Urteil des BVerwG vom 24.11.2009, 1 WB 52.09

Aktenzeichen: 1 WB 52.09

Privates Interesse, Aufschiebende Wirkung, Afghanistan, Zukunft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 52.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Feldwebel

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Falkenberg und die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Hemke

am 24. November 2009 beschlossen:

Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 24. Juli 2009 wird aufgehoben.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3)

durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung.

2Der 1980 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit, dessen auf zwölf Jahre

festgesetzte Dienstzeit mit Ablauf des 2014 enden wird. Zum Feldwebel wurde er am 2007 ernannt. Seit dem 2005 war der Antragsteller bei der 4./…

in F. als Unteroffizier/Maat eingesetzt. Zum 2006 wurde er zur 3./… versetzt; dort wird er seit dem 2007 auf dem Dienstposten Feldwebel/Bootsmann verwendet. Vom ... Juni bis zum November 2009 befand

er sich im Auslandseinsatz in Afghanistan. Aufgrund der Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium

der Verteidigung wurde der Antragsteller von seinem bisherigen sicherheitsempfindlichen Aufgabenbereich entbunden und auf einer nicht sicherheitsempfindlichen Stelle eingesetzt. Er wurde jedoch nicht vorzeitig aus der Auslandsverwendung abgelöst.

3Für den Antragsteller war am 25. März 2004 und zuletzt am 28. August 2008

eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) ohne

Einschränkungen abgeschlossen worden.

4Das Truppendienstgericht Süd - Vorsitzender der 3. Kammer - verhängte gegen

den Antragsteller mit Disziplinargerichtsbescheid vom 14. Oktober 2008 (Az.:

S 3 VL 24/08) wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die

Dauer von zwölf Monaten. In der Entscheidung wurde festgestellt, dass der Antragsteller von Februar bis Mai 2006 eine intime Beziehung zur Ehefrau eines

Stabsunteroffiziers des gleichen Verbandes unterhalten habe, obwohl er gewusst habe oder zumindest habe wissen können und müssen, dass dieser an

dem Fortbestand seiner Ehe festhielt. Der Disziplinargerichtsbescheid ist seit

dem 28. Oktober 2008 rechtskräftig.

5Nachdem der zuständige Sicherheitsbeauftragte diese Entscheidung in einem

Nachbericht gemeldet hatte, befragte der Militärische Abschirmdienst den Antragsteller dazu im Einzelnen. Der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 6. Mai 2009 zu

den ermittelten sicherheitserheblichen Erkenntnissen an.

6In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2009 erklärte der Antragsteller unter anderem, in seinem ersten Auslandseinsatz von Mai bis August 2003 im SFOR-

Kontingent, während seiner Verwendung als Auswerter in der Aufklärungszentrale seines Bataillons und in seinem Auslandseinsatz von Juni bis Oktober

2005 im Rahmen des ISAF-Mandats habe er Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen gehabt. Er werde seit Oktober 2007 als Auswerter und -

vertretungsweise - als Leiter der Aufklärung in der Einsatzmeldestelle seines

Bataillons verwendet; er habe dabei täglich mit Dokumenten und Meldungen

der unterschiedlichsten Geheimhaltungsstufen umzugehen. Nach Bekanntwerden seines Dienstvergehens und nach den Ermittlungen seines Kompaniechefs

genieße er als Geheimnisträger weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen seiner Vorgesetzten. Seine Teilnahme an der multinationalen Übung des EURO-

Korps COMMON EFFORT 08 im November 2008 in Frankreich sowie seine

geplante Entsendung in das 17. Deutsche Einsatzkontingent ISAF bestätigten

das in ihn gesetzte Vertrauen. Sein disziplinarrechtlich geahndetes Fehlverhalten verurteile er nach wie vor als falsch und moralisch verwerflich. Für ihn habe

aber im Vordergrund gestanden, der Ehefrau seines Kameraden eine Rückzugsmöglichkeit zu bieten, weil deren Ehe ihm seinerzeit als krisengeschüttelt

erschienen sei. Ein Gespräch zwischen ihm selbst und dem betroffenen Kameraden habe inzwischen zur Rückkehr der gewohnten Normen des Dienstalltags

geführt. Schon sein volles Schuldgeständnis im Rahmen seiner Vernehmungen

durch den Disziplinarvorgesetzten verdeutliche, dass er sein Verhalten zutiefst

bereue und durchaus eine gefestigte Rechtsauffassung habe. Allerdings indiziere dieses Fehlverhalten nicht automatisch seine fehlende Befähigung im Umgang mit eingestuftem Material und sicherheitsempfindlichen Daten. Er sei inzwischen (seit dem 2. Mai 2008) glücklich verheiratet; die Geburt seines ersten

Kindes habe zur Verstetigung seines fortlaufenden Reifeprozesses geführt.

7Mit seinem Begründungsschreiben vom 24. Juli 2009 teilte der Geheimschutzbeauftragte dem Antragsteller mit, dass auch angesichts dieser Stellungnahme

und der vorgelegten Unterlagen seine Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzuschließen sei. Das Dienstvergehen begründe

Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Sein Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht wiege

schwer und schädige nachhaltig sein Ansehen und seine Autorität. Mit seinem

egoistischen Verhalten habe er sein privates Interesse vor das der Allgemeinheit gestellt und gegen die Dienstpflichten aus § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2

Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 SG verstoßen. Im Abschnitt IV seines Schreibens (zur

Prognose) führte der Geheimschutzbeauftragte unter anderem aus, vor dem

Hintergrund der Pflichtverletzungen des Antragstellers bestehe Anlass abzuwarten, wie dieser sich in nächster Zeit verhalte. Es bedürfe noch eines längeren Zeitraums, in welchem er belegen könne, dass er seinen Verpflichtungen

zur Wahrung auch überwiegenden Interesses nachkomme.

8Mit Bescheid vom 24. Juli 2009, dem Antragsteller am 11. August 2009 eröffnet,

stellte der Geheimschutzbeauftragte fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (A 3/Ü 3) Umstände ergeben habe, die ein

Sicherheitsrisiko darstellten. Die Entscheidung schließe auch einen Einsatz in

einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach Ü 1/Ü 2 aus. Einer Wiederholungsüberprüfung werde ab Juli 2011 zugestimmt.

9Gegen diesen Bescheid beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom

13. August 2009 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Verfahren

BVerwG 1 WDS-VR 6.09) und zugleich die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Anträge hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 9. September 2009 dem Senat

vorgelegt.

10Zur Begründung seines Anfechtungsantrags trägt der Antragsteller ergänzend

insbesondere vor:

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sehe er als ungerechtfertigt und unangemessen an. Der Vorfall liege mehr als drei Jahre zurück. Seitdem habe er

sich nie wieder etwas zuschulden kommen lassen; er sehe sich als pflichtbewussten und charakterlich gefestigten Portepeeunteroffizier. Diese Auffassung

werde von seinem Kompaniechef und seinem Kommandeur geteilt. Er werde

nach Abschluss seines Feldwebellehrgangs im Oktober 2007 weiterhin im

Fachauftrag in der Einsatz- und Meldezelle, dem Herzstück des Bataillons, eingesetzt. Die Einsatz- und Meldezelle bilde die Schnittstelle zwischen den im

Einsatz befindlichen Kräften (hier Afghanistan) und den übergeordneten Dienststellen; während dieser Verwendung habe er täglich Umgang mit Dokumenten

bis zum Geheimhaltungsgrad VS-Geheim sowie mit äquivalenten Schriftstücken

verbündeter Streitkräfte gehabt. Seine Aufgaben habe er stets zur vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erledigt und das in ihn gesetzte Vertrauen bestätigt. Die Verkürzung der Fünfjahresfrist auf zwei Jahre sei unzureichend. Er

befinde sich in einer völlig veränderten familiären Situation. Ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung und ein Sicherheitsrisiko seien bei ihm nicht festzustellen.

11Der Antragsteller beantragt,

den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 24. Juli 2009

aufzuheben.

12Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Der Geheimschutzbeauftragte sei im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums rechts- und ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen,

dass das Fehlverhalten des Antragstellers sicherheitserhebliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit offenbare. Der Antragsteller habe sein Individualinteresse

über das Interesse der Allgemeinheit an einer ungeschmälerten Einsatz- und

Funktionsfähigkeit der Truppe gestellt. Verheiratete Soldaten müssten sich bei

unvermeidlichen dienstlich bedingten Abwesenheiten, insbesondere bei Auslandseinsätzen, darauf verlassen können, dass ihre Ehe von den Kameraden

respektiert werde. Bestehe diese Grundlage nicht, könnten die so betroffenen

Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben nicht mit voller Konzentration erfüllen.

Das festgestellte Dienstvergehen belege, dass sich der Antragsteller über die

Rechtsordnung hinweggesetzt habe. Aufgrund des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens sei anzunehmen, dass er keine Gewähr dafür biete, in Zukunft allen Anfechtungen zu widerstehen und sich strikt an Vorschriften zu halten.

14Mit Beschluss vom 13. November 2009 - BVerwG 1 WDS-VR 6.09 - hat der Senat die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom

13. August 2009 gegen den angefochtenen Bescheid des Geheimschutzbeauftragten angeordnet.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 896/09 - und die Personalgrundakte des Antragstellers,

Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. Der Senat

hat außerdem die Gerichtsakte BVerwG 1 WDS-VR 6.09 beigezogen.

II

16Der Antrag ist zulässig und begründet.

17Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 24. Juli 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.

18Das hat der Senat im Beschluss vom 13. November 2009 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG 1 WDS-VR 6.09) im Einzelnen dargelegt.

Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass die angefochtene Feststellung

des Geheimschutzbeauftragten nicht die erforderliche rechtsfehlerfreie Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers und seiner

Verhältnisse enthält.

19Die Prognose in Abschnitt IV des Begründungsschreibens des Geheimschutzbeauftragten vom 24. Juli 2009 erfüllt nicht die Anforderungen an eine inhaltlich

fundierte prognostische Einschätzung im Hinblick auf das hier relevante Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit „bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG. Insbesondere lassen die Ausführungen in Abschnitt IV gänzlich außer Acht, dass der

Antragsteller nach seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen trotz Bekanntwerden seiner Dienstpflichtverletzung bis August 2009 weiterhin in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten verwendet worden ist. Diese Weiterverwendung hat

der Bundesminister der Verteidigung in seiner Vorlage an den Senat bestätigt.

Weder die Einleitungsverfügung des Befehlshabers des Streitkräfteunterstützungskommandos vom 14. April 2008 noch die Anschuldigungsschrift der

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteunterstützungskommandos vom 18. September 2008 haben den Disziplinarvorgesetzten Veranlassung gegeben, den Antragsteller sofort aus seinen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herauszulösen. Vielmehr hat der Antragsteller bis zur Bekanntgabe der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten - auch noch in

seinem kürzlich abgeschlossenen Auslandseinsatz in Afghanistan - persönlich

und fachlich unbeanstandet weiterhin uneingeschränkten Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Verschlusssachen gehabt. Diese Tatsache hätte in besonderer Weise Anlass für den Geheimschutzbeauftragten sein müssen, im Rahmen der Prognose die Persönlichkeitsentwicklung des Antragstellers für die

absehbare Zukunft eingehender zu würdigen und sie zu dem Regelungsgegenstand des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG („Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit“) konkret in Beziehung zu setzen.

20Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Hauptsacheverfahren hält der Senat an seiner Beurteilung der angefochtenen Entscheidung

fest. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des genannten Beschlusses vom 13. November 2009 Bezug genommen.

21Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten vom 24. Juli 2009 ist deshalb aufzuheben mit der Folge, dass der Bescheid des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst vom 28. August 2008 weiter gilt.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1

WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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