Urteil des BVerwG vom 26.06.2007

Wiederaufnahme des Verfahrens, Überprüfung, Prozessbeteiligter, Verwaltungsprozess

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 40.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Major ...,

... Fliegende Staffel Jagdgeschwader ..., N.,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

sowie

Oberst i.G. Orth und

Major Engelmann

als ehrenamtliche Richter

am 26. Juni 2007 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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G r ü n d e :

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Überprüfung von Angaben, die der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in einem früheren Wehrbeschwer-

deverfahren des Antragstellers vor dem Bundesverwaltungsgericht gemacht

hat.

Der 1967 geborene Antragsteller ist Berufssoldat mit der verwendungsbezoge-

nen besonderen Altersgrenze der Vollendung des 41. Lebensjahres. Seine

Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2008 enden. Zum Major

wurde er am 26. Mai 2004 ernannt. Seit dem 1. Oktober 2003 wird er auf dem

Dienstposten eines Waffensystemstabsoffiziers in der ... Fliegenden Staffel des

Jagdgeschwaders ... in N. verwendet.

Im Jahre 2004 hatte der Antragsteller die Freistellung vom militärischen Dienst

beantragt, um im Rahmen der vorgezogenen Berufsausbildung ein Studium der

Psychologie aufnehmen zu können. Mit Bescheid vom 18. Februar 2005 lehnte

das Personalamt der Bundeswehr den Antrag aus Bedarfsgründen ab. Die

hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers vom 4. März 2005 blieb

ebenso erfolglos wie sein anschließender Antrag auf gerichtliche Entscheidung

vom 17. Juni 2005 (Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 33.05 -).

Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen die

„falschen Angaben“ des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 -, die die-

ser in dem genannten Wehrbeschwerdeverfahren gemacht habe und die die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinen, des Antragstellers,

Ungunsten beeinflusst hätten. Im Einzelnen führt der Antragsteller neun Punkte

an.

Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wies mit Schreiben vom

12. Juni 2006 den Antragsteller darauf hin, dass sein Schreiben auslegungsfä-

hig sei; insbesondere käme eine Bearbeitung als Dienstaufsichtsbeschwerde in

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Betracht. Mit Schreiben vom 21. Juni 2006 erklärte der Antragsteller, dass er

seine Beschwerde auf § 1 Abs. 1 WBO sowie den im Schreiben vom 3. Mai

2006 aufgeführten Sachverhalt gründe.

Der Bundesminister der Verteidigung bewertete daraufhin die Beschwerde vom

3. Mai 2006 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwal-

tungsgericht - Wehrdienstsenate - und legte sie mit seiner Stellungnahme vom

1. August 2006 dem Senat vor.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2006 erhob der Antragsteller eine „weitere Untätig-

keitsbeschwerde“ gemäß § 16 Abs. 2 WBO, weil über seine Beschwerde vom

3. Mai 2006 noch nicht entschieden worden sei. Auch diese Beschwerde, die er

als ergänzenden Vortrag des Antragstellers zu seinem bisherigen Vorbringen

wertete, legte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Schreiben

vom 2. August 2006 dem Senat vor.

Zur Begründung seines Antrags verweist der Antragsteller im Wesentlichen auf

sein Beschwerdeschreiben vom 3. Mai 2006. Mit Schreiben vom 13. September

2006 reichte der Antragsteller außerdem ein Dokument (STAN-Nr.: 5215274

vom 1. Februar 2005) nach, aus dem sich ebenfalls die Unrichtigkeit einzelner

Aussagen des Bundesministers der Verteidigung in dem Wehrbeschwerdever-

fahren BVerwG 1 WB 33.05 ergebe. Der Antragsteller bittet das Gericht, die von

ihm angeführten Aussagen des Bundesministers der Verteidigung in dem

Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG 1 WB 33.05 zu überprüfen.

Der Bundesminister der Verteidigung regt an,

den Antrag zurückzuweisen.

Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu bewertende Beschwerde vom

3. Mai 2006 sei unzulässig, weil der Antrag keine truppendienstliche Maßnahme

im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO zum Gegenstand habe. Im gerichtlichen

Verfahren stünden sich die Beteiligten nicht in einem Vorgesetzten-Untergebe-

nen-Verhältnis, sondern einander gleichberechtigt gegenüber. Die vom Bun-

desminister der Verteidigung in dem Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG 1 WB

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33.05 gemachten Angaben könnten daher nicht verselbständigt und zum Ge-

genstand eines neuen Beschwerdeverfahrens gemacht werden. Im Übrigen

seien die gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht abgegebenen Stellung-

nahmen inhaltlich zutreffend gewesen. Eine Behandlung des Begehrens des

Antragstellers als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens BVerwG 1 WB

33.05 komme nicht in Betracht, da der Antragsteller ausdrücklich um eine Be-

arbeitung als Beschwerde gebeten habe; auch liege ein Wiederaufnahmegrund

im Sinne der §§ 578 ff. ZPO nicht vor.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Schrift-

sätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesminis-

ters der Verteidigung - PSZ I 7 - 506/06 -, die Personalgrundakte des An-

tragstellers, Hauptteile A und C, sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 33.05

haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller hat keinen förmlichen

(Sach-)Antrag gestellt. Bei sach- und interessengerechter Auslegung seines

Vorbringens beantragt er sinngemäß, festzustellen, dass die - von ihm im Ein-

zelnen angeführten - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung in dem

Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG 1 WB 33.05 unrichtig sind. Der mit Schrei-

ben vom 18. Juli 2006 erhobenen „weiteren Untätigkeitsbeschwerde“, weil über

die Beschwerde vom 3. Mai 2006 noch nicht entschieden worden sei, kommt

keine darüber hinausgehende eigenständige Bedeutung zu; sie ist mit der Vor-

lage der Beschwerde vom 3. Mai 2006 an den Senat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 17 Abs. 4 Satz 3 WBO) erledigt. Die Beschwerde vom 3. Mai 2006 ist schließ-

lich auch zutreffend als Antrag auf gerichtliche Entscheidung behandelt worden,

weil für die Überprüfung von Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesmi-

nisters der Verteidigung unmittelbar das Bundesverwaltungsgericht zuständig

ist (§ 21 Abs. 1 WBO).

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig,

weil die von dem Antragsteller beanstandeten Erklärungen des Bundesministers

der Verteidigung gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht in dem Wehr-

beschwerdeverfahren BVerwG 1 WB 33.05 keine Maßnahmen sind, die zum

Gegenstand eines selbständigen Antragsverfahrens gemacht werden können.

Der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 (i.V.m. § 21 Abs. 2

Satz 1) WBO bzw. hier des § 21 Abs. 1 WBO setzt eine dem öffentlichen Recht

zugehörige Handlung eines Vorgesetzten (oder einer Dienststelle der Bundes-

wehr) voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder er-

beten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung

von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, grundlegend: Beschlüsse vom 25. März

1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53, 160 <161> und vom 12. Novem-

ber 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 - BVerwGE 83, 242 <246>). Erklärun-

gen, die der Dienstherr als Prozessbeteiligter im Rahmen eines anhängigen ge-

richtlichen Verfahrens abgibt, sind keine derartigen Maßnahmen aufgrund eines

Über- und Unterordnungsverhältnisses.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früh entschieden, dass Handlungen

oder Unterlassungen des Dienstherrn in einem Ver-

fahren keine Maßnahmen im Sinne der Beschwerdeordnung darstellen und

nicht zum Gegenstand eines Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten gemacht

werden können (Beschluss vom 28. Juli 1965 - BVerwG 1 WB 19.65 - BDHE 7,

163). Der Dienstherr handelt insoweit nicht aufgrund eines Vorgesetztenver-

hältnisses. Im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren stehen sich die Beteilig-

ten vielmehr gleichberechtigt gegenüber.

Diese Grundsätze gelten auch für Handlungen oder Unterlassungen von Betei-

ligten im vor den Wehrdienstgerichten nach den §§ 17, 21

WBO (vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 17. November 1969

- BVerwG 1 WB 70.69 - BVerwGE 43, 28 und vom 25. März 1976 - BVerwG

1 WB 105.75 - BVerwGE 53, 160; Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 1 Rn. 103

m.w.N.). Auch wenn es sich dabei nicht um einen Parteienprozess im eigentli-

chen Sinne handelt, so begegnen sich doch auch im Antragsverfahren, jeden-

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falls vom Zeitpunkt der Gerichtshängigkeit an, die bisher im Vorgesetzten-

Untergebenen-Verhältnis zueinander stehenden Personen nunmehr in einer der

Beteiligung im Verwaltungsstreitverfahren ähnlichen Stellung. Ihre Erklärungen

sind nicht mehr vom Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis bestimmt. Sie un-

terliegen wie im Verwaltungsprozess dem Untersuchungsgrundsatz. Der Ho-

heitsträger hat damit auch hier nicht mehr Rechte als der der Hoheitsgewalt

Unterworfene, dieser aber alle Möglichkeiten, das Gericht auf den etwa unzu-

treffenden Sachvortrag des Gegners hinzuweisen. Dessen im Laufe des Ver-

fahrens abgegebene Erklärungen zur Sache haben mithin, soweit sie der Erfül-

lung der durch die Prozessordnung auferlegten Verpflichtungen dienen, grund-

sätzlich nicht den Charakter einer Maßnahme im Sinne der Wehrbeschwerde-

ordnung. Erklärungen eines Beteiligten im gerichtlichen Verfahren können des-

halb auch hier nicht verselbständigt und isoliert zum Gegenstand eines neben

der Hauptsache herlaufenden neuen Antragsverfahrens gemacht werden.

Nach diesen Maßstäben liegt dem Klagebegehren des Antragstellers keine

(truppendienstliche) Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung und

damit kein tauglicher Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Überprüfung

zugrunde. Bei den vom Antragsteller zur Überprüfung gestellten Aussagen des

Bundesministers der Verteidigung handelt es sich durchgängig um Erklärungen,

die dieser im Rahmen eines anhängigen (und mit Beschluss vom 28. März

2006 abgeschlossenen) Antragsverfahrens vor dem Senat (BVerwG 1 WB

33.05) abgegeben hat. Dementsprechend stellt auch die vom Antragsteller ge-

gebene Begründung seines Antrags im Wesentlichen eine Auseinandersetzung

mit der - in den Gründen des Beschlusses vom 28. März 2006 zusammenge-

fasst wiedergegebenen - Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung

in diesem Verfahren dar. Der Antragsteller greift einzelne Erklärungen des Bun-

desministers und deren Beurteilung durch das Gericht auf und stellt diesen die

von ihm, dem Antragsteller, für richtig gehaltene Sachverhaltsdarstellung und

-beurteilung gegenüber. Eine derartige Verselbständigung von Erklärungen, die

ein Prozessbeteiligter in einem Antragsverfahren gegeben hat, und deren „Ver-

lagerung“ als Beschwerdegegenstand in ein neues Antragsverfahren ist nach

dem Gesagten nicht zulässig.

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre im Übrigen auch dann nicht zu-

lässig, wenn man das Vorbringen des Antragstellers - was es der Sache nach

darstellt - als Fortführung des Wehrbeschwerdeverfahrens BVerwG 1 WB 33.05

auffassen würde. In diesem Falle steht einer nochmaligen Sachprüfung die

Rechtskraft des Beschlusses vom 28. März 2006 entgegen (zur formellen und

materiellen Rechtskraftfähigkeit wehrdienstgerichtlicher Entscheidungen vgl.

Beschlüsse vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 1 WB 81.68 - BVerwGE 33, 228

und vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 41.81 BVerwGE 73, 348).

Eine Fortführung des Wehrbeschwerdeverfahrens BVerwG 1 WB 33.05 kommt

schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer - auch in Wehrbeschwerde-

sachen grundsätzlich statthaften (vgl. Beschluss vom 9. September 1976

- BVerwG 2 WBW 1.75 - BVerwGE 53, 188) - Wiederaufnahme des Verfahrens

(entsprechend § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) in Betracht. Dabei kann da-

hingestellt bleiben, ob das vom Antragsteller ausdrücklich als Beschwerde nach

§ 1 WBO bezeichnete Schreiben vom 3. Mai 2006 als (prozessualer) Antrag auf

Wiederaufnahme des Verfahrens ausgelegt werden könnte. Jedenfalls aber

sind Wiederaufnahmegründe im Sinne der §§ 579 ff. ZPO weder vom An-

tragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Dem Antragsteller waren keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die

Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO nicht vorlie-

gen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer