Urteil des BVerwG, Az. 1 WB 41.13

BVerwG 1 WB 41.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldwebel …,

…,

- Bevollmächtigte:

…,

… -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

den ehrenamtlichen Richter Oberst Wendroth und

die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Jakobsche

am 27. Mai 2014 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

I

Dem Antragsteller geht es um die Versetzung an einen heimatnahen Standort.

Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit auf 14 Jahre

festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. September 20... Zuletzt wurde

er mit Wirkung vom 17. Dezember 20.. zum Oberfeldwebel befördert. Vom

1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 wurde er auf einem Dienstposten im …team …

der .../Bataillon … in N. verwendet; Voraussetzung für die Wahrnehmung die-

ses Dienstpostens ist eine dauerhafte Borddienstverwendungsfähigkeit.

Nachdem der Antragsteller mehrfach als vorübergehend nicht borddienstver-

wendungsfähig begutachtet worden war, wurde ihm in einem Personalgespräch

am 2. Februar 2012 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn von diesem Dienstpos-

ten wegzuversetzen. Der Antragsteller erklärte sich mit den ihm vorgeschlage-

nen Folgeverwendungen (… Feldwebel Streitkräfte in der ortsfesten Aufklärung,

in einer Kommandobehörde oder im Bereich EURO HAWK) grundsätzlich ein-

verstanden. Mit Schreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. März

20.. erhielt der Antragsteller daraufhin die Vororientierung für eine Verwendung

ab 1. Juli 20.. in der …abschnitt … in D. . In einem Personalgespräch am

7. März 2012 erklärte sich der Antragsteller mit der geplanten Personalmaß-

nahme einverstanden.

Mit Verfügung vom 24. April 2012, eröffnet am 14. Juni 2012, versetzte die

Stammdienststelle der Bundeswehr den Antragsteller mit Wirkung vom und

Dienstantritt am 1. August 20.. auf einen Dienstposten als … Feldwebel bei der

…abschnitt … (später umbenannt in: …/Bataillon …) in D. .

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Juni 2012 Beschwer-

de. Aufgrund der Entfernung zu seinem Wohnort H. würde sich durch die Ver-

setzung nach D. seine problematische private Situation verschärfen; er bitte

deshalb um eine heimatnahe Versetzung. Der Antragsteller verwies ferner auf

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eine Stellungnahme des Sozialdienstes beim Bundeswehrdienstleistungszen-

trum M. vom 12. Juni 2012. In dieser werden gesundheitliche Probleme der

beiden Eltern des Antragstellers dargelegt, mit denen zusammen er in einem

Reiheneigenheim mit Garten in H. wohne. Die .. Jahre alte Mutter des Antrag-

stellers habe eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 %; sie habe ihre

Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden reduziert. Der .. Jahre alte Stiefvater des An-

tragstellers habe eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 % nach einer the-

rapierten Krebserkrankung; er werde von seinem Arbeitgeber in der … einge-

setzt und dürfe keine anstrengenden Tätigkeiten ausüben. Der Antragsteller

kümmere sich um die Gartenversorgung, schwere Arbeiten im Haushalt sowie

die Wochenendeinkäufe. Daneben unterstütze er seine Eltern emotional bei der

Bewältigung der Krankheitsfolgen. Ein Bruder des Antragstellers lebe ca. 40 km

entfernt, besitze jedoch keinen Führerschein. Zusammenfassend könne ein er-

heblicher Unterstützungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf zu erwartende

gesundheitliche Verschlechterungen bei den Eltern konstatiert werden. Aus so-

zialarbeiterischer Sicht solle dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben werden,

durch eine Verwendung in Heimatnähe seine Eltern auch in der Woche nach

Dienstschluss zu unterstützen.

Nach einem Personalgespräch am 22. August 2012 legte der Antragsteller Ein-

verständniserklärungen seiner Eltern zur Entbindung von der ärztlichen

Schweigepflicht sowie mehrere ärztliche Unterlagen (insbesondere Attest vom

23. Oktober 2012 für die Mutter und Befundbericht vom 30. Oktober 2012 für

den Stiefvater) vor. Mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2012 erklärte der Be-

ratende Arzt des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr,

dass nach Prüfung des Sachverhalts und der bewertungsrelevanten Unterlagen

aus militärärztlicher Sicht keine schwerwiegenden persönlichen Gründe gemäß

den Versetzungsrichtlinien vorlägen.

Mit Bescheid vom 20. Februar 2013 wies der Bundesminister der Verteidigung

- R II 2 - daraufhin die Beschwerde zurück. Schwerwiegende persönliche Grün-

de im Sinne der Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien lägen nach der Stellungnahme

des Beratenden Arztes nicht vor. Ein Absehen von einer Versetzung aus ande-

ren persönlichen Gründen im Sinne von Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien komme

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nicht in Betracht, weil dies mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang gebracht

werden könne. Die Wegversetzung von der …/Bataillon … sei unabdingbar,

weil der Antragsteller nicht über die erforderliche dauerhafte Borddienstverwen-

dungsfähigkeit verfüge. Die Zuversetzung zum …abschnitt … beruhe darauf,

dass dort von 429 Dienstposten für … Feldwebel lediglich 279 besetzt seien.

Zwar sei die dreimonatige Schutzfrist ab Aushändigung der Versetzungsverfü-

gung am 14. Juni 2012 nicht eingehalten worden; durch den am 1. August 2012

erfolgten Dienstantritt sei dies jedoch ohne weitere Auswirkungen geblieben.

Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten

vom 19. März 2013 die Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht. Der

Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - legte den Antrag mit seiner Stellung-

nahme vom 19. August 2013 dem Senat vor.

Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus:

Die Stellungnahme des Beratenden Arztes vom 10. Dezember 2012 könne

nicht herangezogen werden. Der dortige einzige Satz könne nicht als Gutachten

bezeichnet werden. Unabhängig davon komme der Stellungnahme kein Be-

weiswert zu, weil es vor deren Erstellung keine persönliche Untersuchung und

keine Besprechung mit ihm, dem Antragsteller, gegeben habe. Auch habe sich

niemand bei den seine Eltern behandelnden Ärzten gemeldet, um die familiäre

Situation zu überprüfen. Seine Eltern seien pflegebedürftig; andere Personen

seien nicht in der Lage, die Pflege zu übernehmen.

Mit Schriftsatz vom 5. März 2014 legte der Antragsteller außerdem ein Attest

der Hautärztin seiner Mutter vom 26. Februar 2014 vor. Danach habe die Mutter

eine anerkannte Berufskrankheit und sei arbeitsunfähig. Bei der Bewältigung

der Haushaltstätigkeiten dürfe sie nicht mit chemischen Substanzen in Berüh-

rung kommen. Sie benötige Hilfe im Haushalt, soweit dies hautbelastende Tä-

tigkeiten betreffe (Spülen, Wäsche waschen, Putzen, Gartenarbeit, Zubereitung

der Mahlzeiten). Es sei daher erforderlich den Antragsteller wohnortnah zu sta-

tionieren, weil die Mutter dringend familiäre Unterstützung benötige.

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Der Antragsteller beantragt,

den Bundesminister der Verteidigung unter Aufhebung der

Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundes-

wehr vom 24. April 2012 und des Beschwerdebescheids

vom 20. Februar 2013 zu verpflichten, ihn, den Antragstel-

ler, heimatnah zu verwenden.

Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Gemäß ZDv 14/5 B 195 seien bei dem Antrag eines Soldaten, der mit einer Ge-

sundheitsstörung eines Familienangehörigen begründet werde, durch den Sol-

daten die entsprechenden Bescheinigungen und Unterlagen vorzulegen. Die

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht diene lediglich dazu, den Bera-

tenden Arzt der personalbearbeitenden Stelle zu berechtigen, Einsicht in die

vorgelegten Unterlagen zu nehmen und diese zu seiner Beurteilung heranzu-

ziehen. Im Übrigen habe eine erneute Überprüfung durch die Beratende Ärztin

der Abteilung Personal vom 19. August 2013 ergeben, dass weiterhin keine

schwerwiegenden persönlichen Gründe im Sinne der Versetzungsrichtlinien

vorlägen. Eine Pflegebedürftigkeit sei bei beiden Elternteilen nicht gegeben. Die

vorgelegten ärztlichen Unterlagen belegten lediglich gesundheitliche Einschrän-

kungen im täglichen Leben, die gelegentliche Unterstützungsleistungen im

Haushalt und in der allgemeinen Lebensführung erforderlich machten. Diese Si-

tuation, die sich für den Antragsteller und seine Angehörigen sicherlich als

schwierig darstelle und den Wunsch nach einer heimatnahen Versetzung nach-

vollziehbar mache, lasse gleichwohl keine erhebliche Abweichung im Vergleich

zu anderen Soldaten erkennen, weil beide Eltern mit leichten Einschränkungen

in der Lage seien, sich selbst zu versorgen.

Zu dem Attest vom 26. Februar 2014 nahm die Beratende Ärztin beim Bundes-

ministerium der Verteidigung - P II 2 - mit Schreiben vom 11. April 2014 Stel-

lung. Danach ergäben sich aus dem Attest keine neuen Informationen. Die Mut-

ter des Antragstellers leide an einer Erkrankung, die dazu geführt habe, dass

sie seit 2009 berufsunfähig als … sei. Bei der Führung des Haushalts sei sie

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durch die Erkrankung deutlich eingeschränkt und auf Unterstützung, z.B. durch

den Ehemann, angewiesen. Eine darüber hinausgehende Pflegebedürftigkeit

bestehe hingegen nicht. Sofern sich die gesundheitlichen Einschränkungen der

Mutter so verschlechtern sollten, dass auch tagsüber, wenn sowohl der Ehe-

mann als auch beide Söhne ihrer Berufstätigkeit nachgingen, ein Unterstüt-

zungsbedarf bestehe, gebe es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglich-

keit der Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch die Berufsgenossen-

schaft. Insgesamt sei eine heimatnahe Verwendung des Antragstellers sicher-

lich wünschenswert; eine zwingende Notwendigkeit im Sinne der Versetzungs-

richtlinien bestehe aber weiterhin nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ak-

ten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidi-

gung - R II 2 - Az.: 314/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers ha-

ben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

1. Soweit sich der Antragsteller gegen seine Versetzung von der .../Bataillon …

in N. zur …abschnitt … in D. wendet, ist der Antrag zulässig, aber unbegründet.

Die Versetzungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom

24. April 2012 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidi-

gung - R II 2 - vom 20. Februar 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Antrag-

steller nicht in seinen Rechten.

Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Ver-

wendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahin-

gehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über

die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder

die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen

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(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 -

Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB

40.02 - jeweils m.w.N.). Bei dieser Entscheidung sind zwar aus Fürsorgegrün-

den sowie wegen der gemäß § 6 Satz 1 SG auch für Soldaten geltenden

Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen

und familiären Interessen des Soldaten angemessen zu berücksichtigen. Bei

einem Berufssoldaten und einem Soldaten auf Zeit gehören jedoch seine jeder-

zeitige Versetzbarkeit und damit die Möglichkeit, ihn dort einzusetzen, wo er

gebraucht wird, zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum

prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinneh-

men, wenn seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn da-

raus Härten entstehen. Erst wenn die mit einer konkreten örtlichen Verwendung

verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm

unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das

grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu ver-

wenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahms-

weise hintangestellt werden (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2011

- BVerwG 1 WB 43.11 - juris Rn. 20 m.w.N.).

Die Ermessensentscheidung über die Verwendung kann vom Wehrdienstge-

richt nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bzw. die personalbearbei-

tende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher

Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die ge-

setzlichen Grenzen des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten

oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die ge-

richtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium

der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie

z.B. Erlassen oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschrif-

ten eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB

57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 S. 2

nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003, 212>), wie sie sich hier insbesondere aus

den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandie-

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