Urteil des BVerwG vom 25.06.2013, 1 WB 48.12

Aktenzeichen: 1 WB 48.12

Weisung, Start, Entsendung, Chef

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 48.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldwebel …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Reinelt und den ehrenamtlichen Richter Oberfeldwebel Zwing

am 25. Juni 2013 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die nachträgliche Umwandlung der Anordnung einer

Auslandsdienstreise in eine Kommandierung, hilfsweise die Feststellung, dass

diese Dienstreiseanordnung rechtswidrig war und stattdessen eine Kommandierung zu verfügen gewesen wäre.

2Der 1983 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine auf zwölf Jahre festgesetzte Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2020 enden.

Zum Oberfeldwebel wurde er am 21. Juni 2011 ernannt. Er wird als Geoinformationsfeldwebel im Dezernat Einsatzgeologie der Bundeswehr in verwendet.

3Der Antragsteller war vom 9. März bis zum 19. März 2012 - gemeinsam mit

Oberstleutnant Dr. - als Mitglied eines Expertenteams zur Erkundung des

Baugrundes der Start- und Landebahn des Behelfsflugplatzes Kunduz zum ...

Deutschen Einsatzkontingent ISAF, Kunduz/Afghanistan, entsandt. Seine

Entsendung erfolgte aufgrund der Dienstreiseanordnung Nr. 94/2012 des Chefs

des Stabes des Führungsstabs der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung vom 9. März 2012, von der der Antragsteller am 20. März 2012

Kenntnis erhielt. Die Planungsgrundlagen, der Auftrag für das Expertenteam

und die Einzelheiten zur Durchführung seines Einsatzes ergeben sich aus der

„Weisung zur Durchführung der Sanierung der Start- und Landebahn des Behelfsflugplatzes Kunduz“ (im Folgenden: Weisung) vom 16. Februar 2012 sowie

aus der „Weisung Nr. 2 zur Durchführung der Sanierung der Start- und Landebahn des Behelfsflugplatzes Kunduz und zur Entsendung eines Expertenteams“

(im Folgenden: Weisung Nr. 2) vom 29. Februar 2012, die jeweils der Chef des

Stabes des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr erlassen hat.

4Mit Schreiben vom 13. April 2012 legte der Antragsteller gegen seine Entsendung im Status eines Dienstreisenden Beschwerde ein und beantragte, die

Dienstreiseanordnung in eine Kommandierung umzuwandeln. Hilfsweise bat er

um eine anderweitige Heilung der ihm entstandenen Nachteile; diese bestünden in der fehlenden Anrechnung der Einsatztage zum Erwerb weiterer Einsatzmedaillen, in entgangenen Urlaubsansprüchen aufgrund der Einsatztage, in

der fehlenden Berücksichtigung des Einsatzes („Punkte“) bei künftigen Beurteilungen und in der Nichtgewährung des Auslandsverwendungszuschlages.

5Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - wertete die Beschwerde als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und legte diesen zusammen mit seiner Stellungnahme vom 10. September 2012 dem Senat vor.

6Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Seine Entsendung nach Kunduz als Mitglied des Expertenteams zur Erkundung

des Baugrundes der Start- und Landebahn Kunduz habe nicht im Wege einer

Dienstreiseanordnung erfolgen dürfen. Vielmehr habe man ihn zum Deutschen

Einsatzkontingent ISAF kommandieren müssen. Zwar habe er entsprechend

der Weisung Nr. 2 vom 29. Februar 2012 einen Dienstreiseantrag gestellt, außerdem aber um Prüfung gebeten, ob nicht Kommandierungen zum Deutschen

Einsatzkontingent ISAF erfolgen müssten. Er habe von der strittigen Dienstreiseanordnung am 20. März 2012 erfahren und zugleich die Mitteilung erhalten,

dass seine Anfrage an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hinsichtlich einer Kommandierung abschlägig beschieden worden sei. Rechtsgrundlage für seinen Antrag sei der Erlass „Reisen in Einsatzgebiete auf der

Basis von Kommandierungen/Abordnungen und Dienstreisen“ in der Fassung

der 1. Änderung vom 5. Oktober 2009. Darin habe das Einsatzführungskommando der Bundeswehr angeordnet, dass die abschließende Entscheidung

über die Frage, ob eine Reise zwecks vorübergehender dienstlicher Tätigkeit in

einem deutschen Einsatzgebiet im Wege der Kommandierung zum jeweiligen

Einsatzkontingent oder mittels einer Dienstreise durchzuführen sei, im Rahmen

einer Einzelfallbetrachtung zu erfolgen habe. Diese Einzelfallbetrachtung sei in

seinem Fall unterblieben. Der Erlass vom 5. Oktober 2009 schreibe eine Kommandierung vor, wenn die in Rede stehende Tätigkeit in den operativen Fähigkeitsforderungen des Kontingents abgebildet und in der aus dem Fähigkeitskatalog folgenden Dienstpostenliste ausgewiesen sei. Diese Voraussetzung habe

seine Tätigkeit in Kunduz erfüllt. Bei seinem Auftrag in Kunduz habe es sich um

eine Aufgabe des Deutschen Einsatzkontingents gehandelt. Diesem sei mit der

Weisung des Einsatzführungskommandos vom 16. Februar 2012 der Auftrag

erteilt worden, ein Konzept zur Erfassung des Instandsetzungsumfanges und

des Instandsetzungsablaufs sowie darauf aufbauend eine Militärische Bedarfsforderung für die Behelfsinstandsetzung zu erstellen. Seine Kommandierung

habe auf die beim Deutschen Einsatzkontingent ISAF vorhandenen temporären

Dienstposten für Angehörige des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr

erfolgen müssen. Den bisher gemachten Erfahrungen deutscher Einsatzkontingente in Afghanistan hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, der Beratung

zu Geo-Risiken, zu Umweltschäden und gerade auch zu Baugrund-

Eigenschaften entspreche die in der operativen Fähigkeitsforderung des

... Deutschen Einsatzkontingents ISAF abgebildete Expertise „Einsatzgeologie

und -vermessung“. Dementsprechend seien in der Dienstpostenliste des

... Deutschen Einsatzkontingents ISAF temporäre GeoInfo-Dienstposten aufgeführt.

Hinsichtlich seines Feststellungsbegehrens berufe er sich auf das Feststellungsinteresse der Wiederholungsgefahr. Diese Gefahr ergebe sich aus bereits

in früherer Zeit erfolgten Dienstreiseanordnungen für geowissenschaftliches

Personal der Bundeswehr. Es sei anzunehmen, dass solche Entsendungen

des Geoinformationspersonals in Zukunft - auch unter Berücksichtigung seiner

Person - erneut im Wege einer Dienstreiseanordnung erfolgen würden. Außerdem beziehe er sich für sein Feststellungsinteresse auf den ihm entstandenen

Schaden, der aus der Nichtgewährung des Auslandsverwendungszuschlages

resultiere.

In formeller Hinsicht sei zu rügen, dass die strittige Dienstreiseanordnung offenbar im Unterschriftenfeld geändert worden sei.

7Der Antragsteller beantragt zuletzt,

die Anordnung/Genehmigung seines Einsatzes im Bereich des Kunduz vom 9. März 2012 bis zum 19. März 2012 „als Dienstreise“ aufzuheben,

hilfsweise

festzustellen, dass die Anordnung/Genehmigung seines Einsatzes im Bereich Kunduz vom 9. März 2012 bis zum 19. März 2012 „als Dienstreise“ rechtswidrig war.

8Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

9Der Rechtsbehelf sei unzulässig, weil nach § 1 Abs. 4 WBO die gemeinschaftliche Beschwerde verboten sei. Der Antragsteller verfolge sein Rechtsschutzbegehren gemeinsam mit Oberstleutnant und wende sich mit wortgleichen

Schriftsätzen gegen denselben Beschwerdeanlass. Es sei die Absicht beider

Soldaten erkennbar, gemeinsam auf den Vorgesetzten einzuwirken. Der Antrag

sei auch deshalb unzulässig, weil sich das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, für den Zeitraum vom 9. März bis zum 19. März 2012

rückwirkend in das Einsatzland kommandiert zu werden, durch Zeitablauf erledigt habe. Zwar sei es grundsätzlich möglich, die Anordnung der Dienstreise

rückwirkend in eine Kommandierung umzuwandeln. Wegen des tatsächlich

nicht erfolgten Unterstellungswechsels sei dies jedoch nur in Form einer Kommandierung ohne Unterstellungswechsel möglich. Damit sei dem Antragsteller

aber nicht gedient, weil er die nachträgliche Kommandierung unter anderem nur

deshalb wünsche, um noch den Auslandsverwendungszuschlag zu erhalten,

und weil dieser nach § 1 Satz 1 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung regelmäßig nur bei Verwendungen in einem Verband, einer Einheit oder

Gruppe oder im polizeilichen Einzeldienst gezahlt werde. Die Gewährung des

Zuschlags setze also bei Soldaten die Zugehörigkeit zu einer geschlossenen

militärischen Einheit voraus. Eine Kommandierung ohne Unterstellungswechsel

führe aber nicht zu einer vollständigen Integration in die Einheit, zu der die

Kommandierung erfolge; deshalb seien dann die Voraussetzungen für die begehrte Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages nicht erfüllt. Für ein

Fortsetzungsfeststellungsbegehren habe der Antragsteller das erforderliche

Feststellungsinteresse nicht dargetan.

In der Sache sei der Antrag offensichtlich unbegründet, weil nach Maßgabe des

Erlasses vom 5. Oktober 2009 eine Dienstreise habe angeordnet werden müssen. Die Einzelfallprüfung für die anlassbezogene, individuelle Reise habe man

durchgeführt. Zwar umfasse die operative Fähigkeitsforderung des Kontingents

grundsätzlich auch eine Expertise „Einsatzgeologie und -vermessung“. Deshalb

seien in der Stellenbesetzungsliste ISAF acht „feste“ Dienstposten für Geologen

regulär ausgeworfen und besetzt. In der Stellenbesetzungsliste des Stabes des

Deutschen Einsatzkontingents seien zusätzlich zehn temporäre Dienstposten

„GeoInfo“ eingerichtet. Zu beachten sei aber, dass diese Expertise den militäri-

schen Befehlshaber eines Kontingents befähigen solle, die entsprechenden

Gegebenheiten kurzfristig vor Ort in seine strategischen Überlegungen beim

Einsatz seiner Truppen bzw. bei der Lageeinschätzung einzubeziehen. Diese

Voraussetzung sei jedoch offensichtlich nicht erfüllt bei einer langfristig angesetzten Baumaßnahme wie der hier in Rede stehenden Start- und Landebahnsanierung bzw. bei deren Neubau und bei den entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen in Gestalt einer Militärischen Infrastrukturforderung. Der dem Antragsteller erteilte Auftrag gehöre im Übrigen nicht zu den allgemeinen Kontingentaufgaben.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - -, die Personalgrundakte des Antragstellers und die Akten des

Parallelverfahrens BVerwG 1 WB 47.12 (betreffend Oberstleutnant …) haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

12Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat die Beschwerde des Antragstellers vom 13. April 2012 gegen die Dienstreiseanordnung des Bundesministeriums der Verteidigung - Chef des Stabes des Führungsstabs der Streitkräfte -

vom 9. März 2012 zutreffend als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet 21 Abs. 1 WBO).

131. Der Hauptantrag, die Dienstreiseanordnung vom 9. März 2012 aufzuheben,

ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass der Antragsteller zusätzlich die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung anstrebt, ihn,

den Antragsteller, nachträglich für den Zeitraum vom 9. März bis zum 19. März

2012 auf einen der temporären „GeoInfo“-Dienstposten beim ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF Afghanistan zu kommandieren.

14Dieser Antrag ist unzulässig.

15Das ihm zugrunde liegende Rechtsschutzbegehren hat sich durch das Ende der

Entsendung des Antragstellers mit Ablauf des 19. März 2012 und damit durch

Zeitablauf erledigt. Eine Kommandierung in der vom Antragsteller ausdrücklich

gewünschten Form, nämlich auf einen temporären Dienstposten „GeoInfo“ im ...

Deutschen Einsatzkontingent ISAF Afghanistan verbunden mit dem Wechsel

der dienstlichen Unterstellung, kann nicht nachgeholt werden.

162. Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzbegehren aus dem Hauptantrag

deshalb nur mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 19 Abs. 1 Satz

3 WBO (in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) weiter verfolgen. Das ist

hier mit dem Hilfsantrag geschehen, der sach- und interessengerecht dahin zu

ergänzen ist, dass der Antragsteller auch die Feststellung beantragt, dass er

auf einen temporären Dienstposten „GeoInfo“ im ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF Afghanistan hätte kommandiert werden müssen. Nach ständiger

Rechtsprechung des Senats ist diese Umstellung des Antrags in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sich - wie hier - das Begehren bereits vor der Stellung des Antrags

auf gerichtliche Entscheidung bzw. vor der Beschwerde erledigt hat (Beschluss

vom 8. Juni 2010 - BVerwG 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 58 Rn. 19

m.w.N.).

17a) Der Feststellungsantrag ist zulässig.

18Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich das Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint.

Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes

(Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn

die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG

1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 <344> = NZWehrr 2004, 163, vom

11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 24.03 - Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002

Nr. 1 und vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 5.06 - Rn. 19 m.w.N.).

19Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

20Die Absicht des Antragstellers, Schadenersatzansprüche gegen den Dienstherrn geltend machen zu wollen, begründet ein Feststellungsinteresse im vorliegenden Fall allerdings nicht.

21Wenn - wie hier - die Erledigung der Hauptsache bereits vor der Stellung des

Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, hat das für die Schadenersatzklage zuständige allgemeine Verwaltungsgericht oder Zivilgericht über

sämtliche den Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu

befinden; für die Fortsetzung des Wehrbeschwerdeverfahrens mit einem Feststellungsantrag vor dem Wehrdienstgericht fehlt in diesem Falle das Feststellungsinteresse (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG

1 WB 86.00 - m.w.N., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz

442.40 § 30 LuftVG Nr. 6, vom 20. Dezember 2006 - BVerwG 1 WB 4.06 -

Rn. 18 m.w.N. und vom 22. Juni 2010 - BVerwG 1 WB 43.09 - Rn. 16 m.w.N.).

22Der Antragsteller kann sein Feststellungsinteresse aber auf eine Wiederholungsgefahr stützen.

23Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt, dass weiterhin im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in

dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgebenden Zeitpunkt

(stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 31 = NZWehrr 1999, 120, vom 30. August 2001

- BVerwG 1 WB 45.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 46 = NZWehrr 2002, 40

und vom 20. Dezember 2006 - BVerwG 1 WB 4.06 - Rn. 20). Das setzt voraus,

dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft eine

gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 2006 - BVerwG 1 WB 4.06 -

Rn. 20).

24Zwar ist eine gleiche Entscheidung wie die hier strittige Dienstreisegenehmigung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Hier war der Antragsteller auf der

Grundlage der Weisung Nr. 2 vom 29. Februar 2012 - wie sich zusätzlich aus

dem im Dienstreiseantrag angegebenen Reisezweck ergibt - als Mitglied des

Expertenteams zur „Erkundung Baugrund alte/neue Landebahn“ nach Kunduz

entsandt worden. Hinsichtlich dieses konkreten Dienstgeschäfts ist vom Antragsteller weder dargetan noch für den Senat ersichtlich, dass eine in diesem Sinne gleiche Anordnung in absehbarer Zeit bevorsteht.

25Der Antragsteller hat aber im Einzelnen dargelegt, dass in absehbarer Zeit eine

gleichartige Entscheidung wie die hier strittige Maßnahme, nämlich seine erneute Entsendung in das Auslandseinsatzgebiet mit einem geologiefachlichen

Einzelauftrag im Status eines Dienstreisenden zu erwarten ist. Diesem Vorbringen ist der Bundesminister der Verteidigung nicht substantiiert entgegengetreten.

26b) Der danach zulässige Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.

27Die Dienstreiseanordnung Nr. 94/2012 des Bundesministeriums der Verteidigung - Chef des Stabes des Führungsstabs der Streitkräfte - vom 9. März 2012

war rechtmäßig und hat den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.

28aa) Die konkrete Entsendung von Soldaten in Einsatzgebiete erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage von Richtlinien und Erlassen - hier insbesondere aufgrund der „Bestimmungen über die Versetzung, den Dienstpostenwechsel und

die Kommandierung von Soldaten“ in der ZDv 14/5 B 171 in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. Januar 2009. Außenwirkung gegenüber dem Soldaten

erlangen derartige Verwaltungsvorschriften mittelbar über den allgemeinen

Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften

beanspruchen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB

19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 und vom 8. Juni 2010 a.a.O. Rn. 23).

29Nach Nr. 7 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 ist die Kommandierung der Befehl zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Dienstort oder bei einer sonstigen (auch nichtdeutschen) Stelle, z.B. bei

einem Wirtschaftsunternehmen. Durch eine derartige Maßnahme wird die vorübergehende Verlagerung der „vollen“ Dienstleistung des betroffenen Soldaten

in eine andere Dienststelle angeordnet; sie entspricht daher - wenn auch nur

zeitweilig - einer Versetzung (vgl. - auch zum Folgenden - Beschluss vom

26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 9.06 - Buchholz 449.3 § 3 SG Nr. 39 Rn. 19).

Zur Abgrenzung der Kommandierung von der Dienstreise bestimmt Nr. 10

Abs. 1 ZDv 14/5 B 171, dass eine Kommandierung zu verfügen ist, wenn die

vorübergehende anderweitige Verwendung von Soldatinnen und Soldaten in

einer allgemeinen Dienstleistung besteht; bei der Kommandierung wechselt die

Disziplinarbefugnis auf die Leiterin oder den Leiter der aufnehmenden Dienststelle, sofern die verfügende Stelle nichts anderes anordnet. Demgegenüber ist

nach Nr. 10 Abs. 2 ZDv 14/5 B 171 eine Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 1

Satz 1 BRKG insbesondere anzuordnen, wenn Soldatinnen oder Soldaten einzelne, bestimmte Aufgaben auf Grund ihrer Dienststellung wahrnehmen oder

bestimmte Dienstgeschäfte im Auftrag ihrer Dienststelle auszuführen haben; bei

einer Dienstreise wechselt die disziplinare Unterstellung nicht.

30Wie sich aus einem Umkehrschluss zu Nr. 28 ZDv 14/5 B 171 ergibt, gelten die

vorstehenden Grundsätze auch für Verwendungen im Ausland, wobei Sonderregelungen für diese Verwendungen den allgemeinen Bestimmungen vorgehen.

Eine derartige Sonderregelung hat das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit dem Schreiben vom 5. Oktober 2009 („Reisen in Einsatzgebiete

auf der Basis von Kommandierungen/Abordnungen und Dienstreisen; 1. Änderung“) getroffen, mit dem insbesondere die Abgrenzung der Kommandierungen

von Dienstreisen festgelegt worden ist. Danach ist eine Kommandierung/Abordnung vorgesehen, wenn die in Rede stehende Tätigkeit in den operativen

Fähigkeitsforderungen des Kontingents abgebildet und in der aus dem Fähigkeitskatalog folgenden Dienstpostenliste ausgewiesen ist, und zwar unabhängig

vom STAN-Auftrag der inländischen Heimatdienststelle des oder der Betroffenen. Ist die auszuübende Tätigkeit nicht in der bestehenden Dienstpostenliste

des Kontingents ausgewiesen, ist zu prüfen, ob der Fähigkeitskatalog sowie

folglich die Dienstpostenliste entsprechend zu ergänzen sind. Die Prüfung obliegt dem Einsatzführungskommando (Abteilung Einsatzkoordination) im Zusammenwirken mit der federführenden Fachabteilung/abstellenden Dienststelle.

Die abschließende Entscheidung über die Ergänzung der Dienstpostenliste und

die grundsätzliche Billigung jeder Weisung, auf deren Basis Kommandierungen

bzw. Abordnungen erfolgen sollen, obliegt dem Chef des Stabes des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Ist eine Tätigkeit nicht in einer bestehenden Dienstpostenliste ausgewiesen und kommt auch deren Ergänzung

nicht in Betracht, so ist eine Dienstreise vorzusehen. Im Schreiben vom 5. Oktober 2009 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass auf die Kernaufgabe der

Reise abzustellen ist, wenn bei einer Reise in das Einsatzgebiet sowohl Aufgaben der Heimatdienststelle als auch solche des Kontingents wahrgenommen

werden sollen.

31bb) Nach diesen Maßstäben ist der Antragsteller zu Recht auf der Grundlage

einer Dienstreiseanordnung und nicht im Rahmen einer Kommandierung im Expertenteam in Kunduz/Afghanistan eingesetzt worden.

32Die Tätigkeit des Antragstellers bezog und beschränkte sich darauf, als Mitglied

des Expertenteams eine Erkundung des Baugrundes der Start- und Landebahn

des Behelfsflugplatzes Kunduz mit der besonderen Zwecksetzung ihrer Sanierung vorzunehmen. Diese Tätigkeit ist in der Dienstpostenliste des

... Deutschen Einsatzkontingents ISAF (Stand 28. Oktober 2011) nicht abgebildet. Darin sind Dienstposten mit der Bezeichnung „Unterstützung Geoinformationsdienst (temporäre Verstärkungskräfte)“ aufgenommen. Dazu hat der Bundesminister der Verteidigung mit Schriftsatz vom 18. Juni 2013 im Einzelnen

erläutert, dass es „feste“ Dienstposten im damaligen ISAF-Kontingent gegeben

habe, die ständig von Geologen wahrgenommen worden seien (jeweils drei

Dienstposten in Kunduz und in Masar-e-Sharif sowie zwei Dienstposten in Faysabad, jeweils in der Stellenbesetzungsliste ISAF regulär ausgeworfen und besetzt). In der Stellenbesetzungsliste des Stabes des Deutschen Einsatzkontin-

gents habe es zusätzlich zehn temporäre Dienstposten „GeoInfo“ gegeben, die

im Bedarfsfall hätten besetzt werden können. Aus diesen Erläuterungen der

dem Senat vorliegenden Dienstpostenliste des ... Deutschen Einsatzkontingents ergibt sich, dass die temporären Dienstposten mit ihrem Schwerpunkt der

Verstärkung der im Kontingent vorhandenen allgemeinen Geoinformations-

Expertise nicht die hier in Rede stehende Tätigkeit einer speziellen anlassbezogenen Gutachtertätigkeit repräsentierten.

33Mit den Weisungen vom 16. Februar 2012 und vom 29. Februar 2012 hat der

Chef des Stabes des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr als zuständige Stelle die erforderliche Einzelfallbetrachtung für die hier in Rede stehende

Maßnahme getroffen, die Angehörigen des Expertenteams im Status von

Dienstreisenden nach Kunduz zu entsenden. Damit hat er zugleich inzident die

Entscheidung getroffen, die Dienstpostenliste des Kontingents nicht um weitere

temporäre Dienstposten für den speziellen Verwendungszweck und die Aufgabenstellung des zu entsendenden Expertenteams zu erweitern. Das lässt sich

aus der Angabe in der Weisung vom 16. Februar 2012 folgern, dass im Hinblick

auf die deutsche Mandatsobergrenze der Auftrag zur Instandsetzung und zum

Neubau der Start- und Landebahn des Behelfsflugplatzes Kunduz nicht an Pionierkräfte der Bundeswehr zu vergeben, sondern einer zivilen Firma zu erteilen

sei.

34Angesichts dieser Sachlage war nach Maßgabe des Schreibens des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 5. Oktober 2009 zwingend eine

Dienstreise vorzusehen.

35Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, dass seine Tätigkeit auch eine

Kontingentaufgabe dargestellt habe. Die Kernaufgabe der Reise war eine solche der Heimatdienststelle des Antragstellers, weil sie darauf konzentriert war,

dass der Antragsteller an einer gutachtlichen Äußerung über den Baugrund der

Start- und Landebahn des in Stand zu setzenden Behelfsflugplatzes Kunduz

mitzuwirken, sich auf dieser Basis also wie ein externer Sachverständiger an

einem gutachtlichen Bericht zu beteiligen hatte, den Oberstleutnant am

15. März 2012 auch erstellt hat. Diese gutachtliche Äußerung sollte es der Hei-

matdienststelle des Antragstellers ermöglichen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die geologisch-fachlichen Weisungen und Auflagen für den an eine private

Firma zu vergebenden Auftrag der Instandsetzung der Start- und Landebahn zu

formulieren. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass

gutachtliche Tätigkeiten oder kontingentexterne Kontrolltätigkeiten nicht zu den

originären Aufgaben eines Einsatzkontingentes gehören, zu deren Erfüllung

Kommandierungen auszusprechen sind (Beschluss vom 8. Juni 2010, Rn. 30;

ebenso die Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 2010 in den Parallelverfahren

BVerwG 1 WB 45.09, 1 WB 46.09, 1 WB 47.09, 1 WB 48.09 und 1 WB 50.09).

36cc) Die Dienstreiseanordnung vom 9. März 2012 ist auch formell rechtmäßig.

37Zuständig für die Anordnung und die Genehmigung von Auslandsdienstreisen

war nach Nr. 3, 3.1, 3.1.1 des Erlasses „Anordnung von Dienstreisen“ (BMVg

- S II 4 -) vom 29. Mai 1992 (VMBl 1992, S. 271) in der Fassung vom 19. August 2011 (WV II 5 - Az. 21-01-04/21-03-04) das Bundesministerium der Verteidigung. Der Führungsstab der Streitkräfte als Teil des Bundesministeriums war

danach in Gestalt seines Chefs des Stabes zu der strittigen Dienstreiseanordnung befugt.

38Dem Chef des Stabes des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr oblag

nach dem Schreiben vom 5. Oktober 2009 nicht die Genehmigung einzelner

Dienstreiseanträge, sondern die - vorgelagerte - grundsätzliche Billigung jeder

Weisung, auf deren Basis Kommandierungen bzw. Abordnungen in Einsatzgebiete erfolgen sollen.

39Anhaltspunkte für eine Fälschung der Dienstreiseanordnung sind nicht ersichtlich und vom Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen. Der Bundesminister

der Verteidigung - R II 2 - hat im Schriftsatz vom 30. November 2012 dargelegt,

dass die strittige Dienstreiseanordnung vom Vertreter des Chefs des Stabes im

Führungsstab der Streitkräfte, Brigadegeneral …, am 9. März 2013 unterzeichnet worden sei. Dieser Erläuterung ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.

40Demnach bleibt auch der Hilfsantrag erfolglos, weil der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, feststellen zu lassen, dass die strittige Dienstreiseanordnung

rechtswidrig war und dass er stattdessen auf einen temporären „GeoInfo“-

Dienstposten beim ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF hätte kommandiert

werden müssen.

413. Das weitere Vorbringen am Ende seiner Beschwerde vom 13. April 2012, ihn

hinsichtlich der dort genannten vier Gesichtspunkte schadlos zu stellen, hat der

Antragsteller ausdrücklich nicht zum Gegenstand eines förmlichen Sachantrages gemacht. Mit Rücksicht auf die dazu im Schriftsatz seines früheren Bevollmächtigten vom 7. November 2012 (dort Abschnitt 3, 3. Absatz) enthaltende

Bezugnahme weist der Senat aber auf Folgendes hin:

42a) Für eine Entscheidung der Frage, ob dem Antragsteller ein Auslandsverwendungszuschlag für den hier in Rede stehenden Zeitraum zusteht, ist der Senat

sachlich nicht zuständig.

43Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist nach § 82 Abs. 1 SG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für Streitigkeiten um die Geldbezüge eines

Soldaten und in diesem Rahmen um die Gewährung des Auslandsverwendungszuschlages nicht eröffnet. Diese Rechtsmaterien sind in § 30 SG geregelt, der in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO von der Rechtswegzuweisung an die

Wehrdienstgerichte ausgenommen ist. Insoweit verbleibt es bei der generellen

Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte für Rechtsstreitigkeiten aus

dem Wehrdienstverhältnis.

44b) Die weiteren Gesichtspunkte des Schadlosstellungsbegehrens betreffen die

Fürsorgepflicht des Vorgesetzten nach § 10 Abs. 3 SG, die dienstliche Verwendung des Antragstellers als Soldat und die Erfassung seiner Daten in der Personalakte nach § 29 SG (Anrechnung von Einsatztagen) sowie die Regelungsbereiche des § 28 SG (entgangene Urlaubsansprüche) und des § 27 SG in Verbindung mit § 2 SLV (Berücksichtigung des Einsatzes in Beurteilungen). Für

diese Gegenstände ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO die Zuständigkeit der

Wehrdienstgerichte (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO die

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) gegeben.

45Dieses Schadlosstellungsbegehren kann als Folgenbeseitigungsanspruch im

Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgelegt werden, der nach der Rechtsprechung des Senats der Beseitigung von fortdauernden Schäden dient, die

durch rechtswidriges Handeln eines militärischen Vorgesetzten herbeigeführt

werden (grundlegend: Beschluss vom 17. Juli 1974 - BVerwG 1 WB 124.70 -

BVerwGE 46,283 = NZWehrr 1975, 25; vgl. ferner Beschlüsse vom 19. Juni

1985 - BVerwG 1 WB 28.84 - und vom 20 September 2006 - BVerwG 1 WB

25.06 - Buchholz 449.2 § 40 SLV Nr. 2, Rn. 30 m.w.N.). Ein Erfolg dieses Folgenbeseitigungsanspruchs wäre aber, falls der Antragsteller ihn in seine Sachanträge einbezogen hätte, daran gescheitert, dass die strittige Dienstreiseanordnung - wie oben dargelegt - nicht rechtswidrig war.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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