Urteil des BVerwG vom 26.02.2008, 1 WB 47.07

Entschieden
26.02.2008
Schlagworte
Versetzung, Schwiegermutter, Bad, Aufschiebende Wirkung, Verfügung, Pflege, Umzug, Zusage, Ausbildung, Zukunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 47.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ... M., ...zentrum des Heeres, B.,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Henkelmann und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Schneider

am 26. Februar 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen seine vom Personalamt der Bundeswehr

angeordnete Versetzung vom ...zentrum der Bundeswehr, ... Steuerstelle ..., in

Bo. (Schleswig-Holstein) zum ...zentrum des Heeres in B. zum 1. Oktober 2007

mit Dienstantritt am 14. Januar 2008.

2Er ist 1969 geboren. Seine Dienstzeit als Berufssoldat wird voraussichtlich mit

Ablauf des 31. Januar 2024 enden. Er wurde am 28. Januar 1997 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Vom 1. April 2002 bis zum 31. Dezember

2004 wurde er als Instandsetzungsoffizier beim Streitkräfte...kommando in K.

verwendet. Vom 3. Januar 2005 bis zum 13. Januar 2008 war er als Instandsetzungsoffizier beim ...zentrum der Bundeswehr, ... Steuerstelle ..., in Bo. eingesetzt. Seine für diesen Dienstposten ursprünglich auf den 31. Dezember

2006 festgesetzte Verwendungsdauer wurde am 21. Dezember 2006 durch die

1. Korrektur zur Versetzungsverfügung vom 25. Januar 2006 bis zum

31. Dezember 2007 verlängert. Der verheiratete Antragsteller verfügt seit dem

1. April 2002 über einen - dienstlich gemeldeten - ersten Wohnsitz in einem

gemieteten Haus in ... Bad H., ..., den er bisher nicht aufgegeben hat. Seine

Kinder wurden im April 2001 in Be. und im Februar 2005 in Bon. geboren.

3Das Personalamt der Bundeswehr plante zum 1. Juli 2007 die Versetzung des

Antragstellers zum ABC-Abwehrbataillon ... in H., nahm von dieser Planung

jedoch mit Rücksicht auf die vom Antragsteller geltend gemachte und vom Beratenden Arzt des Personalamts der Bundeswehr am 22. August 2007 bescheinigte Pflegebedürftigkeit der in H. lebenden Schwiegermutter des Antragstellers wieder Abstand.

4Mit Fernschreiben vom 3. September 2007 kündigte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller die Absicht an, ihn zum 1. Oktober 2007 zum Logistikzentrum des Heeres nach B. zu versetzen. Diese Absicht wurde dem Antragsteller außerdem persönlich in Personalgesprächen am 13. September

2007 in Köln und am 14. September 2007 in seiner Dienststelle in Bo. eröffnet.

In diesen Personalgesprächen trug der Antragsteller vor, er wohne inzwischen

mit seiner Familie in A. (Schleswig-Holstein), um die Pflege seiner Schwiegermutter zu gewährleisten. Seine Tochter sei in A. eingeschult worden. Er habe

den moralischen und gesetzlichen Auftrag, seine Kinder zu erziehen sowie seiner Ehefrau zu helfen und seine Schwiegermutter zu unterstützen. Dies sei bei

einer Versetzung auf den vorgesehenen Dienstposten nicht möglich. Seine

Einwendungen gegen die geplante Versetzung bekräftigte der Antragsteller ergänzend in einer schriftlichen Stellungnahme vom 14. September 2007.

5Mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 18. September 2007

ordnete das Personalamt der Bundeswehr die Versetzung des Antragstellers

auf den nach Besoldungsgruppe A 13/A 14 bewerteten Dienstposten eines Instandsetzungsstabsoffiziers und Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffiziers

beim ...zentrum des Heeres in B. zum 1. Oktober 2007 mit Dienstantritt am

18. Dezember 2007 an. Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller mit

Schreiben vom 24. September 2006 (gemeint: 2007) Beschwerde und mit

Schreiben vom 9. November 2007 weitere Beschwerde ein. Mit der weiteren

Beschwerde beantragte er zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die weitere Beschwerde als

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und diesen Antrag sowie den

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG 1 WDS-VR 10.07)

mit seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2007 dem Senat vorgelegt.

7Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Seine Versetzung nach B. sei schon deshalb rechtswidrig, weil es für diese Anordnung keine gesetzliche Grundlage gebe. Durch den Beratenden Arzt des

Personalamts der Bundeswehr sei im Übrigen am 1. Dezember 2003, am

22. August 2007 und am 15. November 2007 eindeutig festgestellt worden,

dass seine Schwiegermutter auf die Hilfe und Unterstützung durch ihn selbst

und durch seine Ehefrau angewiesen sei. Seine Schwiegermutter sei schwerbehindert und stark pflegebedürftig. Die Pflege übernehme ein Pflegedienst und

werde außerdem durch ihn selbst und seine Ehefrau geleistet. Der Zeitbedarf

für die Pflege und die organisatorischen Maßnahmen sei sehr hoch.

Schriftstücke, Überweisungen u.ä. könnten von seiner Schwiegermutter nicht

mehr gefertigt werden. Die Pflegebedürftigkeit und Hilflosigkeit seiner Schwiegermutter und die daraus für ihn selbst und für seine Ehefrau resultierende Anwesenheitspflicht werde in den Attesten des Hausarztes seiner Schwiegermutter Dr. M. vom 6. August 2007 sowie eines Facharztes Dr. H. vom Januar 2008

bestätigt. Diese Atteste lägen dem Beratenden Arzt des Personalamts vor. Die

Hilfe und Unterstützung seiner Schwiegermutter durch seine Ehefrau und ihn

selbst stelle für ihn eine sittliche, moralische und rechtliche Aufgabe dar. Sie

könne ohne ihn nicht realisiert werden. Insoweit befände er sich in einem Gewissenskonflikt. Die angefochtene Versetzungsverfügung verstoße daher gegen

Art. 4 Abs. 1 GG. Außerdem sei sie nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Denn

bei einer Versetzung zum Logistikzentrum des Heeres könne er seinen

elterlichen Pflichten nicht mehr nachkommen. Die Funktionsfähigkeit seiner

Familie sei nicht mehr gegeben. Die Erziehung seiner Kinder stelle eine verfassungsmäßige und grundsätzliche Pflicht dar, von der er nicht entbunden werden

wolle und die er wahrnehmen müsse. Auf seine Bitten um eine gewissensschonende Handlungsalternative habe das Bundesministerium der Verteidigung

nicht reagiert. Überdies habe das Personalamt der Bundeswehr gegen die

„Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“

verstoßen. Nach dieser Teilkonzeption seien Vorkehrungen des Dienstherrn zu

treffen und die betroffenen Soldaten in die Lage zu versetzen, Pflegeleistungen

zu erbringen. Die angeordnete Versetzung bewirke genau das Gegenteil.

8Ferner habe das Personalamt der Bundeswehr die Versetzung verfügt, ohne

zuvor - wie zugesagt - alle Stellungnahmen auszuwerten. Für den Dienstposten

in B., auf dem er als Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffizier eingesetzt

werden solle, bringe er nicht die erforderliche Vorbildung mit. Insoweit müsse

erst eine komplexe Ausbildung erfolgen, die nach seiner Kenntnis ein halbes bis

dreiviertel Jahr dauern werde. Er halte über einhundert andere Offiziere für

diesen Dienstposten für geeignet. Er sei in keiner Weise der einzige geeignete

Offizier. Ein Umzug seiner Schwiegermutter von H. nach Bad H. sei ausgeschlossen, weil das gemietete Haus in Bad H. weder nach seiner Größe noch

nach seiner Ausstattung in der Lage sei, einen weiteren Menschen „mit einem

derartigen Krankheitsbild“ aufzunehmen. Die Versetzung zurück in den Raum

K./Bo. bedeute nicht zuletzt eine wirtschaftliche Belastung für die Familie. Er

werde keine Umzugskostenvergütung erhalten; ebenso wenig würden ihm

Trennungsgeld gewährt oder die so genannten Familienheimfahrten. Die Zusage der Umzugskostenvergütung sei ihm im November „entzogen“ worden.

9Mit Schreiben an den Senat vom 23. Februar 2008 hat der Antragsteller Atteste

der Ärzte Dr. M. vom 6. August 2007 und Dr. H. vom 17. Januar 2008 vorgelegt.

10Der Antragsteller beantragt,

1. die Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung vom 18. September 2007 festzustellen,

2. festzustellen, dass das Personalamt der Bundeswehr gegen seine Vorankündigung der Versetzung vom 3. September 2007 verstoßen habe, in der darauf hingewiesen sei, dass die Versetzungsentscheidung erst nach Auswertung aller Stellungnahmen getroffen wird,

3. einen Gewissenskonflikt nach Art. 4 GG festzustellen,

4. die Versetzungsverfügung vom 18. September 2007 aufzuheben.

11Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

12Die Versetzungsverfügung sei rechtmäßig. Für die Versetzung bestehe ein

dienstliches Bedürfnis. Der in Aussicht genommene Dienstposten in B. sei frei

und zu besetzen. Der Antragsteller sei derzeit der einzige geeignete Offizier,

der auf diesen Dienstposten versetzt werden könne. Andere Offiziere seiner

Ausbildungs- und Verwendungsreihe stünden nicht für die - für den Antragstel-

ler sogar förderliche - Verwendung zur Verfügung. Die Pflegebedürftigkeit der

Schwiegermutter des Antragstellers stelle - gegenüber dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Ziel, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte auch durch

Maßnahmen der Personalführung zu sichern - lediglich einen sonstigen persönlichen Grund im Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien dar, der bei der Personalentscheidung zu berücksichtigten sei, deren Ergebnis jedoch nicht vorgebe. Der Antragsteller habe keine weiteren Unterlagen zur Pflegebedürftigkeit

seiner Schwiegermutter wie ärztliche Atteste oder Untersuchungsergebnisse

vorgelegt, die eine weitergehende Beurteilung des Falles auch unter militärärztlichen Gesichtspunkten hätten sicherstellen können. Eine Entbindung von der

ärztlichen Schweigepflicht bezüglich der Weitergabe von ärztlichen Unterlagen

an Bearbeiter im Bundesministerium der Verteidigung habe der Antragsteller

abgelehnt. Die vom Antragsteller angegebenen Atteste eines Dr. M. vom

6. August 2007 und eines Dr. H. vom Januar 2008 lägen beim Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 7 - nicht vor und seien dort nicht bekannt. Soweit

der Antragsteller geltend mache, dass die pflegerische Unterstützung organisatorisch aufwendig sei, weil seine Schwiegermutter nicht mehr selbst Schriftstücke oder Überweisungen fertigen könne, sei der Antragsteller nicht darauf angewiesen, diese zwingend vor Ort zu fertigen. Angesichts moderner Kommunikationsmöglichkeiten sei insoweit eine Unterstützung auch von seiner neuen

dienstlichen Verwendung aus möglich. Außerdem verfüge der Antragsteller

nach wie vor über einen Familienwohnsitz in Bad H., sodass die Möglichkeit der

Dienstaufnahme am neuen Dienstort für ihn ohne größeren Aufwand möglich

sei. Der erste Wohnsitz des Antragstellers in Bad H. sei von dem neuen

Dienstort in B. 26 km entfernt. Dem vom Antragsteller geltend gemachten Gewissenskonflikt stehe entgegen, dass dieser sich nicht aus der Wahrnehmung

des soldatischen Dienstes an sich ergebe. Selbst wenn aber dem Antragsteller

eine Gewissensentscheidung dergestalt möglich sei, einen Dienstort abzulehnen, von dem aus eine Unterstützung in der Pflege der Schwiegermutter

schwieriger zu realisieren sei, folge hieraus nicht die Notwendigkeit einer gewissensschonenden Handlungsalternative. Der Antragsteller müsse sich selbst

um eine Lösung des Konflikts bemühen, also gegebenenfalls einen Umzug der

Familie mit der Schwiegermutter erwägen, zumal die Familienwohnung in Bad

H. weiterhin zur Verfügung stehe. Vor diesem Hintergrund greife die Verset-

zungsverfügung auch nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ein. Ein

Verstoß gegen die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den

Streitkräften“ durch die Versetzungsverfügung liege nicht vor. Die Versetzung

des Antragstellers nach Bo. habe bereits ein Entgegenkommen der Personalführung gegenüber seinen persönlichen Interessen dargestellt. Durch die Verlängerung seiner Verwendungszeit auf dem Dienstposten in Bo. sei nochmals

den persönlichen Belangen des Antragstellers entsprochen worden. Hierdurch

habe sich die Personalführung jedoch nicht in der Weise gebunden, dass die

persönliche Situation des Antragstellers allen dienstlichen Belangen auch in

Zukunft vorgehen müsse.

13Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 hat das Personalamt der Bundeswehr

den Termin des Dienstantritts des Antragstellers beim Logistikzentrum des

Heeres in B. auf den 14. Januar 2008 neu festgesetzt.

14Die mit Versetzungsverfügung vom 18. November 2004 aus Anlass der Versetzung des Antragstellers nach Bo. erteilte Zusage der Umzugskostenvergütung

hat das Personalamt der Bundeswehr im Hinblick auf die Versetzung nach B.

mit Bescheid vom 26. November 2007 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

15Der Senat hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines

Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 9. November 2007 gegen die

Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. September

2007 in der Fassung vom 12. Dezember 2007 anzuordnen, mit Beschluss vom

9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - abgelehnt.

16Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 1064/07 und

1021/07 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, und

die Gerichtsakten BVerwG 1 WDS-VR 10.07, BVerwG 1 WB 35.04, BVerwG

1 WB 39.04 und BVerwG 1 WDS-VR 4.04 haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

17Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zurückzuweisen.

18Der Senat trifft diese Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Das entspricht der (spezial-)gesetzlichen Regelanordnung in § 18 Abs. 2 Satz 3 i.V.m.

§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO. Der Anregung des Antragstellers, eine mündliche

Verhandlung durchzuführen, waren keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen,

dass eine solche Verhandlung zur näheren Aufklärung konkreter entscheidungserheblicher Tatsachenfragen im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO „erforderlich“ ist.

191. Der Antrag, die Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. September 2007 festzustellen, ist unzulässig.

20Dies folgt aus der Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend

anwendbar ist (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - Buchholz

236.1 § 3 SG Nr. 31, vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 22.05 - m.w.N.

und vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 15.07 - DokBer 2008, 26

nicht veröffentlicht>). Sie nötigt den jeweiligen Antragsteller, seine in Rede stehenden Rechte vorrangig mit einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag zu

verfolgen (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 9. August 2007 a.a.O. m.w.N.).

Den hiernach gebotenen Anfechtungsantrag hat der Antragsteller mit seinem

Antrag zu 4. gestellt.

212. Der Antrag festzustellen, dass das Personalamt der Bundeswehr gegen den

Hinweis in seiner Vorankündigung der Versetzung vom 3. September 2007 verstoßen habe, die Versetzungsentscheidung erst nach Auswertung aller Stellungnahmen zu treffen, ist ebenfalls unzulässig.

22Sofern der Antragsteller damit die Art und Weise der Verfahrensbehandlung vor

der Entscheidung über die Versetzung angreifen will, verkennt er, dass diese

nicht zum Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens bzw. eines selbstständigen Antrags vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden kann.

23Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1

WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) nur geltend gemacht werden, dass

eine dienstliche Maßnahme oder die Unterlassung einer solchen Maßnahme

rechtswidrig sei. Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt

dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten

(oder einer Dienststelle der Bundeswehr) voraus, die im Verhältnis der Überund Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an,

ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, grundlegend: Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53,

160 <161> und vom 12. November 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 -

BVerwGE 83, 242 <246>). Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung stellt

für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar; sie ist nicht

isoliert bzw. selbständig anfechtbar (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März

1976 a.a.O. S. 162, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 62.90 -, vom

31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 34.06 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 61 =

NZWehrr 2007, 164 nicht veröffentlicht>, vom 8. März 2007 - BVerwG

1 WB 43.06 - und vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB 58.06, 64.06 -).

Rechtsschutz wird allein gegen die Maßnahme selbst (oder deren Unterlassung) gewährt; (nur) im Rahmen der Anfechtung einer Maßnahme kann

auch eine Überprüfung auf eventuelle Verfahrensfehler erfolgen.

24Sollte der Antragsteller mit seinem Feststellungsantrag sinngemäß eine Beeinträchtigung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Versetzungsentscheidung rügen wollen, kann er auch diese Beeinträchtigung nicht

isoliert geltend machen, sondern - wie dargelegt - nur gemeinsam mit der Anfechtung der getroffenen Maßnahme selbst. Einen derartigen Anfechtungsantrag enthält der Antrag zu 4., bei dessen gerichtlicher Würdigung die vom Antragsteller offensichtlich gewünschte Prüfung der Gewährleistung rechtlichen

Gehörs stattfinden kann.

25

3. Der Antrag, einen „Gewissenskonflikt nach Art. 4 GG“ festzustellen, ist

gleichfalls unzulässig.

26Wie bereits ausgeführt, kann nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2

Satz 1 WBO Antragsgegenstand nur eine Maßnahme oder eine Unterlassung

eines Vorgesetzten oder einer vorgesetzten Dienststelle der Bundeswehr sein.

Diese Voraussetzung erfüllt der vom Antragsteller bezeichnete „Gewissenskonflikt“ erkennbar nicht.

274. Der Antrag, die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr

vom 18. September 2007 in der Fassung vom 12. Dezember 2007 aufzuheben,

ist hingegen zulässig.

28Der Antrag ist jedoch unbegründet.

29Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Vorlage des

Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung beim Senat (10. Dezember 2007) maßgeblich.

Die Versetzungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in 30

seinen Rechten. Das hat der Senat in dem o.a. Beschluss im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes vom 9. Januar 2008 (BVerwG 1 WDS-VR 10.07),

der den Verfahrensbeteiligten bekannt ist, im Einzelnen dargelegt.

31Eine neuerliche, umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers, insbesondere in dessen Schriftsätzen vom 10. und 19. Februar 2008, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der

Senat nimmt zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen im o.a. Beschluss Bezug. Ergänzend gilt Folgendes:

32Die Versetzung, eine spezielle Form der dienstlichen Anweisung zu einer bestimmten militärischen Verwendung, findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1

SG i.V.m. der grundgesetzlichen Wehrverfassung nach Art. 87a Abs. 1 GG;

einer zusätzlichen besonderen gesetzlichen Grundlage für Versetzungen bedarf

es nicht (Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 120.94 - Buchholz 236.1

§ 3 SG Nr. 4 = NZWehrr 1996, 65; Walz/Eichen/Sohm, SG, § 3 Rn. 59). Die

einzelfallbezogenen Voraussetzungen für eine Versetzung sind in den

- ermessensbindenden - Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel

und zur Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten vom 3. März 1988

S. 76> in der zuletzt am 11. August 1998 S. 242> geänderten

Fassung (Versetzungsrichtlinien) geregelt.

33Zu Unrecht stellt der Antragsteller seine Eignung für den Dienstposten eines

Instandsetzungsstabsoffiziers und Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffiziers beim ...zentrum des Heeres in Frage. Das Personalamt hat den Antragsteller für diese Verwendung, insbesondere unter Berücksichtigung seiner

bisherigen Vorverwendungen, für geeignet gehalten. Die Eignung als Teil-

Voraussetzung für eine Verwendungsentscheidung (vgl. Umkehrschluss zu

Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien) ist gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle,

wen sie für eine bestimmte Verwendung als geeignet ansieht, im Kern ein ihr

vorbehaltenes Werturteil darstellt. Die gerichtliche Kontrolle dieses Beurteilungsspielraums hat sich darauf zu beschränken, festzustellen, ob die für die

Verwendungsentscheidung zuständige Stelle bei ihrer Entscheidung den Eignungsbegriff verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,

sachfremde Erwägungen angestellt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Beschluss

vom 11. November 2003 - BVerwG 1 WB 22.03 - m.w.N.). Gegen die vorbezeichneten Grundsätze hat das Personalamt der Bundeswehr bei seiner Eignungseinschätzung nicht verstoßen. Denn die auf dem Dienstposten Teileinheit/Zeile ... beim ...zentrum des Heeres in B. vorgesehene Erstverwendung als

Instandsetzungsstabsoffizier entspricht exakt der langjährigen bisherigen Verwendung des Antragstellers und seiner Ausbildung. Dies bezweifelt der Antragsteller nicht. Soweit als Zweitverwendung auf diesem Dienstposten sein

Einsatz als Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffizier vorgesehen ist, kann

offenbleiben, ob die bisherige Ausbildung des Antragstellers seinen Einsatz in

diesem Verwendungsteil unmittelbar und ohne weiteres ermöglicht oder erst

nach einer speziellen Schulung rechtfertigt. Denn auch das Erfordernis einer

zusätzlichen Schulung würde die Rechtmäßigkeit der Versetzungsentscheidung

in diesem Punkt nicht in Frage stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des

Senats ist es eine der gerichtlichen Nachprüfung entzogene Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, ob und inwieweit die auf einem militärischen Dienstposten wahrzunehmenden Aufgaben eine besondere Ausbildung oder Vorverwendung erfordern oder ob eventuelle Arbeitsschwerpunkte eine zusätzliche Schulung des betroffenen Soldaten erfordern (Beschlüsse vom 11. November 2003

a.a.O. und vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 - jeweils m.w.N.).

34Für den Dienstposten in B. ist der Antragsteller nach Darlegung des Bundesministers der Verteidigung im maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung („derzeit“) der einzige in Betracht kommende Offizier, der auf diesen

Dienstposten versetzt werden kann; andere Offiziere der einschlägigen Ausbildungs- und Verwendungsreihe stehen nach Darstellung des Bundesministers

der Verteidigung für diese Verwendung nicht zur Verfügung. Die pauschale Behauptung des Antragstellers, über einhundert andere Offiziere seien ebenfalls

für diesen Dienstposten geeignet, stellt weder das dienstliche Bedürfnis für seine Zuversetzung nach B. noch die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung

des Personalamtes der Bundeswehr in Frage. Es entspricht ständiger

Rechtsprechung des Senats, dass eine vom Bundesminister der Verteidigung

oder von der zuständigen personalbearbeitenden Stelle für eine bestimmte

Verwendung getroffene Entscheidung nicht dadurch ermessensfehlerhaft wird,

dass für diese Verwendung möglicherweise auch andere geeignete Soldaten

zur Verfügung stehen. Die Frage, ob der zuständige Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle einen Soldaten dienstlich bestmöglich einsetzt, berührt

diesen nicht in seinen Rechten (Beschlüsse vom 30. August 2001 - BVerwG

1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 27. März 2003

- BVerwG 1 WB 52.02 - m.w.N.).

35Entgegen der Behauptung des Antragstellers hat das Personalamt der Bundeswehr seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt.

Dem Antragsteller ist hinreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu der

beabsichtigten Verwendung in B. in den Personalgesprächen am 13. und

14. September 2007 zu äußern. Zusätzlich hat der Antragsteller ausführlich in

seiner schriftlichen Äußerung vom 14. September 2007 zu der Versetzung Stellung genommen. Weitere Äußerungen zu der beabsichtigten Personalmaßnahme konnte der Antragsteller im Rahmen seines Beschwerdevorbringens

abgeben (vgl. im Übrigen zur Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG im

Wehrbeschwerdeverfahren: Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB

66.06 - und vom 27. September 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.07 -).

36Die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr leidet auch im

Hinblick auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an

Rechts- oder Ermessensfehlern. Insoweit verweist der Senat noch einmal auf

die detaillierten Ausführungen im Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG

1 WDS-VR 10.07 -. Nach wie vor hat der Antragsteller ein „Angewiesensein“

seiner Schwiegermutter Frau J. speziell auf seine persönlichen Betreuungsdienste als einzige Bezugsperson nicht nachgewiesen. Nach seinem eigenen

Vorbringen wird die laufende Pflege seiner Schwiegermutter durch einen Pflegedienst geleistet. Die einzige Unterstützungsleistung, die der Antragsteller

konkret als seinen persönlichen Beitrag benennt, betrifft den Bereich des

Schriftverkehrs und der Überweisungen, den er seiner Schwiegermutter abzunehmen habe. Die Erledigung von Schriftverkehr und Überweisungen ist hingegen nicht ortsgebunden. Sonstige Unterstützungs- oder Pflegeleistungen, die

ihm bei einem Wechsel des Dienstortes nicht mehr möglich wären und die nicht

von anderen Personen an seiner Stelle erbracht werden könnten, hat der Antragsteller mit keinem Satz dargelegt und spezifiziert. Auf dieses Erfordernis ist

er im Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 ausdrücklich hingewiesen worden.

Zu einer entsprechend präzisen Darlegung hätte der Antragsteller auch deshalb

besondere Veranlassung gehabt, weil er seinen militärischen Dienst in Bo. versehen musste, das 61 Kilometer von der Wohnung seiner Schwiegermutter ...in

H. entfernt liegt; damit war dem Antragsteller eine jederzeitige Hilfe im Sinne

eines kurzfristigen „Einspringens“ objektiv nicht möglich.

37Unabhängig davon ist ein „Angewiesensein“ von Frau J. speziell auf den Antragsteller für den Senat auch deshalb nicht erkennbar, weil seit der Versetzung

des Antragstellers nach Bo. zum 1. Januar 2005 weder er selbst mit seiner Familie nach H. zu Frau J. gezogen ist noch Frau J. ihrerseits nach A. zur Familie

des Antragstellers. Vielmehr haben einerseits der Antragsteller und seine Familie und andererseits Frau J. bis heute unverändert an verschiedenen Orten in

getrennten Haushalten gelebt. Damit bestand und besteht nach der eigenen

Einschätzung der Beteiligten ersichtlich nicht das dringende Erfordernis einer

unmittelbaren räumlichen Nähe zwischen Frau J. und der Familie des Antragstellers.

38Die vom Antragsteller erstmals mit Schriftsatz vom 23. Februar 2008 vorgelegten privatärztlichen Atteste des Dr. M. vom 6. August 2007 und des Dr. H. vom

17. Januar 2008 nötigen nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Der Senat

war nicht daran gehindert, diese Atteste für seine Entscheidung zu verwerten.

Der Antragsteller hat die Atteste unmittelbar dem Senat zugeleitet und ihren

Inhalt damit zum Gegenstand seines Vorbringens und des Verfahrens gemacht.

39Dr. M. bestätigt - nach dem Vortrag des Antragstellers als Hausarzt von Frau

J. - ausdrücklich, dass ein Pflegedienst und die Ehefrau des Antragstellers in

die Betreuung von Frau J. „eingebunden“ seien. Schon diese Aussage belegt,

dass Frau J. über mehrere „verbindliche“ Bezugspersonen in der Pflege und

Betreuung verfügt. Deshalb kann der Antragsteller aus der weiteren Angabe im

Attest, Frau J. sei auf Grund der Schwere der Erkrankungen (deren Bezeichnungen auf dem vorgelegten Attest geschwärzt sind) auch auf eine Hilfe durch

ihn selbst dringend angewiesen, nichts für sich herleiten. Hinsichtlich des Attests des Dr. H. vom 17. Januar 2008 kann dahinstehen, dass es erst nach dem

für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt erstattet

wurde. Denn darin wird „zur Unterstützung in Leistungen der Alltags- und

Lebensbewältigung“ eine räumliche Nähe zwischen Frau J. und ihren Angehörigen, insbesondere dem Antragsteller, lediglich befürwortet und unterstützt. Die

Notwendigkeit einer spezifischen Betreuung gerade durch den Antragsteller

wird in diesem Attest hingegen nicht festgestellt.

40Unabhängig davon ist - wie im Senatsbeschluss vom 9. Januar 2008 ausgeführt - nach der insoweit maßgeblichen Beurteilung des Personalamts und des

Bundesministers der Verteidigung ein Absehen von der Versetzung des Antragstellers nach B. nicht im Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien mit

dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen.

41Der Senat hält im Übrigen daran fest, dass die Versetzungsentscheidung nicht

das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt, seine Gewissensfreiheit unbeeinträchtigt verwirklichen zu können. Die vom Antragsteller

behauptete Gewissensnot wird nicht durch die Versetzungsanordnung vom

18. September 2007 ausgelöst, sondern beruht auf seiner persönlichen Entscheidung, nicht mit seiner Familie und seiner Schwiegermutter an den absichtlich von ihm aufrechterhaltenen ersten Familienwohnsitz in Bad H. zu ziehen.

Für den Senat sind keine objektiven Gründe dafür erkennbar, dass eine Rückverlagerung des Aufenthaltsorts der Familie des Antragstellers in das gemietete

Haus in Bad H. nicht möglich wäre. Die vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkte dokumentieren lediglich, dass er diese Rückverlagerung nicht

wünscht; ihre objektive Unmöglichkeit hat er hingegen nicht belegt. Überdies

hat er nach eigener Darstellung den vollständigen Umzug mit dem gesamten

Umzugsgut von Bad H. nach A. bis heute nicht verwirklicht. Unerheblich ist in

diesem Zusammenhang, ob das gemietete Haus in Bad H. nach seiner Größe

oder Ausstattung dafür geeignet ist, auch seine Schwiegermutter mit aufzunehmen. Insoweit besteht die Möglichkeit, für die Schwiegermutter in Bad H.

oder dessen unmittelbarer Umgebung eine eigene Wohnung zu mieten, wie

dies auch jetzt in H. der Fall ist. Dass für Frau J. ein Umzug nach Bad H. unmöglich oder mit gravierenden gesundheitlichen Folgen verbunden sei, belegt

keine der vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen.

42Die vom Antragsteller gegen die Versetzungsverfügung geltend gemachten

wirtschaftlichen Aspekte rechtfertigen nicht die Annahme eines Ermessensfehlers. Dem Antragsteller ist aus Anlass seiner Versetzung vom Streitkräfte...kommando in K. nach B. die Umzugskostenvergütung (schon) mit Wirkung

zum 1. Oktober 2004 zugesagt worden. Diese Zusage hat der Antragsteller

mehr als drei Jahre lang nicht ausgenutzt, weil er entgegen mehrfacher Ankündigungen den Umzug von Bad H. nach A. nicht durchgeführt hat. Im Zusammenhang mit der hier angegriffenen Versetzungsverfügung hat deshalb das

Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 26. November 2007 die Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die

daraus resultierenden finanziellen Folgen beruhen auf Entscheidungen, die der

Antragsteller in seiner persönlichen Risikosphäre getroffen hat. Sie sind dem

Personalamt der Bundeswehr nicht in der Weise zuzurechnen, dass dieses bei

seiner Ermessensentscheidung die vom Antragsteller selbst in Kauf genommenen wirtschaftlichen Folgen zu berücksichtigen hätte.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil