Urteil des BVerwG vom 26.11.2013, 1 WB 40.13

Entschieden
26.11.2013
Schlagworte
Verfügung, Erlass, Übermittlung, Beschwerdefrist, Nummer, Reform, Vertrauensperson, Soldat, Geschäftsordnung, Fristende
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 40.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Fregattenkapitän ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Kapitän zur See Scheuer und den ehrenamtlichen Richter Fregattenkapitän Gansow

am 26. November 2013 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Personalamts der

Bundeswehr, mit der seine Versetzung von der Einsatzflottille ... in ... zum Marinekommando in angeordnet worden ist.

2Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2016 enden wird. Er wurde mit Wirkung

vom 1. Oktober 1998 zum Fregattenkapitän ernannt und in eine Planstelle der

Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Nach einer mehrjährigen Verwendung im

Stab des Marineamtes in ... leistete er vom 26. März 2001 bis zum 1. März

2009 seinen Dienst zunächst auf dem Dienstposten des G 3, sodann auf dem

Dienstposten des S 3-Stabsoffiziers jeweils bei der Führungsakademie der

Bundeswehr in .... Dort war er auch Mitglied des Personalrats. Anschließend

war er vom 2. März 2009 bis zum 31. Januar 2013 als Controller bei der Einsatzflottille ... in ... eingesetzt. Aufgrund der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Versetzungsverfügung wird der Antragsteller seit dem 1. Februar

2013 (Dienstantritt: 4. Februar 2013) auf dem Dienstposten eines Dezernatsleiters beim Marinekommando in verwendet. Der Antragsteller ist verheiratet

und wohnt in P.; seine Ehefrau ist im Bundeswehrkrankenhaus H. berufstätig.

3In einem am 19. Juni 2007 geführten Personalgespräch, in dem der Antragsteller die Erörterung von Verwendungsmöglichkeiten in K., P., N. oder H. erbat,

erklärte ihm sein Personalführer, dass diese Wünsche aufgenommen würden;

eine regionalisierte Verwendungsfolge im Bereich H., K., P., N. werde sich jedoch kaum realisieren lassen.

4In einem am 4. November 2008 geführten Personalgespräch, in dem der Antragsteller seine weitere Verwendungsplanung bis zu seinem Dienstzeitende

ansprach, erklärte der Personalführer im Zusammenhang mit der bevorstehenden Versetzung des Antragstellers zur Einsatzflottille ... in ..., dass dessen

Wunsch, bis zu seinem Dienstzeitende im Raum Schleswig-Holstein oder H.

verwendet zu werden, aufgefasst sei und vorrangig geprüft werde. Neben

einem Verbleib auf dem Dienstposten eines Controllers bei der Einsatzflottille ...

seien aus Sicht des Personalamts Verwendungen im Wehrbereichskommando I

„Küste“ (Controlling oder G1/3 InFü) vorstellbar.

5Unter dem 26. Juni 2012 berichtete der Chef des Stabes der Einsatzflottille ...

dem Personalamt, dass anlässlich der A1-Abstimmungsgespräche im Frühjahr

2011 mit dem Personalamt der Bundeswehr - ... - vereinbart worden sei, die

Verwendungsdauer des Antragstellers auf dem Dienstposten in ... zunächst bis

zum 30. September 2012 - also auf eine Gesamtverwendungsdauer von etwa

dreieinhalb Jahren - zu verlängern. Das sei dem Antragsteller offiziell eröffnet

worden; dieser habe am 11. April 2011 eine entsprechende Verfügung unterzeichnet. Eine Verlängerung auf dem Dienstposten bis zum Dienstzeitende des

Antragstellers habe hingegen nicht im Fokus der Planungen gestanden und sei

seitens der Einsatzflottille ... gegenüber dem Antragsteller nicht angedeutet

worden; vielmehr habe man bereits auf eine mögliche Veränderung zum

30. September 2012 hingewiesen. Dieser Bericht wurde dem Antragsteller am

6. Juli 2012 aktenkundig eröffnet.

6Im Personalgespräch vom 22. Mai 2012 kündigte der Personalführer dem Antragsteller dessen Versetzung auf den Dienstposten eines Controllers Operation

im Marinekommando in ... an. Bei dieser Gelegenheit rügte der Antragsteller die

aus seiner Sicht fehlende vorrangige Prüfung seiner Weiterverwendung in

Schleswig-Holstein.

7Im Anschluss an die Vororientierung vom 24. Juli 2012 ordnete das Personalamt mit der angefochtenen Verfügung Nr. 1200459243 vom 12. Oktober 2012

die Versetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten bei der Einsatzflottille ... in ... auf den Dienstposten des Dezernatsleiters Bw und Controllers A

beim Marinekommando in ... zum 1. Februar 2013 (Dienstantritt: 4. Februar

2013) an.

8Gegen diese ihm am 2. November 2012 eröffnete Verfügung legte der Antragsteller mit einem an das Personalamt der Bundeswehr gerichteten Schreiben

vom 29. November 2012 Beschwerde ein und kündigte weiteren Vortrag in der

Sache durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt B. an. Das Beschwerdeschreiben enthält zwei Vermerke: „nachrichtlich: Herrn RA B., ...und: „Vorab per

FAX: 02203/105 16 ... / V-159/12-B“. Das in den Verwaltungsvorgängen befindliche Exemplar des Beschwerdeschreibens weist einen Eingangsstempel der

Abteilung ZAPF Dezernat 3 Recht im Personalamt der Bundeswehr mit dem

Datum 12. Dezember 2012 und einen Eingangsstempel des Bundesministers

der Verteidigung - R II 2 - mit dem Datum 17. Dezember 2012 auf. Eine Beschwerdebegründung legten weder der Antragsteller noch sein Bevollmächtigter vor.

9Mit Beschwerdebescheid vom 25. März 2013 wies der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück. Er führte aus, dass

nach Eröffnung der Versetzungsverfügung am 2. November 2012 die Beschwerdefrist mit Ablauf des 3. Dezember 2012 (Montag) geendet habe. Die

Beschwerde sei jedoch erst am 17. Dezember 2012 beim Bundesminister der

Verteidigung - R II 2 - als der für die Beschwerde zuständigen Stelle und damit

nicht fristgerecht eingegangen. Dieser formelle Mangel sei nicht dadurch geheilt

worden, dass der Antragsteller die Beschwerde am 3. Dezember 2012 beim

Personalamt der Bundeswehr - III 2 - per Telefax eingelegt habe. Die Einlegung

bei dieser Stelle entfalte keine Rechtswirksamkeit. Die Beschwerde müsse zwar

umgehend an die für die Entscheidung zuständige Stelle weitergeleitet werden.

Der Beschwerdeführer trage jedoch das Risiko, dass die Beschwerde die zuständige Stelle nicht rechtzeitig erreiche. In den dienstaufsichtlichen Feststellungen seines Bescheides führte der Bundesminister der Verteidigung aus,

dass mit der Aufstellung des Marinekommandos im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr und der Schaffung zusätzlicher Dienstposten in ... ein

dienstlicher Bedarf für die Besetzung von Dienstposten entstanden sei, für die

der Antragsteller geeignet sei. Schwerwiegende persönliche Versetzungshinderungsgründe habe der Antragsteller nicht vorgetragen. Die von ihm beantragte

Beteiligung der Vertrauensperson der Offiziere sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Vertrauensperson habe nach erfolgter Anhörung am

24. August 2012 der geplanten Versetzung zugestimmt.

10

Gegen diese ihm am 17. April 2013 eröffnete Entscheidung hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 17. Mai 2013 die Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat der Bundesminister

der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 8. August 2013 dem

Senat zur Entscheidung vorgelegt.

11Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Er habe seine Beschwerde vom 29. November 2012 nicht erst am 3. Dezember

2012 per Telefax beim Personalamt eingelegt, sondern bereits am 29. November 2012 unter Nutzung der Telefax-Nummer 02203/105 16 .... Parallel dazu

habe sein damaliger Bevollmächtigter, Rechtsanwalt B., die Beschwerde am

29. November 2012 nachrichtlich erhalten. Dieser Tag sei ein Donnerstag gewesen. Die Eilbedürftigkeit der Beschwerde habe man aus seinem Hinweis im

Text des Rechtsbehelfs entnehmen können, dass ihm die Versetzungsverfügung vom 12. Oktober 2012 am 2. November 2012 ausgehändigt worden sei.

Angesichts der am 3. Dezember 2012 ablaufenden Beschwerdefrist habe für

den Personalführer - den Inhaber der Telefax-Nummer 02203/105 16 ... - die

Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung des Rechtsbehelfs an die zuständige

Stelle bestanden. Dem Empfänger des Telefax-Schreibens als einem erfahrenen Personalführer sei die Brisanz und die Problematik der bei einer erkennbar

unzuständigen Stelle eingegangenen Beschwerde bewusst gewesen: mindestens aber habe er diese erkennen können und müssen. Angesichts der offenkundigen und im Prinzip für jedermann erkennbaren Eilbedürftigkeit habe er,

der Antragsteller, von dem Personalführer eine schnellere Art der Übermittlung

(Telefax oder E-Mail) erwarten dürfen, und zwar unmittelbar an das Bundesministerium der Verteidigung. Da die Beschwerde nach dem Vortrag des Bundesministers der Verteidigung auf dem Computer des Personalführers eingegangen sei, habe dieser den Rechtsbehelf spätestens am 3. Dezember 2012

mit wenigen Mausklicks an das Ministerium weiterleiten können. Auch eine unverzügliche Information an ihn selbst habe er, der Antragsteller, erwarten können. Dann hätte er selbst die Beschwerde im Verlauf des 3. Dezember 2012 bei

der richtigen Stelle eingelegt.

12In der Sache widerspreche die angeordnete Versetzung den einvernehmlich

besprochenen Vorgaben, wonach er im Bereich Schleswig-Holstein habe verbleiben sollen. Das Personalamt habe dies nicht berücksichtigt. Seiner Versetzung nach K. habe er seinerzeit unter Verzicht auf seinen Versetzungsschutz

als Personalrat zugestimmt, weil ihm das Personalamt - wenn auch nicht förmlich im Sinne von § 38 Abs. 1 VwVfG - zugesichert habe, dass man ihn auf dem

Dienstposten für längere Zeit verwenden werde und dann seine Anschlussbzw. Abschlussverwendung im Bereich H./Schleswig-Holstein vorrangig prüfen

werde. Er berufe sich auf ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis, in dem er als

Soldat gemäß § 31 SG auf die Fürsorglichkeit seines Dienstherrn müsse vertrauen dürfen. Er habe erwarten dürfen, nach Ablauf seiner Stehzeit in ... heimatnah verwendet zu werden. Im Hinblick auf sein Dienstzeitende habe das

Personalamt die zwingende Vorgabe des Erlasses „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung - hier: Eröffnung des Endstandortes“ vom 16. Juni 1998 in der

Fassung vom 2. August 2011 völlig missachtet. Nach dieser Regelung sei das

Personalamt verpflichtet gewesen, spätestens fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der

beabsichtigten Zurruhesetzung (30. November 2016) eine Entscheidung über

den beabsichtigten Endstandort zu treffen und diese ihm, dem Antragsteller, in

einer gesonderten Mitteilung bzw. in einem diesbezüglichen Personalgespräch

zu übermitteln. Der Verstoß des Personalamts gegen diesen Erlass mache die

Versetzungsverfügung rechtswidrig. Darüber hinaus beruhe die Versetzung erkennbar nicht auf einer dienstlichen Notwendigkeit, sondern sei dem sogenannten „Nasenfaktor“ geschuldet.

13Der Antragsteller beantragt,

die Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr, Abteilung III Dezernat 24, vom 12. Oktober 2012 und die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - vom 25. März 2013 aufzuheben.

14Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

15Er verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids und legt ergänzend dar,

dass die Beschwerde des Antragstellers erst nach Ablauf der Beschwerdefrist

beim Bundesministerium eingegangen sei. Ursächlich dafür sei allein der Umstand, dass der Antragsteller - trotz seiner Erfahrungen als Disziplinarvorgesetzter - diesen Rechtsbehelf bei der unzuständigen Stelle eingelegt habe. Der

Personalführer, an den das Telefax gerichtet gewesen sei, habe sich nach einer

Dienstreise erst am 3. Dezember 2012, dem Tag des Fristablaufs, wieder im

Dienst befunden. Erst an diesem Tag habe er an seinem Arbeitsplatzcomputer

Kenntnis von der eingelegten Beschwerde erhalten. Danach habe er die Beschwerde - zusammen mit der Kurzmitteilung gemäß Nr. 476 der Geschäftsordnung für das Personalamt der Bundeswehr vom 6. August 2010 - noch am

selben Tag über seinen Dezernatsleiter (Paraphe am 4.12.2012) und den Abteilungsleiter (Paraphe am 6. Dezember 2012) der Abteilung ZAPF 3 Recht (dort

Eingang 12. Dezember 2012) vorgelegt, von wo der Rechtsbehelf noch am selben Tag an das Ministerium weitergeleitet worden sei. Vor diesem Hintergrund

sei eine fristwahrende Weiterleitung an das Bundesministerium unter Zugrundelegung einer angemessenen Bearbeitungszeit nicht möglich gewesen.

In der Sache sei dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt eine Zusage erteilt

worden, ihn dauerhaft im räumlichen Bereich Schleswig-Holstein zu verwenden.

Ein Vertrauensschutz des Antragstellers ergebe sich auch nicht aus dem Erlass

über die „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung“ in der Fassung vom 2. August 2011. In Nummer 3.3.8 des Erlasses werde nur auf eine grundsätzlich spätestens fünf Jahre vor Zurruhesetzung zu treffende Entscheidung über den beabsichtigten Endstandort abgestellt. Eine Mitteilung an den Antragsteller über

seinen Endstandort sei bisher unterblieben, weil die Personalführung seine

wunschgemäße Rückversetzung in den Raum Schleswig-Holstein im Falle

eines dortigen, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht absehbaren Bedarfs gegebenenfalls doch noch vor seiner Zurruhesetzung realisieren könne.

Zum jetzigen Zeitpunkt müsse dem Antragsteller ansonsten der derzeitige

Standort in als beabsichtigter Endstandort mitgeteilt werden.

16Der Antragsteller hatte zwischenzeitlich beim Personalamt mit Schreiben vom

15. Juni 2012 die Verlängerung seiner Verwendung bei der Einsatzflottille ... in

... bis zum 30. September 2013 beantragt, diesen Antrag im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG 1 WB 54.12 jedoch wieder zurückgenommen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der

Verteidigung - ... -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D,

und die Gerichtsakte des Verfahrens BVerwG 1 WB 54.12 haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

19Der vom Antragsteller gestellte Sachantrag ist unbegründet.

20Die angefochtene Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr

vom 12. Oktober 2012 ist bestandskräftig geworden, weil der Antragsteller gegen sie nicht rechtzeitig Beschwerde eingelegt hat. Das hat der Bundesminister

der Verteidigung ohne Rechtsfehler im Beschwerdebescheid vom 25. März

2013 festgestellt (dazu nachfolgend 1). Die Versetzungsverfügung ist auch in

der Sache rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt den Antragsteller nicht in

seinen Rechten (dazu nachfolgend 2).

211. Die strittige Verfügung wurde dem Antragsteller am 2. November 2012 eröffnet, sodass die einmonatige Beschwerdefrist 6 Abs. 1 WBO) mit Ablauf des

3. Dezember 2012 (Montag) endete. Das Fristende wurde nicht dadurch hinausgeschoben, dass eine vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden wäre 7 Abs. 2 WBO); denn als truppendienstliche Erstmaßnahme bedurfte die Verfügung des Personalamts keiner

Rechtsbehelfsbelehrung (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Dezember 2010

- BVerwG 1 WB 26.10 - Rn. 30 m.w.N. und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB

45.10 - Rn. 20).

22Bis zum 3. Dezember 2012 ist eine Beschwerde des Antragstellers weder bei

dessen nächstem Disziplinarvorgesetzten 5 Abs. 1 Satz 1 WBO) noch beim

Bundesministerium der Verteidigung als der für die Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Stelle 5 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 WBO) eingegangen.

Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 WBO, wonach die Beschwerde auch bei

der Stelle eingelegt werden kann, deren Entscheidung angefochten wird, ist

nicht anwendbar, weil sie nicht für truppendienstliche Beschwerden gilt, sondern für Rechtsbehelfe in Verwaltungsangelegenheiten.

23Der Antragsteller hat seine Beschwerde vom 29. November 2012 an das Personalamt der Bundeswehr und damit an eine für die Einlegung der Beschwerde

unzuständige Stelle gerichtet. Eine Übermittlung dieser Beschwerde auf dem

Postweg hat der Antragsteller nicht behauptet. Nach eigenem Vorbringen hat er

- entsprechend dem Vermerk auf der Beschwerde - die Übermittlung per Telefax an die Empfangsnummer 02203/105 16 ... durchgeführt. Dies ist die Telefax-Empfangsnummer, die der Personalführer des Antragstellers in seiner Vororientierung vom 24. Juli 2012 mitgeteilt hatte. Nach der zuletzt vom Antragsteller nicht mehr infrage gestellten Darstellung des Bundesministers der Verteidigung handelt es sich dabei um eine personengebundene Telefax-Nummer, die

mit dem Arbeitsplatzcomputer des Personalführers verbunden ist. Dieser hat

sich nach dem vom Antragsteller nicht bestrittenen Vortrag des Bundesministers der Verteidigung nach einer Dienstreise erst am 3. Dezember 2012 wieder

im Dienst befunden und erst an diesem Tag an seinem Arbeitsplatzcomputer

Kenntnis von der Beschwerde erlangen können.

24Grundsätzlich liegt es in dem Verantwortungs- und Risikobereich eines Rechtsbehelfsführers, dafür zu sorgen, dass der von ihm gewählte Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist bei der zuständigen Stelle eingeht. Nach der

Rechtsprechung des Senats kommt eine entsprechende Anwendung des § 7

Abs. 1 WBO nur dann in Betracht, wenn der Rechtsbehelf gerade infolge eines

pflichtwidrigen Verhaltens der zunächst angegangenen unzuständigen Behörde

erst nach Fristablauf bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Eine Behörde

ist allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes Schriftstück nach seinem

Eingang sofort darauf zu prüfen, ob die eigene Zuständigkeit gegeben ist oder

ob das Schriftstück an eine zuständige andere Stelle weiterzuleiten ist. Sie hat

den eingegangenen Vorgang vielmehr (nur) im regulären Geschäftsablauf

- unter Umständen mit Hinweis auf die Eilbedürftigkeit - an die zuständige Behörde abzugeben (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG

1 WB 8.08 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 1 Rn. 26 m.w.N.).

25Nach diesen Maßstäben hat das Personalamt in Gestalt des Personalführers eine Pflicht zur Weiterleitung nicht verletzt.

26Der Antragsteller konnte unter den gegebenen Umständen nicht berechtigterweise erwarten, dass seine bei der unzuständigen Stelle eingelegte Beschwerde noch innerhalb eines einzigen Werktages (3. Dezember 2012) das für die

Entscheidung über die Beschwerde zuständige Bundesministerium der Verteidigung erreichte. Insbesondere musste sich dem Personalführer als dem Empfänger der Beschwerde deren Eilbedürftigkeit wegen drohenden Fristablaufs

nicht aufdrängen. Die Übermittlung per Telefax ist für sich genommen angesichts der Gebräuchlichkeit dieser Übermittlungsform kein Anzeichen für eine

besondere Eilbedürftigkeit. Der Beschwerdeschriftsatz vom 29. November 2012

trägt auch keine deutlich sichtbaren Zusätze wie „Fristsache - Eilt - Sofort vorlegen“ oder Ähnliches. Auch war das bevorstehende Fristende nicht durch einen

eindeutigen Hinweis wie etwa „Frist: 3. Dezember 2012“ gekennzeichnet. Ob

eine unzuständige Behörde ansonsten überhaupt Fristberechnungen zugunsten

eines Beschwerdeführers anstellen muss, kann dahinstehen; der Personalführer war jedenfalls nicht gehalten, in solche Überlegungen auf der Grundlage des

vom Antragsteller formulierten Beschwerdetextes einzutreten. Abgesehen davon war er an Nr. 476 der Geschäftsordnung des Personalamts der Bundeswehr (Stand: 6. August 2010) gebunden, wonach truppendienstliche Beschwerden im Bereich der Nachwuchsgewinnung dem zuständigen Rechtsberater und

im Übrigen der Abteilung ZAPF 3 Recht zuzuleiten sind. Eine unmittelbare

Übermittlung der Beschwerde an den Bundesminister der Verteidigung wäre

hiernach nicht zulässig gewesen. Eine vorsorgliche Information des (damaligen)

Bevollmächtigten des Antragstellers wäre ebenfalls nicht möglich gewesen, weil

dieser nach Mitteilung des Antragstellers ortsabwesend war. Im Übrigen trifft die

unzuständige Stelle allenfalls eine Pflicht zur Weiterleitung des Rechtsbehelfs

an die zuständige Stelle, nicht aber eine Pflicht zur Rechtsberatung über

Rechtsbehelfsfristen gegenüber einem Rechtsbehelfsführer.

272. Unabhängig von der eingetretenen Bestandskraft der Versetzungsverfügung

des Personalamts vom 12. Oktober 2012 ist der gegen sie gerichtete Antrag

auch in der Sache unbegründet.

28Diese Verfügung und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 25. März 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller

nicht in seinen Rechten.

29Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder

örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht

ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte (bzw. die personalbearbeitende Stelle) über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein

dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl.

Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - nicht

veröffentlicht in Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002

- BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann

vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den

Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen

des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch

gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO; Beschluss vom 24. März

2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 29). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich

auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der

Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003

- BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG

Nr. 2 nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003, 212>), wie sie sich hier

insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel

und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der

zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.

30Die Versetzungsverfügung weist keine Ermessensfehler auf.

31Das dienstliche Bedürfnis für die Weg- und Zuversetzung des Antragstellers

liegt vor. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn ein Dienstposten frei

ist und besetzt werden muss (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. September

2005 - BVerwG 1 WB 21.05 - Rn. 27 m.w.N.; ebenso Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Der strittige Dienstposten beim Marinekommando in ... war

nach dem vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Vorbringen des Bundesministers der Verteidigung frei und zu besetzen. Dass der Antragsteller für diesen Dienstposten geeignet ist, hat er nicht in Abrede gestellt.

32Die dreimonatige Schutzfrist nach Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien ist eingehalten worden. Die Versetzungsverfügung wurde dem Antragsteller am 2. November 2012 eröffnet und setzte seinen Dienstantritt auf den 4. Februar 2013 fest.

33Die vom Antragsteller beantragte Anhörung der zuständigen Vertrauensperson

ist am 24. August 2012 durchgeführt worden 23 Abs. 1 SBG).

34Die angeordnete Versetzung ist ferner im Hinblick auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden. Schwerwiegende persönliche Gründe, die im Sinne der Nr. 6 oder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien einen Versetzungshinderungsgrund bilden könnten, hat der

Antragsteller nicht dargelegt. Ein Versetzungshinderungsgrund nach Nr. 13 der

Versetzungsrichtlinien liegt nicht vor. Denn das Mandat des Antragstellers als

Personalratsmitglied war im Zeitpunkt des Erlasses der Versetzungsverfügung

längst abgelaufen.

35Die berufliche Situation der Ehefrau des Antragstellers kann nicht dazu dienen,

zwingend seinem Wunsch zu folgen, an einem bestimmten Standort bleiben zu

können oder eine bestimmte vorgesehene Verwendung abzulehnen. Nach

ständiger Rechtsprechung des Senats steht die Berufstätigkeit der Ehefrau

eines Soldaten in keinem inneren Zusammenhang mit seinem Wehrdienstverhältnis, sodass die personalbearbeitenden Stellen nicht verpflichtet sind, bei der

Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse eines Soldaten diese Berufstätigkeit zu

berücksichtigen (Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 2.07 -

nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 2> und vom

24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 Rn. 41 - nicht veröffentlicht in

Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52>).

36Das Ermessen des Personalamts war nicht durch eine ortsbezogene Zusicherung gebunden. Der Antragsteller räumt selbst ein, dass ihm eine förmliche Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG, ihn weiterhin im Bereich Schleswig-

Holstein zu verwenden, seitens der personalbearbeitenden Dienststelle nicht

erteilt worden ist.

37Entgegen seiner Auffassung hat das Personalamt auch nicht gegen die ermessensbindenden Richtlinien über die letzte Verwendung vor der Zurruhesetzung

eines Soldaten verstoßen.

38Nach dem Erlass „Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung - hier: Eröffnung des

Endstandortes“ vom 16. Juni 1998 (BMVg PSZ III 3 - Az 16-26-00/15) ist mit

jedem Berufssoldaten frühzeitig, spätestens jedoch fünf Jahre vor dem Überschreiten der jeweiligen Altersgrenze, ein Personalgespräch zu führen, in dem

ihm sein Endstandort mitgeteilt werden soll (Nr. 1 des Erlasses). Unterbleibt bei

noch nicht festgelegtem Endstandort im Personalgespräch oder - bei Berufsunteroffizieren - in der alternativen schriftlichen Mitteilung der Hinweis auf eine

eventuell noch anstehende Versetzung, oder unterbleiben Personalgespräch

oder schriftliche Mitteilung, bestimmt Nr. 3 des Erlasses, dass der Soldat zu

Recht auf seinen Verbleib am bisherigen Standort bis zu seiner Zurruhesetzung

vertraut. Eine Änderung des bisherigen Standortes kann dann nur noch auf der

Grundlage der Ausnahmen erfolgen, die im Erlass über die „Maßnahmen zur

Verbesserung der militärischen Personalführung“ vom 11. Juli 1989 (BMVg

P II 1 - Az 16-26-00/15) festgelegt sind. In der „Richtlinie für die Personalführung von Soldatinnen und Soldaten während der Umsetzung der Reform der

Bundeswehr“ vom 2. August 2011 (BMVg PSZ I 1 - Az 16-26-00/25) hat das

Bundesministerium der Verteidigung aber in Nr. 3.3.8 geregelt, dass während

der Umsetzung der Reform - abweichend von dem Erlass vom 16. Juni 1998 -

Folgendes gilt:

Die jeweils zuständige zentrale personalbearbeitende Stelle trifft grundsätzlich spätestens fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Zurruhesetzung die Entscheidung über den beabsichtigten Endstandort der Berufssoldaten.

Eine gesonderte Mitteilung bzw. ein diesbezügliches Personalgespräch erfolgt, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung eine Versetzung mit Wechsel des Standortbereiches erforderlich sein sollte.

39Zwar ist eine Mitteilung des Endstandortes an den Antragsteller bisher nicht erfolgt. Aus diesem Umstand kann der Antragsteller jedoch nicht im Sinne der

Nr. 3 des Erlasses vom 16. Juni 1998 einen Vertrauensschutz dergestalt herleiten, dass er auf den Verbleib an seinem bisherigen Standort in bis zu seiner

Zurruhesetzung vertrauen durfte. Der Regelungsinhalt des Erlasses vom

16. Juni 1998 ist durch Nr. 3.3.8 der Richtlinie vom 2. August 2011 für die Dauer der Umsetzung der Reform außer Kraft gesetzt worden. Stattdessen gilt für

diesen Zeitraum die Regelung, dass die jeweils zuständige zentrale personalbearbeitende Stelle grundsätzlich, das heißt in der Regel, spätestens fünf Jahre

vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Zurruhesetzung eine Entscheidung über

den beabsichtigten Endstandort eines Berufssoldaten treffen soll. Damit lässt

die Regelung Ausnahmen von der Fünf-Jahres-Frist zu, wenn besondere Umstände oder Rahmenbedingungen dies erforderlich machen.

40Eine solche Situation ist im Hinblick auf die Verwendung des Antragstellers hier

gegeben. Das Jahr 2011 (fünf Jahre vor dem voraussichtlichen Dienstzeitende

des Antragstellers) war dadurch gekennzeichnet, dass die im Jahr 2010 eingeleitete Neuausrichtung der Bundeswehr insbesondere im Bereich der Marine zu

grundlegenden Strukturänderungen führte. Die Führungsorganisation wurde

völlig neu strukturiert mit dem Wegfall des Führungsstabs der Marine im Bundesministerium der Verteidigung und mit der im Jahr 2012 außerdem erfolgten

Auflösung des Flottenkommandos und des Marineamtes. Im gleichen Zeitraum

wurde die Neuaufstellung des Marinekommandos zum 1. Oktober 2012 vorbe-

reitet; der offizielle Aufstellungsappell fand am 9. Oktober 2012 in statt. Parallel lief die Vorbereitung der Auflösung der Wehrbereichskommandos, zu

denen auch das Wehrbereichskommando I „Küste“ gehörte, das unter anderem

für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zuständig war. Dem Senat ist aus anderen Verfahren bekannt, dass mit diesen Strukturänderungen

erhebliche Veränderungen und Verlagerungen von zahlreichen Dienstposten

verbunden waren.

41Angesichts dieser Umstände war das Personalamt der Bundeswehr berechtigt,

abweichend von der grundsätzlichen Regelung der Nr. 3.3.8 der Richtlinie vom

2. August 2011 im Fall des Antragstellers noch keine endgültige Entscheidung

über den beabsichtigten Endstandort zu treffen, weil eine diesbezügliche definitive Festlegung in den Jahren 2011 und 2012 noch nicht möglich war.

42Diese Feststellung wird durch das eigene Verhalten des Antragstellers bestätigt. Dieser ging in den Jahren 2011 und 2012 ersichtlich davon aus, dass damals über die Frage seines Endstandortes noch nicht endgültig entschieden

werden konnte.

43Nach dem oben zitierten Bericht des Chefs des Stabes der Einsatzflottille ... ist

dem Antragsteller im Frühjahr 2011 eröffnet worden, dass die Verwendungsdauer auf seinem Dienstposten in ... bis zum 30. September 2012 verlängert

werde, anschließend aber mit einer möglichen Veränderung zu rechnen sei.

Sodann hat er mit Gesuch vom 15. Juni 2012 beantragt, seine Verwendung auf

dem Dienstposten bei der Einsatzflottille ... in ... bis zum 30. September 2013,

also nicht bis zu seinem Dienstzeitende zu verlängern. Als Begründung hat er

angegeben, dass dieser Dienstposten vermutlich im Jahr 2014 oder spätestens

im Jahr 2015 entfallen werde. Bei einer Verlängerung seiner Verwendung um

lediglich ein Jahr verbleibe dem Personalamt die vollumfängliche Flexibilität für

die weiteren Verwendungen, weil seine Restdienstzeit zum Ende des beantragten Verfügungszeitraums noch drei Jahre und zwei Monate betrage. Durch die

beantragte Verlängerung werde die Möglichkeit geschaffen, die in seiner

Dienstzeit dann vermutlich letzte Verwendung sachgerecht zu planen. Diese

Äußerungen des Antragstellers dokumentieren unmissverständlich, dass bei

ihm auch keine Vertrauensschutzgrundlage hinsichtlich seines Endstandortes

vorlag.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil