Urteil des BVerwG vom 22.06.2010, 1 WB 43.09

Entschieden
22.06.2010
Schlagworte
Befehl, Einheit, Wiederholungsgefahr, Zugehörigkeit, Unterbringung, Absicht, Chef, Zukunft, Form, Heer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 43.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant i.G. Muermans und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Wagner

am 22. Juni 2010 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Auslandsdienstreise

und begehrt stattdessen eine entsprechende nachträgliche Kommandierung.

2Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet

voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2012. Zum Hauptmann wurde er

am 1. Dezember 1995 ernannt. Derzeit wird er in der ...-Abteilung der ...

Panzerdivision in S. verwendet.

3Der Antragsteller war vom 2. bis 20. Juni 2009 im Rahmen einer Erkundung zur

Einführung des Führungsinformationssystems des Heeres bei ISAF in Afghanistan (Mazar-e-Sharif, Kunduz und Feyzabad) eingesetzt. Der Einsatz erfolgte

im Wege der Dienstreise, die der Chef des Stabes des Führungsstabes des

Heeres im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung unter dem 26. Mai

2009 anordnete. Auftrag und Zusammensetzung des Erkundungskommandos

ergeben sich aus dem „Befehl für die 2. Erkundung zur Einführung des

Führungsinformationssystems des Heeres bei ISAF“ des

Heeresführungskommandos vom 20. Mai 2009. Diesem Befehl gingen ein

„Befehl Nr. 1 zur Vorbereitung der Einführung des

Führungsinformationssystems des Heeres bei ISAF in 2010“ vom 23. März

2009 und ein „Vorbefehl für die 2. Erkundung zur Einführung des

Führungsinformationssystems des Heeres bei ISAF“ vom 9. April 2009 voraus.

Alle drei Befehle sehen in ihren Verwaltungsbestimmungen vor, dass die

Teilnehmer an der Erkundung „im Wege der Dienstreise ein Besonderes

Dienstgeschäft der Bundeswehr“ leisten.

4Nach seiner Rückkehr aus dem Einsatzland legte der Antragsteller mit

Schreiben vom 21. Juni 2009 eine „Beschwerde wegen ungleicher Behandlung

von Dienstleistenden bei ISAF“ ein. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ

I 7 - wertete die Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte

diesen mit seiner Stellungnahme vom 4. August 2009 dem Senat vor.

5Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Seine Beschwer liege in erster Linie in der Durchführung der Erkundung als

Dienstreise und nicht als Kommandierung. Während des Einsatzes sei er zwar

nicht Angehöriger des Kontingents gewesen, habe aber für die Kontingente 22

und folgende eine wichtige und aufwändige Arbeitsleistung erbracht. Im Vorfeld

und während der Dienstreise habe er denselben Bedingungen wie die

Kontingentangehörigen unterlegen. Das umfasse z.B. die Untersuchung zur

Feststellung der Auslandsverwendungsfähigkeit, das komplette Impfprogramm,

die Malariaprophylaxe, das gleiche Sicherheitsrisiko vor Ort, eine ständige

Bewaffnung mit Lang- und Kurzwaffe und einer erheblichen Menge an Munition,

das teilweise Tragen der schweren Schutzausrüstung und die Unterbringung in

ungehärteten Zelten. Aufgabenbedingt sei er mit Flügen an die Standorte

Mazar-e-Sharif, Kunduz und Feyzabad im ganzen RC NORTH unterwegs

gewesen. Als Dienstreisender habe er jedoch erst ab dem 14. Tag einen

Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag. Während Kontingentangehörige

ab dem 1. Tag 110 pro Tag erhielten, stünden Dienstreisenden wegen der

Kürzung aufgrund freier Unterbringung und Verpflegung insoweit nur 3,50 pro

Tag zu. Seine Beschwerde gründe sich auch darauf, dass die zeitgleich mit

dem Erkundungskommando eingetroffenen drei Soldaten des

Einsatzführungskommandos, die das Führungsinformationssystem der

Streitkräfte wieder zum Laufen hätten bringen sollen, auf

Kommandierungsbasis - mindestens drei Tage kürzer, aber wegen des anderen

Status trotzdem mit vollem Auslandsverwendungszuschlag - vor Ort gewesen

seien. Da das Erkundungskommando mit einer Stärke von 15 Soldaten die

Kontingentobergrenze nicht überschritten hätte, wäre eine Kommandierung auf

temporäre oder offene Dienstposten sicherlich möglich gewesen. Eine

kurzzeitige Kommandierung mit Herauslösung aus dem bisherigen

Unterstellungsverhältnis werde in aller Regel ohnehin nur pro forma erstellt; der

Wechsel der disziplinaren Unterstellung sei real nicht spürbar. Auch hinsichtlich

der Tätigkeit sei die Unterscheidung zwischen Dienstreise und Kommandierung

nicht zu rechtfertigen. Eine Beschränkung auf eine Einzeltätigkeit sei nicht

erkennbar, da die Einführung des neuen, deutlich erweiterten Führungssystems

vielschichtig sei. Auch die bei der Erkundung gewonnenen Erkenntnisse über

den schlechten Zustand des abzulösenden FAUST-Systems und den

verbesserungswürdigen Ausbildungsstand in der Handhabung von

Führungsmitteln sowie die Erteilung von technischen Tipps bei der Nutzung von

VHF-Funk und von Anregungen zur Verbesserung der

Informationsbeziehungen ließen eine Zuordnung auf eine abgrenzbare Tätigkeit

nicht zu.

6Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antrag sei unzulässig. Da der Reisezeitraum verstrichen sei, könne der 7

Antragsteller nur die Feststellung begehren, dass die Anordnung einer

Dienstreise rechtswidrig gewesen sei und stattdessen eine Kommandierung zu

verfügen gewesen wäre. Hierfür fehle jedoch das Feststellungsinteresse.

Insbesondere sei eine Wiederholungsgefahr weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich.

Der Antrag sei im Übrigen auch unbegründet. Nach den allgemeinen Kriterien 8

zur Abgrenzung einer Kommandierung von einer Dienstreise sei zu Recht eine

Dienstreise angeordnet worden. Die Aufgaben des Antragstellers hätten sich

nicht darauf bezogen, eine Erkundung für das jeweilige Einsatzkontingent

vorzunehmen, sondern ausschließlich darauf, wie das

Führungsinformationssystem des Heeres zukünftig bei ISAF implementiert

werden könne. Dies sei keine allgemeine Aufgabe, die dem jeweiligen

Einsatzkontingent zuzuordnen gewesen sei, sondern eine einzeln abgrenzbare

Tätigkeit, die die ... Panzerdivision als Dienststelle des Antragstellers zu erfüllen

habe. Das ergebe sich auch aus der Festlegung der jeweiligen Federführung in

den dem Einsatz zugrundeliegenden Befehlen. Es treffe zu, dass Soldaten auf

der Grundlage eines Befehls des Einsatzführungskommandos vom 20. Mai

2009 in das Einsatzland kommandiert worden seien. Diese hätten jedoch nicht

wie der Antragsteller an einer Erkundung zur Einführung des

Führungsinformationssystems des Heeres teilgenommen, sondern seien zur

Beseitigung von Störungen bei der operationellen Nutzung des bereits

eingeführten und verwendeten Führungsinformationssystems der Streitkräfte

eingesetzt worden; dies stelle eine Tätigkeit dar, die unmittelbar mit der

Aufgabe des Kontingents im Zusammenhang stehe.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... - und die Personalgrundakte des Antragstellers,

Hauptteile A bis C haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

10Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

11Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die Beschwerde des

Antragstellers gegen die vom Chef des Stabes des Führungsstabes des Heeres

im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung am 26. Mai 2009

getroffene Dienstreiseanordnung zutreffend als Antrag auf gerichtliche

Entscheidung gewertet 21 Abs. 1 WBO).

121. Der Antragsteller hat keinen bestimmten Sachantrag gestellt. Soweit sein

Vorbringen dahin zu verstehen ist, dass es ihm um die Aufhebung der

Dienstreiseanordnung und eine entsprechende nachträgliche Kommandierung

in das Einsatzland geht, hat sich dieses Verpflichtungsbegehren durch Ablauf

des Verwendungszeitraums erledigt.

13Zwar ist dem Senat aus Mitteilungen des Bundesministers der Verteidigung -

PSZ I 7 - in anderen Wehrbeschwerdeverfahren bekannt, dass es grundsätzlich

möglich ist, die Anordnung einer Dienstreise rückwirkend in eine

Kommandierung umzuwandeln, allerdings wegen des tatsächlich nicht erfolgten

Unterstellungswechsels nur in Form einer (ausnahmsweisen) Kommandierung

ohne Unterstellungswechsel. Damit wäre dem Antragsteller aber nicht gedient,

weil er einerseits die nachträgliche Kommandierung nur aus dem Grund

wünscht, doch noch den Auslandsverwendungszuschlag zu erhalten, und weil

andererseits der Zuschlag nach § 1 Satz 1 der

Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (AuslVZV) i.d.F. der Bek. vom 8.

April 2009 (BGBl I S. 809) regelmäßig nur bei Verwendungen in einem

Verband, einer Einheit oder Gruppe sowie im polizeilichen Einzeldienst gezahlt

wird. Die Gewährung des Zuschlags setzt also, wie auch die Formulierung „im

polizeilichen Einzeldienst“ deutlich macht, bei Soldaten die Zugehörigkeit zu

einer geschlossenen militärischen Einheit (im weiteren Sinne) voraus. Die

Kommandierung ohne Unterstellungswechsel führt aber nicht zu einer

vollständigen Integration in die Einheit, zu der die Kommandierung erfolgt, so

dass die Voraussetzungen für die letztlich begehrte Gewährung des

Auslandsverwendungszuschlags nicht erfüllt wären (vgl. auch

Plog/Wiedow/Schmidt, BBG, Stand April 2010, § 58a BBesG Rn. 5). Die

ausnahmsweise Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags ohne

Zugehörigkeit zu einem Verband, einer Einheit oder einer Gruppe, wie sie in § 1

Satz 2 AuslVZV geregelt ist, kommt hier nicht in Betracht.

142. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist aber auch als

Feststellungsantrag unzulässig, weil es an dem erforderlichen

Feststellungsinteresse des Antragstellers fehlt 19 Abs. 1 Satz 3 WBO).

15Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2

Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet

das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme

rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an

dieser Feststellung hat. Ein solcher Antrag ist nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 8. August 2007 - BVerwG

1 WB 8.07 -) in entsprechender Anwendung der Vorschrift grundsätzlich auch

dann zulässig, wenn sich - wie hier - das Begehren bereits vor Stellung des

Antrags auf gerichtliche Entscheidung erledigt hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in

der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 22.

Januar 2009, BGBl I S. 81) verlangt hierfür von dem jeweiligen Antragsteller

nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrags. Der Antragsteller

muss aber - weiterhin - das erforderliche Feststellungsinteresse substanziiert

geltend machen (vgl. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 -

juris Rn. 19 Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>).

16

Das berechtigte Interesse an der Feststellung kann sich aus einem

Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht

ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser

nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Zusätzlich kommt ein

berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme

eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht

(stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 -

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52 m.w.N.). Allerdings hat, wenn - wie hier - die

Erledigung der Hauptsache bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche

Entscheidung eingetreten ist und sich der Antragsteller auf die Absicht bezieht,

einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, das für die

Schadensersatzklage zuständige allgemeine Verwaltungsgericht oder

Zivilgericht über sämtliche den Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener

Zuständigkeit zu befinden; für die Fortsetzung des Wehrbeschwerdeverfahrens

mit einem Feststellungsantrag vor dem Wehrdienstgericht fehlt in diesem Falle

das Feststellungsinteresse (stRspr, vgl. Beschluss vom 8. August 2007 -

BVerwG 1 WB 8.07 - m.w.N.).

17Der Antragsteller hat zu einem möglichen Feststellungsinteresse, auch auf die

entsprechenden Einwände des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -

gegen die Zulässigkeit des Antrags hin, nichts vorgetragen. Hinsichtlich einer

Wiederholungsgefahr hat er mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 vielmehr

erklärt, dass er davon ausgehe, in Zukunft nicht mehr selbst betroffen zu sein,

weil alle weiteren Aktivitäten in Sachen Führungsinformationssystem Heer auf

der Basis von Kommandierungen vorgesehen seien. Gesichtspunkte, die für ein

Feststellungsinteresse im vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahren sprächen,

sind für den Senat auch sonst nicht ersichtlich.

183. Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht

vorliegen.

Dr. Frentz Dr. Langer Dr. Burmeister

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil