Urteil des BVerwG vom 18.11.2010, 1 WB 43.10

Entschieden
18.11.2010
Schlagworte
Vorverfahren, Soldat, Vergütung, Untersuchungsgrundsatz, Vertrauensperson, Ausbildung, Beratung, Erlass, Ausnahme, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 43.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Feldwebel

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 18. November 2010 beschlossen:

Der Bescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 20. August 2010 wird in Nr. 3 aufgehoben.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren war notwendig.

Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren notwendig war.

2Die 1986 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit. Ihre auf 12 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet im Jahre 2018.

3Die Antragstellerin, damals noch im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers, war

vom 30. November bis 18. Dezember 2009 für die Teilnahme am Lehrgang

„Aufbauausbildung Einsatzvorbereitende Ausbildung für Konfliktverhütung und

Krisenbewältigung im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr“ zur …/Lazarettregiment in S. kommandiert. Im Anschluss an eine Weihnachtsfeier und

einen Kameradschaftsabend am 8. Dezember 2009 soll die Antragstellerin

während einer dienstlichen Busfahrt mit weiblichen Kameraden in Gegenwart

von Mannschaftsdienstgraden Zärtlichkeiten ausgetauscht und sich dabei fotografieren lassen haben. Sie soll ferner das Zubettgehen einer Stubenkameradin

verhindert und trotz ihres höheren Dienstgrades die anwesenden männlichen

Kameraden nach 22:00 Uhr nicht aus der Stube gewiesen haben.

4Wegen dieser Vorfälle schlug der Kompaniechef der …/Lazarettregiment mit

Schreiben vom 11. Dezember 2009 die Ablösung (unter anderem) der Antragstellerin vom Lehrgang vor und gab als Begründung deren charakterliche Nichteignung an. Die Antragstellerin wurde noch am 11. Dezember 2009 zu ihrer

Dienststelle, dem Sanitätsamt der Bundeswehr in M., in Marsch gesetzt. Aufgrund einer Mitteilung der .../Lazarettregiment vom 16. Dezember 2009, dass

die Antragstellerin (und weitere Soldaten) am 11. Dezember 2009 vom Lehrgang abgelöst worden seien, beendete die Stammdienststelle der Bundeswehr

am 16. Dezember 2009 die Kommandierung vorzeitig zum 11. Dezember 2009.

5Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 erhob die Antragstellerin persönlich Beschwerde gegen ihre vorzeitige Ablösung vom Lehrgang. Zur Begründung führte sie aus, dass auf der Busfahrt keine Zärtlichkeiten ausgetauscht worden seien und sie im Bus lediglich fotografiert habe. Sie habe niemanden am Zubettgehen gehindert; auch sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sich nach 22:00 Uhr

keine männlichen bzw. nicht stubenangehörigen Kameraden auf ihrer Stube

hätten aufhalten dürfen. Sie sei zu dem Sachverhalt vernommen worden, ohne

auf die Möglichkeit der Hinzuziehung der Vertrauensperson hingewiesen

worden zu sein und ohne dass vorher Versuche zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen worden seien.

6Mit Bescheid vom 27. Januar 2010 wies der Kommandeur des Lazarettregiments die Beschwerde als unbegründet zurück.

7Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12. Februar 2010 ihrer

(am 11. Februar 2010 beauftragten) Bevollmächtigten weitere Beschwerde ein,

die sie mit Schriftsatz vom 1. April 2010 begründete.

8Mit Bescheid vom 10. August 2010 hob der Kommandeur des Lazarettregiments den Bescheid vom 27. Januar 2010 auf, weil für die Entscheidung

über die Beschwerde gegen die vorzeitige Ablösung vom Lehrgang nicht er,

sondern der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - zuständig sei.

9Mit Beschwerdebescheid vom 20. August 2010 stellte der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - fest, dass die Ablösung der Antragstellerin vom Lehrgang am 11. Dezember 2009 rechtswidrig gewesen sei (Nr. 1) und ihr die notwendigen Aufwendungen zu erstatten seien (Nr. 2); die Hinzuziehung eines

Bevollmächtigten sei nicht notwendig gewesen (Nr. 3). Die Antragstellerin habe

unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation ein berechtigtes Interesse an der

Feststellung, dass ihre Ablösung vom Lehrgang rechtswidrig gewesen sei. Die

Ablösung sei fehlerhaft erfolgt, weil die bloße Feststellung einer charakterlichen

Nichteignung ohne nähere Begründung nicht ausreiche. Weiterhin sei die erforderliche Stellungnahme des Kommandeurs des Lazarettregiments als

nächsthöherem Disziplinarvorgesetzten zum Ablösevorschlag unterblieben.

Schließlich sei der Vorschlag auch nicht der zuständigen Stammdienststelle der

Bundeswehr vorgelegt und deren Entscheidung abgewartet worden, sondern

die Antragstellerin sofort in Marsch gesetzt und die Stammdienststelle erst

nachträglich über die bereits faktisch vollzogene Ablösung informiert worden.

Die Ablösung der Antragstellerin vom Lehrgang wäre aber auch bei Einhaltung

der formalen Anforderungen materiell nicht gerechtfertigt gewesen. Soweit der

Antragstellerin eine Beteiligung an den Vorfällen nachzuweisen sei, ergebe sich

daraus kein hinreichender Grund für eine Ablösung.

10Der Antragstellerin seien die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, weil ihrer Beschwerde stattgegeben worden sei. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sei hingegen nicht erforderlich

gewesen. Zwar sprächen die möglichen Auswirkungen der Ablösung vom Lehrgang für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten. Das Beschwerdeverfahren weise jedoch keinen besonderen Schwierigkeitsgrad auf.

Das Beschwerdevorbringen beruhe im Wesentlichen auf einem Tatsachenvortrag. Die Begründung der Bevollmächtigten vom 1. April 2010 enthalte keine

Gesichtspunkte, die nicht schon von der Antragstellerin selbst in ihrer Beschwerde vom 7. Januar 2010 angesprochen worden seien. Die rechtliche Lösung des Falles beruhe im Wesentlichen auf für die Antragstellerin leicht zugänglichen Rechtsquellen (ZDv 3/6 und Versetzungsrichtlinien).

11Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 20. September 2010 beantragte die

Antragstellerin wegen der Ablehnung, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten festzustellen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Begründung führte sie insbesondere aus:

Ihre Fähigkeit, das Beschwerdeverfahren selbst durchzuführen, solle nicht

überschätzt werden. Wie ihrer Beschwerde vom 7. Januar 2010 zu entnehmen

sei, sei sie mit der ganzen Situation überfordert gewesen. Sie habe auch keine

Kenntnis vom Anhörungserfordernis bezüglich der geplanten Ablösung vom

Lehrgang gehabt; auch sei sie nicht darüber belehrt worden, dass die Vertrauensperson hinzugezogen werden könne. Ebenfalls sei ihr das nötige Rehabilitationsinteresse gänzlich unbekannt. Da die Beschwerde mit Bescheid vom

27. Januar 2010 zurückgewiesen worden sei, habe sie nicht gewusst, wie sie

die weitere Beschwerde habe begründen sollen. Auch ein „vernünftiger Soldat“

mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand hätte sich deshalb bei entsprechender Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient.

12Die Antragstellerin beantragt,

festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten bei der Beschwerde vom 7. Januar 2010 gegen die Ablösung vom Lehrgang „Aufbauausbildung Einsatzvorbereitende Ausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr“ notwendig war.

13Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14Zur Begründung verweist er auf die Gründe seines Beschwerdebescheids vom

20. August 2010. Im Übrigen seien die Hinweise der Antragstellerin auf ihre

Unkenntnis nicht verständlich. Jeder Soldat werde über sein Wehrbeschwerderecht unterrichtet. Die Antragstellerin, die im vierten Dienstjahr stehe, habe zumindest wissen müssen, dass die weitere Beschwerde der Überprüfung der

Stelle diene, die den Beschwerdebescheid erlassen habe. Ein Detailwissen

werde von ihr nicht verlangt. Es dürfe aber unterstellt werden, dass ihr der im

Beschwerderecht geltende Untersuchungsgrundsatz bekannt sei, so dass zur

Begründung der weiteren Beschwerde ihr Vorbringen aus der Erstbeschwerde

ausreichend gewesen wäre, wie dies im Übrigen auch geschehen sei.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: - und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, über den der Senat gemäß § 16a

Abs. 5 Satz 3 und 4 WBO in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (vgl. Beschluss vom 28. September 2009 - BVerwG 1 WB 31.09 -

Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2010, 38), hat Erfolg. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin im vorgerichtlichen

Verfahren war notwendig 16a Abs. 3 und 4 WBO).

17Die Vorschrift des § 16a Abs. 3 WBO, wonach die Vergütung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten nur dann erstattungsfähig ist,

wenn die Hinzuziehung notwendig war, ist - wie § 16a WBO insgesamt - durch

Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008) vom 31. Juli 2008

(BGBl I S. 1629) in die Wehrbeschwerdeordnung eingefügt worden und am

1. Februar 2009 in Kraft getreten (Art. 18 Abs. 2 WehrRÄndG 2008).

§ 16a Abs. 2 und 3 WBO soll ausweislich der Gesetzesbegründung die Rechte 18

der Soldatinnen und Soldaten stärken, indem die im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen bei erfolgreicher

Beschwerde „in Angleichung an das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren“ erstattet werden (vgl. BTDrucks 16/7955 S. 35 zu Nr. 12). Nach Wortlaut und

Zweck entspricht § 16a Abs. 3 WBO damit den Regelungen der § 80 Abs. 2

VwVfG und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, so dass sich die hierzu entwickelten

Grundsätze auf die Auslegung und Anwendung von § 16a Abs. 3 WBO übertragen lassen (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 61.09 -

Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 2 = NZWehrr 2010, 123).

19Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 Abs. 2

VwVfG und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung

eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen

Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsan-

walts dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst

zu führen (vgl. Beschlüsse vom 21. August 2003 - BVerwG 6 B 26.03 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 51 und vom 1. Februar 2007 - BVerwG 6 B 85.06 -

Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 52, jeweils m.w.N.; ähnlich Beschluss vom

11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 124.07 -). Aus dem Begriff der „Notwendigkeit“ der Zuziehung eines Rechtsanwalts folgt nicht, dass die Erstattungsfähigkeit im Vorverfahren eine Ausnahme bleiben müsste; der Gesetzeswortlaut gibt

für eine solche Einschränkung keinen Anhaltspunkt (vgl. Beschluss vom 24. Mai

2000 - BVerwG 7 C 8.99 - Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5).

20Nach diesen Maßstäben kann die Antragstellerin im vorliegenden Fall die Erstattung der Vergütung des von ihr hinzugezogenen Rechtsanwalts verlangen.

21Zwar sprechen gegen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren die vom Bundesminister der Verteidigung

herausgestellten Gesichtspunkte, dass das Beschwerdebegehren (auch) Tatsachenfragen betrifft, zu denen sich die Antragstellerin selbständig äußern

konnte, und dass die für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Vorschriften

vergleichsweise bekannt und unschwer zugänglich sind. Andererseits zeigen

nicht zuletzt die Gründe des Beschwerdebescheids vom 20. August 2010, dass

der Schwerpunkt des Beschwerdebegehrens weniger im Tatsächlichen als vielmehr in der rechtlichen Würdigung eines nicht vollständig aufklärbaren Sachverhalts liegt und auch die richtige Handhabung der die vorzeitige Ablösung von

einem Lehrgang betreffenden Vorschriften (bis hin zur Zuständigkeit für die Bescheidung einer dagegen gerichteten Beschwerde) sich offenbar nicht ohne

Weiteres von selbst erschließt. Hinzu kommt die auch vom Bundesminister der

Verteidigung eingeräumte Bedeutung des Falls, unabhängig davon, dass sich

letztlich keine dauerhaften negativen Auswirkungen für die Antragstellerin ergeben haben.

22Ob die Antragstellerin vor diesem Hintergrund bereits von Beginn an mit dem

Anspruch auf Kostenerstattung einen Bevollmächtigten hätte hinzuziehen können, bedarf indes keiner Entscheidung, weil die Antragstellerin das Beschwer-

deverfahren bis zum Erlass des Beschwerdebescheids des Kommandeurs des

Lazarettregiments vom 27. Januar 2010 selbst betrieben und erst zur Einlegung und Begründung der weiteren Beschwerde einen Rechtsanwalt beauftragt

hat. Die Antragstellerin hat damit die naheliegenden und ihr zumutbaren Schritte selbst unternommen und sich erst, als diese ohne Erfolg blieben, professioneller Hilfe bedient. Spätestens nach Zurückweisung der Beschwerde durch

den Kommandeur des Lazarettregiments stellte sich dann allerdings die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten als notwendig im Sinne von § 16a Abs. 3

WBO dar. Diese Notwendigkeit wird nicht durch den Einwand des Bundesministers der Verteidigung in Frage gestellt, der bevollmächtigte Rechtsanwalt

habe im Wesentlichen nur diejenigen Gesichtspunkte vorgetragen, die die Antragstellerin bereits selbst in ihrer Beschwerde angesprochen habe. Gerade

weil die Antragstellerin bereits alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten des

Sachvortrags ausgeschöpft hatte und ihre Beschwerde gleichwohl zunächst zurückgewiesen wurde, war für sie nicht mehr ersichtlich, wie sie nach ihrem

Kenntnis- und Erfahrungsstand das Verfahren noch zu ihren Gunsten hätte beeinflussen können; unter diesen Umständen entspricht die Beauftragung eines

Rechtsanwalts der Vorgehensweise eines „vernünftigen Bürgers“ bzw. Soldaten. Insofern verfängt schließlich auch der Hinweis des Bundesministers der

Verteidigung auf den das Beschwerdeverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatz nicht; denn dieser Grundsatz galt auch bereits für die Beschwerdeentscheidung des Kommandeurs des Lazarettregiments ...

23Die Kostenentscheidung für das gerichtliche Antragsverfahren beruht auf § 21

Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil