Urteil des BVerwG vom 28.09.2010, 1 WB 41.09

Entschieden
28.09.2010
Schlagworte
Uniform, Ablauf der Frist, Fernschreiben, Marine, Soldat, Schwerin, Erlass, Dienstverhältnis, Ausnahme, Befehl
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Sachgebiet: BVerwGE: ja

Wehrbeschwerderecht, Wehrbeschwerdeverfahrensrecht. Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BPersVG § 8, § 46, § 83 SG § 7 WBO § 7, § 17 Abs. 1 Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996 (ZDv 37/10)

Stichworte:

Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten.

Leitsätze:

1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der Rechtsweg nicht zu den Verwaltungsgerichten 83 BPersVG), sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

2. Eine Anordnung, die einem von der dienstlichen Tätigkeit freigestellten Mitglied der Personalvertretung im Soldatenstatus gebietet, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, verstößt nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Personalvertretungen. Ihr stehen weder die Wirkung der erteilten Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit noch das personalvertretungsrechtliche Behinderungsverbot entgegen.

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 41.09

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 41.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsbootsmann ..., ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwaltskanzlei ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die ehrenamtliche Richterin Oberstabsapotheker Dr. Ufermann und den ehrenamtlichen Richter Oberbootsmann Lau

am 28. September 2010 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Das Wehrbeschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob ein Soldat, der als Mitglied

des Personalrats von der dienstlichen Tätigkeit in vollem Umfang freigestellt ist,

verpflichtet werden kann, bei seiner Personalratstätigkeit Uniform zu tragen.

2Der 1959 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet

voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai 2013. Zuletzt wurde er am 30. März 2004

zum Stabsbootsmann ernannt. Er ist seit 1995 im Marineamt, seit 1997 am

Standort R..., eingesetzt.

3Der Antragsteller war im hier strittigen Zeitraum und ist bis heute Mitglied und

Vorsitzender des Örtlichen Personalrats des Marineamts. Daneben hatte er bis

Mai 2008 ein Mandat im Bezirkspersonalrat beim Marineamt inne; seit dem 28.

April 2009 ist er Vorsitzender des Bezirkspersonalrats. Mit Schreiben vom 15.

Juli 2004 stimmte der Amtschef des Marineamts dem Antrag des Örtlichen

Personalrats zu, den Antragsteller ganztägig zur Wahrnehmung von

Personalratsaufgaben gemäß § 46 Abs. 4 BPersVG freizustellen. Nach seiner

erneuten Wahl im Mai 2008 wurde der Antragsteller mit Schreiben des

Amtschefs des Marineamts vom 5. Juni 2008 wiederum ganztägig zur

Wahrnehmung von Personalratsaufgaben freigestellt.

4Mit Fernschreiben mbh 1116 vom 21. August 2007 wies das Bundesministerium

der Verteidigung - S I 3 - darauf hin, dass die in Nr. 104 ZDv 37/10 geregelte

Pflicht, im Dienst Uniform zu tragen, soweit nichts anderes bestimmt sei, auch

für ganz oder teilweise freigestellte Personalratsmitglieder im Soldatenstatus für

die Zeit der Personalratstätigkeit gelte. Die Freistellung nach § 46 Abs. 3

BPersVG bedeute, dass die gewählten Personalratsmitglieder ganz oder

zeitweilig von der Wahrnehmung ihrer dienstpostenbezogenen militärischen

Fachaufgaben freigestellt seien, nicht jedoch von den für alle Soldatinnen und

Soldaten ihrer Dienststelle geltenden dienstlichen Pflichten wie dem Tragen der

Uniform nach den Bestimmungen der ZDv 37/10.

5Während des Monatsgesprächs mit dem Bezirkspersonalrat am 11. September

2007 stellte der Amtschef des Marineamts fest, dass bei ca. 22 Anwesenden

nur ein Soldat in Uniform erschienen sei. Er erklärte, dass gemäß einem

Fernschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung alle

Personalratsmitglieder, die in einem Dienstverhältnis als Soldat stünden,

während der Ausübung ihres Amtes Uniform zu tragen hätten (Notiz zum BPR-

Gespräch vom 11. September 2007, letzter Tagesordnungspunkt).

6Mit Schreiben vom 18. September 2007 beschwerte sich der Antragsteller

dagegen, dass ihm am 11. September 2007 befohlen worden sei, bei seiner

Tätigkeit als Personalratsmitglied Uniform zu tragen. Zwar hätten gemäß Nr.

104 ZDv 37/10 Soldaten im Dienst Uniform zu tragen; diese Regelung sei

jedoch hier nicht anwendbar, weil gemäß § 46 Abs. 1 BPersVG ein Ehrenamt

wahrgenommen werde, das nach Nr. 112 ZDv 37/10 der Uniformpflicht nicht

unterliege. Gleiches ergebe sich aus einem Schreiben des Bundesministeriums

der Verteidigung - VR I 1 - vom 12. Juli 1982. Ebenso stelle eine Reihe

gesetzlicher Vorschriften (§§ 11, 46 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BPersVG, § 14 Abs. 3

SBG) klar, dass die Personalratstätigkeit nicht Dienst, sondern dem Dienst

besoldungs- und versorgungsrechtlich lediglich gleichgestellt sei. Die

Personalratstätigkeit bewege sich nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht innerhalb eines militärischen Über- und

Unterordnungsverhältnisses; daher hätten seine Vorgesetzten keine Befugnis,

mit militärischen Befehlen in die Art und Weise, wie er sein Ehrenamt ausübe,

einzugreifen.

7Mit Bescheid vom 8. November 2007 wies der Inspekteur der Marine die

Beschwerde des Antragstellers als nicht statthaft zurück. Gegenstand des

Verfahrens sei ein nach Auffassung des Antragstellers rechtswidriger Eingriff in

seine Rechtsstellung als Personalratsmitglied. Für die Abwehr dieser Art von

Rechtsverletzungen sei nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der Rechtsweg zu

dem für das Marineamt zuständige Verwaltungsgericht eröffnet. Die

Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Bescheid wies darauf hin, dass, soweit die

Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen worden sei, weitere Beschwerde

eingelegt werden könne.

8Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6. März 2008 stellte der

Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das

Verwaltungsgericht Schwerin mit dem Begehren, festzustellen, dass der Befehl

des Amtschefs des Marineamts, Uniform zu tragen, rechtswidrig sei und ihn,

den Antragsteller, in seinen Rechten verletze, sowie ferner die Vollziehung des

Befehls nach § 3 Abs. 2 WBO auszusetzen. Mit Beschluss vom 1. April 2008

(Az.: ...) erklärte sich das Verwaltungsgericht Schwerin für örtlich unzuständig

und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Greifswald -

Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen -, weil dieses für

personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren landesweit zuständig sei. Mit

Beschluss vom 5. September 2008 (Az.: ...) erklärte das Verwaltungsgericht

Greifswald den Rechtsweg zu den Kammern für Personalvertretungssachen bei

den Verwaltungsgerichten für unzulässig und verwies das Verfahren an das

Truppendienstgericht Nord, weil sich die Frage, ob der Antragsteller als

Angehöriger der Bundeswehr zum Tragen von Uniform verpflichtet sei, nach

dem allgemeinen Soldatenrecht, insbesondere der Pflicht zum treuen Dienen

7 SG), beantworte und damit der Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

unterliege. Die hiergegen sowohl vom Antragsteller als auch vom Marineamt

erhobenen Beschwerden wies das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-

Vorpommern mit Beschluss vom 18. Februar 2009 (Az.: ...) zurück.

9Mit Schreiben vom 11. März 2009 (Az.: ...) wies das Truppendienstgericht Nord

den Antragsteller darauf hin, dass ein Antrag auf Entscheidung des

Truppendienstgerichts nur dann zulässig sei, wenn zuvor die weitere

Beschwerde erfolglos geblieben sei; eine solche sei jedoch nicht eingelegt

worden. Sofern der Antragsteller eine Verweisung der Beschwerdesache an

das Bundesministerium der Verteidigung wünsche, werde er gebeten, dies

mitzuteilen; der Antrag würde in diesem Falle zugleich als Rücknahme des

Antrags auf Entscheidung des Truppendienstgerichts gewertet. Mit Schriftsatz

seiner Bevollmächtigten vom 27. März 2009 beantragte der Antragsteller, die

Beschwerdesache an das Bundesministerium der Verteidigung zu verweisen;

insoweit sei der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Verwaltungsgericht

Schwerin als weitere Beschwerde zu werten. Unter dem 2. April 2009

übersandte das Truppendienstgericht Nord daraufhin den Vorgang an das

Bundesministerium der Verteidigung zur Bearbeitung in eigener Zuständigkeit.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2009 wies der Bundesminister der Verteidigung - 10

PSZ I 7 - die weitere Beschwerde zurück. Er sei nach der Erklärung des

Antragstellers, den Antrag zum Verwaltungsgericht Schwerin als weitere

Beschwerde zu werten, für die Entscheidung zuständig, weil mit dem Schriftsatz

vom 27. März 2009 nunmehr ein entsprechender Rechtsbehelf eingelegt sei.

Eine Fortführung des gerichtlichen Antragsverfahrens erfolge damit jedoch

nicht, weil der zuletzt beim Truppendienstgericht Nord anhängige Antrag durch

den Schriftsatz vom 27. März 2009 zurückgenommen worden sei. Eine

Verweisung eines bereits gerichtshängig gewordenen Verfahrens zurück an die

Verwaltungsbehörde sei prozessual nicht möglich. Das Truppendienstgericht

Nord habe daher nach Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

und Einlegung eines neuen Rechtsbehelfs der weiteren Beschwerde lediglich

dieses neue Verfahren an die zuständige Stelle abgegeben.

Die weitere Beschwerde sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb der (bis zum 1. 11

Februar 2009 geltenden) Beschwerdefrist von zwei Wochen eingelegt worden

sei. Diese Frist sei am 28. November 2007, 24:00 Uhr, abgelaufen. Die

rechtzeitige Einlegung des Rechtsbehelfs sei dem Antragsteller zumutbar

gewesen, weil ihm in dem Bescheid des Inspekteurs der Marine eine korrekte

Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden sei. Es sei daher sein prozessuales

Risiko gewesen, den Bescheid des Inspekteurs in Bestandskraft erwachsen zu

lassen. Aus diesem Grunde scheide auch die Annahme eines unverschuldeten

Fristversäumnisses gemäß § 7 Abs. 1 WBO aus.

Im Übrigen habe der Rechtsbehelf aber auch in der Sache keine Aussicht auf 12

Erfolg. Der Befehl des Amtschefs des Marineamts sei rechtmäßig, weil

aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21.

August 2007 eine Verpflichtung zum Tragen der Uniform auch für vom

militärischen Funktionsdienst freigestellte Personalratsmitglieder bestanden

habe. Die vollständige Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit wegen der

Tätigkeit als Personalratsmitglied habe nicht zur Folge, dass der

Soldatenvertreter von seinen soldatischen Pflichten vollständig dispensiert sei.

Vielmehr unterliege er weiterhin seinen Pflichten aus dem Dienstverhältnis, wie

etwa der Pflicht zum Gehorsam, zur Kameradschaft, zur Verschwiegenheit,

zum Einhalten von Dienstzeiten und gleichermaßen auch der Verpflichtung zum

Tragen einer Uniform. Auch die Einstufung des Personalratsmandats als

Ehrenamt befreie ihn hiervon nicht. So bestehe kein Zweifel daran, dass von

der dienstlichen Tätigkeit nicht gänzlich freigestellte Soldatenvertreter an den

Personalratssitzungen in Uniform teilnehmen würden. Eine Behinderung der

Personalratstätigkeit im Sinne von § 8 BPersVG sei nicht ersichtlich; die

Uniformtragepflicht verhalte sich zur Mandatswahrnehmung völlig neutral. Der

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 12. Juli 1982, auf den

sich der Antragsteller berufe, betreffe andere Sachverhalte. Im Übrigen könne

der Dienstherr seine Handhabung der Uniformtragepflicht, selbst wenn eine

andere Verwaltungspraxis unter diesem Erlass entstanden sein sollte, jederzeit

ändern.

13Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. Juni 2009 beantragte der

Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - legte den Antrag mit seiner

Stellungnahme vom 20. Juli 2009 dem Senat vor.

14Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Zwar sei die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid des Inspekteurs der

Marine vom 8. November 2007 formal nicht fehlerhaft im Sinne von § 7 WBO.

Jedoch sei die Abgrenzung der Rechtswege zwischen den allgemeinen

Verwaltungsgerichten und den Wehrdienstgerichten sehr unübersichtlich und

auch in der vorliegenden Sache nicht definitiv geklärt. So habe in einem

vergleichbaren Verfahren das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az.:

...) keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

gesehen. Der beim Verwaltungsgericht Schwerin gestellte Antrag auf

gerichtliche Entscheidung in einer personalvertretungsrechtlichen Sache sei

somit nicht von vornherein als falsch zu beurteilen gewesen. Die Zweigleisigkeit

der Rechtswege sei ein erhebliches verfahrensrechtliches Hindernis, das nicht

dem Soldaten anzulasten sei.

In der Sache entbinde die vollständige Freistellung eines Personalratsmitglieds 15

von der dienstlichen Tätigkeit den Soldatenvertreter zwar nicht in vollem

Umfang von seinen Pflichten aus dem Dienstverhältnis. Dies gelte jedoch nicht

in gleicher Weise für die Pflicht zum Tragen der Uniform. Nach dem Erlass des

Bundesministeriums der Verteidigung vom 12. Juli 1982 habe der Soldat nach

eigenem Ermessen entschieden, ob und wann er Uniform trage, wobei seine

Entscheidung in der Regel zugunsten des Tragens der Uniform ausgefallen sei.

Ein Befehl, grundsätzlich und stets Uniform zu tragen, unabhängig von

Umständen und Gegebenheiten, sei jedoch ein rechtswidriger Eingriff in die

Rechtsstellung des Soldaten als Personalratsmitglied; insoweit werde auf die

Beschwerde vom 18. September 2007 und die Schriftsätze im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwiesen. Hinzu komme, dass das

Fernschreiben vom 21. August 2007 der Beteiligung des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 37 SBG bedurft hätte, weil es

den Erlass vom 12. Juli 1982 zum Geltungsanspruch der ZDv 37/10 abändere

bzw. insoweit eine verbindliche Rechtsauffassung festlege.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 31. August 2009 bat der 16

Antragsteller schließlich hilfsweise um Weiterverweisung der Sache an den für

Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen

Spruchkörper. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18. November 2009

beantragte er außerdem die Aussetzung bzw. das Ruhen des Verfahrens, weil

gleiche Fragen Gegenstand eines beim 6. Senat des

Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Verfahrens (BVerwG 6 P 13.09) seien.

17Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.

18Der Antrag sei unzulässig, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis

fehle. Nach seinem ausdrücklichen Vortrag bewerte er den Bescheid des

Inspekteurs der Marine, der eine personalvertretungsrechtliche Streitigkeit

angenommen habe, als rechtmäßig, so dass es an einer Beschwer fehle.

Soweit der Antragsteller auf eine erneute Verweisung des Rechtsstreits in die

allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit abziele, sei dies nicht möglich, weil der

Rechtsstreit bereits von dort zu einem Wehrdienstgericht verwiesen worden sei.

Die Bindungswirkung der Verweisung bleibe auch dann erhalten, wenn der

Antragsteller den gleichen Rechtsbehelf erneut rechtshängig mache.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei im Übrigen unbegründet, weil die 19

weitere Beschwerde aus den im Bescheid vom 22. Mai 2009 dargelegten

Gründen nicht fristgemäß eingelegt worden sei. Der Antragsteller sei insoweit

auch nicht schützenswert, da er wegen der zutreffenden

Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid des Inspekteurs der Marine innerhalb der

Frist eine weitere Beschwerde hätte einlegen und gegebenenfalls die

Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Rechtswegfrage hätte

anstreben können. Damit wäre das Risiko abgewendet gewesen, bei Ablehnung

der Zuständigkeit durch die Verwaltungsgerichte an einer Verfristung des

truppendienstlichen Rechtsbehelfs zu scheitern. Schließlich habe der Antrag auf

gerichtliche Entscheidung auch deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil aus den

im Bescheid vom 22. Mai 2009 dargelegten Gründen eine Uniformtragepflicht

auch für vollständig vom militärischen Funktionsdienst freigestellte

Soldatenvertreter im Personalrat bestehe. Die Pflicht zum Tragen der Uniform

während der Dienstzeit habe keinerlei Einfluss auf die Wahrnehmung des

Mandats im Personalrat. Nicht zu beanstanden sei auch, dass die Anweisung

des Amtschefs des Marineamts während einer Personalratssitzung erfolgt sei;

das Forum eines Monatsgesprächs schließe eine Pflichtenmahnung nicht aus.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Inspekteurs der Marine -

Az.: ... - und des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... - sowie

die Gerichtsakte des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten Schwerin und

Greifswald und dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

21Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

221. Für die Streitigkeit ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

Eine Verweisung an die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte kommt deshalb

nicht in Betracht.

23a) Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte folgt allerdings nicht bereits, wie

der Bundesminister der Verteidigung meint, aus § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG.

24Nach dieser Bestimmung ist die Entscheidung eines Gerichts, das den zu ihm

beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das

zuständige Gericht eines anderen Rechtsweg verwiesen hat, für das Gericht, an

das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs

bindend. Die bindende Wirkung der Verweisung gilt grundsätzlich nur für das

jeweilige Verfahren (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl. 2010, § 17 Rn. 37;

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 17a GVG Rn.

10, jeweils m.w.N.). Ein Fall des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG liegt deshalb hier

nicht vor. Zwar hat das Verwaltungsgericht Greifswald hinsichtlich des Antrags

des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung (gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3

BPersVG) vom 6. März 2008 mit Beschluss vom 5. September 2008 (Az.: ...)

den Rechtsweg zu den Kammern für Personalvertretungssachen bei den

Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das

Truppendienstgericht Nord verwiesen; die hiergegen vom Antragsteller und vom

Marineamt erhobenen Beschwerden hat das Oberverwaltungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 18. Februar 2009 (Az.: ...)

zurückgewiesen. Dieser - bindend an die Wehrdienstgerichte verwiesene -

Rechtsstreit ist jedoch nicht identisch mit dem vorliegenden

Wehrbeschwerdeverfahren. Das durch den Antrag vom 6. März 2008

eingeleitete gerichtliche Verfahren ist dadurch beendet worden, dass das

Truppendienstgericht Nord (Az.: ...) die Sache an das Bundesministerium der

Verteidigung abgegeben hat, nachdem der Antragsteller beantragt hatte, die

Sache dorthin zu verweisen und seinen Antrag vom 6. März 2008 als weitere

Beschwerde (im Sinne von § 16 WBO) zu werten. Eine die Rechtshängigkeit

und damit die Identität und Kontinuität des Rechtsstreits wahrende Verweisung

eines gerichtlichen Verfahrens von einem Gericht zurück an eine Behörde der

Exekutive ist dem deutschen Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht fremd.

Der Bescheid vom 22. Mai 2009, mit dem der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - die weitere Beschwerde des Antragstellers zurückwies, stellt deshalb

keine Fortsetzung des mit dem Antrag vom 6. März 2008 eingeleiteten

gerichtlichen Verfahrens dar. Vielmehr begründet der gegen den Bescheid vom

22. Mai 2009 eingelegte - hier gegenständliche - Antrag auf gerichtliche

Entscheidung (gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO)

vom 26. Juni 2009 ein neues gerichtliches Verfahren, das hinsichtlich des

zulässigen Rechtswegs selbstständig und ohne Bindung an die genannten

verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu beurteilen ist.

25b) Die hier strittige Frage, ob Soldaten, die als Mitglieder des Personalrats von

der dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind, verpflichtet werden können, im Dienst

Uniform zu tragen, stellt eine truppendienstliche Angelegenheit dar, für die der

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier: zum Bundesverwaltungsgericht

21 Abs. 1 WBO) - eröffnet ist.

26Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen

öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben,

soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht

ausdrücklich zugewiesen ist. Gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG entscheiden

die Verwaltungsgerichte - mit Besonderheiten im anzuwendenden Prozessrecht

und bei der Bildung und Besetzung der Spruchkörper (vgl. § 83 Abs. 2, § 84

BPersVG) - auch über die Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung

der Personalvertretungen. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 82 Abs. 1 SG

schließlich generell für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis

eröffnet, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.

Letzteres ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen

Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder

eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im

Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit

Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Die Wehrdienstgerichte

haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu

entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung

beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr, vgl. Beschluss

vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 - m.w.N. nicht veröffentlicht

in NZWehrr 2005, 212>). Für die Bestimmung, ob es sich um eine

truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit

handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf

die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus

abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG

1 WB 7.03 - m.w.N. und vom 6. April 2005 a.a.O.).

27Nach diesen Maßgaben handelt es sich vorliegend nicht um eine

personalvertretungsrechtliche, sondern um eine truppendienstliche

Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist.

Die dem Antragsteller vom Amtschef des Marineamts erteilte Weisung, auch

während seiner Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, bezweckte die

Durchsetzung der Verpflichtung des Soldaten, auf Anordnung seiner

Vorgesetzten den jeweils vorgeschriebenen Dienstanzug (Uniform) zu tragen.

Diese Verpflichtung, die in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG vorausgesetzt und durch die

Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die

Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl I S. 1067; ZDv 14/5 B 181)

sowie die Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996

(ZDv 37/10) im Einzelnen ausgestaltet ist, ergibt sich nach ständiger

Rechtsprechung des Senats aus der Pflicht zum treuen Dienen 7 SG) (vgl.

Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - BVerwGE 43, 353 <357

f.>, vom 24. August 1982 - BVerwG 1 WB 56.81 - NZWehrr 1983, 74, vom 24.

Juni 1986 - BVerwG 1 WB 76.85 und 1 WB 80.86 - NZWehrr 1987, 25 und vom

27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 <22> = Buchholz

311 § 17 WBO Nr. 50 = NZWehrr 2003, 169). Die Streitigkeit betrifft deshalb

Rechte und Pflichten, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des

Soldatengesetzes (mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31) geregelt sind, und

damit der Rechtskontrolle durch die Wehrdienstgerichte unterliegen (vgl. neben

den genannten Beschlüssen des Senats auch Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 17

Rn. 61 und Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Aufl. 2008, § 83 Rn. 16).

28Die Sache wird auch nicht dadurch zu einer personalvertretungsrechtlichen

Streitigkeit, dass der Antragsteller seine Auffassung, er sei nicht oder nur in

eingeschränktem Umfang zum Tragen der Uniform verpflichtet, aus seiner

Rechtsstellung als (freigestelltes) Personalratsmitglied herleitet. § 83 Abs. 1 Nr.

3 BPersVG erfasst nur solche Streitigkeiten, die sich allein und ausschließlich

aus der Rechtsstellung von Personalratsmitgliedern ergeben (vgl. Urteil vom 12.

Dezember 1979 - BVerwG 6 P 67.78 - Buchholz 238.390 § 92 SHPersVG Nr. 1

S. 3 zur Parallelvorschrift des § 92 Abs. 1 Nr. 5 SHPersVG); dagegen liegt

keine Streitigkeit über die Rechtsstellung der Personalvertretung vor, wenn es

darum geht, welche Folgen aus einem personalvertretungsrechtlich

bedeutsamen Sachverhalt für die dienstrechtliche Stellung des einzelnen

Mitglieds zu ziehen sind (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 43.78 -

Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 18; Ilbertz/Widmaier a.a.O.). Auch der Antragsteller

trägt nicht vor, dass ihm die mit seiner Mitgliedschaft im Personalrat

verbundenen Rechte und Befugnisse (als solche) bestritten würden; strittig sind

lediglich mögliche Folgen der Mitgliedschaft im Personalrat für die allgemeine

soldatische (dienstrechtliche) Pflicht des Antragstellers zum Tragen der

Uniform. Die Einwände des Antragstellers betreffen deshalb die - zu prüfende -

Rechtmäßigkeit der Anordnung des Amtschefs des Marineamts, verändern

jedoch nicht deren truppendienstliche Natur.

292. Die vom Antragsteller im Hinblick auf ein beim 6. Senat des

Bundesverwaltungsgerichts anhängiges Verfahren (BVerwG 6 P 13.09)

beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt schon deshalb

nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen 23a Abs. 2 WBO

i.V.m. § 94 VwGO) hierfür nicht gegeben sind. Das Verfahren BVerwG 6 P

13.09 betrifft - ohne dass es hier auf Einzelheiten ankäme - parallele, d.h.

gleiche oder ähnliche materiellrechtliche Fragen der Verpflichtung freigestellter

Personalratsmitglieder zum Tragen der Uniform, nicht aber, wie von § 94 VwGO

gefordert, ein vorgreifliches Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder

Nichtbestehen die Entscheidung im vorliegenden Verfahren abhängt.

30Für eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens 23a Abs. 2 WBO i.V.m. §

173 Satz 1 VwGO, § 251 ZPO) ist ein sachlicher Grund, der dies zweckmäßig

erscheinen ließe, nicht ersichtlich.

313. Der Antragsteller hat keinen bestimmten Sachantrag gestellt. Inhaltlich

wendet er sich gegen die Erklärung des Amtschefs des Marineamts in dem

Monatsgespräch am 11. September 2007, dass gemäß einem Fernschreiben

des Bundesministeriums der Verteidigung alle Personalratsmitglieder, die in

einem Dienstverhältnis als Soldat stehen, während der Ausübung ihres Amtes

Uniform zu tragen haben. Der Antragsteller hat diese Erklärung zu Recht nicht

als einen bloß informatorischen Hinweis, sondern als eine (u.a.) an ihn

gerichtete verbindliche Anordnung und damit als eine anfechtbare dienstliche

Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz

1 WBO) verstanden. Die Erklärung des Amtschefs des Marineamts stellt eine

Daueranordnung dar, weil sie nicht für einen bestimmten Einzelfall, sondern für

die gesamte Tätigkeit der Personalratsmitglieder Geltung beansprucht. Sie hat

sich für den Antragsteller noch nicht erledigt, weil der Antragsteller seit Erlass

der Anordnung bis heute durchgängig Mitglied des Örtlichen Personalrats des

Marineamts ist.

32Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist deshalb sinngemäß

dahingehend auszulegen, dass er beantragt, die Anordnung des Amtschefs des

Marineamts vom 11. September 2007, dass er, der Antragsteller, während der

Ausübung eines Amtes als Personalratsmitglied Uniform zu tragen habe, sowie

die Beschwerdebescheide des Inspekteurs der Marine vom 8. November 2007

und des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 22. Mai 2009

aufzuheben.

334. Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Der

Bundesminister der Verteidigung hat die weitere Beschwerde des Antragstellers

zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, weil sie verspätet eingelegt wurde

(dazu a). Unabhängig davon ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch

deshalb unbegründet, weil die Anordnung, dass der Antragsteller auch als

(freigestelltes) Personalratsmitglied im Dienst Uniform zu tragen hat,

rechtmäßig ist (dazu b).

34a) Der Antragsteller hat die weitere Beschwerde nicht innerhalb der

gesetzlichen Frist eingelegt, so dass die Anordnung des Amtschefs des

Marineamts vom 11. September 2007 und der Beschwerdebescheid vom 8.

November 2007 in Bestandskraft erwachsen sind.

35Gemäß § 16 Abs. 1 WBO (in der hier maßgeblichen, bis zum 31. Januar 2009

geltenden Fassung, die auch im Folgenden zugrundegelegt wird) ist die weitere

Beschwerde gegen den Beschwerdebescheid binnen zwei Wochen nach

dessen Bekanntgabe einzulegen. Der Beschwerdebescheid des Inspekteurs

der Marine vom 8. November 2007 wurde dem Antragsteller am 14. November

2007 gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt 12 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1

WBO). Die Frist für die weitere Beschwerde endete daher mit Ablauf des 28.

November 2007 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Innerhalb dieser Frist

hat der Antragsteller die weitere Beschwerde nicht eingelegt. Ein nach dem

Willen des Antragstellers als weitere Beschwerde zu wertendes Schreiben,

nämlich der Antragsschriftsatz zum Verwaltungsgericht Schwerin vom 6. März

2008, ist erst am 8. April 2009 - mit der Übersendung des

verwaltungsgerichtlichen Vorgangs durch das Truppendienstgericht Nord - bei

einer zuständigen Stelle 16 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 WBO), nämlich dem

Bundesministerium der Verteidigung 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 3

WBO), eingegangen. Abgesehen davon, dass auch der Antragsschriftsatz vom

6. März 2008 bereits nach Ablauf der Frist zur Einlegung der weiteren

Beschwerde datiert, besteht zwischen dem mit dem Schriftsatz vom 6. März

2008 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren und dem vorliegenden

Wehrbeschwerdeverfahren aus den dargelegten Gründen (oben II.1.a) keine

Identität und Kontinuität. Die Frist des § 16 Abs. 1 WBO war daher bei

Einlegung der weiteren Beschwerde bereits seit mehr als einem Jahr und vier

Monaten abgelaufen.

36Die Verfristung der weiteren Beschwerde wird auch nicht durch § 7 Abs. 2 WBO

(hier i.V.m. § 16 Abs. 4 WBO) ausgeschlossen. Danach ist es als

unabwendbarer Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO anzusehen, wenn eine

Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist. Die vom

Inspekteur der Marine in dem Beschwerdebescheid vom 8. November 2007

erteilte - erforderliche 12 Abs. 1 Satz 4 WBO) - Belehrung, dass gegen den

Bescheid innerhalb von zwei Wochen beim Bundesministerium der Verteidigung

oder beim nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers, dem Chef des

Stabes Marineamt, weitere Beschwerde eingelegt werden kann, ist - was auch

der Antragsteller formal nicht bestreitet - zutreffend.

37An dieser Bewertung ändert sich nichts dadurch, dass der Inspekteur der

Marine in den Gründen des Bescheids die - vom Antragsteller geteilte -

Auffassung vertreten hat, dass für die vom Antragsteller geltend gemachte

Rechtsverletzung nicht das Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung,

sondern der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3

BPersVG eröffnet sei. Dass der Antragsteller daraufhin nur den Rechtsweg zu

den Verwaltungsgerichten beschritten und nicht (zumindest auch) fristgerecht

die in der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigte weitere

Beschwerde eingelegt hat, liegt in seiner Verantwortungs- und Risikosphäre.

Hätte der Antragsteller - ausschließlich oder aber neben dem Antrag zum

Verwaltungsgericht Schwerin - fristgerecht die weitere Beschwerde erhoben,

wäre er keinen prozessualen Risiken ausgesetzt gewesen. Im ersten Fall hätte

er nach Zurückweisung der weiteren Beschwerde mit dem Antrag auf

gerichtliche Entscheidung zum Wehrdienstgericht auch seine Auffassung über

den richtigen Rechtsweg geltend machen und gegebenenfalls eine

entsprechende Verweisung beantragen können. Im zweiten Fall hätte er

zunächst das von ihm bevorzugte gerichtliche Verfahren bei den

Verwaltungsgerichten betreiben und nach dessen erfolglosem Abschluss

gegebenenfalls auf die fristwahrend eingelegte weitere Beschwerde

zurückkommen können. Im einen wie im anderen Fall zeigt sich, dass der

Gesetzgeber mit der sich aus dem Zusammenspiel von § 12 Abs. 1 Satz 4 und

§ 7 Abs. 2 WBO ergebenden Verantwortung der Beschwerdestelle für die

Erteilung einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eine hinreichende

Vorsorge dafür getroffen hat, dass ein Beschwerdeführer aus der in der Tat

zum Teil nicht einfach zu durchschauenden Aufgliederung der Rechtswege und

Zuständigkeiten keine Nachteile erleidet. Weicht der Beschwerdeführer

allerdings - wie hier - von der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ab, so geschieht

dies auf eigenes Risiko.

38b) Unabhängig von der Verfristung der weiteren Beschwerde ist der Antrag auf

gerichtliche Entscheidung auch deshalb unbegründet, weil die Anordnung des

Amtschefs des Marineamts rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen

Rechten verletzt.

39aa) Die Verpflichtung der Soldaten, im Dienst Uniform zu tragen, findet, wie

dargelegt (oben II.1.b), ihre Grundlage in der Pflicht zum treuen Dienen 7

SG). Ermächtigt durch § 4 Abs. 3 Satz 2 SG hat der Bundespräsident in Art. 2

Abs. 1 der bereits erwähnten Anordnung über die Dienstgradbezeichnungen

und die Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 allgemeine Bestimmungen

über die Uniform der Soldaten erlassen und im Übrigen die Befugnisse zur

Bestimmung der Uniform der Soldaten dem Bundesminister der Verteidigung

übertragen 4 Abs. 3 Satz 3 SG, Art. 2 Abs. 2 der Anordnung). Dieser hat

hiervon in Gestalt der ebenfalls bereits erwähnten Anzugordnung für die

Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996 (ZDv 37/10) Gebrauch gemacht,

die die Art, die Ausgestaltung und das Tragen der Uniformen im Einzelnen

regelt.

40Mit der Anzugordnung hat der Bundesminister der Verteidigung zugleich das

ihm bei der Gestaltung des Dienstes zustehende Organisationsermessen für

sich und die nachgeordneten Stellen gebunden. Außenwirkung gegenüber dem

Soldaten erlangen Verwaltungsvorschriften wie die Anzugordnung mittelbar

über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr, vgl.

Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr.

44m.w.N.). Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige

Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle;

andererseits kann der Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung

entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften

beanspruchen. Die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis ist auch insofern von

Bedeutung, als eine bestehende Ermessensbindung durch eine hiervon

abweichende Praxis aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert

werden kann (vgl. Beschluss vom 26. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 12.07 -

Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 3 m.w.N.).

41bb) Die dem Antragsteller vom Amtschef des Marineamts erteilte Anordnung,

während seiner Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, steht im Einklang mit

der Vorschriftenlage.

42Der Amtschef des Marineamts hat sich (ausweislich der Notiz zum

Personalratsgespräch am 11. September 2007) für seine Anordnung auf ein

Fernschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung berufen, bei dem es

sich - wie sich aus dem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang ergibt - um

das Fernschreiben mbh 1116 vom 21. August 2007 handelt. Das

Bundesministerium der Verteidigung - S I 3 - hatte in diesem Fernschreiben

darauf hingewiesen, dass die in Nr. 104 ZDv 37/10 geregelte Verpflichtung,

Uniform zu tragen, auch für ganz oder teilweise freigestellte

Personalratsmitglieder im Soldatenstatus für die Zeit der Personalratstätigkeit

gelte. Grundlage der Anordnung des Amtschefs des Marineamts ist damit im

Ergebnis Nr. 104 Abs. 1 ZDv 37/10.

43Die Anordnung ist von der in Nr. 104 Abs. 1 ZDv 37/10 geregelten

grundsätzlichen Pflicht zum Uniformtragen gedeckt. Gemäß Nr. 104 Abs. 1 ZDv

37/10 ist im Dienst Uniform zu tragen, wenn diese Dienstvorschrift nichts

anderes bestimmt. Eine solche andere Bestimmung ergibt sich zum Beispiel

aus Fußnote 2 Nr. 104 ZDv 37/10 für die Universitäten und Fachschulen der

Bundeswehr. Dagegen enthält die Anzugordnung keine entsprechende

ausdrückliche Regelung für die Mitglieder der Personalvertretungen. Auch die

vom Antragsteller angeführten sonstigen Vorschriften und Erlasse begründen

keine Ausnahme von der Uniformtragepflicht.

44Dies gilt zum einen für Nr. 112 ZDv 37/10, wonach in Ausübung eines

öffentlichen Ehrenamtes, einer ehrenamtlichen Tätigkeit, einer Nebentätigkeit

oder einer hauptberuflichen Tätigkeit bei nicht zur Bundeswehr gehörenden

Einrichtungen die Uniform nicht getragen werden darf. Zwar führen die

Mitglieder des Personalrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt 46 Abs. 1

BPersVG). Nr. 112 ZDv 37/10 bezieht sich jedoch, wie das Marineamt in den

verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der Bundesminister der Verteidigung -

PSZ I 7 - darauf bezugnehmend im vorliegenden Verfahren geltend macht, nur

auf Ehrenämter außerhalb des dienstlichen Bereichs (wie zum Beispiel in

kommunalen oder kirchlichen Vertretungen), also nicht auf die

Personalratstätigkeit. Von dieser Auslegung der Vorschrift ist auszugehen, weil

wegen der über den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

vermittelten Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften unbestimmte Begriffe

in Verwaltungsvorschriften grundsätzlich in dem Sinne zu verstehen sind, wie

sie von den beteiligten Stellen tatsächlich angewendet werden (vgl. Beschluss

vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 26). Für diese Auslegung spricht im Übrigen auch

der Wortlaut der Vorschrift, weil der Zusatz „bei nicht zur Bundeswehr

gehörenden Einrichtungen“ sinngemäß alle vier zuvor aufgeführten genannten

Fallgruppen (Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit, Nebentätigkeit,

hauptberufliche Tätigkeit) umgreift. Schließlich würde die von dem Antragsteller

vertretene Auslegung, wonach auch die ehrenamtliche Ausübung des Amts als

Personalratsmitglied Nr. 112 ZDv 37/10 unterfällt, zu einem Ergebnis führen,

das mit Sicherheit nicht dem Willen des Vorschriftengebers entspricht. Denn Nr.

112 ZDv 37/10 ist nicht als Freistellungs- („... muss nicht ...“), sondern als

Verbotsvorschrift formuliert („... darf die Uniform nicht getragen werden“). Die

Annahme, der Bundesminister der Verteidigung habe den - freigestellten

ebenso wie nicht freigestellten - Personalratsmitgliedern das Tragen der

Uniform während der Personalratstätigkeit verbieten wollen, erscheint

ausgeschlossen (und wird vom Antragsteller so auch nicht vorgebracht).

45Eine Ausnahme von der hier strittigen Uniformtragepflicht nach Nr. 104 Abs. 1

ZDv 37/10 ergibt sich ferner nicht aus dem Schreiben des Bundesministeriums

der Verteidigung - VR I 1 - vom 12. Juli 1982, auf das sich - abgrenzend - auch

das Fernschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung mbh 1116 vom

21. August 2007 bezieht. Das Schreiben vom 12. Juli 1982 nimmt zu der Frage

Stellung, ob ein freigestelltes Mitglied des Personalrats, „das freiwillig an einem

militärischen Appell teilnimmt, zum Tragen der Uniform und zum Antreten mit

seiner Einheit verpflichtet ist“. Das Schreiben hält bereits eine „freiwillige“

Teilnahme an einem militärischen Appell nicht für möglich, weil dieser als Teil

des militärischen Dienstes der Freistellung unterfalle; insofern könne der

freigestellte Soldat nur wie andere zivile Gäste oder Bürger als Zuschauer

zugegen sein. Das Schreiben vom 12. Juli 1982 betrifft damit einen anderen

Sachverhalt als die hier zu klärende Frage, ob freigestellte

Personalratsmitglieder während der Ausübung ihres Amtes zum Tragen der

Uniform verpflichtet sind. Es bestehen deshalb keine Bedenken dagegen, dass

das Bundesministerium der Verteidigung mit dem Fernschreiben mbh 1116 vom

21. August 2007 auf die alleinige Maßgeblichkeit von Nr. 104 ZDv 37/10

hingewiesen hat, auch soweit das Schreiben vom 12. Juli 1982 „gelegentlich als

Ersatz für eine in der ZDv 37/10 nicht vorhandene Ausnahmeregelung

verstanden wurde“.

46Soweit es, wie es nach dem Fernschreiben vom 21. August 2007 offenbar der

Fall war, in der Vergangenheit einzelne Fälle gegeben hat, in denen es

freigestellten Personalratsmitgliedern selbst überlassen wurde, ob sie Uniform

tragen oder nicht, dürfte sich hieraus bereits keine abweichende, die Regelung

der Nr. 104 ZDv 37/10 überlagernde und verdrängende Verwaltungspraxis

entwickelt haben. Jedenfalls ist der Bundesminister der Verteidigung nicht

gehindert, für die Zukunft eine vorschriftenkonforme Praxis anzumahnen und

durchzusetzen; es gibt keine Anzeichen dafür, dass dies im Anschluss an das

Fernschreiben vom 21. August 2007 nicht konsequent geschehen wäre. Das

Fernschreiben vom 21. August 2007 bedurfte auch nicht der Beteiligung des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 37 SBG, weil es keinen

regelnden Charakter hat, sondern lediglich eine bestehende Dienstvorschrift

(Nr. 104 ZDv 37/10), bei deren Erlass der

Gesamtvertrauenspersonenausschuss ordnungsgemäß beteiligt wurde (Vorb.

Nr. 7 ZDv 37/10), konkretisiert und erläutert (vgl. für die entsprechende

Problematik bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen i.S.v. § 78 Abs.

1 Nr. 1 BPersVG Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Aufl. 2008, § 78 Rn. 6

m.w.N.).

47

cc) Die Anordnung des Amtschefs des Marineamts vom 11. September 2007

verstößt schließlich nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften über die

Rechtsstellung der Personalvertretungen.

48Die vollständige Freistellung des Antragstellers von der dienstlichen Tätigkeit

46 Abs. 4 BPersVG) gebietet es nicht, ihn auch von der Pflicht zu befreien, im

Dienst Uniform zu tragen. Die Freistellung bezieht sich nur auf die Aufgaben

des zuvor innegehabten Dienstpostens, nicht auf die allgemeinen soldatischen

Pflichten aus dem Dienstverhältnis, wie zum Beispiel die Pflichten zur Tätigkeit

an einem festgelegten Dienstort, zur Einhaltung von Dienstzeiten oder zur

Beachtung der allgemeinen Urlaubsvorschriften (vgl. Beschluss vom 14. Juni

1990 - BVerwG 6 P 18.88 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 24 S. 4 f.;

Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 46 Rn. 71 ff.;

Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 46 Rn. 13). Zu diesen allgemeinen, aus dem

Soldatenstatus folgenden und nicht dienstpostengebundenen Pflichten zählt

auch die Verpflichtung, im Dienst - das heißt für das freigestellte

Personalratsmitglied: während der Personalratstätigkeit innerhalb der Dienstzeit

- Uniform zu tragen (ebenso TDG Nord, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - N

8 BLa 13/07; für die Vertrauensperson der Schwerbehinderten TDG Nord,

Beschluss vom 6. Mai 2010 - N 2 BLc 1/09; für Polizeibeamte im

Bundesgrenzschutz OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 1993 - 2 L 88/89 -

OVGE 43, 453).

49Die Anordnung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, stellt auch

keine Behinderung im Sinne von § 8 BPersVG dar. Zwar ist der Begriff der

Behinderung im Sinne dieser Vorschrift weit auszulegen und umfasst

grundsätzlich jede Form der Erschwerung, Störung oder Verhinderung bei der

Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben oder Befugnisse (vgl.

Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 8 Rn. 4 m.w.N.). Es ist jedoch weder vom

Antragsteller dargelegt noch sonst ersichtlich, inwiefern das Tragen einer

Uniform, zumal in einer militärischen Dienststelle, einen unzulässigen Einfluss

auf die unabhängige Wahrnehmung des personalvertretungsrechtlichen

Mandats durch den Antragsteller und die übrigen Mitglieder des Personalrats

haben soll. Der Antragsteller selbst hat in seiner Beschwerde vom 18.

September 2007 vielmehr einleitend erklärt, dass er aus freiem Entschluss bei

der Wahrnehmung seiner Personalratsaufgaben häufig und gerne seine

Uniform trage. Abgesehen davon ist der Antragsteller als Vertreter der Gruppe

der Soldaten in den Personalrat gewählt 49 Abs. 2 SBG, § 5 BPersVG); sein

Status und sein Dienstgrad sind - innerhalb des Personalrats ebenso wie im

Verhältnis zu den Angehörigen der Dienststelle - unabhängig davon bekannt, ob

er aktuell Uniform trägt oder nicht. Weil sie ihrerseits wesentliche

Strukturelemente des öffentlichen Dienstes sind, können Status und Dienstgrad

in der Gruppe der Soldaten - ebenso wie ihre dienst- oder tarifrechtlichen

Entsprechungen in den anderen Beschäftigtengruppen - für sich genommen

keine Merkmale darstellen, denen eine im Sinne von § 8 BPersVG

„behindernde“ Wirkung bei der Wahrnehmung von Aufgaben oder Befugnissen

nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zukommt. Ob Status und

Dienstgrad nur bekannt oder durch die getragene Uniform auch unmittelbar

sichtbar sind, macht insoweit keinen beachtlichen Unterschied.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil