Urteil des BVerwG vom 08.03.2007, 1 WB 44.06

Aktenzeichen: 1 WB 44.06

Versetzung, Wiederholungsgefahr, Verfügung, Fernschreiben

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 44.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ..., ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Lübeck und Hauptmann Brandau als ehrenamtliche Richter

am 8. März 2007 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1956 geborene Antragsteller wendet sich gegen seine Kommandierung zur

Dienstleistung vom ... Bundesministeriums der Verteidigung zur

1./Lazarettregiment ... in B. vom 5. April bis zum 31. Mai 2006. Er ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2010 enden. Zum Hauptmann

wurde er mit Wirkung vom 1. April 1993 ernannt. Zum 1. Juli 2002 wurde er in

eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen.

2Vom 14. Januar 1998 bis zum 29. Februar 2004 war der Antragsteller vom

Dienst freigestellter Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

(GVPA) beim Bundesministerium der Verteidigung. Während dieses Zeitraumes

wurde er jeweils unter Nutzung von Planstellen des zbV-Etats zunächst im Stab

... des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn und seit dem 1. April 2003

im ... Bundesministerium der Verteidigung in Bonn verwendet.

3Nachdem der Antragsteller im Januar 2004 erneut in den GVPA, jedoch nicht in

die Funktion des Sprechers dieses Gremiums gewählt worden war und damit

die Notwendigkeit einer weiteren Freistellung vom Dienst entfiel, kommandierte

ihn das Personalamt der Bundeswehr (PersABw) für die Zeit vom 1. März 2004

bis zum 31. März 2006 zum ...stab ... des Bundesministeriums der Verteidigung

in Berlin zur Dienstleistung.

4Das PersABw eröffnete dem Antragsteller in einem Personalgespräch am

3. April 2006, es beabsichtige dessen Versetzung zum Stab 1./LazRgt ... in B.

mit einer Verwendungsdauer bis zum 30. Juni 2008, sodann dessen Versetzung ab 1. Juli 2008 zur 2./LazRgt ... in B. auf den Dienstposten Sanitätsdienstoffizier und Kompaniechef mit einer Verwendungsdauer bis zum 31. Juli

2010. Bis zur endgültigen Entscheidung sei vorgesehen, den Antragsteller vom

5. April bis zum 31. Mai 2006 zur 1./LazRgt ... in B. zu kommandieren.

5Die vorbezeichnete Kommandierung ordnete das PersABw sodann mit Fernschreiben vom 3. April 2006 sowie mit Kommandierungsverfügung Nr. 0239

vom selben Tage an.

6Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 10. April 2006 Beschwerde

ein und rügte, die Kommandierung sei ihm „ohne gehörigen Vorlauf“ am 3. April

2006 eröffnet worden. Sie leide an Verfahrensfehlern; darüber hinaus liege ein

Verstoß gegen § 14 SBG vor.

7Mit Bescheid vom 2. Mai 2006 wies der Bundesminister der Verteidigung

(BMVg) - PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers zurück und lehnte

zugleich eine vorläufige Aussetzung der Kommandierung ab.

8Mit Fernschreiben vom 29. Mai 2006 teilte das PersABw dem Kommandeur

LazRgt ... mit der Bitte um Bekanntgabe an den Antragsteller mit, es sei nunmehr dessen Versetzung zur 1./LazRgt ... mit Wirkung zum 1. September 2006

sowie die Verlängerung der mit Verfügung Nr. 0239 vom 3. April 2006 ausgesprochenen Kommandierung bis zum 31. August 2006 beabsichtigt, um das

Anhörungsverfahren zu der angekündigten Versetzung sachgerecht abschließen zu können. Nachdem sich der Personalrat beim Bundesministerium der

Verteidigung am 6. und 20. Juli 2006 zu der in Aussicht genommenen Versetzung des Antragstellers geäußert hatte, ordnete das PersABw mit Fernschreiben vom 28. Juli 2006 sowie mit Verfügung vom 9. August 2006 die Versetzung

des Antragstellers zur 2./LazRgt ... in B. (Dienstposten Sanitätsdienstoffizier/Kompaniechef) zum 1. September 2006 mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 31. August 2008 an.

9Zuvor hatte der Antragsteller gegen den Beschwerdebescheid des BMVg mit

Schreiben vom 16. Mai 2006 die gerichtliche Entscheidung beantragt. Diesen

Antrag hat der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 11. August

2006 dem Senat vorgelegt.

10Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die angefochtene Kommandierungsverfügung vom 3. April 2006 habe sich

(auch in ihrer Korrekturfassung vom 21. Juni 2006, mit der die Kommandierung

zur 1./LazRgt ... bis zum 31. August 2006 verlängert worden sei,) durch Zeitablauf erledigt. Gleichwohl habe er ein vehementes Interesse an der Feststellung

ihrer Rechtswidrigkeit, welches sich aus einer jederzeit drohenden Wiederholungsgefahr ergebe. Die Versetzung zur 2./LazRgt ... aufgrund der fernschriftlichen Verfügung des PersABw vom 28. Juli 2006 sei bis zum 31. August 2008

befristet. Dienstzeitende sei für ihn voraussichtlich der 31. Juli 2011. Mithin

werde in seine Rechte mindestens ein weiteres Mal nach den Versetzungsrichtlinien eingegriffen. Die Wiederholungsgefahr werde sich in dem Moment konkretisieren, zu dem er, der Antragsteller, ein weiteres Mal versetzt werden müsse. Vor seiner Pensionierung stünden noch Personalmaßnahmen an, die gegebenenfalls Kommandierungen voraussetzten, oder Kommandierungen ins

Einsatzland. Er habe im Übrigen die Versetzung bzw. den Dienstpostenwechsel

auf einen nach Besoldungsgruppe A 13 g bewerteten Dienstposten beantragt.

Es sei ihm außerdem nach wie vor unverständlich, warum die von ihm am

15. März 2006 beantragte Anhörung der zuständigen Vertrauensperson nicht

durchgeführt worden sei. Ferner sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum nicht

die Möglichkeit bestanden habe, ihn auf eine Stelle der Besoldungsgruppe

A 13 g zu versetzen. Offensichtlich sei seine hervorragende letzte planmäßige

Beurteilung vom 15. Dezember 2004 insoweit unberücksichtigt geblieben. Er

habe sich ab dem vierten Quartal 2004 auf verschiedene Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13 beworben; alle Stellen seien jedoch entweder im so genannten Ringtauschverfahren oder von außen besetzt worden.

11Er beantragt

festzustellen, dass die Kommandierungsverfügung Nr. 0239 des PersABw vom 3. April 2006 rechtswidrig ist,

hilfsweise

festzustellen, dass die Antragsgegnerin rechtswidrig gehandelt hat, indem sie

1. die rechtzeitige Bekanntgabe der Kommandierungsverfügung vom 3. April 2006 dem Antragsteller gegenüber unterlassen hat,

2. den Antragsteller vor Erlass der Kommandierungsverfügung nicht beteiligt hat,

3. die Personalvertretung entgegen der Erlass- und Gesetzeslage vor Erlass der Kommandierungsverfügung nicht beteiligt hat,

4. den Antrag des Antragstellers auf Beteiligung der Vertrauensperson gemäß § 23 Abs. 1 SBG vom 15. März 2006 vor Erlass der Kommandierungsverfügung nicht berücksichtigt hat,

5. den Antrag des Klägers auf ein Personalgespräch vom 15. März 2006 vor Erlass der Kommandierungsverfügung nicht berücksichtigt hat,

6. den Kläger gegen seinen Willen und entgegen der Erlasslage mit Verfügung vom 3. April 2006 kommandiert hat, obwohl der Antragsteller seit dem 26. Januar 1996 bis auf Weiteres Mitglied des GVPA beim BMVg ist,

7. nach Beendigung der Freistellung des Antragstellers für den GVPA beim BMVg seit dem 1. April 2004 mit dem Erlass der Kommandierungsverfügung vom 3. April 2006 gegen das Benachteiligungsverbot des § 14 Abs. 1 SBG verstoßen hat.

12Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Er hält den Antrag für unzulässig. Durch den Ablauf der Kommandierung habe

sich die vom Antragsteller gerügte Maßnahme erledigt. Ein Feststellungsinteresse seitens des Antragstellers sei nicht erkennbar. Seit der Versetzungsverfügung des PersABw vom 28. Juli 2006 scheide die Möglichkeit weiterer Kommandierungen vom Stabsquartier des Bundesministeriums der Verteidigung in

Bonn zum Lazarettregiment ... in B. im Sinne einer Wiederholungsgefahr aus.

Der Antragsteller werde nunmehr endgültig seit dem 1. September 2006 auf

einem Dienstposten der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung bei der

2./LazRgt ... geführt. Diese Versetzungsmaßnahme gebe dem Antragsteller

Planungssicherheit bis zum 31. August 2008 an einem vom ihm persönlich bevorzugten Stationierungsstandort und sei im Übrigen nach Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans erfolgt. Die vom Antragsteller behauptete erneut

mögliche Benachteiligung als Mitglied des GVPA sei höchst ungewiss. Das derzeitige Mandat im GVPA ende im Frühjahr 2008. Es bestehe keinerlei gesicherte Erwartung, dass der Antragsteller in einem im Jahr 2008 neu zu wählenden

GVPA noch vertreten sein werde. In der Sache sei die angefochtene, dem Antragsteller fernmündlich bereits am 13. März 2006 angekündigte Kommandierungsverfügung rechtmäßig und leide nicht an Verfahrensfehlern.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ I 7 - 331/06 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile

A - C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der Antrag ist unzulässig.

16Das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, die Kommandierungsverfügung Nr. 0239 des PersABw vom 3. April 2006 (betreffend den Kommandierungszeitraum vom 5. April bis 31. Mai 2006) aufzuheben, hat sich durch

Zeitablauf erledigt. Dies gilt auch für die erste Korrekturfassung dieser

Verfügung vom 21. Juni 2006, mit der die Kommandierung bis zum 31. August

2006 verlängert worden ist. Das bestätigt der Antragsteller in den Schreiben

seines Bevollmächtigten vom 18. September 2006 und 27. Februar 2007 ausdrücklich. Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 -

Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165 und vom 22. Juni

2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 6 nicht veröffentlicht> m.w.N.) einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt hat.

17Ein derartiger Antrag setzt ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer

Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos

erscheint. Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003

- BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und

- BVerwG 1 WB 24.03 - Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 1, vom 22. Januar

2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N., vom 4. November 2004 - BVerwG

1 WB 29.04 - und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -). Ein Feststellungsinteresse in diesem Sinne muss der Antragsteller spezifiziert darlegen und

geltend machen.

18Ein Feststellungsinteresse in diesem Sinne steht dem Antragsteller nicht zur

Seite. Er stützt sein Feststellungsinteresse ausschließlich auf eine „Wiederholungsgefahr“. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass weiterhin im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse

bestehen wie in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erledigten

Maßnahme maßgebenden Zeitpunkt. Außerdem ist erforderlich, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft eine gleiche oder

gleichartige Entscheidung zu Lasten des Antragstellers wie die angefochtene

Maßnahme zu erwarten ist (Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O. nicht

veröffentlicht> m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Eine Wiederholungsgefahr im dargelegten Sinne besteht schon deshalb nicht, weil in naher

Zukunft eine erneute Entscheidung des PersABw über eine - kurzfristige -

Kommandierung des Antragstellers zur 1./LazRgt ... in B. nicht zu erwarten ist.

Der Antragsteller ist inzwischen durch die Versetzungsverfügung des Pers-

ABw vom 9. August 2006 zum 1. September 2006 zur 2./LazRgt ... in B. mit

einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 31. August 2008 versetzt

worden. Gegen diese Entscheidung des PersABw hat er ausweislich der Akten

keinen Rechtsbehelf eingelegt. Welche Verwendungsentscheidungen das

PersABw nach Ablauf dieser Verwendungsdauer und nach Ablauf des derzeitigen Mandats des Antragstellers im GVPA treffen wird, ist zur Zeit völlig offen.

Der Antragsteller selbst trägt keine konkreten Anhaltspunkte für eine zu erwartende gleiche oder gleichartige Entscheidung wie die streitbefangene Kommandierung vor. Vor diesem Hintergrund sind die Vorbedingungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr unter jedem denkbaren Gesichtswinkel nicht

erfüllt. Dies gilt entsprechend für die Hilfsanträge des Antragstellers, die inhaltlich lediglich eine Konkretisierung seines Hauptantrags darstellen.

19Soweit der Antragsteller außerdem im gerichtlichen Verfahren sinngemäß die

Art und Weise der Personalführung im Zusammenhang mit der Kommandierungsentscheidung des PersABw beanstandet, hat er diesen Sachverhalt nicht

in seinen Feststellungsantrag einbezogen. Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Personalführung des Bundesministeriums der

Verteidigung oder einer personalbearbeitenden Stelle im Allgemeinen nicht

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein kann; auch hat

ein Soldat im Rahmen des § 17 Abs. 1 WBO insoweit keinen Anspruch auf

dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter (stRspr, vgl. z.B.

Beschlüsse vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 18.04 - und vom 6. April 2005

- BVerwG 1 WB 2.05 -).

20Die vom Antragsteller erstmals im gerichtlichen Antragsverfahren gerügte Unterlassung seiner Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten kann der Senat im Übrigen nicht in seine Beurteilung einbeziehen, weil dieser Streitgegenstand nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gewesen ist; dieser Streitgegenstand stellt sich deshalb unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 20. Juli

1995 - BVerwG 1 WB 118.94 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 11 = NZWehrr

1996, 65 und vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 53.06 - m.w.N.) als unzulässige Klageerweiterung dar.

21Von einer Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten hat der Senat

abgesehen, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht für gegeben erachtet.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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