Urteil des BVerwG vom 25.09.2012, 1 WB 44.11

Aktenzeichen: 1 WB 44.11

Empfehlung, Kontrolle, Vergleich, Inhaber

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 44.11

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberfeldarzt

- Bevollmächtigte:

Beigeladene:

- Bevollmächtigte:

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Strunk und den ehrenamtlichen Richter Major Böcker

am 25. September 2012 beschlossen:

Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozialund Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung vom 20. Oktober 2010, den Dienstposten des Leiters der Abteilung der Bundeswehr - im Zentralen Institut des der Bundeswehr K. mit der Beigeladenen zu besetzen, wird aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über die Besetzung dieses Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die der Antragstellerin in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt. Die Beigeladene trägt ihre notwendigen Aufwendungen selbst.

Gründe:

I

1Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um

die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens

eines Abteilungsleiters beim Zentralen Institut des der Bundeswehr K..

2Die 1956 geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin; ihre Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2018. Sie wurde am 8. April 1999

zum Oberfeldarzt ernannt und mit Wirkung vom 1. April 1999 in eine Planstelle

der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Am 25. April 1989 hatte sie die Anerkennung als Fachärztin für Transfusionsmedizin erhalten. In der Perspektivkonferenz II / 2008 wurde ihr die individuelle Förderperspektive „A 16 Kandidat“

zuerkannt. Seit ihrem Eintritt in die Bundeswehr (1994) wird sie beim Zentralen

Institut des der Bundeswehr K., Außenstelle M., verwendet. Sie ist dort auf

dem Dienstposten eingesetzt.

3Am 6. November 2008 entschied der Abteilungsleiter Personal-, Sozial- und

Zentralangelegenheiten (PSZ) im Bundesministerium der Verteidigung, den

nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Leiters der Abteilung - beim Zentralen Institut des der Bundeswehr K. (Teileinheit/Zeile …)

mit der Beigeladenen zu besetzen. Die Beigeladene wurde zum 1. Juni 2009

auf diesen Dienstposten versetzt und zum 1. März 2010 zum Oberstarzt befördert.

4Auf Anträge der Antragstellerin sowie einer weiteren Bewerberin um den

Dienstposten (Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br.) hin hob der Senat mit Beschlüssen vom 25. März 2010 (BVerwG 1 WB 28.09 und BVerwG 1 WB 27.09)

die Auswahlentscheidung vom 6. November 2008 auf und verpflichtete den

Bundesminister der Verteidigung, über die Besetzung des Dienstpostens unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die Beigeladene wird seitdem unter Nutzung einer Planstelle des z.b.V.-Etats im Zentralen Institut des der Bundeswehr K. als Fachärztin für Transfusionsmedizin

verwendet. Der Leiter des Instituts hat sie am 31. März 2010 mit der kommissarischen Leitung der Abteilung beauftragt.

5Im Oktober 2010 beriet der Personalberaterausschuss beim Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Umspruchverfahren erneut über die Nachbesetzung des strittigen Dienstpostens. In der Beratung wurden die Antragstellerin, die Beigeladene und Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br. betrachtet. Der Personalberaterausschuss empfahl ausweislich des Protokolls vom 4. Oktober

2010 wiederum die Beigeladene für die Nachbesetzung des Dienstpostens. Mit

Schreiben an den Abteilungsleiter PSZ im Bundesministerium der Verteidigung

vom 4. Oktober 2010 erklärte sich der Inspekteur des Sanitätsdienstes mit der

Empfehlung des Personalberaterausschusses einverstanden und bat den Abteilungsleiter PSZ, dieser zu entsprechen. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010

erklärte sich der Abteilungsleiter PSZ seinerseits mit der Empfehlung des Inspekteurs einverstanden.

6Der Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters PSZ lag eine Vorlage des Referates PSZ vom 5. Oktober 2010 zugrunde. Diese gliedert sich in die Aufgabenbeschreibung für den strittigen Dienstposten, eine Vorstellung der drei

Kandidatinnen im Einzelnen (mit Angaben zu den Personalien, Qualifikationen

und Werdegängen in der Bundeswehr sowie mit einer auszugsweisen Mitteilung der Ergebnisse der letzten Beurteilungen zum 30. September 2009), in

einen Kandidatinnenvergleich, in dem in einem „konkreten Leistungsvergleich“

das Beurteilungsbild der Kandidatinnen betrachtet wird, und einen „konkreten

Eignungsvergleich“, in dem die Kandidatinnen im Hinblick auf die Dienstpostenbeschreibung gewürdigt werden. Die Vorlage enthält abschließend eine „Zusammenfassung und Empfehlung“ folgenden Inhalts:

„Im Leistungsvergleich ist Oberstarzt Dr. B. in der Gesamtschau als die leistungsstärkere Kandidatin anzusehen.

Im Eignungsvergleich besitzt Oberstarzt Dr. B. auf Grund der dargelegten Gründe auch die insgesamt beste Eignung für diesen Dienstposten.

Es wird daher empfohlen, den Dienstposten des Leiters der Abteilung im Zentralen Institut des der Bundeswehr K. durch Oberstarzt Dr. B. zu besetzen.“

7In den dienstlichen Beurteilungen zum 30. September 2009 erhielten die Antragstellerin für die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten einen Durchschnittswert von 6,50, die Beigeladene einen Durchschnittswert von 6,20 und

die weitere Bewerberin Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br. ebenfalls einen Durchschnittswert von 6,20.

8Mit Schreiben vom 26. Oktober 2010, ihr eröffnet am 11. November 2010, teilte

das Personalamt der Bundeswehr der Antragstellerin mit, dass sie für den

Dienstposten nicht ausgewählt worden sei.

9Gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters PSZ beantragte die Antragstellerin daraufhin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 25. November

2010 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister

der Verteidigung - PSZ I 7 (seit 1. April 2012: R II 2) - hat den Antrag mit seiner

Stellungnahme vom 20. Juli 2011 dem Senat vorgelegt.

10Zur Begründung trägt die Antragstellerin insbesondere vor:

Die Auswahlentscheidung sei schon deshalb rechtswidrig, weil die wesentlichen

Auswahlerwägungen nicht hinreichend dokumentiert seien. Der Personalberaterausschuss habe die Grundlagen für seine Empfehlung überhaupt nicht dokumentiert. Das Protokoll dieses Gremiums vom 4. Oktober 2010 teile weder

das Ergebnis der Abstimmung mit noch benenne es bei den einzelnen Kandidatinnen die Gründe für die Empfehlung zu Gunsten der Beigeladenen. Unverständlich sei ferner, dass die Vorlage für den Abteilungsleiter PSZ erst vom

5. Oktober 2010 datiere. Die Auswahlentscheidung genüge auch nicht dem

Grundsatz der Bestenauslese. Ihr hätten die Rahmenbedingungen der ersten

Entscheidung vom November 2008 zu Grunde gelegt werden müssen. Alle Bewerberinnen hätten demnach im Dienstgrad eines Oberfeldarztes beurteilt werden müssen. Die inzwischen erfolgte Beförderung der Beigeladenen zum

Oberstarzt und ihre behauptete Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten hätten bei der vergleichenden Betrachtung ausgeklammert werden

müssen. Im Übrigen habe sie, die Antragstellerin, in der aktuellen planmäßigen

Beurteilung zum 30. September 2009 einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten von 6,50 erreicht. Sowohl die Beigeladene als

auch Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br. seien hingegen mit 6,20 bewertet worden. Schon aufgrund dieses Bewertungsunterschieds sei es geboten gewesen,

sie, die Antragstellerin, auszuwählen. Es sei unzulässig, den Durchschnittswert

der Beigeladenen von 6,20 auf 6,60 unter dem Aspekt eines „Leistungszuschlags“ anzuheben. Fragwürdig seien auch die Auswahlkriterien in der Vorlage

für den Abteilungsleiter PSZ. Sie, die Antragstellerin, verfüge bereits seit 1989

über die Anerkennung als Fachärztin für Transfusionsmedizin. Die Beigeladene

habe diese Qualifikation erst im Jahr 2001 erworben. Die in der Vorlage als

Eignungsvorteile bezeichneten Zertifikate über das Ärztliche Qualitätsmanagement und das Qualitätsmanagement im Gesundheits- und Sozialwesen habe

die Beigeladene im Zeitpunkt des ersten Auswahlverfahrens 2008 noch nicht

besessen. Erst auf dem strittigen Dienstposten habe sie sich in der komfortablen Situation befunden, diese Qualifikationen zu absolvieren. Die zu Gunsten

der Beigeladenen hervorgehobenen Zusatzqualifikationen Chirotherapie und

Neuraltherapie seien für den in Rede stehenden Dienstposten völlig irrelevant.

Auch für gutachterliche Stellungnahmen im Fach Transfusionsmedizin sei nicht

erkennbar, dass man diese Zusatzqualifikationen nutzbringend benötige. Sie,

die Antragstellerin, habe dagegen Hospitationen in allen transfusionsmedizinisch relevanten Fachgebieten nachgewiesen, so unter anderem jeweils vier

Monate Hämatologie, Onkologie, Anästhesie- und Intensivmedizin, Neonatologie (damit verbunden Geburtshilfe) und Transplantationsmedizin (einschließlich

Chirurgie). Dies seien die medizinischen Fachgebiete, die am häufigsten transfundierten und den breitesten transfusionsmedizinischen Konsiliardienst erforderten. Ihre Fachexpertise auf diesem Gebiet sei auf höchstem Niveau und hätte deshalb ausschlaggebend berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus

verfüge sie über gründliche Fachkenntnisse nicht nur bei der Herstellung von

Vollblut, Erythrozytenkonzentraten und Plasma aus Vollblutspenden, sondern

sie habe selbst jahrelang Plasmapheresen, Granulozyten- und Thrombozytenkonzentrate maschinell mit unterschiedlichsten Apheresetechniken unterschiedlicher Hersteller zubereitet sowie Patienten am Krankenbett mit Plasma-

Austausch-Verfahren behandelt. Diese Fachkenntnisse fänden in der Betrachtung und im Vergleich der Kandidaten keinerlei Berücksichtigung. Nicht nachvollziehbar sei die Argumentation in der Vorlage, dass die Beigeladene eine

deutliche Leistungssteigerung gezeigt habe. Vielmehr dokumentiere das Leistungsbild der Beigeladenen erhebliche Schwankungen. Dass die Beigeladene

als promovierte Kandidatin als Einzige das Fachgebiet wissenschaftlich mit

einer besseren Außenwirkung als sie, die Antragstellerin, und als Frau Br. vertreten könne, sei falsch. Der akademische Grad Diplom-Mediziner gehöre genauso wie der Titel Dr. med. zum Namen; beide Grade seien rechtlich gleichgestellt. Ihre Diplomarbeit habe die höchstmögliche Bewertung (Prädikat: sehr gut)

erhalten. Der Abteilungsleiter PSZ habe im Übrigen auf einer unvollständigen

Sachverhaltsgrundlage entschieden. Ihr Werdegang bei der Bundeswehr und

insbesondere ihre umfangreichen Leitungsfunktionen über lange Zeiträume seien in der Vorlage nicht korrekt wiedergegeben worden. Sie habe den Leiter der

Außenstelle des Zentralen Instituts des M. „in B 3-Position“ bei Bedarf seit

Jahren vertreten, dafür aber - anders als die Beigeladene bei ihrer Bewertung -

keine Bonuspunkte erhalten. Insoweit sei aber maßgeblich, dass auf der nach

Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Stelle des Dienststellenleiters höherwertige

Aufgaben wahrzunehmen seien als auf einem Dienstposten der Abteilungsleiter-Ebene A 16. Nicht zuletzt belege der Prüfbericht über die Prüfung des der

Bundeswehr durch das Prüfamt des Bundes vom Frühsommer 2010, dass es

der Beigeladenen in sieben Jahren nicht gelungen sei, ein Verfahren zu etablieren, mit dem man maschinell Doppelery-throzytenkonzentrate herstellen könne.

Der Prüfbericht ende mit dem vernichtenden Urteil, den abzuschaffen, weil er

nicht „einsatzrelevant und keine militärische Kernaufgabe“ sei und darüber hinaus unwirtschaftlich und ineffizient arbeite.

11Die Antragstellerin beantragt,

die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozialund Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung vom 20. Oktober 2010, den Dienstposten des Abteilungsleiters Laborabteilung der Bundeswehr - im Zentralen Institut des der Bundeswehr K. mit der Beigeladenen zu besetzen, aufzuheben.

12Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Er trägt vor, die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters PSZ sei hinreichend dokumentiert. Ihm habe bei seiner Entscheidung am 20. Oktober 2010

die umfangreiche „Lyrik“ des Referates PSZ vom 5. Oktober 2010 vorgelegen; er habe sich dieser Vorlage angeschlossen, sie mit seiner Paraphe gebilligt und sich damit zu Eigen gemacht. In der Sache sei die Auswahlentscheidung rechtmäßig, wobei die im Zeitpunkt der Neuentscheidung bestehende und

dem Entscheider bekannte Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen sei. Auf

dieser Basis seien die planmäßigen Beurteilungen zum 30. September 2009 für

alle drei Kandidatinnen betrachtet worden. Zur abgerundeten Bewertung des

Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität sei es zulässig gewesen, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen mit

einzubeziehen. Eine derartige Gesamtbetrachtung sei insbesondere dann geboten, wenn - wie im vorliegenden Fall - bei einzelnen Bewerbern ein uneinheitliches Leistungsbild vorliege. Die Kontinuität der positiven Leistungsentwicklung

der Antragstellerin sei unbestritten. Rechtskonform habe der Abteilungsleiter

PSZ aber zu dem Ergebnis gelangen können, dass die signifikante Leistungssteigerung der Beigeladenen die Prognose nahelege, diese werde die Aufgaben auf dem strittigen Dienstposten am besten ausfüllen. Es sei auch zulässig,

den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten bei einem

Soldaten, der zuletzt in einer höheren Statusgruppe beurteilt worden sei, um

einen bestimmten Wert anzuheben. Dabei dürfe auch die hauptamtliche Tätigkeit auf dem höherwertigen Dienstposten mitberücksichtigt werden. Der durch

die kommissarische Wahrnehmung der Aufgaben auf dem strittigen Dienstposten erlangte Erfahrungsvorsprung der Beigeladenen habe in die Auswahlentscheidung mit einbezogen werden dürfen. Der Vergleich der Qualifikationen sei

nicht zu beanstanden. Zwar sei es richtig, dass die Zusatzqualifikationen Chirotherapie und Neuraltherapie im Anforderungsprofil nicht gefordert würden. In

der Auswahllyrik werde jedoch zu Recht betont, dass diese Zusatzqualifikationen der Beigeladenen bei Gutachten und Stellungnahmen einen größeren fachlichen Hintergrund - ergänzend zu der eigentlichen transfusionsmedizinischen

Sicht - ermöglichten. Zu Gunsten der Beigeladenen hätten auch deren wissenschaftliche Qualifikation durch eine medizinische Promotion, die ihr erteilte Weiterbildungsermächtigung für Transfusionsmedizin sowie ihre guten englischen

Sprachkenntnisse berücksichtigt werden dürfen. Sowohl die Antragstellerin als

auch die Beigeladene könnten langjährige Führungserfahrung auf der

A 15-Ebene vorweisen und hätten jeweils auch schon zuvor die jeweiligen Abteilungsleiter erfolgreich vertreten. Die von der Beigeladenen auf dem strittigen

Dienstposten gewonnene höherwertige Führungserfahrung begründe jedoch

einen für sie sprechenden Vorsprung.

14Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

den Antrag zurückzuweisen,

und tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ , die Originalunterlagen des Auswahlverfahrens, die Personalgrundakte der Antragstellerin, Haupteile A - D, die Personalgrundakte der Beigeladenen und die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 28.09 haben dem Senat bei der

Beratung vorgelegen.

II

16Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.

17Das Rechtschutzbegehren der Antragstellerin ist sach- und interessengerecht

dahin auszulegen, dass sich der Sachantrag nicht nur auf die Aufhebung der

Entscheidung des Abteilungsleiters PSZ vom 20. Oktober 2010 beschränkt,

sondern auch auf das Begehren erstreckt, den Bundesminister der Verteidigung

zu verpflichten, über die Besetzung des strittigen Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden 21 Abs. 2

Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 4, 2. Alt. WBO; vgl. Beschluss vom 25. März

2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Rn. 21, 23).

181. Dieser Antrag ist zulässig.

19Insbesondere hat sich der Rechtsstreit nicht dadurch erledigt, dass der strittige

Dienstposten inzwischen mit der Beigeladenen besetzt und diese zum Oberstarzt befördert worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt

sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach

einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung - nicht

dahin, dass die durch sie begünstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position

erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; sie

müsste es vielmehr hinnehmen, von ihrem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihr gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008

- BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. nicht abgedruckt in BVerwGE

133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50>, vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB

28.09 - Rn. 18 m.w.N. und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz

449 § 3 SG Nr. 60, Rn. 22 m.w.N. nicht abgedruckt>).

202. Der Antrag ist auch begründet.

21Die Entscheidung des Abteilungsleiters PSZ im Bundesministerium der Verteidigung vom 20. Oktober 2010, den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten

Dienstposten des Leiters der Abteilung der Bundeswehr - im Zentralen Institut des der Bundeswehr K. mit der Beigeladenen zu besetzen, ist rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten; sie ist deshalb aufzuheben

21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 WBO). Der Bundesminister der

Verteidigung ist verpflichtet, über die Besetzung des Dienstpostens unter Beachtung der nachfolgenden Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden

21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO).

22Die Auswahlentscheidung ist zwar hinreichend dokumentiert (dazu a), genügt

aber materiell-rechtlich nicht den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG

ergebenden Anforderungen an den Leistungs- und Eignungsvergleich (dazu b).

23a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2

i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber

und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (BVerfG, Kammerbeschluss vom

9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 <402 f.> = NVwZ 2007, 1178

= ZBR 2008, 169). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33

Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus ausdrücklich auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat

deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen

Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische

Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB

31.06 - BVerwGE 128, 329 <335 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom

16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 und vom 23. Februar

2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 nicht veröffentlicht>,

BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17). Zur Dokumentation

verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB

52.08 - Rn. 29 f. nicht veröffentlich>; BVerwGE 136, 36 = Buchholz

449 § 3 SG Nr. 54 und vom 23. Februar 2010 Rn. 27 nicht veröffentlicht> a.a.O.).

24Im vorliegenden Verfahren war nicht der Personalberaterausschuss beim Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, sondern der Abteilungsleiter

PSZ zur Dokumentation verpflichtet, weil allein dieser für die abschließende

Auswahlentscheidung über den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten

Dienstposten zuständig ist (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 25. März 2010

- BVerwG 1 WB 28.09 - Rn. 20, 28 m.w.N.). Sollten die Auswahlerwägungen

und die Begründung der Empfehlung des Personalberaterausschusses, soweit

sie gemäß Nr. 3.6 der „Bestimmungen über die Personalberaterausschüsse“

(BMVg - PSZ I 1 <40> - Az.: 16-30-00/8) vom 7. August 2003 protokollierungspflichtig sind, in diesem Sinne mangelhaft „dokumentiert“ sein, kann das auf die

Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters PSZ nur dann rechtlich durchschlagen, wenn dieser dokumentationspflichtige Vorgesetzte eine unzureichende

„Dokumentation“ des Personalberaterausschusses schlicht übernimmt. Das ist

hier indessen nicht geschehen.

25Die Dokumentationspflicht ist im vorliegenden Fall erfüllt. Der Abteilungsleiter

PSZ hat sich unter dem 20. Oktober 2010 mit der ihm mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 übermittelten Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes zur

Besetzung des Dienstpostens (die ihrerseits der Empfehlung des Personalberaterausschusses folgte) einverstanden erklärt (vgl. Nr. 3.5 Abs. 1 Satz 1 der zitierten Bestimmungen über die Personalberaterausschüsse). Unter demselben

Datum hat er die Entscheidungsvorlage des Referates PSZ abgezeichnet,

mit der ihm die der Empfehlung zugrundeliegenden Unterlagen (Anforderungsprofil, Kandidatinnenvergleich, Personalbögen) unterbreitet wurden und er um

Zustimmung zu der Auswahlempfehlung gebeten wurde. Mit der Einverständniserklärung und der Abzeichnung der Entscheidungsvorlage hat er sich zugleich den Inhalt insbesondere des „Auswahlrationals“ auf dem Ergebnisblatt

und der den Kandidatinnenvergleich abschließenden „Zusammenfassung und

Empfehlung“ zu Eigen gemacht. Damit sind diejenigen Auswahlerwägungen

fixiert, die den Abteilungsleiter PSZ bei seiner Entscheidung bestimmt haben

und dementsprechend der gerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen sind.

26b) Die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters PSZ vom 20. Oktober 2010

zu Gunsten der Beigeladenen ist rechtswidrig und verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin, weil der der Auswahl zugrunde liegende

„konkrete Leistungsvergleich“ zwischen den Bewerberinnen in der durchgeführten Form gegen den aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgenden Leistungsgrundsatz bzw. Grundsatz der Bestenauslese verstößt.

27aa) Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei

der Anfechtung einer Auswahlentscheidung, die mit dem Verpflichtungsantrag

verbunden wird, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden,

der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (Beschluss vom

16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449

§ 3 SG Nr. 49, jeweils Rn. 38 und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 -

Rn. 27). Das ist hier die Entscheidung des Abteilungsleiters PSZ vom

20. Oktober 2010. Dass diese Entscheidung ihrerseits aufgrund eines Beschlusses des Senats ergangen ist, mit dem eine frühere Entscheidung des

Abteilungsleiters PSZ (vom 6. November 2008) auf gehoben und der Bundesminister der Verteidigung zu einer erneuten Entscheidung verpflichtet wurde, ist

unerheblich. Zu berücksichtigen sind deshalb auch Sachverhalte, die nach der

aufgehobenen ersten Auswahlentscheidung vom 6. November 2008, aber noch

vor der hier verfahrensgegenständlichen Entscheidung vom 20. Oktober 2010

eingetreten sind, wie insbesondere die Verwendung der Beigeladenen auf dem

strittigen Dienstposten (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1

WB 39.07 - BVerwGE 133,1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49, jeweils Rn. 38; vgl.

auch Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 =

Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 58).

28bb) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach

Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere

die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zusammenfassend: Beschlüsse vom

16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. und vom 23. Februar 2010

- BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).

29Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder

fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht

ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, in dessen Rahmen bei der Konkurrenz um höherwertige Dienstposten Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zu berücksichtigen sind. Da Eignung, Befähigung und Leistung unbestimmte Rechtsbegriffe

wertenden Inhalts sind, steht dem zuständigen Vorgesetzten bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 SG ein Beurteilungsspielraum zu, den er unter Berücksichtigung des von dem Soldaten wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat

(stRspr, vgl. Beschluss vom 26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86

- BVerwGE 83, 251 <253>). Demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung der Eignung auf die Kontrolle, ob der Vorgesetzte bei der Entscheidung

den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen

ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen

angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 40, 41 und 42.99 - BVerwGE

111, 22 <23> = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 21).

30Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens (etwa in Form eines Anforderungsprofils als Maßstab der Anforderungen

an den/die Bewerber oder in Form einer im Auswahlverfahren herangezogenen

Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung für den Dienstposten) unterliegen als

organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe militärischer Zweckmäßigkeit

zwar nicht der gerichtlichen Kontrolle, binden aber die zuständige Stelle im

Auswahlverfahren; ob sie ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil

bzw. an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar. Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der

Eignung der Kandidaten am Maßstab des Anforderungsprofils bzw. der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung verbleibt es allerdings bei der oben dargelegten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42).

31Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben

- in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der

Qualifikation Bedeutung (Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB

31.06 - BVerwGE 128, 329 <338> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom

16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07- a.a.O. Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <61>

= Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54). Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt;

zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes

und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu

den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit

einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 -

Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 m.w.N., und vom 23. Februar 2010

- BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).

32aaa) Der Abteilungsleiter PSZ hat seine Auswahlentscheidung an der Dienstpostenbeschreibung für den strittigen Dienstposten in der Vorlage vom

5. Oktober 2010 orientiert. Die einschlägigen Erfahrungen, Qualifikationen und

Vorverwendungen der Kandidatinnen, die Bewertungen und teilweise die Verwendungsvorschläge aus den Beurteilungen werden in der Vorlage zu den Aufgabenschwerpunkten des Dienstpostens ins Verhältnis gesetzt.

33bbb) In der Vorlage wird wiederholt unterstrichen, dass die Antragstellerin und

die Beigeladene alle Anforderungskriterien für den strittigen Dienstposten erfüllen. Differenzierungen im „konkreten Eignungsvergleich“ betreffen lediglich die

unterschiedliche prognostische Einschätzung, dass die Beigeladene die Anforderungskriterien geringfügig oder deutlich besser als die Mitbewerberinnen erfülle.

34ccc) Der im vorliegenden Fall vorgenommene Leistungsvergleich ist indessen

rechtswidrig. Der Leistungsstand im Vergleich der aktuellsten Beurteilungen

rechtfertigt nicht die Auswahl der Beigeladenen. Auch die Art und Weise, in der

frühere Beurteilungen in den „konkreten Leistungsvergleich“ einbezogen wurden, ist fehlerhaft und nicht geeignet, einen Leistungsvorsprung der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin zu begründen.

35In der zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellen (planmäßigen) Beurteilung, die für alle drei Bewerberinnen zum Termin 30. September 2009 erstellt worden ist, wurde die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten (auf einer

neunstufigen Skala mit dem höchsten Wert 9) bei der Antragstellerin mit einem

Durchschnittswert von 6,50, bei der Beigeladenen mit 6,20 und bei Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br. ebenfalls mit 6,20 bewertet. Die Beigeladene erzielte

damit in der aktuellen Beurteilung, der regelmäßig die ausschlaggebende Bedeutung zukommt, einen deutlich geringeren Durchschnittswert als die Antragstellerin. Die Differenz der Durchschnittswerte in Höhe von 0,3 hat auch der

Abteilungsleiter PSZ ausweislich der Vorlage nicht als so geringfügig eingeschätzt, dass er die Antragstellerin und die Beigeladene als „im Wesentlichen

gleich“ beurteilt angesehen hätte. Vielmehr hat er die Beigeladene ausdrücklich

deshalb als „leistungsstärkere Kandidatin“ bewertet, weil er ihr einen anteiligen

„Leistungszuschlag“ von 0,375 zugesprochen hat, um ihre Bewährung auf

einem nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten in der Beurteilung abzubilden.

36Die Zuerkennung eines derartigen „Leistungszuschlages“ ist vorliegend weder

unter dem Gesichtspunkt des höheren Statusamtes noch unter dem Aspekt der

Aufgabenwahrnehmung auf einem höherwertigen Dienstposten gerechtfertigt.

37Die Beigeladene wurde zum 1. März 2010 zum Oberstarzt befördert. Ihre

dienstliche Beurteilung (Sonderbeurteilung) zum Vorlagetermin 30. September

2009 wurde am 12. März 2010 erstellt, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Beigeladene formal seit zwölf Tagen den höheren Dienstgrad innehatte. Die Antragstellerin und die weitere Bewerberin Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br. hatten

dagegen sowohl zum Vorlagetermin als auch im Zeitpunkt der Erstellung ihrer

Beurteilungen (und haben bis heute) den Dienstgrad Oberfeldarzt inne.

38Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung - wenn sich Beurteilungen konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche Statusämter beziehen - anzunehmen,

dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung eines Soldaten im höheren

Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren

Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dem liegt die mit den Vorgaben des

Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarende Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen

zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes

(BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10,

474 = DVBl 2007, 563; Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB

39.07 - a.a.O. Rn. 58, vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 50 und

vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 49). Die Zubilligung eines derartigen „Statuszuschlages“, wie sie der Bundesminister der Verteidigung zugunsten der Beigeladenen in seiner Vorlage an den Senat (auf Seite 18 unten)

diskutiert, kommt indessen nicht in Betracht, wenn der beurteilte Soldat im Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung erst wenige Tage Inhaber des höheren

statusrechtlichen Amtes ist. Die zwölf Tage, die sich die Beigeladene bei der

Abfassung der Beurteilung im Dienstgrad eines Oberstarztes befand, sind in

keiner Weise repräsentativ für die Gesamtdauer des Beurteilungszeitraums und

rechtfertigen deshalb nicht die Zuerkennung eines Statuszuschlages. Das gilt

unabhängig davon, aus welchen Gründen sich die Erstellung der Beurteilung

der Beigeladenen zum 30. September 2009 bis zum 12. März 2010 verzögert

hat.

39Ein „Leistungszuschlag“ ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt,

dass die Beigeladene seit dem 1. Juni 2009 Aufgaben auf einem höher bewerteten Dienstposten (Besoldungsgruppe A 16) wahrgenommenen hat, und zwar

unabhängig davon, ob der Zeitraum der Aufgabenwahrnehmung auf dem höherwertigen Dienstposten bis zum Vorlagetermin (30. September 2009) oder bis

zur Erstellung der Beurteilung (12. März 2010) anzusetzen wäre.

40In der Entscheidungsvorlage wird dieser „Leistungszuschlag“ pauschaliert in der

Weise ermittelt und festgelegt, dass unter Berücksichtigung des neuen Beurteilungssystems für einen vollen Beurteilungszeitraum von zwei Jahren ein Zuschlag von 1,00 zugrunde zu legen und hier infolge der nur zeitweilig wahrgenommenen A 16-Tätigkeit (neun Monate bis zum Abschluss der Beurteilung)

mit 0,375 anteilig zu bemessen sei. Bereits die Höhe des Zuschlags von 1,0 ist

nicht nachvollziehbar. Der Bundesminister der Verteidigung hat ursprünglich in

Konkurrentenverfahren mit Beurteilungen nach dem System der ZDv 20/6 in der

bis Januar 2007 geltenden Fassung (mit einer sieben Stufen umfassenden Notenskala) einen Statuszuschlag in Höhe von 0,25 berücksichtigt (vgl. z.B. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 61); für

Beurteilungen nach dem neuen System mit der neunstufigen Leistungsbewertung hält er einen Statuszuschlag von 1,0 für angemessen (vgl. z.B. Beschluss

vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 7, 50). Offensichtlich soll sich die

Höhe des „Leistungszuschlages“ für die Beigeladene an der Höhe dieses Wertes für den Statuszuschlag orientieren. In der Entscheidungsvorlage wird aber

mit keinem Wort erläutert, weshalb die Bildung des pauschalen Wertes von 1,0

geboten sein soll.

41Mit der in der Vorlage festgelegten Rechenmethode wird überdies verkannt,

dass die undifferenzierte Anknüpfung an die Einstufung eines Dienstpostens für

sich genommen kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium darstellt. Die Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten bietet einem Soldaten besondere Chancen zur Bewährung. Gute Leistungen unter den höheren Anforderun-

gen eines höherwertigen Dienstpostens werden sich in der Regel in einer besseren Leistungsbewertung niederschlagen als formal gleiche Leistungen auf

einem niedriger bewerteten Dienstposten mit niedrigeren Anforderungen. Darin

liegt jedoch kein Automatismus. Die Einschätzung der erbrachten Leistungen

gemessen an den Anforderungen des Dienstpostens kann nur durch den beurteilenden Vorgesetzten erfolgen; dieser muss ihr durch eine entsprechende

Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten Rechnung tragen. Unzulässig ist hingegen die pauschale Schlussfolgerung, dass der Inhaber eines

höherwertigen Dienstpostens leistungsstärker ist als der Inhaber niedriger bewerteter Dienstposten (vgl. Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 -

BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 und Beschluss vom

24. September 2008 - BVerwG 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99 = juris Rn. 9; vgl.

auch Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 49 am Ende).

Ebenso verbietet es sich, einem Soldaten für die zeitweise Wahrnehmung eines

höherwertigen Dienstpostens einen - über die Leistungsbewertung in der

dienstlichen Beurteilung hinausgehenden - „Leistungszuschlag“ zuzuerkennen.

42Der Leistungsvergleich zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen ist

auch deshalb rechtswidrig, weil er „zur Abrundung des Leistungsbildes“ der

Kandidatinnen in fehlerhafter Weise auf frühere Beurteilungen bis zum Jahr

2003 erstreckt worden ist.

43Zum Vorlagetermin 30. September 2007 sind alle drei Kandidatinnen planmäßig

beurteilt worden, wobei die Antragstellerin einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten von 5,70, Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br.

einen Durchschnittswert von 5,30, die Beigeladene hingegen einen Durchschnittswert von 4,60 erzielte. Hiernach ergab sich (auch) im Jahr 2007 ein

deutlicher Leistungsvorsprung der Antragstellerin vor der Beigeladenen. Die

Annahme, die Beigeladene sei damals die leistungsstärkste Bewerberin gewesen, war nicht gerechtfertigt. Die Auswahlerwägungen versuchen dies zu kaschieren, indem sie nicht die Rangfolge der Leistungsbewertungen, sondern die

jeweilige Leistungssteigerung zwischen vorletzter und aktueller Beurteilung in

den Vordergrund rücken. Es stellt jedoch die Verhältnisse - unzulässig - auf den

Kopf, wenn auf diese Weise die im Jahr 2007 nur „verhaltene“ Leistungsbewer-

tung der Beigeladenen in eine im Vergleich zu ihren Mitbewerberinnen höhere

Leistungssteigerung „aufgewertet“ wird und die kontinuierlich guten Leistungsbewertungen der Mitbewerberinnen in bloß geringere Leistungssteigerungen

herabgewürdigt werden.

44Die weiter zurückliegenden Beurteilungen aus den Jahren 2005 und 2003 durften in den Leistungsvergleich nicht mehr einbezogen werden. Insoweit hat der

Senat schon im Beschluss vom 25. März 2010 ausgeführt, dass die planmäßige

Beurteilung, die zum 30. September 2005 für die Beigeladene erstellt worden ist

(Durchschnittswert: 6,75), nicht ohne Rechtsverletzung zulasten der Antragstellerin berücksichtigt werden durfte, weil für die Antragstellerin und für Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br. zu diesem Vorlagetermin keine Beurteilungen zu erstellen waren; Nr. 203 Buchst. a ZDv 20/6 in der damals gültigen Fassung sah für

sie nur eine Beurteilung alle vier Jahre vor. Die dienstlichen Beurteilungen zum

30. September 2003 beziehen sich auf so weit zurückliegende Beurteilungszeiträume, dass sie dem Gebot der Aktualität für eine im Oktober 2010 zu treffende

Auswahlentscheidung nicht mehr genügen (vgl. dazu Beschluss vom 24. Mai

2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - a.a.O. Rn. 35).

45Insgesamt entspricht damit der „konkrete Leistungsvergleich“, auf den sich die

Auswahl der Beigeladenen als leistungsstärkster Bewerberin maßgeblich stützt,

nicht den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG ergebenden Anforderungen. Da dem zusätzlich angestellten „konkreten Eignungsvergleich“ für die

Auswahl keine selbständig tragende Bedeutung zukommt, ist die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters PSZ vom 20. Oktober 2010 bereits aus diesem

Grund aufzuheben.

46ddd) Der Senat weist allerdings darauf hin, dass auch der zwischen den Kandidatinnen vorgenommene „konkrete Eignungsvergleich“ rechtliche Mängel aufweist.

47In der Entscheidungsvorlage wird beim Vergleich der Beigeladenen und der

Antragstellerin im Hinblick auf die Führungsfähigkeit und die Führungserfahrung

mit Blick auf den angestrebten Dienstposten hervorgehoben, dass die Antrag-

stellerin hinsichtlich der Führungsfähigkeit zwar ebenso gut wie die Beigeladene

einzustufen sei, dass ihr aber die erforderliche Führungserfahrung nicht in gleichem Maße zu bescheinigen sei. Insoweit wird in der Vorlage auf die Führungserfahrung der Beigeladenen in der aktuellen Tätigkeit als kommissarische

Leiterin der Abteilung abgestellt und bei der Antragstellerin betont, ihre Erfahrungen als Abteilungsleiterin stammten aus der Dotierungshöhe A 14; danach sei sie in der Dotierungshöhe A 15 nur im Rahmen von Vertretungen als

Abteilungsleiterin tätig gewesen. Diese Feststellung trifft nicht zu; insoweit geht

der Eignungsvergleich von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Die Antragstellerin ist im April 1999 zur Oberfeldärztin ernannt worden und in die Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen worden. Danach hat sie von Mai 2001 bis Juli

2003 ausweislich der planmäßigen Beurteilungen 2003 und 2007 die im Zentralen Institut des der Bundeswehr M. selbstständig geleitet. Von August

2003 bis Juli 2004 war sie kommissarische Leiterin der Abteilung des neu

strukturierten Zentralen Instituts des der Bundeswehr M. und Leiterin der

Laborgruppe …. Der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines Abteilungsleiters hat der Abteilungsleiter PSZ bei der Beigeladenen denselben

(hohen) Stellenwert eingeräumt wie der Wahrnehmung dieser Aufgaben durch

den Dienstposteninhaber selbst.

48Davon abgesehen ist zweifelhaft, ob nachgewiesene Führungserfahrung ausschließlich mit der Dotierung eines bestimmten Dienstpostens begründet werden kann. Vielmehr erscheint es sachgerecht, insoweit insbesondere auf die

inhaltlich-fachlichen Schwerpunkte der Abteilung und auf die Dauer der Führungserfahrung abzustellen. Diese Differenzierung ist auf Seite 6 der Vorlage

nicht geleistet worden. Darüber hinaus ist unberücksichtigt geblieben, dass die

Antragstellerin ausweislich der Tätigkeitsbeschreibungen in den dienstlichen

Beurteilungen seit 2001 fortlaufend den Dienststellenleiter in M. bei Bedarf vertreten hat und vertritt. Insoweit betonen ihre Bevollmächtigten zu Recht, dass es

sich bei dieser umfassenden - weit über den hinausgehenden - Vertretung

des Dienststellenleiters, dessen Dienstposten im Übrigen nach Besoldungsgruppe B 3 eingestuft ist, um eine spezifische Führungserfahrung handelt, die

nicht pauschal gegenüber der Führungserfahrung der Beigeladenen auf einem

Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 zurückgesetzt werden kann.

49Die Einbeziehung der Qualifikationen der Beigeladenen in den Bereichen Chirotherapie, Neuraltherapie und Rettungsdienst bei der Bewertung ihrer Eignung

für das Erstellen von Gutachten und Stellungnahmen hält der Senat für fragwürdig, weil diese Qualifikationen in der Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten nicht enthalten sind.

50Nicht zuletzt ist es zweifelhaft und möglicherweise eine sachfremde Erwägung,

dass in der Vorlage auf Seite 8 unter Buchst. e) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Instituten des Bundes und der

Länder ausdrücklich allen drei Kandidatinnen eine gute Eignung für die Zusammenarbeit und Kommunikation zugeschrieben, der Beigeladenen jedoch

allein wegen ihrer Promotion eine „fachlich höhere Außenwirkung“ zugeschrieben wird. Wenn - wie hier - eine Promotion keine Voraussetzung im Rahmen

des Anforderungsprofils oder der Dienstpostenbeschreibung ist und der zu besetzende Dienstposten inhaltlich auch sonst keine explizit wissenschaftlichen

Bezüge aufweist, stellt die Promotion in der Regel kein maßgebliches Kriterium

für die Bevorzugung eines bestimmten Soldaten dar (vgl. Beschluss vom

24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 46). Der akademische Grad des Diplom-Mediziners schränkt die „fachliche Außenwirkung“ der Antragstellerin nicht

ein.

51Was im Übrigen die wissenschaftlichen Tätigkeiten der Antragstellerin angeht,

hat sie nach dem Inhalt der vorgelegten Personalgrundakte den akademischen

Grad des Diplommediziners mit dem Prädikat „sehr gut“ absolviert und zusätzlich zur Erlangung des akademischen Grades Dr. med. eine Studie erstellt, die

im Jahr 1989 in der damaligen DDR durch das Ausscheiden des Promotionsbetreuers nicht mehr zum erfolgreichen Abschluss geführt werden konnte.

52cc) Die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung vom 20. Oktober 2010 verletzt auch die Rechte der Antragstellerin. Der aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3

Abs. 1 SG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt jedem Bewerber ein

Recht darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. Urteile vom 4. No-

vember 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33

Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 21, und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 -

BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 14).

533. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1

Satz 1 WBO. Die Beigeladene, die mit ihrem eigenen Sachantrag erfolglos geblieben ist, trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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