Urteil des BVerwG vom 09.03.2006, 1 WB 40.05

Entschieden
09.03.2006
Schlagworte
Absicht, Hauptsache, Dienstzeit, Soldat, Zivilgericht, Schadenersatz, Belastung, Verfahrenskosten, Slv, Gerichtsakte
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 40.05

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Hauptgefreiten der Reserve …,

…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller

sowie

Oberst Dönsdorf und Obergefreiten Wehrstedt als ehrenamtliche Richter

am 9. März 2006

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

I

1Der 1982 geborene Antragsteller war Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit

von zwei Jahren. Nach Ablauf seiner Dienstzeit ist er am 30. September 2004 aus

der Bundeswehr ausgeschieden. Zum Hauptgefreiten war er am 21. November

2003 ernannt worden. Vor dem Ende seiner Dienstzeit wurde er zuletzt als Sanitätssoldat und Sanitätssoldat Krankenpflegedienst beim SOZ A. verwendet.

2Mit Bewerbungssofortmeldung vom 8. Juni 2004 hatte der Antragsteller bei der

Stammdienststelle des Heeres (SDH) seine Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes in der Verwendung als Sanitätsfeldwebel (SanFw) Controlling oder SanFw Rettungsassistent beantragt. Diesen Antrag lehnte die SDH

mit Bescheid vom 3. August 2004 ab. Die Beschwerde des Antragstellers vom

18. August 2004 wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit

Beschwerdebescheid vom 28. September 2004 zurück.

3Den dagegen eingelegten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 4. Oktober

2004 hat der Senat mit Beschluss vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 57.04 -

als unzulässig verworfen.

4In dem vorbezeichneten gerichtlichen Antragsverfahren legte der Bevollmächtigte

des Antragstellers mit Schreiben vom 20. Januar 2005 einen Antrag vom

20. November 2003 vor, mit dem sich der Antragsteller um die Zulassung zur

Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes (FwFD) beworben hatte.

Der Antragsteller hatte am 21. Januar 2004 an der Eignungsfeststellung teilgenommen und diese nach dem Schreiben des Zentrums für Nachwuchsgewinnung

West vom selben Tag mit dem Ergebnis „geeignet für die Laufbahn Fw FD“ abgeschlossen. In diesem Schreiben wurde dem Antragsteller zugleich mitgeteilt, dass

er aufgrund fehlenden Bedarfs derzeit nicht auf einem Feldwebeldienstposten eingeplant werden könne und seine Bewerbungsunterlagen deshalb zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an die SDH weitergeleitet würden; von dort werde

er einen weiteren Bescheid erhalten.

5Die SDH lehnte den Antrag vom 20. November 2003 mit Bescheid vom 5. Februar

2004 unter Hinweis auf fehlenden Bedarf ab. Auf diesen Bescheid wies der BMVg

- PSZ I 7 - im Rahmen seiner Senatsvorlage vom 25. Oktober 2004 im Verfahren

BVerwG 1 WB 57.04 hin. Nachdem der Bevollmächtigte des Antragstellers am

11. März 2005 um Übersendung einer Kopie des Bescheides der SDH vom

5. Februar 2004 gebeten hatte, wurde ihm diese vom BMVg am 15. März 2005

übersandt.

6Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 16. März 2005 legte der Antragsteller

gegen den Bescheid der SDH vom 5. Februar 2004 Beschwerde ein und trug zur

Begründung vor, dieser Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden. Deshalb liefen

keine Rechtsbehelfsfristen. Von der Existenz dieses Bescheides habe er erst in

dem Verfahren BVerwG 1 WB 57.04 erfahren. Das SOZ A. habe mit Schreiben

vom 26. April 2004 eine Nebenakte und neun Ausdrucke aus der Stellenbörse an

die SDH abgesandt und darum gebeten, für ihn, den Antragsteller, eine Stellen-ID

zu vergeben. Hierauf habe die SDH nicht reagiert. Letztlich habe er nicht rechtzeitig einen der ausgeschriebenen Dienstposten erhalten und sei daher mit Ablauf

des 30. September 2004 aus der Bundeswehr ausgeschieden.

7Die Beschwerde wies der BMVg - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 31. Mai 2005 zurück.

8Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11. Juni

2005, den der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 5. August 2005

dem Senat vorgelegt hat, bei dem er am 10. August 2005 eingegangen ist.

9Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

10Zu Unrecht halte der BMVg die Beschwerde vom 16. März 2005 gegen den Bescheid der SDH vom 5. Februar 2004 für unzulässig. Er, der Antragsteller, sei

nicht verpflichtet, eine Beschwerde „ins Blaue“ hinein rechtshängig zu machen.

Erst müsse ihm schwarz auf weiß ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegen. Unstreitig habe die SDH das Schreiben des SOZ A. vom 26. April 2004 weder be-

arbeitet noch beschieden. Andernfalls hätte sie ihm, dem Antragsteller, mit Sicherheit eine der nachgewiesenen neun offenen Stellen zugeteilt, so dass er noch

heute „aufgrund seiner 12-Jahresverpflichtung“ Soldat bei der Bundeswehr hätte

sein können. Ihm stehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite, denn er

beabsichtige, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.

11Er beantragt

festzustellen, dass die im Zusammenhang mit seinem Antrag vom 20. November 2003 auf Aufnahme in die Laufbahn der FwFD durch die SDH in Köln unterbliebene Bescheidung des Antragergänzungsschreibens des SOZ A. vom 26. April 2004 mit den beigefügten „9- Ausdrucke Stellenbörse“ rechtswidrig war.

12Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

13Er hält den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Für die beantragte

Feststellung fehle es dem Antragsteller an einem berechtigten Interesse. Der

Hinweis auf seine Absicht, einen Schadenersatzanspruch geltend machen zu wollen, ändere hieran nichts. Denn dieses Begehren erscheine von vornherein als

aussichtslos. In Bezug auf das Schreiben vom 26. April 2004 bzw. die darin als

Anlage aufgeführten neun „Ausdrucke Stellenbörse“ sei bereits im Beschwerdebescheid darauf hingewiesen worden, dass ein Posteingang dieser Unterlagen bei

der SDH nicht feststellbar sei. Deshalb könne der SDH auch keine rechtswidrig

unterbliebene Bescheidung des „Antragergänzungsschreibens“ vom 26. April 2004

vorgeworfen werden. Darüber hinaus sei die Erledigung der Hauptsache bereits

vor Stellung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung eingetreten. Bei dieser

Fallkonstellation könne der Antragsteller aus seinem Bekunden, einen

Schadenersatzanspruch geltend machen zu wollen, kein berechtigtes Interesse

herleiten.

14Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg

- PSZ I 7 - 458/05 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers und die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 57.04 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

15Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

16Das Ausscheiden des Antragstellers aus dem Wehrdienstverhältnis steht der Fortführung des Verfahrens nach § 15 WBO nicht entgegen (ebenso: Beschlüsse vom

17. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 89.72 - 46, 220 [225]>, vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 41.03 - 2005, 239> und vom 24. Januar

2006 - BVerwG 1 WB 43.05 -).

17Das vom Antragsteller mit der Beschwerde vom 16. März 2005 ursprünglich verfolgte Rechtsschutzanliegen der Aufhebung des Bescheides der SDH vom

5. Februar 2004 konnte allerdings schon im Zeitpunkt dieser Beschwerde nicht

mehr zu der damit sinngemäß angestrebten Verpflichtung des BMVg führen, den

Antragsteller zur Laufbahn der FwFD zuzulassen. Dieses Rechtsschutzanliegen

war bereits mit dem am 30. September 2004 erfolgten Ausscheiden des Antragstellers aus der Bundeswehr in der Hauptsache erledigt. Denn Gegenstand des

Antrages vom 20. November 2003 war die Zulassung des Wechsels aus der

Laufbahn der Mannschaften in die Laufbahn der Fw, jedoch nicht die Einstellung

oder Wiedereinstellung des Antragstellers.

18Diesem Umstand hat der Antragsteller in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch

Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit Schreiben

vom 11. Juni 2005 einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt hat.

19Insoweit kann dahinstehen, ob dieser Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Sache auf die gerichtliche Feststellung gerichtet ist, dass die aus Sicht des Antragstellers - mangels förmlicher Eröffnung des Bescheides vom 5. Februar 2004 -

unterbliebene Bescheidung seines Antrages vom 20. November 2003 auf Übernahme in die Laufbahn der FwFD rechtswidrig ist, oder auf die Feststellung, dass

die aus Sicht des Antragstellers unterlassene gesonderte Bescheidung des „Antragergänzungsschreibens des SOZ A. vom 26. April 2004“ rechtswidrig ist.

20Der Antrag ist in beiden Auslegungsvarianten unzulässig. Denn insoweit fehlt dem

Antragsteller das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

21Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend

zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte

Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich

zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 -

119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163> und - BVerwG

1 WB 24.03 - 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 1>, vom 22. Januar 2004

- BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N. und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB

19.04 -).

22Zwar hat der Antragsteller - erstmals - mit seinem Antrag vom 11. Juni 2005 als

Grundlage seines Fortsetzungsfeststellungsinteresses seine Absicht vorgetragen,

einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Ein Anspruch auf Schadenersatz, soweit er auf eine schuldhafte Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB

i.V.m. Art. 34 GG gestützt würde, könnte vor den Zivilgerichten (Art. 34 Satz 3 GG

i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO) oder, soweit es sich um einen Folgenbeseitigungsanspruch handeln sollte, vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten 40

Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend gemacht werden. Nach ständiger Rechtsprechung

des Senats besteht indessen insoweit kein Anspruch auf den (vermeintlich) „sachnäheren“ Richter. Vielmehr ist es Sache des Antragstellers, in den Fällen, in denen

eine Erledigung der Hauptsache bereits vor Stellung des Antrages auf gerichtliche

Entscheidung eingetreten ist, wegen des von ihm angestrebten Schadenersatzanspruches (Amtshaftungs- oder Folgenbeseitigungsanspruch) unmit-

telbar das hierfür zuständige Zivil- oder Verwaltungsgericht anzurufen. Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden

Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6

= NZWehrr 2001, 165>, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - und vom

22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - jeweils m.w.N.).

23Die Anwendung dieser Grundsätze auf das vorliegende Verfahren ergibt, dass

sich die vom Antragsteller angestrebte Bescheidung seines Antrages auf Zulassung zur Laufbahn der FwFD mit Ablauf des 30. September 2004 und damit lange

vor Eintritt der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens am 10. August 2005

erledigt hatte. Damit ist für das vorliegende Verfahren vor dem angerufenen

Wehrdienstsenat ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, soweit es sich auf die

beabsichtigte Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches bezieht, nicht gegeben; weitere Gründe für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat der Antragsteller nicht dargetan.

24Auch eine Verweisung des Verfahrens an das für einen Amtshaftungsanspruch

zuständige Zivilgericht oder das für einen Folgenbeseitigungsanspruch zuständige

allgemeine Verwaltungsgericht kommt nicht in Betracht, da diesbezügliche Sachanträge im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht worden sind.

25Von einer Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht als gegeben erachtet.

Dr. Frentz Prof. Dr. Widmaier Dr. Müller

Dönsdorf Wehrstedt

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil