Urteil des BVerwG vom 22.11.2011, 1 WB 50.11

Aktenzeichen: 1 WB 50.11

Disziplinarverfahren, Verfügung, Bestandteil, Auflage

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 50.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldwebel der Reserve …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Strehl und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Metzger

am 22. November 2011 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ein gerichtliches

Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

2Der Antragsteller war Soldat auf Zeit und ist mit Ablauf des 30. April 20.. aus

der Bundeswehr ausgeschieden. Zuletzt wurde er als Jägerfeldwebel bei der

5./… in U. verwendet.

3Mit Urteil des Amtsgerichts U. vom 28. März 20.. wurde der Antragsteller wegen

eigenmächtiger Abwesenheit sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 verurteilt. Über die vom Antragsteller gegen das Urteil eingelegte Berufung ist - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden.

4Mit der hier angefochtenen Verfügung vom 19. April 20.., dem Antragsteller

ausgehändigt am 20. April 20.., leitete der Befehlshaber gegen den Antragsteller ein sachgleiches gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Dagegen legte

der Antragsteller mit Schreiben vom 19. April 20.., beim nächsten Disziplinarvorgesetzten eingegangen am selben Tage, Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, das Urteil des Amtsgerichts U. sei noch nicht rechtskräftig. Die

schnelle Einleitung des Disziplinarverfahrens stehe offenbar im Zusammenhang

mit dem bevorstehenden Dienstzeitende, das eine Strafverfolgung erschwere.

Der Dienstherr wolle verhindern, dass er, der Antragsteller, mit voller Besoldung

entlassen werde.

5Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der

Streitkräftebasis wies die Beschwerde des Antragstellers mit Beschwerdebescheid vom 16. Mai 20.. als unzulässig zurück. Zur Begründung führte er aus,

Einzelmaßnahmen im gerichtlichen Disziplinarverfahren könnten nur mit Hilfe

der Rechtsbehelfe angefochten werden, die die Wehrdisziplinarordnung vorsehe. Im Übrigen sei die Beschwerde vom 19. April 20.. verfrüht eingelegt worden,

da die Einleitungsverfügung erst mit der Aushändigung am 20. April 20.. wirksam geworden sei.

6Mit Schreiben vom 23. Mai 20.. legte der Antragsteller weitere Beschwerde ein

und beantragte, das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren einzustellen.

7Die weitere Beschwerde wurde durch den Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - mit Bescheid vom 20. Juli 20.. mit der Begründung zurückgewiesen,

die Beschwerde sei unzulässig. Gegen die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens sei ein Rechtsbehelf nach der Wehrdisziplinarordnung nicht

gegeben. Diese gesetzliche Regelung könne nicht dadurch umgangen werden,

dass eine Wehrbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung eingelegt werde. Die vom Antragsteller dagegen mit Schreiben vom 7. August 20.. eingelegte

"Beschwerde" hat der Bundesminister der Verteidigung als Antrag auf gerichtliche Entscheidung angesehen und dem Senat mit Vorlageschreiben vom

22. August 20.. vorgelegt. Zur Begründung beruft sich der Antragsteller unter

anderem auf eine krankheitsbedingte Schuldunfähigkeit.

8Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

9Zur Begründung verweist er auf die Gründe des Bescheides vom 22. Juli 20..,

mit dem er die weitere Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen hat.

II

10Der Antragsteller hat keinen Sachantrag gestellt. Aus seinem Vorbringen ergibt

sich bei sachgerechter Auslegung der Antrag,

die Einleitungsverfügung des Befehlshabers vom 19. April 20.., den Beschwerdebescheid des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 16. Mai 20.. und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 20. Juli 20.. aufzuheben.

11Dieser Antrag ist im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung unzulässig.

12Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört die

Wahrung der den Soldaten durch die Wehrdisziplinarordnung gegebenen Verfahrensgarantien nicht zu den Rechten bzw. Pflichten eines Vorgesetzten, die

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1

WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 1 und 2 WBO) sein können. Die Einleitungsverfügung nach § 93 WDO ist als Prozesshandlung Bestandteil eines einheitlichen,

in der Wehrdisziplinarordnung abschließend geregelten disziplinargerichtlichen

Verfahrens und kann als Einzelmaßnahme dieses Verfahrens nur nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung angefochten werden. Der Umstand, dass die

Wehrdisziplinarordnung einen selbständigen Rechtsbehelf gegen eine Einleitungsverfügung nicht vorsieht, führt nicht dazu, dass die Verfügung außerhalb

des Disziplinarverfahrens mit einer Wehrbeschwerde und einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden könnte (stRspr, vgl. u. a. Beschlüsse vom 14. November 1978 - BVerwG 1 WB 169.77 - BVerwGE 63, 152

<154>, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 61.95 - und vom 15. Oktober

1996 - BVerwG 1 WB 36.96 - jeweils m.w.N.; vgl. auch Dau, WDO, 5. Auflage

2009, § 93 Rn. 12 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Bundesdisziplinarhofs). Der Antragsteller ist dadurch ausreichend geschützt, dass er im weiteren disziplinargerichtlichen Verfahren gegenüber der Wehrdisziplinaranwaltschaft und ggf. später auch gegenüber dem Wehrdienstgericht Mängel bei der

Einleitung des Verfahrens ebenso geltend machen kann wie seinen Einwand

der Schuldunfähigkeit.

13Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 WBO zwar für

gegeben erachtet, der Antrag aber nicht mutwillig erscheint.

Golze Dr. Frentz Rothfuß

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