Urteil des BVerwG vom 18.08.2009, 1 WB 51.09

Entschieden
18.08.2009
Schlagworte
Vertreter, Zusammensetzung, Vertrauensperson, Nachrücken, Veröffentlichung, Anfechtung, Behinderung, Rechtsgrundlage, Verordnung, Bekanntmachung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 51.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 18. August 2009 beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich unzuständig.

Die Sache wird an das Truppendienstgericht Nord verwiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller war seit 1. Februar 2008 als Nachrücker Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Verteidigung und in seiner Eigenschaft als Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat zugleich Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung. Aus beiden Funktionen schied der Antragsteller zum 31. Mai 2008 aus,

nachdem er bei der Wahl zum Hauptpersonalrat im Mai 2008 nicht gewählt

wurde.

2Mit Schreiben vom 17. März 2008 unterrichtete der stellvertretende Sprecher

des Gesamtvertrauenspersonenausschusses die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses darüber, dass für den Oberfeldwebel E. und den

Obergefreiten J. mit sofortiger Wirkung der Oberstabsfeldwebel A. und der

Stabsgefreite T. (alle Organisationsbereich Heer) nachrückten.

3Mit Schreiben vom 4. April 2008 an das Bundesministerium der Verteidigung

erhob der Antragsteller Beschwerde gegen die Mitteilung des stellvertretenden

Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 17. März 2008

und beantragte zugleich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag zusammen mit

seiner Stellungnahme vom 1. September 2008 dem Senat vor.

4Zur Begründung seines Antrags, der zunächst insgesamt unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 66.08 geführt wurde, trägt der Antragsteller insbesondere

vor:

Er fühle sich in der Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte im Gesamtvertrauenspersonenausschuss behindert, weil eine gesetzwidrige Zusammensetzung

des Gremiums herbeigeführt worden sei. Bei der Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss hätten nach den Angaben des Zentralen Wahlvorstandes insgesamt vier gewählte Bewerber die Wahl nicht angenommen. In zwei

Fällen sei gemäß § 39 Abs. 1 SBG der zunächst nicht gewählte Bewerber mit

der höchsten Stimmenzahl nachgerückt. In den beiden anderen Fällen (Oberfeldwebel E., Obergefreiter J.) hätten sich in den Wahlgängen jedoch weniger

Bewerber gemeldet, als Sitze ausgeschrieben worden seien, so dass in diesen

Wahlgängen keine Bewerber zum Nachrücken zur Verfügung gestanden hätten. Er sei der Auffassung, dass daher in diesen beiden Fällen gemäß § 39

Abs. 2 SBG Nachwahlen in den jeweiligen Befehlsbereichen auf Brigadeebene

einzuleiten seien. Im Gegensatz dazu habe der stellvertretende Sprecher des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses mit dem Schreiben vom 17. März

2008 diese Sitze kurzerhand und rechtlich unzulässig in andere Wahlgänge

verschoben. Hierfür sei der stellvertretende Sprecher bereits nicht zuständig

gewesen. Das Vorgehen sei aber auch in der Sache falsch, da nicht § 39

Abs. 1, sondern § 39 Abs. 2 SBG anzuwenden sei, um der Vorgabe des § 35

Abs. 1 Satz 2 SBG Rechnung zu tragen, die Soldaten aller Organisationsbereiche nach Laufbahn- und Statusgruppen angemessen zu berücksichtigen. Durch

die beanstandete Vorgehensweise würden insbesondere die Soldaten, die

aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisteten, benachteiligt. Dasselbe gelte,

wie der vorliegende Fall zeige, ebenso für die Unteroffiziere, wo die große

Mehrheit der Zeitsoldaten durch die Minderheit der Berufssoldaten übersteuert

und majorisiert werde.

5Der Antragsteller beantragt,

1. festzustellen, dass das Schreiben des Hauptmann B., stellvertretender Sprecher des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses, vom 17. März 2008 („Nachrücken nach § 39 Abs. 1 SBG, hier: zwei vakante Mandate“) unwirksam ist, und

2. das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, aus Anlass des Ausscheidens der Mitglieder Oberfeldwebel E. und Obergefreiter J. Nachwahlen nach § 39 Abs. 2 SBG einzuleiten.

6Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 beantragte der Antragsteller außerdem

hilfsweise,

festzustellen, dass die Erklärung der Kameraden A., T. und M. zu ordentlichen Mitgliedern des Gesamtvertrau-

enspersonenausschusses für die 113. Sitzung vom 15. bis 19. September 2008 durch Hauptmann B., stellvertretender Sprecher des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses, rechtswidrig ist.

7Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

die Anträge zurückzuweisen,

hilfsweise an das zuständige Wehrdienstgericht zu verweisen.

8Soweit sich der Antragsteller im Wege eines Intraorganstreits mit dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss über den Bundesminister der Verteidigung an

das Bundesverwaltungsgericht wende, erscheine die Zuständigkeit des Wehrdienstsenats fraglich. Bei Anwendung der allgemeinen Vorschriften sei vielmehr

das Truppendienstgericht Nord für die Entscheidung über den Rechtsbehelf

zuständig. Unabhängig davon seien die Anträge bereits deswegen unzulässig

(geworden), weil der Antragsteller nicht mehr gesetzliches Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sei. Der Antrag zu 2 sei ferner deshalb

unzulässig, weil das Bundesministerium der Verteidigung zur Durchführung von

Nachwahlen nicht von Amts wegen, sondern erst auf eine entsprechende Mitteilung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses hin verpflichtet sei. Weil der Antragsteller versäumt habe, im Wege eines vorgreiflichen

gerichtlichen Verfahrens eine Verpflichtung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses zur Abgabe einer Erklärung nach § 39 Abs. 3

Satz 1 SBG gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung herbeizuführen, fehle es an einer rechtlichen Voraussetzung, um die behauptete Pflicht zur

Durchführung einer Nachwahl geltend zu machen.

9Das Gericht hat mit Schreiben vom 3. August 2009 die Beteiligten darüber unterrichtet, dass es Zweifel an der Zuständigkeit des Senats hinsichtlich des Antrags zu 1 sowie des mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 gestellten Hilfsantrags

habe und deshalb erwäge, das Verfahren hinsichtlich dieser Anträge abzutrennen und an das Truppendienstgericht Nord zu verweisen. Der Bundesminister

der Verteidigung - PSZ I 7 - (mit Schreiben vom 7. August 2009) und der Bundeswehrdisziplinaranwalt (mit Schreiben vom 13. August 2009) haben erklärt,

dass sie gegen die beabsichtigte Vorgehensweise keine Einwände erheben

würden. Der Antragsteller ist mit Schreiben vom 12. August 2009 einer Verweisung an das Truppendienstgericht entgegengetreten. Er hält im Hinblick auf den

Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - die Zuständigkeit des

Senats zur Entscheidung über die Mitgliedschaftsrechte eines Mitglieds des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses für gegeben. Soweit sich der Senat

nicht für zuständig erachte, sei Folge nicht eine Verweisung an ein anderes

Wehrdienstgericht, sondern mangels Vorliegen einer Streitigkeit aus einem militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis die Verweisung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht. Dieses könne nach der Generalklausel des § 40

VwGO auch über öffentlich-rechtliche Inner-Organ-Streitigkeiten befinden.

10Der Senat hat mit Beschluss vom 18. August 2009 das Verfahren hinsichtlich

des Antrags zu 1. sowie des mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 gestellten

Hilfsantrags abgetrennt. Dieser abgetrennte Teil des Begehrens des Antragstellers ist Gegenstand des vorliegenden, unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB

51.09 fortgeführten Verfahrens.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: - sowie die Akten des Verfahrens BVerwG 1 WB 66.08

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

12Für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, mit dem er sich gegen

Maßnahmen des stellvertretenden Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses wendet, ist nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das

Truppendienstgericht Nord sachlich zuständig. Die Sache ist deshalb an dieses

Gericht zu verweisen. Über die Verweisung entscheidet der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (vgl. Beschluss vom 17. März 2009 - BVerwG

1 WB 77.08 NVwZ-RR 2009, 541 m.w.N.).

131. Der Antragsteller hat den richtigen Rechtsweg beschritten.

14Für den gerichtlichen Rechtsschutz der Vertrauensperson ist nach erfolglos

durchgeführtem Beschwerdeverfahren gemäß § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1

WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn die Vertrauensperson geltend macht, sie sei in der Ausübung der ihr nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz eingeräumten Befugnisse behindert oder wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt worden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 10. November 1993

- BVerwG 1 WB 85.92 - BVerwGE 103, 43 <45> = NZWehrr 1994, 70, vom

18. Januar 1994 - BVerwG 1 WB 14.93 - BVerwGE 103, 65 <66 f.> = NZWehrr

1994, 117, vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - Buchholz 252 § 23 SBG

Nr. 3 = NZWehrr 2005, 29 sowie zuletzt vom 27. November 2008 - BVerwG

1 WB 7.08 - Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen>;

ebenso Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE

115, 223 <225 ff.> = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2). Dasselbe gilt gemäß § 36

Abs. 5 i.V.m. § 16 SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier den Antragsteller (Beschluss vom 17. Februar 2009 -

BVerwG 1 WB 17.08 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>).

15Der Antragsteller sieht sich in der Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte im

Gesamtvertrauenspersonenausschuss dadurch behindert, dass der stellvertretende Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses durch die angefochtenen Maßnahmen eine gesetzwidrige Zusammensetzung dieses Gremiums herbeigeführt bzw. die gesetzmäßige Besetzung verfälscht habe. Der

Antragsteller macht damit eine Behinderung in der Ausübung der ihm als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschuss eingeräumten Befugnisse im

Sinne des § 36 Abs. 5 i.V.m. § 16 SBG geltend, die den Rechtsweg zu den

Wehrdienstgerichten begründet. Ob einem einzelnen Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses das geltend gemachte „Recht auf eine gesetzmäßige Zusammensetzung“ dieses Gremiums tatsächlich zusteht, ist keine Frage des

Rechtswegs, sondern der Antragsbefugnis und damit der Zulässigkeit des Antrags.

162. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch sachlich nicht zuständig.

17Innerhalb des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten liegt die Zuständigkeit

für Entscheidungen in erster Instanz grundsätzlich bei den Truppendienstgerichten 17 Abs. 1 Satz 1 WBO). Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts anstelle des Truppendienstgerichts besteht nur in den gesetzlich besonders genannten Fällen. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

18a) Die angefochtenen Maßnahmen des stellvertretenden Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses stellen keine „Entscheidungen oder

Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung“ im Sinne von § 21 Abs. 1

Satz 1 Alt. 1 WBO dar, gegen die unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden könnte. Eine Entscheidung oder Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung liegt zwar auch dann vor, wenn

er unter der Bezeichnung „Bundesministerium der Verteidigung“ als oberste

Dienstbehörde handelt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003

- BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 <342> = Buchholz 311 § 17 WBO

Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163, vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 12.08 - und

vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 -). Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss ist jedoch nur „beim Bundesministerium der Verteidigung“ angesiedelt; in seiner Tätigkeit ist er ein von Weisungen unabhängiges Beteiligungsorgan, das die Interessen und Belange der Soldaten gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung vertritt 37 SBG). Entscheidungen und Maßnahmen des Gesamtvertrauenspersonenausschusses und seiner Vertreter und Mitglieder sind deshalb dem Bundesminister der Verteidigung nicht zurechenbar.

19b) Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wird auch nicht über den

Weg einer Beschwerdeentscheidung des Bundesministers der Verteidigung eröffnet 21 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 WBO). Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss und seine Vertreter und Mitglieder unterstehen - in dieser Funktion -

keinen Disziplinarvorgesetzten oder nächsthöheren Dienststellen im Sinne von

§ 9 Abs. 1 WBO, die zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Ausschusses oder seiner Vertreter und Mitglieder

berufen wären. Dies bedeutet, dass - ähnlich wie bei Entscheidungen oder

Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung - der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung ohne vorgängiges Beschwerdeverfahren statthaft ist. Es bedeutet

jedoch nicht, wie der Antragsteller meint, dass unmittelbar die Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden könnte. Da eine Entscheidung oder Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung als Antragsgegenstand gerade nicht vorliegt (soeben a), verbleibt es vielmehr bei der

grundsätzlichen Zuständigkeit der Truppendienstgerichte, so dass der Antrag

auf gerichtliche Entscheidung - unmittelbar - an das zuständige Truppendienstgericht zu richten ist.

20c) Da es sich im vorliegenden Fall ersichtlich nicht um eine Entscheidung eines

Inspekteurs einer Teilstreitkraft oder eines Vorgesetzten in vergleichbarer

Dienststellung über eine weitere Beschwerde handelt, kommt die Zuständigkeit

des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht nach § 22 WBO in Betracht.

21d) Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich schließlich

auch nicht aus den Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Dieses sieht

eine von den allgemeinen Regelungen der Wehrbeschwerdeordnung abweichende Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts lediglich für den Fall

der Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss vor 47

Abs. 2 Satz 1 SBG). Die vom Gesetzgeber durch das Erste Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997 (BGBl I S. 298)

speziell für diesen Rechtsbehelf eingefügte Vorschrift kann nicht erweiternd im

Sinne einer Zuständigkeitsregelung für alle den Gesamtvertrauenspersonenausschuss und seine Vertreter und Mitglieder betreffenden Streitigkeiten ausgelegt oder in dieser Weise (etwa als „Annexkompetenz in Anlehnung an § 47

SBG“, die Höges, in: Wolf/Höges, SBG, Stand Juli 2009, § 47 Rn. 4, für vertretbar hält) entsprechend angewendet werden. Eine solche Aussage lässt sich

auch nicht dem Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - entnehmen, auf den sich der Antragsteller beruft. In diesem Fall hatte sich der dortige Antragsteller, ein gewähltes Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, dagegen gewandt, dass ihn der Bundesminister der Verteidigung

nicht an der in § 45 Abs. 3 SBG vorgesehenen Ausbildung teilnehmen ließ; da

- anders als hier - eine Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung den

Antragsgegenstand bildete, folgte die Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgericht dort aus der allgemeinen Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

WBO (oben a).

223. Ist demnach die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

nicht gegeben, war das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten an das zuständige Truppendienstgericht Nord zu verweisen.

23a) Rechtsgrundlage für die Verweisung ist nach der zum 1. Februar 2009 in

Kraft getretenen, hier maßgeblichen Neufassung der Wehrbeschwerdeordnung

(Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl I S. 81) nicht mehr § 83 VwGO

i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG (in entsprechender Anwendung, jetzt über

§ 23a Abs. 2 WBO), sondern unmittelbar § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3

Satz 1 WBO. Zwar bezog sich § 18 Abs. 3 Satz 1 WBO bis zum 31. Januar

2009 nur auf die Verweisung an bestimmte Gerichte anderer Rechtswege

(Verwaltungsgericht, Sozialgericht). Nachdem in der Neufassung die Benennung bestimmter Gerichte gestrichen wurde und die Vorschrift nunmehr allgemein von der „Zuständigkeit eines anderen Gerichts“ spricht, besteht nach dem

Gesetzeswortlaut kein Anhaltspunkt mehr dafür, dass die Vorschrift nur die Verweisung in andere Rechtswege (so allerdings - ohne nähere Begründung - Dau,

WBO, 5. Aufl. 2009 § 18 Rn. 83 ff.; Gronimus, NZWehrr 2009, 89 <98>) und

nicht auch die Verweisung innerhalb des Rechtswegs zwischen den Wehrdienstgerichten regeln soll. Auch nach Sinn und Zweck ist kein Grund ersichtlich, der dagegen spräche, die Vorschrift auf die Verweisung vom Bundesverwaltungsgericht an das Truppendienstgericht (und umgekehrt) anzuwenden.

24b) Örtlich zuständig ist das Truppendienstgericht Nord. Der beim Bundesministerium der Verteidigung in Bonn ansässige Gesamtvertrauenspersonenausschuss stellt - im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Errichtung

von Truppendienstgerichten vom 16. Mai 2006 (BGBl I S. 1262) - eine Dienststelle mit Standort im Wehrbereich II in dem Bundesland Nordrhein-Westfalen

dar.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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Anmerkungen zum Urteil