Urteil des BVerwG vom 24.02.2005, 1 WB 40.04

Entschieden
24.02.2005
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Rückführung, Reserve, Beendigung, Vertrauensperson, Belastung, Kompanie, Kosovo, Wiederholungsgefahr, Form
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 1 WB 40.04

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Feldwebels der Reserve ... ,

...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Oberstleutnant Ernst und Oberstabsfeldwebel Weimeir als ehrenamtliche Richter

am 24. Februar 2005

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

I

Der 1973 geborene Antragsteller leistete vom 1. Juli 1996 bis 30. April 1997

Grundwehrdienst. In der Folgezeit wurde er mehrfach zu Wehrübungen eingezogen. Zum Feldwebel der Reserve wurde er am 28. März 2003 ernannt.

In der Zeit vom 4. November bis zum 18. Dezember 2003 leistete er im Rahmen

einer Wehrübung im 8. Deutschen Einsatzkontingent (DtEinsKtgt) KFOR Dienst

als Betreuungsfeldwebel bei der 3./F... der Multinationalen Brigade (SW) KFOR

(F... MNB [SW] KFOR) im Kosovo.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 verhängte der Kommandeur F... MNB (SW)

KFOR gegen den Antragsteller eine Disziplinarbuße in Höhe von 1.000 €. In der

Begründung wird ausgeführt:

„Sie haben Ihrem Kompaniechef und einem weiteren UmP Ihrer Kompanie in alkoholisiertem Zustand Hilfe dabei geleistet, in der Nacht vom 11.12.2003 auf 12.12.2003 gegen 22.50 Uhr im Feldlager P. aus dem Unterkunftsgebäude U 20 der spanischen Streitkräfte eine dort aufgestellte Krippe bestehend aus zwei Holzbänken, einer Lichterkette und mehreren Krippenfiguren zu entwenden. Sie haben aufgepasst, dass diese Personen bei der Entwendung nicht gestört wurden und halfen anschließend mit, diese Gegenstände in das Unterkunftsgebäude der 3./F... MNB (SW) KFOR (U 23) zu bringen und Teile davon im dortigen Betreuungsraum im Kühlschrank zu verstecken, um den im Feldlager PRIZREN untergebrachten spanischen Soldaten einen Streich zu spielen.“

Seine dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschwerdebescheid des

Kommandeurs 8. DtEinsKtgt KFOR vom 20. Januar 2004 zurückgewiesen. Auf

seine weitere Beschwerde hin setzte die 5. Kammer des Truppendienstgerichts

Nord mit Beschluss vom 28. Juli 2004 - Az.: N 5 BLc 1/04 - unter Zurückweisung

der weiteren Beschwerde im Übrigen die Disziplinarbuße auf 200 herab.

Nach zuvor erfolgter Anhörung der Vertrauensperson löste der Kommandeur des

8. DtEinsKtgt KFOR aufgrund des Vorfalls, der Gegenstand der Disziplinarmaß-

nahme vom 15. Dezember 2003 war, den Antragsteller mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 von seinem Dienstposten als Betreuungsfeldwebel der 3./F... MNB

(SW) KFOR im Einsatzland ab und verfügte die sofortige Rückführung nach

Deutschland, die dann am 18. Dezember 2003 erfolgte. Er begründete diese Entscheidung damit, dass aufgrund der Schwere des Vergehens und des Schadens,

der dem Ansehen der Bundeswehr damit zugefügt worden sei, ein weiteres

Verbleiben im Einsatzland nicht mehr tragbar sei. Wegen des Vorfalls sei das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben.

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 legte der Antragsteller gegen die Ablösung

vom Dienstposten im Einsatzland und die Rückführung nach Deutschland Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, zum Zeitpunkt der Verhängung dieser Maßnahmen seien ihm keine laufenden Ermittlungen bekannt gewesen. Der

Vorfall vom 15. Dezember 2003 sei mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme beendet gewesen. Ihm sei kein Vergehen in Form der Missachtung von

Befehlen, Anordnungen und/oder Gesetzen nachgewiesen worden. Auch der Vorwurf einer Schädigung des Ansehens der Bundeswehr sei unbegründet. Bis zur

erfolgten Ablösung habe für ihn der Satz seines Bataillonskommandeur gegolten:

„Sie können den spanischen Soldaten aufrecht in die Augen schauen, die spanischen Kameraden haben die Entschuldigung akzeptiert und der Vorgang ist für

diese erledigt.“ Schließlich habe dem Bescheid über die erfolgte Ablösung vom

Dienstposten im Einsatzland eine Rechtsbehelfsbelehrung gefehlt.

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam

wies die Beschwerde des Antragstellers mit Bescheid vom 17. März 2004, zugestellt am 20. März 2004, zurück.

Mit Schreiben vom 1. April 2004, eingegangen am 5. April 2004, legte der Antragsteller weitere Beschwerde ein.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2004, zugestellt am 14. Mai 2004, wies der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis

(StvGenInsp/InspSKB) die weitere Beschwerde zurück.

Hiergegen richtet sicht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Mai

2004, eingegangen per Fax am selben Tag, den der StvGenInsp/InspSKB mit seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2004 dem Senat vorgelegt hat.

Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor:

Bei der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung des Auslandseinsatzes sei

kein Ermessen ausgeübt worden. Aus dem Akteninhalt ergebe sich nicht, dass

seine, des Antragstellers, im Verhältnis zu den anderen am Vorfall vom 11./12.

Dezember 2003 beteiligen Soldaten besondere Situation hinreichend gewürdigt

worden sei. Während für den Berufssoldaten Hauptmann S. und den Zeitsoldaten

Oberfeldwebel D. die Möglichkeit bestanden habe, sich im weiteren Dienst bei der

Bundeswehr zu bewähren, sei ihm, dem Antragsteller, diese Möglichkeit versagt

worden. Schon bewilligte Teilnahmen an Lehrgängen und damit bereits verfügte

Beförderungen seien nicht bzw. nicht in der gehörigen Form durchgeführt worden.

Soweit die Ausübung von Ermessen dennoch erkennbar sein sollte, sei dieses

jedenfalls fehlerhaft ausgeübt worden. Wegen seines, des Antragstellers, nur untergeordneten Tatbeitrages, seiner besonderen Dienststellung als Wehrübender

und mit Blick auf die Stellungnahme der Vertrauensperson sei eine Umsetzung auf

einen anderen Dienstposten innerhalb der deutschen Streitkräfte in Prizren ausreichend gewesen, um einem etwa vorhandenen Bedürfnis zu nach außen

sichtbaren Konsequenzen Rechnung zu tragen. Dabei sei unberücksichtigt geblieben, dass dem „kommandoführenden Offizier“ Hauptmann S. und dem ebenfalls höherrangigen Oberfeldwebel D. nicht nur höhere Tatbeiträge, sondern auch

eine tatsächlich schwerere Schuld an dem gesamten Tatgeschehen zuzurechnen

sei. Dem gesamten vorliegenden Aktenmaterial sei zudem kein einziger Nachweis

für eine tatsächliche Schädigung des Vertrauens zwischen den multinationalen

Streitkräften zu entnehmen. Es seien insoweit stets nur Vermutungen aufgestellt

worden. Bereits in seiner Vernehmung vom 12. Dezember 2003 habe er sein Verhalten bedauert und Einsicht gezeigt. Die angegriffene Maßnahme sei insgesamt

unverhältnismäßig und beeinträchtige ihn unzumutbar. Nicht nur seine Verwendung im Rahmen der Wehrübung sei beendet worden; dadurch habe er auch

Vermögenseinbußen erlitten. Neben der Disziplinarbuße habe er schließlich noch

erhebliche Nachteile hinsichtlich einer von ihm angestrebten Verwendung als angehender Offizier der Reserve hinnehmen müssen. Dagegen sei der Kompanie-

chef Hauptmann S. mittlerweile im Generalstab einer erfolgversprechenden und

karrierefördernden Verwendung zugeführt worden. Oberfeldwebel D. sei in seiner

Laufbahn ebenfalls nicht beeinträchtigt worden. Er, der Antragsteller, sehe keinen

sachlichen Grund, zwischen den Laufbahnverwendungen und damit der Karriere

von Berufs-, Zeit- und Reservesoldaten zu unterscheiden.

Unverhältnismäßig sei die angegriffene Entscheidung auch deshalb, weil ihm aus

anderen - ungleich schwerwiegenderen - Fällen bekannt sei, dass Soldaten, die

einen Untergebenen geschlagen hätten, bei gleichzeitiger Verhängung einer Disziplinarbuße von ca. 1.000 ebenfalls in die Heimat zurückgeführt worden seien.

Dabei dränge sich ihm die Frage auf, ob der vorliegend ihm zur Last gelegte Vorfall wirklich mit einem solchen, die innere Truppenmoral und das Ansehen der

Bundeswehr tatsächlich stark gefährdenden Verhalten gleichzusetzen sei. Es habe sich vorliegend lediglich um einen üblichen Streich zwischen verbündeten

Streitkräften gehandelt, der ausweislich des Akteninhalts auch nicht so übel aufgenommen worden sei, wie das seitens der Kommandoebene immer wieder behauptet worden sei. Derartige Streiche zwischen Soldaten kämen immer wieder

vor und seien von der Vertrauensperson zutreffend als „Wimpelstehlen“ klassifiziert worden. Sie gehörten nun einmal zu der in einem solchen Krisengebiet notwendig angespannten Situation und dienten der Auflockerung und der Verständigung zwischen den Truppenteilen. Ein solches Verhalten sei zwar nicht offiziell zu

billigen, dennoch aber nicht auf einer derart hohen Ebene „zu klären“.

Zudem seien seine, des Antragstellers, persönlichen Verdienste nicht gewürdigt

worden: jederzeitige Bereitschaft zu Wehrübungen „von einem Tag auf den anderen“; bislang über 300 Wehrübungstage; bis zu diesem Ereignis makellose Führungsakte und über das übliche Maß hinausgehende überdurchschnittliche Beurteilungen; Organisation von drei so genannten „Kamingesprächen“ für das

F... 801, N.; Organisation der Patenschaft zwischen der Stadt D. und der

5. Kompanie des F... 801 im Jahre 2002 innerhalb von vier Monaten.

Sein Antrag sei auch nicht unzulässig geworden. Er, der Antragsteller, habe jedenfalls einen „Anspruch auf Ausgleich, der dadurch eingetretenen Vermögensminderung bzw. auf sonstigen Ausgleich“. Daraus ergebe sich ein Feststellungsinteresse.

Einen bestimmten Antrag hat der Antragsteller nicht gestellt.

Der StvGenInsp/InspSKB beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antrag sei unzulässig, da sich das Begehren des Antragstellers zwischenzeitlich erledigt habe. Ein Rückgängigmachen der Ablösung und ein Verbleiben im

8. DtEinsKtgt seien nicht mehr möglich.

Der Antragsteller habe zudem in der Sache keine Gesichtspunkte vorgetragen, die

eine Änderung der getroffenen Entscheidung rechtfertigten. Der Beschluss des

Truppendienstgerichts Nord vom 28. Juli 2004 habe das Tatgeschehen gegenüber

den spanischen Kameraden sowie dessen Bewertung als Dienstvergehen in der

Sache bestätigt. Eine fehlerhafte Ermessensausübung ergebe sich auch nicht

daraus, dass durch die Ablösung vom Dienstposten die Wehrübung des

Antragstellers geendet habe. Denn durch diese Beendigung sei keine rechtliche

Belastung des Antragstellers begründet worden. Die Einberufung zu einer Wehrübung ergehe ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und diene nicht zugleich dem privaten

Interesse des Wehrpflichtigen. Daher habe dieser auch kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst. Die Beendigung der Wehrübung stelle keinen Umstand

dar, der geeignet gewesen sei, von der Ablösung vom Dienstposten abzusehen.

Der erfolgte Widerruf des Einberufungsbescheides zur Teilnahme an dem Lehrgang „Menschenführung im Einsatz“ stelle ebenfalls keine rechtliche Belastung

des Antragstellers dar.

Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des StvGenInsp/InspSKB - FüS/RB - 25-05-11/6.04 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

Der Antrag des Antragstellers, der der Sache nach darauf gerichtet ist festzustellen, dass die mit dem angegriffenen Bescheid erfolgte Ablösung vom Dienstposten

als Betreuungsfeldwebel der 3./F... MNB (SW) im 8. DtEinsKtgt KFOR im Kosovo

sowie seine Rückführung nach Deutschland rechtswidrig waren, ist unzulässig.

Zwar steht das Ausscheiden des Antragstellers aus dem Wehrdienstverhältnis der

Fortführung des Verfahrens nicht entgegen 15 WBO). Sein ursprünglich im Beschwerdeverfahren verfolgtes Anliegen hat sich jedoch in der Hauptsache erledigt.

Denn seit seiner Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis, spätestens aber seit

der Rückführung des 8. DtEinsKtg KFOR nach Deutschland ist seine Rückführung

in diesen seinerzeit im Kosovo eingesetzten Verband nicht mehr möglich. Die eingelegte Beschwerde entfaltete keine aufschiebende Wirkung 3 Abs. 1 Satz 1

WBO). Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die angegriffene Verfügung hatte der Antragsteller ausweislich des Inhalts der Akten nicht

gestellt.

Bei einer solchen Sachlage kann ein Verfahren zwar mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fortgesetzt werden (vgl.

hierzu Beschlüsse vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 -

103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1 = NZWehrr 1996, 125>, vom 24. Juni

2003 - BVerwG 1 WB 18.03 -, vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 -

119, 341 [344 f.] = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004,

163> und vom 12. Mai 2004 - BVerwG 1 WB 14.04 -).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das dafür zwingend erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse (Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - 53, 134 [137]>

m.w.N., vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - und vom

12. Mai 2004 - BVerwG 1 WB 14.04 - m.w.N.), auf eine Wiederholungsgefahr

(Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - 311 § 17

WBO Nr. 31 = NZWehrr 1999, 120 = ZBR 1999, 283> und vom 11. Dezember

2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - m.w.N.) oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von

vornherein als aussichtslos erscheint (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Dezember

2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - und vom 12. Mai 2004 - BVerwG 1 WB

14.04 - jeweils m.w.N.). Zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven

Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse jedenfalls daraus ergeben, dass die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - und vom 12. Mai 2004 - BVerwG

1 WB 14.04 - jeweils m.w.N.; Urteile vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C

18.79 - 61, 164 [166]> und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 -

1999, 991> sowie Beschluss vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 B

61.01 - 2002, 323 [324]>; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 30. April

1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802/95, 1065/95 - 96, 27 [40]>). Ein

Feststellungsinteresse in diesem Sinne muss der Antragsteller spezifiziert darlegen und geltend machen. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

Ein Rehabilitierungsinteresse hat der Antragsteller weder dargelegt noch ist ein

solches ersichtlich. Gleiches gilt hinsichtlich der Darlegung und des Bestehens

einer Wiederholungsgefahr, einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung sowie eines - nicht von vornherein aussichtslosen - Schadensersatzanspruchs.

Der Antragsteller hat zwar angeführt, es gehe ihm um einen „Ausgleich“ für die

durch die vorzeitige Ablösung und Rückführung nach seiner Auffassung ihm entstandene „Vermögensminderung“ bzw. um einen „sonstigen Ausgleich“. Es fehlt

jedoch an jeder spezifizierten Darlegung, inwiefern er als Wehrübender durch die

angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten verletzt und ihm dadurch ein Schaden entstanden sein könnte. Er hatte weder einen rechtlichen Anspruch auf weitere Verwendung im 8. DtEinsKtgt KFOR noch auf Realisierung seiner Erwartungen

und Hoffnungen, an einzelnen Lehrgängen teilzunehmen oder Offizier der Reserve

zu werden.

Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten hat der Senat abgesehen, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht für gegeben erachtet.

Prof. Dr. Pietzner Dr. Frentz Dr. Deiseroth

Ernst Weimeir

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil