Urteil des BVerwG vom 21.05.2015, 1 WB 5.15

Entschieden
21.05.2015
Schlagworte
Bundesamt, Slv, Erstellung, Einheit, Überprüfung, Form, Aufruf, Unterliegen, Anweisung, Auflösung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 5.15

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die ehrenamtliche Richterin Oberfeldveterinär Dr. Sauer und den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Becker

am 21. Mai 2015 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.

2Der 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten

Dienstzeit von 12 Jahren, die mit Ablauf des 30. September 2015 endet. Zum

Hauptfeldwebel wurde er mit Wirkung vom 1. November 2012 befördert. Der

Antragsteller gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 20115 (…) an.

Seit 1. Mai 2007 wird er beim Ausbildungszentrum in P. verwendet. Seit

1. September 2013 befindet er sich in einer Bildungsmaßnahme gemäß § 5

SVG mit dem Bildungsziel "Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei"; er ist hierfür bis zu seinem derzeitigen Dienstzeitende vom militärischen Dienst freigestellt.

3Mit Formularantrag vom 21. Juni 2012 beantragte der Antragsteller seine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gemäß § 40 SLV

für das Auswahljahr 2013.

4Mit Bescheid vom 30. November 2012 lehnte die (damalige) Stammdienststelle

der Bundeswehr den Antrag ab, weil der Geburtsjahrgang des Antragstellers für

die fachlich zugeordnete Offiziersverwendung im Auswahlverfahren 2013 nicht

zur Bedarfsdeckung aufgerufen sei. Eine Umsetzung in eine andere Ausbildungs- und Verwendungsreihe sei nicht möglich. Die Erstbewerberregelung sei

nicht anwendbar.

5Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 Beschwerde. Seiner Auffassung nach erfülle er die Zulassungsvoraussetzungen;

er bitte deshalb, eine erneute Überprüfung des Antrags zu veranlassen.

6Mit Bescheid vom 12. März 2013 wies das Bundesministerium der Verteidigung

- R II 2 - die Beschwerde zurück. Die Begründung entspricht im Wesentlichen

der des Bescheids vom 30. November 2012.

7Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 3. April 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Zur Begründung erklärte er,

dass er die Ablehnung seines Antrages aufgrund seines Geburtsjahrganges

gemäß Art. 33 Abs. 2 GG für rechtswidrig halte.

8Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG

Nr. 67 entschied der Senat (in dem Wehrbeschwerdeverfahren eines anderen

Soldaten), dass das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge kein dem Grundsatz

der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 GG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist.

9Im Anschluss an diesen Beschluss wies das Bundesministerium der Verteidigung das inzwischen zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der

Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) an, den

Bescheid vom 30. November 2012 aufzuheben und über den Antrag auf Laufbahnzulassung vom 21. Juni 2012 erneut zu entscheiden. Aufgrund einer Einzelvorlage vom 26. Februar 2014 traf daraufhin der Abteilungsleiter IV des Bundesamts für das Personalmanagement eine erneute Entscheidung, mit der er

den Zulassungsantrag vom 21. Juni 2012 nach einer geburtsjahrgangsübergreifenden Betrachtung wiederum ablehnte; dies wurde dem Antragsteller mit Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 19. März 2014 mitgeteilt.

10Nach Erhalt des Bescheids vom 19. März 2014 beschwerte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 3. Mai 2014 erneut. Er wies dabei auf seinen noch offenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hin und bat insoweit um Aufklärung

des Sachverhalts.

11Das Bundesamt für das Personalmanagement erließ daraufhin unter dem

20. Mai 2014 einen weiteren, dem Antragsteller am 1. Juli 2014 ausgehändigten

Bescheid, mit dem es den ablehnenden Bescheid der Stammdienststelle vom

30. November 2012 und seinen eigenen Bescheid vom 19. März 2014 unter

Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufhob und den Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2013 vom 21. Juni 2012 erneut ablehnte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach einer Bestenauswahl in der

Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Antragstellers Bewerber mit einem

besseren Eignungs- und Leistungsbild als das des Antragstellers ausgewählt

worden seien.

12Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 erläuterte das Bundesministerium der

Verteidigung - R II 2 - dem Antragsteller den Verfahrensablauf und die wesentlichen Gründe der ablehnenden Entscheidung. Danach hätten in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe des Antragstellers (…) aufgrund der Vorgaben

des Bedarfsträgers im Rahmen der Auswahlkonferenz 2013 geburtsjahrgangsübergreifend nur zwei Zulassungen erfolgen können. Die beiden zugelassenen

Soldaten seien nach Auswertung der vergleichbaren Auswahlkriterien (planmäßige Beurteilung zum 30. September 2011, Laufbahnbeurteilung, Ergebnis der

Potenzialfeststellung, Laufbahnlehrgang Allgemein Militärischer Teil) geringfügig leistungsstärker als der Antragsteller. Der zuletzt übernommene Bewerber

verfüge über einen Summenwert von 656,914 gegenüber 652,067 auf Seiten

des Antragstellers. Außerdem sei in den Beurteilungen der beiden zugelassenen Bewerber das Potenzial für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen

Dienstes stärker betont als im Falle des Antragstellers, der von seinen Vorgesetzten perspektivisch vorrangig als Berufssoldat in der Feldwebellaufbahn gesehen werde. Eine Umsetzung in eine andere Ausbildungs- und Verwendungsreihe sei nicht in Betracht gekommen, weil dies nur für Bewerber vorgesehen

sei, die nicht in ihrer eigenen Ausbildungs- und Verwendungsreihe hätten betrachtet werden können. Der Antragsteller wurde abschließend darauf hingewiesen, dass die ablehnenden Bescheide vom 30. November 2012 und

19. März 2014 durch den Bescheid vom 20. Mai 2014 ausdrücklich aufgehoben

worden seien, und gefragt, ob er seine Rechtsbehelfe zurücknehme, nachdem

er gegen den Bescheid vom 20. Mai 2014 keinen Rechtsbehelf eingelegt habe.

13Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 erklärte der Antragsteller, dass er seine

Rechtsbehelfe nicht zurücknehme. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die geburtsjahrgangsbezogene Auswahlpraxis im Zulassungsverfahren zum Offizier des militärfachlichen Dienstes rechtswidrig sei. Die Zulassungsvoraussetzungen für das Auswahlverfahren habe er daher zum damaligen Zeitpunkt nicht erfüllen können. Dies habe zur Folge gehabt, dass die im

Auswahlverfahren verwendeten Beurteilungen unter falschen/rechtswidrigen

Voraussetzungen erstellt worden seien. Er sehe daher nach wie vor jede Entscheidung, die aufgrund seiner Beurteilung vom 29. September 2011 getroffen

worden sei, als Benachteiligung seiner Person an.

14Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat daraufhin den Antrag auf

gerichtliche Entscheidung vom 3. April 2013 dem Senat mit seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2015 vorgelegt. Es hält den Antrag für unzulässig, weil

die Beschwer des Antragstellers durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheids der Stammdienststelle entfallen sei. Die vom Antragsteller mit seiner

Beschwerde vom 17. Dezember 2012 und seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 3. April 2013 begehrte Teilnahme am Auswahlverfahren für das

Auswahljahr 2013 sei nachträglich im Wege einer geburtsjahrgangsübergreifenden Betrachtung nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgt; der ablehnende Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 20. Mai 2014

sei mangels Anfechtung bestandskräftig geworden. Der Antragsteller habe im

Übrigen auch seine planmäßige Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September

2011 und seine Laufbahnbeurteilung für das Auswahlverfahren 2013 nicht angefochten. Das Auswahlverfahren sei unter Beachtung der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand der maßgeblichen Auswahlkriterien ordnungsgemäß durchgeführt worden.

15Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 8. April 2015

die Auswahlunterlagen vorgelegt, die den Bescheiden des Bundesamts für das

Personalmanagement vom 19. März und 20. Mai 2014 zugrunde lagen (Einzel-

vorlage des Referats IV 3.1.3 vom 16. Februar 2014 mit fünf Stellungnahmen/

Mitzeichnungen sowie der abschließenden Entscheidung des Abteilungsleiters

IV; Talentprofile des Antragstellers und des letztübernommenen Bewerbers

Oberfeldwebel S.; Talentvergleich zwischen dem Antragsteller sowie den beiden übernommenen Bewerbern Hauptfeldwebel D. und Oberfeldwebel S. und

dem als Ersatzkandidat ausgewählten Oberfeldwebel K.; Gesamtreihung aller

betrachteten Bewerber in der …). Zur Erläuterung führte das Bundesministerium der Verteidigung im Wesentlichen die dem Antragsteller bereits mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 mitgeteilten Gesichtspunkte an. Mit Schreiben

vom 13. Mai 2015 hat das Bundesministerium der Verteidigung nochmals die

wesentlichen Auswahlerwägungen, insbesondere aus der Auswertung der

dienstlichen Beurteilungen, zusammengefasst.

16Der Antragsteller nahm zu den Auswahlunterlagen mit Schreiben vom 17. April

2015 Stellung. Er verwies insbesondere darauf, dass er in der planmäßigen

dienstlichen Beurteilung eine bessere Leistungsbewertung als Oberfeldwebel S.

erhalten habe und seine Beurteilung nur deshalb keinen Hinweis zur Eignung

für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes enthalte, weil der

beurteilende Vorgesetzte erst wenige Tage vor Erstellung der Beurteilung zu

seiner Einheit zuversetzt worden sei. Er, der Antragsteller, verfüge zudem aus

mehreren erfolgreich absolvierten englischsprachigen Ausbildungen und Prüfungen nachweislich über wesentlich bessere Englischkenntnisse als sich aus

seinem Sprachleistungsprofil aus dem Jahre 2005 ergäben. Unberücksichtigt

sei auch seine doppelte Ausbildung zum Fernspähfeldwebel und Fallschirmjägerfeldwebel geblieben.

17Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 385/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

191. Der Antrag ist zulässig.

20a) Der Antragsteller hat in dem (prozessualen) Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 3. April 2013 keinen konkreten Sachantrag gestellt. Nach seinem

gesamten Vorbringen geht es ihm darum, auf der Grundlage seines Antrags

vom 21. Juni 2012 im Auswahljahr 2013 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen zu werden. Dieses Anliegen verfolgt er fort,

nachdem die ursprünglichen ablehnenden Bescheide der Stammdienststelle

der Bundeswehr vom 30. November 2012 und des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 19. März 2014 zwar aufgehoben wurden, die beantragte

Laufbahnzulassung jedoch durch den jüngsten Bescheid des Bundesamts für

das Personalmanagement vom 20. Mai 2014 wiederum abgelehnt wurde. Das

Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist deshalb sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass er beantragt, die ablehnende Entscheidung über

seinen Zulassungsantrag, zuletzt in Form des Bescheids des Bundesamts für

das Personalmanagement vom 20. Mai 2014, sowie den Beschwerdebescheid

des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 12. März 2013 aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den

Antragsteller, im Auswahljahr 2013 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zuzulassen, hilfsweise über seinen Antrag auf Zulassung zur

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vom 21. Juli 2012 unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

21b) Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung ist dieser Antrag nicht mangels fortbestehender Beschwer des Antragstellers unzulässig geworden.

22Zwar hat das Bundesamt für das Personalmanagement den ursprünglich vom

Antragsteller angefochtenen Bescheid der Stammdienststelle vom 30. November 2012 aufgehoben und nochmals - ablehnend - über den Zulassungsantrag

vom 21. Juli 2012 entschieden. Auch hat der Antragsteller gegen den zuletzt

ergangenen Bescheid vom 20. Mai 2014 keinen gesonderten Rechtsbehelf eingelegt. Hierdurch hat sich jedoch weder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 3. April 2013 erledigt noch ist sonst die Beschwer des Antragstellers

entfallen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hätte sich nur dann erledigt,

wenn dem Antrag vom 21. Juli 2012 stattgegeben und der Antragsteller zur

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen worden wäre,

was jedoch nicht der Fall ist. Die bloße Aufhebung einer ablehnenden Entscheidung erledigt indes weder das Verpflichtungsbegehren noch beseitigt sie

die Beschwer des Antragstellers (vgl. zum gesamten Folgenden auch BVerwG,

Beschluss vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342

Rn. 22 ff.).

23Der Antragsteller musste auch nicht die zuletzt ergangene erneute ablehnende

Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement mit einem gesonderten Rechtsbehelf anfechten; der Bescheid vom 20. Mai 2014 ist demgemäß

nicht in Bestandskraft erwachsen. Der Antragsteller hat vielmehr sein Verpflichtungsbegehren, auf der Grundlage des Antrags vom 21. Juni 2012 im Auswahljahr 2013 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen

zu werden, nach erfolgloser Beschwerde (Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 12. März 2013) wirksam zum Gegenstand eines form- und fristgerecht eingelegten Antrags auf gerichtliche Entscheidung (vom 3. April 2013) gemacht 21 Abs. 1 WBO). Die Wirksamkeit

dieses Antrags auf gerichtliche Entscheidung wird nicht dadurch beeinträchtigt,

dass das Bundesministerium der Verteidigung den Antrag erst nach fast zwei

Jahren, mit seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2015, dem Senat vorgelegt

hat 21 Abs. 3 Satz 1 WBO). Dass in der Zwischenzeit der ursprüngliche, den

Zulassungsantrag vom 21. Juni 2012 ablehnende Bescheid vom 30. November

2012 zunächst durch den ablehnenden Bescheid vom 19. März 2014 und sodann durch den ablehnenden Bescheid vom 20. Mai 2014 ersetzt wurde, ändert

nichts daran, dass das Verpflichtungsbegehren, aufgrund des Antrags vom

21. Juni 2012 zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen zu werden, bereits Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens

war und folglich von den Dienststellen der Bundeswehr nicht mehr bestandskräftig abgelehnt werden konnte. Das Auswechseln der ablehnenden Bescheide ist für das vorliegende Verfahren nur insofern von Bedeutung, als Gegenstand der Rechtmäßigkeitsprüfung nunmehr der zuletzt ergangene Bescheid

des Bundesamts für das Personalmanagement vom 20. Mai 2014 ist.

24c) Der Zulässigkeit des Antrags steht schließlich nicht entgegen, dass der nach

Nr. 932 ZDv 20/7 für das Antragsbegehren maßgebliche Zulassungstermin

1. Oktober 2013 bereits verstrichen ist. Der Rechtsstreit hat sich hierdurch nicht

in der Hauptsache erledigt, weil eine rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der

Offiziere des militärfachlichen Dienstes rechtlich zulässig ist und nach der Praxis des Bundesministeriums der Verteidigung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch erfolgen könnte, wenn der Zulassungsantrag in der Sache erfolgreich wäre (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB

58.13 - juris Rn. 16 m.w.N.).

252. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

26Der ablehnende Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom

20. Mai 2014 und - im Tenor - auch der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 12. März 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der Antragsteller hat keinen

Anspruch auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Auswahljahr 2013 und kann auch keine erneute Bescheidung seines Antrags vom 21. Juli 2012 verlangen.

27a) Rechtsgrundlagen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sind § 40 Abs. 1 SLV sowie Kapitel 8 der aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV vom Bundesministerium der Verteidigung erlassenen

„Bestimmungen über die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und

Zulassung von Soldatinnen und Soldaten“ (ZDv 20/7).

28Nach § 40 Abs. 1 SLV und Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung im Ermessen

des Bundesministeriums der Verteidigung und setzt Bedarf und Eignung des

Bewerbers voraus. Die Auswahl erfolgt gemäß Nr. 805 ZDv 20/7 nach der

„Richtlinie für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der

Offiziere des militärfachlichen Dienstes“ vom 19. Dezember 2008 (BMVg

PSZ I 1 <30> - 16-05-12/16 - Auswahlrichtlinie -) sowie der gemäß Nr. 2.2

Satz 1 der Auswahlrichtlinie zeitgerecht vor dem jeweiligen Abgabetermin von

der Stammdienststelle der Bundeswehr (bzw. nach deren Auflösung von der

entsprechenden Abteilung des Bundesamts für das Personalmanagement der

Bundeswehr) zu veröffentlichenden „Aktuellen Anweisung und Information zur

Personalführung SDBw“ (AAIP SDBw bzw. AAIP BAPersBw). Ziel des Auswahlverfahrens ist es, auf der Grundlage des Bedarfs in den einzelnen Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegängen der Offiziere die nach Eignung,

Befähigung und Leistung am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber

auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen (Nr. 1.1 Satz 2 der Auswahlrichtlinie).

29Hinsichtlich des Bedarfs legt gemäß Nr. 1.4 der Auswahlrichtlinie der zuständige Führungsstab im Bundesministerium der Verteidigung auf der Grundlage der

strukturellen Vorgaben und der haushälterischen Möglichkeiten die Ergänzungsquoten an Offizieranwärterinnen und Offizieranwärtern des militärfachlichen Dienstes für das jeweilige Zulassungsjahr bezogen auf den Geburtsjahrgang und differenziert nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegängen fest. Der Führungsstab der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung ist mit Blick auf streitkräftegemeinsame Belange sowie die Erfordernisse

der Streitkräftebasis zu beteiligen. Diese Bedarfsträgervorgaben sind für die

nachgeordneten personalbearbeitenden Dienststellen bindend. Die Stammdienststelle bzw. nunmehr das Bundesamt für das Personalmanagement gibt in

der von ihr zu veröffentlichenden AAIP SDBw bzw. AAIP BAPersBw - unter anderem - den Personenkreis, der für die Antragstellung im Auswahljahr in Betracht kommt, die aufgerufenen Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge unter Beachtung des strukturellen Bedarfs in den Geburtsjahrgängen

bzw. im Jahrgangsband sowie Hinweise auf die Möglichkeiten für die Umset-

zungen in andere Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge/Uniformträgerbereiche bekannt (Nr. 2.2 Satz 2 der Auswahlrichtlinie).

30Der Senat hat hierzu - in Änderung seiner Rechtsprechung - mit Beschluss vom

17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - (Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 25 ff.) entschieden, dass die Bedarfsermittlung und -feststellung durch das Bundesministerium der Verteidigung als Ausübung seiner Organisationsgewalt zwar grundsätzlich nicht der Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte unterliegen. Die

Ausrichtung der Ergänzungsquoten auf bestimmte Geburtsjahrgänge und der

Aufruf dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung unterfallen jedoch nicht

mehr der Organisationsgewalt, sondern sind bereits Teil des Auswahlverfahrens zur Deckung des festgestellten Personalbedarfs. Das Aufrufen bestimmter

Geburtsjahrgänge ist dabei kein dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33

Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Im Rahmen des festgestellten Gesamtbedarfs für das jeweilige Auswahljahr ist vielmehr der Eignungs- und Leistungsvergleich nach

dem Grundsatz der Bestenauslese für alle Bewerber ohne Rücksicht auf den

jeweiligen Geburtsjahrgang vorzunehmen.

31b) Nach diesen Maßstäben ist die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers

im Ergebnis rechtmäßig.

32aa) Der Antragsteller wurde aufgrund der Einzelvorlage vom 26. Februar 2014

für die zwei im Auswahljahr 2013 zur Verfügung stehenden Übernahmemöglichkeiten in seiner Ausbildungs- und Verwendungsreihe 20115 (…) in einer

jahrgangsübergreifenden Betrachtung nachbetrachtet. Der Geburtsjahrgang

des Antragstellers sowie die Tatsache, dass dieser Geburtsjahrgang ursprünglich nicht zur Bedarfsdeckung aufgerufen war, spielten damit für die ablehnende

Entscheidung in der Fassung des Bescheids vom 20. Mai 2014 keine Rolle

mehr.

33Da die Ausbildungs- und Verwendungsreihe 20115 (…) des Antragstellers eine

Entsprechung in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes hat,

war eine Umsetzung in eine andere Ausbildungs- und Verwendungsreihe nicht

zu prüfen (Nr. 8.1 Abs. 2 der AAIP).

34bb) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsteller im Eignungsund Leistungsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2

GG, § 3 Abs. 1 SG) nicht für die Übernahme ausgewählt wurde.

35(1) In Konkretisierung des Ziels, die nach Eignung, Befähigung und Leistung am

besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen, werden, soweit - wie hier - die Anzahl der geeigneten Bewerber den Bedarf übersteigt, nach Nr. 4.1 i.V.m. Anlage 1 der Auswahlrichtlinie

sowie Anlage 9a zur AAIP - getrennt nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen - Reihenfolgen (Vorsortierlisten) gebildet. Kriterien hierfür sind die letzte

planmäßige Beurteilung als Feldwebel, die Laufbahnbeurteilung, das Ergebnis

der Laufbahnprüfung zum Feldwebel und das Ergebnis der Potenzialfeststellung. Anhand von Eignungs- und Leistungskriterien werden dabei Punkte vergeben, nach denen die Summenrangplätze der Bewerber ermittelt werden. Entscheidend sind dabei der Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung und die

Entwicklungsprognose in der letzten planmäßigen Beurteilung, der Empfehlungsgrad aus der Laufbahnbeurteilung, die Ergebnisse der Laufbahnprüfung

zum Feldwebel und der Potenzialfeststellung. Nach Nr. 4.2 der Auswahlrichtlinie bilden - neben den Kriterien der Vorsortierliste und dem Bedarf - die vorgegebenen allgemeinen und spezifischen streitkräftegemeinsamen Bedarfsträgerforderungen die Grundlage der eignungs-, leistungs- und befähigungsorientierten Bestenauslese.

36Gegen dieses Verfahren bestehen nach der Rechtsprechung des Senats keine

rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September

2011 - 1 WB 38.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 61 Rn. 24 f.).

37(2) Der für den Antragsteller angesetzte Punktsummenwert von 652,067 wurde

nach den vorgenannten Bewertungsbestimmungen zutreffend ermittelt. Die für

den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten (7,560 =

128,520 Punkte), die Entwicklungsprognose (Förderung bis in die höchsten

Verwendungen der Laufbahn = 153,000 Punkte), die Eignungsbewertung für

den Laufbahnwechsel (in außergewöhnlichem Maß geeignet = 150,000 Punkte), das Ergebnis der Laufbahnprüfung zum Feldwebel (nur Teil AMT, Note

2,333 = 74,297 Punkte) und das Ergebnis der Potenzialfeststellung (Indexwert

von 34 = 146,250 Punkte) eingesetzten Wertungen und Daten stimmen mit denen der - jeweils in der Personalgrundakte enthaltenen - planmäßigen Beurteilung vom 29. September 2011, der Laufbahnbeurteilung vom 29. August 2012,

des Lehrgangszeugnisses vom 17. Juni 2005 sowie des Ergebnisnachweises

Potenzialfeststellung vom 6. Juni 2012 überein.

38(3) Da der Antragsteller einen einteiligen Laufbahnlehrgang absolviert hat (nur

Allgemeinmilitärischer Teil), ist für den Vergleich des Antragstellers mit den übrigen Bewerbern der unter dem Zwischensummenwert (ZSW) 2 angeführte

Punktsummenwert, der insoweit die rechnerische Vergleichbarkeit herstellt (Berücksichtigung jeweils nur des Allgemeinmilitärischen Teils), maßgeblich. In

dieser Reihung nach den Punktsummenwerten nimmt der Antragsteller die Position 4 hinter den beiden ausgewählten Bewerbern Hauptfeldwebel D.und

Oberfeldwebel S. und hinter dem Ersatzkandidaten Oberfeldwebel K. ein.

39Bereits dieses Ergebnis rechtfertigt grundsätzlich die Ablehnung der Bewerbung

des Antragstellers. Denn die ermittelten Punktsummenwerte und die daraus

resultierende Reihung beruhen - wie dargelegt - auf einer Auswertung aller für

den Eignungs- und Leistungsvergleich maßgeblichen Grundlagen und bilden

deshalb eine nicht nur formal-rechnerische, sondern auch materiell aussagekräftige Basis für die Auswahlentscheidung.

40(4) Der Antragsteller hat hiergegen auch keine durchgreifenden Einwände erhoben.

41Soweit er darauf verweist, dass er in der letzten planmäßigen dienstlichen Beurteilung eine bessere Leistungsbewertung als der ausgewählte Oberfeldwebel S.

erhalten habe, greift er unzulässigerweise eines von mehreren Auswahlkriterien

isoliert heraus. Die Reihung der Bewerber beruht jedoch auf einer Mehrzahl von

Auswahlkriterien, die in eine Gesamtbewertung eingehen.

42Soweit der Antragsteller die - zu seinen Lasten gewertete - Tatsache, dass seine letzte planmäßige Beurteilung keinen Hinweis zur Eignung für die Laufbahn

der Offiziere des militärfachlichen Dienstes enthält, dadurch erklärt, dass der

beurteilende Vorgesetzte erst wenige Tage vor Erstellung der Beurteilung zu

seiner Einheit zuversetzt worden sei, ändert dies nichts an der Wirksamkeit und

Bestandskraft der dienstlichen Beurteilung. Im Übrigen haben auch der nächsthöhere und der weitere höhere Vorgesetzte keinen Anlass gesehen, insoweit

Ergänzungen vorzunehmen; beide sehen den Antragsteller vielmehr perspektivisch im Spitzendienstgrad „seiner“, d.h. der aktuellen Feldwebellaufbahn.

43Soweit der Antragsteller betont, dass seine englischen Sprachkenntnisse wesentlich besser seien als der in dem Sprachleistungsprofil aus dem Jahre 2005

attestierte Stand, hat dies bei der Entscheidung über die Laufbahnzulassung

keine ausschlaggebende Rolle gespielt. Die englischen Sprachkenntnisse werden zwar in den Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom

8. April und 13. Mai 2015 thematisiert; sie bildeten jedoch für das Bundesamt

für das Personalmanagement keinen maßgeblichen Gesichtspunkt bei der Reihung der Bewerber.

44Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, dass seine doppelte Feldwebelausbildung unberücksichtigt geblieben sei, handelt es sich hierbei ebenfalls um kein Auswahlkriterium. Im Übrigen ist nicht dargelegt, inwiefern die zusätzliche Feldwebelausbildung für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere

des militärfachlichen Dienstes relevant ist.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil