Urteil des BVerwG vom 30.01.2014, 1 WB 47.13

Entschieden
30.01.2014
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Fremder, Haus, Besondere Gefahr, Subjektives Recht, Gefährdung, Verschuldung, Überprüfung, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 47.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsfeldwebel ...,

- Bevollmächtigte:

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Jungkunz und die ehrenamtliche Richterin Hauptfeldwebel Zucker

am 30. Januar 2014 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in

seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (W 3/

Ü 3).

2Der 1969 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2024 enden. Zum Stabsfeldwebel wurde er am

30. Januar 2012 ernannt. Seit dem 1. Mai 2011 wurde er auf dem Dienstposten

„Militärisches Nachrichtenwesen-Feldwebel/Bootsmann Streitkräfte“ ... in W.

verwendet. Dort war er vom 23. September 2011 bis zum 8. Januar 2013 auch

als Sicherheitsbeauftragter der Dienststelle eingesetzt. Im Hinblick auf die strittige Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist der Antragsteller zum 1. November

2013 auf ein „dienstpostenähnliches Konstrukt“ (z.b.V.-Dienstposten) beim ...

Luftwaffengeschwader ... in C. versetzt worden; er ist dort nicht mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut.

3Für den Antragsteller war zuletzt am 21. April 2008 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 3) ohne Auflagen, Einschränkungen

oder personenbezogene Hinweise abgeschlossen worden.

4Unter dem 8. Februar 2012 gab der Antragsteller eine „Erklärung über die finanziellen Verhältnisse“ ab. Darin bezog er sich auf eine „Außergerichtliche

Einigung zur Erteilung der Restschuldbefreiung im Vorgriff auf ein mögliches

gerichtliches Verbraucherinsolvenzverfahren“. Zu dieser Erklärung stellte der

Leiter Deutsche Stabsgruppe ... fest, dass die vom Antragsteller gemachten

Angaben nicht auf ein Sicherheitsrisiko hindeuteten; zur Begründung führte er

aus: „Offenes Bekenntnis zur finanziellen Situation. Verschuldung erfolgte nicht

aufgrund von Charakterschwäche (Spielsucht o.ä.). Dienstliche Leistungen sind

nicht zu beanstanden.“

5

Mit Nachbericht vom 10. Februar 2012 informierte der Leiter Deutsche Stabsgruppe den Militärischen Abschirmdienst (MAD), dass sich in der Person des

Antragstellers sicherheitserhebliche Erkenntnisse in Form eines bevorstehenden Verbraucherinsolvenzverfahrens ergeben hätten. Mit weiterem Nachbericht

vom 26. April 2012 teilte der Antragsteller in seiner Funktion als Sicherheitsbeauftragter des ... W. dem MAD mit, dass in seiner Person sicherheitserhebliche

Erkenntnisse vorlägen.

6Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - hat der MAD

den Antragsteller am 6. Juni 2012 zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen befragt; dieser hat dabei Folgendes angegeben:

Er habe im Januar 2005 ein Haus erworben, ohne über Eigenkapital zu verfügen. Der Kaufpreis habe 85 000 betragen. Die Kosten für den Notar, die Renovierung und die Gestaltung des Außengeländes seien noch hinzugekommen.

Die Gesamtkosten hätten 160 000 betragen, die er zu 100 % im Kreditwege

bei der holländischen A.. A.. Bank aufgenommen habe. Seine Hausbank habe

die Finanzierung zuvor abgelehnt. Bis September 2005 habe er noch zusätzlich

monatliche Mietkosten in Höhe von 800 erbringen und eine Nebenkostennachforderung von 1 500 begleichen müssen. 2006 habe er weitere Arbeiten

am Haus und am Außengelände ausführen wollen. Da durch die A.. A.. Bank

eine Aufstockung der Finanzierung abgelehnt worden sei, habe er bei der

T.-Bank zunächst weitere 56 000 aufgenommen und diesen Betrag später auf

68 874 aufgestockt. Anfangs habe er die monatliche Belastung noch tragen

können. Als er im Jahr 2007 bemerkt habe, dass es knapp werde, habe er sich

um eine Auslandsverwendung bemüht. Er sei daraufhin von März 2008 bis

März 2011 nach I. versetzt worden. Das Haus habe er vermieten bzw. verkaufen wollen und hierzu die örtliche Volksbank eingeschaltet. Im Januar 2009 habe er das Haus dann über diese Bank verkaufen können, aufgrund der Finanzkrise und der gesunkenen Immobilienpreise aber nur 120 000 erhalten. Daher

seien nach dem Verkauf Verbindlichkeiten in Höhe von 29 264,05

(A.. A.. Bank) sowie 54 117 (T..-Bank) übrig geblieben. Nach Rückkehr aus

der T. habe er dann im April 2011 den Kredit bei der T.-Bank noch weiter aufgestockt und später unfallbedingt für 5 000 einen Pkw für seine Ehefrau kaufen müssen. Spätestens im Herbst 2011 sei er sich mit seiner Ehefrau darüber

klar geworden, dass man sich in einer ausweglosen Lage befinde. Er habe sich

zunächst an den Sozialdienst der Bundeswehr und im Februar 2012 auch an

seine Vorgesetzten gewandt. Die Privatinsolvenz sei für die Familie die einzige

Chance, wieder Boden unter die Füße zu bekommen, zumal seine Ehefrau erwerbsunfähig sei. Das Ganze sei ihm sehr peinlich, weil er als S 2-Feldwebel ja

eigentlich Vorbild sein solle.

7Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 - Az. ... - hat das Amtsgericht D. über das Vermögen des Antragstellers wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren

eröffnet. Ausweislich des Schlussgutachtens des - später zum Treuhänder bestellten - Gutachters vom 10. Mai 2012 belief sich die Summe der Verbindlichkeiten auf 92 159,66 €. Mit Schreiben vom 6. August 2012 bestätigte die Wehrbereichsverwaltung West dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst, dass

über das Vermögen des Antragstellers am 6. Juni 2012 das Insolvenzverfahren

eröffnet worden sei; zugleich teilte sie pfändbare Nettobezüge des Antragstellers von zurzeit monatlich 2 710,03 und einen gemäß § 850c ZPO monatlich

pfändbaren Betrag von 258,73 mit.

8Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 gab der Geheimschutzbeauftragte im

Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller Gelegenheit, unter Verwendung eines beigefügten Beiblattes zu den sicherheitserheblichen Umständen Stellung zu nehmen.

9In seiner schriftlichen Äußerung vom 19. November 2012 machte der Antragsteller geltend, dass er seine wirtschaftliche Situation bereits am 1. Februar

2012 von sich aus dem zuständigen Regionalermittler der MAD-Stelle 3 offenbart habe. Seine Zahlungsunfähigkeit und die damit verbundene Rechtfertigung

der Annahme eines Sicherheitsrisikos seien erst durch den Beschluss des

Amtsgerichts D. über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgestellt worden. Der Kaufpreis für sein Haus und die Kosten für den notwendigen Ausbzw. Umbau (u.a. für die Vergrößerung der Wohnfläche von 85 qm auf 124 qm)

hätten sich auf insgesamt 157 050 belaufen. Nachdem seine Hausbank die

Finanzierung abgelehnt habe, habe er sich an den von seinem Bauträger empfohlenen Finanzberater gewandt. Dieser habe die Übernahme der Finanzie-

rung durch die ... Hypotheken ... in den Niederlanden (vertreten durch ... .

GmbH & Co. KG, B.) vermittelt. Mit dem Hauskauf habe er seinen Traum verwirklichen wollen, mit seiner Frau in einem eigenen Haus zu wohnen. Diese

Entscheidung sei - auch im Hinblick auf ersparte Mietaufwendungen - seines

Erachtens nachvollziehbar. Im Jahr 2006 hätten noch weitere Arbeiten am Haus

bzw. am Außengelände durchgeführt werden müssen; ferner seien die Kaufbzw. Baunebenkosten viel höher gewesen als errechnet und erwartet. In diesem Zusammenhang habe er u.a. die T.-Bank um Durchführung der Finanzierung gebeten, die diese Bank nach positiver Prüfung seiner Liquidität auch

übernommen habe. Bereits vor Antritt seines Dienstes in der Türkei im März

2008 habe er sich ernsthaft um eine unbelastete Veräußerung des Beleihungsobjekts bzw. um eine kostendeckende Vermietung bemüht. Durch die weltweite

Immobilienkrise 2008 seien die Preise am Häusermarkt auch in Deutschland ins

Bodenlose gefallen. Erst im November 2009 sei es der S...- und K...-Bank gelungen, das Haus zu einem annehmbaren Kaufpreis von 126 000 zu veräußern. Die ihm in der Zeit von März 2008 bis April 2011 gezahlten Auslandsdienstbezüge habe er größtenteils zur Zahlung seiner Verpflichtungen eingesetzt. Auch im Ausland habe er an einem einfachen Lebensstil festgehalten.

Nach seinem Auslandsaufenthalt habe sich sein Fahrzeug nicht mehr in einem

nach deutschen Maßstäben verkehrstüchtigen und zulassungsfähigen Zustand

befunden, sodass der Kauf eines Gebrauchtwagens für die Fahrten zur Arbeitsstätte unbedingt angezeigt gewesen sei. Ein von seiner Ehefrau selbstverschuldeter Kfz-Unfall einige Tage nach der Zulassung dieses Fahrzeugs habe einen

Sachschaden von 5 000 ergeben. Mit der stetigen Verschlechterung des Gesundheitszustandes seiner Ehefrau im Jahr 2011 seien zusätzlich die Kosten

für Medikamente erheblich gestiegen. Die Zuspitzung seiner finanziellen Lage

sei durch zwei von ihm nicht beeinflussbare Faktoren entscheidend geprägt,

nämlich durch den Gesundheitszustand seiner Ehefrau und durch den außergewöhnlichen Verfall der Immobilienpreise aufgrund der Immobilienkrise. Er

bestreite mit Nachdruck, dass er seit 2005 ständig über seinen finanziellen

Möglichkeiten gelebt habe. Für seine Person könne er keine Gefährdung durch

Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkennen. Er

betrachte die Annahme von Zuwendungen durch Nachrichtendienste als äußerst verwerflich und als extreme Charakterschwäche. Zweifel an seiner Zuver-

lässigkeit und Vertrauenswürdigkeit würden durch den Inhalt verschiedener

- auch internationaler - dienstlicher Beurteilungen widerlegt; überdies habe er in

den letzten Jahren aufgrund herausragender Leistungen diverse Orden und

Auszeichnungen erhalten.

10Mit formularmäßigem Bescheid vom 2. Januar 2013, im Auftrag der personalbearbeitenden Stelle dem Antragsteller am 15. April 2013 eröffnet, stellte der

Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung fest, dass die

erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (W 3/Ü 3) Umstände ergeben habe, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit

ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Entscheidung schließe auch einen Einsatz

in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsarten Ü 1/Ü 2 aus.

Die Feststellung des Sicherheitsrisikos gelte bis zum 2. Januar 2018.

11Mit Schreiben vom 2. Januar 2013 informierte der Geheimschutzbeauftragte

den Antragsteller über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung und erklärte,

dass er ein Sicherheitsrisiko nach Nr. 2414 (1) und (2) ZDv 2/30 feststellen

müsse. Der Antragsteller habe durch unüberlegtes Finanzgebaren, beginnend

mit dem Kauf eines Hauses, tatsächliche Anhaltspunkte geschaffen, die an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit zweifeln ließen. Die Ablehnung

der Finanzierung durch seine Hausbank habe ihm anscheinend nicht zu denken

gegeben; die Entscheidung zum Hauskauf ohne angemessene Mindestfinanzierung von einem Drittel des Kaufpreises sei nicht nachvollziehbar. Auch sei unverständlich, dass er trotz Beratung durch einen Finanzberater mehrere Kredite

aufgenommen habe, obwohl er gewusst habe oder habe wissen können, dass

er sie letztendlich nicht werde finanzieren können. Zusätzliche, von ihm als

zwingend notwendig bezeichnete Arbeiten und Aufwendungen am und im Haus

dokumentierten ein fahrlässiges Verhalten im Umgang mit seinen Finanzen,

weil diese Maßnahmen nur durch Aufnahme zusätzlicher Kredite möglich gewesen seien. Die späte Einsicht und der Versuch, die finanziellen Schwierigkeiten durch eine Auslandsverwendung und durch den Hausverkauf in den Griff zu

bekommen, könnten das dargelegte fahrlässige frühere Verhalten nicht kompensieren. Insoweit habe der Antragsteller eindeutig sein eigenes Interesse vor

das des Dienstherrn gestellt. Nicht erst die vom Amtsgericht D. beschlossene

Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertige die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, sondern schon eine finanziell schwierige Lage, bei der auch bei

sparsamster Lebensführung die Erfüllung finanzieller Verpflichtungen nicht

mehr möglich sei. Letztendlich seien finanzielle Verbindlichkeiten in Höhe von

über 92 000 verblieben, die der Antragsteller durch Aufnahme mehrerer Kredite verursacht habe, obwohl mehrfach die Finanzierung durch verschiedene

Geldgeber abgelehnt worden sei. Hinzu komme das eröffnete Privatinsolvenzverfahren, das Grund zur Befürchtung gebe, dass der Antragsteller in den Fokus eines fremden Nachrichtendienstes geraten könne. Diese Dienste suchten

bekanntlich nach Personen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befänden,

um sie mit dem Versprechen finanzieller Zuwendungen zur Zusammenarbeit zu

bewegen. Im Rahmen der Prognose bestünden nachhaltige Zweifel, dass der

Antragsteller beim Umgang mit oder beim Zugang zu Verschlusssachen derart

korrekt arbeite, dass bei eventuellen Verlusten mit uneingeschränkter Zuverlässigkeit seiner Person und der dabei gebotenen Verantwortungsbereitschaft gerechnet werden könne. Bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen

Tätigkeit komme es gerade in dieser Hinsicht auf absolute Zuverlässigkeit an.

Der Betroffene dürfe sein eigenes Interesse nicht vor das Allgemeininteresse

stellen. Der Antragsteller müsse deshalb erst über einen längeren Zeitraum beweisen, dass der Dienstherr sich uneingeschränkt auf sein Wort und sein Verhalten verlassen könne. Im Rahmen der Güterabwägung sei dem Sicherheitsinteresse Vorrang vor den Belangen des Antragstellers einzuräumen. Es habe

keine Möglichkeit bestanden, von der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzusehen. Erschwerend komme zu dem Fehlverhalten des Antragstellers hinzu,

dass er selbst als Sicherheitsbeauftragter eingesetzt sei. Durch die Verschuldung könne er bereits in den Blickwinkel eines fremden Nachrichtendienstes

gelangt sein. Besonders bei Auslandseinsätzen bestehe somit die Gefahr von

Anbahnungs- und Werbungsversuchen durch fremde Nachrichtendienste.

12Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 3. Mai 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

beantragt. Den Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit

seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 dem Senat vorgelegt.

13Zur Begründung trägt der Antragsteller ergänzend insbesondere vor:

Der Geheimschutzbeauftragte habe auf der Grundlage unzutreffender Erkenntnisse eine falsche Bewertung vorgenommen. Zu Unrecht werde ihm unüberlegtes Finanzgebaren im Rahmen der Finanzierung des Hauses unterstellt. Ihm

habe Eigenkapital in Form der Eigenheimzulage und der Kinderzulage (für den

Gesamtförderzeitraum von acht Jahren insgesamt 22 800 €) zur Verfügung gestanden. Es sei weder unüblich noch verantwortungslos, einen solchen Betrag

als Eigenkapital in die Finanzierung eines Hauses einzustellen. Für die Entscheidung seiner Hausbank, die Finanzierung abzulehnen, könne es verschiedene Gründe geben. In keiner Weise sei es schlüssig, der Hausbank zu unterstellen, sie habe ein solches Engagement für zu riskant erachtet. Ein anderes

Kreditinstitut habe dann problemlos die Finanzierung des Eigenheims möglich

gemacht. Die Vergrößerung der Wohnfläche des Hauses auf 124 qm sei für

eine vierköpfige Familie angemessen und vernünftig. Bei der Bewertung der

Zuverlässigkeit und des Verantwortungsgefühls habe der Geheimschutzbeauftragte die günstigen Beurteilungen nicht berücksichtigt. Unter normalen Bedingungen hätte der Verkauf des Hauses zu einer finanziellen Konsolidierung geführt. Die Immobilienkrise 2008 habe bei Hunderttausenden von Menschen zu

Einbußen geführt, ohne dass man ihnen vorhalten könne, verantwortungslos

gehandelt zu haben. Völlig unverschuldet habe sich der Wert der Immobilie um

einen erheblichen Teil verringert. Auch die Anschaffung eines Gebrauchtwagens für 5 000 stelle keinen Luxus dar. Insgesamt stelle sich die Beurteilung

durch den Geheimschutzbeauftragten als einseitig und nur auf negative Aspekte konzentriert dar. Bis Januar 2013 sei er als Sicherheitsbeauftragter seiner

Dienststelle eingesetzt gewesen. Am 8. Januar 2013 habe er seinen Dienststellenleiter über die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten vom 2. Januar

2013 informiert, ohne deren aktenkundige Eröffnung (am 15. April 2013) abzuwarten. In diesem Gespräch habe er selbst angeregt, ihn von den Aufgaben

eines Sicherheitsbeauftragten zu entbinden und die Ermächtigung zum Zugang

zu Verschlusssachen aufzuheben. Etwa im Mai 2013 habe man ihn noch zum

stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten bestellt.

14Der Antragsteller beantragt,

den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts mit der Maßgabe neu zu entscheiden, dass kein Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit bei der Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten begründet ist und keine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste besteht.

15Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Er verteidigt den Inhalt der angefochtenen Entscheidung und weist ergänzend

darauf hin, dass mit der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens feststehe, dass der Antragsteller nicht in der Lage sei, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dieser Verfahrensakt beinhalte nicht bereits eine positive Aussage über die zukünftige Entwicklung seiner finanziellen Verhältnisse.

Ob es nach Absolvierung der sogenannten Wohlverhaltensphase zu einer

Restschuldbefreiung kommen werde, sei im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Die dem Insolvenzverfahren zugrundeliegende Schuldenlast erfordere die

Feststellung eines Sicherheitsrisikos unter dem Gesichtspunkt der Unzuverlässigkeit. Unabhängig hiervon bestehe wegen der Schuldenlast rein objektiv die

Gefahr eines Anbahnungsversuchs durch fremde Nachrichtendienste, die nicht

dadurch ausgeschlossen sei, dass sich der Antragsteller im Insolvenzverfahren

befinde. Der Antragsteller irre mit dem Hinweis auf die Meldeverpflichtung im

Insolvenzverfahren, die auch mögliche Zuwendungen eines fremden Nachrichtendienstes erfasse. Kennzeichnend für derartige Zuwendungen seien gerade

deren konspirativer Charakter und die damit einhergehende Ungewissheit, ob

Meldeverpflichtungen oder Verhaltensverpflichtungen einzuhalten seien. Diese

Ungewissheit habe der Gesetzgeber mit Blick auf das überragende Rechtsgut

der Sicherheit in § 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG zugunsten des Sicherheitsinteresses

der Bundeswehr entschieden. Die positive Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers vom 9. November 2012 führe nicht dazu, dass von

der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgesehen werden könne. Ohne Erfolg beziehe sich der Antragsteller auf die Äußerung des Leiters der Deutschen

Stabsgruppe, dass keine Anhaltspunkte auf ein Sicherheitsrisiko hindeuteten.

An diesen Hinweis sei der Geheimschutzbeauftragte nicht gebunden; vielmehr

habe er als gesetzlich zuständige Stelle allein und originär - auf der Basis der

Ermittlungen des MAD als der mitwirkenden Behörde - über die Feststellung

eines Sicherheitsrisikos zu entscheiden. Die in der MAD-Info II/2011 Nr. 4 eröffnete Möglichkeit, bei laufendem Privatinsolvenzverfahren ausnahmsweise von

der im Regelfall gebotenen Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzusehen

und den Betroffenen einer engmaschigen Sicherheitsbetreuung zu unterstellen,

lasse sich im Fall des Antragstellers nicht realisieren. Dies komme nur bei Fallkonstellationen in Betracht, in denen das Ende der Wohlverhaltensphase absehbar - in möglicherweise weniger als einem Jahr - erreicht sein werde, und

nur dann, wenn in deren bisherigem Verlauf nachweislich keine Leistungsstörungen eingetreten seien. Im Fall des Antragstellers sei der Fortgang der - noch

fünf Jahre dauernden - Wohlverhaltensphase während der kommenden Jahre

derzeit völlig ungewiss. Der Anregung des Antragstellers, die Befragungsprotokolle des MAD beizuziehen, sei entgegenzuhalten, dass diese Unterlagen

selbstverständlich - wie auch hier - Gegenstand der Entscheidungsfindung des

Geheimschutzbeauftragten seien. Die Bewertung des MAD stelle aber kein Präjudiz für die sicherheitsrechtliche Einschätzung des insoweit allein zuständigen

Geheimschutzbeauftragten dar. Deshalb sei die Beiziehung dieser Befragungsprotokolle entbehrlich. Bis zu seiner Versetzung zum ... Luftwaffengeschwader ... in C. sei der Antragsteller zwar auf seinem bisherigen Dienstposten verblieben, habe aber seit dem 8. Januar 2013 keine sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten mehr ausüben dürfen. Von seinen Aufgaben als Sicherheitsbeauftragter habe man ihn entbunden. Zugleich sei die Versetzung des Antragstellers in

einen nicht sicherheitsempfindlichen Bereich veranlasst worden.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: …/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

191. Der anwaltlich gestellte Sachantrag des Antragstellers bedarf der Konkretisierung. Denn interessen- und sachgerecht ist es, vorrangig die Aufhebung der

Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 2. Januar 2013 zu beantragen.

20a) Ein derartiger Aufhebungsantrag ist zulässig.

21Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach

ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO

(hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im

Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die

sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche

Verwendung entschieden wird (vgl. zum Ganzen Beschluss vom 20. November

2012 - BVerwG 1 WB 21.12, 1 WB 22.12 - juris Rn. 24 nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 26> m.w.N.).

22b) Soweit der Antragsteller zusätzlich die Verpflichtung des Bundesministers

der Verteidigung beantragt, eine neue Entscheidung über das Bestehen eines

Sicherheitsrisikos zu treffen und dabei festzustellen, dass Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit bei der Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten und besondere Gefährdungen durch Anbahnungs- und

Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste nicht bestünden, ist dieser Antrag unzulässig.

23Sicherheitsüberprüfungen finden von Amts wegen und nur für den Fall statt,

dass ein Soldat mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll

oder betraut worden ist (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 2 SÜG). Ein mit

einem Verpflichtungsantrag durchsetzbarer Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts auf Durchführung oder Wiederholung einer Sicherheitsüberprüfung

besteht infolge dessen nicht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Mai 2002

- BVerwG 1 WB 7.02 - Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2 S. 1 f. und vom 23. Juni

2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 S. 3). Erst recht

besteht kein subjektives Recht des betroffenen Soldaten darauf, dass der zuständige Geheimschutzbeauftragte eine Sicherheitsüberprüfung mit einem bestimmten, vom Betroffenen vorgegebenen Resultat abschließt. Der Rechtsschutz des Betroffenen einer Sicherheitsüberprüfung konzentriert und beschränkt sich auf die gerichtliche Kontrolle der vom Geheimschutzbeauftragten

ausgesprochenen Feststellung über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos bzw.

gegebenenfalls der von ihm verfügten Auflagen oder personenbezogenen Hinweise oder Einschränkungen. Dem (Wehrdienst-)Gericht ist es dabei aber verwehrt, dem Geheimschutzbeauftragten, der seine Entscheidung in Wahrnehmung eines Beurteilungsspielraums zu treffen hat, inhaltlich die sicherheitsrechtliche Abschlussentscheidung vorzuschreiben. Der Senat könnte allenfalls

die Verpflichtung zu einer Neubescheidung aussprechen (vgl. z.B. Beschluss

vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - Rn. 18). Eine neue Entscheidung

wäre im Fall des Obsiegens des Antragstellers jedoch ohnehin durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten von Amts wegen zu treffen (stRspr, vgl.

z.B. Beschluss vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219

S. 223 nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr.9>).

242. Der Aufhebungsantrag ist unbegründet.

25Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 2. Januar 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht

in seinen Rechten.

26a) Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken

ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit aus-

schließen soll (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB

37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14 Rn. 23>

m.w.N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier dem Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung (Nr. 2416 ZDv 2/30) -, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihm übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die

vorgesehene Tätigkeit zu bewerten 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3

Satz 1 und 2 SÜG).

27Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person

eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2011

- BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25

jeweils Rn. 24 ff. m.w.N.; ferner Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A

2.87 - BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 6 f. und vom

15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 <262> = Buchholz

442.40 § 29d LuftVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG

2 VR 6.09 - juris Rn. 15).

28Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des

hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit

des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche

fremder Nachrichtendienste begründen 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SÜG,

Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZDv 2/30). Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich nicht auf eine vage

Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine

„Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für

die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG

Nr. 11 S. 17, vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - Rn. 22 und vom 22. Juli

2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai

1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

29Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Bundesminister der Verteidigung beim Senat (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom

21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 68.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 23 Rn. 21

= NZWehrr 2010, 254 und vom 28. August 2012 - BVerwG 1 WB 10.12 - juris

Rn. 26). Bis zu diesem Zeitpunkt - und damit auch durch einen Beschwerdebescheid oder durch das Vorlageschreiben - können tatsächliche Anhaltspunkte

für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos einschließlich der dabei zu treffenden

Prognose in Ergänzung zu der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten in

das Verfahren eingeführt werden (vgl. Beschlüsse vom 27. September 2007

- BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13 Rn. 23 und vom

11. März 2008 - a.a.O. jeweils Rn. 35).

30b) Die Feststellung im Bescheid vom 2. Januar 2013, dass in der Person des

Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält die Grenzen des vorbezeichneten Beurteilungsspielraums ein.

31Der Geheimschutzbeauftragte hat die angefochtene Feststellung - jeweils mit

selbstständig tragender Begründung - darauf gestützt, dass tatsächliche Anhaltspunkte in der Person des Antragstellers Zweifel an seiner Zuverlässigkeit

bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 5 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30) und eine besondere

Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichten-

dienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 2 ZDv 2/30), begründen.

32Der Senat lässt offen, ob die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung standhält.

Insoweit bestehen Zweifel daran, ob der Geheimschutzbeauftragte den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig ermittelt und auf dieser Basis eine rechtsfehlerfreie prognostische Einschätzung der Persönlichkeit

des Antragstellers vorgenommen hat. Denn der Antragsteller hat im Einzelnen

dargelegt, dass die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führende gravierende Verschlechterung seiner finanziellen und wirtschaftlichen Situation aus seiner Sicht maßgeblich auf Gesichtspunkte zurückzuführen sei, die außerhalb

seiner persönlichen Einflusssphäre gelegen hätten, nämlich auf den Gesundheitszustand seiner Ehefrau und auf den außergewöhnlichen Verfall der Immobilienpreise im Jahr 2008. Mit diesem substantiierten Vorbringen hat sich der

Geheimschutzbeauftragte ebenso wenig inhaltlich auseinandergesetzt wie mit

dem Umstand, dass die „klassische“ Regel einer Eigenkapitalquote von mindestens einem Drittel der Bau-, Erwerbs- und Finanzierungskosten in den vergangenen Jahren von zahlreichen Bankinstituten nicht als zwingend erforderlich

angesehen und den Immobilienkauf- bzw. Bauinteressenten die Finanzierung

mit einer deutlich geringeren Eigenkapitalquote oder sogar ohne Eigenkapital

als durchaus durchführbar dargestellt worden ist.

33Unabhängig davon ist jedenfalls die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der

Person des Antragstellers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG rechtlich nicht zu

beanstanden.

34aa) Der Geheimschutzbeauftragte ist insoweit nicht von einem unrichtigen oder

unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. Er hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers durch den Beschluss des

Amtsgerichts D. vom 6. Juni 2012 festgestellt und die Mitteilungen im Schlussgutachten des Gutachters vom 10. Mai 2012 mit noch verbleibenden finanziellen Verbindlichkeiten in Höhe von über 92 000 zugrunde gelegt.

35bb) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in

der finanziellen Situation des Antragstellers hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkannt hat. Mit dieser Einschätzung hat der

Geheimschutzbeauftragte weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, noch allgemein

gültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

36Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG)

und/oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) und damit ein

Sicherheitsrisiko begründen, aus einer hohen Verschuldung des Betroffenen

ergeben (vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 30. Januar 2001

- BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 S. 13, vom

6. September 2007 - BVerwG 1 WB 61.06 - Rn. 28, vom 15. Dezember 2009

- BVerwG 1 WB 58.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22 Rn. 26 und vom

28. August 2012 - BVerwG 1 WB 10.12 - juris Rn. 35). Aus der Tatsache einer

erheblichen Schuldenlast allein kann allerdings noch nicht zwingend auf das

Bestehen eines Sicherheitsrisikos geschlossen werden, jedenfalls solange

nicht, wie der Soldat seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und eine

seiner Dienststellung entsprechende Lebensführung sicherstellen kann. Deshalb ist stets - auch in Fällen eines Insolvenzverfahrens des Betroffenen - eine

wertende Beurteilung des Einzelfalls erforderlich, in die zum Beispiel der Aspekt

einbezogen werden kann, ob und mit welchem Erfolg die sogenannte Wohlverhaltensperiode schon vorangeschritten ist.

37Vor diesem Hintergrund weist die Einschätzung des Geheimschutzbeauftragten, dass durch die Verschuldung des Antragstellers eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste

gegeben ist, keine Rechtsfehler auf. Der Schuldenstand des Antragstellers betrug über 92 000 €. Mit der am 6. Juni 2012 erfolgten Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, die unter anderem das Scheitern einer außergerichtli-

chen Einigung mit den Gläubigern voraussetzt 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), steht

darüber hinaus objektiv die Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers fest 17

i.V.m. § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zutreffend weist der Geheimschutzbeauftragte

in dem angefochtenen Bescheid darauf hin, dass fremde Nachrichtendienste

vorzugsweise an Personen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden,

herantreten, um diese mit dem Versprechen finanzieller Zuwendungen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Von Bedeutung ist auch die mit der Pflicht zur sofortigen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses 30 InsO) bewirkte Publizität des Insolvenzverfahrens. Es leuchtet ein, dass es auf diese Weise fremden Nachrichtendiensten erleichtert wird, geeignete Personen für Anbahnungsund Werbungsversuche zu identifizieren. Insoweit weist der Geheimschutzbeauftragte in seinem Bescheid auch mit Recht darauf hin, dass Anknüpfungspunkte für derartige Werbungs- und Anbahnungsversuche insbesondere bei

Auslandseinsätzen bestünden.

38cc) Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet außerdem die Beurteilung des

Geheimschutzbeauftragten, dem Antragsteller im Hinblick auf seine durch Zahlungsunfähigkeit gekennzeichnete finanzielle Situation keine positive Prognose

auszustellen.

39Eine positive Prognose wird insbesondere nicht durch die im Juni 2012 erfolgte

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gefordert (vgl. zum Folgenden

Beschlüsse vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 61.06 - Rn. 32 und vom

28. August 2012 - BVerwG 1 WB 10.12 - juris Rn. 39). Zwar ermöglicht die

Durchführung des Insolvenzverfahrens die Erteilung einer Restschuldbefreiung

durch das Insolvenzgericht (§§ 300, 301 InsO). Dies setzt voraus, dass der

Schuldner sein pfändbares Einkommen für die Dauer einer sogenannten Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren an einen Treuhänder abtritt 287 Abs. 2

Satz 1 InsO) und während dieser Zeit weitere Obliegenheiten erfüllt 295

InsO). Die - hier im Übrigen noch nicht erfolgte - Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht 291 InsO) löst jedoch keinen Automatismus aus, sondern eröffnet dem Schuldner lediglich die Chance, durch sein

eigenes (Wohl-)Verhalten Befreiung von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern zu erlangen. Die An-

kündigung der Restschuldbefreiung und erst recht die bloße Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bedingen oder bewirken deshalb auch nicht

zwangsläufig eine positive Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers und seiner finanziellen Verhältnisse im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsrechts.

40Der Geheimschutzbeauftragte hat seinen Beurteilungsspielraum auch nicht dadurch überschritten, dass er die positiven Äußerungen des Leiters der Deutschen Stabsgruppe und die Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen des

Antragstellers nicht mit ausschlaggebender Bedeutung in seine Bewertung einbezogen hat. Die Verantwortung für die sicherheitsmäßige Einschätzung liegt

nicht bei den (Disziplinar-)Vorgesetzten des Betroffenen, sondern allein bei den

nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuständigen Stellen. Es ist danach

nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte bei der vorliegenden

Sachlage - in Übereinstimmung mit der gesetzgeberischen Vorrangentscheidung in § 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG - dem Sicherheitsinteresse den Vorrang eingeräumt hat.

41Nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falls steht der negativen

Prognose durch den Geheimschutzbeauftragten ferner nicht entgegen, dass der

Antragsteller nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens am 6. Juni

2012 noch bis zum 8. Januar 2013 in seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

verblieben ist. Zwar hat es nach der Rechtsprechung des Senats der Geheimschutzbeauftragte als prognoserelevanten Umstand zu berücksichtigen, wenn

ein Soldat trotz Bekanntwerdens sicherheitserheblicher Erkenntnisse noch über

einen längeren Zeitraum ohne Einschränkungen weiter in sicherheitserheblicher

Tätigkeit verwendet wird (grundlegend: Beschluss vom 15. Dezember 2009

a.a.O. Rn. 29 ff. für einen Weiterverwendungszeitraum von zwei Jahren und

drei Monaten). Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der sicherheitserhebliche Vorgang im dienstlichen Umfeld des Betroffenen überhaupt in vollem

Umfang bekannt geworden ist. Der Antragsteller hat nichts dazu vorgetragen

und für den Senat ist aus den vorgelegten Akten auch nichts dafür ersichtlich,

dass die Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem 8. Januar

2013 in der Dienststelle des Antragstellers voll umfänglich bekannt war. Da-

rüber hinaus umfasst der Weiterverwendungszeitraum nur etwa sieben Monate

und damit eine sehr überschaubare Zeitspanne. Die kurzzeitige Bestellung des

Antragstellers zum stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten ändert daran

nichts.

42Davon abgesehen ist dem Senat aus vergleichbaren Verfahren - auch mit insolvenzrechtlicher Relevanz - bekannt, dass es bei sicherheitserheblichen Vorfällen oder Vorgängen nicht immer zu einer sofortigen Ablösung des Betroffenen

aus seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit kommt, weil die Entscheidung

über das abschließende sicherheitsrechtliche Urteil umfangreiche und zeitaufwändige Ermittlungsverfahren voraussetzt, die auch dem Schutz des Betroffenen dienen und Ausdruck des Fürsorgegedankens sind. Dies hat der Bundesminister der Verteidigung dem Senat wiederholt vorgetragen und dabei unterstrichen, dass häufig ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage nachteilige

Fakten geschaffen werden könnten, wenn betroffene Soldaten bereits unmittelbar nach Bekanntwerden eines sicherheitserheblichen Umstandes sofort von

jeglicher sicherheitsempfindlicher Tätigkeit entbunden würden. Der Senat geht

davon aus, dass diese Erwägungen auch im vorliegenden Verfahren dazu geführt haben, dass der Antragsteller nicht sofort von seiner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entbunden worden ist.

43Die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - im Schriftsatz

vom 8. Januar 2014, dass der Antragsteller ab dem 8. Januar 2013 auf seinem

bisherigen Dienstposten keine sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten mehr habe

ausüben dürfen, hat dieser im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 13. Januar 2014 in der Sache bestätigt; er hat lediglich auf seine zeitweilige Bestellung zum stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten hingewiesen, ohne insoweit

auszuführen, ob er diese Funktion tatsächlich überhaupt wahrgenommen hat.

Im Übrigen hat der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - unwidersprochen

(auch schon in der Vorlage an den Senat) dargelegt, dass nach Bekanntgabe

des Bescheids des Geheimschutzbeauftragten alsbald die Versetzung des Antragstellers in einen nicht sicherheitsempfindlichen Bereich veranlasst worden

sei. Die Dienststelle des Antragstellers hat damit ab dem 8. Januar 2013 Maßnahmen der Tätigkeitsbeschränkung für den Antragsteller eingeleitet, die einer

negativen Prognose des Geheimschutzbeauftragten nicht entgegenstehen,

sondern entsprechen.

44Es kommt hinzu, dass bei der - hier in Rede stehenden - Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG für die Prognose des Geheimschutzbeauftragten nicht maßgeblich ist, ob der Betroffene bei der Weiterverwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eine eventuell einsetzende

Bewährung und damit einen Indikator für seine sicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit erkennen lässt. Von Bedeutung kann bei einem bereits vorangeschrittenen Insolvenzverfahren vielmehr sein, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich

der Betroffene in der Wohlverhaltensperiode gegenüber seinen Gläubigern und

gegenüber dem Treuhänder durchgehend beanstandungsfrei verhalten hat.

Dieses Verfahrensstadium hatte der Antragsteller in dem für die gerichtliche

Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht erreicht.

45dd) Die Grenzen seines Beurteilungsspielraumes hat der Geheimschutzbeauftragte auch nicht dadurch überschritten, dass er im Fall des Antragstellers von

der Möglichkeit einer positiven Entscheidung unter Auflagen, Einschränkungen

oder personenbezogenen Sicherheitshinweisen (Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30) keinen Gebrauch gemacht hat. Insoweit hat der Geheimschutzbeauftragte in dem

angefochtenen Bescheid nicht nur als Erschwernis gewürdigt, dass der Antragsteller selbst als Sicherheitsbeauftragter eingesetzt war, sondern vor allem,

dass die eingetretene Verschuldung schon dazu geführt haben kann, dass der

Antragsteller in den Blickwinkel eines fremden Nachrichtendienstes gelangt ist.

Dabei hat der Geheimschutzbeauftragte ohne Rechtsfehler eine besondere Gefahr für Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste im

Bereich von Auslandseinsätzen gesehen. Hierbei würde sich der Antragsteller

in einer derartig exponierten Situation befinden, dass nicht gewährleistet ist,

dass dem Sicherheitsinteresse mit den milderen Mitteln einer Auflage oder

eines personenbezogenen Sicherheitshinweises hinreichend gedient wäre.

46Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, den Zeitraum bis zur Zulassung einer Wiederholungsüberprüfung bis zum 2. Januar 2018 festzusetzen,

weist ebenfalls keine Rechtsfehler auf. Sie entspricht der regulären Fünf-

Jahres-Frist in Nr. 2710 Abs. 2 Satz 1 ZDv 2/30 und trägt außerdem der Dauer

der für den Antragsteller geltenden Wohlverhaltensperiode Rechnung, an deren

Ende auf gesicherter Basis eine prognostische Einschätzung seiner persönlichen und finanziellen Situation erfolgen kann.

47ee) Im Ergebnis liegt auch eine Verletzung des Anhörungsrechts des Antragstellers nach § 14 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG nicht

vor.

48Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist vor der Ablehnung der Zulassung zu einer

sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich

persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der

Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen 6 Abs. 1

Satz 2 SÜG; siehe auch Nr. 2708 ZDv 2/30). Aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut folgt damit nicht nur, dass die Anhörung als solche zwingend vorgeschrieben ist, sofern sie nicht aus den Gründen des § 6 Abs. 1 Satz 4 SÜG (erheblicher Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes) ausnahmsweise unterbleibt. Zwingend angeordnet ist vielmehr auch, dass dem

Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, sich persönlich, das heißt: unter Anwesenden, sowie ggf. im Beisein eines Rechtsanwalts, zu äußern. Dasselbe ergibt

sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz, wonach der Betroffene sich persönlich äußern

und keinen Vertreter schicken solle; bei der Anhörung komme es wesentlich

auch auf den persönlichen Eindruck an, den die zu überprüfende Person hinterlasse (vgl. BTDrucks 12/4891, S. 21).

49Hiernach ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass eine Anhörung auch im schriftlichen Verfahren ergehen kann (vgl. Beschluss vom 21. Oktober 2010

- BVerwG 1 WB 16.10 - Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1 Rn. 44). In seinem Beschluss vom 26. November 2013 - BVerwG 1 WB 57.12 - (Rn. 57 ff. Veröffentlichung in BVerwGE und in Buchholz vorgesehen>) hat der Senat aber klargestellt, dass die Anhörungspraxis der Geheimschutzbeauftragten, wie sie vorliegend auch dem Anhörungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 30. Oktober 2012 zugrunde liegt, den ge-

setzlichen Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG nicht in vollem Umfang

entspricht. Für diese Rechtsprechung ist maßgeblich, dass mit dem formularmäßigen Text des Anhörungsschreibens der Betroffene nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wird, sich persönlich zur Sache zu äußern. Vielmehr wird ihm

durch die beigefügte Anlage 2 allein eine schriftliche Äußerung - gegebenenfalls

auf einem Beiblatt - nahegelegt. Nach der vorbezeichneten Entscheidung des

Senats ist es aber die Aufgabe des oder der Geheimschutzbeauftragten, dem

Betroffenen in erster Linie eine persönliche Anhörung im Sinne der „Gelegenheit …, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu

äußern“ 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), anzubieten. Dieses Angebot kann dann - in

zweiter Linie - mit dem Hinweis verbunden werden, dass es dem Betroffenen

frei stehe, sich auch in schriftlicher Form zu den ihm vorgehaltenen Umständen

zu äußern. Eine derartig differenzierende Belehrung enthält das Anhörungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten vom 30. Oktober 2012 nicht.

50Eine hiernach gegebene Verletzung des Rechts auf persönliche Anhörung führt

jedoch nur dann zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des oder der Geheimschutzbeauftragten, wenn sich die Vorenthaltung der Möglichkeit, sich gerade

persönlich und nicht nur schriftlich zu äußern, entscheidungserheblich auf die

Feststellung eines Sicherheitsrisikos ausgewirkt hat.

51Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller seinerseits einen Anhörungsfehler nicht gerügt hat. Er hat in seiner ausführlichen eigenen schriftlichen

Stellungnahme und in seinem anwaltlichen Vorbringen auch nichts dazu vorgetragen, dass im vorliegenden Fall der persönliche Eindruck von Bedeutung für

die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten gewesen wäre, oder dass es

bestimmte sicherheitserhebliche Umstände gebe, die er nur im persönlichen

Gespräch, nicht aber schriftlich hätte erklären wollen. Die entscheidungserhebliche Bedeutung einer persönlichen Anhörung des Antragstellers drängt sich auf

der Basis der Entscheidungsgründe des Geheimschutzbeauftragten, soweit sie

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG betreffen, auch im Übrigen nicht auf. Soweit der

Geheimschutzbeauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auf eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder

Nachrichtendienste gestützt hat, hat er im Kern auf objektive, vom Antragsteller

nicht (mehr) beeinflussbare Umstände, nämlich auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dessen Publizität abgestellt. Da es sich insoweit - im Verhältnis zu den außerdem angeführten Zweifeln an der Zuverlässigkeit bei der

Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

SÜG) - um eine selbstständig tragende Begründung für die Feststellung eines

Sicherheitsrisikos handelt, fehlt es bereits aus diesem Grund an der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes.

52ff) Keine rechtlichen Bedenken bestehen schließlich dagegen, dass der Geheimschutzbeauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch auf die

Verwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit der Überprüfungsarten Ü 1 und Ü 2 erstreckt hat. Für die Beurteilung der Gefahrenlage

nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG ergeben sich insoweit keine abweichenden

Gesichtspunkte.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil