Urteil des BVerwG vom 29.06.2010, 1 WB 40.09

Entschieden
29.06.2010
Schlagworte
Ohg, Gebäude, Infrastruktur, Kaserne, Verfügung, Fürsorgepflicht, Befehl, Bewirtschaftung, Auflösung, Organisation
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 40.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 29. Juni 2010 beschlossen:

Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht B. verwiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die aus seiner Sicht nicht ausreichende

Bescheidung seines Antrags vom 17. November 2008 an den Bundesminister

der Verteidigung, eine geeignete Infrastruktur für den Betrieb der Offizierheimgesellschaft in B. bereitzustellen.

2Der 1968 geborene Antragsteller ist Berufssoldat und wird seit dem 1. Dezember 2009 beim in B. verwendet. Zuvor war er beim in B. eingesetzt. Er

ist nach dem von ihm vorgelegten Auszug aus dem Vereinsregister (…) Vorsitzender des Vorstands des am 10. Mai 1994 gegründeten Vereins „… (im Folgenden: OHG) ...“ in B..

3Auf Grund des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Überlassungsvertrages vom 21. August 1996/15. Oktober 1996 betrieb die OHG im

Gebäude 5 der …-Kaserne in B. ein Offizierheim. Sie wurde mit Schreiben des

Bundeswehrdienstleistungszentrums B. vom 17. Dezember 2007 darüber unterrichtet, dass Teile der …-Kaserne - darunter das Gebäude 5 - mit Wirkung

vom 1. Juli 2005 in das Allgemeine Grundvermögen des Bundes abgegeben

worden seien; das Gebäude 5 habe nach Absprache mit der Bundesanstalt für

Immobilienaufgaben noch für eine Übergangszeit weiter genutzt werden können, sei nunmehr aber zum 31. März 2008 freizuziehen. Das Bundeswehrdienstleistungszentrum B. erklärte insoweit gemäß § 5 Nr. 1 des Überlassungsvertrages die Beendigung der Überlassung des Gebäudes 5 und forderte die

OHG ... auf, den Betrieb ab 17. März 2008 im Gebäude 5 einzustellen.

4Das Landgericht B. wies mit Urteil vom 14. April 2008 (…) den Antrag der OHG

zurück, die Bundesrepublik Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der OHG die Nutzung des Gebäudes 5 über den 17. März

2008/31. März 2008 hinaus auf der Basis des Überlassungsvertrages zu gestatten, bis über den Bestand oder Nichtbestand des Überlassungsvertrages

eine rechtskräftige Entscheidung vorliege oder - hilfsweise - bis die Verfü-

gungsbeklagte der OHG ein vergleichbares Gebäude zur Nutzung als Offizierheim überlassen habe. Das Landgericht begründete seine Entscheidung mit der

zum 1. Juli 2005 eingetretenen Beendigung des Überlassungsvertrages.

5Das Verwaltungsgericht B. wies mit Beschluss vom 9. Mai 2008 (…) die Anträge der OHG ... auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schreiben des Bundeswehrdienstleistungszentrums B. vom 17. Dezember 2007 und

vom 18. April 2008 sowie auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland

zurück, der OHG die Nutzung des Gebäudes 5 auf der Basis des Überlassungsvertrages solange weiter zu gestatten, bis die Antragsgegnerin der OHG

in der …-Kaserne ein nach Größe und Ausstattung gleichwertiges Gebäude zur

Nutzung als Offizierheim überlassen habe.

6Unter dem Briefkopf „OHG - Der Vorstand“ und mit der Funktionsbezeichnung

„Vorstandsvorsitzender“ unter seiner Unterschrift wandte sich der Antragsteller

mit Schreiben vom 26. März 2008, vom 14. Mai 2008, vom 20. September 2008

und vom 19. Oktober 2008 an den Bundesminister der Verteidigung bzw. an

das Referat WV III 7 im Bundesministerium der Verteidigung. Er machte im

Wesentlichen geltend, in der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Wehrbereichsverwaltung und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sei festgehalten, dass das Gebäude 5 durch die Wehrverwaltung bis zum Abschluss einer

separaten Vereinbarung weitergenutzt werde; eine derartige Vereinbarung sei

jedoch nicht getroffen worden, sodass die Räumung des Gebäudes entbehrlich

sei. In den als Übergangs-Ersatz angebotenen Räumen im Gebäude 19 D sei

eine Fortsetzung der Eigenbewirtschaftung durch die OHG mangels einer Küche nicht möglich; dort fehle eine geeignete Infrastruktur und die zur Verfügung

stehende Gesamtfläche (154 qm) sei für über 350 potentielle Nutzer des Offizierheims zu klein. Der Infrastrukturstab Ost sehe keine Notwendigkeit, die Eigenbewirtschaftung für Offizierheime von Amts wegen zu ermöglichen. Ein

neues Offizierheim sei erst in fünf bis acht Jahren zu realisieren. Weder die

Vertrauenspersonen der General-Steinhoff-Kaserne noch der Hauptpersonalrat

hätten einem Umzug der OHG zugestimmt.

7

Das Bundesministerium der Verteidigung (Referatsleiter WV III 7) führte in seinen Antwortschreiben vom 30. April 2008, vom 4. Juni 2008 und vom 8. Oktober 2008 unter anderem aus, die seinerzeit von den Streitkräften genutzten

und von der Bundeswehr mit übernommenen Wohnhäuser sowie das in deren

Mitte gelegene Gebäude 5 seien aus dem Kasernenbereich der …-Kaserne

ausgegliedert und an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Zweck der

Veräußerung abgegeben worden. Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr, Wohnhäuser und Wohnungen vorzuhalten und zu vermieten, wenn

dafür ein militärischer Bedarf oder ein Bedarf ziviler Dienststellen der

Bundeswehr nicht bestehe. Die Nutzung des Gebäudes 5 als Offizierheim könne an anderer Stelle mit wesentlich geringerem Aufwand verwirklicht werden.

Die Räume im Gebäude 19 D seien für eine Übergangszeit für die OHG geeignet, zumal sich mit den deutlich reduzierten Belegungszahlen in der …-Kaserne

auch die Zahl der dort zu betreuenden Offiziere erheblich vermindert habe. Eine

private Pächterin betreibe das Mannschafts- und Unteroffizierheim im Gebäude

19 D; sie werde - wegen fehlender Betriebsräume für die Offiziere - auch die

Betreuung der Offiziere übernehmen. Eine Mitnutzung der Küche der Heimbetreiberin komme nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Bereitstellung weiterer

Räumlichkeiten - etwa für Hochzeiten - bestehe nicht. Da eine Eigenbewirtschaftung durch die OHG ... im Gebäude 19 D derzeit nicht möglich sei, ruhe

die Eigenbewirtschaftung, bis eine geeignete Infrastruktur wieder zur Verfügung

stehe. Die Voraussetzungen für einen förmlichen Entzug der Eigenbewirtschaftung nach Nr. 208 ZDv 60/2 lägen nicht vor.

8Unter dem Briefkopf „OHG - Der Vorstand“ und mit der Funktionsbezeichnung

„Vorstandsvorsitzender“ unter seiner Unterschrift beantragte der Antragsteller

mit Schreiben vom 17. November 2008 an den Bundesminister der Verteidigung,

die Bereitstellung einer Infrastruktur, die den Betrieb der Offizierheimgesellschaft in dem befohlenen Umfang erlaubt,

hilfsweise,

für den Fall der Nichtbereitstellung den formellen Entzug der Eigenbewirtschaftung und den Befehl zur Auflösung der Offizierheimgesellschaft

9Das Bundesministerium der Verteidigung (Referatsleiter WV III 7) erwiderte

darauf mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 unter Hinweis auf die Vorkorrespondenz und auf eine durchgeführte Ortsbesichtigung, die angebotene Interimslösung im Gebäude 19 D genüge für eine zumindest temporäre Gewährleitung der Betreuung der Offiziere und der ihnen gleichgestellten Zivilbediensteten. Eine endgültige Lösung für die angemessene Unterbringung der OHG

sei von der weiteren Stationierungsentwicklung in der Kaserne abhängig.

10Mit Schreiben vom 13. Januar 2009 legte der Antragsteller als Naturalpartei -

ohne den bisher genutzten Briefkopf - gegen die Nichtbescheidung seines Antrags vom 17. November 2008 Beschwerde ein, die der Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet und mit seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2009 dem Senat

vorgelegt hat.

11Zur ergänzenden Begründung seines Rechtsschutzbegehrens bezieht sich der

Antragsteller insbesondere auf einzelne Vorschriften der ZDv 60/2 „Die Bewirtschaftung von Heimen und Heimräumen der Offiziere und Unteroffiziere durch

Heimgesellschaften“, die er für aktive Soldaten im Vorstand der OHG als

Befehl des Bundesministers der Verteidigung qualifiziert.

12Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Er hält den Antrag für unzulässig, weil sich der Antragsteller in der Sache auf

seinen Fürsorgeanspruch aus § 31 SG berufe, der nur vor den allgemeinen

Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden könne. Überdies eröffneten die

Vorschriften der ZDv 60/2 für ihn nicht den Beschwerdeweg nach der Wehrbeschwerdeordnung, weil diese Verwaltungsvorschrift dem Antragsteller gegenüber kein truppendienstliches Vorgesetztenverhältnis begründe. Der Antrag sei

auch deshalb unzulässig, weil der Antragsteller durch die mit dem Bundesministerium der Verteidigung - WV III 7 - geführte Korrespondenz nicht in seinen

persönlichen Rechten betroffen sei. Er habe den gesamten Schriftwechsel unter

dem Briefkopf des Vorstands der OHG ... geführt und sei damit im Geschäftsverkehr als nach außen hin handlungsberechtigtes Organ des Vereins

aufgetreten. In dieser Funktion habe er auch die Überlassung einer aus seiner

Sicht adäquaten Infrastruktur an die OHG gefordert. Aus der vereinsrechtlichen

Funktion stehe dem Antragsteller jedoch kein persönlicher truppendienstlicher

Rechtsbehelf zu. Der Antrag sei im Übrigen in der Sache unbegründet, weil der

Antragsteller keinen Anspruch auf Verschaffung einer bestimmten Liegenschaft

an die OHG ... habe.

14Die Wehrbereichsverwaltung hat die Beschwerde des Antragstellers gegen

die Einstellung der Betreuung der Offiziere in der …-Kaserne durch Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung für das Gebäude 5 (am 25. April

2008) durch Bescheid vom 3. Juni 2008 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Klage des Antragstellers (als Naturalpartei) mit dem Antrag, die Bundesrepublik Deutschland unter Aufhebung des genannten Beschwerdebescheids zu

verpflichten, eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die seine Betreuung

nach der ZDv 60/2 ermögliche, hat das Verwaltungsgericht B. mit Urteil vom 1.

Juni 2010 (…) abgewiesen.

15Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 9. Juni 2010 zu der beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht B. angehört. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Schriftsätze der Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 139/09 - und eine

die ZDv 60/2 enthaltende Beiakte haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom

17. November 2008, das er als Naturalpartei im gerichtlichen Verfahren weiterverfolgt, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den

allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sache ist deshalb an das zuständige Verwaltungsgericht B. zu verweisen.

17Über die Verweisung entscheidet der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 3.05

- nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 21 WBO Nr. 3>, vom

17. März 2009 - BVerwG 1 WB 77.08 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 4 und vom

9. März 2010 - BVerwG 1 WB 9.09 -).

18Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit

die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich

zugewiesen ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 82 Abs. 1 SG auch für

Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis eröffnet, soweit nicht ein

anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist in der speziellen

Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO

- nur - für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines

Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt

sind. Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher

Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen

Über- und Unterordnung bzw. der truppendienstlichen Unterstellung beruhen,

also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden

- Beschlüsse vom 17. März 2009 a.a.O. und vom 9. März 2010 - BVerwG 1 WB

9.09 - jeweils m.w.N.). Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppen-

dienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für

die der Rechtsweg zu den (allgemeinen) Verwaltungsgerichten eröffnet ist,

muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden.

19Danach liegt hier zwar eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, jedoch keine speziell den Wehrdienstgerichten zugewiesene truppendienstliche Angelegenheit

vor. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO greift nicht ein, weil die vom Antragsteller beanstandete Unterlassung bzw. die von ihm geltend gemachten Ansprüche ihrer

wahren Rechtsnatur nach nicht im Zusammenhang mit der Einbindung des Antragstellers in den militärischen Organisationsbereich stehen, der durch das

Über- und Unterordnungsverhältnis zu einem militärischen Vorgesetzten geprägt ist. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers betrifft vielmehr eine

Verwaltungsangelegenheit, für deren gerichtliche Klärung es bei der (sachlichen) Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte verbleibt.

201. Mit seinem Hauptantrag beanstandet der Antragsteller die Entscheidung des

Bundesministeriums der Verteidigung (Referatsleiter WV III 7), für den Betrieb

der OHG ... lediglich Räume im Gebäude 19 D in der …-Kaserne - ohne die

vom Antragsteller für erforderlich gehaltene erweiterte Infrastruktur - zur Verfügung zu stellen. Damit betrifft der Hauptantrag eine Entscheidung der Abteilung

Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz (WV) des Bundesministeriums

der Verteidigung, deren Unterabteilung WV III für die Infrastruktur der

Bundeswehr zuständig ist. Diese Zuständigkeit wird auch im Schreiben des

Bundesministeriums der Verteidigung (Referatsleiter WV III 7) vom 10. Dezember 2008 unterstrichen.

21Die Abteilung WV gehört nicht zum militärischen Bereich, sondern zum zivilen

Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung (ebenso schon Beschluss

vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 26.08 -).

22Die Abteilung gliedert sich in die Unterabteilungen WV I (Planung und Organisation der Wehrverwaltung), WV II (Einsatz der Wehrverwaltung, Logistische

Unterstützung), WV III (Infrastruktur der Bundeswehr), WV IV (Umwelt- und

Arbeitsschutz der Bundeswehr) und umfasst außerdem - direkt der Abteilungsleitung unterstellt - das Referat WV Z (Zentrale Aufgaben, Controlling) und die

Steuergruppe „Interne Optimierung des Liegenschaftsmanagements der Bundeswehr“. Die Abteilung WV ist - wie die (zivile) Bundeswehrverwaltung insgesamt - weder Teil noch Annex der Streitkräfte, sondern steht selbstständig neben den Streitkräften (vgl. Kokott in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 5. Aufl.,

2009, Art. 87b GG, Rn. 3). Diese Trennung ergibt sich aus Art. 87 a GG und

Art. 87 b Abs. 1 GG und wird für den Organisationsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung durch Nr. 102 ZDv 1/50 „Grundbegriffe zur militärischen

Organisation/Unterstellungsverhältnisse/Dienstliche Anweisungen“ bestätigt und

konkretisiert. Nach dieser Vorschrift gliedern sich die Funktionen des vom

Bundesminister der Verteidigung geleiteten Ministeriums in die jeweils separaten Bereiche des „Fachressorts für militärische Verteidigung im Rahmen der

Gesamtverteidigung“, der „Führungsinstanz des Inhabers der Befehls- und

Kommandogewalt für die Streitkräfte“ und der „Obersten Dienstbehörde für die

Bundeswehrverwaltung, die Rechtspflege und die Militärseelsorge“. Nach Nr.

104 ZDv 1/50 umfasst die Bundeswehrverwaltung - gesondert von den Streitkräften (Nr. 103 ZDv 1/50) - die territoriale Wehrverwaltung und den Rüstungsbereich. Dieser grundsätzlichen Trennung der Streitkräfte und der Bundeswehrverwaltung steht nicht entgegen, dass es in einzelnen Teilbereichen ausnahmsweise zu Verschränkungen der Aufgaben der Wehrverwaltung mit Aufgaben der militärischen Einsatzführung kommt, die der Bundesminister der Verteidigung in sogenannten Abgrenzungserlassen regelt (vgl. Kokott in: Sachs

a.a.O. Rn. 9, 12, 13).

23Zwischen der Abteilung WV und dem Antragsteller besteht hiernach nicht das

von § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die spezielle Rechtswegzuweisung vorausgesetzte Verhältnis einer militärischen Über- und Unterordnung bzw. einer persönlichen truppendienstlichen Unterstellung im Sinne der Vorgesetztenverordnung

(vgl. dazu Nr. 201 Satz 1 1. Spiegelstrich ZDv 1/50). Die beiden Dienststellen,

bei denen der Antragsteller während des bisherigen Verfahrens verwendet

wurde und wird (…), gehören zum militärischen Zuständigkeitsbereich des Inspekteurs der Streitkräftebasis und sind diesem (…) unterstellt. Dass die Abteilung WV ihm gegenüber aufgrund eines Abgrenzungserlasses ausnahmsweise

die Funktion eines militärischen Vorgesetzten innehabe, macht der Antragsteller

seinerseits nicht geltend und ist für den Senat nicht ersichtlich. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers im Rahmen eines militärischen Unterstellungsverhältnisses zwischen diesem und der Abteilung WV ausdrücklich ausgeschlossen.

24Auch der Bundesminister selbst, der mit dem Verpflichtungsteil des Hauptantrags in Anspruch genommen wird, steht bei einer Angelegenheit in der Zuständigkeit der Wehrverwaltung - wie sie hier streitig ist - dem Antragsteller

nicht als höchster militärischer Vorgesetzter (zu den Voraussetzungen dieser

Funktion im Einzelnen: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2006, § 1 Rn. 56 f)

gegenüber, sondern als Leiter der obersten Dienstbehörde für die Bundeswehrverwaltung.

25Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ein Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung zwischen ihm und dem Bundesminister der Verteidigung nicht durch Vorschriften der ZDv 60/2 vermittelt. Diese Verwaltungsvorschrift enthält - auch gegenüber dem Antragsteller - keine militärischen Befehle, weil sie nicht vom Bundesminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt im Sinne des Art. 65a GG erlassen worden ist (zu dieser Voraussetzung der Befehlsbefugnis des Ministers vgl. Beschluss vom 30. November

2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO

Nr. 1; Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 =

Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55).

26Die - von der damaligen Sozialabteilung des Ministeriums federführend erarbeitete - ZDv 60/2 regelt die Bewirtschaftung von Heimen und Heimräumen der

Offiziere und Unteroffiziere durch Heimgesellschaften genannte Personenvereinigungen bürgerlichen Rechts, die als rechtsfähige Vereine im Vereinsregister

des zuständigen Amtsgerichts eingetragen werden sollen (Nr. 101 Abs. 1 ZDv

60/2). Bei den Offizierheimen handelt es sich um militärische Einrichtungen eigener Art, die weder organisatorisch oder personell in militärische Gliederungen

eingefügt sind noch deshalb bestehen, um vorrangig truppendienstliche Zwecke

zu erfüllen. Bei ihrer zentralen Aufgabenerfüllung, nämlich der Bereitstellung

von Räumlichkeiten für dienstliche und außerdienstliche (gesellschaftliche)

Betreuungs- und Kontaktveranstaltungen und der gastronomischen Bewirtschaftung dieser Räumlichkeiten während solcher Veranstaltungen, sind die

Offizierheime aus den Streitkräften ausgegliedert und stehen außerhalb der

militärischen Befehlsgewalt; ihre Führung als Wirtschaftsbetrieb ist (deshalb) im

Regelfall einer Heim- oder Betreuungsgesellschaft in der Rechtsform eines

rechtsfähigen Vereins bürgerlichen Rechts in eigener Verantwortung übertragen

(Beschluss vom 16. Juli 1987 - BVerwG 6 P 17.86 - PersV 1989, 262 = juris Rn.

17). Offizier- und Unteroffizierheime werden in Nr. 102 Abs. 1 Satz 1 ZDv 60/2

ausdrücklich als militärische Betreuungseinrichtungen definiert. Das

Bundesministerium der Verteidigung stellt demnach diese Heime mit der in der

ZDv 60/2 beschriebenen Infrastruktur (vgl. insbesondere Nummern 103, 222 bis

225) den Nutzungsberechtigten in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des

Dienstherrn für dienstliche und außerdienstliche Zwecke zur Verfügung; auf

dieser Fürsorgepflicht - und nicht auf der Befehls- und Kommandogewalt des

Ministers - beruhen auch die in der ZDv 60/2 getroffenen näheren Weisungen

und Regelungen zum Betrieb der Offizier- und Unteroffizierheime. Soweit sich

die ZDv 60/2 nach Maßgabe der Nr. 101 Abs. 4 über den jeweiligen Überlassungsvertrag an die privatrechtlich organisierten Heim- bzw. Betreuungsgesellschaften richtet, werden dadurch weder diese selbst noch ihre vertretungsberechtigten Vorstände dem Bundesminister der Verteidigung truppendienstlich

unterstellt.

272. Der Hilfsantrag des Antragstellers betrifft ebenfalls keine truppendienstliche

Angelegenheit, sondern eine Verwaltungsangelegenheit.

28Der vom Antragsteller auf Nr. 208 ZDv 60/2 gestützte Antrag, die Eigenbewirtschaftung des strittigen Offizierheims durch die OHG ... förmlich zu entziehen,

richtet sich gegen den Bundesminister der Verteidigung, der seine diesbezügliche Zuständigkeit - wie dargelegt - in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des

Dienstherrn ausübt und nicht als höchster militärischer Vorgesetzter. Soweit der

Antragsteller außerdem einen „Befehl“ des Bundesministers der Verteidigung

zur Auflösung der OHG ... beantragt, begründet er dieses Rechtsschutzbegeh-

ren mit der angestrebten Aufhebung seiner vereinsrechtlichen Betreuungspflichten als Vorsitzender des Vorstands der OHG. In dieser vereinsrechtlichen

Vertretungsfunktion steht der Antragsteller dem Bundesminister der Verteidigung nicht im Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung gegenüber.

29Soweit das Vorbringen des Antragstellers außerdem als behauptete Verletzung

seines persönlichen Anspruchs auf Fürsorge des Dienstherrn nach § 31 SG zu

verstehen ist, sind für diesen Streitgegenstand ebenfalls die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig, weil diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten

von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte ausgenommen sind

40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 82 Abs. 1 SG und § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO i.V.m. §

31 SG).

30Die vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - erörterte Frage, ob dem

Antragsteller als Naturalpartei für die geltend gemachten Ansprüche eine Antragsbefugnis zusteht, betrifft die Zulässigkeit des Antrags, die nicht vom Senat,

sondern im zulässigen Rechtsweg von dem zuständigen allgemeinen Verwaltungsgericht zu klären ist.

31Nachdem der Antragsteller, der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

und der Bundeswehrdisziplinaranwalt gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a

Abs. 2 Satz 1 GVG hierzu angehört worden sind, ist der Rechtsstreit gemäß

§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das nach § 52 Nr. 4 Satz 1

VwGO örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht B. zu verweisen. Der

für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche dienstliche Wohnsitz ist

entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG bei einem Soldaten sein Standort. Die

Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen

des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG

1 WB 26.08 - m.w.N.).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil