2003 waren

die Äußerungen des G. am 6. Oktober 2003 zu möglichen Dienstpflichtverletzungen des Antragstellers und zu dessen geplanter Ablösung. Schon in diesem

Beschwerdeschriftsatz hat der Antragsteller die inhaltliche Richtigkeit der in

dem Versetzungsantrag bezeichneten Tatsachen bezweifelt und das Verhalten

des Divisionskommandeurs insgesamt als „ehrenrührig“ qualifiziert.

27Im teilweise stattgebenden Beschwerdebescheid des Be… L… vom

28. November 2003 wurden u.a. die Äußerungen des G. zu den Punkten 4. bis

8. als pflichtwidrig gewertet.

28In seiner weiteren Beschwerde hat der Antragsteller sodann ausdrücklich die

Äußerungen des G. aufgegriffen, die nunmehr Gegenstand seines Folgenbeseitigungsanspruches sind, und betont, dass der Begriff „mittelbare Urkundenfälschung“ so aus laienhafter Sicht sicherlich nicht Anwendung finden dürfe und

überdies fraglich und weiter zu prüfen sei, ob G. habe davon ausgehen und

bekunden dürfen, von den Vorfällen erst am 27. August 2003 Kenntnis erlangt

zu haben. Insoweit bestünden erhebliche Zweifel. An dieser Stelle hat der Antragsteller nicht nur die Pflichtwidrigkeit der Äußerungen des G. behauptet, sondern zusätzlich ihre inhaltliche Richtigkeit bestritten. Da der stattgebende Beschwerdebescheid des InspLw vom 6. April 2004 auf die inhaltliche Richtigkeit

dieser Äußerungen nicht einging, hätte der Antragsteller seinen Folgenbeseitigungsanspruch, materiell gestützt auf die mögliche Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre Tatsachenbehauptungen, nunmehr

spätestens mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid geltend machen müssen. Er hat indessen auf einen Rechtsbehelf gegen

diesen Bescheid verzichtet, indem er am 25. Juni 2004 auf die Anfrage des

Leitenden Rechtsberaters des L… ausdrücklich „klargestellt“ hat, „dass es nicht

meine Absicht war und ist, den Beschwerdebescheid des Inspekteurs der Luftwaffe vom 06.04.2004 anzugreifen“. Der Antrag auf Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen sei „losgelöst von dem Beschwerdeverfahren“. Unter diesen

Umständen ist es rechtlich unerheblich, dass der - der Beschwerde in vollem

Umfang stattgebende - Bescheid vom 6. April 2004 keine Rechtsbehelfsbelehrung aufweist, obwohl dieser Bescheid aus Sicht des Antragstellers keine

vollständige Abhilfe enthielt.

29

Die Weiterverfolgung dieses Folgenbeseitigungsanspruches in einem isolierten

Wehrbeschwerdeverfahren ist jedenfalls unzulässig.

30Soweit der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 6. September 2005 die Untätigkeit des BMVg und die unterlassene Vorlage an den Senat rügt, ist auch

dieses Rechtsschutzziel unzulässig.

31In der Sache beanstandet der Antragsteller damit die Art und Weise der Behandlung einer Wehrbeschwerde durch den BMVg. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt indessen die Art und Weise der Behandlung von

Wehrbeschwerden keine selbstständig anfechtbare Maßnahme im Sinne des

§ 17 Abs. 3 WBO dar (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 WB

27.93 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 3.00 - jeweils m.w.N.). Gegen

die aus seiner Sicht verzögerte Bearbeitung einer Wehrbeschwerde oder die

verzögerte Vorlage seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist ein Soldat

in ausreichendem Maße gesetzlich geschützt. Er kann Untätigkeitsbeschwerde

nach § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2 WBO einlegen. Wird ein Antrag auf gerichtliche

Entscheidung gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 (i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 22)

WBO dem zuständigen Gericht nicht innerhalb eines Monats vorgelegt, hat der

Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die

Möglichkeit, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst bei Gericht anzubringen

(Beschlüsse vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 WB 27.93 - und vom 24. Mai

2000 - BVerwG 1 WB 3.00 -). Der Antragsteller hätte einen Monat nach seiner

„weiteren Beschwerde“ vom 9. März 2005 diesen Untätigkeitsantrag stellen

können, hat davon jedoch abgesehen. Bei einer derartigen Konstellation hat der

betroffene Soldat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte gerichtliche

Feststellung, dass die Vorlage an das zuständige Wehrdienstgericht ohne

sachlichen Grund verzögert worden ist (Beschlüsse vom 19. Januar 1994

- BVerwG 1 WB 27.93 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 3.00 -).

32Der Senat hat davon abgesehen, den Antragsteller gemäß § 20 Abs. 2 i.V.m.

§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO mit Verfahrenskosten zu belasten.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

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