Urteil des BVerwG vom 07.06.2010, 1 WB 49.09

Aktenzeichen: 1 WB 49.09

Dienstliche Tätigkeit, Befangenheit, Unparteilichkeit, Verfahrensgegenstand

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 49.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant ..., ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 7. Juni 2010 beschlossen:

Die Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters Major G... vom 1. Juni 2010 ist nicht begründet.

Gründe:

I

1Mit gerichtlichem Schreiben vom 21. Mai 2010 wurde Major G... als

ehrenamtlicher Richter für die Sitzung des Senats am 8. Juni 2010 - unter

anderem - in dem Verfahren des Oberleutnants ... K... (BVerwG 1 WB 49.09)

herangezogen. Mit Telefax vom 1. Juni 2010 teilte Major G... Folgendes mit:

„Gemäß Bezug 1.) haben Sie angeordnet, den Major G... zur Sitzung am 08.06.2010, 09:15 Uhr in 04107 Leipzig, Simsonplatz 1, Sitzungssaal III als ehrenamtlicher Richter heranzuziehen.

Nach Kenntnisnahme der Anordnung habe ich festgestellt, dass zwei der am Verfahren beteiligten Soldaten mir durch dienstliche Tätigkeit als Staffelchef der ... von 2001 - 2008 bekannt sind. Das sind die Herren Olt ... K... und Hptm K..., die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Prüfgruppe § 78 BHO das ... regelmäßig überprüften. Die Überprüfungen fanden in kameradschaftlicher und absolut korrekter Atmosphäre statt.

Persönlich halte ich mich für nicht befangen, aber aus dem oben beschriebenen Sachverhalt bitte ich um eine Entscheidung, inwieweit eine Befangenheit bezogen auf meine Person vorliegt oder auch nicht, die die Ausübung des Richteramtes eventuell gefährden könnte.“

2Das Gericht hat den Beteiligten des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - und der

Bundeswehrdisziplinaranwalt haben mitgeteilt, dass ihrer Ansicht nach keine

Bedenken gegen die Mitwirkung von Major G... als ehrenamtlicher Richter

bestehen.

II

3Major G... ist weder kraft Gesetzes von der Ausübung des Amtes als

ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen noch hat er mit seinem Schreiben vom

1. Juni 2010 von einem Verhältnis Anzeige gemacht, das seine Ablehnung

wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.

4Über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen ist im

Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten nach den gemäß § 23a Abs. 2

WBO entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 bis

49ZPO zu entscheiden. Soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine

bundeswehrspezifischen Regelungen für den Ausschluss von der Ausübung

des Richteramtes kraft Gesetzes enthält, gilt gemäß § 23a Abs. 1 WBO

außerdem § 77 WDO in entsprechender Anwendung (vgl. zu der seit der

Neufassung der Wehrbeschwerdeordnung zum 1. Februar 2009 geltenden

Rechtslage im Einzelnen Beschluss vom 23. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 -

m.w.N. Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>).

5Nach dem im Schreiben vom 1. Juni 2010 mitgeteilten Sachverhalt sind in der

Person von Major G... keine gesetzlichen Ausschließungsgründe nach § 54

Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO, nach § 54 Abs. 2 VwGO oder nach § 77 WDO

gegeben.

6Es sind auch keine Gründe vorgetragen oder sonst ersichtlich, die gemäß § 54

Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 ZPO eine Ablehnung von Major G... wegen Besorgnis

der Befangenheit rechtfertigen könnten.

7Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund

vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines

(ehrenamtlichen) Richters zu rechtfertigen 42 Abs. 2 ZPO). Ein solcher

Grund kann sich - unter anderem - aus besonderen Beziehungen des Richters

zu einem Verfahrensbeteiligten oder aus seinem persönlichen Verhalten im

Hinblick auf den Verfahrensgegenstand ergeben; maßgeblich ist, ob der

ehrenamtliche Richter bei verständiger Würdigung den Eindruck erweckt, er

werde dem Antragsteller gegenüber möglicherweise eine nicht

unvoreingenommene innere Haltung einnehmen (vgl. Dau, WBO, 5. Aufl. 2009,

§ 18 Rn. 13 m.w.N.).

8Die Tatsache, dass Major G... den Antragsteller aus dienstlicher Tätigkeit in den

Jahren 2001 bis 2008 kennt, rechtfertigt hiernach nicht die Annahme, er sei

gegenüber dem Antragsteller befangen. Dienstliche Beziehungen begründen

nach Wortlaut und Schutzzweck der Vorschriften über die Ausschließung und

Befangenheit für sich allein nur dann die - unwiderlegliche - Vermutung

fehlender Unparteilichkeit eines (ehrenamtlichen) Richters, wenn dieser bei dem

vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat oder

Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers ist, in dieser Funktion oder als

Vertrauensperson im Verfahren des Antragstellers tätig war oder Angehöriger

desselben Bataillons oder entsprechenden Truppenteils bzw. derselben

Dienststelle wie der Antragsteller ist. Insoweit enthalten § 54 Abs. 2 VwGO und

§ 77 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2 und 3 WDO abschließende Ausschließungs-

Regelungen, die einer erweiternden Interpretation nicht zugänglich sind (vgl.

auch Meissner, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand

November 2009, § 54 Rn. 17, 23 f. m.w.N.).

9Aus den genannten Vorschriften ist zugleich - umgekehrt - zu schließen, dass

andere dienstliche Beziehungen nur dann die Ausübung des Richteramtes in

Frage stellen können, wenn zusätzlich individuelle Befangenheitsaspekte

ersichtlich sind oder von den Verfahrensbeteiligten geltend gemacht werden.

Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller war Mitglied einer Prüfgruppe nach

§ 78 BHO, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auch das ... regelmäßig überprüfte;

Major Grabis war von 2001 bis 2008 Staffelchef der .... Die Kontakte zwischen

Major G... und dem Antragsteller bewegten sich damit im Rahmen des

regulären Dienstbetriebs. Besondere Vorkommnisse, wie Animositäten,

Spannungen oder auch - auf der anderen Seite - über die Kameradschaft

hinausgehende Sympathien, wurden weder von den Verfahrensbeteiligten

berichtet noch sind sie sonst ersichtlich. Es bestehen damit keine

Anhaltspunkte dafür, dass Major G... in der Sache nicht unvoreingenommen

und unparteiisch entscheiden werde.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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