Urteil des BVerwG vom 22.04.2010, 1 WB 4.10

Aktenzeichen: 1 WB 4.10

Rechtliches Gehör, Rüge, Hauptsache, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 4.10 (1 WB 86.08)

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Stabsunteroffizier …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 22. April 2010 beschlossen:

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge vom 4. Januar 2010

gegen den Beschluss des Senats vom 24. November 2009 - BVerwG 1 WB

86.08 -, der ihrem Bevollmächtigten am 21. Dezember 2009 zugestellt worden

ist.

2Sie macht im Wesentlichen geltend, sie habe sich zu dem Schriftsatz des Bundesministers der Verteidigung vom 17. November 2009 nebst der beigefügten

Anlage „Vorgang Arztsache“ nicht äußern können, weil das Schriftstück erst am

Tag der Entscheidung des Senats bei ihrem Bevollmächtigten eingegangen sei.

In den Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung werde auch eine

Stellungnahme des Beratenden Arztes der Abteilung vom 3. November 2009

zitiert, die ihr unbekannt sei. Wäre ihr zu diesen beiden Schriftstücken, auf denen der angefochtene Beschluss des Senats beruhe, rechtliches Gehör gewährt worden, hätte sie sich damit schriftsätzlich auseinander gesetzt; ihr Feststellungsantrag wäre nicht als unzulässig zu verwerfen gewesen.

3Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - und der Bundeswehrdisziplinaranwalt hatten gemäß § 23a Abs. 3 WBO i.V.m. § 152a Abs. 3 VwGO Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Bundesminister der Verteidigung hat sich mit

Schriftsatz vom 1. März 2010 geäußert.

4Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Der Vorgang des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - Az.: 885/08 -, die Personalgrundakte der Antragstellerin und die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 86.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

5Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.

6Im Wehrbeschwerdeverfahren gilt nach § 23a Abs. 3 WBO für die Rüge der

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 152a VwGO entsprechend.

Mit dieser Verweisung wird auch die Form der gerichtlichen Entscheidung, die

nach § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO bei erfolgloser Anhörungsrüge durch Beschluss ergeht, in die Wehrbeschwerdeordnung transformiert. In Verfahren der

Anhörungsrüge nach § 152a VwGO entscheiden die Senate des Bundesverwaltungsgerichts - auch wenn sich die Rüge auf ein in der Besetzung mit fünf

Richtern ergangenes Urteil bezieht - durch Beschluss in der Besetzung mit drei

Richtern (vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 6. November 2007 - BVerwG 8 C 17.07

(8 C 8.06) - juris Rn. 1). Der in der Regelung des § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO

zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers, dass über die Anhörungsrüge nur in der sich aus § 10 Abs. 3 VwGO ergebenden „kleinen“ Besetzung

der Spruchkörper entschieden werden soll, führt bei der in § 23a Abs. 3 WBO

vorgesehenen entsprechenden Anwendung auch für das Wehrdienstgericht zu

einer Besetzung ohne ehrenamtliche Richter. Dies gilt im Übrigen - soweit Entscheidungen nach § 152a VwGO in Betracht kommen - auch für die Besetzung

der Verwaltungsgerichte 152a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO)

und für die Oberverwaltungsgerichte, soweit der Landesgesetzgeber von der

Möglichkeit des § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 VwGO Gebrauch gemacht hat (vgl.

z.B. § 2 Satz 2 AGVwGO BE; § 4 Abs. 3 Satz 2 BbgVwGG; § 4 Abs. 2 Satz 1

Nds. AGVwGO; § 10 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO NW; § 2 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO

RP; § 4 Abs. 2 Satz 1 AGVwGO LSA).

7Der Antrag ist zulässig; er ist jedoch unbegründet und deshalb zurückzuweisen

23a Abs. 3 WBO i.V.m. § 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO).

8Der angegriffene Beschluss des Senats verletzt nicht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör 23a

Abs. 3 WBO i.V.m. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

9Der Inhalt des Schriftsatzes des Bundesministers der Verteidigung vom 17. November 2009, der sich unter anderem auf Aussagen des Beratenden Arztes der

Abteilung vom 3. November 2009 und auf das Gutachten des Bundeswehrkrankenhauses U. vom 3. Juli 2009 bezieht, ist mit seinem wesentlichen Inhalt

lediglich als Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in den Sachverhalt (Teil I)

des Senatsbeschlusses aufgenommen worden (Rn. 17 des Beschlussabdrucks).

10Die Entscheidung, den Feststellungsantrag der Antragstellerin als unzulässig zu

verwerfen, hat der Senat in Teil II der Gründe des Beschlusses darauf gestützt,

dass im Rahmen des geltend gemachten Feststellungsinteresses ein beabsichtigter Schadensersatz- oder Entschädigungsprozess von vornherein als aussichtslos erscheine, weil die erforderliche Kausalität zwischen dem behaupteten

Schaden und der angefochtenen Ablehnungsentscheidung der Stammdienststelle der Bundeswehr weder dargelegt noch ersichtlich sei. Dazu hat der Senat

drei die Entscheidung tragende Erwägungen in Rn. 28, 29, 30 und 31 des Beschlusses ausgeführt.

11Die Ausführungen in Rn. 28, 29 und Rn. 31 greift die Antragstellerin mit der

Anhörungsrüge nicht an. In die Ausführungen in Rn. 30, die sich auf die laufbahnrelevante Bedarfsprüfung 2007 beziehen, hat der Senat nicht die Stellungnahme des Beratenden Arztes der Abteilung vom 3. November 2009,

sondern (nur) dessen Stellungnahme vom 25. Juli 2008 und das Gutachten des

Bundeswehrkrankenhauses U. vom 3. Juli 2009 einbezogen. Die Stellungnahme vom 25. Juli 2008 hatte der Bevollmächtigte der Antragstellerin schon im

Beschwerdeverfahren anlässlich seiner Akteneinsicht am 8. August 2008 zur

Kenntnis genommen. Das Gutachten vom 3. Juli 2009 hatte der Bevollmächtigte sodann mit seinem Schriftsatz vom 28. September 2009 ausdrücklich in das

gerichtliche Verfahren eingeführt und mit Schriftsatz vom 11. November 2009

erneut zum Gegenstand seiner Argumentation gemacht. Die Antragstellerin be-

hauptet in der Anhörungsrüge nicht, dass ihr dieses Gutachten unbekannt sei.

Der Umstand, dass in Rn. 30 zu der vom Bundeswehrkrankenhaus U. festgestellten - und von der Antragstellerin inhaltlich nicht angezweifelten - Fehlerziffer III/13 infolge eines Versehens nicht die zutreffende Definition nach der

ZDv 46/1 angegeben ist, berührt nicht die Frage des rechtlichen Gehörs. Der

Senat hat seine entscheidungstragenden Erwägungen in Rn. 30 nur auf Unterlagen gestützt, zu denen sich die Antragstellerin äußern konnte.

12Die Bemerkungen im Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom

17. November 2009 zur eingetretenen Erledigung der Hauptsache und zur Fortführung des Verfahrens mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag waren im

Übrigen bereits Gegenstand des gerichtlichen Hinweises an den Bevollmächtigten in der Verfügung vom 9. November 2009.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO.

14Dieser Beschluss ist gemäß § 23a Abs. 3 WBO i.V.m. § 152a Abs. 4 Satz 3

VwGO unanfechtbar.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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