Urteil des BVerwG vom 24.01.2006, 1 WB 51.05

Entschieden
24.01.2006
Schlagworte
Republik Moldau, Einstellung des Verfahrens, Ersuchende Behörde, Russische Föderation, Gleichheit im Unrecht, Amtshilfe, Dienstliches Verhalten, Dienstliche Tätigkeit, Gefährdung, Überprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 51.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Hauptmanns ,

…, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

sowie

Oberstabsarzt Dr. John und Hauptmann Schink als ehrenamtliche Richter

am 24. Januar 2006

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Der 1961 geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Angehöriger der Laufbahn

der Offiziere des Militärfachlichen Dienstes (OffzMilFD). Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2016 enden. Zum Hauptmann wurde er

am 3. November 2003 ernannt.

2Aufgrund der von ihm im vorliegenden Verfahren angefochtenen Einstellung der

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) wurde der Antragsteller

am 25. Juli 2005 aus seinem damaligen Aufgabenbereich Nachrichtengewinnung

und Aufklärung im Dezernat J 2.1 des E…Bw herausgelöst. Seitdem wird er im

E…Bw anderweitig verwendet.

3Für den Antragsteller wurde zuletzt am 22. Oktober 1998 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) ohne Einschränkungen abgeschlossen.

4Im Rahmen der Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung Ü 3 gab der Antragsteller in seiner Sicherheitserklärung vom 3. Dezember 2003 unter Punkt 2 an, dass

er mit der am 16. Juni 1978 geborenen moldauischen Staatsangehörigen S. als

Lebenspartnerin in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebe. Ferner teilte er

unter den Punkten 8 und 13 dieser Sicherheitserklärung mit, dass seine Lebenspartnerin nahe Angehörige, Freunde und Bekannte „in größerem Umfang in Moldau sowie der Russischen Förderation“ habe und dass seine Lebenspartnerin im

Jahre 2001 eine zweiwöchige Urlaubsreise nach T. unternommen habe.

5Mit Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung Ü 3 vom 4. Dezember 2003 wurden

diese Umstände vom E…Bw - J 2 - dem MAD - MAD-Stelle in G. - zur Kenntnis

gegeben. Mit Bericht vom 14. Dezember 2004 berichtete der MAD dem Geheimschutzbeauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung (GB/BMVg) über

das Vorliegen von Umständen, die die Einstellung der am 4. Dezember 2003 ein-

geleiteten Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung Ü 3 des Antragstellers erforderlich machten.

6Am 18. Dezember 2003 schloss der Antragsteller mit seiner bisherigen Lebensgefährtin die Ehe.

7Mit an den Antragsteller und seine Ehefrau gerichtetem Schreiben vom 24. Januar

2005 teilte der GB/BMVg mit, dass die Überprüfung der Ehefrau des Antragstellers

wegen ihres erst seit dem 20. Juli 2003 bestehenden Aufenthaltes in Deutschland

noch nicht sachgerecht durchgeführt werden könne; ein Verzicht auf ihre Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers komme nicht in Betracht; diese sei daher ohne Ergebnis mit der Folge einzustellen, dass eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht oder nicht mehr ausgeübt werden dürfe. Zu

diesen Umständen wurde dem Antragsteller und seiner Ehefrau die Möglichkeit

der Stellungnahme eingeräumt. Hiervon machte der Antragsteller mit Schreiben

vom 21. Februar und 31. März 2005 sowie in einer persönlichen Anhörung durch

den GB/BMVg am 26. April 2005 Gebrauch.

8Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 teilte der GB/BMVg dem Antragsteller mit, dass

die Sicherheitsüberprüfung wegen der moldauischen Staatsangehörigkeit der

Ehefrau und insbesondere wegen ihres erst etwa 24-monatigen Aufenthalts in

Deutschland nicht durchgeführt werden könne. Gleichzeitig wies er darauf hin,

dass die Einleitung einer Wiederholungsüberprüfung nach fünfjährigem Aufenthalt

seiner Ehefrau in Deutschland möglich sei. Sollte seine Ehefrau vor diesem Zeitpunkt deutsche Staatsbürgerin werden, sei auch eine vorzeitige Einleitung einer

Wiederholungsüberprüfung möglich.

9Gegen den ihm am 25. Juli 2005 eröffneten Bescheid vom 20. Juli 2005, mit der

der GB/BMVg - wie im Schreiben vom 18. Juli 2005 dem Antragsteller bereits mitgeteilt und begründet - die Sicherheitsüberprüfung Ü 3 für den Antragsteller ohne

Ergebnis einstellte und feststellte, dass der Antragsteller ab sofort keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit mehr ausüben dürfe, legte der Antragsteller mit

Schreiben vom 3. August 2005, das am selben Tage beim Chef des E….Bw

einging, „Beschwerde“ ein. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor: Die Ent-

scheidung sei für ihn das Resultat ungenügender Sorgfalt hinsichtlich der Nutzung

tatsächlich vorhandener Überprüfungsoptionen und der nach § 12 SÜG nicht

nachvollziehbaren Interpretation einer für alle Überprüfungsmaßnahmen vorgeschriebenen zeitlichen Ermittlungstiefe sowie offensichtlich nur geringer Kenntnisse der Situation in der Republik Moldau sowie der aktuellen Rahmenbedingungen.

Sein bisheriger militärischer Werdegang sei zudem nicht hinreichend berücksichtigt worden mit der Folge, dass er, der Antragsteller, nunmehr nicht nur möglicherweise erhebliche „laufbahntechnische Nachteile“ habe. Er befinde sich jetzt

auch in einer Situation, die für ihn nach bisher 23 Jahren Dienstzeit als loyaler

Soldat in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit kaum zu ertragen sei. Die Umstände

seines Einzelfalles hätten bei der getroffenen Entscheidung keine Berücksichtigung gefunden, sondern lediglich die Herkunft seiner Ehefrau.

10Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass der GB/BMVg erst nach einem Zeitraum

von mehr als 20 Monaten seit der am 4. Dezember 2003 erfolgten Mitteilung über

die Lebensgemeinschaft die angegriffene Entscheidung über die Einstellung des

Sicherheitsüberprüfungsverfahrens getroffen habe, zumal er, der Antragsteller,

seine dienstliche Tätigkeit weiterhin unbeanstandet ausgeübt habe.

11Zudem werde bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren offenbar zweierlei Maß angewendet. Einem ihm bekannten Kameraden sei „eine 3 zuerkannt“ worden,

obwohl dieser erst etwa zehn Jahre vorher im Alter von 16 Jahren aus „Russland“

über die Ukraine nach Deutschland eingewandert sei und weiterhin familiäre Bindungen und freundschaftliche Kontakte zu Angehörigen in diesen Staaten habe.

Nach Angabe eines MAD-Angehörigen müsse man ein entsprechendes Risiko bei

diesen Personen in Kauf nehmen, weil eine Überprüfung nur bis zu einem bestimmten Maß möglich sei. Vor diesem Hintergrund halte er, der Antragsteller, die

in seinem Fall getroffene Entscheidung für nur schwer nachvollziehbar.

12Außerdem gehe aus dem Text des § 12 SÜG eine erforderliche Überprüfungstiefe

von fünf Jahren nicht hervor. Ein Fünf-Jahres-Zeitraum werde lediglich in § 12

Abs. 2 Nr. 1 SÜG erwähnt; dies sei aber wohl eher als zeitliches Maximum zu verstehen. Hinsichtlich der zeitlichen Frist bei Anfragen an die Polizeidienststellen

seien deshalb auch Ausnahmen zulässig. Der GB/BMVg selbst habe dies dadurch

bestätigt, dass eine Wiederholungsüberprüfung vor Ablauf eines fünfjährigen Aufenthaltes seiner Ehefrau in Deutschland eingeleitet werden könne, sofern seine

Ehefrau deutsche Staatsangehörige würde. Herkunft und verwandtschaftliche Beziehungen seiner Ehefrau würden sich jedoch durch die deutsche Staatsangehörigkeit nicht ändern.

13Es werde auch gänzlich außer Betracht gelassen, dass Personen aus den meisten

„Nicht-EU-Staaten“ erst ab dem Zeitpunkt einer Heirat eine meldepflichtige Daueraufenthaltsgenehmigung erhielten. Daraus folgend dürften Soldaten keine Personen aus diesen Staaten heiraten, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, dass ihre

Sicherheitsüberprüfung aufgrund der gezwungenermaßen nur kurzen

Aufenthaltsdauer ihrer Partner eingestellt werde. Er verstehe nicht, warum dieser

Sachverhalt nicht hinsichtlich der Möglichkeit eines ausnahmsweisen Verzichts auf

die Einbeziehung seiner Ehefrau bis zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft

bzw. fünfjähriger Aufenthaltsdauer berücksichtigt worden sei.

14Er gehe außerdem davon aus, dass die Überprüfungsmaßnahmen nach § 12 SÜG

zudem bei entsprechendem Engagement des MAD durchführbar gewesen seien,

ohne die Behörden des Heimatlandes seiner Ehefrau konsultieren zu müssen. Ein

polizeiliches Führungszeugnis aus dem Heimatland hätte sich nach seiner

Auffassung jederzeit beschaffen lassen. Bei allen anderen Überprüfungsmaßnahmen sei kein Überprüfungszeitraum definiert. Die Identität seiner Ehefrau hätte

sich auch durch die Befragung von angereisten Familienmitgliedern problemlos

prüfen lassen.

15Die durch den GB/BMVg angeführte Ableitung einer nachrichtendienstlichen Bedrohung Deutschlands durch die wirtschaftlich und militärisch als äußerst schwach

zu bewertende Republik Moldau sei nicht nachvollziehbar. Gleiches gelte für die

Behauptung, seine Ehefrau stelle wegen ihrer Herkunft aus Transnistrien eine

nachrichtendienstliche Bedrohung dar. Die Interessen des moldauischen Geheimdienstes seien, ähnlich wie beim russischen Nachrichtendienst, vorrangig auf den

innenpolitischen Konflikt in der Republik Moldau gerichtet. In der Republik Moldau

werde einzelnen Individuen seitens der Administration bei weitem nicht die Aufmerksamkeit gewidmet, wie es offensichtlich seitens des GB/BMVg angenommen

werde. Dies werde auch durch die Tatsache unterstrichen, dass „20 % der Moldauer illegal im Ausland“ lebten und arbeiteten und dass „über 500 000 Moldauer

entgegen den gesetzlichen Vorschriften eine doppelte Staatsbürgerschaft“ besäßen.

16Angesichts der bekannt gewordenen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem russischen Nachrichtendienst bestünden für den MAD im

Wege der Amtshilfe mit dem BND sicherlich Möglichkeiten für entsprechende Anfragen im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens. Ein seit dem 2. Dezember 1999 bestehendes Geheimschutzabkommen zwischen Deutschland und

„Russland“ lasse den Austausch u.a. „nationaler VS bis Geheim“ zu. Dies zeige,

wie widersinnig die Situation sei, da der GB/BMVg einerseits eine nachrichtendienstliche Bedrohung aus der Zusammenarbeit des moldauischen mit dem russischen Nachrichtendienst ableite, während andererseits der BND mit dem russischen Nachrichtendienst zusammenarbeite.

17Die Behauptung des GB/BMVg, die Staatsangehörigkeit seiner, des Antragstellers,

Ehefrau in Verbindung mit ihren persönlichen Beziehungen zu dort lebenden

nahen Angehörigen stellten konkrete Hinweise dar, die eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste

besorgen ließen, sei schon allein „aufgrund der Rechtsprechung BVerwG 1 WB

60.99 und BVerwG 1 WB 61.99 vom 9. Dezember 1999“ unbegründet. Danach sei

eine lediglich abstrakte nachrichtendienstliche Gefährdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste nicht ausreichend; vielmehr

seien dafür konkrete Hinweise erforderlich, dass gerade die betreffende Person

einer besonderen Gefährdung durch Anbahnungsversuche der Nachrichtendienste

ausgesetzt sei. Gegen eine nachrichtendienstliche Gefährdung seiner Ehefrau

spreche, dass ihre Angehörigen in keiner Weise in Verbindung zum Militär stünden.

18Die Absichtsbekundung seiner Ehefrau, die deutsche Staatsbürgerschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beantragen, sowie das Angebot eines freiwilligen Reiseverzichts seien vom GB/BMVg bei der angegriffenen Entscheidung nicht berücksichtigt worden.

19Der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - hat den Rechtsbehelf des

Antragstellers vom 3. August 2005 als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgelegt und mit seiner Stellungnahme vom 28. Oktober

2005 dem Senat vorgelegt.

20Er beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

21Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

Der zulässige Antrag sei offensichtlich unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des GB/BMVg vom 20. Juli 2005, das Sicherheitsüberprüfungsverfahren

wegen Unüberprüfbarkeit der Ehefrau des Antragstellers ohne Ergebnis einzustellen, sei rechtmäßig und entspreche den rechtlichen Maßstäben, die an die Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3)

zu stellen seien. Die Ehefrau des Antragstellers, die nach § 2 Abs. 2 SÜG in die

erweiterte Sicherheitsüberprüfung Ü 3 einzubeziehen sei, habe zum Zeitpunkt der

Entscheidung des GB/BMVg erst seit etwa zwei Jahren in Deutschland gelebt. Die

nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 13 SÜG vorgeschriebenen Überprüfungsmaßnahmen zu ihrer Person könnten durch den MAD

nicht sachgerecht durchgeführt werden, weil sie nicht den dort festgelegten

Überprüfungszeitraum von wenigstens fünf Jahren hätten umfassen können. Die

gesetzlich verlangte Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie die erforderlichen Anfragen an das Bundeskriminalamt, das

Bundesamt für Verfassungsschutz, den BND und die Grenzschutzdirektion könnten wegen der fehlenden Überprüfungstiefe nicht greifen. Vergleichbare Erkenntnisquellen seien dem MAD in der Republik Moldau nicht zugänglich. Die Republik

Moldau sei gemäß der durch das Bundesministerium des Innern (BMI) im Sinne

von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG festgelegten Staatenliste ein Staat, in dem

besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen seien. Dies gelte ebenfalls für die Russische Föderation, in der Angehörige der Ehefrau des Antragstellers wohnhaft seien. Der MAD

als Fachbehörde habe eine nachrichtendienstliche Bedrohung Deutschlands durch

die Republik Moldau geprüft und bejaht. Die Bedrohung ergebe sich insbesondere

durch die Zusammenarbeit des moldauischen mit dem russischen Nachrichtendienst. Wegen der in der Republik Moldau bestehenden innenpolitischen

Konflikte sei die Ehefrau des Antragstellers zudem aufgrund ihrer transnistrischen

Volkszugehörigkeit von besonderem Interesse für den moldauischen Nachrichtendienst. Aus diesem Grund habe auch kein ausnahmsweiser Verzicht auf die

Einbeziehung der Ehefrau in die Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers in Betracht gezogen werden können.

22Um eine Gefährdung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen, sei daher wegen der Unüberprüfbarkeit der Ehefrau des Antragstellers

die Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens zwingend. Nur auf diese

Weise habe den Anforderungen des § 12 Abs. 1, 2 und 3 SÜG Genüge getan

werden können.

23Sofern jedoch die Ehefrau des Antragstellers die deutsche Staatsangehörigkeit

annehme und dadurch ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit verliere, trete eine

wesentliche Änderung des sicherheitsrechtlich zu bewertenden Sachverhalts ein.

Aus diesem Grunde sei die Einleitung einer Wiederholungsüberprüfung zugelassen worden, sobald die Ehefrau über die deutsche Staatsangehörigkeit verfüge

und der Antragsteller dann für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorgesehen/eingeplant sei.

24Die Einwände des Antragstellers gäben zu einer anderen Beurteilung der Sachund Rechtslage keine Veranlassung. Soweit der Antragsteller geltend mache,

dass seine Persönlichkeit, sein Charakter und seine dienstlichen Leistungen nicht

in die Entscheidung des GB/BMVg eingeflossen seien, verkenne er, dass sein

Sicherheitsüberprüfungsverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt

worden sei. Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung seiner Persönlichkeit, seines

Charakters und seiner dienstlichen Leistungen habe es daher (noch) nicht

kommen können, und zwar auch deshalb nicht, weil das Vorliegen des Verfahrenshindernisses davon unberührt bleibe.

25

Soweit der Antragsteller Einwände gegen die Dauer des Verfahrens geltend mache, sei einzuräumen, dass die Bearbeitung durch den MAD zwar recht langwierig

gewesen, andererseits im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung Ü 3 aber nicht

ungewöhnlich sei. Die Bearbeitung durch den GB/BMVg sei ohne erkennbare Verzögerung erfolgt. Nachdem der MAD den GB/BMVg Ende Dezember 2004 über

das Vorliegen von Umständen, die die Einstellung der Sicherheitsüberprüfung erforderlich machten, unterrichtet habe, habe dieser mit Schreiben vom 24. Januar

2005 den Antragsteller und seine Ehefrau hiervon in Kenntnis gesetzt und ihm

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Aufgrund des Vorbringens des Antragstellers habe dann noch eine ergänzende Stellungnahme angefordert werden

müssen, nach deren Eingang der Antragsteller mit dem angefochtenen Bescheid

vom 18. Juli 2005 über die Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens

unterrichtet worden sei.

26Hinsichtlich des vom Antragsteller genannten Beispielfalles eines vor zehn Jahren

aus „Russland“ eingewanderten Kameraden liege keine Ungleichbehandlung vor.

Es sei davon auszugehen, dass in jenem Verfahren offensichtlich eine Abschlussentscheidung nach einem durchgeführten Sicherheitsüberprüfungsverfahren ergangen sei. Ein Vergleich mit der vorliegenden Entscheidung, mit der das

Sicherheitsüberprüfungsverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt

worden sei, sei daher nicht statthaft.

27An die Entscheidung des BMI als zuständiger Nationaler Sicherheitsbehörde, die

Republik Moldau in die im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG erstellte

Staatenliste aufzunehmen, sei der GB/BMVg gebunden.

28Soweit der Antragsteller geltend mache, die Bewertung des GB/BMVg hinsichtlich

einer zu besorgenden nachrichtendienstlichen Gefährdungslage seiner Ehefrau

sei angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unbegründet,

so sei dies nicht nachvollziehbar.

29Der Realisierung der vom Antragsteller angesprochenen Möglichkeit, im Wege der

Amtshilfe über den BND Erkundigungen bei den moldauischen oder sogar bei

russischen Behörden einzuholen, stünden erhebliche Bedenken entgegen. Auch

wenn sich die politischen, wirtschaftlichen und möglicherweise auch die nachrichtendienstlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren durchaus positiv entwickelt hätten, werde

Deutschland von den russischen Nachrichtendiensten unverändert als Zielland

angesehen und mit entsprechender Priorität bearbeitet. Aufgrund dieses Umstandes seien die von den Nachrichtendiensten der Russischen Föderation erlangten

Informationen auch heute noch deutlich zu hinterfragen. Hinsichtlich der moldauischen Behörden sei zudem zu beachten, dass der Informations- und Sicherheitsdienst der Republik Moldau eng mit den russischen Nachrichtendiensten zusammenarbeite und dass ihm zu ca. 70 % ethnische Russen angehörten.

30Bei den vom Antragsteller vorgeschlagenen Anfragen würden die Nachrichtendienste der Republik Moldau und der Russischen Föderation, falls diese bisher

noch keine Kenntnis von der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Antragstellers

und der Beziehung zu seiner Ehefrau haben sollten, hierauf aufmerksam gemacht.

Dies wäre weder mit dem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland

noch mit den persönlichen Interessen des Antragstellers und seiner Ehefrau

vereinbar und sei daher zwingend zu vermeiden. Hinzu komme, dass bei Staaten

mit besonderen Sicherheitsrisiken, insbesondere auch „im Bereich der GUS“,

davon ausgegangen werden müsse, dass von diesen erteilte Auskünfte

nachrichtendienstlich gesteuert seien. Im Wege der Amtshilfe eingeholten Auskünften käme deshalb keinerlei objektiver Aussagewert zu. Entsprechende Ermittlungen verböten sich, um eine zielgerichtete und konkrete nachrichtendienstliche

Ansprache nicht herauszufordern und damit auch einer daraus erwachsenden

persönlichen Gefährdung des Antragstellers und seiner Ehefrau vorzubeugen.

31Zudem bestünden neben diesen nachrichtendienstlichen Aspekten bei den Behörden der Republik Moldau auch erhebliche Bedenken hinsichtlich deren rechtsstaatlicher Ausrichtung und deren Anfälligkeit für Korruption, die ebenfalls durchgreifende Zweifel an der Verwertbarkeit der Auskünfte aufkommen ließen.

32Einer Identitätsprüfung der Ehefrau des Antragstellers im Wege der Anhörung von

Verwandten aus der Republik Moldau während einer Besuchsreise nach Deutschland könne gegenüber den vorgenannten fehlenden Überprüfungsmöglichkeiten

nur eine untergeordnete und zudem zweifelhafte Bedeutung zukommen. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass diese Personen ihrerseits hinsichtlich ihrer

Identität nicht überprüft werden könnten; zudem sei nicht auszuschließen, dass

von diesem Personenkreis möglicherweise nachrichtendienstlich gesteuerte Auskünfte erteilt würden. Dass nach dem Vorbringen des Antragstellers die nahen

Angehörigen seiner Ehefrau keinerlei Verbindungen zum Militär pflegten, könne

ebenfalls keinen Einfluss auf die Bewertung haben, weil dies nicht Verbindungen

zu Sicherheits- und Nachrichtendiensten ausschließe und zudem ebenfalls einer

objektiven Überprüfung nicht zugänglich sei.

33Der Umstand, dass sowohl der Antragsteller als auch seine Ehefrau auf Reisen in

die Republik Moldau verzichten wollten, stelle zwar einen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine Risikoverringerung dar. Diesem komme jedoch angesichts der dargelegten undurchführbaren Überprüfungsmaßnahmen in der sicherheitsrechtlichen

Gesamtbetrachtung nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Es bleibe die

Möglichkeit einer Verhaltenssteuerung unter unfreiwilliger Einbindung der nahen

Angehörigen der Ehefrau.

34Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 634/05 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

35Das als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsschutzbegehren ist sinngemäß dahin

auszulegen, dass der Antragsteller die Aufhebung des ihm mit Schreiben vom

18. Juli 2005 erläuterten und am 25. Juli 2005 eröffneten Bescheides des

GB/BMVg vom 20. Juli 2005 über die Einstellung seines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens sowie die Fortsetzung dieses Verfahrens verlangt; gleichzeitig wendet

er sich sinngemäß gegen das durch den Bescheid erfolgte Verbot seiner weiteren

Betrauung mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Zutreffend ist der BMVg dabei

davon ausgegangen, dass es sich um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

durch den angerufenen Senat handelt.

36Dieser Antrag ist zulässig.

37Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die Feststellung über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG durch einen Antrag auf

gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden feststellenden Schreibens oder Bescheides angefochten werden. Dies gilt auch für ein Aktualisierungs- bzw. Wiederholungsüberprüfungsverfahren, wenn es dazu führt, dass einem früher erteilten Sicherheitsbescheid bzw. einer Feststellung, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, die Gültigkeit

entzogen wird (vgl. Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 -

103, 311 [313] = Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209

= NVwZ-RR 1997, 105> und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 -

122, 23 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 10 = NVwZ-RR 2005, 261 =

ZBR 2005, 263 = DokBer 2005, 169> m.w.N.). Wird ein Aktualisierungs- oder

Wiederholungsüberprüfungsverfahren nicht durch eine Feststellung nach § 14

Abs. 3 SÜG abgeschlossen, sondern abgebrochen oder - wie hier - eingestellt,

kann eine entsprechende Abbruch- bzw. Einstellungsentscheidung des zuständigen Geheimschutzbeauftragten ebenfalls in zulässiger Weise mit einem Antrag

auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

der zuständige Geheimschutzbeauftragte in einem förmlichen Bescheid feststellt,

dass dem Betroffenen auf der Grundlage des früheren Sicherheitsbescheides kei-

ne sicherheitsempfindliche Tätigkeit mehr übertragen werden darf. Dann hat die

Aussage die gleichen Folgen wie die förmliche Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Beschlüsse vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - und vom

16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - ). Eine Feststellung dieser

Art kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Februar 2002

- BVerwG 1 WB 77.01 - 402.8 § 5 SÜG Nr. 12 = ZBR 2002, 292 [LS]>

m.w.N., vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 3.03 - 402.8 § 13 SÜG

Nr. 3 = NVwZ-RR 2004, 428> und vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB

41.04 - ).

38Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn der GB/BMVg hat im Bescheid vom 20. Juli

2005 explizit zum Ausdruck gebracht, dass das Sicherheitsüberprüfungsverfahren

ohne Ergebnis eingestellt worden ist und dass der Antragsteller in der Folge davon

eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht mehr ausüben darf.

39Der danach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

40Der Bescheid des GB/BMVg ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in

seinen Rechten.

41Ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eines

Soldaten entgegensteht, entscheidet die zuständige Stelle; im Zweifel hat das

Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen 14 Abs. 3 Satz 1 und 2

SÜG). Die dazu notwendige Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf

Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken

nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 26. Oktober

1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7

= NZWehrr 2000, 31 = ZBR 2000, 95>, vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -

111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9 = LKV 2001, 33>, vom

30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 - 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 =

NVwZ-RR 2001, 520 = DVBl 2001, 1072> und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG

1 WB 54.01 - 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 = ZBR 2002, 287>). Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose der künftigen Entwicklung

der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, obliegt der zuständigen Stelle, die ihre Entscheidung aber nicht auf eine vage Vermutung oder

eine rein abstrakte Besorgnis stützen darf, sondern auf der Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte zu treffen hat. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den

Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher

gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 - BVerwG

1 WB 54.01 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 77.01 -

; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -

39, 334 [353]>).

42Zuständige Stelle für die Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt 14 Abs. 3

Satz 1 SÜG) und ob die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

erfolgen kann oder abgelehnt werden muss 14 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1

SÜG), ist im Verfahren der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) der GB/BMVg 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 35 Abs. 3 SÜG

i.V.m. Nrn. 2416, 2705 ZDv 2/30 Teil C). Grundlage für die nach § 14 Abs. 3 und 4

SÜG zu treffende Entscheidung der zuständigen Stelle sind die Ermittlungen und

Maßnahmen der mitwirkenden Behörde nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 und 2

SÜG. Mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist nach § 3 Abs. 2 SÜG und § 1

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b MAD-Gesetz (MADG) der MAD.

43Die auf § 14 Abs. 4 SÜG beruhende Entscheidung des GB/BMVg vom 20. Juli

2005, die Betrauung bzw. die Weiterbeschäftigung 6 Abs. 3 SÜG) des Antragstellers mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu untersagen, steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften.

44Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG sowie nach § 35 Abs. 3 SÜG i.V.m. Nr. 2713 ZDv

2/30 Teil C darf einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit grundsätzlich

erst (und nur) zugewiesen bzw. übertragen werden, wenn - woran es hier fehlt -

die Mitteilung über das abschließende Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vorliegt und dieses Ergebnis die sicherheitsempfindliche Tätigkeit zulässt. § 15 SÜG

lässt zwar unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise eine vorzeitige

vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen zu,

entbindet jedoch grundsätzlich nicht von dem Erfordernis einer abgeschlossenen

Sicherheitsüberprüfung vor der dauerhaften Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit.

45Die Wahrnehmung der dem Antragsteller bis zum 25. Juli 2005 übertragenen Aufgaben des Dienstpostens mit den Bereichen Nachrichtengewinnung und Aufklärung im Dezernat J 2.1 (Einsatzplanung/Grundsatz) war nach dem unbestritten

gebliebenen Vorbringen des BMVg - PSZ I 7 - mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten der Stufe Ü 3 verbunden.

46In die erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers mit Sicherheitsermittlungen 10 SÜG i.V.m. Nr. 2504 ZDv 2/30 Teil C) ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SÜG

auch die Ehegattin des Antragstellers einzubeziehen. Zwar ist § 2 Abs. 2 Satz 1

SÜG als „Soll“-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne ausgestaltet. Derartige

Normen sind aber für die mit ihrer Durchführung betrauten Behörden rechtlich

zwingend und verpflichten sie, grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz

bestimmt ist. Im Regelfall bedeutet das „Soll“ ein „Muss“. Nur bei Vorliegen von

Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders

verfahren als im Gesetz vorgesehen (Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG

1 WB 57.02 - 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr

2003, 212 = NVwZ-RR 2003, 512 = DVBl 2003, 754>). Das bedeutet, dass nur in

eng begrenzten Ausnahmefällen die vorgesehene Einbeziehung des Ehegatten,

des Lebenspartners oder des Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung des

Betroffenen nach §§ 9 oder 10 SÜG unterlassen werden kann. Ein derartiger

atypischer Fall, der eine Ausnahmeentscheidung rechtfertigen kann, kommt in

Betracht bei getrennt lebenden (Ehe-)Partnern, bei denen keine enge persönliche

Beziehung mehr besteht, oder bei einem (Ehe-)Partner, der zum Kreis der in § 2

Abs. 3 SÜG aufgeführten Personen zählt (Beschluss vom 16. September 2004

- BVerwG 1 WB 41.04 - ; vgl. auch Denneborg, Sicherheitsüberprüfungsrecht, § 2 SÜG RNr. 14).

47

Im Verfahren des Antragstellers liegt hingegen kein atypischer Fall vor. Seine in

der Republik Moldau geborene Ehefrau, mit der er seit dem 18. Dezember 2003

verheiratet ist, lebt nicht von ihm getrennt und gehört auch nicht zu dem in § 2

Abs. 3 SÜG aufgeführten Personenkreis. Überdies bestehen in ihrer Person Anhaltspunkte für sicherheitserhebliche Erkenntnisse im Sinne des § 5 Abs. 2 i.V.m.

Abs. 1 Satz 2 SÜG.

48Sicherheitserhebliche Erkenntnisse 5 Abs. 2 SÜG) können sich aus der Staatsangehörigkeit des Betroffenen oder einer einzubeziehenden Person zu einem

Staat ergeben, in denen nach Feststellung des BMI als Nationaler Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit

befassten Personen zu besorgen sind 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG).

49Die Republik Moldau gehört, was auch der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen

hat, nach Anlage 1 zum Runderlass des BMI vom 20. Dezember 2000

- IS 4-606 411-1/22 - (ebenso Anlage C 3 1/6> ZDv 2/30 Teil C) zu den

Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (SmbS) im Sinne des § 13 Abs. 1

Satz 1 Nr. 17 SÜG. Die Ehefrau des Antragstellers ist Staatsangehörige der Republik Moldau und verfügt über nahe Verwandte (Eltern, Großeltern, Geschwister)

in jenem Staat, zu denen sie nach Darstellung des Antragstellers weiterhin - wenn

auch nach ihren eigenen Angaben und denen des Antragstellers gegenwärtig eingeschränkte - Verbindungen und Kontakte pflegt und pflegen will.

50Angesichts dieser Sachlage bestand kein Raum für eine Entscheidung des

GB/BMVg, nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SÜG ausnahmsweise von der Einbeziehung

der Ehefrau des Antragstellers in dessen Sicherheitsüberprüfung abzusehen.

51Keine andere Beurteilung rechtfertigt die vom Antragsteller dargestellte militärpolitische Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und Deutschland in

den bilateralen Beziehungen sowie im NATO- und EU-Rahmen.

52Der GB/BMVg ist an die gesetzgeberische Entscheidung gebunden, die in § 13

Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG ausschließlich dem BMI als der Nationalen Sicherheitsbehörde die Feststellung der SmbS zuweist. Zu einer eigenständigen - abwei-

chenden - Feststellung ist das Bundesministerium der Verteidigung auch durch

§ 35 Abs. 3 SÜG nicht ermächtigt. Der Antragsteller übersieht außerdem, dass in

die Einschätzung des BMI, ob ein Staat als SmbS im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1

Nr. 17 SÜG zu qualifizieren ist, nach dem gesetzlichen Regelungsgehalt ersichtlich nicht nur verteidigungspolitische Gesichtspunkte einfließen; vielmehr

muss die Einstufung als SmbS auf einer umfassenden sicherheitsmäßigen Analyse beruhen, die über den Bereich der militärischen Sicherheit hinausgeht (Beschluss vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - ). Schon deshalb tragen einzelne militärpolitische Kooperationen (im bi- oder multinationalen

Bereich) zwischen Deutschland und der Russischen Föderation nicht den zwingenden Schluss, die Republik Moldau oder die Russische Föderation seien insgesamt nicht mehr als SmbS einzustufen. Dies gilt jedenfalls so lange, wie das BMI

die in Rede stehende Staatenliste im Hinblick auf die Einstufung der Republik

Moldau und der Russischen Föderation nicht geändert hat. Für diese Einstufung

ist nach der gesetzlichen Regelung allein das BMI verantwortlich. Der Senat kann

und darf diese sicherheitspolitische Einschätzung und Entscheidung nicht durch

eine eigene ersetzen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das BMI dabei die

ihm von der Verfassung und dem sonstigen geltenden Recht gezogenen Grenzen

überschritten hat bzw. überschreitet, sind nicht ersichtlich.

53Ist danach die Einbeziehung der Ehefrau des Antragstellers in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers mit Sicherheitsermittlungen rechtmäßig,

erweist sich die Entscheidung des GB/BMVg, das Sicherheitsüberprüfungsverfahren einzustellen und dem Antragsteller eine Weiterbeschäftigung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nicht zu gestatten, im vorliegenden Verfahren ebenfalls als

rechtmäßig. Denn die notwendigen Ermittlungen des MAD als der mitwirkenden

Behörde können nach dessen rechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung für

die Ehefrau des Antragstellers zurzeit nicht im erforderlichen Maße durchgeführt

werden. Ist eine notwendige Überprüfung des Betroffenen oder einer einzubeziehenden Person nicht möglich, liegt ein Verfahrenshindernis vor, welches den Geheimschutzbeauftragten zur Einstellung des Verfahrens berechtigt 35 Abs. 3

SÜG i.V.m. Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30 Teil C; vgl. Beschluss vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 - ).

54Wird der MAD als mitwirkende Behörde vom GB/BMVg gemäß § 13 Abs. 6 Satz 4

SÜG mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung beauftragt, hat er die

Maßnahmen nach § 12 SÜG durchzuführen. Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) umfasst nicht nur die Maßnahmen nach

§ 12 Abs. 1 und 2 SÜG, sondern zusätzliche Maßnahmen nach § 12 Abs. 3 (ausdrücklich: Nr. 2606 Abs. 1 ZDv 2/30 Teil C) und gegebenenfalls Abs. 5 SÜG, bei

denen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen Referenzpersonen, weitere geeignete Auskunftspersonen und gegebenenfalls andere geeignete Stellen

konsultiert werden, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen und der einzubeziehenden Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die

auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. Die Sicherheitsüberprüfung nach § 10

SÜG erfordert also eingehende eigene Ermittlungen des MAD, um die Aufklärungsziele speziell des § 12 Abs. 2 und 3 SÜG zu erreichen.

55Der nachvollziehbaren Darstellung des GB/BMVg in dem angefochtenen Bescheid, dass dem MAD diesbezügliche Erkenntnisquellen im Sinne des § 12

Abs. 2 und 3 SÜG in der Republik Moldau und in der Russischen Föderation nicht

zugänglich sind, ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Insbesondere lässt der Antragsteller außer Acht, dass eigenständigen Ermittlungen des

MAD in der Republik Moldau und unter Umständen in der Russischen Föderation

zur Prüfung der Identität der Ehefrau des Antragstellers und zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen in Polizeidienststellen der in den letzten fünf Jahren innegehabten Wohnsitze die Vorschriften des MADG entgegenstehen. Danach ist der

MAD im Ausland nur im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu Ermittlungen befugt 14 MADG i.d.F. des 1. Änderungsgesetzes vom 8. März 2004

I S. 334>, Beschluss vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 -

).

56Die ihm fehlende Kompetenz und Zuständigkeit für Ermittlungen der genannten

Art in der Republik Moldau und in der Russischen Föderation darf sich der MAD

auch nicht im Wege der Amtshilfe - etwa mit Hilfe des BND - verschaffen. Denn

die rechtliche Zulässigkeit einer Maßnahme, welche durch Amtshilfe verwirklicht

werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht.

Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 VwVfG und ist unmittelbare Konsequenz der ver-

fassungsrechtlichen Bindung des MAD als Teil der „vollziehenden Gewalt“ an

Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. auch § 1 Abs. 5 MADG). Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die

Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme 7 Abs. 2 VwVfG). Voraussetzung

für die Inanspruchnahme von Amtshilfe ist nach § 5 Abs. 1 VwVfG das rechtliche

(Nr. 1) oder das tatsächliche (Nrn. 2 bis 5) Unvermögen der ersuchenden Behörde, die in Frage stehende Amtshandlung selbst (oder mit einem dem Gebot der

sparsamen Haushaltsführung noch entsprechenden Verwaltungsaufwand) durchzuführen. Dabei ist jedoch bei rechtlichem Unvermögen der ersuchenden Behörde

die Amtshilfe auf Teilhandlungen eines Verwaltungsverfahrens begrenzt. Denn

grundsätzlich haben die Behörden die ihnen übertragenen Aufgaben mit Hilfe der

ihnen eingeräumten Befugnisse selbst wahrzunehmen, und zwar hinsichtlich aller

damit verbundenen vorbereitenden oder ausführenden Maßnahmen. Die Inanspruchnahme anderer Behörden soll die Ausnahme sein und nur aus besonderen

Gründen erfolgen. Dies ergibt sich vor allem aus der Systematik sowie dem Sinn

und Zweck der Regelungen über die Amtshilfe im Verhältnis zu der normativ festgelegten Zuständigkeitsordnung im Bereich der Verwaltung (vgl. dazu u.a.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 5 RNr. 1). Die sachliche Unzuständigkeit

für die Maßnahme, um die eine Behörde eine andere ersucht, bildet regelmäßig

die Grenze, jenseits derer die ersuchende Behörde ihren Aufgabenbereich verlässt (vgl. dazu u.a. Johann Schmidt, Die Amtshilfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, in: Schmitt Glaeser , Verwaltungsverfahren, Festschrift zum

50-jährigen Bestehen des Richard Boorberg Verlags, 1977, S. 135 <146 f.>). Jedenfalls die amtshilfemäßige Informationserhebung bedarf, wenn sie über die

normativ festgelegten Grenzen verschiedener sachlicher Zuständigkeiten der ersuchenden und der ersuchten Behörde hinweg stattfindet, einer speziellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (vgl. Schlink, Die Amtshilfe, 1982, S. 202 ff.; ders.

in NVwZ 1986, 249 <250 f.> m.w.N.). Anderenfalls würde die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene und in der Folge des so genannten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR

209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - 65, 1 [43 ff.]>) zwischenzeitlich durch

den Gesetzgeber vorgenommene differenzierte spezialgesetzliche Einräumung

von Befugnissen der für die Erhebung von personenbezogenen Daten zuständi-

gen Stellen „aus den Angeln gehoben“. Denn jede rechtsstaatliche spezialgesetzliche Einräumung bestimmter Befugnisse beinhaltet zugleich deren Begrenzung.

57Im vorliegenden Zusammenhang ist insoweit maßgeblich, dass der Gesetzgeber

dem MAD und dem BND im MADG und im BND-Gesetz (BNDG) jeweils spezielle

Aufgaben und Befugnisse zugewiesen hat. Abgesehen von den Fällen des § 14

MADG 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 MADG) sehen für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MADG weder das MADG noch das BNDG

die Beschaffung von personenbezogenen Daten im Ausland durch den MAD oder

durch den BND vor. Ein vom MAD an den BND gerichtetes Ersuchen, unabhängig

von dessen spezialgesetzlich festgelegten Aufgaben und Befugnissen im Ausland

personenbezogene Daten für Zwecke der Sicherheitsüberprüfung nach § 1 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 MADG zu beschaffen, wäre zudem mit nur schwer abschätzbaren

Risiken verbunden, für die der Gesetzgeber die ihm - vor allem angesichts der

möglichen Tragweite und der Schwere des mit solchen Maßnahmen verbundenen

Eingriffs in andere Rechte - obliegende Verantwortung, wie die fehlende spezialgesetzliche Regelung zeigt, gerade nicht übernommen hat.

58Da der MAD außer den ihm in § 14 Abs. 1 bis 4 MADG eröffneten Befugnissen,

die - wie § 14 Abs. 5 MADG ausdrücklich klarstellt - zeitlich und räumlich durch die

jeweilige besondere Auslandsverwendung der Bundeswehr begrenzt sind, über

keine eigenen Befugnisse im Ausland verfügt, darf er ohne spezialgesetzliche Ermächtigung diese Kompetenzbegrenzung nicht dadurch „überspielen“ und damit

leer laufen lassen, dass er seinerseits eine andere Behörde darum ersucht, auf

seine Veranlassung im Ausland tätig zu werden, um die von ihm für erforderlich

gehaltenen Daten zu erheben. Gegenteiliges ergibt sich weder aus § 3 noch aus

§ 10 oder einer anderen Vorschrift des MADG.

59§ 3 MADG eröffnet dem MAD schon deshalb nicht die Möglichkeit, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören, in ihm tätig sind oder werden sollen, zur Erfüllung von Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

MADG den BND um die Erhebung von Daten im Ausland zu ersuchen, weil die

Regelung nach ihrem eindeutigen und mithin einer anderweitigen Auslegung nicht

zugänglichen Wortlaut lediglich auf die Zusammenarbeit mit den „Verfassungsschutzbehörden“ (des Bundes und der Länder), nicht jedoch auf eine solche mit

dem BND bezogen ist.

60§ 10 Abs. 1 MADG sieht zwar vor, dass „die Behörden des Bundes“ (und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts) - mithin auch der

BND - von sich aus den MAD „über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen“,

die die in der Vorschrift aufgeführten sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder die anderen dort bezeichneten „Bestrebungen“ erkennen lassen, „unterrichten“. Die Vorschrift begründet jedoch keine Befugnis des MAD, vom BND - über die Übermittlung dort vorliegender Informationen hinaus - die Vornahme eigenständiger Ermittlungen im Ausland für

Zwecke der Sicherheitsüberprüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MADG zu verlangen. Dies gilt auch hinsichtlich der Regelung in § 10 Abs. 2 MADG. Sie eröffnet

dem MAD die Befugnis, nach § 18 Abs. 3 BVerfSchG jede Behörde um die „Übermittlung“ der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zu ersuchen. Der Begriff der „Übermittlung“

ist im MADG nicht näher definiert. Mit ihm knüpft der Gesetzgeber jedoch ersichtlich an die Terminologie des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) an. Danach ist „Übermitteln“ das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an

einen Dritten in der Weise, dass die Daten an den Dritten weitergegeben werden

oder der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder

abruft 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG). Davon zu unterscheiden ist das „Erheben“ von

Daten, worunter das „Beschaffen von Daten über den Betroffenen“ zu verstehen

ist 3 Abs. 3 BDSG). Das seitens des Antragstellers im vorliegenden Falle vom

GB/BMVg verlangte Ersuchen an den MAD, seinerseits den BND zu veranlassen,

die von ihm, dem MAD, im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung nach § 1 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 MADG für erforderlich gehaltenen personenbezogenen Daten in der

Republik Moldau oder der Russischen Föderation oder sonst im Ausland zu beschaffen, ist mithin auf die Erhebung, nicht jedoch auf die bloße Übermittlung beim

BND vorliegender Informationen gerichtet. Damit scheidet auch § 10 Abs. 2

MADG als Rechtsgrundlage aus.

61Auch aus den Vorschriften des BNDG vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. August 2002 (BGBl I S. 3202, 3217) und

nochmals durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl I S. 1818), ergibt sich ebenfalls

nicht, dass der MAD im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Mitwirkung bei

der Sicherheitsüberprüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MADG vom BND die Beschaffung/Erhebung von Daten über Personen oder die Durchführung sonstiger

diesbezüglicher Ermittlungen im Ausland verlangen darf.

62Der Antragsteller ist zudem nicht der Einschätzung des GB/BMVg entgegengetreten, dass eventuellen vom MAD - im Wege der Amtshilfe - eingeholten Auskünften

moldauischer Behörden kein verlässlicher Aussagewert zukomme. Insofern hat

der GB/BMVg nachvollziehbar dargelegt, dass entsprechende Anfragen nicht in

Betracht kämen, um eine zielgerichtete und konkrete nachrichtendienstliche Ansprache - zu Lasten des Antragstellers oder dessen Ehefrau - nicht herauszufordern.

63Die Auffassung des GB/BMVg, eine Überprüfung der Ehefrau des Antragstellers

erst nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland durchzuführen, entspricht im

Übrigen den (Regel-)Anforderungen an die zeitliche Ermittlungstiefe in § 12 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 SÜG und ist rechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: Denneborg,

a.a.O., § 13 SÜG RNr. 15; Beschluss vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB

41.04 - ). Davon abgesehen hat der GB/BMVg in seinem Bescheid vom

20. Juli 2005 für den Fall, dass die Ehefrau des Antragstellers vor diesem Zeitpunkt deutsche Staatsbürgerin werden sollte, auch die vorzeitige Einleitung einer

Wiederholungsüberprüfung in Betracht gezogen.

64Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich die Rechtswidrigkeit des

Bescheides des GB/BMVg auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 60.99, 61.99 - 402.8 § 5 SÜG Nr. 8 =

NVwZ-RR 2000, 305 = ZBR 2000, 127>. In jenem Verfahren hatte der GB/BMVg

das Verfahren der erweiterten Sicherheitsüberprüfung 2) - anders als im vorliegenden Verfahren - durchgeführt und zum Abschluss gebracht. Er hatte festgestellt, dass die durchgeführte erweiterte Sicherheitsüberprüfung Umstände ergeben habe, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Antrag-

stellers nach Nr. 2503 ZDv 2/30 ein Sicherheitsrisiko darstellten. Im Hinblick auf

diese abschließende Beurteilung eines Sicherheitsrisikos entschied der Senat in

seinem angeführten Beschluss (vom 9. Dezember 1999), dass eine lediglich abstrakte Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Geheimdienste ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Ehefrau des Antragstellers

Staatsangehörige eines SmbS ist und Kontakte zu ihren in diesem Staat lebenden

Angehörigen pflegt, genügt, um - positiv - festzustellen, dass in der Person des

Antragstellers ein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG vorliegt. Im vorliegenden Fall ist eine solche abschließende Feststellung des Bestehens eines

Sicherheitsrisikos gerade nicht ergangen. Einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften oder eine sonstige Rechtsverletzung lässt die erfolgte Einstellung des

Verfahrens wegen des festgestellten Sicherheitsrisikos - wie dargelegt - nicht erkennen. Daher bedarf es - mangels einer entsprechenden Entscheidung des

GB/BMVg - auch keiner Prüfung und Entscheidung der Frage, ob die vom

GB/BMVg angeführten Umstände zum gegenwärtigen Zeitpunkt geeignet wären,

eine Feststellung nach § 14 Abs. 3 SÜG über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos zu tragen.

65Im vorliegenden Fall ist auch nicht näher zu prüfen, ob in dem vom Antragsteller

angeführten Fall eines vor ca. zehn Jahren aus der Russischen Föderation Eingewanderten das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos zu Recht oder Unrecht verneint worden ist. Denn in jenem Verfahren konnte nach dem unwidersprochen

gebliebenen Vorbringen des BMVg - PSZ I 7 - eine abschließende Entscheidung

getroffen werden; das Verfahren wurde gerade nicht wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses eingestellt. So weit dies damals rechtswidrig gewesen sein

sollte, kann der Antragsteller daraus unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) keine Rechte herleiten. Denn aus einer (möglicherweise

oder tatsächlich) rechtswidrigen behördlichen Entscheidung folgt kein Anspruch

auf eine gleichartige (rechtswidrige) Entscheidung („keine Gleichheit im Unrecht“).

66Soweit der Antragsteller rügt, seine Persönlichkeit, sein Charakter, seine dienstlichen Leistungen und sein beanstandungsfreies dienstliches Verhalten seien in die

angegriffene Entscheidung des GB/BMVg nicht eingeflossen, verkennt er, dass

eine abschließende Bewertung, in der die von ihm angeführten Umstände näher

zu prüfen gewesen wären, wegen eines Verfahrenshindernisses nicht erfolgt ist

und aus den dargelegten Gründen auch nicht zu erfolgen brauchte.

67Die vom Antragsteller gerügte Dauer des Verfahrens beim GB/BMVg und MAD

vermag seinem Rechtsschutzbegehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Zum einen hat der BMVg - PSZ I 7 - nachvollziehbar dargelegt, worauf die relativ

lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass

dem Antragsteller durch die Verfahrensdauer keine rechtserheblichen Nachteile

entstanden sind. Denn bis zum Wirksamwerden der Entscheidung des GB/BMVg

vom 18./20. Juli 2005 über die Einstellung des Verfahrens konnte er seine bisherige (sicherheitsempfindliche) Tätigkeit weiter ausüben. Es ist nicht ersichtlich,

dass ein früherer Verfahrensabschluss wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses für ihn vorteilhafter gewesen wäre.

Prof. Dr. Pietzner Dr. Frentz Dr. Deiseroth

Dr. John Schink

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil