Urteil des BVerwG vom 26.04.2006, 1 WB 42.05

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Beendigung des Dienstverhältnisses, Informatik, Dienstzeit, Wechsel, Überschreitung, Genehmigung, Beförderung, Zwischenprüfung, Exmatrikulation, Wiederherstellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 42.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Oberfähnrich …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,

sowie

Major Scheid und Feldwebel Stralkowski als ehrenamtliche Richter

am 26. April 2006 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Die 1977 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer festgesetzten

Dienstzeit von elf Jahren, die voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2007 enden wird. Zum Oberfähnrich (OFR) wurde sie mit Wirkung vom 1. Januar 2003

ernannt. Gegenwärtig studiert sie Informatik an der UniBw M.

2Nach ihrem Eintritt in die Bundeswehr als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (SanOA) am 1. Juli 1996 war sie ab dem 1. April

1997 zunächst für das Studium der Medizin an der Universität B. beurlaubt

worden. Durch Bescheide des Personalamtes der Bundeswehr (PersABw) vom

19. April und vom 19. Oktober 1999 war ihr jeweils ein Zusatzsemester genehmigt worden, um ihr das Bestehen der ärztlichen Vorprüfung zu ermöglichen.

Nachdem die Antragstellerin die erneute ärztliche Vorprüfung wiederum nicht

bestanden und deshalb unter dem 20. März 2000 die Genehmigung eines dritten Zusatzsemesters beantragt hatte, teilte ihr das PersABw mit Schreiben vom

5. Dezember 2000 mit, es sei nicht mehr davon auszugehen, dass sie ihr Studium der Humanmedizin verzuglos zu Ende führen werde. Es sei daher beabsichtigt, sie nach § 55 Abs. 4 SG aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.

3Daraufhin beantragte die Antragstellerin mit Schreiben vom 31. Januar 2001 für

den Fall, dass ihrem Antrag auf ein weiteres Zusatzsemester nicht zugestimmt

werde und sie die Laufbahn SanOA beenden müsse, ihren Wechsel in die

Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzTrD) und bat um Prüfung der

Anrechenbarkeit der bislang von ihr absolvierten militärischen Ausbildungsabschnitte und Lehrgänge sowie um Zuordnung zur Offizieranwärtercrew (OAC)

2000. Mit Personalverfügung vom 27. Februar 2001 überführte das PersABw

die Antragstellerin mit Wirkung zum 1. März 2001 und unter gleichzeitigem

Wechsel zur Teilstreitkraft Luftwaffe in die Laufbahn der OffzTrD. Mit Bescheid

vom 22. März 2001 teilte das PersABw ihr mit, dass sie bei der Teilstreitkraft

Luftwaffe als Anwärter für die OffzTrD übernommen werde. Damit verbunden

sei der Wechsel in den Dienstbereich Technischer Dienst in einem Ausbildungsgang mit Hochschulstudium Informatik. Nach Prüfung ihres Ausbildungsstandes werde sie der OAC 07/2000 zugeordnet. Nachdem die Antragstellerin

von August 2001 bis Juni 2002 mit Erfolg am „OffzLehrg OA TrDLw“ teilgenommen hatte, versetzte sie das PersABw mit Verfügung vom 11. Juli 2002

zum 23. September 2002 zur Aufnahme des Studiums der Informatik zur UniBw

München in Neubiberg. Unter dem 19. Dezember 2003 stellte der Truppenarzt

der UniBw München im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung ihrer

Studierfähigkeit im Auftrag des Studentenfachbereichs (StudFachBer) B fest,

bei der Antragstellerin habe im Zeitraum von März 2003 bis November 2003

eine eingeschränkte Studierfähigkeit bestanden. Daraufhin beantragte die Antragstellerin ebenfalls mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 ihre „Zuordnung

zum nachfolgenden Studentenjahrgang“, weil es aufgrund ihrer eingeschränkten Studierfähigkeit zu stofflichen Defiziten gekommen sei.

4Unter dem 22. März 2004 beantragte der StudFachBer B der UniBw M. beim

PersABw unter Hinweis auf vorliegende ärztliche Befunde, die Antragstellerin

wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG zu entlassen. Mit Bescheid vom

24. März 2004 setzte das PersABw die Dienstzeit der Antragstellerin auf neun

Jahre fest (Dienstzeitende: 30. Juni 2005). Das PersABw teilte der Antragstellerin ferner unter dem 1. April 2004 mit, eine Entscheidung über ihren Antrag vom

19. Dezember 2003 (auf Zuordnung zum nachfolgenden Studentenjahrgang)

werde erst nach Abschluss des Dienstunfähigkeitsverfahrens getroffen.

5Unter dem 2. September 2004 ersuchte die Antragstellerin das PersABw um die

Genehmigung zur Überschreitung der Höchststudienzeit von zwei Jahren für

den Abschluss der Zwischenprüfung (Diplomvorprüfung). Zur Begründung

verwies sie darauf, dass ihr Antrag auf Rückstufung vom 19. Dezember 2003

noch nicht beschieden sei und dass bei Überschreitung der Höchststudienzeit

für den Abschluss der Zwischenprüfung die Gefahr bestehe, dass ihr Studium

als erfolglos beendet gelte und aus diesem Grunde die Exmatrikulation erfolge.

6

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2004 teilte das PersABw der Antragstellerin mit,

aufgrund des vorliegenden truppenärztlichen Gutachtens, welches vom Beratenden Arzt (BerArzt) des PersABw am 16. Juni 2004 abschließend gebilligt

worden sei, sei davon auszugehen, dass sie als dauernd dienstunfähig anzusehen sei, weil die Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit nicht innerhalb der

verbleibenden Dienstzeit bzw. innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der

Entscheidung über die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit zu erwarten sei.

Gemäß Nr. 18 Abs. 2 Satz 1 ZDv 14/5 B 153 a werde jedoch von der vorzeitigen Entlassung abgesehen, weil die Dienstzeit innerhalb des nächsten halben

Jahres ablaufe. Die Antragstellerin scheide daher gemäß § 54 Abs. 1 SG mit

Ablauf des 30. Juni 2005 aus dem Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit aus.

Dagegen legte die Antragstellerin unter dem 11. November 2004 Beschwerde

ein.

7Mit Bescheid vom 16. November 2004, ausgehändigt am 25. November 2004,

teilte das PersABw der Antragstellerin mit, ihr unter dem 19. Dezember 2003

beantragter Wechsel des Studentenjahrgangs („Zuordnung zum nachfolgenden

Studentenjahrgang“) und ihr Antrag vom 2. September 2004 auf Genehmigung

der Überschreitung der zweijährigen Höchststudiendauer zur Ablegung der Diplomvorprüfung seien aufgrund der am 30. September 2004 erfolgten Exmatrikulation als hinfällig zu betrachten. Die Antragstellerin werde bis zu ihrem Ausscheiden am 30. Juni 2005 dem Dienstbereich Luftwaffensicherungstruppe

(LwSichTr) zugeordnet. Mit dem Ausbildungsgang sei die Zuordnung zur OAC

07/2002 verbunden. Ferner könne die Antragstellerin wunschgemäß bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit an der

UniBw M. im StudFachBer B verbleiben, wo sie im Innendienst des Sanitätsbereichs der UniBw München aufgrund entsprechender Kommandierung eingesetzt werde.

8Hiergegen legte die Antragstellerin unter dem 3. Dezember 2004, eingegangen

beim StudFachBer B am selben Tag, Beschwerde ein. Mit Schreiben vom

10. Januar 2005, eingegangen beim StudFachBer B am selben Tag, legte sie

„weitere Beschwerde“ ein und stellte unter dem 27. Januar 2005 klar, dass es

sich insoweit um einen Antrag auf „Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“ handele.

9Im Rahmen einer am 18. März 2005 in N. durchgeführten militärärztlichen Untersuchung wurde die Antragstellerin wieder als gesundheitlich geeignet für die

Verwendung als OffzTrD eingestuft. Daraufhin stellte der BerArzt unter dem

2. Juni 2005 nach Einsicht in die vorliegenden Unterlagen fest, dass die Antragstellerin für die Laufbahn der OffzTrD wieder voll verwendungsfähig sei und

dass sie das Studium der Informatik wieder uneingeschränkt aufnehmen könne.

Es sei wider Erwarten zu einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in der

verbliebenen Dienstzeit gekommen.

10Unter dem 12. Juni 2005 teilte die Antragstellerin dem PersABw, nachdem sie

von diesem über verschiedene Verwendungsalternativen informiert worden war,

mit, dass sie sich für die Möglichkeit entschieden habe, in den Studentenjahrgang 2005 eingegliedert zu werden und wieder Informatik zu studieren.

11Daraufhin hob das PersABw am 22. Juni 2005 seinen Bescheid vom 16. November 2004 auf. Die Antragstellerin werde weiter den vorgesehenen Ausbildungsgang „Offizier mit Studium“ (Studienfach Informatik) durchlaufen und gemäß ihrem Antrag vom 19. Dezember 2003 der OAC 07/2001 zugeordnet. Aufgrund der Änderung der OAC-Zuordnung werde die Abgabe einer neuen Verpflichtungserklärung mit einer Gesamtverpflichtungszeit von 18 Jahren (bei

Überschreitung der Regelstudienzeit auf 19 Jahre) erforderlich. Zur Erlangung

des Vordiploms erfolge zunächst eine stufenweise Dienstzeitfestsetzung um

weitere zwei Jahre. Gemäß ihrer Erklärung vom 12. Juni 2005 sowie auf Empfehlung der UniBw M. werde die Antragstellerin um drei Jahre von der Studenten-Crew (StudCrew) 2002 in die StudCrew 2005 gestuft, um ihr einen erfolgreichen Abschluss des Studiengangs Informatik zu ermöglichen. Da die Ange-

hörigen der OAC 07/2001 bereits zum Leutnant befördert worden seien, könne

sie, die Antragstellerin, bei Bestehen des Vordiploms zum Leutnant befördert

werden. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin am 23. Juni 2005 aktenkundig eröffnet.

12Mit Bescheid vom 6. Juli 2005, der Antragstellerin bekannt gegeben am 14. Juli

2005, hob das PersABw seinen Bescheid vom 26. Oktober 2004 (Feststellung

der Dienstunfähigkeit und Mitteilung über die Beendigung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 30. Juni 2005) auf und setzte die Antragstellerin davon in

Kenntnis, dass sie ihre Ausbildung fortsetze.

13Mit Schreiben vom 5. August 2005 teilte die Antragstellerin dem PersABw mit,

ihre „weitere Beschwerde“ vom 10. Januar 2005 in Verbindung mit der Erklärung vom 27. Januar 2005 habe sich nicht erledigt; sie beantrage weiterhin die

„Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“.

14Der BMVg - PSZ I 7 - hat diesen Antrag mit seiner Stellungnahme vom

26. August 2005, eingegangen am 29. August 2005, dem Senat vorgelegt.

15Zur Begründung trägt die Antragstellerin insbesondere vor:

Ihr Rechtsbehelf sei durch den Bescheid des PersABw vom 22. Juni 2005, mit

dem der Bescheid vom 16. November 2004 (Umsetzung in den Dienstbereich

LwSichTr und Zuordnung zur OAC 07/2002) aufgehoben wurde, nicht gegenstandslos geworden. Es gehe ihr um eine „ganzheitliche Betrachtung“, nämlich

einerseits um die Zuordnung zu einer anderen OAC, andererseits aber auch um

die Beseitigung ihrer Ungleichbehandlung bei der bislang unterbliebenen

Beförderung (zum Leutnant). Während ihres Studiums sei es zu Verzögerungen

gekommen. Diese hätten ihre Ursache in einem Dienstunfall bzw. einer

anerkannten Wehrdienstbeschädigung gehabt, die sie, die Antragstellerin, nicht

zu vertreten habe. Trotzdem müsse sie „nun scheinbar noch weitere Folgen

dieses Unfalls tragen“, nämlich die Nachteile im Hinblick auf zukünftige Beförderungen, die Rückstufung im Studium um mittlerweile drei Jahre sowie die

„negative Bewertung“ im Vergleich mit anderen Offizieranwärtern ihrer OAC.

Die durch Bescheid vom 16. November 2004 erfolgte Zuordnung zur OAC

07/2002 habe den Regelungen der Nr. 946 ZDv 20/7 widersprochen. Es sei

nicht ersichtlich, warum sie, die Antragstellerin, entgegen Nr. 946 ZDv 20/7 der

OAC zugeteilt worden sei, die 24 Monate später eingestellt worden sei. Das

Vorgehen des PersABw sei eine Ungleichbehandlung insbesondere auch deshalb, weil Kameraden zum Leutnant befördert worden seien, die der früheren

OAC angehört hätten. Der Bescheid vom 16. November 2004 sei rechtswidrig

gewesen und auch durch den neuen Bescheid vom 22. Juni 2005 nicht vollständig beseitigt worden. Sie sei der Auffassung, dass sie diesbezüglich ein

Feststellungsinteresse habe.

16Die Antragstellerin beantragt,

den Bescheid des PersABw vom 16. November 2004 vollständig aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid des PersABw vom 16. November 2004 rechtswidrig war und sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten verletzt habe.

17Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

18Der Rechtsbehelf der Antragstellerin vom 10. Januar 2005, der nach der Erklärung vom 27. Januar 2005 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet

werden solle, sei unzulässig. Das nunmehr von der Antragstellerin verfolgte

Begehren sei zum einen nicht Gegenstand des vorausgegangenen Beschwerdeverfahrens gewesen. Zum anderen verstoße die begehrte Feststellung der

„Ungleichbehandlung bei der Beförderung“ (zum Leutnant) gegen den Grundsatz der Subsidiarität von Feststellungs- gegenüber Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren. Für die Frage der Beförderung der Antragstellerin zum

Leutnant sei darüber hinaus nicht der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten,

sondern nur zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides des PersABw vom 16. November 2004

sei die truppendienstliche Maßnahme, die Gegenstand des vorausgegangen

Beschwerdeverfahrens gewesen sei (Zuordnung zur OAC 07/2002) entfallen.

Der Bescheid des PersABw vom 22. Juni 2005 betreffend die Zuordnung der

Antragstellerin zur OAC 07/2001 sei überdies bestandskräftig geworden. Denn

eine Beschwerde hiergegen sei innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist

nach der am 23. Juni 2005 erfolgten Eröffnung nicht eingelegt worden.

Im Übrigen sei die Argumentation der Antragstellerin widersprüchlich. Denn 19

zum einen werde die Auffassung vertreten, die Beschwerde vom 3. Dezember

2004 sei „nicht gegenstandslos geworden“. Zugleich werde aber vorgetragen,

dass ein berechtigtes Feststellungsinteresse bestünde, woraus nur geschlossen

werden könne, dass die Antragstellerin selbst davon ausgehe, aufgrund der

erfolgten Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2004 sei Erledigung

eingetreten. Die im Bescheid vom 16. November 2004 vorgenommene

Zuordnung der Antragstellerin zur OAC 07/2002 sei durch die Aufhebung des

betreffenden Bescheides hinfällig und durch eine neue Zuordnung der Antragstellerin durch den bestandskräftigen Bescheid vom 22. Juni 2005 zur OAC

07/2001 ersetzt worden. Zudem habe die Antragstellerin nach der erfolgten

Umstellung ihres Rechtsschutzbegehrens auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag kein berechtigtes Feststellungsinteresse dargetan. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Feststellung, der Bescheid des PersABw vom 16. November

2004 sei rechtswidrig gewesen, eine rechtliche oder wirtschaftliche Position der

Antragstellerin in irgendeiner Weise verbessern könnte.

20Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 112/05 - sowie die Personalgrundakte der

Antragstellerin haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

21Der Antrag hat keinen Erfolg.

22Soweit die anwaltlich vertretene Antragstellerin beantragt, den Bescheid des

PersABw vom 16. November 2004 „vollständig aufzuheben“ (vgl. Schriftsatz

vom 27. Oktober 2005), ist der Antrag unzulässig. Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis. Denn das PersABw hat seinen Bescheid vom 16. November

2004 mit Bescheid vom 22. Juni 2005 bereits aufgehoben. Im ersten Absatz

des Bescheides vom 22. Juni 2005 wird dies unmissverständlich zum Ausdruck

gebracht, in dem es heißt: „Aufgrund Ihrer nunmehr vorliegenden Dienstfähigkeit wird der Bescheid PersABw vom 16.11.2005 (Bezug 2.) hiermit aufgehoben.“ Bei der Angabe der Jahreszahl „2005“ handelt es sich offenkundig

um einen Schreibfehler. Gemeint war ersichtlich das Bescheid-Datum

„16.11.2004“. Dies ergibt sich eindeutig und unmissverständlich daraus, dass

durch den im Klammerzusatz erfolgten Verweis auf „Bezug 2.“ klargestellt wurde, dass damit ausschließlich der dort genannte Bescheid des „PersABw II 5

(B) Az 38-01-06/02 vom 16.11.2004“ gemeint war. Mit der dadurch erfolgten

Aufhebung sind alle Rechtswirkungen des Bescheides vom 16. November 2004

beseitigt worden. Denn die durch den Bescheid vom 22. Juni 2005 erfolgte

Aufhebung ist vorbehaltlos erfolgt und erfasst den gesamten Bescheid vom

16. November 2004 ohne Ausnahme(n).

23Soweit das Vorbringen der Antragstellerin dahin zu verstehen sein sollte, dass

sie sich gegen die weiteren im Bescheid des PersABw vom 22. Juni 2005, der

ihr am 23. Juni 2005 ausweislich des in den vorgelegten Beschwerdeakten befindlichen Vermerks ausgehändigt worden ist, enthaltenen Regelungen wendet,

ist ihr Begehren ebenfalls unzulässig. Denn die Antragstellerin hat innerhalb der

zweiwöchigen Beschwerdefrist keine Beschwerde gegen diesen Bescheid eingelegt. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 23. Juni 2005 hat sie unter

ausdrücklicher Bezugnahme auf den Bescheid des PersABw vom 22. Juni 2005

lediglich ihre Beschwerde vom 11. November 2004 zurückgenommen. Damit ist

der Bescheid des PersABw vom 22. Juni 2005 bestandskräftig geworden. Ein

Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist bereits deshalb nicht mehr zulässig.

24Soweit die Antragstellerin (hilfsweise) die Feststellung beantragt, dass der Bescheid vom 16. November 2004 rechtswidrig war, ist dieser Antrag ebenfalls

unzulässig.

25Ein derartiger Antrag setzt ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer

Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos

erscheint. Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr: vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163

und vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 32.05 - jeweils m.w.N.). Ein

Feststellungsinteresse in diesem Sinne muss der Antragsteller spezifiziert darlegen und geltend machen. Daran fehlt es hier. Im Schriftsatz vom 27. Oktober

2005, mit dem der (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag erstmals gestellt worden

ist, wird lediglich geltend gemacht, die Antragstellerin habe „diesbezüglich ein

Feststellungsinteresse“. Begründet wird dies nicht. Mangels hinreichender Darlegung ist damit das beanspruchte Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht

ersichtlich.

26Von einer Belastung der Antragstellerin mit Verfahrenskosten sieht der Senat

ab, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht als gegeben erachtet.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Müller

Scheid Stralkowski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil