Urteil des BVerwG vom 08.03.2007, 1 WB 43.06

Entschieden
08.03.2007
Schlagworte
Verfügung, Rechtsschutzinteresse, Behandlung, Anfechtung, Versetzung, Erlass, Wiederholungsgefahr, Verfahrenskosten, Rechtswidrigkeit, Absicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 43.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant ..., ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Lübeck und Oberleutnant Klappert als ehrenamtliche Richter

am 8. März 2007 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1977 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit

von 14 Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 2010 enden wird.

Zum Oberleutnant wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2003 ernannt. Seit dem

3. April 2006 wird er als D...Offz beim I... verwendet.

2Mit Schreiben vom 18. November 2004 hatte er beantragt, ihn aus persönlichen

Gründen von seinem damaligen Standort in M. schnellstmöglich an den Standort H. zu versetzen. Am 23. Dezember 2005 wurde er von dem im Personalamt

der Bundeswehr (PersABw) für ihn zuständigen Personalführer darüber informiert, dass beabsichtigt sei, ihn zum 1. April 2006 zum I... zu versetzen. Damit

erklärte sich der Antragsteller einverstanden. Mit Fernschreiben des PersABw

vom 23. Dezember 2005, das ihm am 29. Dezember 2005 eröffnet wurde, wurde er mit Wirkung ab 1. April 2006 zum I... versetzt und darauf hingewiesen,

das Datum des Dienstantritts sei noch zwischen dem S... und dem I... einvernehmlich abzusprechen. Nach vorausgehender Mitteilung durch E-Mail vom

17. Januar 2006 wurde der Antragsteller mit Versetzungs- und Kommandierungsverfügung Nr. 5052 des PersABw vom 31. Januar 2006, ihm ausgehändigt am 21. Februar 2006, unter vorangehender Kommandierung vom 13. bis

31. März 2006 mit Wirkung ab 1. April 2006 zum I... versetzt. Der Dienstantritt

wurde auf den 13. März 2006 festgelegt.

3Mit Schreiben vom 23. Februar 2006, eingegangen beim nächsten Disziplinarvorgesetzten am selben Tag, legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde ein

und machte geltend, die angeordnete vorangehende Kommandierung mit

Dienstantritt zum 13. März 2006 stelle sich ihm als „reine Maßnahme zur Umgehung der Schutzfrist“ von drei Monaten dar. Eine dienstliche Notwendigkeit

hierfür erschließe sich ihm unter Berücksichtigung der langen Vakanz des

Dienstpostens nicht. Eine Einweisungszeit von lediglich rund zwei Wochen

könne vor dem Hintergrund, dass er keine der geforderten Voraussetzungen

zur Wahrnehmung des neuen Dienstpostens erfüllen werde, keinesfalls als

ausreichend angesehen werden. Zur Abwendung finanzieller Nachteile (Wegfall

der Stellenzulage, weitere Wegstecke) erwarte er, dass die genannte Versetzungs- und Kommandierungsverfügung Nr. 5052 aufgehoben und der Kommandierungszeitraum gestrichen sowie eine „erneute Ausstellung der geänderten Verfügung“ veranlasst werde.

4Am 9. März 2006 wurde der Antragsteller im S... durch den L... darüber informiert, dass der Dienstantritt im I... durch das PersABw aufgrund der eingelegten

Beschwerde auf den 3. April 2006 verschoben worden sei.

5Mit Verfügung Nr. 600078639 des PersABw vom 10. März 2006, dem Antragsteller ausgehändigt am 29. März 2006, wurde er (ohne vorangehende

Kommandierung) zum 1. April 2006 und mit Dienstantritt am 3. April 2006 zum

I... versetzt.

6Nachdem das PersABw mit Schreiben vom 24. März 2006 den Antragsteller

darauf hingewiesen hatte, dass damit seiner Beschwerde vom 23. Februar

2006 abgeholfen worden sei, legte der Antragsteller mit Schreiben vom

24. März 2006, eingegangen beim PersABw am selben Tag, „weitere Beschwerde gemäß § 16 Abs. 2 WBO“ ein und führte aus, aufgrund seiner an den

Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gemachten Eingabe sei er von

dort mit Schreiben vom 15. März 2006 darüber informiert worden, dass durch

das PersABw ein Nebenabdruck der geänderten Versetzungsverfügung nach

Berlin übersandt worden sei. Ihm, dem eigentlichen Beschwerdeführer, seien

jedoch leider keine Unterlagen zugesandt worden. Dies sei mit der einschlägigen Erlasslage nicht vereinbar und „Abbild einer mehr als unzufriedenstellenden

und nicht hinnehmbaren Personalführung“. Er bitte „um Prüfung und Entscheidung in der Sache gemäß § 16 Abs. 2 und 4 WBO i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 5

WBO.“ Im Rahmen eines am 28. März 2006 geführten Telefonats beanstandete

der Antragsteller gegenüber dem für ihn zuständigen Personalführer des

PersABw die Art und Weise der Bearbeitung seiner Rechtsbehelfe und erklärte,

dass seine weitere Beschwerde vom 24. März 2006 der Erzwingung eines Beschwerdebescheides zum Abschluss des mit der Beschwerde vom 23. Februar

2006 begonnenen Beschwerdeverfahrens diene. Auf erneute Nachfrage erklärte er, an seiner weiteren Beschwerde vom 24. März 2006 halte er fest.

7Mit Schreiben vom 3. April 2006 zog der Antragsteller seine „weitere Beschwerde“ vom 24. März 2006 zurück und wies darauf hin, dies geschehe deshalb, um dem Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt aufzuklären und die Beschwerde vom

23. Februar 2006 zu bescheiden.

8Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, dem Antragsteller ausgehändigt am 24. Mai

2006, wies der BMVg - PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers vom

23. Februar 2006 als unzulässig zurück. In den dienstaufsichtlichen Feststellungen dieses Beschwerdebescheides wird ausgeführt, die für "die festgestellten Mängel jeweils verantwortlichen Bearbeiter" der Beschwerde seien "nachdrücklich belehrt" worden.

9Gegen diese Entscheidung richtet sich der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 6. Juni 2006, den der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner

Stellungnahme vom 10. August 2006 dem Senat vorgelegt hat.

10Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Entgegen der Auffassung des BMVg sei seine Beschwerde zulässig gewesen,

da sie form- und fristgerecht und bei einer im Gesetz vorgesehenen Stelle eingelegt worden sei. Auch wenn der Beschwerde im Kern abgeholfen und sich die

Maßnahme erledigt habe, müsse festgestellt werden, dass die Maßnahme

rechtswidrig gewesen sei. Des Weiteren habe er ein Recht auf Mitteilung, ob

„wegen des erkannten Dienstvergehens“ eine Disziplinarmaßnahme verhängt

oder die Sache eingestellt worden sei. Der Umstand, dass die Beschwerde vom

23. Februar 2006 zulässig und begründet gewesen sei, lasse sich bereits daraus ableiten, dass nach erfolgter Einschaltung des Wehrbeauftragten des

Deutschen Bundestages im Kern der Sache abgeholfen worden sei. Aus dem

Beschwerdebescheid des BMVg ergebe sich auch, dass die Voraussetzungen

für eine Unterschreitung der Drei-Monats-Frist im Zeitpunkt der Erstellung der

zur Beschwerde führenden Verfügung Nr. 5052 objektiv nicht vorgelegen hät-

ten. Die zur Beschwerde führende Verfügung habe damit nicht im Einklang mit

der gültigen Erlasslage gestanden. Er sei „durch eine derartige dienstliche Maßnahme in seinen Rechten beeinträchtigt worden“. Die Entscheidung des BMVg

vom 23. Mai 2006 sei fehlerhaft und nehme ihm „das Recht auf Mitteilung, ob in

der Sache disziplinar ermittelt wurde.“

11Er beantragt,

„den BMVg anzuweisen, den rechtswidrigen Bescheid des BMVg - PSZ I 7 - mit der Entscheidung vom 23.05.2006 in der Wehrbeschwerdeangelegenheit vom 23.02.2006 aufzuheben und in der Sache eine Neubescheidung gemäß den gültigen Vorschriften und Gesetzen der Wehrbeschwerdeordnung vorzunehmen.“

12Der BMVg - PSZ I 7 - beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Er macht geltend, der Antrag sei unzulässig. Dem Antragsteller fehle das für

einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung notwendige Rechtsschutzbedürfnis.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ I 7 - 396/06 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der auf Aufhebung des Beschwerdebescheides des BMVg - PSZ I 7 - vom

23. Mai 2006 sowie auf Verpflichtung zur Neubescheidung gerichtete Antrag

des Antragstellers ist unzulässig.

16Eine isolierte Anfechtung eines Beschwerdebescheides kommt nur dann in Betracht, wenn dieser Bescheid gegenüber der ursprünglichen Maßnahme eine

zusätzliche selbständige Beschwer enthält 79 Abs. 2 VwGO analog). Das

damit für die selbständige Anfechtung eines Beschwerdebescheides zu fordernde besondere Rechtsschutzinteresse hat der jeweilige Antragsteller in einer

der näheren Prüfung bedürfender Weise darzulegen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 180.88 - und vom 31. Januar 2007

- BVerwG 1 WB 16.06 -). Daran fehlt es hier.

17Soweit in der Antragsschrift der Beschwerdebescheid vom 23. Mai 2006 mit

dem Hinweis angegriffen wird, die Behandlung der Beschwerde als unzulässig

stehe nicht mit der gültigen Rechtslage in Einklang, resultiert hieraus keine isolierte Beschwer des Antragstellers. Denn mit dem Beschwerdebescheid hat der

BMVg lediglich die auf die eingelegte Beschwerde des Antragstellers vom

23. Februar 2006 hin ergangene (Abhilfe-)Entscheidung vom 10. März 2006

(Versetzungsverfügung Nr. 600078639) bestätigt, mit der das PersABw unter

Änderung der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung Nr. 5052 vom

31. Januar 2006 den Dienstantritt nunmehr auf den 3. April 2006 festgesetzt

hatte. Die Maßnahme, die Gegenstand der Beschwerde des Antragstellers vom

23. Februar 2006 war (Vorabkommandierung und Dienstantritt zum 13. März

2006), hatte sich durch den Erlass der neuen Versetzungsverfügung vom

10. März 2006 und die damit erfolgte Änderung der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung Nr. 5052 des PersABw vom 31. Januar 2006 erledigt.

18Soweit das Rechtsschutzbegehren des - anwaltlich nicht vertretenen - Antragstellers dahin auszulegen sein sollte, dass er beantragt festzustellen, dass

die von ihm mit der Beschwerde vom 23. Februar 2006 angegriffene (und dann

abgeänderte) Versetzung- und Kommandierungsverfügung des PersABw

Nr. 5052 vom 31. Januar 2006 sowie die Art und Weise der „Behandlung“ seiner Beschwerde rechtswidrig waren, ist der Antrag ebenfalls unzulässig. Ein

derartiger Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO ist im wehrdienstgerichtlichen Verfahren nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar grundsätzlich zulässig (Beschlüsse vom 22. Juli 1997

- BVerwG 1 WB 4.97 - BVerwGE 113, 112 = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 17 und

vom 11. Mai 2006 - BVerwG 1 WB 44.05 -). Das für einen zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) erforderliche berechtigte Interesse hat der Antragsteller jedoch nicht dargetan. Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse, auf eine Wiederholungsgefahr oder auf

die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen,

sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; zusätzlich kann

sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) -

ein berechtigtes Feststellungsinteresse jedenfalls daraus ergeben, dass die

erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung

nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 -

BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 und vom 14. Juli 2005

- BVerwG 1 WB 66.04 - jeweils m.w.N.). Daran fehlt es hier. Der Antragsteller

hat nicht dargetan, in welcher Weise für ihn insoweit ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Er hat keinen Anspruch darauf, dass das angerufene

Gericht unabhängig davon die Rechtswidrigkeit einer bereits aufgehobenen

Kommandierungs- und Versetzungsentscheidung gleichsam in Gestalt eines

abstrakten Rechtsgutachtens prüft.

19Auch soweit der Antragsteller eine verzögerliche oder sonst unangemessene

Sachbehandlung seiner Beschwerde rügt, ist sein Rechtsschutzbegehren unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur dann zulässig, wenn der Sachvortrag des Antragstellers die Verletzung eigener Rechte wenigstens als möglich erscheinen

lässt (Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 61.05 -). Ein Antrag, mit

dem ausschließlich gegen die Art und Weise der Verfahrensbehandlung vorgegangen werden soll, ist unzulässig, weil die Art und Weise des Verfahrens keine

selbständig anfechtbare Maßnahme darstellt (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom

25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53, 160, vom 27. November

1990 - BVerwG 1 WB 62.90 -).

20Soweit der Antragsteller des Weiteren (sinngemäß) rügt, ihm sei nicht mitgeteilt

worden, ob gegen seinen (früheren) Personalführer eine Disziplinarmaßnahme

verhängt worden sei, ist der Antrag ebenfalls unzulässig. Dem Antragsteller

fehlt insoweit das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Denn ihm ist in den

dienstaufsichtlichen Feststellungen des Beschwerdebescheides vom 23. Mai

2006 (S. 6 f.) bereits mitgeteilt worden, dass „die für die festgestellten Mängel

jeweils verantwortlichen Bearbeiter“ der Beschwerde „nachdrücklich belehrt“

wurden und dass mithin keine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde. Dies hat

der BMVg - PSZ I 7 - in seinem Vorlageschreiben an den Senat vom 10. August

2006 nochmals ausdrücklich bestätigt.

21Der Senat hat davon abgesehen, den anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller

gemäß § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO mit Verfahrenskosten zu belasten.

Ri’inBVerwG Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Widmaier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil