Urteil des BVerwG vom 25.03.2010, 1 WB 42.09

Aktenzeichen: 1 WB 42.09

Versetzung, Soldat, Wiederholungsgefahr, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 42.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Örtlichen Personalrats ..., ..., ..., ...,

- Bevollmächtigter: ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wienbreier und den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Schulz

am 25. März 2010 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens

hinsichtlich der Versetzung eines Soldaten.

2Seit April 2006 war Hauptmann K... auf einem nach Besoldungsgruppe A 12

dotierten Dienstposten als ...offizier und ...berater beim ...kommando ... in E...

tätig. Wegen der organisatorischen Umgliederung des ...kommandos ... zum

...kommando .../...kommando T... ist der Dienstposten des Soldaten zum 31.

Dezember 2006 weggefallen. Er wurde deshalb seit dem 1. Januar 2007 unter

Nutzung einer Planstelle z.b.V. beim ...kommando .../...kommando T...

verwendet.

3Mit Fernschreiben vom 25. Februar 2008 teilte das Personalamt der

Bundeswehr dem Soldaten mit, es sei beabsichtigt, ihn mit Wirkung vom 1. Juli

2008 auf einen Dienstposten im ...regiment ... in B... zu versetzen. Der Soldat

erklärte sich hiermit nicht einverstanden und beantragte die Beteiligung des

Antragstellers.

4Unter dem 11. April 2008 wandte sich der Antragsteller an den

Dienststellenleiter des ...kommandos ... und bat, um zu der Personalmaßnahme

sachgerecht Stellung nehmen zu können, um Beantwortung von acht Fragen.

Zu den Fragen nahm das Personalamt mit Schreiben an den Befehlshaber im

...bereich ... vom 21. April 2008 Stellung, das dieser an den Antragsteller

weiterleitete. In der Folgezeit machte der Antragsteller in einer Reihe weiterer

Schreiben geltend, die von ihm gestellten Fragen seien nicht ausreichend

beantwortet worden bzw. es hätten sich neue Fragen ergeben, um deren

Beantwortung gebeten werde. Schließlich nahm das Personalamt mit Schreiben

vom 18. Juni 2008, das über den Befehlshaber im ...bereich ... an den

Antragsteller geleitet wurde, nochmals zu den aus Sicht des Antragstellers nicht

beantworteten bzw. neu aufgeworfenen Fragen Stellung, verwies im Übrigen

auf ein mit dem Soldaten am 2. Juni 2008 geführtes zweieinhalbstündiges

Personalgespräch und bat um Vorlage der abschließenden Stellungnahme bis

zum 4. Juli 2008.

5Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 teilte der Antragsteller dem Dienststellenleiter

des ...kommandos ... mit, dass er immer noch nicht alle Fragen als ausreichend

beantwortet ansehe. Ihm sei eine sachgerechte Personalentscheidung aus den

bisherigen Schreiben des Personalamts nicht nachvollziehbar. Unter

Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und des Wunsches

des Soldaten werde daher vorgeschlagen, den Soldaten im Raum K... zu

verwenden.

6Mit Fernschreiben vom 18. Juli 2008, dem Soldaten am 11. August 2008

eröffnet, sowie mit anschließender förmlicher Verfügung Nr. ... vom 14. August

2008, dem Soldaten ausgehändigt am 12. September 2008, versetzte das

Personalamt der Bundeswehr den Soldaten mit Wirkung vom 1. Juli 2008 und

Dienstantritt am 12. November 2008 auf den Dienstposten eines ...offiziers

beim ...regiment ... in B.... Gegen die Versetzung legte der Soldat Beschwerde

ein. Seinen nach Zurückweisung der Beschwerde gestellten Antrag auf

gerichtliche Entscheidung (BVerwG 1 WB 83.08) hat der Soldat mit Schriftsatz

seines Bevollmächtigten vom 16. Januar 2009 zurückgenommen.

7Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 an den Befehlshaber des ...kommandos legte

der Antragsteller gemäß § 16 SBG Beschwerde gegen „den Abbruch des

Beteiligungsverfahrens“ ein und führte zur Begründung aus, er habe zu der

beabsichtigten Personalmaßnahme aufgrund fehlender Information keine

Stellungnahme abgeben können und habe den Abbruch des

Beteiligungsverfahrens durch den Erlass der Versetzungsverfügung vom 18.

Juli 2008, von der er, der Antragsteller, am 22. Juli 2008 Kenntnis erlangt habe,

zur Kenntnis nehmen müssen. Hierdurch werde die Gruppe der Soldaten in der

Ausübung ihrer Befugnisse behindert.

8Mit Bescheid vom 13. März 2009 wies der Bundesminister der Verteidigung -

PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers zurück. Hiergegen beantragte der

Antragsteller mit Schreiben vom 23. April 2009 die gerichtliche Entscheidung

durch das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte der

Bevollmächtigte des Antragstellers aus, die Beteiligungsrechte des

Antragstellers seien dadurch verletzt worden, dass eine gesetzmäßige

Erörterung und vollständige Unterrichtung entgegen § 20 SBG unterblieben sei.

9Der Antragsteller beantragt,

den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 13. März 2009 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antragsteller über das Beteiligungsverfahren mit dem Antragsteller hinsichtlich der beabsichtigten Unterlassung der Versetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und dafür Sorge zu tragen, dass das rechtswidrig abgebrochene Beteiligungsverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts fortgesetzt wird.

10Der Bundesminister der Verteidigung, der den Antrag zusammen mit seiner

Stellungnahme vom 27. Juli 2009 dem Senat vorgelegt hat, beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Er hält den Antrag aus mehreren Gründen für unzulässig.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - (Az.: 451/09) hat dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

13Der Antrag ist unzulässig.

141. Allerdings hat der Antragsteller den richtigen Rechtsweg beschritten. Für den

Antrag ist gemäß § 16 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §

21 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Bei

Streitigkeiten des Personalrats über personalvertretungsrechtliche

Beteiligungsrechte ist zwar grundsätzlich der Rechtsweg zu den allgemeinen

Verwaltungsgerichten gegeben. Abweichend von dieser generellen

Rechtswegzuweisung in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den

Wehrdienstgerichten aber dann eröffnet, wenn sich der Personalrat auf eine

Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur

die Soldaten betreffen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 -

BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom

26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1

§ 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 28. Oktober 2009 -

BVerwG 1 WB 11.09 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>). Mit der

Zuweisung der Befugnisse der Vertrauensperson an die Soldatenvertreter im

Personalrat enthält § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG eine Maßgabe zum

Personalvertretungsgesetz im Sinne des § 48 Satz 1 SBG, die sich für den

Bereich der Beteiligungen in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen,

auch auf den Rechtsweg gemäß § 16 SBG i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO auswirkt

(Beschluss vom 1. November 2001, a.a.O. S. 228 f.).

15Die Anhörung des Antragstellers zu der beabsichtigten Versetzung des

Hauptmanns K... nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG

ist eine Angelegenheit, die ausschließlich die Gruppe der Soldaten betrifft.

16Für den Antrag ist nach § 21 Abs. 1 WBO das Bundesverwaltungsgericht

sachlich zuständig.

172. Der Antrag des Antragstellers ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller

die Aufhebung des Beschwerdebescheides und die Verpflichtung des

Bundesministers der Verteidigung begehrt, das Beteiligungsverfahren

hinsichtlich der beabsichtigten Versetzung des Hauptmanns K... fortzusetzen.

18a) Für einen solchen Verpflichtungsantrag fehlt dem Antragsteller das

Rechtsschutzbedürfnis, nachdem die Personalangelegenheit durch die

Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 14. August

2008und die Rücknahme des dagegen eingelegten Rechtsbehelfs im

Verfahren BVerwG 1 WB 83.08 bestandskräftig abgeschlossen ist. Es kommt

noch hinzu, dass der betroffene Soldat inzwischen aus dem Dienst

ausgeschieden ist. Unter diesen Umständen ist für die vom Antragsteller

begehrte Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens kein Raum.

19b) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von

§ 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so

entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die

Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes

Interesse an dieser Feststellung hat. Dies gilt auch für Verfahren nach § 16

SBG (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz

449.7 § 36 SBG Nr. 1). § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar

2009 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl I S.

81) verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche

Stellung eines Feststellungsantrages (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 -

BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 -

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52). Der Antragsteller muss aber das

Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer

Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr,

Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März

2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 -

BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 <137 f.>, Urteile vom 15. November

1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13.

Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie

Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119,

341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August

2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.).

20Daran fehlt es hier. Der Senat hat dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit

Verfügung vom 31. Juli 2009 Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu

nehmen, ob sich das Beteiligungsverfahren in der Hauptsache erledigt hat und

welche Anträge gegebenenfalls gestellt werden sollen. Eine Stellungnahme und

insbesondere eine Darlegung der Umstände, aus denen sich hier eine

Wiederholungsgefahr und damit ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 19

Abs. 1 Satz 3 WBO ergeben könnte, sind nicht erfolgt und auch sonst nicht

ersichtlich. Eine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines möglichen

Feststellungsinteresses obliegt dem Senat nicht (vgl. Beschluss vom 4. März

1976 a.a.O. S. 138).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrbeschwerdeverfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WBO § 19 Abs. 1 Satz 3

SBG § 16

Stichworte:

Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; substanziierte Darlegung.

Leitsatz:

§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend machen; eine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines möglichen Feststellungsinteresses obliegt dem Senat nicht (wie Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 <138>).

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09

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