Urteil des BVerwG vom 24.01.2006, 1 WB 43.05

Aktenzeichen: 1 WB 43.05

Berechnung der Frist, Weiterbildung, Dienstzeit, Zahnarzt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 43.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Oberstabsarztes a.D. ,

…, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

sowie

Oberfeldarzt Bosse und Major Schmidt als ehrenamtliche Richter

am 24. Januar 2006

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Der 1968 geborene Antragsteller war Soldat auf Zeit (SaZ) mit einer festgesetzten

Dienstzeit von 15 Jahren und sieben Monaten, die mit Ablauf des 31. Dezember

2005 geendet hat. Vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1989 hatte er Wehrdienst als

Reserveoffizieranwärter im Status eines SaZ geleistet. Am 1. November 1989

nahm er an der Universität R. das Studium der Zahnmedizin auf und legte am

14. April 1992 die zahnärztliche Vorprüfung erfolgreich ab.

2Zum 1. Juni 1992 wurde der Antragsteller als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes eingestellt. Vom 1. Oktober 1992 bis 31. März 1995

wurde er im Wege der Beurlaubung kommandiert, um auf Kosten des Bundes das

Studium der Zahnmedizin abzuschließen. Am 8. Dezember 1994 erhielt er die

Approbation als Zahnarzt. Am 30. August 1996 folgte die zahnärztliche Promotion.

Seit dem 19. Dezember 1994 war der Antragsteller Sanitätsstabsoffizier (San-

StOffz) Zahnarzt und wurde vom 1. Juli 2001 bis zum Ende seiner Dienstzeit als

Leiter der Zahnarztgruppe W. im Sanitätszentrum K. (bis zum 31. März 2005

…sanitätszentrum N.) verwendet. Zum Oberstabsarzt wurde er am 1. Juli 1997

ernannt.

3Das Dienstzeitende des Antragstellers war zunächst auf den 31. Mai 2008 festgesetzt worden. In einem Klageverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht

R. - RO 1 K 03.2943 - betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Dienstzeitverkürzung nach § 40 Abs. 7 SG schlossen der Antragsteller als Kläger und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, als Beklagte am 28. April 2004 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich die

Bundesrepublik Deutschland, die Dienstzeit des Antragstellers mit dem Dienstzeitende 31. Dezember 2005 neu festzusetzen. Der Antragsteller verzichtete im

Gegenzug auf weitere Anträge betreffend eine Dienstzeitverkürzung.

4Mit Schreiben vom 23. August 2004 beantragte der Antragsteller beim Personalamt der Bundeswehr (PersABw) eine „Ausbildung zur Erlangung der vollen kassenzahnärztlichen Vorbereitungszeit während meiner Dienstzeit als SaZ mit dem

Ziel der Niederlassungsmöglichkeit als Kassenzahnarzt nach Beendigung meiner

Dienstzeit“. Es bestehe die Möglichkeit einer sechsmonatigen Freistellung vom

militärischen Dienst als SanStOffz Zahnarzt unter Belassung der Geld- und Sachbezüge, während der die Ausbildung in Form einer nichtselbstständigen Tätigkeit

in einer zivilen Praxis erfolgen könne.

5Ergänzend erklärte der Antragsteller mit Schreiben seiner - am 17. November

2004 - bevollmächtigten Rechtsanwälte S. (Sachbearbeiter: Rechtsanwalt E.) vom

24. Februar 2005, dass er eine Freistellung vom militärischen Dienst vom 1. Juni

bis 30. November 2005 unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zur Erlangung

der vollen kassenzahnärztlichen Vorbereitungszeit während seiner Dienstzeit

beantrage. Darüber hinaus sei sein Antrag auch darauf gerichtet, zur „Dienstleistung zivile Weiterbildung Zahnmedizin“ abkommandiert zu werden.

6Den Antrag des Antragstellers, den Bundesminister der Verteidigung (BMVg) im

Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn für die Zeit vom 1. Juli bis

zum 31. Dezember 2005 unter Belassung der Geld- und Sachbezüge vom militärischen Dienst freizustellen, hat der Senat mit Beschluss vom 30. Juni 2005

- BVerwG 1 WDS-VR 2.05 - zurückgewiesen.

7Den Antrag des Antragstellers festzustellen, dass der Bescheid des BMVg vom

27. April 2005 (mit dem sein auf Gewährung von Sonderurlaub unter Belassung

der Geld- und Sachbezüge gerichteter Antrag abgelehnt worden war) rechtswidrig

ist, hat der Senat mit Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 32.05 -

ebenfalls zurückgewiesen.

8Den Antrag vom 23. August 2004 in der Fassung vom 24. Februar 2005 auf

Kommandierung des Antragstellers zur „Dienstleistung zivile Weiterbildung Zahnmedizin“ lehnte das PersABw mit Bescheid vom 24. Mai 2005 ab. Dieser Bescheid

wurde an die damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers, Rechtsanwälte S.,

übermittelt und ging ausweislich des Eingangsstempels dort am 27. Mai 2005 ein.

9Mit Schreiben seines gegenwärtigen Bevollmächtigten Rechtsanwalt E., der zuvor

als Sachbearbeiter des vorliegenden Verfahrens in der Anwaltskanzlei der früheren Bevollmächtigten des Antragstellers, Rechtsanwälte S., tätig war, legte der

Antragsteller unter dem Datum 13. Juni 2005 gegen den Bescheid vom 24. Mai

2005 Beschwerde ein.

10Diesen Rechtsbehelf hat der BMVg - PSZ I 7 - als Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet und mit seiner Stellungnahme

vom 13. September 2005 dem Senat vorgelegt.

11Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Eine Ablehnung seines Freistellungsantrages würde ihn in seinen Grundrechten

nach Art. 3 Abs. 1 GG, der sowohl im arbeits- als auch im verwaltungsrechtlichen

Bereich unmittelbare Geltung habe, verletzen. Aus dem „SanOA-Brief“ vom 8. Juni

1993 sowie aus den „Richtlinien für die Einstellung, Aus- und Weiterbildung der

Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffiziere“ im Erlass des Bundesministeriums

der Verteidigung - InSan II 3 - Az.: 16-05-13 - vom 3. März 1997 folge, dass

sämtlichen Humanmedizinern die Möglichkeit eingeräumt werde, durch eine

sechsmonatige Abkommandierung zur zivilen Weiterbildung Humanmedizin die

allgemeine Kassenzulassung während der Dienstzeit unter Belassung der Geldund Sachbezüge zu erlangen. Dies ergebe sich auch aus - als Beispiel beigefügten - Abkommandierungsverfügungen des PersABw zur zivilen Weiterbildung

Humanmedizin zugunsten anderer Soldaten. Die Unterscheidung gegenüber den

SanOffz Zahnarzt werde jedoch durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt.

Auch ihm, dem Antragsteller, müsse deshalb als Zahnmediziner diese Möglichkeit

eingeräumt werden. Bei Ablehnung der Freistellung wäre auch die Fürsorgepflicht

des Dienstherrn verletzt.

12Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20. Oktober 2005 legt der Antragsteller ergänzend dar, sein Bevollmächtigter habe die Beschwerde vom 13. Juni 2005

am selben Tag auf postalischem Wege versandt. Hierfür stehe der Bevollmächtigte als Zeuge zur Verfügung. Am 27. Juni 2005 habe er beim PersABw auf eine

schnelle Beschwerdeentscheidung gedrängt. Nachdem das PersABw mit Schreiben vom 28. Juni 2005 den Bescheid vom 24. Mai 2005 noch einmal übersandt

habe, sei die Beschwerdeschrift erneut per Telefax am 6. Juli 2005 an das

PersABw übersandt worden. Da der Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005

keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten habe, gelte in entsprechender Anwendung des § 58 VwGO eine Jahresfrist für die Einlegung des Rechtsbehelfs.

13Mit weiterem Schreiben vom 7. Dezember 2005 trägt der Bevollmächtigte des Antragstellers vor, dass der Eingangsstempel auf dem Bescheid des PersABw vom

24. Mai 2005 von der Rechtsanwaltskanzlei S. in W. stamme, die den Antragsteller in einem früheren Verfahren vertreten habe. Dieser Bescheid sei von dieser

Kanzlei - mangels Mandat - an den Unterfertigten (Rechtsanwalt E.) weitergeleitet

worden, sodass dieser (Rechtsanwalt E.) ihn am 1. Juni 2005 zur Kenntnis genommen habe. Als Bevollmächtigter habe er am 13. Juni 2005 mehrmals versucht, die Beschwerde per Telefax zu versenden, was jedoch aufgrund technischer Probleme nicht gelungen sei. Deshalb sei der Schriftsatz am selben Tage

per Post versendet worden.

14Der Antragsteller beantragt

festzustellen, dass die Ablehnung seines Antrages vom 23. August 2004 durch den Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 rechtswidrig ist.

15Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren des Antragstellers sei auf ein unmögliches Ziel gerichtet gewesen. Nach Abschnitt II Nr. 2 (5) des Erlasses vom 3. März

1997 erfordere die allgemein-zahnärztliche Versorgung der Soldatinnen/Soldaten

in der Bundeswehr von den SanOffz Zahnarzt grundsätzlich keine über die Ap-

probation als Zahnarzt hinausgehende Aus- und Weiterbildung. Die vom Antragsteller erstrebte zivile Weiterbildung zur Erlangung der kassenzahnärztlichen Zulassung sei im Ausbildungs- und Verwendungsgang der SanOffz Zahnarzt nicht

vorgesehen. Deshalb habe das Begehren des Antragstellers, als SanStOffz

Zahnarzt zwecks Erlangung seiner kassenzahnärztlichen Zulassung zu einer zivilen Weiterbildung kommandiert zu werden, nicht realisiert werden können.

17Im Übrigen sei die mit Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 getroffene ablehnende Entscheidung wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden. Der Bevollmächtigte des Antragstellers habe den Rechtsbehelf vom 13. Juni 2005 nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist

des § 6 Abs. 1 WBO eingelegt. Der Bevollmächtigte habe in seinem Beschwerdeschreiben darauf hingewiesen, dass ihm der Bescheid des PersABw vom 24. Mai

2005 zur Bearbeitung vorliege. Insoweit habe er am 13. Juni 2005 Kenntnis von

dem Beschwerdeanlass gehabt. Die zweiwöchige Beschwerdefrist sei damit am

27. Juni 2005 um 24.00 Uhr abgelaufen. Tatsächlich sei der Beschwerdeschriftsatz vom 13. Juni 2005 jedoch erst am 7. Juli 2005 beim BMVg als der für die

Entscheidung über den Rechtsbehelf nach § 5 Abs. 1 Satz 2 WBO zuständigen

Stelle eingegangen. Die Beschwerde sei im Übrigen auch nicht formgerecht eingelegt worden. Sie hätte gemäß § 5 Abs. 1 WBO entweder bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers oder beim BMVg als der für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Stelle eingelegt werden müssen. Demgegenüber

habe der Bevollmächtigte des Antragstellers den Rechtsbehelf wiederholt an das

PersABw und damit an eine unzuständige Stelle versandt. Gründe für eine Verlängerung der Beschwerdefrist im Sinne des § 7 WBO seien im Falle des Antragstellers weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Bescheid des PersABw vom

24. Mai 2005 habe einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht bedurft. Er stelle eine

truppendienstliche Erstmaßnahme dar, für die eine Rechtsbehelfsbelehrung nach

der Wehrbeschwerdeordnung nicht vorgesehen sei. Der Hinweis des Bevollmächtigten des Antragstellers auf eine entsprechende Anwendung des § 58 VwGO sei

verfehlt. Soweit der Antragsteller im Übrigen auf Kommandierungsverfügungen

verweise, durch welche seinen „Kollegen“ eine längerfristige „Freistellung“ gewährt

worden sei, handele es sich um Kommandierungsverfügungen für SanStOffz Ärzte

und nicht für SanStOffz Zahnärzte. Zwischen diesen beiden Gruppen bestehe

keine Vergleichbarkeit.

18Den Antrag des Antragstellers, das PersABw im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, unmittelbar, spätestens ab dem 6. September 2005, zur zivilen Weiterbildung Zahnmedizin abzukommandieren und unter Beibehaltung der Geld- und Sachbezüge

vom militärischen Dienst freizustellen, hat der Senat mit Beschluss vom 21. September 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 4.05 - zurückgewiesen.

19Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des BMVg - PSZ I 7 - 699/05 und 700/05 -, die Akte des BMVg

- PSZ I 8 - SO 445/03 -, die Personalgrundakte des Antragstellers und die Gerichtsakten in den Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 2.05 und BVerwG 1 WDS-VR

4.05 sowie BVerwG 1 WB 32.05 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

20Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

21Das Ausscheiden des Antragstellers aus dem Wehrdienstverhältnis steht allerdings der Fortführung des Verfahrens nicht entgegen. § 15 WBO stellt klar, dass

ein bereits anhängiges Wehrbeschwerdeverfahren nicht allein deshalb beendet

wird, weil der Beschwerdeführer durch Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der

Bundeswehr seine Soldateneigenschaft verliert (Beschlüsse vom 17. Januar 1974

- BVerwG 1 WB 89.72 - 46, 220 [225]> und vom 22. Dezember 2004

- BVerwG 1 WB 41.03 - 2005, 239>).

22Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Antrag auch instanziell zuständig. Nach

§ 21 Abs. 1 WBO kann das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar nur gegen Entscheidungen und Maßnahmen des BMVg einschließlich der Entscheidungen über

Beschwerden oder weitere Beschwerden angerufen werden. Auf die Beschwerde

des Antragstellers vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des PersABw vom

24. Mai 2005 wäre der BMVg gemäß § 9 WBO für den Erlass eines Beschwerdebescheides im Sinne des § 12 Abs. 1 WBO sachlich zuständig. Die Zuständigkeit

des PersABw für die vom Antragsteller ursprünglich angestrebte Kommandierungsentscheidung ergibt sich aus Nr. 19 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Nr. 17 Buchst. a

ZDv 14/5 B 171 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 ZDv 14/5 B 125. Unterbleibt eine Entscheidung des BMVg über die Beschwerde gegen eine vom PersABw abgelehnte

Kommandierung, ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2,

Abs. 4 Satz 1 WBO unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts zulässig (vgl. Beschlüsse vom 4. März 2004 - BVerwG

1 WB 32.03 - 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NVwZ

2004, 626> und vom 22.November 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 5.05 -).

23Das vom Antragsteller ursprünglich verfolgte Rechtsschutzziel, den Bescheid des

PersABw vom 24. Mai 2005 aufzuheben und den BMVg zu verpflichten, ihn, den

Antragsteller, zur zivilen Weiterbildung Zahnmedizin abzukommandieren und unter

Beibehaltung der Geld- und Sachbezüge vom militärischen Dienst freizustellen, ist

- im Hinblick auf die vom Antragsteller vorrangig angestrebte sechsmonatige Kommandierung - mit Ablauf des 1. Juli 2005, jedenfalls aber spätestens mit dem Ende

der Dienstzeit des Antragstellers bei der Bundeswehr am 31. Dezember 2005 in

der Hauptsache erledigt. Bei Erledigung der Hauptsache infolge Zeitablaufs kann

nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren

Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen werden (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG

1 WB 54.74 - 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG

1 WB 53.95 - 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1>, vom

8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 =

NZWehrr 2001, 165> und vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 32.05 -).

24Ein derartiger Antrag setzt ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend

zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Zusätz-

lich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte

Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich

zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 -

119, 341 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG 1 WB 24.03 - 236.110

§ 6 SLV 2002 Nr. 1> jeweils m.w.N., vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB

34.03 -, vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 29.04 - und vom 24. Februar

2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -). Ein Feststellungsinteresse in diesem Sinne muss

der Antragsteller spezifiziert darlegen und geltend machen.

25An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Der Antragsteller hat zwar einen Feststellungsantrag gestellt, jedoch ein - fortwirkendes - Feststellungsinteresse im

oben ausgeführten Sinne nicht dargelegt.

26Selbst wenn in den Schreiben des Bevollmächtigten des Antragstellers vom

23. August 2005 und vom 12. September 2005 im Verfahren BVerwG 1 WB 32.05

ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf einen behaupteten Amtshaftungsanspruch und einen ihm drohenden Schaden auch für das vorliegende

Verfahren dargelegt wäre, bliebe der Antrag des Antragstellers ohne Erfolg.

27Der Feststellungsantrag ist jedenfalls unbegründet, weil der Bescheid des Pers-

ABw vom 24. Mai 2005 bestandskräftig geworden ist. Der Antragsteller hat diesen

Bescheid nicht rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten.

28Nach dem vom Antragsteller unbestrittenen Vorbringen des BMVg - PSZ I 7 - ist

die Beschwerde vom 13. Juni 2005, in der der Bevollmächtigte des Antragstellers,

Rechtsanwalt E., auf den ihm vorliegenden Bescheid vom 24. Mai 2005 ausdrücklich Bezug nimmt, erst am 7. Juli 2005 beim BMVg als der gemäß § 9 WBO für die

Beschwerdeentscheidung zuständigen Stelle eingegangen. Bestätigt wird dieser

Vortrag durch das Exemplar der Beschwerdeschrift vom 13. Juni 2005, welches

der BMVg vorgelegt hat. Dieses Schreiben trägt den Telefax-Sendeaufdruck 06-

07-2005 11.22 mit der Fax-Nummer und dem Namen des Bevollmächtigten des

Antragstellers (RA E.). Ersichtlich ist dieses Telefax beim PersABw in der Abteilung IV 2 - an die die Beschwerde auch gerichtet war - eingegangen, denn über

diesem Aufdruck findet sich der Telefax-Sendeaufdruck 07/07/2005 08:11 und die

Angabe der Fax-Nummer der Abteilung IV des PersABw. Hieraus ist der

Schluss zu ziehen, dass der Bevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde

vom 13. Juni 2005 am 6. Juli 2005 an das PersABw gefaxt hat.

29Damit hat der Antragsteller nicht fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des

PersABw vom 24. Mai 2005 eingelegt.

30Nach § 6 Abs. 1 WBO muss eine Beschwerde binnen zwei Wochen, nachdem der

Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat, eingelegt

werden. Für die Berechnung der Frist gelten gemäß § 186 BGB die §§ 187 bis 193

BGB entsprechend. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hatten die am

17. November 2004 vom Antragsteller bevollmächtigten Rechtsanwälte S. am

27. Mai 2005. An diesem Tag ging ihnen ausweislich des Eingangsstempels der

Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 zu. Diese Kenntnis seiner Bevollmächtigten muss sich der Antragsteller zurechnen lassen.

31Zu Unrecht stellt der gegenwärtige Bevollmächtigte des Antragstellers, Rechtsanwalt E., den Fristbeginn am 27. Mai 2005 in seinem Schriftsatz vom 7. Dezember

2005 in Frage. Der gegenwärtige Bevollmächtigte hat mit seinem Schriftsatz vom

20. Oktober 2005 als Anlage 13 den Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 mit

dem Eingangsstempel 27. Mai 2005 selbst vorgelegt. Für den vorliegenden

Streitgegenstand ist die Anwaltskanzlei S. in W. vom Antragsteller am

17. November 2004 beauftragt worden. Der damals in dieser Anwaltskanzlei tätige

gegenwärtige Bevollmächtigte Rechtsanwalt E. hat diese Vollmacht - mit einem

persönlich abgezeichneten Beglaubigungsvermerk - mit dem Schriftsatz der Anwaltskanzlei S. vom 19. November 2004 dem PersABw vorgelegt. Auf der Basis

dieser Vollmacht hat die Anwaltskanzlei S. in Gestalt des damaligen Sachbearbeiters des vorliegenden Verfahrens und gegenwärtigen Bevollmächtigten des Antragstellers, Rechtsanwalt E., mit Schreiben vom 24. Februar 2005 ausdrücklich

erklärt, dass der Antrag des Antragstellers vom 23. August 2004 auch darauf gerichtet sei, zur „Dienstleistung zivile Weiterbildung Zahnmedizin“ abkommandiert

zu werden. Die Rechtsanwälte S. haben gegenüber dem PersABw als der bescheiderteilenden Stelle auf dessen Anfrage vom 28. Juni 2005 erst mit Schreiben

vom 4. Juli 2005 mitgeteilt, dass sie den Antragsteller nicht mehr anwaltlich vertreten und das Mandat von Rechtsanwalt E. „weitergeführt“ werde.

32Rechtsanwalt E. hat vor Erlass des hier streitigen Bescheids des PersABw vom

24. Mai 2005 am 9. Mai 2005 eine neue Vollmacht vom Antragsteller erhalten und

diese mit dem Eilantrag vom 16. Mai 2005 im Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 2.05

an das Bundesministerium der Verteidigung übersandt. Dem PersABw wurde diese neuerliche Mandatierung jedoch erst mit der Vorlage der Beschwerde vom

13. Juni 2005 und mit dem o.g. Schriftsatz der Rechtsanwälte S. vom 4. Juli 2005

bekannt. Da die Rechtsanwälte S. dem PersABw bis zum 24. Mai 2005 weder einen Widerruf der erteilten Vollmacht noch eine Personalveränderung hinsichtlich

des gegenwärtigen Bevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt hatten, war das

PersABw berechtigt, den Bescheid vom 24. Mai 2005 an die Rechtsanwälte S. zu

übermitteln (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Damit begann

die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen diesen Bescheid am 27. Mai 2005;

sie endete mit Ablauf des 10. Juni 2005.

33Nachdem der gegenwärtige Bevollmächtigte des Antragstellers in seiner Beschwerde vom 13. Juni 2005 zunächst lediglich darauf hingewiesen hatte, der Bescheid vom 24. Mai 2005 liege ihm vor, hat er nunmehr - auf eine entsprechende

Aufklärungsverfügung des Senats - mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 erklärt,

dass ihm der Bescheid vom 24. Mai 2005 von den Rechtsanwälten S. übermittelt

worden sei und ihm (bereits) am 1. Juni 2005 zur Kenntnis vorgelegen habe. Damit hatte der gegenwärtige Bevollmächtigte des Antragstellers jedenfalls am

1. Juni 2005 - innerhalb der Beschwerdefrist - Kenntnis von dem Beginn der Beschwerdefrist am 27. Mai 2005. Er konnte feststellen, dass die Beschwerdefrist

danach mit Ablauf des 10. Juni 2005 enden würde. Bei einem durch einen

Rechtsanwalt vertretenen Soldaten muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sein Bevollmächtigter die einzuhaltenden Beschwerde- oder Rechtsbehelfsfristen kennt bzw. kennen muss. Denn auch wenn der Bevollmächtigte sie

nicht kannte, hätte er sich durch Gesetzesstudium Kenntnis davon verschaffen

können und müssen (Beschluss vom 24. August 1994 - BVerwG 1 WB 55.93 -).

Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Verfügungen wie die hier angefochtene Ablehnung einer Kommandierung als truppen-

dienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedürfen (vgl. zuletzt

Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 3.04 - 311 § 23

WBO Nr. 1 = NZWehrr 2004, 258 [insoweit nicht veröffentlicht]> und vom

11. November 2004 - BVerwG 1 WB 33.04 - m.w.N.). Insbesondere die Kenntnis

der Beschwerdefrist nach § 6 Abs. 1 WBO kann bei allen Soldaten - und bei ihren

Bevollmächtigten - als bekannt vorausgesetzt werden (vgl. Beschlüsse vom

4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - 46, 348 [352]>, vom

9. März 2000 - BVerwG 1 WB 87.99 -, vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB

49.01 - und vom 11. November 2004 - BVerwG 1 WB 33.04 -).

34Zu einer rechtzeitigen Beschwerdeeinlegung wäre der gegenwärtige Bevollmächtigte des Antragstellers auch in der ihm verbleibenden Frist von zehn Tagen in der

Lage gewesen. In seinen Schreiben vom 20. Oktober und 7. Dezember 2005 hat

der gegenwärtige Bevollmächtigte des Antragstellers nichts dazu vorgetragen,

dass ihm in diesem Sinne eine zeitgerechte Einlegung der Beschwerde bis zum

10. Juni 2005 nicht möglich gewesen wäre. Bis zum 10. Juni 2005 haben weder

der Antragsteller noch sein gegenwärtiger Bevollmächtigter Beschwerde eingelegt.

35Angesichts dieser Sachlage kommt es auf die Frage der formgerechten Einlegung

der Beschwerde bei einer zuständigen Stelle nach § 5 Abs. 1 WBO nicht mehr an.

Auch der mit Schriftsatz des gegenwärtigen Bevollmächtigten vom 20. Oktober

2005 gestellte Beweisantrag, er habe die Beschwerde vom 13. Juni 2005 am selben Tag auf postalischem Wege versandt, bleibt ohne Erfolg. Es kann offen bleiben, ob dieser Beweisantrag hinsichtlich des Zugangs der Beschwerde bei der

zuständigen Stelle hinreichend substantiiert ist (vgl. Beschluss vom 9. November

2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - m.w.N.). Jedenfalls ist dieser Beweisantrag nach

§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m.

§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abzulehnen. Denn die Behauptung des

Antragstellers bzw. seines Bevollmächtigten, die Beschwerde sei am 13. Juni

2005 vom gegenwärtigen Bevollmächtigten auf postalischem Wege versandt worden, ist für das vorliegende Verfahren aus den oben dargelegten Gründen zur

Fristversäumung nicht erheblich.

Prof. Dr. Pietzner Dr. Frentz Dr. Deiseroth

Bosse Schmidt

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