Urteil des BVerwG vom 29.04.2008, 1 WB 42.07

Aktenzeichen: 1 WB 42.07

Versetzung, Ausbildung, Assistent, Ermessensfehler

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 42.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberfeldwebel ... H.,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Gaebel und den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Müller

am 29. April 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages, sie in den

Großraum Sachsen, insbesondere an die Standorte F., M. oder D. zu versetzen.

2Die 1980 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit in der Laufbahn der

Feldwebel des Sanitätsdienstes. Ihre auf 14 Jahre festgesetzte Dienstzeit wird

- unter Berücksichtigung einer Elternzeit vom 1. August bis zum 31. Dezember

2006 - voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2013 enden. Mit Wirkung vom

30. März 2004 wurde sie zum Oberfeldwebel ernannt. Nach erfolgreichem Abschluss der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung zur Pharmazeutisch-

Technischen Assistentin wurde ihr am 29. März 2006 die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung „Sanitätsfeldwebel Pharmazeutisch-Technischer Assistent/Assistentin“ zuerkannt.

3Die Antragstellerin ist Mutter eines am 1. Juni 2006 geborenen Sohnes. Mit

diesem Kind und dessen Vater wohnt sie in F./Sachsen.

4Die (damalige) Stammdienststelle des Heeres plante im Anschluss an die Ausbildung der Antragstellerin ihre Versetzung vom Bundeswehrkrankenhaus

Leipzig zur .../Sanitätsregiment ... in H./W. Mit dieser Maßnahme erklärte sich

die Antragstellerin in einem mit ihr am 30. Januar 2006 geführten Personalgespräch nicht einverstanden. Am gleichen Tag beantragte sie ihre Versetzung in

den Großraum Sachsen, insbesondere an die Standorte M., F. oder D. Zur Begründung verwies sie auf die von ihr gewünschte Familienzusammenführung in

F., wo ihr Lebensgefährte aus beruflichen Gründen ortsgebunden sei. Ihr selbst

obliege die Betreuung und Versorgung des von ihr erwarteten Kindes. Der Lebensmittelpunkt ihrer Familie befinde sich in F.

5Diesen Antrag lehnte die Stammdienststelle des Heeres mit E-Mail-Verfügung

vom 17. Mai 2006 ab und legte zur Begründung dar, eine Überprüfung aller im

Großraum Sachsen vorhandenen Dienstposten innerhalb der Ausbildungs- und

Verwendungsreihe 85934 (Assistenzpersonal Pharmazie) habe ergeben, dass

hier auf absehbare Zeit keine Einplanungs- und Verwendungsmöglichkeit für die

Antragstellerin zur Verfügung stehe. Zugleich wies die Stammdienststelle auf

ihre Versetzungsverfügung hin, mit der sie die Versetzung der Antragstellerin

zum 1. April 2006 mit Dienstantritt am 17. Juli 2006 (unter Berücksichtigung der

Mutterschutzfrist vom 10. April bis zum 16. Juli 2006) zur .../Sanitätsregiment ...

in W. angeordnet hatte.

6Diese Versetzungsverfügung Nr. 7000 vom 11. Mai 2006 ist bestandskräftig

geworden. Sie enthielt nicht die Zusage der Umzugskostenvergütung, weil die

Antragstellerin darauf am 30. Januar 2006 verzichtet hatte.

7Mit Schreiben vom 14. Oktober 2006 wiederholte die Antragstellerin ihren Antrag, sie in den Großraum Sachsen, insbesondere an die Standorte F., M. oder

D. zu versetzen, und bat um Einschaltung des Sozialdienstes. Nach Einholung

eines Gutachtens der Standortverwaltung D. lehnte die Stammdienststelle der

Bundeswehr den Versetzungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom

21. Februar 2007 ab. Zur Begründung führte sie aus, eine Einplanungs- und

Verwendungsmöglichkeit im gewünschten Bereich bestehe auf absehbare Zeit

nicht. Die persönliche Situation der Antragstellerin werde zwar von der Personalführung erkannt, jedoch nicht als so schwerwiegend eingestuft, dass sie die

Inanspruchnahme einer Planstelle des zbV-Etats begründen könnte. Die der

Empfehlung des Sozialdienstes bei der Standortverwaltung D. zugrunde liegende Sachlage könne vornehmlich durch Maßnahmen geregelt werden, die in

truppendienstlicher Zuständigkeit lägen.

8Dagegen legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 7. März 2007 „Einspruch“

ein, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - als Beschwerde wertete und mit Beschwerdebescheid vom 20. Juli 2007 zurückwies.

9Gegen diese der Antragstellerin am 6. August 2007 eröffnete Entscheidung

richtet sich ihr Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13. August 2007, den

der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom

16. November 2007 dem Senat vorgelegt hat.

10Zur Begründung trägt die Antragstellerin insbesondere vor:

Nach der Geburt ihres Kindes sei sie bis zum 31. Dezember 2006 im Erziehungsurlaub gewesen. Vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2007 habe der Vater des

Kindes Erziehungsurlaub in Anspruch genommen, sei aber nach Ablauf dieser

Zeit wieder als Berufskraftfahrer tätig. Die Betreuung ihres Kindes werde

aufgrund der Entfernung zwischen dem Wohnort F. und dem Standort W. sehr

stark beeinträchtigt. Sie könne nicht nachvollziehen, dass die Empfehlung des

Sozialdienstes bei der Entscheidung über den Versetzungsantrag nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Sie bitte nochmals um Überprüfung der Sachlage und um eine Perspektive für die Verwendung im Raum F./Sachsen.

11Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

12Die von der Antragstellerin angestrebte Versetzung sei mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang zu bringen. In dem von ihr gewünschten Bereich gebe es

auf absehbare Zeit keine freien Dienstposten, für die sie sich eigne. Die Antragstellerin sei bedarfsgerecht für eine Verwendung als Sanitätsfeldwebel

Pharmazeutisch-Technischer Assistent zivilberuflich qualifiziert worden. Nach

abgeschlossener Ausbildung habe ihr Einsatz fachlich qualifiziert auf Dienstposten zu erfolgen, die der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 85934 (Assistenzpersonal Pharmazie) zugeordnet seien. In dem von der Antragstellerin bevorzugten Raum verfüge der Sanitätsdienst der Bundeswehr nicht über Dienstposten in der genannten Ausbildungs- und Verwendungsreihe. Der dem Wohnort der Antragstellerin nächstgelegene Standort mit derartigen Dienstposten sei

W., wo die Antragstellerin zurzeit - voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2010 -

auch verwendet werde. Persönliche Gründe im Sinne der Nr. 6 Buchst. a der

Versetzungsrichtlinien habe die Antragstellerin nicht vorgetragen. Der Wunsch

nach einem Zusammenleben mit dem Vater ihres Kindes stelle einen

nachvollziehbaren, jedoch keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im

Sinne der Versetzungsrichtlinien dar, welcher ihre Versetzung zwingend erfordere. Mit einem Umzug an den Dienstort W. könne die Antragstellerin ihr

Problem lösen. Maßnahmen in truppendienstlicher Zuständigkeit, die der

schwierigen Situation der Antragstellerin Rechnung tragen sollten, seien bereits

umgesetzt worden. Die Antragstellerin nehme derzeit an Sonderdiensten und

an Übungsplatzaufenthalten nur teil, sofern der zeitliche Vorlauf vorhanden sei,

um die Betreuung ihres Kindes sicherzustellen. Der dann anfallende und ihr

zustehende Dienstzeitausgleich werde von ihr genutzt, um bei Bedarf den täglichen Dienst zwischen 7.30 Uhr und 8.00 Uhr antreten zu können. Vom

14. Januar bis zum 14. April 2008 und vom 15. April bis zum 23. Mai 2008 sei

die Antragstellerin im Rahmen von Fürsorgemaßnahmen anlässlich ihrer erneuten Schwangerschaft zum Sanitätszentrum F. kommandiert worden. Weder an

diesem Standort noch an den Standorten M. oder D. seien aber Dienstposten

für Sanitätsfeldwebel Pharmazeutisch-Technischer Assistent vorhanden.

13Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 691/07 - und

die Personalgrundakte der Antragstellerin haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

14Die Antragstellerin hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt.

15Ihr Vorbringen im Versetzungsantrag vom 14. Oktober 2006 und im Antrag auf

gerichtliche Entscheidung ist sinngemäß dahin auszulegen, dass sie die Aufhebung des Bescheids der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 21. Februar

2007 sowie des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung

vom 20. Juli 2007 und die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung

beantragt, sie alsbald auf einen Dienstposten an den Standorten F., M. oder D.

in Sachsen zu versetzen, hilfsweise, diesen Versetzungsantrag neu zu bescheiden.

16Dieser Antrag hat keinen Erfolg.

17Die Antragstellerin hat ihr Rechtsschutzbegehren nicht ausreichend konkretisiert. Ihrem Antrag fehlt die erforderliche Bestimmtheit; er ist deshalb unzulässig.

18Die gerichtliche Kontrolle, ob der Bundesminister der Verteidigung oder die

Stammdienststelle der Bundeswehr bei der Ablehnung einer beantragten Versetzung rechtmäßig gehandelt hat, ist nur möglich, wenn der Soldat oder die

Soldatin, der/die die Ablehnungsentscheidung beanstandet, einen bestimmten

Dienstposten konkret bezeichnet. Versetzungen erfolgen dienstpostenbezogen

und nicht nur standortbezogen. Nur bei einer Konkretisierung des angestrebten

Dienstpostens kann das Wehrdienstgericht die Rechtmäßigkeit der Verwendungsentscheidung, insbesondere das jeweils in Betracht kommende dienstliche Bedürfnis oder die in Frage stehenden dienstlichen Belange überprüfen.

Der Senat verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger

Rechtsprechung, dass ein Antragsteller oder eine Antragstellerin - spätestens

im Beschwerdeverfahren - konkrete Dienstposten bezeichnen muss, für die

er/sie entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er/sie sich selbst zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen Anspruch auf eine entsprechende Verwendung geltend machen zu können (Beschluss vom 24. Februar

2005 - BVerwG 1 WB 65.04 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Auf die

Konkretisierung bestimmter angestrebter Dienstposten an den von ihr gewünschten Standorten hat die Antragstellerin jedoch sowohl im Beschwerdeverfahren als auch im gerichtlichen Antragsverfahren verzichtet. In ihrer Beschwerde vom 7. März 2007 hat sie insoweit lediglich generalisierend um „Prüfung eines heimatnahen Einsatzortes“, ggf. auch „in völlig neuen Tätigkeitsfeldern“ gebeten.

19Auch wenn man aus dem Schreiben des Sanitätskommandos III vom 22. Januar 2007 an die Stammdienststelle des Heeres den - möglicherweise intern geäußerten - Wunsch der Antragstellerin entnimmt, auf die Dienstposten Teileinheit/Zeile 544/200 (gemeint: 543/200) oder 599/200 im Sanitätszentrum F., alternativ auf die Dienstposten Teileinheit/Zeile 101/201 oder 121/200 im Sanitätszentrum D. versetzt zu werden, bleibt der Antrag ohne Erfolg.

20Unter Berücksichtigung einer derartigen - unterstellten - Antragskonkretisierung

ist der Antrag zulässig; er ist jedoch unbegründet.

21Die angefochtenen Bescheide der Stammdienststelle der Bundeswehr und des

Bundesministers der Verteidigung sind rechtmäßig; sie verletzen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf Versetzung auf die

genannten Dienstposten oder auf Neubescheidung ihres Versetzungsantrages.

22Eine Soldatin oder ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem

bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht

aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung

nach pflichtgemäßem Ermessen. Das ihm nach § 3 Abs. 1 SG zustehende

Verwendungsermessen hat das Bundesministerium der Verteidigung in den

Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung

von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 11. August 1998 (VMBl S. 242) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - gebunden. Nach Nr. 4 der Versetzungsrichtlinien kann ein Soldat bzw.

eine Soldatin - unabhängig vom Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses - versetzt werden, wenn er/sie die Versetzung beantragt und diese Versetzung mit

dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen ist. Die Ermessensentscheidung

über einen Versetzungsantrag kann von den Wehrdienstgerichten nur darauf

überprüft werden, ob der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige

personalbearbeitende Stelle den Soldaten bzw. die Soldatin durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen/ihren Rechten verletzt

hat bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermes-

sens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat 114 VwGO analog; stRspr,

vgl. Beschluss vom 11. Mai 2006 - BVerwG 1 WB 36.05 - m.w.N.).

23Die von der Antragstellerin angestrebte Verpflichtung des Bundesministers der

Verteidigung, ihren Antrag auf Versetzung an die Standorte F. oder D. auf einen

der oben genannten Dienstposten unmittelbar positiv oder nach erneuter

Ermessensausübung neu zu bescheiden, könnte vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn die Ablehnungsentscheidung der Stammdienststelle der

Bundeswehr in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der

Verteidigung Ermessensfehler im dargelegten Sinne aufwiese. Das ist jedoch

nicht der Fall.

24Die Feststellung, dass die von der Antragstellerin gewünschte Versetzung nicht

im Sinne der Nr. 4 der Versetzungsrichtlinien mit dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen ist, weist keine Rechts- oder Ermessensfehler auf. Im Beschwerdebescheid hat der Bundesminister der Verteidigung im Einzelnen ausgeführt, dass die Antragstellerin nach ihrer entsprechenden fachlichen Qualifikation als Sanitätsfeldwebel Pharmazeutisch-Technischer Assistent einzusetzen sei und deshalb nur für Dienstposten in Betracht komme, die der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 85934 (Assistenzpersonal Pharmazie) zugeordnet sind. An den von ihr gewünschten Standorten verfüge der Sanitätsdienst

der Bundeswehr über derartige Dienstposten nicht. Hiermit übereinstimmend

hat das Sanitätskommando ... schon im Schreiben vom 22. Januar 2007 an die

Stammdienststelle des Heeres dargelegt, dass der Antragstellerin als ausgebildeter Pharmazeutisch-Technischer Assistentin für die vier Dienstposten im Sanitätszentrum F. bzw. im Sanitätszentrum D. die erforderliche Ausbildung fehle.

Das stellt die Antragstellerin nicht in Frage. Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnungen dieser Dienstposten lauten nach den vorgelegten STAN-Auszügen

(zweimal) „RettAss“, ferner „MTA FD“ und „Heilfürsorge SB“.

25Es stellt keinen Ermessensfehler, insbesondere keinen Fehlgebrauch des dem

Bundesminister der Verteidigung in § 3 Abs. 1 SG hinsichtlich der Verwendung

eingeräumten Ermessens dar, wenn dieser bzw. die Stammdienststelle der

Bundeswehr die Einplanung eines fachlich speziell qualifizierten Soldaten nur

auf einem Dienstposten vorsieht, dessen Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung in der dazugehörenden Ausbildungs- und Verwendungsreihe mit der absolvierten Ausbildung korrespondiert. Auch mit personalwirtschaftlichen und

haushaltsrechtlichen Vorgaben ist es nicht zu vereinbaren, einen vornehmlich

auf Kosten der Bundeswehr speziell für ein besonderes Fachgebiet ausgebildeten Unteroffizier in der Laufbahn der Feldwebel (hier des Sanitätsdienstes) auf

Dienstposten zu versetzen, für die er nicht die erforderliche Ausbildung besitzt.

Es stellt einen rechtlich nicht zu beanstandenden „dienstlichen Belang“ dar, Soldatinnen und Soldaten insbesondere nach abgeschlossener zivilberuflicher

Aus- und Weiterbildung (nur) auf Dienstposten einzuplanen, deren Ausbildungsund Tätigkeitsbezeichnungen (und deren Anforderungsprofil) dieser Ausbildung

entsprechen. Denn nach Nr. 2.1 und Nr. 3.1 des Erlasses zur „Konzeption der

‚Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen auf Zeit und der

Soldaten auf Zeit im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung’ (ZAW)“ vom 3.

Juni 2002 (VMBl S. 278) soll diese Fachausbildung neben einer zivilberuflich

nutzbaren Qualifikation in erster Linie - orientiert am militärischen Bedarf - die

Verbesserung der Auftragserfüllung und der Effektivität der Streitkräfte

bewirken; die Ausbildung ist zeitlich so in den Werdegang der Soldatin/des

Soldaten einzuordnen, dass eine größtmögliche Nutzung der erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten während der Dienstzeit (Nutzungszeit) sichergestellt

ist.

26Die Ermessensentscheidung der Stammdienststelle der Bundeswehr, den Versetzungsantrag der Antragstellerin abzulehnen, ist auch im Hinblick auf Nr. 6

der Versetzungsrichtlinien nicht zu beanstanden. Denn schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift hat die Antragstellerin nicht geltend

gemacht.

27Ebenso wenig folgt aus Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien eine Bindung der

Stammdienststelle der Bundeswehr oder des Bundesministers der Verteidigung, die Antragstellerin wunschgemäß zu versetzen. Der geltend gemachte

- in ihrer Person liegende - Grund, die Betreuung ihres Kindes und ein Zusammenleben mit ihrem Lebensgefährten in F. zu realisieren, lässt sich aus den

bereits dargelegten Gründen mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang bringen.

28Die berufliche Situation des Lebensgefährten der Antragstellerin gebietet es

nicht, die Antragstellerin an einen bestimmten Standort zu versetzen. Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats steht die Berufstätigkeit des Ehegatten

bzw. der Ehegattin eines Soldaten oder einer Soldatin in keinem inneren Zusammenhang mit dem Wehrdienstverhältnis. Die personalbearbeitenden Stellen

sind deshalb nicht verpflichtet, bei der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse

einer Soldatin oder eines Soldaten die Berufstätigkeit des Ehepartners zu

berücksichtigen (Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 -

Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR

2.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht>). Für die

- ggf. ortsgebunden ausgeübte - Berufstätigkeit eines Lebensgefährten gilt

nichts anderes.

29Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat die Stellungnahme der Standortverwaltung D. vom 14. Dezember 2006 im Bescheid der Stammdienststelle

der Bundeswehr Berücksichtigung gefunden. In dieser Stellungnahme wird die

Möglichkeit einer Betreuung des Kindes der Antragstellerin durch eine Tagesmutter in F. in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgestellt; ferner besteht

nach dieser Stellungnahme die Möglichkeit, die Eltern der Antragstellerin und

den Vater ihres Lebensgefährten bei Bedarf in die Fürsorge für das Kind der

Antragstellerin einzubinden. In Verbindung mit den in der Vorlage an den Senat

dargestellten truppendienstlichen Maßnahmen zugunsten der Antragstellerin ist

damit ein ausgewogenes und ermessensgerechtes Verhältnis zwischen der

Fürsorgepflicht des Vorgesetzten nach § 10 Abs. 3 SG und den der Antragstellerin persönlich zur Verfügung stehenden (familiären) Hilfsmöglichkeiten gefunden worden.

30Abschließend weist der Senat darauf hin, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf Versetzung auf eine Planstelle des z.b.V.-Etats zusteht. Nach

Nr. 2.1.2 der „Richtlinien zur Inanspruchnahme von Planstellen ‚z.b.V.’ und

Planstellen ‚z.b.V.-Schüleretat’“ vom 20. Mai 2005 (BMVg - PSZ I 1 -) darf eine

Planstelle als Planstelle z.b.V. erst (und nur) dann in Anspruch genommen werden, wenn es unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines

dienstlichen Bedürfnisses für die Erfüllung von Aufgaben außerhalb eingerichteter Dienstposten unbedingt erforderlich ist. Sein Ermessen für die Inanspruchnahme von Planstellen des z.b.V.-Etats hat das Bundesministerium der

Verteidigung in diesen Richtlinien in den Fallgruppen in Nr. 2.2.1 bis 2.2.17 gebunden. Keine dieser Fallgruppen trifft auf die Situation der Antragstellerin zu.

Betreuungs- oder Erziehungsurlaub, der die Inanspruchnahme einer derartigen

Planstelle rechtfertigen könnte (Nr. 2.2.7), nimmt die Antragstellerin zurzeit nicht

wahr.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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