Urteil des BVerwG vom 12.08.2014, 1 WB 53.13

Entschieden
12.08.2014
Schlagworte
Urlaub, Neue Beweismittel, Regiment, Verfügung, Wiederholungsgefahr, Rücknahme, Genehmigung, Qualifikation, Verordnung, Haushalt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 53.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Major …, …,

- Bevollmächtigter: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Jünemann und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Klotz

am 12. August 2014 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Personalamts

der Bundeswehr, mit dem ihm gemäß § 28 Abs. 5 SG Betreuungsurlaub unter

Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt worden ist.

2Der geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des

Truppendienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. April

enden. Er wurde am 16. Mai zum Major ernannt. Seit dem 1. März wird

er als IT-Stabsoffizier Bundeswehr und Kompaniechef bei der …regiment in

R. verwendet.

3Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte der Antragsteller Sonderurlaub

unter Belassung der Geld- und Sachbezüge für die Zeit vom 28. März 2011 bis

zum 30. April 2011. Zur Begründung führte er aus, dass sein Vater im November 2009 schwer erkrankt sei und seit diesem Zeitpunkt seiner besonderen Fürsorge bedürfe. Infolge der seit Januar 2011 zunehmenden Verschlechterung

seines Gesundheitszustandes sei sein Vater gegenwärtig ganztägig pflegebedürftig. Er, der Antragsteller, habe dafür bis jetzt 42 Tage Erholungsurlaub und

56 Tage Freistellung vom Dienst eingebracht. Nunmehr sei eine Entwicklung

eingetreten, die er nicht mehr regeln könne. Aus den ärztlichen Attesten ergebe

sich, dass er die einzige Bezugsperson für seinen Vater darstelle, um dessen

schwere Erkrankung in der nächsten Zeit zu begleiten. Er habe keine Geschwister; seine Mutter sei aufgrund ihrer chronischen Erkrankung nicht in der

Lage, die Pflege sicherzustellen. Er bitte, die Ausführungsbestimmungen der

ZDv 14/5 in der Weise zu interpretieren, dass Sonderurlaub im notwendigen

Umfang gewährt werden könne. Über diesen Antrag wurde in der Folgezeit

nicht entschieden.

4Daraufhin beantragte der Antragsteller mit Formularantrag vom 24. März 2011

für den Zeitraum vom 28. März 2011 bis zum 23. April 2011 die Bewilligung von

Sonderurlaub ohne Bezüge gemäß § 28 Abs. 5 SG. Diesem Antrag gab das

Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 18. April 2011 statt. Nach dessen Eröffnung am 6. Mai 2011 legte der Antragsteller keine Beschwerde ein.

5Unter dem 25. April 2012 beantragte der Antragsteller nachträglich für den Zeitraum vom 28. März 2011 bis zum 23. April 2011 die Gewährung von Urlaub mit

Bezügen, und zwar Erholungsurlaub vom 30. März 2011 bis zum 1. April 2011

sowie vom 11. April 2011 bis zum 23. April 2011, Dienstzeitausgleich am

28. März und 29. März 2011 und Sonderurlaub mit Bezügen vom 4. April 2011

bis zum 8. April 2011. Diese Anträge genehmigte der Disziplinarvorgesetzte des

Antragstellers am 25. April 2012.

6Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 beantragte der Antragsteller beim Personalamt

der Bundeswehr die Aufhebung des Bescheids vom 18. April 2011, mit dem ihm

Betreuungsurlaub gewährt worden war. Zur Begründung führte er aus, dass der

in Rede stehende Zeitraum im …regiment durch Urlaub abgedeckt sei.

7Den Antrag lehnte das Personalamt mit dem angefochtenen Bescheid vom

6. Juli 2012 mit folgender Begründung ab:

„Ihrem Antrag vom 05.06.2012 auf Aufhebung des Bescheides vom 18.04.2011 über die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gemäß § 28 Abs. 5 SG vermag ich nicht zu entsprechen, da der Bescheid vom 18.04.2011 bestandskräftig ist.“

8Gegen diesen ihm am 13. August 2012 eröffneten Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 22. August 2012 „Widerspruch“ ein, den er mit weiterem Schreiben vom 3. Juni 2013 dahin begründete,

dass man ihm für den kompletten Zeitraum vom 28. März 2011 bis zum

23. April 2011 Sonderurlaub mit Bezügen bzw. Erholungsurlaub bewilligt habe.

Er habe einen Anspruch darauf, in dieser Zeitspanne seine Bezüge zu behalten. Die Wehrbereichsverwaltung Nord betreibe gegen ihn die Rückforderung

der erhaltenen Geld- und Sachbezüge. Er beantrage deshalb, den bislang gültigen Bescheid über die Gewährung von Betreuungsurlaub zurückzunehmen

bzw. aufzuheben.

9Das Bundesministerium der Verteidigung wertete den Widerspruch des Antragstellers als Beschwerde und wies diese mit Beschwerdebescheid vom

4. September 2013 zurück. Zur Erläuterung führte es aus, dass die Beschwerde

vom 22. August 2012 unzulässig sei. Der Bescheid vom 18. April 2011 sei mit

Ablauf des 6. Juni 2011 in Bestandskraft erwachsen, weil der Antragsteller keinen Rechtsbehelf eingelegt habe. Hinsichtlich seines Aufhebungsantrags vom

5. Juni 2012 habe das Personalamt in dem angefochtenen Bescheid vom 6. Juli

2012 keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern ihm lediglich mitgeteilt, dass seinem Begehren wegen der eingetretenen Bestandskraft nicht entsprochen werden könne. Die Aufhebung des Bescheids vom 18. April 2011 habe der Antragsteller nur mit fristgerechter Beschwerdeeinlegung erreichen können. Die Beschwerde vom 22. August 2012 sei auch deshalb unzulässig, weil

der Antragsteller einen rückwirkenden Widerruf des genehmigten Betreuungsurlaubs anstrebe. Dieses Rechtsschutzbegehren sei auf ein rechtlich unmögliches Ziel, nämlich auf die Nichtinanspruchnahme von Betreuungsurlaub für die

Vergangenheit gerichtet. Da der Zeitraum des genehmigten Betreuungsurlaubs

abgelaufen sei, könne der Antragsteller für die gleiche Zeitspanne nicht mehr

rückwirkend den beantragten Erholungs- bzw. Sonderurlaub antreten.

In den dienstaufsichtlichen Feststellungen des Beschwerdebescheids erklärte

das Bundesministerium der Verteidigung, dass es das …regiment gebeten

habe sicherzustellen, dass dem Antragsteller der unter dem 25. April 2012 gewährte Sonder- bzw. Erholungsurlaub gutgeschrieben werde; neben dem gewährten Betreuungsurlaub könne er nicht gleichzeitig den über ein Jahr später

beantragten und genehmigten Erholungsurlaub bzw. Sonderurlaub erhalten.

10Gegen den ihm am 6. September 2013 eröffneten Beschwerdebescheid hat der

Antragsteller am 7. Oktober 2013 (Montag) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 dem Senat

zur Entscheidung vorgelegt.

11Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Für den strittigen Zeitraum vom 28. März 2011 bis zum 23. April 2011 sei ihm

Sonderurlaub mit Bezügen und Erholungsurlaub bewilligt worden. Der Bescheid

vom 18. April 2011 über die Gewährung eines Betreuungsurlaubs sei vor diesem Hintergrund sachlich falsch. Zu Unrecht werde im Beschwerdebescheid

seine Beschwerde als unzulässig gewertet. In den dienstaufsichtlichen Feststellungen im Beschwerdebescheid räume das Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich Fehler in der Sachbehandlung ein. Er habe Anspruch auf

Genehmigung eines Sonderurlaubs mit Bezügen. Hätte sich der zuständige

Disziplinarvorgesetzte frühzeitig der Bearbeitung seines ersten Urlaubsantrags

vom 18. März 2011 angenommen, wäre es ihm, dem Antragsteller, ohne Weiteres möglich gewesen, für den strittigen Zeitraum entsprechende Freistellungen

vom Dienst bzw. Erholungsurlaube zu beantragen, was aber erst am 25. April

2012 nachgeholt worden sei. Sein ursprüngliches Rechtsschutzbegehren sehe

er als erledigt an, weil der angestrebte Urlaubszeitraum längst verstrichen sei.

Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des

Ablehnungsbescheides vom 6. Juli 2012, weil er einen etwaigen Schadensersatzprozess vorbereiten wolle. Aus seiner Sicht werde ihm zu Unrecht entgegengehalten, dass er die im strittigen Zeitraum erhaltenen Geld- und Sachbezüge zurückzahlen müsse. Darüber hinaus berufe er sich auf ein Rehabilitierungsinteresse, nicht vermeintlich rechtsgrundlos erhaltene Bezüge zurückerstatten zu müssen, obwohl er tatsächlich für den in Rede stehenden Zeitraum

einen Urlaubsanspruch unter Beibehaltung der Geld- und Sachbezüge habe.

Schließlich bestehe auch eine Wiederholungsgefahr, weil nicht auszuschließen

sei, dass ihm bei künftigen Urlaubsanträgen wiederum unzumutbar lange Bearbeitungszeiten zugemutet würden.

12Der Antragsteller beantragt zuletzt,

festzustellen, dass die Mitteilung des Personalamtes der Bundeswehr, Abteilung I 2/ZAPF 4.3, vom 6. Juli 2013 (richtig: 2012), aufgrund derer seinem Antrag vom 5. Juni 2012 auf Aufhebung des Bescheides des Personalamtes, Abteilung I 2/ZAPF 4.3, vom 18. April 2011 über die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbe-

züge gemäß § 28 Abs. 5 SG nicht entsprochen worden ist, in Gestalt des Beschwerdezurückweisungsbeschlusses des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 4. September 2013 rechtswidrig ist.

13Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14Es verteidigt den Inhalt des angefochtenen Beschwerdebescheides und vertritt

im Übrigen die Auffassung, dass sich das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nicht erledigt habe. Deshalb stehe dem Antragsteller kein Feststellungsinteresse zu. In dem Bescheid vom 6. Juli 2012 habe das Personalamt keine

Entscheidung in der Sache getroffen, sondern dem Antragsteller lediglich mitgeteilt, dass seinem Begehren auf Aufhebung des gewährten Betreuungsurlaubs

wegen der eingetretenen Bestandskraft des Bescheids vom 18. April 2011 nicht

entsprochen werden könne. Der erste Sonderurlaubsantrag des Antragstellers

vom 18. März 2011 sei seinerzeit nicht beschieden worden, weil er durch den

zweiten Antrag auf Bewilligung von Betreuungsurlaub gegenstandslos geworden sei. Unabhängig davon hätte der unter dem 18. März 2011 beantragte

Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge unter keinen Umständen im begehrten Umfang bewilligt werden können. Der dem Antragsteller

von seinem Disziplinarvorgesetzten am 25. April 2012 genehmigte Urlaub

(Sonderurlaub mit Bezügen, Erholungsurlaub und Dienstzeitausgleich) sei am

6. September 2013 vom …regiment aufgehoben worden; die entsprechenden Urlaubs- und Freistellungstage habe man dem Antragsteller gutgeschrieben.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - …/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

171. Der Feststellungsantrag ist unzulässig.

18Der Antragsteller hat diesen Antrag ausdrücklich auf ein Feststellungsinteresse

wegen Rehabilitierung, Wiederholungsgefahr und Präjudiziabilität gestützt.

19Soweit er damit sinngemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in Bezug nimmt, sind die

Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. Hat sich eine truppendienstliche

Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt,

oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3

WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme

rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an

dieser Feststellung hat. Die danach für einen gerichtlichen Feststellungsausspruch erforderliche Erledigung der truppendienstlichen Maßnahme liegt (nur

dann) vor, wenn sich das Begehren eines Antragstellers in der Hauptsache materiell erledigt hat und/oder wenn die Regelungswirkung der strittigen Maßnahme und die daraus resultierende Beschwer für den Betroffenen weggefallen

sind (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 52.06 -

Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 12 Rn. 27 und vom 21. März 2013 - BVerwG

1 WB 67.11 - juris Rn. 20 nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 12

SÜG Nr. 1>).

20Das ist hier nicht der Fall. Gegenstand des Feststellungsantrages ist der Bescheid vom 6. Juli 2012, mit dem das Personalamt der Bundeswehr die vom

Antragsteller gewünschte Aufhebung des Bescheids vom 18. April 2011 über

die Gewährung von Betreuungsurlaub (ohne Geld- und Sachbezüge) abgelehnt

hat. Dieser Ablehnungsbescheid hat seine Regelungswirkung nicht verloren -

ebenso wenig wie der Bewilligungsbescheid vom 18. April 2011. Vielmehr ergibt

sich aus beiden Bescheiden die fortdauernde Beschwer des Antragstellers, für

den in Rede stehenden Urlaubszeitraum möglicherweise ohne Rechtsgrund

Geld- und Sachbezüge erhalten zu haben und mit einer Gehaltsrückforderung

der Wehrbereichsverwaltung Nord konfrontiert zu sein. Der Bescheid des Personalamts vom 18. April 2011 hat seine Regelungswirkung auch nicht durch die

nachträgliche Bewilligung von Sonderurlaub mit Bezügen, Erholungsurlaub und

Dienstzeitausgleich für den strittigen Zeitraum eingebüßt. Denn die entsprechenden Genehmigungen des Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers vom

25. April 2012 hat das …regiment auf dienstaufsichtliche Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung am 6. September 2013 - noch vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung - aufgehoben.

21Das materielle Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist ebenfalls nicht erledigt, sondern nach wie vor auf die Aufhebung des Bescheids des Personalamts vom 6. Juli 2012 (in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. September 2013) sowie darauf gerichtet,

den Bescheid des Personalamts vom 18. April 2011 über die Gewährung von

Betreuungsurlaub aufheben zu lassen. In Anbetracht der am 6. September

2013 erfolgten Aufhebung der Urlaubs- und Dienstzeitausgleichsbewilligung

vom 25. April 2012 erstreckt sich das Begehren des Antragstellers bei sachund interessengerechter Auslegung auch darauf, das Bundesministerium der

Verteidigung zu verpflichten, den für die Zeit vom 28. März 2011 bis zum

23. April 2011 bewilligten Urlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu

gewähren.

222. Ein derartiger Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag ist zulässig.

23a) Seiner Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 3. April 2014 an seinem Feststellungsantrag

festgehalten hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt - abweichend von der vergleichbaren Vorschrift in

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - nicht die Stellung eines förmlichen Feststellungsantrages. Es obliegt vielmehr dem Wehrdienstgericht, von Amts wegen zu

untersuchen, ob eine Erledigung der strittigen Maßnahme eingetreten ist, und

gegebenenfalls sodann - unabhängig von einem Feststellungsantrag - zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein

vom Antragsteller darzulegendes berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung begründen (stRspr zu § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F.; vgl. z.B. Beschluss

vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 WB 37.10 - juris Rn. 84). Angesichts dieser Normstruktur des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. ist es bei fehlender Erledigung der truppendienstlichen Maßnahme für das Wehrdienstgericht nicht ausgeschlossen, von einem Feststellungsantrag des Antragstellers wieder zurückzuschalten zu dem korrespondierenden Gestaltungs- und Verpflichtungsantrag,

wenn dieser Antrag im vorangegangenen Beschwerdeverfahren bereits Streitgegenstand war. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, denn der Antragsteller hat

in der Beschwerdebegründung vom 3. Juni 2013 ausdrücklich die Aufhebung

bzw. die Rücknahme des Bescheides vom 18. April 2011 beantragt.

24b) Da hiernach das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers weiterhin mit

einem Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag verfolgt werden kann, ist es mit

Rücksicht auf die Subsidiaritätsklausel in § 43 Abs. 2 VwGO nicht sachgerecht,

den Feststellungsantrag des Antragstellers als Antrag im Sinne des § 43 Abs. 1

VwGO in Verbindung mit § 23a Abs. 2 WBO zu interpretieren.

25c) Der Zulässigkeit des Anfechtungs- und Verpflichtungsantrags steht ferner

nicht entgegen, dass der strittige Urlaubszeitraum bereits abgelaufen ist. Zwar

kann der Antragsteller den für den strittigen Zeitraum beantragten Sonderurlaub

unter Fortzahlung der Besoldung nachträglich nicht mehr in Anspruch nehmen;

wohl aber kann er die Rechtswirkungen des ihm stattdessen gewährten Betreuungsurlaubs ohne Sach- und Geldbezüge auch für eine in der Vergangenheit

liegende Zeit beseitigen (ebenso für das Beamtenrecht: Urteil vom 25. Juni

1992 - BVerwG 2 C 14.90 - juris Rn. 15 = Buchholz 232.4 § 1 SUrlV Nr. 1 S. 2

m.w.N.).

263. Der Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag ist jedoch unbegründet.

27Der Bescheid des Personalamts vom 6. Juli 2012 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. September 2013

ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dieser hat

keinen Anspruch auf Aufhebung oder Rücknahme des Bescheids des Perso-

nalamts vom 18. April 2011 sowie auf Verpflichtung des Bundesministeriums

der Verteidigung, eine neue Sachentscheidung über den für die Zeit vom

28. März 2011 bis zum 23. April 2011 bewilligten Urlaub zu treffen und diesen

als Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu genehmigen.

28a) Der Bescheid des Personalamts vom 18. April 2011 über die Gewährung von

Betreuungsurlaub ohne Geld- und Sachbezüge ist bestandskräftig geworden.

Er ist dem Antragsteller aktenkundig am 6. Mai 2011 eröffnet worden. Die gemäß § 6 Abs. 1 WBO einzuhaltende Beschwerdefrist endete damit am 6. Juni

2011. Bis zu diesem Zeitpunkt - und auch in der Folgezeit - hat der Antragsteller

gegen den vorgenannten Bescheid keinen Rechtsbehelf eingelegt.

29b) Eine Durchbrechung der Bestandskraft des Bescheids vom 18. April 2011

käme nur in Betracht, wenn das Personalamt trotz eines entsprechenden Anspruchs des Antragstellers zu Unrecht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens

abgelehnt hätte. Das ist indessen nicht der Fall. Das Personalamt hat ohne

Rechtsfehler eine wiederholende Verfügung erlassen und damit inzident das

Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt.

30aa) Der Bescheid des Personalamts vom 6. Juli 2012 stellt keine neue Sachentscheidung (Zweitbescheid) über den strittigen Urlaub dar, sondern eine wiederholende Verfügung. Unter einer wiederholenden Verfügung ist die Wiederholung einer unanfechtbaren Entscheidung oder Maßnahme oder der Hinweis auf

eine solche Entscheidung oder Maßnahme zu verstehen, ohne dass eine erneute Sachentscheidung ergeht (Beschluss vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB

56.09 - Rn. 26 nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 82 SG Nr. 6>).

Ob ein Bescheid (ganz oder teilweise) als Zweitbescheid oder lediglich als wiederholende Verfügung anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob und inwieweit

die Behörde durch ihre Verlautbarung eine neue Sachentscheidung getroffen

hat. Das ist durch Auslegung des Bescheides zu ermitteln (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 36.95 -

juris Rn. 11 = Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 6 S. 18 m.w.N.). Die Begründung

des Bescheids vom 6. Juli 2012 dokumentiert unmissverständlich, dass das

Personalamt keine neue Sachentscheidung über das Urlaubsbegehren des An-

tragstellers mit der Maßgabe der Belassung der Geld- und Sachbezüge in Erwägung gezogen, sondern lediglich auf die Bestandskraft des Urlaubsbewilligungs-Bescheids vom 18. April 2011 hingewiesen hat. Der Hinweis auf eine

bestandskräftig gewordene Regelung oder Maßnahme genügt für die Annahme

einer lediglich wiederholenden Verfügung; die Qualifikation der in Rede stehenden Entscheidung als Zweitbescheid kommt dann nicht in Betracht (stRspr,

grundlegend: Urteil vom 10. Oktober 1961 - BVerwG 6 C 123.59 - BVerwGE 13,

99 <101> = Buchholz 232 § 173 BBG Nr. 2 S. 2 f.).

31bb) Die Entscheidung vom 6. Juli 2012 weist keine Ermessensfehler auf.

32Es ist grundsätzlich nicht ermessenfehlerhaft, wenn ein Vorgesetzter oder eine

Dienststelle eine neue Sachentscheidung im Hinblick auf eine vorangegangene

bestandskräftige Entscheidung ablehnt. Weitergehende Ermessenserwägungen

hätte das Personalamt insoweit nur dann anstellen müssen, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hätte. Das ist indessen nicht der Fall.

33Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Vorgesetzte grundsätzlich

berechtigt, unanfechtbar gewordene Maßnahmen zugunsten eines Soldaten zu

ergänzen, zu ändern oder wiederaufzugreifen. Ein Anspruch des Soldaten auf

Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens setzt jedoch - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 VwVfG - voraus,

dass sich die der unanfechtbaren Entscheidung zugrundeliegende Sach- oder

Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat oder neue

Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580

ZPO vorliegen (vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - juris

Rn. 7 = Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2 S. 2 und vom 23. Juni 2004 - BVerwG

1 WB 12.04 - juris Rn. 3 = Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 S. 3). Ein Wiederaufgreifensantrag zugunsten des Betroffenen ohne eine Änderung der Sachund Rechtslage kommt in eng begrenzten Ausnahmefällen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände dem Vorgesetzten oder der zuständigen

Dienststelle Anlass geben, die bestandskräftig gewordene Entscheidung nach

pflichtgemäßem Ermessen zu ändern oder aufzuheben. Das kann der Fall sein,

wenn sich aus dem Zusammenhang mit anderen Rechtsvorschriften oder angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falles ergibt, dass eine Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung schlechthin unerträglich

wäre (Beschlüsse vom 16. Mai 2002 und vom 23. Juni 2004, jeweils a.a.O.

m.w.N.; ebenso auch: Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -

BVerwGE 95, 86 <92> = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31 S. 6 f.).

34Hiernach liegen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens

im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vor. Insbesondere ist keine neue Sachoder Rechtslage zugunsten des Antragstellers eingetreten. Auf die am 25. April

2012 erteilten Genehmigungen von Sonderurlaub mit Bezügen, Erholungsurlaub und Dienstzeitausgleich im strittigen Zeitraum vom 28. März 2011 bis

zum 23. April 2011 kann sich der Antragsteller insoweit nicht berufen, weil diese

Genehmigungen des Disziplinarvorgesetzten im Wege des dienstaufsichtlichen

Einschreitens des Bundesministeriums der Verteidigung am 6. September 2013

durch das …regiment aufgehoben worden sind und deshalb keine Rechtswirkungen mehr entfalten.

35Die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung des Personalamts

vom 18. April 2011 erweist sich auch nicht als schlechthin unerträglich, sodass

auch nicht aus diesem Grund ein Wiederaufgreifen im Sinne der Reduzierung

pflichtgemäßen Ermessens geboten gewesen wäre.

36Die Bewilligung von Betreuungsurlaub ohne Geld- und Sachbezüge im Bescheid vom 18. April 2011 zur Betreuung seines pflegebedürftigen Vaters, den

der Antragsteller ausdrücklich und ohne Formulierung eines Vorbehalts beantragt hat, entspricht der gesetzgeberischen Konzeption des § 28 Abs. 5 SG.

Diese Norm stellt für längerfristig notwendige Betreuungssituationen eine lex

specialis gegenüber den sonstigen Regelungen über Sonderurlaub dar. In diesen Fällen ist aufgrund der gesetzgeberischen Entscheidung in Kauf zu nehmen, dass die Gewährung dieser Urlaubsform unter Wegfall der Geld- und

Sachbezüge erfolgt.

37Die ermessensregelnden Bestimmungen in Teil F 511 der ZDv 14/5 zur Ausfüllung der Sonderurlaubsbestimmungen gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG in

Verbindung mit § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten ermöglichen im Übrigen ebenfalls nicht die Genehmigung eines Sonderurlaubs unter Belassung der Geld- und Sachbezüge in dem vom Antragsteller

gewünschten Umfang; vielmehr dokumentieren sie in Nr. 80 Abs. 3 ZDv 14/5

Teil F 511, dass schwere Erkrankungen eines (im Haushalt des Soldaten lebenden) Angehörigen nur im Umfang von einem Arbeitstag im Urlaubsjahr zur

Bewilligung von Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge führen sollen.

38Schließlich ist aus dem Inhalt der vorgelegten Akten nicht ersichtlich und vom

Antragsteller auch nichts dazu vorgetragen, dass der Wegfall der Geld- und

Sachbezüge für den in Rede stehenden Zeitraum bei ihm zu einem unerträglichen finanziellen oder wirtschaftlichen Engpass geführt hätte.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil