Urteil des BVerwG vom 30.09.2008, 1 WB 50.08

Aktenzeichen: 1 WB 50.08

Wichtiger Grund, Informationstechnik, Beurlaubung, Unternehmen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 50.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsfeldwebel ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die ehrenamtliche Richterin Oberstabsarzt Dr. Richter und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Schäfer

am 30. September 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der

Geld- und Sachbezüge zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei

einem privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Bundesbeteiligung.

2Der 1958 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2011 enden wird. Zum Stabsfeldwebel wurde er am 16. März 2004 ernannt. Der Antragsteller besetzt derzeit einen Dienstposten als Führungsunterstützungsfeldwebel beim ...unterstützungskommando

in R. Mit Verfügung vom 26. Juni 2007 wurde er für die Zeit vom 26. Juni 2007

bis 27. März 2008 zur Dienstleistung bei der B. Informationstechnik GmbH in R.

kommandiert, um dort die Vorbereitung und den Umbau des IT-Systems für den

Zielbetrieb und die Durchführung in weiteren Teilbereichen dieser Gesellschaft

sicherzustellen; im Anschluss an den Kommandierungszeitraum bis heute

leistet er aufgrund mündlicher Weisung weiter Dienst bei der B. Informationstechnik GmbH in H. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 teilte die Stammdienststelle der Bundeswehr dem Antragsteller mit, dass er für eine Anschlussverwendung im Betriebszentrum Informationstechniksystem der Bundeswehr

eingeplant sei.

3Unter dem 10. Januar 2008 beantragte der Antragsteller, ihm im Rahmen des

IT-Projekts „Herkules“ Urlaub ohne Geld- und Sachbezüge für den Zeitraum

vom 1. April 2008 bis 31. Oktober 2011 zur Aufnahme einer Beschäftigung bei

der BWI Informationstechnik GmbH als Application Manager NUKOM Projektteam im Bereich CBS ... zu gewähren. Der Antrag wurde von dem Dezernatsleiter, dem Gruppenleiter und dem Abteilungsleiter des Antragstellers sowie vom

Kommandant Stabsquartier des ...unterstützungskommandos befürwortet.

4Mit Bescheid vom 27. März 2008, ausgehändigt am 9. April 2008, lehnte das

Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 7 - den Antrag auf Sonderurlaub

ab, weil dienstliche Gründe entgegenstünden. Die Ausbildungs- und Verwen-

dungsreihe 25014 Fernmeldebetrieb, der der Antragsteller angehöre, weise in

dem Geburtsjahrgang des Antragstellers einen strukturellen Fehlbedarf von

sieben Portepeeunteroffizieren auf. Außerdem sei der Antragsteller aufgrund

seiner fachlichen Qualifikation für eine militärische Anschlussverwendung in

dem noch nicht aufgestellten Betriebszentrum Informationstechniksystem der

Bundeswehr vorgesehen. Vor dem Hintergrund des dort zu erwartenden erhöhten Bedarfs an fachlich qualifiziertem Personal sei die Beurlaubung des Antragstellers aus dienstlichen Gründen nicht zu vertreten.

5Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 17. April 2008 die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - zusammen mit seiner Stellungnahme vom

25. Juni 2008 dem Senat vorgelegt.

6Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Feststellungen des ablehnenden Bescheids seien nicht nachvollziehbar und

stünden im Widerspruch zu den Planungsabsichten der Vergangenheit. Es

werde abstrakt mit strukturellen Kriterien argumentiert, obwohl die tatsächliche

Bedarfslage dem nachweisbar entgegenstehe. Der Sonderurlaub liege im Interesse des Bundesministers der Verteidigung, wie auch von seinen militärischen

Vorgesetzten im Bereich des ...unterstützungskommandos bestätigt werde. Es

sei für ihn unverständlich, dass alle Ablehnungen im Falle von Unteroffizieren

mit Portepee aufgrund einer dienstlichen Notwendigkeit erfolgt seien; hier sei

keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Er sehe im Übrigen eine Ungleichbehandlung darin, dass bei Offizieren regelmäßig anders verfahren werde. Die in dem Bescheid erwähnte Anschlussverwendung sei ihm bis heute

nicht bekannt. Gleiches gelte für die dort angeführten dienstlichen Gründe

(Mangel AVR 25014), die einer Genehmigung des Sonderurlaubs entgegenstünden. Mit einer Änderungsmeldung vom 23. Januar 2008 sei ihm durch die

Stammdienststelle der Bundeswehr eine neue Ausbildungs- und Verwendungsreihe (1010060) mitgeteilt worden; eine Bedarfsprüfung hätte deshalb in dieser

Ausbildungs- und Verwendungsreihe stattfinden müssen. Außerdem sei er im

Rahmen der Umsetzung des Personalanpassungsgesetzes angeschrieben

worden, was er so werte, dass seine vorzeitige Zurruhesetzung jedenfalls nicht

ausgeschlossen sei; insofern sei es widersprüchlich, dass er sich zwar vorzeitig

zur Ruhe setzen lassen könne, jedoch sein Antrag auf Sonderurlaub abgelehnt

werde.

7Der Antragsteller beantragt

die Aufhebung des ablehnenden Bescheids und die Genehmigung seines Antrags auf Sonderurlaub, um für die Firma BWI tätig werden zu können.

8Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

9Dem begehrten Sonderurlaub stünden dienstliche Gründe entgegen. Das Bundesministerium der Verteidigung sei zwar grundsätzlich interessiert, in der B. Informationstechnik GmbH herausgehobene Arbeitsplätze in einem angemessenen Verhältnis zu der finanziellen Beteiligung an diesem Unternehmen mit

Bundeswehrpersonal zu besetzen und dem Unternehmen im Wege der Beurlaubung militärisches Fachpersonal zur Verfügung zu stellen. Hieraus könne der

Antragsteller jedoch keinen Anspruch auf Sonderurlaub herleiten. Die Beurlaubung zu einer privatrechtlichen Gesellschaft mit Bundesbeteiligung sei nur

möglich, wenn der Soldat unter Berücksichtigung der Personalbedarfslage in

seiner Ausbildungs- und Verwendungsreihe abkömmlich sei. Diese Voraussetzung liege im Falle des Antragstellers nicht vor. In der Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Antragstellers sei in dessen Geburtsjahrgang ein Fehl von

sieben Portepeeunteroffizieren (Stand: Juni 2008) zu verzeichnen. Dieses würde bei einer Beurlaubung des Antragstellers auf Dauer vergrößert, weil eine

Regeneration in diesem Geburtsjahrgang nicht mehr möglich sei. Die für den

Antragsteller vorgesehene militärische Anschlussverwendung sei ihm mit der

schriftlichen Mitteilung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 14. Dezember 2007 am 7. März 2008 eröffnet worden. Das Vorbringen des Antragstellers,

dass er einer neuen Ausbildungs- und Verwendungsreihe angehöre, gehe fehl;

ihm sei vielmehr lediglich der Allgemeine Tätigkeitsnachweis/Fachtätigkeitsnummer 1010060 mit der Allgemeinen Tätigkeitsbezeichnung „Führungsunterstützungsfeldwebel Bundeswehr“ zuerkannt worden. Auch die Abfrage der

Stammdienststelle im Zusammenhang mit der vorzeitigen Zurruhesetzung nach

dem Personalanpassungsgesetz stehe nicht im Widerspruch zu der Ablehnung

der Beurlaubung aus Bedarfsgründen. Das Personalanpassungsgesetz verfolge

den Zweck, Personalüberhänge in strukturell überbesetzten Geburtsjahrgängen

abzubauen. Auf der Grundlage einer schriftlichen Interessenbekundung werde

geprüft, ob die vorzeitige Zurruhesetzung im dienstlichen Interesse liege. Eine

vorzeitige Zurruhesetzung könne nur erfolgen, wenn der Soldat unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedarfslage in seiner Dienststelle nicht mehr benötigt werde. Soweit der Antragsteller unter Verweis auf Beurlaubungen von Offizieren zur B. Informationstechnik GmbH eine Ungleichbehandlung rüge, fehle

es an einem vergleichbaren Sachverhalt; Offiziere des militärfachlichen Dienstes und des Truppendienstes gehörten anderen Laufbahnen an, in denen sich

die Personalbedarfslage in einzelnen Ausbildungs- und Verwendungsreihen

völlig anders gestalten könne als in der Laufbahn der Portepeeunteroffiziere

und der Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Antragstellers.

10Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 396/08 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

12Der Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. März 2008 ist

rechtmäßig. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, um - vom nächstmöglichen

Termin bis zum 31. Oktober 2011 - eine hauptberufliche Tätigkeit bei der B. Informationstechnik GmbH ausüben zu können.

13Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1

SG i.V.m. § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten

(Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SUV) die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften (der

SUV) nichts anderes ergibt. Nach der hier über § 9 SUV allein einschlägigen

Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für

Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes

(Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) kann einem Soldaten Sonderurlaub unter

Wegfall der Besoldung (nur) gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt

und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine entsprechende Regelung

enthält Nr. 83 Abs. 1 Satz 1 der Ausführungsbestimmungen zur Soldatinnenund Soldatenurlaubsverordnung (AusfBest SUV = ZDv 14/5 F 511). Urlaub für

mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen bewilligt werden 13 Abs. 1 Satz 2 SUrlV; Nr. 83 Abs. 1 Satz 2 AusfBest SUV). Zuständig

für die Urlaubserteilung ist im vorliegenden Fall das Bundesministerium der

Verteidigung 14 SUV; Nr. 97 Abs. 7 3. Spiegelstrich AusfBest SUV).

14Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Gewährung des beantragten

Sonderurlaubs zu Recht schon deshalb abgelehnt, weil dienstliche Gründe entgegenstehen.

15Es stellt einen der Beurlaubung entgegenstehenden dienstlichen Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV dar, wenn die Gewährung von Sonderurlaub

zu einem personellen Fehlbedarf, der sich negativ auf den Dienstbetrieb auswirkt, führen bzw. einen solchen Fehlbedarf vergrößern würde. Es ist daher

rechtlich nicht zu beanstanden, dass der angefochtene Bescheid die Ablehnung

des Sonderurlaubs auf die angespannte Personallage im Bereich der Portepeeunteroffiziere der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25014 Fernmeldebetrieb gestützt hat. Der Antragsteller gehört dieser Ausbildungs- und Verwendungsreihe an; der von ihm vorgelegte Befähigungsnachweis der Stammdienststelle der Bundeswehr betrifft die Zuerkennung einer Ausbildungs- und

Tätigkeitsbezeichnung (ATB), nicht die Überführung in eine andere Ausbildungs- und Verwendungsreihe. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im

Einzelnen dargelegt, dass sich in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

25014 im Geburtsjahrgang 1958 des Antragstellers bei einer vorgegebenen

Bedarfsquote von 20 Portepeeunteroffizieren der tatsächliche Bestand auf lediglich dreizehn Portepeeunteroffiziere beläuft und eine Regeneration in diesem

Geburtsjahrgang nicht mehr möglich ist. Diesen Angaben ist der Antragsteller

nicht substantiiert entgegengetreten. Soweit sich der Antragsteller allgemein

gegen die Argumentation „mit strukturellen Kriterien“ wendet, ist darauf

hinzuweisen, dass das in der Bundeswehr weithin praktizierte System der

Bedarfsermittlung, das sich im Interesse eines gleichmäßigen Altersaufbaus an

dem (altersstrukturellen) Bedarf in den jeweiligen Geburtsjahrgängen orientiert,

auf militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, gegen die keine rechtlichen Bedenken bestehen (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB

5.07 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> m.w.N.).

16Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag auf Sonderurlaub außerdem wegen der im Anschluss an die Kommandierung zur B. Informationstechnik GmbH vorgesehenen militärischen Verwendung des Antragstellers abgelehnt. Auch dieser Gesichtspunkt stellt einen - selbstständig tragenden -

dienstlichen Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV dar. Es ist rechtlich

nicht zu beanstanden, dass die vorhandene und durch die Kommandierung zur

B. Informationstechnik GmbH weiter vertiefte fachliche Qualifikation und Erfahrung des Antragstellers in einer Verwendung bei dem im Aufbau befindlichen

Betriebszentrum Informationstechniksystem der Bundeswehr genutzt werden

soll. Der Einwand des Antragstellers, die Entscheidung des Bundesministeriums

der Verteidigung stehe im „Widerspruch zu den Planungsabsichten der

Vergangenheit“, ist nicht nachvollziehbar, da dem Antragsteller bereits frühzeitig, nämlich mit dem Schreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom

14. Dezember 2007, mit einem „hohen Verbindlichkeitsgrad“ die voraussichtliche Anschlussverwendung („Verwendung im Betriebssystem ITSysBw“) mitgeteilt worden ist.

17Soweit der Antragsteller - in sehr allgemeiner Form - eine Ungleichbehandlung

bei der Gewährung von Sonderurlaub im Verhältnis zwischen Offizieren einerseits und Portepeeunteroffizieren andererseits rügt, handelt es sich - worauf

auch bereits in dem Vorlageschreiben hingewiesen wurde - um nicht vergleich-

bare Sachverhalte, da sich die Bedarfslage je nach Laufbahn und Ausbildungsund Verwendungsreihe unterschiedlich darstellen kann. Soweit der Antragsteller

vorträgt, dass bei Portepeeunteroffizieren alle Urlaubsanträge „aufgrund einer

dienstlichen Notwendigkeit“ abgelehnt worden seien, spricht dies gerade dafür,

dass insoweit vergleichbare Sachverhalte auch tatsächlich gleichmäßig behandelt worden sind.

18Die Ablehnung des Antrags auf Sonderurlaub steht schließlich nicht im Widerspruch zu der dem Antragsteller zugegangenen Interessenabfrage im Hinblick

auf eine vorzeitige Zurruhesetzung nach dem Personalanpassungsgesetz. Die

Interessenabfrage bedeutet nicht, wie der Antragsteller meint, dass er sich vorzeitig zur Ruhe setzen - und deshalb erst recht Sonderurlaub beanspruchen -

könne. Wie sich schon aus dem Begleitschreiben der Stammdienststelle vom

15. Februar 2008 ergibt, hat eine eventuelle Interessenbekundung lediglich zur

Folge, dass - ähnlich wie hier im Rahmen von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV - geprüft wird, ob eine vorzeitige Zurruhesetzung im dienstlichen Interesse liegt

bzw. ob der Soldat dienstlich abkömmlich ist und keine adäquaten Verwendungsmöglichkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bestehen.

19Insgesamt muss sich der Antragsteller deshalb daran festhalten lassen, dass er

mit dem Status eines Berufssoldaten freiwillig Verpflichtungen zur Dienstleistung übernommen hat, deren Erfüllung der Dienstherr zu Recht erwarten kann.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice