Urteil des BVerwG vom 22.04.2008, 1 WB 4.08

Entschieden
22.04.2008
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Verfügung, Hauptsache, Billigkeit, Ermessen, Gerichtsakte, Beratung, Prozessrecht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 4.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstarzt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 22. April 2008 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 die gerichtliche Entscheidung gegen die fernschriftliche Verfügung des Bundesministeriums der Verteidigung ... vom 7. Dezember 2007, mit der er für die Zeit vom

12. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008 vom Bundeswehrkrankenhaus

... auf eine Stelle des zbV-Etats im Institut für ... der Bundeswehr in A. versetzt

wurde. Diesen Antrag legte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

dem Senat mit seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2008 vor.

2Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 12. Februar 2008 beantragte der

Antragsteller ergänzend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Durch Beschluss vom 25. März 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 4.08 - hat der Senat die

aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die

angefochtene Versetzungsverfügung angeordnet.

3Das Bundesministerium der Verteidigung ... hat daraufhin am 10. April 2008 die

fernschriftliche Verfügung vom 7. Dezember 2007 und die sie bestätigende

förmliche Versetzungsverfügung vom 7. Januar 2008 aufgehoben.

4Anschließend haben der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - und der

Antragsteller jeweils mit Schriftsätzen vom 14. und 21. April 2008 übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

5Der Antragsteller beantragt,

dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

6Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat darauf verzichtet, einen

förmlichen Antrag zu stellen.

7Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Gerichtsakte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG 1 WDS-VR

4.08, die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - 10/08 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A

bis C, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

8Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 VwGO; stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom

11. November 2003 - BVerwG 1 WB 22.03 - und vom 6. November 2007

- BVerwG 1 WB 27.07 - m.w.N.).

9Das Bundesministerium der Verteidigung ... hat die angefochtene Versetzungsverfügung mit Schreiben vom 10. April 2008 aufgehoben und den Antragsteller

damit klaglos gestellt. In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger

Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 6. November 2007 a.a.O.

m.w.N.) in der Regel der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren vor

dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund

aufzuerlegen. Darüber hinaus hätte der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

bei streitiger Entscheidung des Verfahrens voraussichtlich aus den Gründen

des Senatsbeschlusses vom 25. März 2008 in der Sache Erfolg gehabt.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil