Urteil des BVerwG vom 08.07.2008, 1 WB 45.07

Aktenzeichen: 1 WB 45.07

Original, Zahnmedizin, Gespräch

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 45.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldarzt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 8. Juli 2008 beschlossen:

Es soll Beweis darüber erhoben werden, was genau dem Antragsteller bei dem Personalgespräch am 16. Juli 2007 und bei dem Gespräch mit dem Personalführer am 27. Juli 2007 über die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr hinsichtlich der Besetzung des A 16-Dienstpostens eines Leitenden Zahnarztes im Fachärztlichen Zentrum ... Zahnmedizin/Oralchirurgie/ Parodontologie im Bundeswehr...krankenhaus ... mitgeteilt wurde, durch Vernehmung des Oberstarztes Dr. K., Abteilungsleiter PersABw ..., und des Oberfeldarztes B., Personaldezernent PersABw ..., als Zeugen.

Mit der Durchführung der Beweisaufnahme wird der Berichterstatter beauftragt.

Dem Bundesminister der Verteidigung wird zur Vorbereitung der Beweisaufnahme aufgegeben, dem Gericht umgehend folgende Unterlagen im Original vorzulegen:

E-Mail des Abteilungsleiters ... PersABw vom 9. Oktober 2007 an BMVg - PSZ I 7 -, Schreiben des Abteilungsleiters ... PersABw vom

18. Dezember 2007, E-Mail des Bundesministeriums der Verteidigung

- PSZ I 3 - vom 25. Juli 2007 an das Personalamt der Bundeswehr, sämtlichen sonstigen Schriftwechsel des Referats

PSZ I 7 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahren mit dem Personalamt der Bundeswehr und sonstigen Dienststellen der Bundeswehr sowie sämtlichen Schriftverkehr des Personalamtes der

Bundeswehr in dieser Angelegenheit mit anderen Dienststellen der Bundeswehr oder innerhalb des Personalamtes.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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