Urteil des BVerwG vom 31.01.2007, 1 WB 53.06

Entschieden
31.01.2007
Schlagworte
Beförderung, Rechtsberater, Amt, Entschädigung, Gewissenlosigkeit, Erstellung, Entschuldigung, Chef, Verfahrenskosten, Klageerweiterung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 53.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Major Dipl.-Päd. …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie Oberst i.G. Uchtmann und Major Wichmann als ehrenamtliche Richter

am 31. Januar 2007 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai 2013 enden wird. Zum Major wurde er am

1. März 2000 ernannt. Vom 29. Oktober 2002 bis zum 30. September 2004 war

er auf einem Dienstposten O...stabsoffizier beim S... in B. eingesetzt. Seit dem

1. Oktober 2004 wird er beim S...amt in M. verwendet.

2Während seiner Zugehörigkeit zum S... wurden gegen den Antragsteller im

Frühjahr 2003 wegen dessen Verweigerung der Ausführung von Befehlen disziplinare und strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Der AChef S... leitete

gegen ihn mit Verfügung vom 22. April 2003 das gerichtliche Disziplinarverfahren ein. Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord fand ihn durch Urteil

vom 9. Februar 2004 eines Dienstvergehens für schuldig und setzte ihn in den

Dienstgrad eines Hauptmanns herab. Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts sprach den Antragsteller mit Urteil vom 21. Juni 2005

- BVerwG 2 WD 12.04 - von dem Vorwurf eines Dienstvergehens frei. Die StA

B., an die das Verfahren abgegeben worden war, stellte ihre Ermittlungen nach

Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 ein.

3Mit Schreiben vom 16. November 2005 an den Chef des Stabes S...amt erklärte

der Antragsteller unter Bezugnahme auf die vorbezeichnete Einstellungsverfügung, es stehe damit fest, dass der gegen ihn gegenüber der StA B. erhobene Vorwurf der Gehorsamsverweigerung einer Grundlage entbehre. Er bitte

deshalb um Feststellung

durch den zuständigen Bearbeiter, dass dieser Vorwurf (der Gehorsamverweigerung), der gegen ihn immer noch aufrechterhalten werde, nicht weiter aufrechterhalten werden dürfe, dass es rechtswidrig unterblieben sei, die gegen ihn

ersichtlich zu Unrecht vorgebrachten Vorwürfe zurückzunehmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni

2005; dies wäre seines Erachtens zusammen mit einer

offiziellen Entschuldigung erforderlich gewesen, dass die betreffenden Vorwürfe nicht nur von Anfang

an unberechtigt und unzulässig gewesen seien, sondern dass damit auch die vorgeschobenen Gründe widerlegt seien, die ihn zur Unterstützung des seines Erachtens rechtswidrigen Krieges hätten zwingen sollen.

4Außerdem bat der Antragsteller „im Wege der Beendigung der Benachteiligung

und Folgenbeseitigung“ um unverzügliche Nachholung der unterlassenen Beurteilung, entsprechende (gegebenenfalls rückwirkende) Beförderung und entsprechende Entschädigung.

5Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 an den AChef S... bezeichnete der Antragsteller sein Schreiben vom 16. November 2005 als „Beschwerde“ und bat

um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Er betonte, die Tatsache,

dass er nicht wie seine Kameraden befördert und für seine rechtswidrige Benachteiligung bisher nicht entschädigt worden sei, stelle für ihn eine nicht mehr

hinnehmbare Ungleichbehandlung dar. Mit weiterem Schreiben vom 7. März

2006 an den Chef des Stabes S...amt bat der Antragsteller erneut, sein Schreiben vom 16. November 2005 als Beschwerde zu betrachten, mit der er die

„Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens meiner damaligen Vorgesetzten“ anstrebe; es könne nicht richtig sein, dass er „zum Wegschauen und zur

blinden Mitwirkung in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ habe genötigt

werden dürfen.

6Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis wies die Beschwerde des Antragstellers vom 16. November

2005 mit Bescheid vom 9. Juni 2006 als unzulässig zurück. Die dagegen eingelegte weitere Beschwerde vom 20. Juni 2006 wies der BMVg - PSZ I 7 - mit

Beschwerdebescheid vom 7. August 2006 zurück.

7Gegen diese ihm am 18. August 2006 eröffnete Entscheidung richtet sich der

Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 24. August 2006,

den der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 13. September 2006

dem Senat vorgelegt hat.

8Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005

werde ihm die rechtmäßige Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen

nach wie vor abgesprochen. Er habe bewusste Benachteiligungen, beispielsweise bei der Beförderung, hinzunehmen. Seitens des BMVg unterliege das

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einer ständigen Urteilsschelte; dies werde mit schon peinlichen und schlichtweg falschen Wertungen systematisch betrieben. Das ergebe sich aus der vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebenen G 1-/A 1-Information „Gehorsamsverweigerung aus Gewissengründen“ vom 18. Mai 2006 sowie außerdem aus den „Hinweisen für Rechtsberater und Rechtslehrer/Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissengründen Befehle nicht befolgen wollen“. Sein Antrag ziele auf die Feststellung, dass es weiterhin rechtswidrige Maßnahmen gegen ihn gebe.

9Der Antragsteller beantragt

festzustellen, dass das Aufrechterhalten des Vorwurfs der Gehorsamsverweigerung, des Ungehorsams und der Gewissenlosigkeit sogar durch den BMVg ihm gegenüber wegen der Inhalte und des Ergebnisses seines Disziplinarverfahrens vor dem 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig ist.

10Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag sei aus den zutreffenden Gründen des Beschwerdebescheides vom

7. August 2006 offensichtlich unzulässig. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1

Satz 1 WBO seien im Fall des Antragstellers nicht erfüllt. Sein formal verspätet

erhobenes Rechtsschutzbegehren sei jedenfalls nicht statthaft. Der Antragsteller habe keine Möglichkeiten, die von ihm erstrebten Feststellungen im Wege

eines Wehrbeschwerdeverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung geltend

zu machen. Die Angelegenheit habe disziplinar- und strafrechtlich in jeder Hinsicht ihren Abschluss gefunden.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten und auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs

der Streitkräftebasis - FüS/RB - 25-05-11/14.06 -, die Beschwerdeakte des

BMVg - PSZ I 7 - 618/06 - und die Personalgrundakte des Antragstellers,

Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag ist unzulässig.

14Soweit der Antragsteller seinen Feststellungsantrag auf ein behauptetes

(Fehl-)Verhalten des BMVg bezieht, welches sich nach seiner Auffassung aus

den „schlichtweg falschen Wertungen“ in der G 1-/A 1-Information „Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen“ vom 18. Mai 2006 sowie aus den

oben zitierten „Hinweisen für Rechtsberater und Rechtslehrer“ ergeben soll, ist

der Antrag unzulässig, weil dieses Rechtsschutzbegehren nicht Gegenstand

des Beschwerdeverfahrens gewesen ist.

15Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung des Wehrdienstgerichts - wenn ein Beschwerdeverfahren stattgefunden hat - allein durch die Beschwerdeschrift bestimmt. Denn Gegenstand

dieses Antrags ist die ursprünglich mit der Beschwerde angefochtene Maßnahme oder Unterlassung in der Gestalt, die sie durch den Beschwerdebescheid gefunden hat (Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 -

BVerwGE 53, 321 <325> vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 55.02 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 51 = NZWehrr 2003, 171 und vom 24. Februar 2005

- BVerwG 1 WB 65.04 -). Der Senat kann deshalb nur das Vorbringen des Antragstellers aus seiner Beschwerde vom 16. November 2005 unter weiterer Berücksichtigung seiner Schreiben vom 25. Januar und 7. März 2006 prüfen. Die

rechtliche Würdigung eines vom Beschwerdeverfahren abweichenden Vortrags

im gerichtlichen Verfahren kommt hingegen nicht in Betracht, weil die Wehrbeschwerdeordnung ein der Klageänderung oder Klageerweiterung vergleichbares

Rechtsinstitut nicht kennt (Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB

118.94 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 11 = NZWehrr 1996, 65, vom 27. Februar

2003 a.a.O. und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 65.04 -).

16Gegenstand der Beschwerde des Antragstellers vom 16. November 2005 war

nach dem ausdrücklichen Inhalt dieses Schreibens sowie des ergänzenden

Schreibens vom 7. März 2006 nicht ein Verhalten des BMVg, sondern lediglich

das Verhalten der damaligen Vorgesetzten des Antragstellers im S...; insoweit

bat der Antragsteller konkret um „Feststellung, dass die Beschuldigung der Gehorsamsverweigerung durch meine damaligen Vorgesetzten von Beginn an

nicht gerechtfertigt war und hätte unterbleiben müssen“. In diesem Zusammenhang rügte der Antragsteller außerdem das Unterbleiben einer offiziellen Entschuldigung sowie seine Benachteiligung durch unterlassene Beurteilung sowie

durch ein andauerndes Beförderungsverbot. Diese Beschwerdethemen waren

damit auch Gegenstand der am 9. Juni und am 7. August 2006 ergangenen

Beschwerdebescheide.

17Mit seinem Schreiben an den Senat vom 12. Oktober 2006 hat der Antragsteller

dann aber ausdrücklich betont, es gehe ihm nicht darum, nun nachträglich die

Anzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft auf dem Beschwerdewege zu

beanstanden oder „auf andere Weise gegen die damaligen Verantwortlichen

vorzugehen“. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 19. Dezember 2006

an den Senat hat der Antragsteller anschließend - erstmals - speziell das Verhalten des BMVg zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens gemacht.

Damit richtet sich sein Rechtsschutzbegehren insoweit nunmehr gegen das

konkrete Verhalten eines anderen „Vorgesetzten“ im Sinne des § 17 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO. Eine derartige Auswechslung des

Streitgegenstandes erst im gerichtlichen Antragsverfahren ist jedoch nicht zulässig.

18Keine andere rechtliche Bewertung folgt aus der Beschwerde des Antragstellers

vom 22. Februar 2006, mit der er sich gegen die „Verfasser und Verbreiter“ der

zitierten „Hinweise für Rechtsberater und Rechtslehrer“ gewandt hatte. Diese

Beschwerde hatte er sinngemäß als Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichnet,

soweit es sich bei diesen „Verfassern und Verbreitern“ nicht um Soldaten handele. Das Bundesministerium der Verteidigung - Unterabteilungsleiter R I - behandelte diesen Rechtsbehelf als Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Begründung, dass Soldaten oder militärische Dienststellen an der Erstellung der „Hinweise“ nicht verantwortlich beteiligt gewesen seien, und wies die Dienstaufsichtsbeschwerde mit Bescheid vom 14. März 2006 zurück. Insoweit hat der

Antragsteller keinen weiteren Rechtsbehelf eingelegt. Insbesondere hat er in

seinem weiteren Beschwerdeverfahren gegen den Beschwerdebescheid vom

9. Juni 2006 keinen Bezug zu den zitierten „Hinweisen für Rechtsberater und

Rechtslehrer“ hergestellt. Im Übrigen ist weder dargetan noch sonst ersichtlich,

inwieweit die vom BMVg in den „Hinweisen für Rechtsberater und Rechtslehrer“

vertretenen Rechtsansichten geeignet sein könnten, den Antragsteller in seinen

subjektiven Rechten zu verletzen.

19Auch soweit der Feststellungsantrag des Antragstellers - allgemein - gegen das

„Aufrechterhalten des Vorwurfs der Gehorsamsverweigerung, des Ungehorsams und der Gewissenlosigkeit“ sowie gegen das Unterbleiben einer Rehabilitierung gerichtet ist (also nicht durch den BMVg), ist der Antrag unzulässig, weil

er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt ist.

20Durch den Antrag wird, auch wenn das Wehrdienstgericht nicht an seine wörtliche Fassung gebunden ist, der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung der Entscheidung festgelegt 88 VwGO in analoger Anwendung). Er muss daher so

klar und inhaltlich eindeutig sein, dass auf diesen Antrag, würde ihm stattgegeben werden, eine inhaltlich genau abgegrenzte und gegebenenfalls vollstreckbare Entscheidung ergehen kann (stRspr, Beschlüsse vom 2. November 1988

- BVerwG 1 WB 147.88 - DokBer (B) 1989, 61 und vom 24. Februar 2005

- BVerwG 1 WB 65.04 - m.w.N.). Der Antragsteller rügt demgegenüber lediglich,

„dass es nach der Entscheidung (offensichtlich gemeint: des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts) weiterhin rechtswidrige Maßnahmen“ gegen ihn gebe; er lässt jedoch die notwendige genaue Bezeichnung

eines konkreten Vorgesetzten vermissen, dessen im Einzelnen zu bezeichnendes Handeln oder Unterlassen er allein zum Gegenstand eines Antrags auf ge-

richtliche Entscheidung im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 2

Satz 1 WBO machen könnte.

21Sollte der Antragsteller in seinem Antrag vom 24. August 2006 sowie im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. Dezember 2006 erneut sinngemäß eine

Benachteiligung bei der Beförderung und insoweit eine fehlende Entschädigung

rügen, wäre dieses Rechtsschutzbegehren ebenfalls unzulässig. Dafür ist der

Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - nicht gegeben.

22Über die Beförderung von Soldaten entscheidet nicht der militärische Vorgesetzte im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO, sondern der Dienstherr, also die

Bundesrepublik Deutschland. Für Fragen der Beförderung, die das Statusverhältnis des Soldaten betreffen, ist daher gemäß § 82 SG die Zuständigkeit der

allgemeinen Verwaltungsgerichte gegeben, und zwar auch in den Fällen, in denen sich ein Soldat - wie hier - auf Pflichtverletzungen bei der Vorbereitung einer Beförderung beruft (Beschlüsse vom 5. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 163,

164.70 - NZWehrr 1972, 24 und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 20.98 -

Buchholz 311 § 18 WBO Nr. 2). Der Senat sieht davon ab, insoweit eine Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht auszusprechen, weil der Antragsteller hinsichtlich dieses Anteils seines

Rechtsschutzziels keinen förmlichen Antrag gestellt hat und weil im Übrigen

bereits der AChef S... dieses Begehren zur gesonderten Entscheidung an das

PersABw abgegeben hat und es daher auch nicht Gegenstand der hier angegriffenen Beschwerdebescheide war.

23Das in der Beschwerde vom 16. November 2005 zusätzlich gerügte Unterbleiben einer Beurteilung ist erkennbar nicht mehr Gegenstand des gerichtlichen

Antragsverfahrens. Sollte der Antragsteller die unterbliebene Beurteilung nach

wie vor als Gegenstand des gerichtlichen Antragsverfahrens betrachten, ist

darauf hinzuweisen, dass der - auch insofern - pauschal gestellte Feststellungsantrag nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig ist. Die Subsidiaritätsklausel

des § 43 Abs. 2 VwGO ist im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar und nötigt den jeweiligen Antragsteller, seine in Rede stehenden

Rechte vorrangig mit einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag bzw. mit

einem Leistungsantrag zu verfolgen (stRspr, vgl. Beschluss vom 22. September

2005 - BVerwG 1 WB 22.05 - m.w.N.). Dem Antragsteller wäre unbenommen

gewesen, im Wege der Verpflichtung die Erstellung einer (planmäßigen) Beurteilung zu beantragen.

24Der Senat hat davon abgesehen, den Antragsteller gemäß § 20 Abs. 2 i.V.m.

§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO mit Verfahrenskosten zu belasten.

Golze Dr. Frentz RiBVerwG Dr. Deiseroth ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. Golze

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil