Urteil des BVerwG vom 28.10.2010, 1 WB 44.10

Entschieden
28.10.2010
Schlagworte
Verfügung, Amt, Bekanntgabe, Hauptsache, Versetzung, Dienstort, Billigkeit, Ermessen, Übermittlung, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 44.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Fregattenkapitän …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 28. Oktober 2010 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 2017

enden. Er wird zurzeit auf einem z.b.V.-Dienstposten („dienstpostenähnliches

Konstrukt") eines Dezernenten beim …amt in B. geführt.

2Das Personalamt der Bundeswehr ordnete mit der angefochtenen Verfügung

vom 1. April 2010 die Versetzung des Antragstellers vom Dienstposten eines

Ausbildungsstabsoffiziers beim …amt in B. auf den genannten Dienstposten

eines Dezernenten beim …amt in R. an. Diese Maßnahme beruhte nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung darauf, dass gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden war; wegen der

Vorwürfe, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, hatte der Amtschef des

…amtes den Antragsteller am 3. März 2009 gemäß § 126 WDO vorläufig des

Dienstes enthoben.

3Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 29. Juni 2010 legte der Antragsteller Beschwerde gegen die Versetzungsverfügung ein, die das Personalamt anschließend mit Verfügung vom 9. August 2010 aufhob.

4Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 23. August 2010 erhob der Antragsteller weitere Beschwerde.

5Am 31. August 2010 erließ das Personalamt die Anordnung eines Dienstpostenwechsels, mit der der Antragsteller innerhalb des …amtes B. auf den z.b.V.-

Dienstposten eines Dezernenten umgesetzt wurde. Am selben Tag teilte das

Personalamt dem Büro der Bevollmächtigten fernmündlich mit, dass die angefochtene Versetzungsanordnung aufgehoben worden sei. Die Aufhebungsverfügung und die Anordnung des Dienstpostenwechsels wurden den Bevollmächtigten am 8. September 2010 per Telefax übermittelt.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die weitere Beschwerde

des Antragstellers als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

gewertet und mit seiner Stellungnahme vom 21. September 2010 dem Senat

zur Entscheidung vorgelegt.

7Der Antragsteller hat im Hinblick auf die Aufhebung der angefochtenen Versetzungsverfügung mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. Oktober 2010

den Rechtsstreit „unter Protest gegen die Kosten“ in der Hauptsache für erledigt

erklärt.

8Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 der Erledigungserklärung des Antragstellers (vorab) zugestimmt und

gebeten, gemäß § 20 Abs. 3 WBO über die notwendigen Aufwendungen zu

entscheiden.

9Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - Az.: …/10 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

10Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m.

einer entsprechenden Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für diese Entscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgeblich. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden

20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschlüsse

vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N., vom 2. November 2009 -

BVerwG 1 WB 19.09 - und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 66.09 -).

11Das Personalamt hat mit Verfügung vom 9. August 2010 die angefochtene

Versetzungsverfügung vom 1. April 2010 aufgehoben und der Beschwerde des

Antragstellers damit in vollem Umfang abgeholfen. Diese Entscheidung hat das

Personalamt von sich aus getroffen, ohne dass sich die Sachlage geändert hatte. Ihm war der Aspekt, dass der Antragsteller durch Anordnung vom 3. März

2009 vorläufig des Dienstes enthoben war, ersichtlich im Zeitpunkt der Versetzungsverfügung vom 1. April 2010 bewusst, weil in der Verfügung ausdrücklich

„DA (Dienstantritt) entfällt“ vermerkt ist. Deshalb bestand bereits damals Anlass

zu der vom Bundesminister der Verteidigung in seiner Vorlage an den Senat

mitgeteilten Erwägung, ob bis auf Weiteres für die Versetzung des Antragstellers an einen anderen Dienstort als B. eine dienstliche Notwendigkeit bestand

oder nicht.

12Bei vollständiger Klaglosstellung oder vollständiger Abhilfe entspricht es nach

ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. November

2007 - BVerwG 1 WB 27.07 -, vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - und

vom 2. November 2009 - BVerwG 1 WB 19.09 -) in der Regel der Billigkeit, die

dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen.

13Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Aufhebung der Versetzungsverfügung zu einem Zeitpunkt erfolgt und durch Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam geworden wäre (zur Bekanntgabe vgl. Beschluss vom 25. März

2008 - BVerwG 1 WDS-VR 4.08 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 6), in dem die

nachfolgende Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes entbehrlich gewesen wäre. Dann hätte für einen Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Diese Voraussetzung ist

hier indessen nicht erfüllt.

14Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 23. August 2010 war als (Untätigkeits-)Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen eine

unterbliebene Beschwerdeentscheidung des insoweit gemäß § 9 Abs. 1 WBO

zuständigen Bundesministers der Verteidigung zu qualifizieren und zulässig

(vgl. zu den Voraussetzungen: Beschlüsse vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB

32.03 - insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11

§ 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 und vom 20. Februar 2009 - BVerwG

1 WB 65.08 -). Dass die Aufhebungsverfügung vom 9. August 2010 dem Antragsteller vor Eingang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung beim Bundesminister der Verteidigung (am 24. August 2010) schon bekannt gegeben

war, hat der Bundesminister der Verteidigung - auf die entsprechende gerichtliche Rückfrage vom 6. Oktober 2010 - nicht nachweisen können. Unstreitig ist

auch den Bevollmächtigten des Antragstellers die Aufhebungsverfügung nicht

vor dem 24. August 2010 bekannt geben worden. Deshalb kann offen bleiben,

ob die fernmündliche Übermittlung der Aufhebungsentscheidung am 31. August

2010 und deren Übersendung am 8. September 2010 per Telefax an die Bevollmächtigten geeignet war, in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 1

Satz 2 VwVfG die Bekanntgabe an den Antragsteller zu ersetzen.

15Demnach besteht kein Anlass dafür, von der Kostenbelastung des Bundes abzusehen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil