Urteil des BVerwG vom 26.03.2015, 1 WB 40.14

Entschieden
26.03.2015
Schlagworte
Versetzung, Ärztliches Gutachten, Stationäre Behandlung, Psychotherapeutische Behandlung, Bundesamt, Facharzt, Werkstatt, Vergleich, Umzug, Dienstort
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 40.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptbootsmann ...,

- Verteidiger: Rechtsanwalt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Fregattenkapitän Klaus und den ehrenamtlichen Richter Hauptbootsmann Fügert

am 26. März 2015 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jeweils am 10. März 2014 erlassene Versetzungsverfügung Nr. ... und Verfügung des Dienstpostenwechsels Nr. ..., mit denen er

mit Dienstantritt am 5. Februar 2015 vom ...kommando K. zunächst auf ein

"dienstpostenähnliches Konstrukt" im ...geschwader ..., ..., in N. und sodann

dort auf den Dienstposten eines Luftfahrzeugavionik-Bootsmanns ... versetzt

worden ist.

2Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 20.. enden wird. Am 6. Juli 20.. erfolgte seine Ernennung zum Hauptbootsmann. Er ist Luftfahrzeugelektronik-Bootsmann in der

Verwendungsreihe ... ("..."). Seit dem 1. Dezember 20.. wurde er als Luftfahrzeugavionik-Bootsmann ... in der ...staffel des ...geschwaders ... in K. verwendet. Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wurde das ...geschwader ...

von K. nach N. verlegt. Der Umzug begann im Juni 2012 und wurde im November 2012 abgeschlossen. Am 28. März 2013 fand die endgültige Verabschiedung der ... vom Standort K. statt. Ab 1. April 2013 war der Dienstposten des

Antragstellers beim ...geschwader ... in K. gesperrt.

3Zum 1. April 2013 versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der

Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den

Antragsteller auf ein "dienstpostenähnliches Konstrukt" beim ...kommando K.,

um ihm Gelegenheit zu geben, die von ihm geltend gemachten Versetzungshindernisse gegen seine Wegversetzung vom Standort K. überprüfen zu lassen.

Mit der 2. Korrektur vom 25. Oktober 2013 zu der diesbezüglichen Versetzungsverfügung vom 21. März 2013 wurde die voraussichtliche Verwendungsdauer auf dem "dienstpostenähnlichen Konstrukt" bis zum 30. April 2014 verlängert. Das Bundesamt für das Personalmanagement hat dem ledigen Antragsteller für die Zeit vom 5. Februar 2014 bis einschließlich 4. Februar 2015 Elternzeit zur Betreuung seines am 5. Dezember 2013 geborenen Sohnes bewilligt. Der Antragsteller wohnt mit diesem Kind in einem eigenen Hausstand in K..

Die Kindesmutter lebt mit ihrer Tochter in einem getrennten eigenen Hausstand

ebenfalls in K..

4Im Rahmen der für den Antragsteller beabsichtigten Versetzung zum

...geschwader ... in N. gab der Beratende Arzt des Bundesamtes für das Personalmanagement unter dem 9. Januar 2013 auf Anfrage des Referates IV 3.3.1

folgende ärztliche Stellungnahme über den Antragsteller ab:

Nach Prüfung des Sachverhaltes und bewertungsrelevanter Unterlagen wird festgestellt, dass der o.g. Soldat durch eine chronische Gesundheitsstörung belastet und in seiner Verwendungsfähigkeit dauerhaft und auf der Zeitschiene voraussichtlich zunehmend eingeschränkt ist.

Dennoch liegt derzeit aus rein militärärztlicher Sicht weder eine Verwendungsunfähigkeit noch ein Versetzungshindernis vor.

Unter den (dauerhaften) Auflagen

- kein Wach-, Schicht- und Wechseldienst, kein Gefechtsdienst, - kein Arbeiten in Zwangshaltung in überwiegend einseitiger Körperhaltung, - Arbeiten mit Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen, - Bewegen maximal mittelschwerer Lasten unter Einsatz von Hilfsmitteln, - Sport nach truppenärztlicher Einzelanweisung

ist der Soldat hiesigen Erachtens vollschichtig verwendbar.

5Die gegen diese ärztliche Stellungnahme gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 25. Januar 2013 wies das Bundesministerium der Verteidigung

- R II 2 - mit bestandskräftigem Beschwerdebescheid vom 20. November 2013

als unzulässig zurück.

6Mit Vororientierung vom 19. Dezember 2013 kündigte das Bundesamt für das

Personalmanagement dem Antragsteller seine Versetzung auf den Dienstposten Luftfahrzeugavionik-Bootsmann ... beim ...geschwader ..., ... in N. zum

1. Mai 2014 an. In einem mit ihm am 20. Januar 2014 geführten Personalge-

spräch lehnte der Antragsteller diese Versetzung ab. Er bezog sich zur Begründung auf die Ärztliche Mitteilung für die Personalakte ... vom 23. November

2012, die eine Versetzung außerhalb eines einstündigen Fahrzeitenradius -

gemessen zum Hauptwohnsitz - ausschließe. Ein Umzug nach N. sei für ihn

aus familiären und persönlichen sowie gesundheitlichen Gründen zurzeit nicht

möglich. Der auf Antrag des Antragstellers angehörte Örtliche Personalrat beim

...kommando K. gab unter dem 31. Januar 2014 eine Stellungnahme ab, in der

er der geplanten Versetzung nicht zustimmte.

7Mit der angefochtenen Versetzungsverfügung Nr. ... vom 10. März 2014 ordnete das Bundesamt für das Personalmanagement zum 1. Juli 2014 die Versetzung des Antragstellers zunächst auf ein "dienstpostenähnliches Konstrukt" im

...geschwader ..., ..., in N. an; mit der weiteren Verfügung Nr. ... vom 10. März

2014 verfügte es den Wechsel des Antragstellers von dem "dienstpostenähnlichen Konstrukt" auf den Dienstposten eines Luftfahrzeugavionik-Bootsmanns

.... Als Dienstantritt in N. wurde der 5. Februar 2015 festgelegt.

8Gegen diese ihm am 12. März 2014 eröffneten Entscheidungen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. März 2014 Beschwerde ein. Er machte geltend, dass er an Morbus Bechterew - ankylosierende Spondylitis - erkrankt sei.

Dabei handele es sich um eine dauerhafte, nicht heilbare Erkrankung, die den

Truppenarzt in der Ärztlichen Stellungnahme ... vom 23. November 2012 u.a. zu

den Auflagen veranlasst habe, seine tägliche Dienstzeit auf lediglich

8,75 Stunden zu begrenzen und ihm keine Fahrzeiten von mehr als einer Stunde zuzumuten. Zwischen den Äußerungen des Truppenarztes und der ihn privat

behandelnden Ärzte, die seine Nichtversetzbarkeit festgestellt hätten, und der

Stellungnahme des Beratenden Arztes des Bundesamtes für das Personalmanagement bestehe ein unauflöslicher Widerspruch. Seine Versetzung löse die

Gefahr einer weiteren Gesundheitsverschlechterung bei Nichtbeachtung der

ärztlichen Auflagen aus. Die Entfernung zwischen K. und N. betrage über drei

Stunden Fahrzeit. Das Gewicht des von ihm mitzuführenden Gepäcks liege

über der vom Arzt normierten Auflage. Die Versetzung nach N. führe zwangsläufig zu erhöhten Dosierungen seiner Dauermedikation. Dadurch sehe er aufseiten der Bundeswehr den Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung

und möglicherweise sogar den der Körperverletzung im Amt als verwirklicht an.

Aus seiner Sicht bestehe keine Umzugspflicht. Darüber hinaus sei für ihn nicht

nachvollziehbar, wieso ihm die Versetzung mit einem Kleinkind zugemutet werde.

9Der Beratende Arzt des Bundesamtes für das Personalmanagement hatte unter

dem 27. Juni 2013 festgestellt, dass aus militärärztlicher Sicht schwerwiegende

persönliche Gründe im Sinne der Versetzungsrichtlinien im Hinblick auf die vom

Antragsteller vorgetragene Erkrankung seines Vaters nicht vorlägen. Die Bewertung der Gesundheitsstörung des Antragstellers sei mit der Stellungnahme

vom 9. Januar 2013 erfolgt und habe Bestand.

10Die Beratende Ärztin des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)

- P II 2 - hatte in ihrer Äußerung vom 15. Oktober 2013 erklärt, dass der Antragsteller seit seiner im Jahr 20.. diagnostizierten Erkrankung an Morbus Bechterew drei Reha-Maßnahmen (zuletzt 20..) absolviert habe und sich in regelmäßiger physiotherapeutischer Behandlung befinde. Seine Verwendungsfähigkeit

sei als dauerhaft eingeschränkt zu beurteilen. Zusätzlich befinde sich der Antragsteller seit April 20.. in psychiatrischer Behandlung. Dabei sei durch den

Facharzt im Fachsanitätszentrum K. eine sechs bis zwölf Monate dauernde

Therapiemaßnahme und eine heimatnahe Verwendung aus psychosozialen

Gründen vorgeschlagen worden. Im vorliegenden Fall könnten alle notwendigen

physiotherapeutischen Therapiemaßnahmen deutschlandweit absolviert werden. Die empfohlene psychotherapeutische Behandlung könne grundsätzlich

am neuen Dienstort durchgeführt werden. Falls sie schon begonnen habe, könne sie mit wochenendnahen Terminen auch vom neuen Standort aus weitergeführt werden. Aus dem Entlassungsbrief des Klinikums B. vom 10. Juli 2012

gehe im Übrigen hervor, dass der Verlauf der Spondylitis ankylosans beim Antragsteller bisher als recht stabil und ohne größere Komplikationen zu bezeichnen sei. Vor diesem Hintergrund liege aus militärärztlicher Sicht keine außergewöhnliche und unverhältnismäßige Belastung des Antragstellers im Vergleich

zu anderen Soldaten vor. Schwerwiegende persönliche Gründe, die nach Maßgabe der Versetzungsrichtlinien einer Versetzung entgegenstehen könnten,

seien nicht festzustellen. Eine zwingende Notwendigkeit, den Antragsteller in

Wohnortnähe zu verwenden, lasse sich aus militärärztlicher Sicht nicht ableiten.

11Die Beschwerde des Antragstellers wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Beschwerdebescheid vom 5. Juni 2014 zurück.

12Gegen diesen ihm am 11. Juni 2014 eröffneten Bescheid hat der Antragsteller

am 7. Juli 2014 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt

und zugleich um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 3.14). Diese Anträge hat das Bundesministerium

der Verteidigung mit seiner Stellungnahme vom 29. August 2014 dem Senat zur

Entscheidung vorgelegt.

13Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens hat der Antragsteller sein Beschwerdevorbringen vertieft und ergänzend insbesondere vorgetragen:

Alle ihn behandelnden Ärzte hätten die Wichtigkeit eines stabilen sozialen Umfeldes für ihn betont. Eine regelmäßige Fahrzeit von über einer Stunde verstoße

gegen die ärztliche Auflage. Der Beratende Arzt des Bundesamtes für das Personalmanagement habe ihn überdies nicht persönlich untersucht und die MRT-

Aufnahmen nicht betrachtet. Ihm selbst obliege eine Gesunderhaltungspflicht

nach § 17 Abs. 4 SG. Ein Pendeln zwischen K. und N. mit einem Kleinkind und

Gepäck sei für ihn unmöglich. Davon abgesehen weise er darauf hin, dass die

Kindesmutter und er zurzeit noch in getrennten Haushalten lebten, aber eine

gemeinsame Familienwohnung beziehen wollten. Die Familie der Kindesmutter

sei jüdischer Herkunft und in der jüdischen Gemeinde in K. integriert. Eine Entwurzelung dieser Familie infolge seiner Versetzung könne man nicht verlangen.

Sein Vater habe 2013 einen Herzanfall erlitten; ihn könne er bei einer Versetzung nach N. nicht mehr unterstützen. Nicht zuletzt verfüge er zurzeit über keine aktuelle qualifizierte Ausbildung für den verfügten Dienstposten beim

...geschwader ... in N.. Neun Kameraden aus seiner Verwendungsreihe ... sei

unter Umsetzung in andere Verwendungsreihen ein Verbleib in der Nähe von K.

ermöglicht worden. In formeller Hinsicht beanstande er, dass die Versetzungsverfügung nicht die Zustimmung des Örtlichen Personalrats erhalten habe. Sei-

ne Versetzung nach N. sei nur mit der Zustimmung des zuständigen Beteiligungsgremiums zulässig.

14Das Bundesministerium der Verteidigung ist dem entgegengetreten und hat

geltend gemacht, dass die angefochtenen Verfügungen vom 10. März 2014

durch ein dienstliches Bedürfnis legitimiert seien. In K. und Umgebung bestehe

kein Bedarf, Personal der Verwendungsreihe ... einzusetzen, weil zum

1. Oktober 2012 eine Zentralisierung der ... am Standort N. erfolgt sei. Die

Dienstpostenbesetzung im Soll-Ist-Vergleich dokumentiere in der Verwendungsreihe ... "..." einen Besetzungsgrad von ca. 89 %. Beim ...geschwader ...

liege der Dienstpostenbesetzungsgrad zurzeit bei ca. 78 %. Von

23 Dienstposten in der Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

seien fünf Dienstposten nicht ausbildungsgerecht besetzt oder vakant. Schwerwiegende persönliche Gründe in der Person des Antragstellers seien seitens

der Beratenden Ärzte des Bundesamtes für das Personalmanagement und des

Ministeriums geprüft worden; ihre Anerkennung sei jedoch nicht empfohlen

worden. Der Personalrat sei in die Entscheidungsfindung einbezogen worden.

Eine förmliche Zustimmung der Personalvertretung zur Versetzung des Antragstellers sei nicht erforderlich. Für die Verwendung der vom Antragsteller genannten neun Soldaten außerhalb der Verwendungsreihe ... habe jeweils ein

sachlicher Grund vorgelegen. Ergänzend bezog sich das Bundesministerium

der Verteidigung auf eine weitere Äußerung der Beratenden Ärztin BMVg

- P II 2 - vom 12. Januar 2015 und auf eine Stellungnahme des Bundesamtes

für das Personalmanagement vom 14. Januar 2015, in der für die benannten

Soldaten die Gründe für deren Verwendung außerhalb ihrer Ursprungsverwendungsreihe im Einzelnen erläutert werden.

15Mit Beschluss vom 2. Februar 2015 (BVerwG 1 WDS-VR 3.14) hat der Senat

den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die streitgegenständlichen Verfügungen abgelehnt.

16Anschließend macht der Antragsteller nunmehr mit Schriftsätzen seines Bevollmächtigten vom 23. Februar 2015 und vom 18. März 2015 ergänzend im

Wesentlichen geltend:

Im Kern gehe es um die Anerkennung seiner Nichtversetzbarkeit aufgrund eines bei ihm vorliegenden schwerwiegenden persönlichen bzw. gesundheitlichen Grundes und um eine faire und gleiche Behandlung im Vergleich zu seinen Kameraden. Nach seinem Dienstantritt in N. habe er festgestellt, dass die

Werkstatt, in der er seinen Dienstposten erhalten habe (...-Werkstatt), nicht unterbesetzt sei. Entgegen der Dienstpostenliste für die Werkstatt, die

23 Dienstposten umfasse, seien im Februar 2015 in der Werkstatt 32 Personen

eingesetzt gewesen. Dabei sei das Arbeitsvolumen wegen Fehlens von Ersatzteilen sehr gering. Einen dringenden und unabweisbaren dienstlichen Bedarf

könne er vor diesem Hintergrund nicht feststellen. Er habe wiederholt auf die

fehlende Gleichbehandlung mit einigen Kameraden hingewiesen, denen aus

familiären Gründen eine heimatnahe Verwendung im Nahbereich von K. ermöglicht worden sei. Er benenne drei Fälle, in denen zwei Kameradinnen und einem

Kameraden nach Auflösung des ...geschwaders ... die weitere Verwendung am

neuen Dienstort E. bzw. am Dienstort K. ermöglicht worden sei. Überdies sei

ein Oberbootsmann derzeit in W. fachfremd eingesetzt. Weshalb ihm selbst die

Berufung auf eine derartige Einzelfallentscheidung verwehrt sein solle, erschließe sich ihm nicht. Bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen

Grundes sei nicht das vorgeschriebene Verfahren nach den "Grundsätzlichen

Anweisungen und Informationen für die Personalführung der Abteilung IV des

Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr" (GAIP) eingehalten worden. Danach seien vom Disziplinarvorgesetzten und ggf. vom Sozialdienst Stellungnahmen einzuholen. Dies sei in seinem Fall unterblieben. Im

Verfahren sei insgesamt unbeachtet geblieben, dass er nach der Äußerung des

Truppenarztes in der ... vom 23. November 2012 nicht als dienstfähig zu betrachten sei. Er benenne nunmehr als Ärzte, die in seiner Person ein Versetzungshindernis festgestellt hätten, Flottillenarzt Dr. Ga. (Facharzt für Arbeitsmedizin im ... K.), Oberfeldarzt Dr. Gr. (Facharzt für Orthopädie und ... im ... K.)

und Vertragsarzt Dr. Ge. (Truppenarzt im ... K., Abteilung Behandlung und Begutachtung). Aus den gutachtlichen Äußerungen dieser Ärzte folge unmissverständlich, dass die mühsam bei ihm erhaltene Dienstfähigkeit bei einer Versetzung außerhalb des Standortbereiches K. durch die dann entstehenden Fahrbelastungen gefährdet sei. In seiner G-Karte sei außerdem unter dem 18. März

2012 (gemeint sei: 2013) eine Äußerung enthalten, dass er nicht versetzungs-

fähig sei. Ein Pendeln zwischen K. und N. sei in seinem Gesundheitszustand

und mit seinem Sohn, der bei ihm lebe, ausgeschlossen. Durch eine Versetzung werde sein Sohn dauerhaft von der Kindesmutter, seiner Schwester und

den Großeltern getrennt. Ihm, dem Antragsteller, werde überdies die Unterstützung seines hilfsbedürftigen Vaters unmöglich gemacht. Er habe einen Umzug

explizit ausgeschlossen.

17Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

18Es legt im Schriftsatz vom 10. März 2015 dar:

Im ...geschwader ... stehe auf der Grundlage von Entscheidungen des Bundesamtes für das Personalmanagement dem Soll von 23 zu besetzenden Dienstposten ein Ist von 20 qualifiziert besetzten Dienstposten gegenüber. Diese Personallage in der Verwendungsreihe des Antragstellers (Verwendungsreihe ...)

im ...geschwader ... werde sich auch zukünftig unter Berücksichtigung der Personalabgänge und Personalzuläufe nicht wesentlich ändern. Eventuell abweichende Personaleinteilungen auf der Grundlage des Direktionsrechtes des zuständigen Vorgesetzten vor Ort seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine Ungleichbehandlung des Antragstellers mit den drei von ihm benannten Hauptbootsleuten liege nicht vor. Der Antragsteller sei für seinen

Dienstposten auch gesundheitlich geeignet. Er habe keine aktuellen Atteste

vorgelegt. Die von ihm zitierten ärztlichen Bewertungen stammten aus den Jahren 2010 bis 2013 und seien nicht geeignet, die Einschätzung der Beratenden

Ärztin des Bundesministeriums der Verteidigung - zuletzt vom 12. Januar

2015 - anzuzweifeln. Bei der Prüfung der Frage, ob in der Person des Antragstellers ein schwerwiegender persönlicher Grund vorliege, seien Verfahrensfehler nicht festzustellen. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der GAIP des

Bundesamtes für das Personalmanagement obliege es dem betroffenen Soldaten, den Antrag, eine Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten und gegebenenfalls eine Äußerung des Sozialdienstes oder der Militärpfarrer vorzulegen.

19Der Antragsteller hat unter dem 12. September 2012 beantragt, nach Maßgabe

des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes unter vorangehender Beurlaubung vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden. Seine insoweit nach

erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat das ... Verwaltungsgericht mit

rechtskräftigem Urteil vom 25. August 2014 (Az.: ...) abgewiesen.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 533/13, 765/14, 766/14 und DL 367/14 -, die Personalgrundakte und die Gesundheitsakte des Antragstellers und die Gerichtsakte zum Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 3.14 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

21Der Antragsteller hat lediglich den prozessualen Antrag auf Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren.

22Sein Rechtsschutzbegehren ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen,

dass er beantragt, die Versetzungsverfügung Nr. ... des Bundesamtes für das

Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 10. März 2014 und dessen Verfügung Nr. ... vom

10. März 2014 über einen Dienstpostenwechsel sowie den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Juni 2014 aufzuheben.

23Dieser Antrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

24Die vom Antragsteller angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für das Personalmanagement und des Bundesministeriums der Verteidigung sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Das hat der Senat in dem Beschluss vom 2. Februar 2015 (BVerwG 1 WDS-VR 3.14) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Einzelnen dargelegt und dabei ins-

besondere in den Randnummern 31 ff. ausgeführt, dass die angefochtene Versetzungsentscheidung und die Anordnung des Dienstpostenwechsels keine

Ermessensfehler aufweisen. Der die Versetzungsverfügung und die Anordnung

des Dienstpostenwechsels bestätigende Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Juni 2014 ist ebenfalls rechtmäßig.

25Eine erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Hauptsacheverfahren führt - auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des

Antragstellers nach Ergehen des genannten Senatsbeschlusses - zu keiner anderen Beurteilung. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die Begründung des genannten Beschlusses, an der er festhält.

26Ergänzend weist der Senat lediglich auf Folgendes hin:

27a) Das Vorbringen des Antragstellers, dass er auf seinem gegenwärtigen

Dienstposten in der ...-Werkstatt - u.a. infolge einer von ihm behaupteten Überbesetzung und mangelnder Ersatzteile - ein zu geringes Arbeitsvolumen und

mithin zu wenig zu tun habe, stellt entgegen seiner Auffassung das dienstliche

Bedürfnis für die Versetzung nicht in Frage. Dieser Gesichtspunkt berührt seine

individuelle Rechtssphäre im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO nicht. Der Antragsteller macht sich insoweit mit seinem Vortrag zum Sachwalter haushaltsrechtlicher Interessen, die er indessen nicht - auch nicht im Wege der Prozessstandschaft - gerichtlich wahrnehmen kann. Darüber, ob überhaupt und gegebenenfalls für welche Zeiträume bestimmte Dienstposten eingerichtet und besetzbar werden sollen, wie ihre nähere Ausgestaltung aussehen soll und wie

zügig sie zu besetzen sind, entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung aufgrund seiner planerischen Gestaltungs- und Organisationshoheit; mit

dieser Entscheidung wird in individuelle Rechte eines Soldaten nicht eingegriffen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 1 WB 30.13 -

Rn. 31 m.w.N.). Schwankungen in der Arbeitsbelastung auf einzelnen Dienstposten kann durch den Dienstplan begegnet werden; sie mögen bei größerem

Ausmaß ggf. zu Neudispositionen in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung

bzw. im Organisations- und Stellenplan führen. Individuelle Rechte des Solda-

ten, der auf dem betroffenen Dienstposten eingesetzt ist, werden dadurch aber

nicht tangiert.

28Überdies hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - im Schriftsatz

vom 10. März 2015 noch einmal dezidiert die Bedarfslage im ...geschwader ...

dargestellt und ausgeführt, dass dort nach wie vor eine Unterbesetzung festzustellen ist. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.

29b) Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller unter Bezugnahme auf drei Berufungsfälle, dass ihm - im Gegensatz zu den benannten Soldatinnen und Soldaten - eine Veränderung aus der Verwendungsreihe ... in andere Verwendungsreihen der Marine bzw. ein Verbleib in der Nähe von K. nicht ermöglicht worden

ist. Die Ermessensausübung des Bundesamtes für das Personalmanagement

in den angefochtenen Entscheidungen lässt auch unter Berücksichtigung dieser

Berufungsfälle keine Ermessensfehler erkennen. Insoweit hat der Antragsteller

keinen Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

30Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat im Schriftsatz vom

10. März 2015 im Einzelnen dargelegt, dass die drei vom Antragsteller benannten Konstellationen jeweils Einzelfallentscheidungen darstellen. Danach ist Frau

Hauptbootsmann S. - entgegen der Behauptung des Antragstellers - nicht an

den neuen Dienstort E. versetzt worden. Vielmehr befindet sie sich zurzeit in

Elternzeit, die voraussichtlich bis 26. Februar 2016 dauern wird. Während dieser Zeit wird sie auf einem "dienstpostenähnlichen Konstrukt" geführt. Zur

Dienstleistung beim ...bataillon am Standort E. ist sie mit Rücksicht auf ihre besondere familiäre Situation lediglich für den Zeitraum vom ... August 2014 bis

zum ... März 2015 kommandiert gewesen. Die weitere Verwendungsplanung für

Frau Hauptbootsmann S. soll erst nach Beendigung der Elternzeit festgelegt

werden. Hauptbootsmann P. wird seit dem 1. Januar 2014 in der Verwendungsreihe ... (...) als Wehrdienstberater beim Karrierecenter H. am Standort K. verwendet. Diese Verwendung setzt nach Darstellung des Bundesministeriums der

Verteidigung - R II 2 - ein Höchstmaß an Mobilität, im Wesentlichen längere

Fahrten mit einem Kraftfahrzeug, voraus. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Verwendung als Wehrdienstberater eine für den Antragsteller

in Betracht kommende Alternative gewesen wäre. Das gilt auch für die Verwendung des nachträglich vom Antragsteller benannten Oberbootsmanns B., der

nicht im Nahbereich von K., sondern in W. eingesetzt ist. Frau Hauptbootsmann

K. ist bis Ende Februar 2015 beim ...geschwader ... verwendet worden und

verfügt - im Gegensatz zum Antragsteller - über schwerwiegende persönliche

Gründe, die als ihrer Versetzung entgegenstehend für die Dauer von achtzehn

Monaten anerkannt worden sind. Vor diesem Hintergrund wird sie angesichts

eines freien Dienstpostens in der Verwendungsreihe ... temporär am Standort

E. eingesetzt. Damit enthalten die drei vom Antragsteller genannten Berufungsfälle einzelfallbezogene Besonderheiten, die einen Vergleich mit der Situation

des Antragstellers ausschließen.

31Abgesehen davon weist der Senat darauf hin, dass der Antragsteller selbst

konzediert hat, dass beim ...geschwader ... der Dienstpostenbesetzungsgrad

erheblich defizitär ist. Das hat er u.a. im Schriftsatz seines Bevollmächtigten

vom 28. Januar 2015 unterstrichen und im Einzelnen ausgeführt, dass in seiner

Verwendungsreihe ... von aktuell 141 Dienstposten 16 Dienstposten zu besetzen seien. Darüber hinaus hat er eingeräumt, dass in den von ihm alternativ ins

Auge gefassten Verwendungsreihen ... und ... ebenfalls ein erhebliches personelles Fehl vorliegt. Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 2. Februar 2015 im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BA Rn. 48) ausgeführt, dass schon

deshalb die Ermessensentscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement, den Antragsteller in seiner Verwendungsreihe ... zu belassen und

ihn am neuen Standort des ...geschwaders ... in N. einzusetzen, rechtlich nicht

zu beanstanden sei.

32c) Im Verfahren zur Prüfung der vom Antragsteller geltend gemachten schwerwiegenden persönlichen Gründe sind Verfahrensfehler nicht festzustellen. Nach

Nr. 2 GAIP besteht, wie auch das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 -

vorgetragen hat, eine Bringschuld des Soldaten, der sich auf derartige schwerwiegende persönliche Gründe beruft, für den Antrag und die Stellungnahmen

des Disziplinarvorgesetzten und ggf. des Sozialdienstes ("sind folgende Unterlagen bei BAPersBw Abt. IV vorzulegen"). Die vom Antragsteller behaupteten

verfahrensmäßigen Unterlassungen liegen deshalb nicht vor.

33d) Die vom Antragsteller im Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23. Februar 2015 erstmals namentlich benannten Ärzte haben in ihren Stellungnahmen nicht, wie von ihm behauptet, "unisono erklärt, dass er nicht mehr versetzt werden könne". Ein schwerwiegender persönlicher Grund als gesundheitsbezogener Versetzungshinderungsgrund liegt nach Nr. 6 Buchst. a der

"Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung

von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl. S. 76) in der Fassung vom 9. Juni

2009 (VMBl. S. 86) bei der hier zu prüfenden Konstellation nur dann vor, wenn

der Verbleib des betroffenen Soldaten am bisherigen Standort aufgrund eines

(militär-)ärztlichen Gutachtens "notwendig" ist. Diese Notwendigkeit ist für den

Antragsteller in den maßgeblichen ärztlichen Attesten und Gutachten nicht festgestellt worden.

34Flottillenarzt Dr. Ga. (... K., Arztgruppe Betriebsmedizin) in dem Attest vom 20.

April 2010 und Dr. S. (Facharzt für Orthopädie im ... K., ...) in der Stellungnahme vom 11. März 2010 haben angesichts der gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers lediglich eine Empfehlung zur Nutzung eines Bürodrehstuhls ausgesprochen. Zur Frage eines Versetzungshindernisses haben sich

beide Ärzte nicht geäußert. Oberfeldarzt Dr. Gr. (Facharzt für Orthopädie, ... K.)

hat in seinem Arztbericht aufgrund einer ambulanten Untersuchung des Antragstellers unter dem 13. März 2012 - ebenso wie Dr. S. in seiner Stellungnahme

vom 11. März 2010 - für den Antragsteller die Teilnahme an einer Kurmaßnahme mit Schwerpunkt auf Morbus Bechterew, vorzugsweise in B., vorgeschlagen. Auch Dr. Gr. hat sich nicht zur Frage eines Versetzungshindernisses in der

Person des Antragstellers geäußert. Den Vermerk in der G-Karte des Antragstellers unter dem 18. März 2012 ("m.E. nicht versetzungsfähig") hat der Antragsteller keinem bestimmten Arzt zugeordnet; er ist insbesondere nicht in ein

förmliches Attest oder ein ärztliches Gutachten eingeflossen und kann deshalb

das Vorbringen des Antragstellers nicht stützen. In dem Klinikbericht des Klinikums B. vom 10. Juli 2012 über die stationäre Behandlung des Antragstellers in

der Zeit vom 5. Juni 2012 bis zum 3. Juli 2012 wird dem Antragsteller empfohlen, Bewegungsübungen regelmäßig in Eigenregie weiterzuführen. Im Leistungsbild werden im Wesentlichen die Tätigkeiten und Haltungen als zumutbar

definiert, die auch Gegenstand der Auflagen in der ärztlichen Stellungnahme

des Beratenden Arztes des Bundesamtes für das Personalmanagement vom

9. Januar 2013 sind.

35Dieser Klinikbericht hat der Beratenden Ärztin BMVg - P II 2 - in ihrer ärztlichen

Stellungnahme vom 15. Oktober 2013 ebenso vorgelegen wie die truppenärztliche Stellungnahme des Vertragsarztes Dr. Ge. vom 3. September 2013, die mit

der Empfehlung endet, den Antragsteller heimatnah einzuplanen. Unter Berücksichtigung dieser speziell zu dem Aspekt der Versetzungshinderungsgründe eingeholten truppenärztlichen Stellungnahme hat die Beratende Ärztin

BMVg - P II 2 - ein zwingendes Versetzungshindernis im Sinne der zitierten

Versetzungsrichtlinien in der Person des Antragstellers nicht feststellen können.

Die Ausführungen der Beratenden Ärztin sind für den Senat plausibel und

nachvollziehbar. Denn auch in der truppenärztlichen Stellungnahme vom

3. September 2013 wird ein Versetzungshindernis vom Vertragsarzt Dr. Ge.

nicht festgestellt. Vielmehr verbindet Dr. Ge. seine Vermutung, dass sich eine

heimatferne Versetzung gesundheitsschädlich auf die Situation des Antragstellers auswirken könne, ausdrücklich mit den infolge einer Versetzung entstehenden Fahrbelastungen. Diesen Fahrbelastungen kann sich der Antragsteller aber

dadurch entziehen, dass er von persönlichen Autofahrten zwischen N. und K.

absieht und öffentliche Verkehrsmittel nutzt. In diesem Zusammenhang verweist der Senat erneut auf die Ausführungen im Beschluss vom 2. Februar

2015 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BA Rn. 41), dass es in dem

persönlichen Entscheidungs- und Verantwortungsbereich des Antragstellers

liegt, ob er seinen Hauptwohnsitz in K. beibehält oder gemeinsam mit der Mutter seines Sohnes, die bisher nicht in einem gemeinsamen Hausstand mit dem

Antragsteller lebt, einen gemeinsamen Wohnsitz in N. nimmt. Der Antragsteller

hat mit seinem Vorbringen, dass er die Gründung eines gemeinsamen Hausstandes mit seiner Lebensgefährtin plane, selbst dokumentiert, dass er einen

Umzug ins Auge gefasst hat. Dies bestätigt auch die Äußerung des Örtlichen

Personalrats beim ...kommando K. vom 31. Januar 2014, wo es heißt, dass der

Antragsteller beabsichtige, in Kürze eine gemeinsame Wohnung mit seiner Lebensgefährtin zu beziehen. Die Wahl des Standortes der gemeinsamen Wohnung liegt - wie schon gesagt - im persönlichen Entscheidungs- und Verantwor-

tungsbereich des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin. Dies erstreckt sich

auch auf die Frage, wo der am 5. Dezember 2013 geborene Sohn des Antragstellers lebt und von wem er betreut wird.

36Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass eine Pflegebedürftigkeit des Vaters

des Antragstellers nach wie vor nicht nachgewiesen ist. Dass der Antragsteller

selbst - entgegen seiner Behauptung - dienstfähig ist, hat der Vertragsarzt im ...

K. Dr. Ge. in seiner truppenärztlichen Stellungnahme vom 3. September 2013

ausdrücklich festgestellt. Diese Stellungnahme hat der Beratenden Ärztin BMVg

- P II 2 - bei ihrer Prüfung der Gesundheitsunterlagen des Antragstellers vorgelegen; sie ist in ihrer gutachtlichen Äußerung vom 15. Oktober 2013 als Bezug 3

mit aufgeführt.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil