Urteil des BVerwG vom 09.08.2007, 1 WB 51.06

Aktenzeichen: 1 WB 51.06

Rechtsberater, Disziplinarverfahren, Strafanzeige, Überprüfung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 51.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant ... G., Sanitätsführungskommando, K.,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

sowie

Oberst Diefenbach und Oberstleutnant Riehs als ehrenamtliche Richter

am 9. August 2007 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass eine vom ihm erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde abschlägig beschieden wurde.

2Der 1949 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2007 enden. Zum Oberstleutnant wurde

er mit Wirkung zum 1. Dezember 1995 ernannt. Derzeit wird der Antragsteller

im Sanitätsführungskommando ... in K. verwendet.

3Im August 2004 leitete der Befehlshaber des Sanitätsführungskommandos gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Nach weiteren

Ermittlungen wurden dem Antragsteller mit Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich Sanitätsführungskommando vom 21. April

2005 in drei Punkten Dienstvergehen zulasten des Leutnant (w) L. (damals

Oberfähnrich) vorgeworfen. Das Truppendienstgericht Süd setzte mit Beschluss

vom 30. März 2006 (...) das gerichtliche Disziplinarverfahren gemäß § 99 Abs. 2

WDO aus, weil die Wehrdisziplinaranwaltschaft eine Nachtragsanschuldigung

gegen den Antragsteller vorzulegen beabsichtigte und hierfür wiederum die

Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen abgewartet werden sollten.

4Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 teilte der Antragsteller dem Leitenden

Rechtsberater des Sanitätsführungskommandos sein Missfallen über das Verhalten des 2. Rechtsberaters des Sanitätsführungskommandos, Oberregierungsrat H., mit. Danach habe die Hauptbelastungszeugin in dem gegen ihn

gerichteten Disziplinarverfahren, Leutnant (w) L., am 4. August 2005 bei der

Polizeiinspektion D. Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen

ihn erstattet. Nach dem Polizeiprotokoll habe Frau L. diesen Schritt unternommen, nachdem Oberregierungsrat H. mit ihr einen Oberstaatsanwalt bei der

Staatsanwaltschaft Koblenz aufgesucht habe. Er, der Antragsteller, bezweifle,

dass Oberregierungsrat H. als der mit den hauptsächlichen Ermittlungen gegen

ihn betraute Wehrdisziplinaranwalt ein derartiges Verhalten an den Tag legen

dürfe. Herr H. setze sich dem Verdacht aus, befangen zu sein; vermutlich fehle

ihm auch die Bereitschaft zu objektiver Sachverhaltsaufklärung.

5Mit Schreiben vom 24. Februar 2006 teilte die Wehrdisziplinaranwaltschaft für

den Bereich Sanitätsführungskommando dem Antragsteller mit, dass aus dem

geschilderten Sachverhalt ein Fehlverhalten von Herrn Oberregierungsrat H.

nicht hergeleitet werden könne.

6Mit Schreiben vom 1. März 2006 an den Bundeswehrdisziplinaranwalt beim

Bundesverwaltungsgericht legte der Antragsteller Dienstaufsichtsbeschwerde

gegen die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Sanitätsführungskommandos ein. Er beurteile das Verhalten des Oberregierungsrats H. als

Dienstpflichtverletzung, da er für Leutnant (w) L. parteinehmend und unter

Missachtung seiner Neutralitätspflicht mit ihr gemeinsam in beratender Funktion

einen Oberstaatsanwalt aufgesucht habe, so dass sich Frau L. danach veranlasst gesehen habe, gegen ihn, den Antragsteller, Strafanzeige wegen Verleumdung und Beleidigung zu erstatten. Er bitte um Maßnahmen gegen Oberregierungsrat H.

7Der Rechtsberater des Führungsstabs des Sanitätsdienstes im Bundesministerium der Verteidigung, an den die Dienstaufsichtsbeschwerde zuständigkeitshalber abgegeben worden war, teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom

22. März 2006 mit, eine pflichtwidrige Beratung des Leutnant (w) L. durch Oberregierungsrat H. sei nicht zu erkennen. Das Protokoll der Polizeiinspektion D.

belege lediglich, dass Oberregierungsrat H. ein persönliches Gespräch des

Leutnant (w) L. mit der Staatsanwaltschaft K. vermittelt habe, weil der Antragsteller seit dem 1. April 2005 erneut - wohl unerwünschten - Kontakt mit

Frau L. gesucht habe, sowie ferner, dass ein bestimmter Oberstaatsanwalt Frau

L. zur Anzeigeerstattung geraten habe.

8Unter dem 5. April 2006 legte der Antragsteller hiergegen „weitere Beschwerde“

ein. Er halte unverändert die (zugunsten von Frau L.) beratende Tätigkeit des

Oberregierungsrats H. mit seiner Funktion als Rechtsberater und Wehrdiszipli-

naranwalt für unvereinbar und bitte infolgedessen wegen der Verletzung von

Dienstpflichten um Maßnahmen gegen ihn.

9Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 teilte das Bundesministerium der Verteidigung

- R I 5 - dem Antragsteller mit, dass sein Vorbringen geprüft worden sei, jedoch

keinen Grund zur Beanstandung des dienstlichen Verhaltens von Oberregierungsrat H. ergeben habe. Unter dem 28. Juni 2006 teilte das Bundesministerium der Verteidigung - R I 5 - dem Antragsteller außerdem mit, dass ein formeller Rechtsbehelf gegen eine abschlägig beschiedene Dienstaufsichtsbeschwerde nicht gegeben sei.

10Mit Schreiben vom 11. Juli 2006, gerichtet unmittelbar an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate -, beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

11Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Kernpunkt seiner Beschwer sei die Tatsache, dass ein mit Ermittlungen gegen

ihn beauftragter Wehrdisziplinaranwalt zeitgleich als Berater mit der Hauptbelastungszeugin bei einem Oberstaatsanwalt vorstellig werde und mit diesem eine inhaltsähnliche Strafanzeige gegen ihn initiiere. Ein ermittelnder Wehrdisziplinaranwalt sei zur Objektivität verpflichtet; eine beratende Tätigkeit für die

Hauptbelastungszeugin widerspreche eklatant diesem Gebot.

12Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Der Antrag erweise sich bereits als offensichtlich unstatthaft und damit unzulässig. Ein förmlicher Rechtsbehelf gegen eine ordnungsgemäß beschiedene

(weitere) Dienstaufsichtsbeschwerde sei nicht gegeben. Dem Anspruch des

Beschwerdeführers auf förmliche Befassung und Bescheidung durch die zuständige Behörde sei durch das Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - R I 5 - vom 29. Mai 2006 genügt. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf erneute sachliche Prüfung.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 25-05-12

484/06 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

16Der Antragsteller hat keinen förmlichen (Sach-) Antrag gestellt. Bei sach- und

interessengerechter Auslegung seines Vorbringens beantragt er sinngemäß,

festzustellen, dass der Rechtsberater des Führungsstabs des Sanitätsdienstes

im Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium der Verteidigung - R I 5 - in den Schreiben vom 22. März bzw. 29. Mai 2006 zu Unrecht

das Vorliegen der von dem Antragsteller geltend gemachten Dienstpflichtverletzung verneint und entsprechend zu Unrecht ein dienstaufsichtliches Einschreiten abgelehnt haben.

17Der Antrag ist unzulässig. Ein Bescheid, der das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung mitteilt, kann - mit dem Ziel einer inhaltlichen „Richtigkeitskontrolle“ - nicht zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

nach den §§ 17, 21 WBO gemacht werden.

18Die Dienstaufsicht stellt eines der Kontrollinstrumente dar, die der Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) dienen. Sie besteht in einer personalrechtlichen (hier insbesondere beamtenrechtlichen) Aufsicht über die Pflichterfüllung der Amtswalter im Innenverhältnis zu ihrem

Dienstherrn durch den jeweiligen Dienstvorgesetzten (vgl. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl. 1976, § 77 II b 6). Die Rechtsgrundlagen der Dienstaufsicht und ihre Instrumente ergeben sich demgemäß aus dem öffentlichen

Dienstrecht. Die Dienstaufsicht wird allein im öffentlichen Interesse wahrge-

nommen (vgl. Franke, in: GKÖD, Bd. I, Stand Juni 2007, K § 3 Rn. 11 f.). Die

Pflicht zu ihrer Ausübung obliegt dem Dienstvorgesetzten gegenüber dem

Dienstherrn, nicht jedoch gegenüber dem Beamten oder - im Außenverhältnis -

gegenüber dem Bürger. Der Einzelne hat keinen Rechtsanspruch auf ein Eingreifen der Dienstaufsichtsbehörde (Beschluss vom 22. Oktober 1957

- BVerwG 1 B 127.57 - Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 VwGO Ziff. 1 Nr. 36).

19Aus diesen Grundsätzen ergeben sich zugleich Funktion und Reichweite der

Dienstaufsichtsbeschwerde, die als formloser und an keine Fristen gebundener

Rechtsbehelf zu den Petitionen im Sinne des Art. 17 GG gehört (Beschluss vom

1. September 1976 - BVerwG 7 B 101.75 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 67;

vgl. auch Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Stand März 2007, Art. 17 Rn. 48 m.w.N.).

Wer eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt, hat Anspruch darauf, dass die

zuständige Stelle die Beschwerde entgegennimmt, sachlich prüft und ihm die

Art der Erledigung mitteilt (vgl. zur Petition BVerfG, Beschluss vom 22. April

1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225). Dem Beschwerdeführer steht jedoch

- darüber hinausgehend - kein Recht auf einen Bescheid bestimmten Inhalts

bzw. auf eine bestimmte Entscheidung in seiner Sache zu. Stellt das Ergebnis

der dienstaufsichtlichen Prüfung den Beschwerdeführer nicht zufrieden, so kann

er eine gerichtliche Überprüfung in der Sache nicht durch einen Rechtsbehelf

gegen den (abschlägigen) Bescheid über die Dienstaufsichtsbeschwerde

erlangen. Soweit sich der Beschwerdeführer durch die von ihm beanstandete

Verhaltensweise oder Maßnahme in seinen Rechten verletzt sieht, kann und

muss er vielmehr diejenigen Rechtsbehelfe ergreifen, die das Prozessrecht,

etwa in der Verwaltungsgerichtsordnung oder der Wehrbeschwerdeordnung,

zum Schutz seiner subjektiven Rechte eröffnet; dabei hat er die dort in der

Regel vorgesehenen Formen und Fristen zu beachten. Eine - parallele -

Zulassung von Klagen oder Anträgen gegen die Versagung von Dienstaufsichtsmaßnahmen wäre mit der Ordnung des Rechtsschutzes durch die Verfahrensgesetze nicht vereinbar (Beschluss vom 11. Oktober 1963 - BVerwG 7 B

95.63 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 25).

20Demgemäß entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Bescheide, die im Wege der Dienstaufsicht ergehen, einer inhaltlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte entzogen sind (vgl. Beschlüsse vom 2. März

1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -, vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 27.97,

53.97 -, vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 82.98 -, vom 14. Dezember 2000

- BVerwG 1 WB 107.00, 113.00 -, vom 20. Juni 2006 - BVerwG 1 WB 33.06 -

sowie zuletzt vom 26. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 3.07 - jeweils m.w.N.). Auch

im Bereich der Bundeswehr obliegt die Dienstaufsicht dem zuständigen Vorgesetzten im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse der Untergebenen; sie

dient damit nicht der Wahrung der Rechte eines Soldaten im Sinne des § 17

Abs. 1 Satz 1 WBO. Der das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung eröffnende Bescheid oder die Unterlassung einer dienstaufsichtlichen Prüfung stellen deshalb dem Soldaten gegenüber keine anfechtbaren truppendienstlichen

Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO

dar. Dies gilt auch dann, wenn der Soldat die dienstaufsichtliche Prüfung beantragt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 2000 a.a.O. und vom 26. Juni

2007 a.a.O., jeweils m.w.N.).

21Im vorliegenden Fall haben sowohl der Rechtsberater des Führungsstabs des

Sanitätsdienstes im Bundesministerium der Verteidigung als auch das Bundesministerium der Verteidigung - R I 5 - das Beschwerdevorbringen des Antragstellers in der Sache geprüft und dem Antragsteller mit Schreiben vom

22. März bzw. 29. Mai 2006 - jeweils mit kurzer Begründung - mitgeteilt, dass

kein Grund zur Beanstandung des dienstlichen Verhaltens von Oberregierungsrat H. und damit auch kein Anlass zum dienstaufsichtlichen Einschreiten gegen

diesen gesehen werde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. „weitere Beschwerde“ des Antragstellers ist damit ordnungsgemäß erledigt und beschieden. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass das Wehrdienstgericht

die Mitteilungen über das Ergebnis der dienstaufsichtlichen Prüfung inhaltlich

überprüft. Soweit der Antragsteller weiterhin die - seiner Auffassung nach voreingenommene und parteiische - Ermittlungstätigkeit in seiner Disziplinarangelegenheit rügen will, ist es ihm - worauf er in dem Schreiben vom

29. Mai 2006 zutreffend hingewiesen wurde - unbenommen, seine Vorwürfe in

dem noch laufenden, derzeit lediglich ausgesetzten gerichtlichen Disziplinarverfahren anzubringen.

22Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1

WBO zwar für gegeben erachtet, der Antrag aber nicht mutwillig erscheint.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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